Europaminister Holthoff-Pförtner leitet in Kolberg den interregionalen Ausschuss der Deutsch-Polnischen Regierungskommission
4. April 2019 Polen-Flagge Foto: panthamedia.net / Jürgen Priewe
Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner hat in Kolberg, Polen, die 43. Sitzung des Ausschusses für interregionale Zusammenarbeit der Deutsch-Polnischen Regierungskommission eröffnet.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner hat in Kolberg, Polen, die 43. Sitzung des Ausschusses für interregionale Zusammenarbeit der Deutsch-Polnischen Regierungskommission eröffnet.

Mit Blick auf die Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) betonte Staatssekretär Bothe, dass nach dem Kita-Träger-Rettungsprogramm mit dem Umfang einer halben Milliarde Euro nun das KiBiz reformiert werde und die Landesregierung für eine dauerhaft auskömmliche Finanzierung sorgen werde.
Die weiteren Schritte sind die Qualitätsverbesserung und bedarfsgerechtere Öffnungszeiten.
Die 109. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales und Gesundheit des Städte- und Gemeindebundes NRW fand heute im Landtag statt.
Der Ausschuss ist einer von acht Fachausschüssen, seine 23 Mitglieder sind Ratsmitglieder, Bürgermeister und Beigeordnete aus Mitgliedskommunen.
Der Fachausschuss tagt etwa zweimal im Jahr.

Die Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen muss deshalb klare Weichenstellungen vornehmen", so Dirk Ruiss, Leiter der vdek-Landesvertretung Nordrhein-Westfalen.
Seit Ende 2019 sind unter Leitung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales in rund 50 Arbeitsgruppensitzungen des Landesausschusses für Krankenhausplanung die Grundzüge für einen neuen Krankenhausplan erarbeitet worden.
In der heutigen Sitzung des Ausschusses sind die Ergebnisse dieser Sitzungen dem Gesamtgremium vorgestellt worden.
Ausgangspunkt der Erarbeitung waren die Ergebnisse des von Gesundheitsminister Laumann 2019 vorgestellten Gutachtens zur Analyse der Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen.
Mit dem neuen Krankenhausplan soll eine differenzierte Planungssystematik eingeführt werden, die effektive Steuerung, Transparenz und Qualität verbindet.

Minister Holthoff-Pförtner will deutsch-polnischen Dialog als Ausschussvorsitzender der Regierungskommission stärken
11. April 2018
Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner leitet in Berlin gemeinsam mit der Marschallin der polnischen Woiwodschaft Lubuskie, Elzbieta Anna Polak, die Sitzung des Ausschusses für interregionale Zusammenarbeit der Deutsch-Polnischen Regierungskommission.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner leitet in Berlin gemeinsam mit der Marschallin der polnischen Woiwodschaft Lubuskie, Elzbieta Anna Polak, die Sitzung des Ausschusses für interregionale Zusammenarbeit der Deutsch-Polnischen Regierungskommission.

* den reflektierten Umgang mit Informations- und Kommunikationstechnologien
Darüber hinaus wurden in der Studie auch die IT-Ausstattung der Schulen sowie die schulische Nutzung digitaler Medien abgefragt.
Auf Antrag der Landesregierung werden die Ergebnisse der ICILS 2018 am 6. November 2019 in der Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung diskutiert.
Über die Studie Die ICILS wird von der "International Association for the Evaluation of Educational Achievement (IEA)" alle fünf Jahre durchgeführt, um die informations- und computerbezogenen Kompetenzen von Schülerinnen und Schülern der achten Jahrgangsstufe zu ermitteln.
In Nordrhein-Westfalen wurden an insgesamt 110 Schulen 1.991 Schülerinnen und Schüler getestet.

Schulministerin Sylvia Löhrmann hat dem Landtag einen Bericht über den Krankenstand der Lehrkräfte an den öffentlichen Schulen in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2016 zugeleitet.
Es ist die erste Erhebung dieser Art und ein wichtiger Teil des Behördlichen Gesundheitsmanagements, das unter anderem darauf abzielt, den Arbeits- und Gesundheitsschutz und die Gesundheitsförderung weiter zu verbessern.
Mit der jetzigen vorgezogenen Veröffentlichung kommt Ministerin Löhrmann einer Bitte des Unterausschusses Personal des Haushalts- und Finanzausschusses nach, die Daten für den Lehrerbereich - losgelöst von dem Krankenstandsbericht der gesamten Landesregierung für das Jahr 2016 - schon vorab zur letzten Sitzung des Ausschusses in dieser Legislaturperiode am 28. März 2017 vorzulegen.
Schulministerin Löhrmann: "Die Erhebung des Krankenstands sorgt für Transparenz.
Die Ergebnisse können als valide betrachtet werden.

"Politik lebt mit und von dem Einsatz vieler Menschen für den Schutz der Umwelt, für die Pflege unserer Natur, für den Verbraucherschutz und die Landwirtschaft", betonte Schulze Föcking.
Ziel einer Politik des Diskurses und Dialogs sei es, den Schutz unserer Ressourcen zu stärken und zugleich wirtschaftliche Potentiale nicht zu blockieren.
Den schriftlichen Bericht "Die Umwelt-, Landwirtschafts-, Naturschutz- und Verbraucherschutzpolitik in der 17. Wahlperiode" zur 3. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landtags Nordrhein-Westfalen am 4. Oktober 2017 finden Sie hier.

