10. März 2022
Eine Wiederinbetriebnahme der Sondermüllverbrennungsanlage auf dem Gelände des Currenta-Chemparks in Leverkusen kommt erst nach Abschluss der laufenden Untersuchungen und der Bewertung der derzeit erstellten Gutachten in Frage.
Dies haben das Umweltministerium und die Bezirksregierung am Mittwochabend erneut bei einer Sitzung des Umweltausschusses des Landtages betont.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Eine Wiederinbetriebnahme der Sondermüllverbrennungsanlage auf dem Gelände des Currenta-Chemparks in Leverkusen kommt erst nach Abschluss der laufenden Untersuchungen und der Bewertung der derzeit erstellten Gutachten in Frage.

"Eine starke Industrie, moderne Dienstleistungsbranchen, innovative Unternehmen und zugleich eine große Naturvielfalt sind die Stärke Nordrhein-Westfalens.
Gleichzeitig schafft diese Diversität eine Herausforderung, Ökonomie und Ökologie gleichsam zu stärken.
Ich bin aber fest davon überzeugt, dass genau dies der Schlüssel für einen nachhaltigen und wirtschaftlichen Erfolg ist", sagte Staatssekretär Dr. Heinrich Bottermann heute bei der Sitzung des Umweltausschusses von "unternehmer nrw".
In der Vergangenheit sei oftmals kritisiert worden, dass Genehmigungsverfahren zu schleppend verlaufen und damit Investitionen ausgebremst würden.
Diese Landesregierung hat daher den Austausch zwischen den Behörden und der Wirtschaft deutlich ausgeweitet und intensiviert.

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Die Daten zu den vom Explosionsunglück am 27. Juli 2021 betroffenen Tanks der Firma Currenta konnten bisher aufgrund der staatsanwaltschaftlichen Ermittlung nicht veröffentlicht werden.
Umweltministerin Heinen-Esser hatte sich zuletzt in der Sondersitzung des Umweltausschusses im Düsseldorfer Landtag am Montag, 9. August, gegenüber den Ausschussmitgliedern für möglichst schnelle Klarheit über die Tankinhalte ausgesprochen.
Nachdem sich die zuständige Bezirksregierung Köln mit der Staatsanwaltschaft Köln verständigt hat, konnte am heutigen Mittwoch die Kommunikation der Daten erfolgen.
Heinen-Esser: "Ich begrüße das, denn die betroffenen Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Transparenz.

Gleichzeitig wird der Einsatz von Nachtsichtgeräten in Form von Nachtsichtvorsätzen und Nachtsichtaufsätzen zugelassen, die Restlicht verstärken und sofern sie ohne eigene Montageeinrichtung mittels Adapter an Zielfernrohren befestigt werden.
Eine entsprechende Änderung der ASP-Jagdverordnung Nordrhein-Westfalen tritt am 30. Januar 2021 in Kraft.
In einer Sondersitzung des Umweltausschusses hatte der Landtag der Anpassung der ASP-Jagdverordnung am 27. Januar 2021 zugestimmt.
Nach Unterzeichnung durch Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen Esser und der heutigen Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt tritt die Neuregelung am Samstag, 30. Januar 2021 in Kraft.
Ziel der Zulassung von künstlichen Lichtquellen sowie des Einsatzes von Nachsichtgeräten ist die Unterstützung der verstärkten Bejagung zur Reduktion der nach wie vor hohen Wildschweinbestände.

Umweltministerin Christina Schulze Föcking hat heute im Umweltausschuss des NRW-Landtags den Bericht für die Umwelt-, Landwirtschafts-, Natur- und Verbraucherschutzpolitik in der 17. Wahlperiode vorgestellt.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Umweltministerin Christina Schulze Föcking hat heute im Umweltausschuss des NRW-Landtags den Bericht für die Umwelt-, Landwirtschafts-, Natur- und Verbraucherschutzpolitik in der 17. Wahlperiode vorgestellt.
"Umwelt-, Natur-, Verbraucher- und Landwirtschaftspolitik muss im einwohnerstärksten Bundesland wieder aus der Mitte der Gesellschaft gemacht werden", sagte die Ministerin.
Als Dreiklang für die kommenden Jahre nannte sie, die Umwelt und Natur zu schützen, das Land nachhaltig zu bewirtschaften und die mündigen Verbraucherinnen und Verbraucher zu stärken.
"Politik lebt mit und von dem Einsatz vieler Menschen für den Schutz der Umwelt, für die Pflege unserer Natur, für den Verbraucherschutz und die Landwirtschaft", betonte Schulze Föcking.
Den schriftlichen Bericht "Die Umwelt-, Landwirtschafts-, Naturschutz- und Verbraucherschutzpolitik in der 17. Wahlperiode" zur 3. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landtags Nordrhein-Westfalen am 4. Oktober 2017 finden Sie hier.

