Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Auf Einladung der Landesregierung kommt Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel am Dienstag, 18. August 2020, zu einem Besuch nach Nordrhein-Westfalen.
Nach der Begrüßung durch Ministerpräsident Armin Laschet am Ständehaus K21 in Düsseldorf nimmt sie an der Sitzung des Landeskabinetts unter Leitung von Ministerpräsident Laschet teil.
Themen der Arbeitssitzung werden insbesondere die gesundheitliche und wirtschaftliche Lage im Kontext der Corona-Pandemie, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sowie die Ruhr-Konferenz sein.
Anschließend treffen die Bundeskanzlerin und der Ministerpräsident auf Zeche Zollverein in Essen die Verantwortlichen der Ruhr-Konferenz, um sich über die Initiativen und den Stand der Fortschritte zu informieren.

Trotz aller Sparzwänge: Justizetat weiterhin tragfähig und solide
22. Juni 2023 Finanzen Geld stapeln Foto: panthermedia.net / Jakub Krechowicz
Das Landeskabinett hat in seiner Sitzung am Mittwoch, 21. Juni 2023, den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2024 beschlossen.
Für das Justizressort ist der Etat mit einem Volumen von 5,2 Milliarden Euro geplant.
Justiz

Das Landeskabinett hat in seiner Sitzung den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2024 beschlossen.
Finanzen
Das Landeskabinett hat in seiner Sitzung am Mittwoch, 21. Juni 2023, den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2024 beschlossen.
Der Etat mit einem Volumen von 101,9 Milliarden Euro ist trotz herausfordernder Rahmenbedingungen ein Haushalt ohne neue Schulden.
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Mit unserem Etatentwurf setzen wir wichtige Impulse für die Zukunft unseres Landes.

Damit nimmt Nordrhein-Westfalen bundesweit eine Vorreiterrolle ein.
Ziel des Vorhabens ist es, die Kulturlandschaft Nordrhein-Westfalens durch verbindliche Rahmensetzungen zu stärken und zugleich die Bedeutung der Kultur als zentrales politisches Schlüsselthema hervorzuheben.
Das nordrhein-westfälische Landeskabinett hat den Regierungsentwurf des Kulturgesetzbuches in seiner Sitzung am 11. Mai 2021 beschlossen.
"Gerade die Corona-Krise hat mit aller Deutlichkeit gezeigt, wie wichtig Kunst und Kultur für unser gesellschaftliches Leben sind - aber die Pandemie hat uns auch vor Augen geführt, wie empfindlich die kulturellen Strukturen vielfach immer noch sind.
Es ist daher wichtiger denn je, diese Kultur-Strukturen dauerhaft zu stärken.

"
Ministerpräsident Hendrik Wüst führt vor der Kabinettsitzung außerdem Gespräche mit Martin Kotthaus, Deutscher Botschafter in Belgien und Michael Clauß, Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union.
EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung Johannes Hahn wird der Sitzung des Landeskabinetts beiwohnen und über sich mit dem Landeskabinett zu aktuellen europapolitischen Themen austauschen.
Dazu Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Die Schwerpunktsetzung des gegenwärtigen Mehrjährigen Finanzrahmens und des Fonds "Next Generation EU", die die Digitalisierung und die Herausforderungen des Klimawandels in den Mittelpunkt stellen, ist richtig.
Auch für die Zukunft ist sicherzustellen, dass ein schlagkräftiger EU-Haushalt zur Verfügung steht, der einen entscheidenden Beitrag dazu leistet, den gemeinschaftlichen Herausforderungen in Europa gerecht zu werden.

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Der mit jährlich einer Million Euro ausgestattete Härtefallfonds "Alle Kinder essen mit" für einkommensarme Familien wird um fünf weitere Jahre bis zum 31. Juli 2020 verlängert.
Dies hat das Landeskabinett in seiner heutigen Sitzung beschlossen.
"Damit reagieren wir darauf, dass der Bund auch weiterhin in bestimmten Fällen Kinder aus armen Familien vom geförderten Mittagessen in Kita oder Schule ausschließt.
Eine gemeinsame Mahlzeit ist aber in doppelter Hinsicht wichtig: Die Kinder sollen nicht nur satt werden, sondern auch an der Gemeinschaft teilhaben.