"Insbesondere im Übergang befindliche Kohleregionen wie das Rheinische Revier benötigen europäische Unterstützung für den Ausbau ihrer Infrastruktur und stärken ihre Innovationsfähigkeit und Sicherstellung von Investitionen in Ausbildung und Umschulung.
Wir begrüßen daher den Vorschlag für einen neuen EU-Fonds für gerechten Übergang, der diese Regionen unterstützt ", sagte Apostolos Tzitzikostas.
Die Sitzung des Europäischen Ausschusses des Außenbüros der Region, die am 11. September 2020 im nordrhein-westfälischen Parlament stattfinden soll, bietet die Gelegenheit, gemeinsam über die Zukunft Europas zu diskutieren, Lösungen für bessere Rückmeldungen zur EU-Regulierung anzubieten und Europa seinen Bürgerinnen und Bürgern zu näher zu bringen.

Schwerpunkte der Landesregierung im Bereich "Europa und Eine Welt"
17. Oktober 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Bericht der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen an den Landtag für die 2. Sitzung des Ausschusses für Europa und Eine Welt am Freitag, 28. September 2012
Bericht der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen an den Landtag für die 2. Sitzung des Ausschusses für Europa und Eine Welt
am Freitag, 28. September 2012

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Gestaltung von Europas grüner Zukunft
Starke Stimme deutscher und polnischer Regionen bei Gestaltung von Europas grüner Zukunft
Europaminister Holthoff-Pförtner leitet in Danzig die Sitzung des Ausschusses für interregionale Zusammenarbeit der Deutsch-Polnischen Regierungskommission
15. Oktober 2021
Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner ist nach Danzig gereist, um als deutscher Ko-Vorsitzender die 45. Sitzung des Ausschusses für interregionale Zusammenarbeit der Deutsch-Polnischen Regierungskommission für Grenznahe und Regionale Zusammenarbeit zu leiten.

Bei der Ermittlung des Unterrichtsausfalls kamen Landesregierung (2,4 Prozent in 2009/10) und Landesrechnungshof (4,8 Prozent in 2008/09) in der Vergangenheit allerdings zu unterschiedlichen Ergebnissen.
Als Konsequenz daraus wurde die Erhebung zunächst ausgesetzt, und Schulministerin Sylvia Löhrmann kündigte an, mittels eines externen wissenschaftlichen Gutachtens andere Möglichkeiten einer statistischen Erhebung des Unterrichtsausfalls zu prüfen.
Der Ausschuss für Haushaltskontrolle begrüßte diese Ankündigung in seiner Sitzung am 15. Januar 2013 einstimmig.
Alle fünf Fraktionen machten deutlich, dass eine Unterrichtsausfallstatistik nicht weiteren Unterrichtsausfall zur Folge haben dürfe und mit vertretbarem Aufwand durchführbar sein müsse.
Nachdem das Schulministerium das Gutachten zu den "Möglichkeiten einer Ermittlung des Unterrichtsausfalls an den Schulen in Nordrhein-Westfalen" im Dezember 2013 vorgelegt hatte, wurde darüber im Schulausschuss am 25. Juni 2014 intensiv beraten.

Mit unserer Initiative treiben wir das Thema Bürokratieabbau aus Nordrhein-Westfalen ernsthaft voran und machen den anderen Ländern sowie dem Bund einen ganz konkreten Vorschlag, um den Staat effizienter zu machen.
Deswegen hoffe ich, dass unser Gesetzentwurf im Bundesrat und Bundestag Zustimmung finden wird", erklärt Arbeitsminister Karl-Josef Laumann.
Der vorgelegte Gesetzentwurf sieht beispielsweise vor, dass Betriebe erst ab 50 Beschäftigen Arbeitsschutzausschüsse zu bilden haben und dass die Zahl der verpflichtenden Anzahl von Sitzungen dieser Ausschüsse reduziert wird.
Nach aktuell geltendem Recht müssen die Arbeitsschutzausschüsse in Betrieben bereits ab 20 Beschäftigten mindestens einmal vierteljährlich über Anliegen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung beraten.
Gerade für kleine Unternehmen stellt das eine Belastung da, besonders wenn es keine relevanten Themen für die Sitzung gibt, diese aber dennoch aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung alle drei Monate durchgeführt werden muss.