(DM): 9.859 Die Humanisten (Die Humanisten): 5.991 Partei für Gesundheitsforschung (Gesundheitsforschung): 9.043 PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei): 73.941 V-Partei³ - Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer (V-Partei³):
Zur Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses für die gesamte Bundesrepublik tritt der Bundeswahlausschuss am 12. Oktober 2017 in Berlin zusammen.
Nach der Sitzung des Bundeswahlausschusses wird der Landeswahlleiter die Bewerberinnen und Bewerber, die über die nordrhein-westfälischen Landeslisten in den 19. Deutschen Bundestag gewählt wurden, offiziell informieren.
Die gewählten Bewerberinnen und Bewerber haben dann bis zur ersten Sitzung des Deutschen Bundestages am 24. Oktober 2017 Gelegenheit, die Ablehnung des Mandats gegenüber dem Landeswahlleiter zu erklären.

Die Landesregierung hat ergänzend zu den Beratungen des Kabinetts einen Kabinettausschuss zu den Folgen des Krieges in der Ukraine für Nordrhein-Westfalen eingesetzt.
Die Landesregierung hat ergänzend zu den Beratungen des Kabinetts einen Kabinettausschuss zu den Folgen des Krieges in der Ukraine für Nordrhein-Westfalen eingesetzt.
Das hat das Landeskabinett am Mittwochabend in einer Sondersitzung in Düsseldorf beschlossen.
Der Ausschuss tagt regelmäßig unter der Leitung von Ministerpräsident Hendrik Wüst und soll die vielfältigen Folgen des Krieges in der Ukraine für das Land Nordrhein-Westfalen und ihre Aspekte ressortübergreifend umfassend beleuchten und operative Maßnahmen auf allen Handlungsfeldern koordinieren.
Dem Ausschuss gehören als ständige Mitglieder der Minister für Kinder, Familien, Flüchtlinge und Integration, der Minister des Innern, der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie, der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales, die Ministerin für Schule und Bildung, die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales sowie der Chef der Staatskanzlei an.

NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel fordert vor der morgigen Sitzung des Bundesrates ein Umschwenken in der Antibiotika-Politik der Bundesregierung und deutliche Korrekturen an der geplanten Novelle des Arzneimittelgesetzes.
" Remmel fordert, dass der Gesetzentwurf im Vermittlungsausschuss überarbeitet wird.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Mit der Frage fairer Handelspraktiken in der Lebensmittelkette befasst sich der Bundesrat in seiner morgigen Jubiläumssitzung.
Die entsprechenden Empfehlungen des Agrarausschusses werden in der Sitzung des Bunderates am Freitag, 12. Februar 2021, beraten.
Faire Preise sind die Voraussetzung für mehr Tier- und Umweltschutz entlang der Fleischkette vom Stall bis zum Teller.

Der Ausschuss prüft, ob die Landeslisten den Anforderungen des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung entsprechen.
Die Sitzung findet am 30. Juli 2021 um 11 Uhr im Ministerium des Innern, Friedrichstraße 62-80, 40217 Düsseldorf, in den Sitzungssälen K 11/K 12 und in der Rotunde statt.
Ebenfalls am 30. Juli 2021 entscheiden die Kreiswahlausschüsse über die Zulassung der Kreiswahlvorschläge.
Lfd. Nr. Partei (Langbezeichnung) Partei (Kurzbezeichnung) 1 Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU 2 Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD 3 Freie Demokratische Partei FDP 4 Alternative für Deutschland AfD 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN GRÜNE 6 DIE LINKE DIE LINKE 7 Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative Die PARTEI 8 PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ Tierschutzpartei 9 Piratenpartei Deutschland PIRATEN 10 FREIE WÄHLER FREIE WÄHLER 11 Nationaldemokratische Partei Deutschlands NPD 12 Ökologisch-Demokratische Partei ÖDP 13 V-Partei³ - Partei für Veränderung,

Im Mittelpunkt der Arbeit stehen die regionalen Interessen von NRW etwa in der Wirtschafts- und Umweltpolitik genauso wie die Durchsetzung eines sozialen Europa und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
Innerhalb der EU vertritt der Ausschuss der Regionen seit 1994 die Interessen der Regionen (das sind in Deutschland die Bundesländer) und lokalen Gebietskörperschaften (Gemeinden, Städte, Kreise und ihre Verbände).
Die Mitglieder leben und arbeiten als Mandatsträger "vor Ort" in ihren Regionen und Kommunen und kommen zu jährlich sechs Plenartagungen und einigen Sitzungen der insgesamt sechs Fachkommissionen des AdR in Brüssel zusammen.

Umwelt, Naturschutz und Verkehr
Nachdem die Verkehrsministerkonferenz (VMK) in ihrer März-Sitzung festgestellt hatte, dass ein durch die Länder abgestimmtes und einheitliches Vorgehen bei dem zulassungsrechtlichen Umgang mit den ukrainischen Fahrzeugen notwendig ist, hat jetzt der zuständige Bund-Länder-Fachausschuss "Fahrzeugzulassung" (bei Enthaltungen von Hamburg und Berlin) den Beschluss gefasst, die Ausnahmeregelung unter den oben genannten Bedingungen für zehn Monate zu verlängern.