Ministerin Scharrenbach: Weitere 1,6 Millionen Euro für Unterstützungsangebote gegen Gewalt an Frauen - Wir stehen an der Seite der Hilfseinrichtungen
26. Januar 2021 Portraitfoto Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Das Landeskabinett hat sich in seiner Sitzung am 26. Januar 2021 darauf verständigt, weitere 1,6 Millionen Euro für Unterstützungsangebote gegen Gewalt an Frauen infolge der Herausforderungen der Corona-Pandemie bereitzustellen.
Der Vorschlag wird dem Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen zeitnah zur Entscheidung übermittelt.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung

Ministerpräsident Armin Laschet und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn haben am Dienstag, 1. Dezember 2020, das künftige Impfzentrum der Landeshauptstadt Düsseldorf in der Merkur Spiel-Arena besucht.
Gemeinsam mit Düsseldorfs Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller und dem Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Nordrhein, Dr. Frank Bergmann, informierten sich Ministerpräsident Laschet, Bundesgesundheitsminister Spahn und Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann über die Vorbereitungen, den Aufbau und die Strukturen des Impfzentrums, das ab dem 15. Dezember einsatzbereit sein soll und in dem perspektivisch bis zu 2.400 Impfungen pro Tag verabreicht werden können.
Anschließend nahm Bundesminister Spahn an der Sitzung des nordrhein-westfälischen Landeskabinetts unter Leitung von Ministerpräsident Armin Laschet teil, bei der die Impfstrategie übergeordneter Schwerpunkt der Beratungen war.
"Unsere Impfstrategie in Nordrhein-Westfalen und das Impfen der Bevölkerung wird eine medizinische und logistische Herausforderung von historischer Dimension werden.
Die Umsetzung verlangt von allen Beteiligten höchsten Einsatz und einen engen Schulterschluss von Bund, Land und Kommunen.

Download (11 MB)
Partnerschaft zwischen Nordrhein-Westfalen und Dnipropetrowsk
Auf Einladung von Ministerpräsident Hendrik Wüst wird der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev am Dienstag, 28. Februar 2023, an der Sitzung des Landeskabinetts teilnehmen.
Im Anschluss an die Kabinettsitzung soll gemeinsam mit Volodymyr Orlov, stellvertretender Gouverneur der Oblast Dnipropetrowsk, die Gemeinsame Absichtserklärung für die Regionalpartnerschaft zwischen Nordrhein-Westfalen und Dnipropetrowsk im Rahmen einer Videokonferenz unterzeichnet werden.
Die Regionalpartnerschaft verfolgt langfristig das Ziel, die beiden Regionen miteinander zu vernetzen, etwa auf Ebenen der Kommunen, Verbände und Vereine.

Unter anderem soll eine Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Klima- und Umweltschutz sowie Gesundheits- und Verkehrspolitik angebahnt werden.
Der Unterzeichnung der Absichtsklärung ging ein Gespräch der Kabinettmitglieder mit dem Botschafter der Ukraine, Oleksii Makeiev, voraus.
Der Botschafter nahm auf Einladung von Ministerpräsident Hendrik Wüst an der Sitzung des Landeskabinetts teil.
Im Gespräch ging es unter anderem um die aktuelle Lage in der Ukraine und die Unterstützung, die die Ressorts der Landesregierung für die Ukraine und die nach Nordrhein-Westfalen aus der Ukraine geflohenen Menschen leisten.

