Das ist keine Selbstverständlichkeit", stellt Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen, fest. "
Unsere solide Haushaltspolitik zahlt sich weiter aus.
Wir arbeiten konsequent daran, die finanzielle und haushalterische Situation des Landes kontinuierlich zu verbessern.
"
Nordrhein-Westfalen befindet sich mit seiner Haushaltspolitik während Pandemie, Energiekrise und Inflation auch aus Sicht von Standard & Poor's auf dem richtigen Weg.

"Ich freue mich sehr, dass Karin Prien unseren sehr guten und vertrauensvollen Austausch der vergangenen Jahre in ihrem neuen Amt fortsetzt.
Es ist gut, dass das Bundesbildungsministerium nun von einer erfahrenen Bildungsexpertin geführt wird, die zudem auch den Jugendbereich in ihr Ressort integriert hat", erklärte die Ministerin.
Als langjährige Bildungsministerin kenne Karin Prien die Situation der Länder sehr genau.
"Das macht die Gespräche zwischen Bund und Ländern spürbar leichter", so die Ministerin.
Ein erstes wichtiges Signal sei die Sicherung des DigitalPakts 2.0.

Die vielfältigen Gespräche im Rahmen meines Besuchs in Kiew haben gezeigt: Auch scheinbar noch so kleine Hilfen bedeuten den Menschen vor Ort die Welt und sind ein Baustein für eine gemeinsame Zukunft in Frieden und Freiheit.
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Basis für das entwicklungspolitische Handeln des Landes Nordrhein-Westfalen sind die Entwicklungspolitischen Schwerpunkte.
Sie stellen die entwicklungspolitische Arbeit der Landesregierung in den Kontext der Agenda 2030 und ihrer 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs).
Die Landesregierung setzt bei der entwicklungspolitischen Informations- und Bildungsarbeit im Inland aktiv und systematisch auf die Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Partnern wie dem Eine Welt Netz NRW, Engagement Global oder der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ).

Im internationalen Nachhaltigkeits-Rating erhält NRW erstmals die Bestnote "advanced"
17. Februar 2017
Die Position des Landes Nordrhein-Westfalen im internationalen Nachhaltigkeits-Rating hat sich in 2016 im Vergleich zu 2015 weiter verbessert.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Die Position des Landes Nordrhein-Westfalen im internationalen Nachhaltigkeits-Rating hat sich in 2016 im Vergleich zu 2015 weiter verbessert.

Minister Stamp: Heutige Bundesratssitzung verdeutlicht Notwendigkeit eines nationalen Migrationsgipfel
Staatstragende Parteien sollen Streitfragen auflösen.
Bund muss auch beim Spurwechsel Position der Länder berücksichtigen
15. Februar 2019
Vertagung der Bundesratsabstimmung über die Einstufung von Tunesien, Marokko, Algerien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten für Asylbewerber und die Debatte zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz.

Im Vorfeld hatten die Schülerinnen und Schüler sich mit ihrer Rolle als Vertreterin oder Vertreter eines Landes intensiv beschäftigt und auf der Grundlage ihrer Recherche realistische Positionen zu den verschiedenen Fragestellungen entwickelt.
Ihr Ziel ist, ihre jeweiligen Landesinteressen mit Resolutionen durchzusetzen oder Kompromisse auszuhandeln.
Dabei erlangen sie Kompetenzen auf sachlicher und argumentativer Ebene, da sie die Position ihres Landes unabhängig von ihrer persönlichen Meinung überzeugend vertreten müssen.
Die Konferenz wird in englischer Sprache abgehalten.
Im Rahmen des Gesamtkonzepts der politischen Bildung, auf das sich die Landesregierung im Koalitionsvertrag verständigt hat, unterstützt das Schulministerium Schulen dabei, das Prinzip "Demokratie lernen und leben" in ihrer Schulentwicklung zu verankern.

Die Studie unter dem Titel "Die Haltung des Landes Nordrhein-Westfalen zum Contergan-Skandal und den Folgen" stammt vom Lehrstuhl für Neuere und Neueste Geschichte an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, der Ende Mai 2013 vom Gesundheitsministerium den Auftrag zu der historischen Aufarbeitung erhalten hatte.
Verfasser ist - unter Projektleitung von Lehrstuhl-Inhaber Prof. Dr. Thomas Großbölting und zusätzlicher Begleitung durch einen unabhängigen wissenschaftlichen Beirat - Niklas Lenhard-Schramm.
"Mit der historischen Aufarbeitung legen wir gegenüber den Opfern von Contergan, ihren Angehörigen und der gesamten Öffentlichkeit das damalige Handeln des Landes durch unabhängige Forscher offen", erklärte Gesundheitsministerin Barbara Steffens.
"Auf diese Informationen haben die Opfer und ihre Eltern, die bis heute unter den Folgen von Contergan leiden, ein Recht.
Der Contergan-Skandal ist immer wieder Thema öffentlicher Diskussionen und Darstellungen.

