Das ist keine Selbstverständlichkeit", stellt Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen, fest. "
Unsere solide Haushaltspolitik zahlt sich weiter aus.
Wir arbeiten konsequent daran, die finanzielle und haushalterische Situation des Landes kontinuierlich zu verbessern.
"
Nordrhein-Westfalen befindet sich mit seiner Haushaltspolitik während Pandemie, Energiekrise und Inflation auch aus Sicht von Standard & Poor's auf dem richtigen Weg.

"Ich freue mich sehr, dass Karin Prien unseren sehr guten und vertrauensvollen Austausch der vergangenen Jahre in ihrem neuen Amt fortsetzt.
Es ist gut, dass das Bundesbildungsministerium nun von einer erfahrenen Bildungsexpertin geführt wird, die zudem auch den Jugendbereich in ihr Ressort integriert hat", erklärte die Ministerin.
Als langjährige Bildungsministerin kenne Karin Prien die Situation der Länder sehr genau.
"Das macht die Gespräche zwischen Bund und Ländern spürbar leichter", so die Ministerin.
Ein erstes wichtiges Signal sei die Sicherung des DigitalPakts 2.0.

Die vielfältigen Gespräche im Rahmen meines Besuchs in Kiew haben gezeigt: Auch scheinbar noch so kleine Hilfen bedeuten den Menschen vor Ort die Welt und sind ein Baustein für eine gemeinsame Zukunft in Frieden und Freiheit.
"
Basis für das entwicklungspolitische Handeln des Landes Nordrhein-Westfalen sind die Entwicklungspolitischen Schwerpunkte.
Sie stellen die entwicklungspolitische Arbeit der Landesregierung in den Kontext der Agenda 2030 und ihrer 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs).
Die Landesregierung setzt bei der entwicklungspolitischen Informations- und Bildungsarbeit im Inland aktiv und systematisch auf die Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Partnern wie dem Eine Welt Netz NRW, Engagement Global oder der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ).

Im internationalen Nachhaltigkeits-Rating erhält NRW erstmals die Bestnote "advanced"
17. Februar 2017
Die Position des Landes Nordrhein-Westfalen im internationalen Nachhaltigkeits-Rating hat sich in 2016 im Vergleich zu 2015 weiter verbessert.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Die Position des Landes Nordrhein-Westfalen im internationalen Nachhaltigkeits-Rating hat sich in 2016 im Vergleich zu 2015 weiter verbessert.

Minister Stamp: Heutige Bundesratssitzung verdeutlicht Notwendigkeit eines nationalen Migrationsgipfel
Staatstragende Parteien sollen Streitfragen auflösen.
Bund muss auch beim Spurwechsel Position der Länder berücksichtigen
15. Februar 2019
Vertagung der Bundesratsabstimmung über die Einstufung von Tunesien, Marokko, Algerien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten für Asylbewerber und die Debatte zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz.

Im Vorfeld hatten die Schülerinnen und Schüler sich mit ihrer Rolle als Vertreterin oder Vertreter eines Landes intensiv beschäftigt und auf der Grundlage ihrer Recherche realistische Positionen zu den verschiedenen Fragestellungen entwickelt.
Ihr Ziel ist, ihre jeweiligen Landesinteressen mit Resolutionen durchzusetzen oder Kompromisse auszuhandeln.
Dabei erlangen sie Kompetenzen auf sachlicher und argumentativer Ebene, da sie die Position ihres Landes unabhängig von ihrer persönlichen Meinung überzeugend vertreten müssen.
Die Konferenz wird in englischer Sprache abgehalten.
Im Rahmen des Gesamtkonzepts der politischen Bildung, auf das sich die Landesregierung im Koalitionsvertrag verständigt hat, unterstützt das Schulministerium Schulen dabei, das Prinzip "Demokratie lernen und leben" in ihrer Schulentwicklung zu verankern.

Die Studie unter dem Titel "Die Haltung des Landes Nordrhein-Westfalen zum Contergan-Skandal und den Folgen" stammt vom Lehrstuhl für Neuere und Neueste Geschichte an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, der Ende Mai 2013 vom Gesundheitsministerium den Auftrag zu der historischen Aufarbeitung erhalten hatte.
Verfasser ist - unter Projektleitung von Lehrstuhl-Inhaber Prof. Dr. Thomas Großbölting und zusätzlicher Begleitung durch einen unabhängigen wissenschaftlichen Beirat - Niklas Lenhard-Schramm.
"Mit der historischen Aufarbeitung legen wir gegenüber den Opfern von Contergan, ihren Angehörigen und der gesamten Öffentlichkeit das damalige Handeln des Landes durch unabhängige Forscher offen", erklärte Gesundheitsministerin Barbara Steffens.
"Auf diese Informationen haben die Opfer und ihre Eltern, die bis heute unter den Folgen von Contergan leiden, ein Recht.
Der Contergan-Skandal ist immer wieder Thema öffentlicher Diskussionen und Darstellungen.

28. Januar 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Land hat der Westfälischen Wilhelm-Universität Münster einen Forschungsauftrag zur Aufarbeitung der Haltung des Landes Nordrhein-Westfalen zu Contergan und seinen Folgen erteilt.
"Mit der historischen Aufarbeitung wollen wir gegenüber den Opfern von Contergan, die bis heute unter den Folgen leiden, und der gesamten Öffentlichkeit das damalige Handeln des Landes durch ein unabhängiges Institut offen legen", erklärte Ministerin Barbara Steffens in Düsseldorf.
"Der Contergan-Skandal ist immer wieder auch Gegenstand öffentlicher Diskussionen und Darstellungen, eine wissenschaftlich-fundierte Dokumentation des Verhaltens der damaligen Landesregierung existiert jedoch bisher nicht.
Deshalb werden Professor Thomas Großbölting und sein Team vom Lehrstuhl für Neuere und Neueste Geschichte an der Universität Münster jetzt eine solche Dokumentation erarbeiten", so Steffens weiter.