11. April 2018 Essen Zeche Zollverein Foto: stocksnap.
io
Das Landeskabinett hat in seiner gestrigen Sitzung beschlossen, die Ausrichtung des Nordrhein-Westfalen-Tages 2018 an die Stadt Essen zu vergeben.
Der NRW-Tag soll vom 31. August bis zum 2. September auf dem Gelände des UNESCO-Welterbes Zollverein stattfinden.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

10. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Vergabe von Fördermitteln aus den europäischen Strukturfonds für regionale Entwicklung (EFRE) wird in Nordrhein-Westfalen ab der kommenden Förderperiode vereinfacht.
Dazu hat das Landeskabinett in seiner Sitzung am 6. Juni in Berlin konkrete Maßnahmen beschlossen.
"Bei der EU-Förderung sollen die Inhalte im Mittelpunkt stehen, nicht Fragen der Durchführung.
Deshalb gestalten wir die Abwicklung der Wettbewerbs- und Bewilligungsverfahren einfacher, unbürokratischer und transparenter.

Versäumnisse müssen klar benannt und Konsequenzen gezogen werden.
27. August 2024 Bild der Frontseite des Landtagsgebäude Foto: Landtag NRW / B. Schälte
Das Landeskabinett hat im Rahmen seiner Sitzung am Dienstag (27. August) über die aktuellen Ereignisse in Solingen beraten und eine Sondersitzung beantragt.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Hendrik Wüst beabsichtigt im Rahmen einer Sondersitzung am Freitag, 30. August 2024, den Landtag zum Terroranschlag in Solingen zu unterrichten.

Das Landeskabinett hat beschlossen, einen Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen in den Bundesrat einzubringen.
Justiz
Das Landeskabinett hat in seiner Sitzung am 11. März 2025 beschlossen, einen Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen in den Bundesrat einzubringen, der eine Gesetzesänderung für die heimliche Verabreichung von sogenannten K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und Sexualdelikten anstoßen will.
Den Gesetzentwurf hat der Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach am Dienstag, 18. März 2025 gemeinsam mit der Opferbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen Barbara Havliza vorgestellt.
Im Kern sieht der Gesetzentwurf des Landes Nordrhein-Westfalen vor, dass die Mindeststrafe für einen Raub oder eine Vergewaltigung im Strafgesetzbuch von drei auf fünf Jahre angehoben wird, wenn die Tat unter Verwendung von K.O.-Tropfen oder anderen gesundheitsschädigenden Stoffen begangen wird.

Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: Basishaushalt mit Weichenstellungen, die den aktuellen Herausforderungen entsprechen und die Widerstandskraft unseres Landes nachhaltig stärken werden
26. Oktober 2022
Das Landeskabinett hat in seiner Sitzung am Dienstag, 25. Oktober 2022, in Brüssel den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2023 beschlossen.
Der Etat mit einem Volumen von 93,4 Milliarden Euro ist ein Haushalt in Zeiten von Krisen und großen Herausforderungen.
Finanzen

Das Landeskabinett hat in seiner Sitzung am Dienstagabend, 18. September 2018, den Gesundheitsbericht der Landesregierung für das Jahr 2017 gebilligt.
Inneres
Das Landeskabinett hat in seiner Sitzung am Dienstagabend, 18. September 2018, den Gesundheitsbericht der Landesregierung für das Jahr 2017 gebilligt.
Danach stieg der Krankenstand bei den rund 330.000 Beschäftigten der Landesverwaltung im vergangenen Jahr leicht von 7,16 Prozent auf 7,24 Prozent - das entspricht einem Plus von 0,08 Prozentpunkten.
Wenn nur die Fehlzeiten mit Attest betrachtet werden, lag die Fehlquote 2017 bei 5,62 Prozent (2016: 5,56 Prozent).

Minister Stamp: Landesregierung schnürt Kitaträger-Rettungspaket
5. September 2017
Das Landeskabinett hat in seiner auswärtigen Sitzung in Berlin den Gesetzentwurf zur Rettung der Trägervielfalt von Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Mit einer schnellen und unbürokratischen Hilfe in Höhe einer halben Milliarde Euro möchte die Landesregierung die unmittelbare finanzielle Not der Kita-Träger abwenden.
Vielerorts waren Schließungen für das nächste Kindergartenjahr angekündigt worden.