Am Donnerstag befasst sich der nordrhein-westfälische Landeswahlausschuss in öffentlicher Sitzung mit Beschwerden gegen die Zurückweisung von Wahlvorschlägen durch die Kreiswahlausschüsse zur Bundestagswahl am 26. September 2021.
"Zu entscheiden ist über zwei Beschwerden von Einzelbewerbern aus den Wahlkreisen 96 Bonn und 130 Warendorf", erklärte Landeswahlleiter Wolfgang Schellen.
Die Sitzung des Landeswahlausschusses findet am 5. August 2021 um 14.00 Uhr im Ministerium des Innern, Friedrichstraße 62-80, 40217 Düsseldorf, in den Sitzungssälen K 11/K 12 und in der Rotunde statt.
Aktuelle und umfassende Informationen zur Bundestagswahl am 26. September 2021 finden Sie unter www.wahlen.
nrw

10.513
Zur Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses für die gesamte Bundesrepublik tritt der Bundeswahlausschuss am 12. Oktober 2017 in Berlin zusammen.
Nach der Sitzung des Bundeswahlausschusses wird der Landeswahlleiter die Bewerberinnen und Bewerber, die über die nordrhein-westfälischen Landeslisten in den 19. Deutschen Bundestag gewählt wurden, offiziell informieren.
Die gewählten Bewerberinnen und Bewerber haben dann bis zur ersten Sitzung des Deutschen Bundestages am 24. Oktober 2017 Gelegenheit, die Ablehnung des Mandats gegenüber dem Landeswahlleiter zu erklären.
Eine formelle Annahme der Wahl ist nicht erforderlich.

10. März 2022
Eine Wiederinbetriebnahme der Sondermüllverbrennungsanlage auf dem Gelände des Currenta-Chemparks in Leverkusen kommt erst nach Abschluss der laufenden Untersuchungen und der Bewertung der derzeit erstellten Gutachten in Frage.
Dies haben das Umweltministerium und die Bezirksregierung am Mittwochabend erneut bei einer Sitzung des Umweltausschusses des Landtages betont.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Eine Wiederinbetriebnahme der Sondermüllverbrennungsanlage auf dem Gelände des Currenta-Chemparks in Leverkusen kommt erst nach Abschluss der laufenden Untersuchungen und der Bewertung der derzeit erstellten Gutachten in Frage.

Angehört werden in der Sitzung die Vertrauenspersonen der betroffenen Wahlvorschläge sowie die Wahlleiter:innen der betroffenen Städte bzw. Kreise.
Inneres
Am Donnerstag,13. August 2020, findet um 10.30 Uhr im Landtag Nordrhein-Westfalen eine öffentliche Sitzung des Landeswahlausschusses statt.
Gegenstand der Sitzung sind Beschwerden gegen Entscheidungen der Wahlausschüsse der kreisfreien Städte und Kreise, durch die Wahlvorschläge für Wahlen zum Oberbürgermeister und zum Landrat, zu den Kreistagen sowie zu den Räten und Bezirksvertretungen zurückgewiesen bzw. zugelassen wurden.
Dem Landeswahlausschuss liegen insgesamt elf Beschwerden vor.

Am Donnerstag wird es dazu ein erstes Treffen geben.
Auch den Schulausschuss des Landes wird die Ministerin kontinuierlich über den aktuellen Stand informieren.
Ministerin Feller richtete in der heutigen Sitzung des Schulausschusses noch einmal einen Dank an alle Beteiligten in den Schulen: "Ich danke Ihnen sehr für das große Engagement, mit dem Sie die kurzfristige Verschiebung der Abiturklausuren umgesetzt haben.
Das hat mit Sicherheit dazu beigetragen, die Anspannung und Belastung bei den Schülerinnen und Schülern so gering wie möglich zu halten.
"

Um etwa diese Neuerungen sowie die Unterstützungsmaßnahmen zur Stärkung der Lesekompetenz vorzustellen und die Schulen möglichst eng mit einzubinden, findet noch vor den Sommerferien eine Digitalkonferenz des Ministeriums unter anderem mit Schulleitungen der Schulen der Primarstufe, Fachberatungen sowie den Schulaufsichten statt.
Verlässlichkeit, Verbindlichkeit und Regelmäßigkeit im Leseunterricht sind wichtige Schritte auf dem Weg zur besseren Sicherung der Basiskompetenzen.
Dies hat Schul- und Bildungsministerin Dorothee Feller in Grundzügen bereits in der vergangenen Sitzung des Schulausschusses im Landtag vorgestellt.
"Die Stärkung der Fachlichkeit und Sicherung der Basiskompetenzen für alle Schülerinnen und Schüler hat eine hohe Bedeutung", so Ministerin Feller, "nicht weniger bedeutsam ist jedoch die Unterstützung der Lehrkräfte, die sich mit hohem Engagement der Sicherung der Lernerfolge der Kinder widmen.
Wir müssen die Schulen bestmöglich unterstützen, damit sie ihre Professionalität entfalten können - gleichzeitig müssen wir aber auch Entlastungen deutlich machen.

Die neue Regierung erarbeitet auf seiner Grundlage einen Kulturförderplan für fünf Jahre.
Kulturförderplan und Landeskulturbericht sorgen somit als neue Instrumente der Landeskulturpolitik für mehr Planungssicherheit im Kunst- und Kulturbereich.
Der Ausschuss für Kultur und Medien des Landtags NRW wird sich am 23. März auf seiner Sitzung in Aachen-Kornelimünster mit dem Landeskulturbericht NRW 2017 befassen.
Auf der Seite www.mfkjks.nrw stehen der Bericht und weitere Informationen zum Download bereit.