Im Koalitionsvertrag der nordrhein-westfälischen Landesregierung sind eine Vielzahl spezifischer Maßnahmen zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung in Nordrhein-Westfalen enthalten, die es in den kommenden Monaten und Jahren umzusetzen gilt.
Dazu gehören unter anderem die Fortschreibung der "Nachhaltigkeitsstrategie NRW", die Unterstützung der Kommunen bei einem ambitionierten Nachhaltigkeitsmanagement, die Einführung eines verpflichtenden Nachhaltigkeits-Checks bei Gesetzentwürfen sowie die ressort- und sektorenübergreifende Ausrichtung auf Nachhaltigkeit.
Auch das eigene Handeln des Landes soll sich an Nachhaltigkeitskriterien ausrichten - Ziel ist die nachhaltige Landesverwaltung bis zum Jahr 2030.
Weiterführende Informationen finden Sie hier:
* Nachhaltigkeitsanleihen in Nordrhein-Westfalen

Weitere Informationen zur NRW-Nachhaltigkeitsstrategie sind zu finden unter www.nachhaltigkeit.nrw.de und zur ersten NRW-Nachhaltigkeitsanleihe unter www.nachhaltigkeitsanleihe.nrw.de.
Disclaimer: Das Nachhaltigkeitsrating der deutschen und europäischen Regionen wird nicht veröffentlicht; es kann kostenpflichtig von der Ratingagentur Vigeo, www.vigeo.com/csr-rating-agency/, bezogen werden.
Der Landesregierung Nordrhein-Westfalen liegen die Ergebnisse für NRW und die Einordnung zu den Ergebnissen der anderen Länder vor.

In vielen Bereichen haben sich die DRGs nicht bewährt, weil die notwendigen Vorhaltekosten nicht abgebildet werden.
Glasklar muss aber sein: Die Länder sind für die Krankenhausplanung zuständig und das muss so bleiben.
Das ist auch die klare Position der Länder.
"
Laumann verwies in dem Zusammenhang darauf, dass die Krankenhausstrukturen etwa in Mecklenburg-Vorpommern, Bayern und Nordrhein-Westfalen sehr unterschiedlich und miteinander kaum zu vergleichen seien.

"
Abraham Lehrer, Vorstandsmitglied der Synagogen-Gemeinde Köln K.d.ö.
R.: "Die Erhöhung des Zuschusses für Sicherheitskosten zeigt das verantwortungsbewusste Handeln des Landes NRW angesichts der gestiegenen Anforderungen und der aktuellen Situation.
Unser besonderer Dank gilt Minister Liminski für die konstruktiven Gespräche und erfolgreichen Verhandlungen.
"

Neben dem Thema der Integration werden auch neue Schwerpunkte wie Erinnerungskultur und Bildungspolitik hinzukommen.
"
"Der Landesbeirat ist ein wichtiger Baustein in der konkreten Arbeit für die Heimatvertriebenen und Aussiedler, da er nicht nur ein Bindeglied zwischen dem Land und den Interessensverbänden darstellt, sondern nicht zuletzt auch aufgrund seiner Stellung Möglichkeiten hat, Ideen und Vorhaben in die politischen parlamentarischen Gremien einzubringen", sagte der neue Vorsitzende Heiko Hendriks.
Der Landesbeirat trifft sich zwei Mal jährlich.
Zu den 15 Mitgliedern gehören Vertriebene, Vertretungen der Organisationen der Aussiedler und Spätaussiedler und Experten aus Einrichtungen der Kulturpflege wie dem Gerhart-Hauptmann-Haus oder dem Museum für russlanddeutsche Kulturgeschichte.

Auf Einladung von Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig wurden die Vertreter der Länder von ausgewählten Gästen begleitet.
Für Nordrhein-Westfalen nahmen neben dem Ministerpräsidenten die Landwirtin und Landwirtschafts-Influencerin Marie Hoffmann sowie die Einsamkeitsforscherin Maike Luhmann, Professorin an der Ruhr-Universität Bochum, teil.
Beide stehen repräsentativ für das Land und seine Herausforderungen: Nordrhein-Westfalens Weg zum klimaneutralen Industrieland sowie der Kampf gegen Einsamkeit.
Hintergrund
Der Bundesrat nahm nur wenige Monate nach Verkündung des Grundgesetzes im Mai 1949 und kurz vor dem Deutschen Bundestag seine Arbeit auf.

Aufgrund dieser Gesamtentwicklung geht die Landesregierung von einer außergewöhnlichen Notsituation im Sinne des Haushaltsverfassungsrechts aus und schlägt daher dem Landtag die Errichtung des Sondervermögens "Krisenbewältigung" vor.
"Mit der Errichtung des Sondervermögens "Krisenbewältigung" reagiert die Landesregierung besonnen und entschlossen auf die zugespitzte Situation.
Hierauf müssen sich die Menschen im Land verlassen können.
Das Ziel unserer Landesregierung ist es, durch Investitions- und Hilfsprogramme die nordrhein-westfälische Volkswirtschaft zu stabilisieren und die Krisensituation für Menschen und Unternehmen abzupuffern", sagte Minister Dr. Optendrenk.
Es gelte, drohende Produktionsverlagerungen in Länder mit niedrigeren Energiekosten zu verhindern.

In solchen Fällen werde das Land künftig einspringen und in Vorleistung gehen, indem es die berechtigten Schmerzensgeldansprüche übernimmt.
Dafür steht diese Landesregierung ein", betonte die Ministerpräsidentin.
Von der Änderung sollen in Zukunft nicht nur Beamte profitieren, sondern auch die übrigen Beschäftigten des Landes.
Innenminister Ralf Jäger erklärte: "Die Hilfe für verletzte Einsatzkräfte darf nicht von der finanziellen Situation der Täter abhängen.
Das ist eine Situation, in der das Land als Dienstherr seiner Fürsorgepflicht schnell und unbürokratisch nachkommen muss.

1 / 13 Pressekonferenzsituation
* Foto: Land NRW / Martin Götz
"Wir gemeinsam für KölnRheinRuhr": Landesregierung, Unternehmensverbände und Gewerkschaften unterzeichnen gemeinsame Erklärung
Download (4 MB) Pressekonferenzsituation
* Foto: Land NRW / Martin Götz

Bund, Länder und Kommunen stehen angesichts der vielen Flüchtlinge vor gewaltigen Aufgaben.
Die Zuwanderung bietet aber auch große Chancen für unser Land gerade vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung und mit Blick auf die Situation auf unseren Arbeitsmarkt, nicht zuletzt in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen.
Bund, Länder und Kommunen stehen angesichts der vielen Flüchtlinge vor gewaltigen Aufgaben.
Die Zuwanderung bietet aber auch große Chancen für unser Land gerade vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung und mit Blick auf die Situation auf unseren Arbeitsmarkt, nicht zuletzt in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen.
Einige von ihnen werden vielleicht bereits Erfahrungen oder eine Ausbildung im Gesundheitswesen aus ihren Herkunftsländern mitbringen.