Wiedereinführung der Maskenpflicht am Sitzplatz ab dem 2. Dezember
1. Dezember 2021 phb Schüler, Maske, Unterricht Foto: Shutterstock.com / Halfpoint
Das Landeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorschlag von Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer die Rückkehr zur Maskenpflicht im Unterricht am Sitzplatz beschlossen.
Schule und Bildung
Das Landeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorschlag von Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer die Rückkehr zur Maskenpflicht im Unterricht am Sitzplatz beschlossen.

Ministerin Ina Scharrenbach: Kabinett beschließt Gesetzentwurf - 2,72 Milliarden Euro für entfallene Gewerbesteuern der Kommunen
30. September 2020 Portraitfoto Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Das Landeskabinett hat in seiner Sitzung am 29. September 2020 den Entwurf zum Gewerbesteuerausgleichsgesetz Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Der Gesetzentwurf wird jetzt dem Landtag zur Beratung und Beschlussfassung übermittelt.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung

Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Nordrhein-Westfalen wird gemeinsam mit Rheinland-Pfalz Beschwerde gegen den Betrieb der umstrittenen Atomkraftwerke in Belgien bei der Europäischen Kommission und bei den Vereinten Nationen einlegen.
Das Landeskabinett hat dazu heute in seiner Sitzung den Weg frei gemacht.
"Doel 1 und 2 sowie Tihange 1 sind umstrittene Alt-Reaktoren, deren Laufzeiten ohne förmliche Beteiligung der Nachbarstaaten weit über die geplante Lebensdauer von 40 Jahren hinaus verlängert und bei der die Gewinnmaximierung vor das Vorsorgeprinzip gestellt wurde", sagte Umweltminister Johannes Remmel.
"Zusammen mit Rheinland-Pfalz würden wir in NRW zu den potentiell erheblich betroffenen Gebieten gehören, wenn es bei den Uralt-Reaktoren zu einem nuklearen Ernstfall kommt und radioaktive Stoffe frei gesetzt werden", kritisierte Minister Remmel weiter.

Kulturministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen hat heute (4. Mai 2022) mit Ivo van Hove den Nachfolger von Barbara Frey ab der Spielzeit 2024 vorgestellt.
Der belgische Theaterregisseur und künstlerische Leiter des Internationaal Theater Amsterdam (ITA) übernimmt turnusgemäß für drei Jahre (Spielzeiten 2024-2026) die Intendanz der Ruhrtriennale.
Der Aufsichtsrat der Kultur Ruhr GmbH hat unter Vorsitz von Ministerin Pfeiffer-Poensgen van Hove als künftigen Intendanten einstimmig ernannt; das Landeskabinett hat die Personalie in seiner gestrigen Sitzung beschlossen.
Van Hove tritt sein Amt ab 1. November 2023 an.
"Mit seinen internationalen Erfolgen und seiner langjährigen Erfahrung unter anderem als Leiter des größten Theaterensembles der Niederlande und Intendant eines renommierten Theaterfestivals ist Ivo van Hove ein großer Gewinn für die Ruhrtriennale und damit für die Kultur in Nordrhein-Westfalen insgesamt.

Ab August präsentiert Ivo Van Hove als Intendant der Ruhrtriennale seine zweite Spielzeit.
Kurz vor der Halbzeit seiner Intendanz hat Kulturministerin Ina Brandes am Dienstag, 08. Juli 2025, in Bochum die nachfolgende Intendantin vorgestellt: Die Regisseurin Lydia Steier übernimmt turnusgemäß für drei Jahre (Spielzeiten 2027-2029) die künstlerische Leitung des größten Kulturfestivals in Nordrhein-Westfalen.
Der Aufsichtsrat der Kultur Ruhr GmbH hat unter Vorsitz von Ministerin Brandes die künftige Intendantin einstimmig ernannt; das Landeskabinett hat die Personalie in seiner Sitzung am 08. Juli 2025 beschlossen.
Lydia Steier tritt ihr Amt am 1. November 2026 an.
Kulturministerin Ina Brandes: "Lydia Steier passt hervorragend zum Ruhrgebiet!