Das Ministerium für Schule und Weiterbildung und das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung teilen mit:
Die rot-grün regierten Länder sind mit ihrem Antrag auf Aufhebung des Kooperationsverbotes einen wichtigen Schritt weiter gekommen.
Der Ausschuss für Kulturfragen hat in seiner heutigen Sitzung dem Bundesrat empfohlen, die Bundesregierung aufzufordern, "mit den Ländern in Gespräche einzutreten, um gemeinsam eine Grundgesetzänderung zu beraten mit dem Ziel, nachhaltige Verbesserungen im Bildungs- und Wissenschaftsbereich zu erreichen und vor allem dauerhaft eine angemessene Finanzausstattung zu sichern."
Der Bundesrat wird aufgefordert, den vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91 b) abzulehnen, der sich allein auf den Hochschulbereich bezieht.
"Wir brauchen eine Verantwortungsgemeinschaft von Bund, Ländern und Gemeinden im Bildungsbereich, denn die Herausforderungen, vor denen wir beim Zugang zu Bildung stehen, haben immer mehr eine sozialpolitische Dimension", erklärte Schulministerin Sylvia Löhrmann.

"Eine starke Industrie, moderne Dienstleistungsbranchen, innovative Unternehmen und zugleich eine große Naturvielfalt sind die Stärke Nordrhein-Westfalens.
Gleichzeitig schafft diese Diversität eine Herausforderung, Ökonomie und Ökologie gleichsam zu stärken.
Ich bin aber fest davon überzeugt, dass genau dies der Schlüssel für einen nachhaltigen und wirtschaftlichen Erfolg ist", sagte Staatssekretär Dr. Heinrich Bottermann heute bei der Sitzung des Umweltausschusses von "unternehmer nrw".
In der Vergangenheit sei oftmals kritisiert worden, dass Genehmigungsverfahren zu schleppend verlaufen und damit Investitionen ausgebremst würden.
Diese Landesregierung hat daher den Austausch zwischen den Behörden und der Wirtschaft deutlich ausgeweitet und intensiviert.

Jetzt ist es Aufgabe des Landtags, darüber zu beraten und zu entscheiden.
"
In der Sitzung des Hauptausschusses am Freitag, 28. März 2025, wird der Bericht im Landtag von Nordrhein-Westfalen vorgestellt.
Er dient den Fraktionen im nordrhein-westfälischen Landtag dazu, die Neuorganisation der Landeszentrale voranzutreiben.
Der vollständige Bericht des Expertengremiums ist unter folgendem Link abrufbar: https://www.mkw.nrw/dokument/abschlussbericht-expertenkommission-landeszentrale-fuer-politische-bildung-stand-maerz

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Die Daten zu den vom Explosionsunglück am 27. Juli 2021 betroffenen Tanks der Firma Currenta konnten bisher aufgrund der staatsanwaltschaftlichen Ermittlung nicht veröffentlicht werden.
Umweltministerin Heinen-Esser hatte sich zuletzt in der Sondersitzung des Umweltausschusses im Düsseldorfer Landtag am Montag, 9. August, gegenüber den Ausschussmitgliedern für möglichst schnelle Klarheit über die Tankinhalte ausgesprochen.
Nachdem sich die zuständige Bezirksregierung Köln mit der Staatsanwaltschaft Köln verständigt hat, konnte am heutigen Mittwoch die Kommunikation der Daten erfolgen.
Heinen-Esser: "Ich begrüße das, denn die betroffenen Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Transparenz.

Gleichzeitig wird der Einsatz von Nachtsichtgeräten in Form von Nachtsichtvorsätzen und Nachtsichtaufsätzen zugelassen, die Restlicht verstärken und sofern sie ohne eigene Montageeinrichtung mittels Adapter an Zielfernrohren befestigt werden.
Eine entsprechende Änderung der ASP-Jagdverordnung Nordrhein-Westfalen tritt am 30. Januar 2021 in Kraft.
In einer Sondersitzung des Umweltausschusses hatte der Landtag der Anpassung der ASP-Jagdverordnung am 27. Januar 2021 zugestimmt.
Nach Unterzeichnung durch Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen Esser und der heutigen Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt tritt die Neuregelung am Samstag, 30. Januar 2021 in Kraft.
Ziel der Zulassung von künstlichen Lichtquellen sowie des Einsatzes von Nachsichtgeräten ist die Unterstützung der verstärkten Bejagung zur Reduktion der nach wie vor hohen Wildschweinbestände.

Auf der Tagesordnung der Bundesratssitzung am 27. März 2026 soll die Initiative zunächst vorgestellt werden.
In dieser Sitzung ist eine abschließende Entscheidung über den Antrag selbst noch nicht vorgesehen.
Der Bundesrat beschließt an diesem Tag voraussichtlich zunächst nur, den Antrag zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse zu überweisen.
In diesen Ausschüssen wird die Initiative im Detail beraten.
Auf Grundlage der späteren Ausschussempfehlungen wird die Initiative dann zu einem späteren Zeitpunkt erneut im Plenum des Bundesrates aufgerufen und dort abschließend behandelt.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am Freitag, 8. Juli 2022, Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, einstimmig zum neuen Vorsitzenden des Finanzausschusses gewählt.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am Freitag, 8. Juli 2022, Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, einstimmig zum neuen Vorsitzenden des Finanzausschusses gewählt.
Zuvor war der 52-Jährige von der Landesregierung zum ordentlichen Mitglied des Bundesrates und zum Mitglied des Finanzausschusses bestellt worden.
Der Finanzausschuss des Bundesrates (Fz) setzt sich zusammen aus den 16 Landesfinanzministerinnen und Landesfinanzministern.
Der Ausschuss berät über alle großen Gesetzgebungsverfahren und ist federführend bei Fragen der Haushalts-, Steuer- und Finanzpolitik.
Er ist der einzige Ausschuss des Bundesrates, der regelmäßig in politischer Besetzung tagt.

Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, ist heute erneut zum Vorsitzenden des Finanzausschusses des Bundesrates gewählt worden.
Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, ist heute erneut zum Vorsitzenden des Finanzausschusses des Bundesrates gewählt worden.
Dem Vorsitzenden obliegen die Organisation und die Leitung der Ausschusssitzungen.
Minister Lienenkämper sitzt dem Ausschuss seit Juli 2017 vor.
Der Finanzausschuss des Bundesrates ist für die Haushalts-, Steuer- und Finanzpolitik zuständig und berät federführend über Vorlagen des Bundesministeriums der Finanzen sowie der Finanzministerien der Länder.
Er ist der einzige Ausschuss des Bundesrates, der regelmäßig in politischer Besetzung tagt.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 7. Juli 2017 den Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, Lutz Lienenkämper, einstimmig zum neuen Vorsitzenden des Finanzausschusses gewählt.
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung (07.07.2017) den Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, Lutz Lienenkämper, einstimmig zum neuen Vorsitzenden des Finanzausschusses gewählt.
Der Finanzausschuss des Bundesrates berät über alle großen Gesetzgebungsverfahren und ist federführend bei Fragen der Haushalts-, Steuer- und Finanzpolitik.
Er ist der einzige Ausschuss des Bundesrates, der regelmäßig in politischer Besetzung tagt.

Pflegefachkräfte aus Nordrhein-Westfalen haben sich heute in Essen zur konstituierenden Sitzung des Errichtungsausschusses der Pflegekammer Nordrhein-Westfalen versammelt.
Pflegefachkräfte aus Nordrhein-Westfalen haben sich heute in Essen zur konstituierenden Sitzung des Errichtungsausschusses der Pflegekammer Nordrhein-Westfalen versammelt.
Der Errichtungsausschuss ist das erste Organ der Pflegekammer.
Der Ausschuss organisiert alle Aufbauarbeiten bis voraussichtlich im März 2022 die erste Kammerversammlung zusammentritt.

Am kommenden Freitag entscheidet der nordrhein-westfälische Landeswahlausschuss in öffentlicher Sitzung über die Zulassung der Landeslisten zur Bundestagswahl am 26. September 2021.
Am kommenden Freitag entscheidet der nordrhein-westfälische Landeswahlausschuss in öffentlicher Sitzung über die Zulassung der Landeslisten zur Bundestagswahl am 26. September 2021.
Der Ausschuss prüft, ob die Landeslisten den Anforderungen des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung entsprechen.
Die Sitzung findet am 30. Juli 2021 um 11 Uhr im Ministerium des Innern, Friedrichstraße 62-80, 40217 Düsseldorf, in den Sitzungssälen K 11/K 12 und in der Rotunde statt.
Ebenfalls am 30. Juli 2021 entscheiden die Kreiswahlausschüsse über die Zulassung der Kreiswahlvorschläge.

Zwei deutliche Verbesserungen für Kunden des ÖPNV waren heute Thema in der Sitzung des Verkehrsausschusses im Düsseldorfer Landtag.
Zwei deutliche Verbesserungen für Kunden des ÖPNV waren heute Thema in der Sitzung des Verkehrsausschusses im Düsseldorfer Landtag.

Der Nationale Ausschuss Sport und Sicherheit (NASS) stellt die Zusammenarbeit aller Netzwerkpartner auf nationaler Ebene sicher.
In regelmäßigen Sitzungen werden im Nationalen Ausschuss aktuelle Entwicklungen, Phänomene und Lösungen erörtert, das gemeinsame Handeln abgestimmt und das Nationale Konzept Sport und Sicherheit fortgeschrieben.
Bei der Umsetzung des Nationalen Konzeptes kommt den Örtlichen Ausschüssen Sport und Sicherheit (ÖASS) eine Schlüsselfunktion zu.
Die Ausschüsse gewährleisten den spieltagsunabhängigen Austausch vor Ort, um maßgeschneiderte Lösungen für lokale Probleme zu entwickeln und ein abgestimmtes und einheitliches Handeln aller Netzwerkpartner zu gewährleisten.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Finanzausschuss des Bundesrates fordert Weiterführung der EU-Förderprogramme
Finanzausschuss des Bundesrates fordert Weiterführung der EU-Förderprogramme im Finanzrahmen 2021-2027
Auf Vorschlag Nordrhein-Westfalens hat der Finanzausschuss des Bundesrates in seiner heutigen Sitzung gefordert, dass die derzeitigen Förderprogramme als Teil der EU-Kohäsionspolitik im neuen mehrjährigen Finanzrahmen weitergeführt werden sollen.
Auf Vorschlag Nordrhein-Westfalens hat der Finanzausschuss des Bundesrates in seiner heutigen Sitzung gefordert, dass die derzeitigen Förderprogramme als Teil der EU-Kohäsionspolitik im neuen mehrjährigen Finanzrahmen weitergeführt werden sollen.