In einer kurzen Einleitung stellte der Minister wichtige Eckpunkte vor, die die Landesregierung für Menschen mit Behinderung in Nordrhein-Westfalen verbessern möchte.
Dabei ging er exemplarisch auf die Situation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit Behinderung ein, die trotz guter Ausbildung noch immer Schwierigkeiten im ersten Arbeitsmarkt hätten.
"Deshalb haben wir in den Koalitionsvertrag aufgenommen, dass wir in den nächsten Jahren bei Neueinstellungen im Landesdienst insgesamt einen jährlichen Anteil Schwerbehinderter von fünf Prozent erreichen wollen.
Damit wollen wir als Land mit einem guten Beispiel vorangehen", erklärte Minister Laumann.
Anschließend gab der Minister den Betroffenenvertretern die Möglichkeit, ihre Anliegen und Wünsche an die Landesregierung vorzustellen.
"Ich habe mich sehr gefreut, dass sich Minister Laumann die Zeit genommen hat, mit den neu berufenen Mitgliedern des Landesbehindertenbeirats in den Dialog zu treten.
Das zeigt die Wertschätzung, die die Landesregierung diesem wichtigen Gremium entgegenbringt", erklärte Claudia Middendorf. "
Darüber hinaus haben wir uns als Landesbehindertenbeirat heute auf unsere Zielsetzungen und die Themenbereiche verständigt, die wir gemeinsam in den nächsten Monaten abarbeiten werden.

Die Begegnung fand am Morgen im Landeshaus in Düsseldorf statt.
Zu Beginn des Besuchs trug sich der Patriarch in das Gästebuch der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen ein.
Die Begegnung fand am Morgen im Landeshaus in Düsseldorf statt.
Zu Beginn des Besuchs trug sich der Patriarch in das Gästebuch der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen ein.
Patriarch Joseph I. und Ministerpräsident Armin Laschet tauschten sich vor allem über die aktuelle Lage in Syrien und den umliegenden Ländern sowie die Situation der dortigen christlichen Gemeinden aus.
"Ich teile die Besorgnis Seiner Seligkeit über die derzeit schwierige Situation der Christen in Syrien.

Das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium hat dem Bund am Montag die Ergebnisse zur Erntebilanz in Nordrhein-Westfalen übermittelt.
Ministerin Ursula Heinen-Esser: "Bei den Getreide-Erträgen stehen wir im Ländervergleich noch gut da, schlecht sieht die Erntesituation dagegen bei Grünland, Mais, Zuckerrüben und Kartoffeln aus."
Die Länderergebnisse sind Grundlage für die bundesweite Bewertung, ob eine nationale Notlage vorliegt.
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat angekündigt, am 22. August zu entscheiden, ob eine bundesweite Notsituation vorliegt.
Wenn dies der Fall wäre, würden im weiteren Verlauf mögliche Finanzhilfen des Bundes und der Länder beraten.
"Das Land ist bereit, sich an gemeinsamen Hilfsmaßnahmen zu beteiligen.

Zur Aufklärung der Vorwürfe angeblich tierschutzwidrigen Trainings im Landgestüt hat das Landwirtschaftsministerium eine interne Kommission eingerichtet, in die auch externer Sachverstand einbezogen werden soll.
"Es geht derzeit um die Aufklärung und Bewertung einer Trainingssituation am 13. April im Landgestüt.
Das nordrhein-westfälische Landgestüt Warendorf hat eine Vorbildfunktion in allen Fragen um die Themen Zucht, tiergerechte Haltung und Ausbildung von Pferden.
Dies ist das Selbstverständnis der Landesregierung und des Landgestüts", erläutert Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser.
Hintergrund ist eine Trainingssituation am 13. April 2021.
Hierzu hat das Landgestüt am 14. Mai in einer Verlautbarung Stellung bezogen: https://www.landgestuet.nrw.de/aktuelles/news-detail/stellungnahme/.
Der Kreis Warendorf hat das Ministerium informiert, dass dort Anzeige gegen das Landgestüt erstattet wurde.

6. November 2018 Portraitfoto Foto: Land NRW / R. Sondermann
Erstmals in Nordrhein-Westfalen nimmt eine Landesregierung die Situation von Gewalt betroffenen Jungen, Männern, Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern, Transsexuellen und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTTI) umfassend in den Blick.
Mit gezielten Initiativen soll die Situation von Betroffenen verbessert werden.
Erstmals in Nordrhein-Westfalen nimmt eine Landesregierung die Situation von Gewalt betroffenen Jungen, Männern, Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern, Transsexuellen und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTTI) umfassend in den Blick.
Mit gezielten Initiativen soll die Situation von Betroffenen verbessert werden.
Dies geht aus dem Bericht des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen hervor, der heute an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen übermittelt wurde.

Wir handeln deshalb und schlagen ein 7-Punkte-Programm vor, das die Landwirte bei der anstehenden weiteren Umstellung unterstützen wird, ihnen pragmatisch hilft.
Das ist im Sinne aller, die sich für sauberes Grundwasser und den Erhalt der regionalen Landwirtschaft einsetzen.
Ursula Heinen-Esser: "Wir müssen das Grundwasser schützen und zugleich die Landwirte bei der Bewältigung der extrem großen Herausforderungen unterstützen.
Ich verstehe die Sorgen der Landwirte angesichts drohender zusätzlicher Düngeanforderungen.
Deshalb müssen wir alles tun, den Landwirten kurzfristig unter die Arme zu greifen, damit sie die aktuelle Situation meistern können.

Beide Länder verständigten sich daher auf ein zukünftiges gemeinsames Vorgehen beim Ausbau und der Reaktivierung von grenzüberschreitenden Bahnstrecken.
Dabei soll zwischen den Ländern verstärkt ein regelmäßiger Austausch zur Identifizierung von stillgelegten Strecken für eine Reaktivierung stattfinden.
Beide Länder werden sich gegenüber dem Bund dazu mit Nachdruck für möglichst rasche Verbesserungen der Rahmenbedingungen für die Bundesförderung von Streckenreaktivierungen unter besonderer Berücksichtigung der Situation im ländlichen Raum, einer zukunftsgerichteten Siedlungsentwicklung und des Klimaschutzes einsetzen.
Beide Länder sind überzeugt, dass die Nachfrage im Bahnverkehr nach der Überwindung der Covid-19-Pandemie wieder deutlich anziehen wird.
Im Zusammenhang mit den verkehrlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie dankten die beiden Länder dem Bund für die Erhöhung der Regionalisierungsmittel im Jahr 2020 um 2,5 Milliarden Euro als Beitrag zum ÖPNV-Rettungsschirm.
Auch die Länder hatten hierfür entsprechende Mittel bereitgestellt.