1 / 21 Gemeinsame Kabinettssitzung mit Landeskabinett Sachsen
Gemeinsame Kabinettssitzung mit Landeskabinett Sachsen
Download (3 MB) Gemeinsame Kabinettssitzung mit Landeskabinett Sachsen
Gemeinsame Kabinettssitzung mit Landeskabinett Sachsen

Erste Kabinettsitzung
Das neue Kabinett unter Leitung von Ministerpräsident Hendrik Wüst kam am Donnerstagvormittag zu seiner ersten Sitzung zusammen.
Das Landeskabinett
Landeskabinett
Das Landeskabinett von Nordrhein-Westfalen

Gemeinsame Kabinettsitzung der Landesregierungen Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein
Download (2 MB) Gemeinsame Kabinettsitzung der Landesregierungen Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein
Gemeinsame Kabinettsitzung der Landesregierungen Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein
Zentrales Thema der gemeinsamen Kabinettsitzung war eine gemeinsame Agenda für Sicherheit, Migration und Prävention.
Nachdem das nordrhein-westfälische Landeskabinett am 10. September 2024 ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen hatte, verabschiedete heute die schleswig-holsteinische Landesregierung ein Reformpaket.

31. August 2018 Gruppenfoto der Mitglieder des Landeskabinetts von Nordrhein-Westfalen in Essen Foto: Land NRW / Mark Hermenau
Das Landeskabinett hat in seiner auswärtigen Kabinettsitzung am Freitag (31. August) in Essen die Organisationsstruktur der Ruhr-Konferenz beschlossen und damit das Startsignal für die nächste Phase gegeben, um die Zukunft des Ruhrgebiets aktiv zu gestalten.
Das Landeskabinett hat in seiner auswärtigen Kabinettsitzung am Freitag (31. August) in Essen die Organisationsstruktur der Ruhr-Konferenz beschlossen und damit das Startsignal für die nächste Phase gegeben, um die Zukunft des Ruhrgebiets aktiv zu gestalten.
Und die Städte und Gemeinden an Ruhr, Emscher und Lippe haben das Zeug dazu, in dieser Liga mitzuspielen", sagte Ministerpräsident Armin Laschet nach der Kabinettsitzung. "

Landeskabinett verabschiedet in Berlin eine Bundesratsinitiative für die Mitte der Gesellschaft / Insgesamt geht es um steuerliche Entlastungen von rund 800 Millionen Euro pro Jahr.
Entlastungen für ehrenamtlich tätige Menschen, Familien und pflegende Angehörige - das sind die Kernpunkte eines Reformplans, den das Landeskabinett von Nordrhein-Westfalen heute auf seiner Sitzung in Berlin verabschiedet hat.
Entlastungen für ehrenamtlich tätige Menschen, Familien und pflegende Angehörige - das sind die Kernpunkte eines Reformplans, den das Landeskabinett von Nordrhein-Westfalen heute auf seiner Sitzung in Berlin verabschiedet hat.

Gemeinsame Kabinettsitzung in Antwerpen
Gemeinsame Kabinettsitzung in Antwerpen: Nordrhein-Westfalen und Flandern vertiefen strategische Partnerschaft
Ministerpräsident Wüst und Landeskabinett in Antwerpen von Ministerpräsident Diependaele empfangen / Gemeinsame Erklärung unterzeichnet
27. Juni 2025 Gemeinsame Kabinettsitzung in Antwerpen: Nordrhein-Westfalen und Flandern vertiefen strategische Partnerschaft Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Nordrhein-Westfalen und Flandern haben bei einer gemeinsamen Kabinettsitzung am 27. Juni 2025 in Antwerpen ihre strategische Partnerschaft weiter gestärkt.