Der Landesausschuss Alter und Pflege (LAP) berät die Landesregierung zu Fragen der Alten- und Pflegepolitik.
Der Landesausschuss Alter und Pflege (LAP) berät die Landesregierung zu Fragen der Alten- und Pflegepolitik.
Zum Start der zweiten Amtsperiode hatten sich die stimmberechtigten Mitglieder nun im Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Nordrhein-Westfalen (MAGS) zu ihrer konstituierten Sitzung versammelt.
In der Sitzung wurde der bisherige Vorsitzende und Stadtdirektor der Stadt Düsseldorf, Burkhard Hintzsche erneut zum Vorsitzenden gewählt.

Die Deutsche Polnische Regierungskommission und ihre Ausschüsse diskutieren im Rahmen der Sitzungen aktuelle deutsch-polnischen Themen und erarbeiten Lösungsvorschläge und Konzepte, um die deutsch-polnische Kooperation auf allen Ebenen fortzuentwickeln.
Themen der diesjährigen Ausschusssitzung sind unter anderem die Zusammenarbeit von Feuerwehr und Rettungswesen im deutsch-polnischen Verflechtungsraum, die grenzüberschreitende Krisenkommunikation, die regionalen Folgen der Energiekrise in beiden Ländern sowie die gemeinsame Unterstützung der Ukraine.
Fotos der Plenumssitzung am 26. September, die in den Räumlichkeiten des Regionalverband Ruhr in Essen stattgefunden hat, können hier heruntergeladen und redaktionell mit dem Hinweis "Land NRW / Mark Hermenau" genutzt werden.

Erste Plenarsitzung der Fit for Future-Plattform
Staatssekretär Speich nimmt an erster Plenarsitzung der Fit for Future-Plattform der Europäischen Kommission teil
Europastaatssekretär Dr. Mark Speich hat als Vertreter des Europäischen Ausschusses der Regionen an der ersten Plenarsitzung der neuen "Fit for Future"-Plattform der Europäischen Kommission teilgenommen.
Europastaatssekretär Dr. Mark Speich hat als Vertreter des Europäischen Ausschusses der Regionen an der ersten Plenarsitzung der neuen "Fit for Future"-Plattform der Europäischen Kommission teilgenommen.

Der Finanzausschuss des Bundesrats hat sich für eine Ablehnung des Abkommens im Bundesrat ausgesprochen.
"Die Rot und Grün geführten Länder werden das vorliegende Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat geschlossen ablehnen", erklärte Finanzminister Norbert Walter-Borjans im Anschluss an die Sitzung des Finanzausschusses gegenüber der Kampagnen-Organisation "Campact".
Der Finanzausschuss des Bundesrats hat sich für eine Ablehnung des Abkommens im Bundesrat ausgesprochen.
"Die Rot und Grün geführten Länder werden das vorliegende Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat geschlossen ablehnen", erklärte Finanzminister Norbert Walter-Borjans im Anschluss an die Sitzung des Finanzausschusses gegenüber der Kampagnen-Organisation "Campact".

Im Zuge der Corona-Pandemie hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen über Änderungen in der Gemeindeordnung zugelassen, dass Ausschüsse in hybrider Form tagen dürfen.
Sitzungen der Räte und der Kreistage dürfen hingegen nur in besonderen Ausnahmefällen digital durchgeführt werden.
Die Software-Zulassung und die geänderte Gesetzgebung bilden das Fundament für die Zukunft der digitalen kommunalen Sitzungen.
Digitale oder hybride Sitzungen erleichtern das ehrenamtliche Engagement und können nun zur gängigen Praxis in unseren Kommunen werden.

Rechtsausschuss wahrheitsgemäß unterrichtet - Beigeordnete der Parteien von aktuellen Entwicklungen im Fall des zu Unrecht festgenommenen Syrers umgehend unterrichtet
Aufgrund paralleler Antragstellungen der Fraktionen der CDU und FDP einerseits und der SPD und Bündnis90/Die Grünen andererseits wird am Freitag, 5. Oktober 2018 um 14.00 Uhr im Landtag eine gemeinsame Sondersitzung von Rechts- und Innenausschuss stattfinden.
Aufgrund paralleler Antragstellungen der Fraktionen der CDU und FDP einerseits und der SPD und Bündnis90/Die Grünen andererseits wird am Freitag, 5. Oktober 2018 um 14.00 Uhr im Landtag eine gemeinsame Sondersitzung von Rechts- und Innenausschuss stattfinden.

Der Lenkungsausschuss von Bund, Land und Stadt wird den jetzt vorgelegten Abschlussbericht zügig prüfen, bewerten und darauf aufbauend den weiteren Umsetzungsplan entwickeln.
Im Anschluss wird der Lenkungsausschuss eine Findungskommission für die Gründungsdirektion einsetzen.
In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Jahr 2022 wurden im Bundeshaushalt Barmittel und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 42,9 Millionen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Kabinettausschuss zu den Folgen des Krieges in der Ukraine
Landesregierung bündelt die Kräfte und setzt Kabinettausschuss zu den Folgen des Krieges in der Ukraine für Nordrhein-Westfalen ein
Die Landesregierung hat ergänzend zu den Beratungen des Kabinetts einen Kabinettausschuss zu den Folgen des Krieges in der Ukraine für Nordrhein-Westfalen eingesetzt.
Die Landesregierung hat ergänzend zu den Beratungen des Kabinetts einen Kabinettausschuss zu den Folgen des Krieges in der Ukraine für Nordrhein-Westfalen eingesetzt.
Das hat das Landeskabinett am Mittwochabend in einer Sondersitzung in Düsseldorf beschlossen.