Nach den Plänen der Landesregierung sollen ab dem 1. August 2016 alle Träger von Tageseinrichtungen zusätzliche Zuschläge (zwischen mindestens 100 und 400 Euro jährlich pro Kind) auf die Kindpauschalen erhalten.
Diese sollen zur Stabilisierung der Finanzsituation der Kitas beitragen.
Außerdem wird das Land ab dem 1. August 2016 bis zum Kindergartenjahr 2018/2019 die jährliche Anpassung der Kindpauschalen auf drei Prozent verdoppeln.
Dafür wird allein das Land 200 Millionen Euro bereitstellen.
Die Landesregierung hat das 2008/09 unter der CDU/FDP-Vorgänger-Regierung in Kraft getretene Kinderbildungsgesetz bereits 2011 und 2014 revidiert, um die Rahmenbedingungen für frühkindliche Bildung in Nordrhein-Westfalen nachhaltig zu verbessern - auch personell.
Bisher wurden allerdings sämtliche von der Landesregierung eingeführten Verbesserungen ausschließlich durch Landesmittel finanziert.
Im Zuge dieser Reformschritte stellt das Land 390 Mio. Euro jährlich zur Verfügung.

Familienministerin Ute Schäfer setzt vor dem Hintergrund der Forderung der evangelischen Landeskirche nach einer Erhöhung der Landesmittel zur Kita-Finanzierung auf politische Fairness und weiteren Dialog.
"Bei allem Verständnis für die schwierige finanzielle Situation der evangelischen Landeskirche - was die Kritik an der Förderleistung der Landesregierung für die Kindertagesbetreuung betrifft, sollte sie die Kirche im Dorf lassen.
Wir haben die jährlichen Mittel unter enormen finanziellen Anstrengungen trotzt schwierigster Haushaltssituation des Landes von 2010 bis heute um rund eine Milliarde Euro auf rund zwei Milliarden Euro verdoppelt.
Das war nur möglich, weil die Landesregierung auch bei der Aufstellung des Haushalts die Förderung von Kindern und Familien ganz oben auf die Agenda gesetzt hat", erklärte Ministerin Schäfer.
Familienministerin Ute Schäfer setzt vor dem Hintergrund der Forderung der evangelischen Landeskirche nach einer Erhöhung der Landesmittel zur Kita-Finanzierung auf politische Fairness und weiteren Dialog.
"Bei allem Verständnis für die schwierige finanzielle Situation der evangelischen Landeskirche - was die Kritik an der Förderleistung der Landesregierung für die Kindertagesbetreuung betrifft, sollte sie die Kirche im Dorf lassen.

Obwohl deutlich weniger Mineraldünger und organischer Wirtschaftsdünger eingesetzt wurden, blieben die Erträge in der Landwirtschaft weitgehend stabil.
Der vom nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsministerium beauftragte Nährstoffbericht 2025 dokumentiert die Entwicklung der Nährstoffsituation von 2014 bis 2024 und zeigt regionale Unterschiede und Besonderheiten auf.
"Wir brauchen eine leistungsfähige und wettbewerbsstarke Landwirtschaft, gerade im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen.
Nachhaltige Landwirtschaft und Ernährungssicherheit müssen Hand in Hand gehen", so Ministerin Silke Gorißen. "
Der aktuelle Bericht zeigt, dass unsere gezielten Angebote der Förderung und Beratung bei der Düngung Wirkung zeigen: Die Nährstoffkreisläufe werden nachhaltiger, die Düngung in der Landwirtschaft wird immer effizienter.
Das hilft Natur und Umwelt und ist zugleich für die Landwirtschaft ein Vorteil, wenn sie auch mit geringerer Düngung ihre Erträge sichern kann.
Der vierte Nährstoffbericht des Landes Nordrhein-Westfalen zeigt, dass insgesamt die Überschüsse von Nährstoffen deutlich zurückgehen.

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Agrarministerkonferenz: Mehrheit der Landwirtschaftsminister spricht sich für Aussetzung geplanter Flächenstilllegungen und beim Wechsel von Anbaupflanzen aus
28. Juli 2022 Silke Gorißen Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Angesicht der angespannten Situation auf den internationalen Getreidemärkten setzt sich das Landwirtschaftsministerium Nordrhein-Westfalen seit Langem für pragmatische Lösungen ein, um ausbleibende Agrarexporte aus der Ukraine abzufedern.
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Angesicht der angespannten Situation auf den internationalen Getreidemärkten setzt sich das Landwirtschaftsministerium Nordrhein-Westfalen seit Langem für pragmatische Lösungen ein, um ausbleibende Agrarexporte aus der Ukraine abzufedern.

Download (6 MB) Landesregierung bringt zweites Maßnahmenpaket auf den Weg - rund 670 Millionen Euro für die Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine
* Foto: Land NRW / Bernd Thissen
Landesregierung bringt zweites Maßnahmenpaket auf den Weg - rund 670 Millionen Euro für die Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine
Das Landeskabinett hat am Dienstag, 28. Februar 2023, Maßnahmen für das zweite Unterstützungspaket auf den Weg gebracht, das mit Mitteln aus dem Sondervermögen zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine finanziert werden soll.
Download (10 MB) Landesregierung bringt zweites Maßnahmenpaket auf den Weg - rund 670 Millionen Euro für die Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine
* Foto: Land NRW / Bernd Thissen

1 / 12 Ministerpräsident Hendrik Wüst tauscht sich mit internationalen Organisationen zur Situation im Iran aus
* Foto: Land NRW / Mark Hermenau
Ministerpräsident Hendrik Wüst tauscht sich mit internationalen Organisationen zur Situation im Iran aus
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat Vertreterinnen und Vertreter internationaler Organisationen zum Austausch über die Situation im Iran in der Staatskanzlei empfangen.
Neben der aktuellen Lage im Land ging es in dem Gespräch insbesondere um Menschenrechte sowie die Arbeit der Organisationen.
Download (9 MB) Ministerpräsident Hendrik Wüst tauscht sich mit internationalen Organisationen zur Situation im Iran aus
* Foto: Land NRW / Mark Hermenau

Hierzu hat das Land Nordrhein-Westfalen jüngst eine entsprechende Initiative mit den anderen Ländern in der Konferenz der Jugend- und Familienministerinnen und -minister eingebracht.
Darüber hinaus hat Nordrhein-Westfalen erst kürzlich - als eines der ersten Länder - auf Grundlage des aktuellen Kita-Qualitätsgesetztes zudem eine Vereinbarung mit der Bundesfamilienministerin unterzeichnet, die dem Land Nordrhein-Westfalen für die Jahre 2025 und 2026 jeweils rund 430 Millionen Euro sichert.
Damit das Geld zur Verfügung steht, müssen auch die restlichen Länder ihrerseits Vereinbarungen mit dem Bund unterzeichnen.
Auch die Reform des Kinderbildungsgesetzes wird die Landesregierung weiter voranbringen.
Dazu soll im Wesentlichen die Fachkräftesituation verbessert, Bürokratie abgebaut sowie Förderungen konzentriert werden.
Darüber hinaus arbeitet die Landesregierung an einem Kita-Sozialindex, dessen Ziel es ist, die zielgerichtete und bedarfsgerechte Förderung von Kindern in herausfordernden Lebenslagen zu verbessern.
Die Landesregierung wird so weiter für mehr Chancengerechtigkeit in der frühkindlichen Bildung sorgen.