Das Landeskabinett hat heute im Rahmen der auswärtigen Kabinettssitzung in Isselburg den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2021 beschlossen.
Das Landeskabinett hat heute im Rahmen der auswärtigen Kabinettssitzung in Isselburg den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2021 beschlossen.

Das hat das Landeskabinett in seiner heutigen Sitzung auf Vorschlag des Ministerpräsidenten beschlossen.
Das hat das Landeskabinett in seiner heutigen Sitzung auf Vorschlag des Ministerpräsidenten beschlossen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landeskabinett und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner stärken Zusammenarbeit von Bund und Nordrhein-Westfalen
Landeskabinett und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner stärken Zusammenarbeit von Bund und Nordrhein-Westfalen
8. März 2022 Landeskabinett und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner stärken Zusammenarbeit von Bund und Nordrhein-Westfalen Foto: Land NRW / Mark Hermenau
Auf Einladung von Ministerpräsident Hendrik Wüst nahm der Bundesminister der Finanzen Christian Lindner am Dienstag als Gast an der Sitzung des Kabinetts in Düsseldorf teil.
Auf Einladung von Ministerpräsident Hendrik Wüst nahm der Bundesminister der Finanzen Christian Lindner am Dienstag als Gast an der Sitzung des Kabinetts in Düsseldorf teil.

Das Landeskabinett hat in seiner jüngsten Sitzung die Einrichtung eines ressortübergreifenden Koordinierungsstabes "Flucht und Integration" beschlossen.
Das Landeskabinett hat in seiner jüngsten Sitzung die Einrichtung eines ressortübergreifenden Koordinierungsstabes "Flucht und Integration" beschlossen.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat im Einvernehmen mit NRW-Familienministerin Ute Schäfer dem Landeskabinett vorgeschlagen, den 51jährigen Bernd Neuendorf zum neuen Staatssekretär im Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport zu ernennen.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat im Einvernehmen mit NRW-Familienministerin Ute Schäfer dem Landeskabinett vorgeschlagen, den 51jährigen Bernd Neuendorf zum neuen Staatssekretär im Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport zu ernennen.
Das Landeskabinett hat dem Vorschlag in der Kabinettssitzung in Düsseldorf (einstimmig) zugestimmt.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat im Einvernehmen mit NRW-Familienministerin Ute Schäfer dem Landeskabinett vorgeschlagen, den 51jährigen Bernd Neuendorf zum neuen Staatssekretär im Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport zu ernennen.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat im Einvernehmen mit NRW-Familienministerin Ute Schäfer dem Landeskabinett vorgeschlagen, den 51jährigen Bernd Neuendorf zum neuen Staatssekretär im Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport zu ernennen.
Das Landeskabinett hat dem Vorschlag in der Kabinettssitzung in Düsseldorf (einstimmig) zugestimmt.

Das Landeskabinett hat den Entwurf für eine "Verordnung zur Änderung der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser" verabschiedet.
Das Landeskabinett hat am 3. März 2020 den Entwurf für eine "Verordnung zur Änderung der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser" verabschiedet.
Der Grundwasserschutz und der Erhalt einer funktionsfähigen Kanalisation stehen nicht in Frage", sagte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser im Anschluss an die Kabinettsitzung.

Das Landeskabinett hat den Gesetzentwurf für ein "Erstes Gesetz zur Umsetzung der VN-Behindertenrechtskonvention in den Schulen" beschlossen.
"Auf dem Weg zu einem inklusiven Schulsystem haben wir damit einen wichtigen Schritt voran gemacht", erklärte Schulministerin Sylvia Löhrmann nach der Kabinettsitzung.
Das Landeskabinett hat heute den Gesetzentwurf für ein "Erstes Gesetz zur Umsetzung der VN-Behindertenrechtskonvention in den Schulen" beschlossen.
"Auf dem Weg zu einem inklusiven Schulsystem haben wir damit einen wichtigen Schritt voran gemacht", erklärte Schulministerin Sylvia Löhrmann nach der Kabinettsitzung.