Nordrhein-Westfalen hat einen neuen Landesausschuss Pflege und Alter (LAPA).
Nordrhein-Westfalen hat einen neuen Landesausschuss Pflege und Alter (LAPA).
Da ist es gut, dass wir uns in Nordrhein-Westfalen auf ein breites Netzwerk der Akteurinnen und Akteure in der Alten- und Pflegepolitik verlassen können ", erklärte Ministerin Barbara Steffens anlässlich der konstituierenden Sitzung des Ausschusses.

In der ersten Arbeitssitzung des Ausschusses für Europa und Internationales hat Minister Holthoff-Pförtner seine Schwerpunkte für die laufende Legislaturperiode vorgestellt.
In der ersten Arbeitssitzung des Ausschusses für Europa und Internationales hat Minister Holthoff-Pförtner seine Schwerpunkte für die laufende Legislaturperiode vorgestellt: "Europa ist nicht einfach eine Ansammlung von Staaten, sondern für uns in Nordrhein-Westfalen eine Herzensangelegenheit.

Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags hat in seiner Sitzung vom 24. Juni 2021 der Erhöhung der dafür bereitgestellten Mittel in Höhe von 33,5 Millionen Euro um weitere 17,8 Millionen Euro zugestimmt.
Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags hat in seiner Sitzung vom 24. Juni 2021 der Erhöhung der dafür bereitgestellten Mittel in Höhe von 33,5 Millionen Euro um weitere 17,8 Millionen Euro zugestimmt.

Die erste Arbeitssitzung des Verkehrsausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags hat Verkehrsminister Hendrik Wüst genutzt, um seine Ziele und Vorhaben der Mobilitätspolitik für die 17. Legislaturperiode vorzustellen.
Die erste Arbeitssitzung des Verkehrsausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags hat Verkehrsminister Hendrik Wüst genutzt, um seine Ziele und Vorhaben der Mobilitätspolitik für die 17. Legislaturperiode vorzustellen.

Ein weiteres Thema der Sitzung war die Migration von Fachkräften und die regionale Förderung im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik.
Der Ausschuss ist auch für diese Themen ein wichtiges Forum für den Informations- und Erfahrungsaustausch", konstatierte die polnische Vorsitzende, Marschallin Elzbieta Anna Polak.
Hintergrund:Ausschuss für interregionale Zusammenarbeit
Am 5. April 2017 tagte in Mierzecin (Woiwodschaft Lebus, Polen) zum 41. Mal der interregionale Ausschuss der Deutsch-Polnischen Regierungskommission für regionale und grenznahe Zusammenarbeit unter gemeinsamen deutsch-polnischen Vorsitz.

Der Ausschuss für Schule und Bildung des Landtags hat in seiner heutigen Sitzung über den Haushaltsentwurf 2018 beraten.
Der Ausschuss für Schule und Bildung des Landtags hat in seiner heutigen Sitzung über den Haushaltsentwurf 2018 beraten.

1999 wurde er von der Fondsversammlung zum Mitglied des Verwaltungsrates und in der anschließenden konstituierenden Sitzung des Verwaltungsrates zum Vorsitzenden gewählt.
Seit 1988 ist er Vorsitzender des Anlageausschusses.
Darüber hinaus hat sich Prof. Dr. Zimmermann seit 1985 mit großem Engagement an der Facharbeit im Ausschuss für Versicherungsangelegenheiten der Bundesnotarkammer, den er seit 2003 als Vorsitzender leitet, beteiligt.
Besondere Anerkennung verdient sein langjähriger und Einsatz im Ausschuss für Familien- und Erbrecht der Bundesnotarkammer für eine sachgerecht und ausgewogen gestaltete, an den Bedürfnissen der Betroffenen ausgerichtete Fortentwicklung des Familien- und Erbrechts.
Diesen Ausschuss leitete er seit seiner Errichtung in 1985 bis 2003 und hat sich im Rahmen der Facharbeit zahllosen Reformen, Reformvorhaben sowie rechtspolitischen Diskussionen auf den Gebieten des Familien- und Erbrechts mit großem Sachverstand gewidmet.

Die Entscheidung steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Haushalt- und Finanzausschusses des Landtags.
Dieser soll in seiner nächsten Sitzung über die Bewilligung der finanziellen Mittel aus dem NRW-Rettungsschirm final entscheiden.

Am Pfingstmontag (9. Juni 2014) tagt der Integrationsausschuss des Landtages in einer außerordentlichen Sitzung um elf Uhr vor Ort in Köln-Mülheim.
An der Sitzung nehmen in Vertretung der Ministerpräsidentin Innenminister Ralf Jäger und Integrationsminister Guntram Schneider teil.

