Eine Verletzung der Unabhängigkeit von Gerichten oder auch die Einschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit dürfen wir nicht akzeptieren.
Wir müssen uns fragen, wie wir auf Verstöße reagieren.
Dies habe ich im Rahmen der Gespräche angesprochen und möchte das Thema in der nächsten Sitzung der Europaministerkonferenz Ende September mit meinen Kolleginnen und Kollegen mit dem Ziel einer Beschlussfassung diskutieren.
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Die erste Sitzung der EMK unter Vorsitz Nordrhein-Westfalens wird am 26./27. September 2018 in Brüssel tagen.

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Erste Sitzung der Europaministerkonferenz unter Vorsitz Nordrhein-Westfalens
"Die EU ist eine Gemeinschaft der Werte und des Rechts" - Erste Sitzung der Europaministerkonferenz unter Vorsitz Nordrhein-Westfalens
27. September 2018

Zum ersten Mal treffen sich zudem Vertreterinnen und Vertreter von Euregios, Euroregionen und weitere grenzüberschreitende Akteure aus allen Grenzgebieten Deutschlands, um sich auszutauschen und auch über die innerdeutschen Landesgrenzen hinweg zu vernetzen.
Mit dabei sind Vertreterinnen und Vertreter der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den Niederlanden, Belgien, Luxemburg, Frankreich, Schweiz, Österreich, Tschechien, Polen und Dänemark.
Weitere Sitzung der Europaministerkonferenz Die zweite Sitzung der Europaministerkonferenz unter nordrhein-westfälischem Vorsitz findet am 27. und 28. März im Dortmunder Stadion statt.
Während der erste Teil am 27. März ganz im Zeichen der kommenden Europawahl steht, befassen sich die Europaminister im zweiten Teil am 28. März insbesondere mit dem Brexit.
Als Gäste werden Friedrich Merz, Beauftragter der Landesregierung für die Folgen des Brexit, sowie Axel Dittmann, Brexit-Koordinator im Auswärtigem Amt, sprechen.

7. Juni 2018 EU-Flagge weht im Wind - Blaue Flagge mit gelben Stermen im Kreis.
Foto: panthermedia.net / Ales Gavlovsky
Auf der Sitzung der Europaministerkonferenz in Brüssel findet heute die symbolische "Glockenübergabe" statt.
Damit reicht das aktuelle Vorsitzland Niedersachsen den Vorsitz in der Europaministerkonferenz der Länder zum ersten Juli an Nordrhein-Westfalen weiter.
Stephan Holthoff-Pförtner, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales, wird der Konferenz dann für die Dauer eines Jahres vorsitzen.

Diese und weitere Themen will Nordrhein-Westfalen, das zum 1. Juli 2018 den Vorsitz der Europaministerkonferenz übernommen hat, in Brüssel mit einer starken Stimme voranbringen.
Im Anschluss an die Kabinettsitzung kamen Ministerpräsident Laschet und die Kabinettsmitglieder mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments, unter anderem Europa-Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen sowie Willy Borsus, Ministerpräsident der Wallonischen Regierung und Oliver Paasch, Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien zusammen.