Das Landeskabinett hat bei seiner Kabinettsitzung am 8. Oktober 2019 den Landesaktionsplan "Sport und Inklusion in Nordrhein-Westfalen 2019 bis 2022 - Gemeinsam für eine inklusive Sportlandschaft" beschlossen.
Das Landeskabinett hat bei seiner Kabinettsitzung am 8. Oktober 2019 den Landesaktionsplan "Sport und Inklusion in Nordrhein-Westfalen 2019 bis 2022 - Gemeinsam für eine inklusive Sportlandschaft" beschlossen.
Andrea Milz, Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt des Landes Nordrhein-Westfalen, sagte bei der Vorstellung des Landesaktionsplans in Ratingen: "Von der ersten Sitzung der Arbeitsgruppe bis zum Beschluss durch das Kabinett am 8. Oktober 2019 sind nur elf Monate vergangen.

Auf Vorschlag von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat das Landeskabinett Dr. Thomas Grünewald zum Staatssekretär im Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung ernannt.
Im Anschluss an die Kabinettsitzung überreichte die Ministerpräsidentin im Beisein von Wissenschaftsministerin Svenja Schulze die Ernennungsurkunde: "Ich wünsche Thomas Grünewald auch im Namen des Kabinetts gutes und umsichtiges Handeln zum Wohle des Landes.
Auf Vorschlag von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat das Landeskabinett Dr. Thomas Grünewald zum Staatssekretär im Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung ernannt.
Im Anschluss an die Kabinettsitzung überreichte die Ministerpräsidentin im Beisein von Wissenschaftsministerin Svenja Schulze die Ernennungsurkunde: "Ich wünsche Thomas Grünewald auch im Namen des Kabinetts gutes und umsichtiges Handeln zum Wohle des Landes.

Das Landeskabinett hat den Dortmunder Thorsten Hoffmann zum ersten Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen bestellt.
Das Landeskabinett hat den Dortmunder Thorsten Hoffmann in seiner heutigen Sitzung zum ersten Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen bestellt.
"Ich wünsche mir, dass der Polizeibeauftragte ein echter Anwalt für unsere Polizistinnen und Polizisten wird: Sachkundig, engagiert und durchsetzungsstark", sagte Innenminister Herbert Reul im Anschluss an die Kabinettssitzung.

Eine positive Zwischenbilanz der Entwicklung des Gesundheitscampus Nordrhein-Westfalen hat das Landeskabinett bei seiner auswärtigen Sitzung in Hückeswagen gezogen.
Eine positive Zwischenbilanz der Entwicklung des Gesundheitscampus Nordrhein-Westfalen hat das Landeskabinett heute (5. Juli 2013) in seiner auswärtigen Sitzung in Hückeswagen gezogen.

Das Landeskabinett hat den Entwurf einer neuen Landesdüngeverordnung gebilligt, die noch im Januar 2019 in Kraft treten wird.
Das Landeskabinett hat den Entwurf einer neuen Landesdüngeverordnung gebilligt, die noch im Januar 2019 in Kraft treten wird.
Jetzt müssen weitere Schritte folgen, um die teils weiterhin zu hohe Nitratbelastung des Grundwassers zu reduzieren", sagte Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser nach der Kabinettsitzung.

Das Landeskabinett hat den Weg frei gemacht für eine Rückkehr der Gymnasien in Nordrhein-Westfalen zum Abitur nach neun Jahren.
Das Landeskabinett hat den Weg frei gemacht für eine Rückkehr der Gymnasien in Nordrhein-Westfalen zum Abitur nach neun Jahren.
Es war mir ein persönliches Anliegen, hier schnell Klarheit zu schaffen und einen umfassenden und gut vorbereiteten Entwurf für ein Schulrechtsänderungsgesetz vorzulegen", erklärte Schulministerin Yvonne Gebauer nach der Sitzung des Kabinetts.

In seiner Sitzung am 22. September 2015 verabschiedete das Landeskabinett den Entwurf der Strategie.