Zum übrigen Vorgehen ist anzumerken: 1. Identitätsfeststellung Hierzu hat der Minister des Innern in der letzten Sitzung des Innenausschusses Ausführungen zum Vorgehen bei der Polizei mitgeteilt.
Die erste Sitzung zu diesem Themenbereich findet am 26. November 2018 statt.

Der Verkehrsausschuss des Bundesrates hat die Reform des Punktekataloges der Flensburger Verkehrssünderdatei vorerst gestoppt.
Jetzt soll der Bundesrat voraussichtlich in seiner Sitzung am 7. Juni den Vermittlungsausschuss anrufen.
Der Verkehrsausschuss des Bundesrates hat die Reform des Punktekataloges der Flensburger Verkehrssünderdatei vorerst gestoppt.

Die erste Arbeitssitzung des Ausschusses für Kultur und Medien des nordrhein-westfälischen Landtags hat der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Nathanael Liminski, genutzt, um anknüpfend an die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten die Ziele und Vorhaben der Medienpolitik für die 17. Legislaturperiode vorzustellen.
Die erste Arbeitssitzung des Ausschusses für Kultur und Medien des nordrhein-westfälischen Landtags hat der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Nathanael Liminski, genutzt, um anknüpfend an die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten die Ziele und Vorhaben der Medienpolitik für die 17. Legislaturperiode vorzustellen.

Die Mitglieder leben und arbeiten als Mandatsträger "vor Ort" in ihren Regionen und Kommunen und kommen zu jährlich sechs Plenartagungen und einigen Sitzungen der insgesamt sechs Fachkommissionen des AdR in Brüssel zusammen.
Der Ausschuss der Regionen nimmt über das so genannte "Konsultationsverfahren" am Rechtsetzungsprozess der Europäischen Union teil.
Der Ausschuss der Regionen kann aber auch von sich aus tätig werden.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister Remmel fordert bei der Antibiotika-Minimierung in der Nutztierhaltung Anrufung des Vermittlungsausschusses
Minister Remmel fordert bei der Antibiotika-Minimierung in der Nutztierhaltung Anrufung des Vermittlungsausschusses: "Bundesregierung betreibt Verbrauchertäuschung"
NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel fordert vor der morgigen Sitzung des Bundesrates ein Umschwenken in der Antibiotika-Politik der Bundesregierung und deutliche Korrekturen an der geplanten Novelle des Arzneimittelgesetzes.
" Remmel fordert, dass der Gesetzentwurf im Vermittlungsausschuss überarbeitet wird.

Mit regelmäßigen gemeinsamen Kabinettssitzungen und einem gemeinsamen parlamentarischen Ausschuss.

Die Mitglieder leben und arbeiten als Mandatsträger "vor Ort" in ihren Regionen und Kommunen und kommen zu jährlich sechs Plenartagungen und einigen Sitzungen der insgesamt sechs Fachkommissionen des AdR in Brüssel zusammen.
Der Ausschuss der Regionen nimmt über das so genannte "Konsultationsverfahren" am Rechtsetzungsprozess der Europäischen Union teil.
Der Ausschuss der Regionen kann aber auch von sich aus tätig werden.

Nachdem der Anlageausschuss in seiner Sitzung am 13. Juni 2017 den Verkauf der Anteile bereits beschlossen und angewiesen hatte, konnte der Verkauf der Unternehmensanleihen von ENGIE und EDF noch am gleichen Tag vollzogen werden.
Nachdem der Anlageausschuss in seiner Sitzung am 13. Juni 2017 den Verkauf der Anteile bereits beschlossen und angewiesen hatte, konnte der Verkauf der Unternehmensanleihen von ENGIE und EDF noch am gleichen Tag vollzogen werden.

Er ist Sprecher der SPD-Ratsfraktion im Betriebsausschuss des Bottroper Sport- und Bäderbetriebes, er engagiert sich im Haupt-, im Finanz- und im Beschwerdeausschuss, außerdem ist er im Bau- und im Verkehrsausschuss aktiv.
Bestimmt ist diese Liste nicht vollständig, lieber Jürgen Koch, sehen Sie es mir nach, denn bei 120 Rats-, Ausschuss- und Fraktionssitzungen im Jahr kann man nicht alles nennen und würdigen!

Darauf haben sich Europaminister Liminski, Staatssekretär Dr. Urban Mauer und die britische Botschafterin Jill Gallard im Rahmen der ersten Sitzung des politischen Lenkungsausschusses verständigt.
Der Lenkungsausschuss ist 2022 als ein Koordinierungsgremium für die Beziehungen zwischen den Partnern ins Leben gerufen worden.

Das Landeskabinett hat sich in seiner Sitzung am 26. Januar 2021 darauf verständigt, weitere 1,6 Millionen Euro für Unterstützungsangebote gegen Gewalt an Frauen infolge der Herausforderungen der Corona-Pandemie bereitzustellen.
Der Vorschlag wird dem Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen zeitnah zur Entscheidung übermittelt.
Das Landeskabinett hat sich in seiner Sitzung am 26. Januar 2021 darauf verständigt, weitere 1,6 Millionen Euro für Unterstützungsangebote gegen Gewalt an Frauen infolge der Herausforderungen der Corona-Pandemie bereitzustellen.
Der Vorschlag wird dem Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen zeitnah zur Entscheidung übermittelt.