Wesentliche Schwerpunkte seiner wissenschaftlichen Arbeiten waren Analysen zur Sportstättensituation und Sportstättennutzung sowie zur Sicherheitsförderung im Sport.
* Foto: Land NRW / Andrea Bowinkelmann

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Landesregierung fördert Christopher-Street-Days mit insgesamt 145.000 Euro jährlich
18. April 2023 Josefine Paul Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Lebenssituation für LSBTIQ*-Menschen in Nordrhein-Westfalen weiter zu verbessern und die Vielfalt der Zivilgesellschaft noch deutlicher zu stärken.
Dazu gehört auch die Förderung von Sichtbarkeit und Akzeptanz, indem vor allem die kleineren Christopher-Street-Days (CSD) im ganzen Land unterstützt werden.

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Land und Kommunen leiten Paradigmenwechsel in ihren Finanzbeziehungen ein
14. Juli 2026 Von links nach rechts stehen Bürgermeister Tobias Stockhoff, Oberbürgermeister Thomas Kufen, Ministerpräsident Hendrik Wüst und Landrat Dr. Olaf Gericke gemeinsam vor den Flaggen der Europäischen Union, Deutschlands und Nordrhein-Westfalens.
Foto: Land NRW / Martin Götz
Angesichts der äußerst angespannten Finanzlage der Städte, Gemeinden und Kreise im Land ist Ministerpräsident Hendrik Wüst mit den führenden Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände des Landes zu einem Austausch über die aktuelle Situation der Kommunen zusammengekommen.

Die Ministerin weiter: "Wenn man selbst aus einer schwierigen Situation keinen Ausweg mehr sieht, ist es ein Zeichen der Stärke, sich im Fall der Fälle Hilfe und Beratung zur mentalen Gesundheit zu holen.
Das Land fördert das Landfrauentelefon und die ländlichen Familienberatungen zur Beratung der Betroffenen in diesen Situationen.
Die Rheinischen und Westfälisch-Lippischen Landfrauen haben vor rund 25 Jahren das LandFrauentelefon NRW gegründet, das durch Spenden und die Trägerschaft des Rheinischen LandFrauenverbands e.V. und des Westfälisch-Lippischen LandFrauenverbands e.V., finanziert wird.
Zudem erhalt es Unterstützung von weiteren Netzwerkpartnern, darunter dem Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz.
Über das LandFrauentelefon NRW e.V. hinaus fördert das Ministerium weitere Beratungsangebote der Ländlichen Familienberatungen Hardehausen e.V. und des Bistums Münster e. V. Landwirte können sich zudem über die Beratungsrichtlinie oder über die Landesinitiative "Existenzgefährdete Betriebe" beraten lassen.

Sie nimmt ab sofort ihre Arbeit für die Menschen in Nordrhein-Westfalen auf und wird durch das Büro der Landesbeauftragten betreut.
Hintergrund der Einrichtung der neuen Dialogstelle ist die zunehmende Zahl an Bürgeranfragen zu Besuchsmöglichkeiten in Wohneinrichtungen, die das Ministerium und die Landesbeauftragte erreichen.
"Trotz der Lockerungen durch die Landesregierung verwehren viele Einrichtungsleitungen ihren Bewohnerinnen und Bewohnern noch immer die Möglichkeit, besucht zu werden.
Unter Einhaltung der vom Land vorgegebenen Maßnahmen sind die Besuche unbedingt zu gestatten", erklärte Claudia Middendorf.
In der aktuellen Coronaschutzverordnung hat die Landesregierung festgelegt, welche Maßnahmen die Einrichtungen ergreifen müssen, um Besuche zu ermöglichen und klargestellt, dass diese grundsätzlich zugelassen werden müssen.
"Die Dialogstelle ist in der jetzigen Situation eine ganz wichtige Anlaufstelle für die Betroffenen.

Weitere 593 Millionen Euro werden aus dem Sondervermögen "Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine" ausgezahlt, um beim Aufbau kommunaler Unterbringungskapazitäten zu unterstützen.
Wir alle, also Bund, Land und Kommunen, müssen an einem Strang ziehen und das tun, was jetzt nötig ist.
Die zusätzlich bereitgestellten Mittel der Landesregierung für die Kommunen werden dazu einen Beitrag leisten.
Das Land sorgt zusätzlich mit dem weiteren Ausbau der Landeskapazitäten dafür, dass die Registrierung, medizinische Untersuchung und die Asylantragsstellung beim BAMF in einem geordneten Verfahren durchgeführt werden.
Damit und in seiner Pufferfunktion unterstützt das Land die Kommunen.
Die Landesregierung sowie die kommunalen Spitzenverbände hatten zuvor vereinbart, den engen Austausch fortzusetzen und weiter darauf hinzuwirken, dass die Bundesregierung den getroffenen Verabredungen nachkommt und somit einen Beitrag zur Entlastung der Kommunen leistet.

Dabei besteht ein deutlich erkennbarer Unterschied zwischen dem Erhaltungszustand im atlantischen Tiefland und im kontinentalen Bergland von Nordrhein-Westfalen.
"Nach wie vor ist die Situation im Flachland deutlich schlechter", sagte der zuständige Abteilungsleiter des LANUV, Dr. Georg Verbücheln.
"Allerdings mussten wir auch in einigen Lebensräumen, die sich im Bergland befinden, eine Verschlechterung feststellen."
Dennoch sind in diesen Regionen des Landes immerhin noch 66 Prozent der Lebensräume in einem günstigen Erhaltungszustand.
Neben der Situation der Lebensräume wurden im aktuellen FFH-Bericht für NRW auch stichprobenartig Tier- und Pflanzenarten untersucht.
In einem schlechten Zustand befinden sich vor allem Arten, die auf naturschonend genutzte Grünlandflächen angewiesen sind.

Darauf weist das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) hin.
Die Situation im Flachland ist dabei kritischer als im Bergland.
Nach Untersuchungen des LANUV sind rund 77 Prozent der Lebensräume im Flachland in einem unzureichenden oder schlechten Erhaltungszustand.
Im Bergland sind es nur 32 Prozent.
"Unsere Sorgenkinder sind die Wiesen und Weiden im Flachland.