28. Januar 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Land hat der Westfälischen Wilhelm-Universität Münster einen Forschungsauftrag zur Aufarbeitung der Haltung des Landes Nordrhein-Westfalen zu Contergan und seinen Folgen erteilt.
"Mit der historischen Aufarbeitung wollen wir gegenüber den Opfern von Contergan, die bis heute unter den Folgen leiden, und der gesamten Öffentlichkeit das damalige Handeln des Landes durch ein unabhängiges Institut offen legen", erklärte Ministerin Barbara Steffens in Düsseldorf.
"Der Contergan-Skandal ist immer wieder auch Gegenstand öffentlicher Diskussionen und Darstellungen, eine wissenschaftlich-fundierte Dokumentation des Verhaltens der damaligen Landesregierung existiert jedoch bisher nicht.
Deshalb werden Professor Thomas Großbölting und sein Team vom Lehrstuhl für Neuere und Neueste Geschichte an der Universität Münster jetzt eine solche Dokumentation erarbeiten", so Steffens weiter.

Im Koalitionsvertrag der nordrhein-westfälischen Landesregierung sind eine Vielzahl spezifischer Maßnahmen zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung in Nordrhein-Westfalen enthalten, die es in den kommenden Monaten und Jahren umzusetzen gilt.
Dazu gehören unter anderem die Fortschreibung der "Nachhaltigkeitsstrategie NRW", die Unterstützung der Kommunen bei einem ambitionierten Nachhaltigkeitsmanagement, die Einführung eines verpflichtenden Nachhaltigkeits-Checks bei Gesetzentwürfen sowie die ressort- und sektorenübergreifende Ausrichtung auf Nachhaltigkeit.
Auch das eigene Handeln des Landes soll sich an Nachhaltigkeitskriterien ausrichten - Ziel ist die nachhaltige Landesverwaltung bis zum Jahr 2030.
Weiterführende Informationen finden Sie hier:
* Nachhaltigkeitsanleihen in Nordrhein-Westfalen

Weitere Informationen zur NRW-Nachhaltigkeitsstrategie sind zu finden unter www.nachhaltigkeit.nrw.de und zur ersten NRW-Nachhaltigkeitsanleihe unter www.nachhaltigkeitsanleihe.nrw.de.
Disclaimer: Das Nachhaltigkeitsrating der deutschen und europäischen Regionen wird nicht veröffentlicht; es kann kostenpflichtig von der Ratingagentur Vigeo, www.vigeo.com/csr-rating-agency/, bezogen werden.
Der Landesregierung Nordrhein-Westfalen liegen die Ergebnisse für NRW und die Einordnung zu den Ergebnissen der anderen Länder vor.

In vielen Bereichen haben sich die DRGs nicht bewährt, weil die notwendigen Vorhaltekosten nicht abgebildet werden.
Glasklar muss aber sein: Die Länder sind für die Krankenhausplanung zuständig und das muss so bleiben.
Das ist auch die klare Position der Länder.
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Laumann verwies in dem Zusammenhang darauf, dass die Krankenhausstrukturen etwa in Mecklenburg-Vorpommern, Bayern und Nordrhein-Westfalen sehr unterschiedlich und miteinander kaum zu vergleichen seien.

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Abraham Lehrer, Vorstandsmitglied der Synagogen-Gemeinde Köln K.d.ö.
R.: "Die Erhöhung des Zuschusses für Sicherheitskosten zeigt das verantwortungsbewusste Handeln des Landes NRW angesichts der gestiegenen Anforderungen und der aktuellen Situation.
Unser besonderer Dank gilt Minister Liminski für die konstruktiven Gespräche und erfolgreichen Verhandlungen.
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Neben dem Thema der Integration werden auch neue Schwerpunkte wie Erinnerungskultur und Bildungspolitik hinzukommen.
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"Der Landesbeirat ist ein wichtiger Baustein in der konkreten Arbeit für die Heimatvertriebenen und Aussiedler, da er nicht nur ein Bindeglied zwischen dem Land und den Interessensverbänden darstellt, sondern nicht zuletzt auch aufgrund seiner Stellung Möglichkeiten hat, Ideen und Vorhaben in die politischen parlamentarischen Gremien einzubringen", sagte der neue Vorsitzende Heiko Hendriks.
Der Landesbeirat trifft sich zwei Mal jährlich.
Zu den 15 Mitgliedern gehören Vertriebene, Vertretungen der Organisationen der Aussiedler und Spätaussiedler und Experten aus Einrichtungen der Kulturpflege wie dem Gerhart-Hauptmann-Haus oder dem Museum für russlanddeutsche Kulturgeschichte.

Auf Einladung von Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig wurden die Vertreter der Länder von ausgewählten Gästen begleitet.
Für Nordrhein-Westfalen nahmen neben dem Ministerpräsidenten die Landwirtin und Landwirtschafts-Influencerin Marie Hoffmann sowie die Einsamkeitsforscherin Maike Luhmann, Professorin an der Ruhr-Universität Bochum, teil.
Beide stehen repräsentativ für das Land und seine Herausforderungen: Nordrhein-Westfalens Weg zum klimaneutralen Industrieland sowie der Kampf gegen Einsamkeit.
Hintergrund
Der Bundesrat nahm nur wenige Monate nach Verkündung des Grundgesetzes im Mai 1949 und kurz vor dem Deutschen Bundestag seine Arbeit auf.