Das Landeskabinett hat heute den Nachtragshaushalt 2017 verabschiedet - Minister Lienenkämper: Der Nachtragshaushalt geht Versäumnisse und Risiken der Vorgängerregierung konkret an
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettsitzung den Entwurf des Nachtragshaushalts 2017 verabschiedet.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettsitzung den Entwurf des Nachtragshaushalts 2017 verabschiedet.

Bereits am Vortag, Freitag, 31. August, hatte sich das Landeskabinett auf dem UNESCO-Welterbe Zollverein zu einer auswärtigen Kabinettssitzung getroffen und dort mit dem Beschluss zu den Organisationsstrukturen der Ruhr-Konferenz den Start zur ganzheitlichen Weiterent-wicklung des Ruhrgebiets gegeben.
Zuvor hatten sich Ministerpräsident Laschet und das gesamte Landeskabinett in das Stahlbuch der Stadt eingetragen und Essen als Gastgeber mit der bronzenen NRW-Plakette für die Ausrichterstadt des Nordrhein-Westfalen-Tags 2018 ausgezeichnet.

Das hat das Landeskabinett am Donnerstag, 22. Juli 2021, in einer Sondersitzung beschlossen.
Das hat das Landeskabinett am Donnerstag, 22. Juli 2021, in einer Sondersitzung beschlossen.

Bei seiner Sitzung das Landeskabinett den Aufbau von zunächst vier gemeinsamen "Research Departments" der Universitäten Bochum, Dortmund und Duisburg-Essen beschlossen.
Bei seiner Sitzung am Dienstag (16. März 2021) hat das Landeskabinett den Aufbau von zunächst vier gemeinsamen "Research Departments" der Universitäten Bochum, Dortmund und Duisburg-Essen beschlossen.

Dies hat das Landeskabinett in seiner Sitzung am Dienstag entschieden.

Dazu hat das Landeskabinett die Eckpunkte für die Änderung des Straßen- und Wegegesetzes des Landes beschlossen.
"Nordrhein-Westfalen ist damit einmal mehr Schrittmacher in Sachen Radverkehr.", sagte Verkehrsminister Michael Groschek nach der Kabinettssitzung.
Dazu hat das Landeskabinett die Eckpunkte für die Änderung des Straßen- und Wegegesetzes des Landes beschlossen.

Landeskabinett NRW stimmt neuen Leitungen für Bezirksregierungen zu
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat in ihrer Kabinettsitzung am Dienstag die Regierungspräsidentinnen und -präsidenten für die Bezirksregierungen in Arnsberg, Düsseldorf und Münster ernannt.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat in ihrer Kabinettsitzung am Dienstag die Regierungspräsidentinnen und -präsidenten für die Bezirksregierungen in Arnsberg, Düsseldorf und Münster ernannt.

Um nachvollziehen zu können, welche Maßnahmen besonders gut greifen und wo unter Umständen Nachbesserungsbedarf besteht, hat das Landeskabinett in seiner heutigen Sitzung zudem entschieden, im kommenden Jahr unter Federführung des Ministeriums der Finanzen eine Zwischenbilanz vorzunehmen.

Dies hat das Landeskabinett am vergangenen Dienstag in seiner Sitzung beschlossen.

Das Landeskabinett hat auf Vorschlag von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft drei neue Staatssekretäre ernannt.
" Im Anschluss an die Kabinettssitzung überreichte die Ministerpräsidentin im Beisein der zuständigen Minister der neuen Staatssekretärin im Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, Martina Hoffmann-Badache, dem neuen Staatssekretär im Ministerium für Inneres und Kommunales, Bernhard Nebe, und dem neuen Staatssekretär für Integration im Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales, Thorsten Klute, ihre Ernennungsurkunden.
Das Landeskabinett hat auf Vorschlag von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft drei neue Staatssekretäre ernannt.

Das hat das Landeskabinett in seiner jüngsten Sitzung beschlossen.