"Die Landesregierung lässt nichts unversucht, um den Lehrermangel zu bekämpfen."
Leider müsse das Land gegenwärtig die Versäumnisse der vergangenen Jahre aufarbeiten, so die Ministerin.
"Erfolge stellen sich in dieser Situation nicht von heute auf morgen ein.
Zahlreiche Einzelmaßnahmen führen in der Summe dazu, dass die Situation Schritt für Schritt spürbar besser wird.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ausbausituation der Windenergie in NRW
Aktuelle Analyse der Ausbausituation der Windenergie an Land bestätigt Fortschritte des Landes
Die vom Bund geförderte Fachagentur Windenergie an Land hat eine Analyse der Ausbausituation nach den ersten drei Quartalen dieses Jahres vorgelegt.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

Ein wichtiger Faktor für die Zukunft der Landwirtschaft ist der Klimawandel.
"Von den Stürmen zu Jahresbeginn bis hin zur lang anhaltenden Trockenheit: Dieses Jahr hat gezeigt, dass die Landwirtschaft zu den Hauptbetroffenen des Klimawandels zählt.
Neben erforderlichen Unterstützungsleistungen in Krisensituationen muss es uns angesichts der zu erwartenden Zunahme von Häufigkeit und Ausmaß der Extremwetterlagen gelingen, die Landwirtschaft klimafester zu machen.
Auch die Digitalisierung der Landwirtschaft wird Thema der Agrarministerkonferenz: "Voraussetzung für die Teilhabe an der Digitalisierung ist der flächendeckende Ausbau von Breitbandnetzen vor allem im ländlichen Raum.

Zudem baut das Land weiterhin kontinuierlich eigene Plätze aus und stimmt die Steuerung und alle anfallenden Herausforderungen eng mit den Kommunen ab.
Auch wenn eine solche Ausnahmesituation immer auch Improvisation erfordert, ist es uns gelungen, mit den Kommunen partnerschaftlich eine solide Struktur zu schaffen.
Oberbürgermeister Pit Clausen, Vorsitzender des Städtetages NRW, Landrat Thomas Hendele, Präsident des Landkreistags NRW, und Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer, Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW:
"Es ist eine gute Nachricht, dass das Land die verabredeten Bundesmittel für dieses Jahr von rund 430 Millionen Euro schnell und vollständig an die Kommunen weiterreichen will.
Gut ist auch, dass das Land hier in Vorleistung treten will und nicht auf den Bund warten wird.

Hierzu haben die Länder den Bund um eine Klarstellung der Rechtslage gebeten und um die Prüfung einer übergeordneten Strategie zur Vermarktung und Verwertung von Wildbret.
"Wir hoffen, dass der Bund so schnell wie möglich die Regionalisierungsabkommen mit den asiatischen Ländern abstimmt.
Sollte dies nicht gelingen, müssten Liquiditätsprogramme für die betroffenen Landwirtinnen und Landwirte aufgestellt werden, die auch einen Tilgungszuschuss gewähren.
" Die Bundesländer wiederholten ihre Bitte an den Bund, ein konkretisierendes Förderkonzept zu erarbeiten.
Die Ministerinnen und Minister der Länder waren sich außerdem einig, dass eine Anerkennung und vor allem finanzielle Honorierung der Ökosystemleistungen des Waldes erforderlich ist, um die dramatischen Schäden, die der Wald und damit die Forstwirtschaft in den beiden zurückliegenden Jahren und in 2020 durch klimawandelbedingte Extremwetterereignisse der Wald erlitten haben, auszugleichen.
"Wir erkennen an, dass der Bund sich der kritischen Situation in unseren Wäldern durch die langanhaltende Dürre und den extremen Borkenkäferbefall bewusst ist.

Familienministerin Ute Schäfer setzt vor dem Hintergrund der Forderung der evangelischen Landeskirche nach einer Erhöhung der Landesmittel zur Kita-Finanzierung auf politische Fairness und weiteren Dialog.
Familienministerin Ute Schäfer setzt vor dem Hintergrund der Forderung der evangelischen Landeskirche nach einer Erhöhung der Landesmittel zur Kita-Finanzierung auf politische Fairness und weiteren Dialog.
"Bei allem Verständnis für die schwierige finanzielle Situation der evangelischen Landeskirche - was die Kritik an der Förderleistung der Landesregierung für die Kindertagesbetreuung betrifft, sollte sie die Kirche im Dorf lassen.
Wir haben die jährlichen Mittel unter enormen finanziellen Anstrengungen trotzt schwierigster Haushaltssituation des Landes von 2010 bis heute um rund eine Milliarde Euro auf rund zwei Milliarden Euro verdoppelt.
Das war nur möglich, weil die Landesregierung auch bei der Aufstellung des Haushalts die Förderung von Kindern und Familien ganz oben auf die Agenda gesetzt hat", erklärte Ministerin Schäfer.

Nordrhein-Westfalen war das erste Land, in dem das gemeinsame Projekt "Schule gegen sexuelle Gewalt" an den Start ging.
Die Landespräventionsstelle gegen Gewalt und Cybergewalt an Schulen in Nordrhein-Westfalen wird ebenfalls ausgebaut und mit einer weiteren Lehrerstelle ausgestattet.
Im Mittelpunkt der Arbeit der Landespräventionsstelle steht die Entwicklung von Konzepten gegen Cybermobbing.
Für Schülerinnen und Schüler in konkreten Konfliktsituationen sind Beratungslehrerinnen und Beratungslehrer in der Regel die ersten Ansprechpartner.
Ministerin Löhrmann betonte: "Die Krisensituationen werden vielschichtiger.

Zur Arbeit der Landesregierung gehört genauso der Austausch durch regelmäßige Telefonkonferenzen der Landräte der grenznahen Kreise Viersen, Warendorf, Steinfurt, Heinsberg, Kleve, Borken, Recklinghausen, Coesfeld, des Oberbürgermeisters von Münster und der Regierungspräsidentinnen von Düsseldorf, Münster und Köln mit Europastaatssekretär Dr. Mark Speich.
So wurden die Anliegen der Landkreise in die Task Force aufgenommen und die Situation an der Grenze eng begleitet.
Auf Anregung der Landräte wurde die Verteilung von 49 niederländischen Patienten, die Nordrhein-Westfalen aufgenommen hatte, zentral gesteuert.
Zusätzlich gewährleistet der fortlaufende Austausch zwischen der Landesregierung und den Euregios (grenzüberschreitende Zusammenschlüsse auf kommunaler oder regionaler Ebene) in Kleve, Mönchengladbach und Eupen den guten Informationsfluss in die Grenzregionen.
Am 28. August setzt Europaminister Holthoff-Pförtner seinen Austausch mit Vertretern der Stadt Aachen, der Landkreise Viersen und Heinsberg sowie Brüggen und Gangelt fort.

Ministerin Ursula Heinen-Esser hat sich in der vergangenen und in dieser Woche mit Landräten, Oberbürgermeistern und Bürgermeistern aus dem Wolfsgebiet Schermbeck über die aktuelle Situation dort ausgetauscht.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser hat sich in der vergangenen Woche und erneut am Abend des 18. Februar 2021 mit Landräten, Oberbürgermeistern und Bürgermeistern aus dem Wolfsgebiet Schermbeck über die aktuelle Situation dort ausgetauscht.
Neben einem Lagebericht des Ministeriums und des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV), dem Stimmungsbild aus der Region, standen die Nutztierrisse der zurückliegenden Jahre, der Herdenschutz, die Unterstützung der Region sowie die Frage der Auffälligkeit der Wölfe im Wolfsgebiet Schermbeck im Mittelpunkt des Gespräches.

Und wir erwarten auch, dass insbesondere die Herkunftsländer dieser Zuwanderer endlich die teilweise erbärmliche Lebenssituation vor Ort verbessern und die hierfür zu Verfügung stehenden EU-Mittel abrufen.
Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten dürfen nicht zulassen, dass Minderheiten wie Roma in ihren Heimatländern kollektiv diskriminiert und aus der Gemeinschaft ausgeschlossen werden, sei es im Hinblick auf Bildung, Gesundheitsdienstleistungen, Wohnung oder politische Teilhabe.
Aber eine wirkliche Veränderung für die in vielen Ländern desaströse soziale, wirtschaftliche und politische Lage der Roma ist bisher nicht gefunden worden.
Wir hören, dass immer wieder Roma in Nacht-und Nebel-Aktionen von städtischem Land vertrieben werden, auf dem sie seit Jahrzehnten siedeln oder Roma-Kinder werden routinemäßig in Sonderschulen untergebracht.

Auch das RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung kommt mit einer eigenen Modellrechnung zu dem Ergebnis, dass der wirtschaftliche Einbruch in Nordrhein-Westfalen mit einem BIP-Rückgang im 3. Quartal von -0,5 Prozent deutlich stärker ist als in den anderen Ländern.
Dieser Notsituation kann nur mit sofort und umfassend wirkenden Investitions- und Hilfsprogrammen begegnet werden, um Rezession und Energiekrise zu bekämpfen, die Realwirtschaft zu stabilisieren und langfristige und bleibende volkswirtschaftliche und soziale Schäden zu vermeiden", so Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk.
Die Beeinträchtigung der staatlichen Finanzlage erfasse dabei nicht nur unmittelbare Auswirkungen der außergewöhnlichen Notsituation auf die Finanzlage, es sind insbesondere auch diejenigen Finanzbedarfe einzubeziehen, die zur Beseitigung der aus einer Notsituation resultierenden Schäden und etwaigen vorbeugenden Maßnahmen entstehen.
"Dabei werden die Hilfsprogramme einerseits bestehende Lücken der Bundeshilfsprogramme der Strom- und Gaspreisbremse sowie der zusätzlichen Härtefallfonds schließen, andererseits mit Blick auf die besondere Situation in Nordrhein-Westfalen aber darüber hinausgehen.
Das Land ist gezwungen, die multiplen Krisen aktiv zu bewältigen", so der Minister weiter.
Das bedeutet einerseits, Hilfen zu leisten für Unternehmen, damit sie die schwierige Situation im Winter bewältigen.

Gemeinsam haben die Länder ihre Unterstützung bekräftigt, dass die notwendigen Anpassungen des Düngerechts zügig eingeleitet werden.
Außerdem haben die Länder an die künftige Bundesregierung die Bitte formuliert, die Stoffstrombilanzverordnung umgehend aufzuheben.
Nordrhein-Westfalen und viele weitere Länder fordern zudem, die Ermächtigung für die Stoffstrombilanzverordnung aufzuheben und im Düngegesetz eine Ermächtigungsgrundlage zur Einführung eines Wirkungsmonitorings einzufügen.
Ferner bitten diese Länder die künftige Bundesregierung, das Konzept für eine verursachergerechte Maßnahmendifferenzierung gemeinsam mit den Ländern zu erarbeiten.
Ferner haben sich Nordrhein-Westfalen und einige weitere Länder für Anpassungen auf EU- und nationaler Ebene eingesetzt, die die prekäre Zulassungssituation bei Pflanzenschutzmitteln abwenden.
Es bedarf der Entwicklung wirksamer Pflanzenschutzmittel, damit die Ernten von Landwirtinnen und Landwirten gesichert sind und Resistenzen wirksam verhindert werden.

Aus dem Sondervermögen "Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine" stellt das Land 100 Millionen Euro zur Absicherung von Wohnungsbauvorhaben in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung.
Aus dem Sondervermögen "Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine" stellt das Land 100 Millionen Euro zur Absicherung von Wohnungsbauvorhaben in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung.
Die Landesregierung reagiert hiermit auf die Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und deren Auswirkungen auf die Bauwirtschaft.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen: "Der Wohnungsneubau und die Modernisierung von Wohnungen stehen landesweit unter massivem Druck: Immer neue und zugleich unklare Anforderungen sowie steigende Baukosten sind Gift für die Immobilien- und Bauwirtschaft.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen versucht im Rahmen ihrer Möglichkeiten, Gegenmittel zur Verfügung zu stellen, damit dringend benötigter neuer Wohnraum geschaffen und energetische Modernisierungen zur Erreichung von Klimazielen durchgeführt werden können.

Die Energieminister der Länder arbeiten sehr konstruktiv zusammen, obwohl die Situation überall eine etwas andere ist, was auch bei Entschädigungen berücksichtigt werden muss.
Wir dürfen nicht vergessen: Die Energiewende wird dezentral gemacht, auf dem Land, in den Städten und Gemeinden.
Der Bund ist insgesamt darauf angewiesen, dass von den Ländern viel energiepolitischer Input kommt.
Franz Untersteller, Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft in Baden-Württemberg: "Es ist wichtig, dass die Energieministerinnen und -minister der Länder sich heute dafür ausgesprochen haben, die deutsche Stromgebotszone beizubehalten.

Landwirtschaftsministerin Heinen-Esser: Der Krieg belastet die weltweite und auch die heimische Land- und Ernährungswirtschaft - wir beobachten die Lage und die Agrarmärkte wachsam
Die Situation in der Ukraine ist bedrückend.
Auch für die weltweite Nahrungsmittelversorgung sowie die Land- und Ernährungswirtschaft hat der Krieg Folgen.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Die Situation in der Ukraine ist bedrückend.
Auch für die weltweite Nahrungsmittelversorgung sowie die Land- und Ernährungswirtschaft hat der Krieg Folgen.

7. Februar 2023 Video: Land NRW
Das Landeskabinett hat am Dienstag, 7. Februar 2023, die zielgenaue Ausgestaltung für Hilfen zur Krisenbewältigung in Höhe von fast 300 Millionen Euro aus dem Sondervermögen "Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine" beschlossen.
Das Landeskabinett hat am Dienstag, 7. Februar 2023, die zielgenaue Ausgestaltung für Hilfen zur Krisenbewältigung in Höhe von fast 300 Millionen Euro aus dem Sondervermögen "Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine" beschlossen.
1 / 12 Kabinettpressekonferenz zum Sondervermögen zur Bewältigung der Krisensituation in der Ukraine
* Foto: Land NRW / Martin Götz

Am Sonntagmittag (22. März 2020) hat die nordrhein-westfälische Landesregierung in einer außerordentlichen Kabinettsitzung die rechtlichen Grundlagen für den am vergangenen Donnerstag (19. März 2020) angekündigten NRW-Rettungsschirm geschaffen.
Die Landesregierung bewilligt die Bereitstellung von bis zu 25 Milliarden Euro für die Bewältigung der Corona-Krise.
"Wir befinden uns alle in einer wahrhaft außergewöhnlichen Extremsituation und sehen uns plötzlich Aufgaben und Problemen gegenüber, die wir uns vorher kaum vorstellen konnten.
Mit unserem NRW-Rettungsschirm wollen wir den Zusammenbruch vieler Firmen vermeiden und viele Arbeitsplätze und ganze Erwerbsbiographien von Familien retten", so Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen. "
In der aktuellen Situation kommt es darauf an, schnell und unbürokratisch zu handeln.

Kommissar Hansen besucht derzeit verschiedene EU-Mitgliedstaaten, um sich vor Ort über die aktuelle Situation der Landwirtschaft aus erster Hand zu informieren.
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Hoher Besuch aus Brüssel: Silke Gorißen, Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, hat den neuen EU-Kommissar für Landwirtschaft und Ernährung, Christophe Hansen, empfangen.
Kommissar Hansen besucht derzeit verschiedene EU-Mitgliedstaaten, um sich vor Ort über die aktuelle Situation der Landwirtschaft aus erster Hand zu informieren.
Ministerin Gorißen nutzte die Gelegenheit, um sich mit Kommissar Hansen über zentrale Positionen des nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsministeriums in der Europapolitik sowie über die "Gemeinsame Agrarpolitik" (GAP) ab 2028 auszutauschen.
"Meine Reise nach Nordrhein-Westfalen kommt zum richtigen Zeitpunkt, denn in wenigen Tagen werde ich in Brüssel meine Zukunftsvision für Landwirtschaft und Ernährung in Europa vorstellen", so EU-Kommissar Christophe Hansen.

Das Konsularische Korps ist für das enge Miteinander von besonderer Bedeutung, denn seine Mitglieder schlagen die Brücke zwischen ihren Heimatländern und Nordrhein-Westfalen.
Das Land Nordrhein-Westfalen besitzt zwei Zentren ausländischer und internationaler Vertretungen: die Landeshauptstadt Düsseldorf mit dem Großteil der konsularischen Vertretungen und die Bundesstadt Bonn mit den Außenstellen von Botschaften und Niederlassungen von Institutionen der Vereinten Nationen.
Diese unter den Ländern einzigartige Situation unterstreicht den besonderen Stellenwert der konsularischen und diplomatischen Vertretungen für Nordrhein-Westfalen.
* Foto: Land NRW / Marius Becker

"Das Land nimmt seine Verantwortung ernst und will die Beschäftigungssituation schwerbehinderter Menschen verbessern", sagte der Minister in Düsseldorf.
Im Jahr 2011 waren von 307.279 Arbeitsplätzen in der Landesverwaltung 19.758 Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen besetzt.
"Das Land nimmt seine Verantwortung ernst und will die Beschäftigungssituation schwerbehinderter Menschen verbessern", sagte der Minister in Düsseldorf.

Corona und Klimawandel: Versorgung jetzt sicherstellen und Landwirtschaft fit für die Zukunft machen
Agrarministerkonferenz berät online zur aktuellen Situation.
Verbraucherschutzministerin Heinen-Esser: Die Landwirtschaft muss bekannte und neue Herausforderungen mit unserer Unterstützung meistern
6. Mai 2020 Feld Traktor Landwirtschaft Foto: picjumbo.

Unsere Partnerschaften und länderübergreifender Dialog sind dann besonders wichtig, wenn es auf internationaler Ebene stürmischer wird.
Das Land Nordrhein-Westfalen besitzt zwei Zentren ausländischer und internationaler Vertretungen: die Landeshauptstadt Düsseldorf mit dem Großteil der konsularischen Vertretungen und die Bundesstadt Bonn mit den Außenstellen von Botschaften und Niederlassungen von Institutionen der Vereinten Nationen.
Diese unter den Ländern einzigartige Situation unterstreicht den besonderen Stellenwert der konsularischen und diplomatischen Vertretungen für Nordrhein-Westfalen.
Über das Konsularische Korps des Landes Nordrhein-Westfalen
Das Konsularische Korps des Landes Nordrhein-Westfalen ist eines der größten unter den deutschen Ländern und besteht aktuell aus rund 100 konsularischen Vertretungen ausländischer Staaten, die ihren Sitz größtenteils in Düsseldorf haben.

Dazu gehört eine Stärkung der kommunalen Finanzausstattung, die Einrichtung einer auf Landesebene einzurichtenden Transparenzkommission, die sich mit der Überprüfung von Standards und Bürokratie beschäftigt genauso wie ein Kommunalfinanzbericht, der Transparenz über die kommunale Finanzsituation schaffen wird.
"Ohne bezahlbares Bauland kein bezahlbarer Wohnungsbau und erst recht keine bezahlbaren Mieten", so Scharrenbach.
Ein Fokus der neuen Landesregierung wird daher auf Fragen der Baulandmobilisierung liegen.
Darüber hinaus will die neue Landesregierung dafür Sorge tragen, dass kommunale Baugenehmigungsverfahren beschleunigt und Förderprogramme künftig leichter abrufbar werden.