Dreyer/Kraft: Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen vereinbaren engere Zusammenarbeit in der Flüchtlings- und Integrationspolitik
26. Januar 2016 Gemeinsame Kabinettsitzung mit Rheinland-Pfalz Foto: Land NRW / M. Gemmer
Die aktuellen Herausforderungen in der Flüchtlings- und Integrationspolitik standen im Mittelpunkt der gemeinsamen Sitzung der Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die aktuellen Herausforderungen in der Flüchtlings- und Integrationspolitik standen im Mittelpunkt der gemeinsamen Sitzung der Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen.

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Nordrhein-Westfalen und Sachsen rücken noch näher zusammen
Gemeinsame Sitzung der Landesregierungen in Leipzig: Beschlüsse zu den Themen Wandel durch Technologie, zur Krankenhausreform, zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und zur Einführung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung
11. Juni 2024 Gemeinsame Kabinettssitzung mit Landeskabinett Sachsen Foto: Land NRW / Steffen Böttcher
Die Länder Nordrhein-Westfalen und Sachsen rücken noch näher zusammen.

Pakt für Kinder und Familien sieht ab Kita-Jahr 2020/21 jährlich rund 1,3 Milliarden Euro zusätzliche Investition in Kindertagesbetreuung vor
7. Mai 2019 Kabinett beschließt Referentenentwurf zur KiBiz-Reform Foto: Land NRW
Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung den Referentenentwurf für die grundlegende Reform des Kinderbildungsgesetzes verabschiedet, er geht jetzt in die Verbändeanhörung.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung den Referentenentwurf für die grundlegende Reform des Kinderbildungsgesetzes verabschiedet, er geht jetzt in die Verbändeanhörung.

"Der Beirat ist das zentrale Beratungsgremium der Landesregierung in allen Fragen der Inklusionspolitik für Menschen mit Behinderungen geworden und hat viele gute Anstöße gegeben", sagte Schmeltzer.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Sozialminister Rainer Schmeltzer hat dem Inklusionsbeirat NRW für die geleistete Arbeit seit 2012 gedankt: "Der Beirat ist das zentrale Beratungsgremium der Landesregierung in allen Fragen der Inklusionspolitik für Menschen mit Behinderungen geworden und hat viele gute Anstöße gegeben", sagte Schmeltzer in Krefeld bei der letzten Sitzung des Beirats in dieser Legislaturperiode.
"So haben wir als Landesregierung unter anderem in diesem Jahr ein Maßnahmenpaket von 2,7 Millionen Euro geschnürt, mit dem wir Gebärdensprachdolmetscher und Gebärdensprachdozenten sowie Schriftdolmetscher ausbilden" so Minister Schmeltzer.
"Damit können wir für die Zukunft Menschen mit Hörbeeinträchtigungen die von ihnen benötigte Unterstützung bei der Kommunikation und damit die Teilhabe an der Gesellschaft gewährleisten.

Schulministerin Sylvia Löhrmann hat dem Landtag einen Bericht über den Krankenstand der Lehrkräfte an den öffentlichen Schulen in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2016 zugeleitet.
Es ist die erste Erhebung dieser Art und ein wichtiger Teil des Behördlichen Gesundheitsmanagements, das unter anderem darauf abzielt, den Arbeits- und Gesundheitsschutz und die Gesundheitsförderung weiter zu verbessern.
Mit der jetzigen vorgezogenen Veröffentlichung kommt Ministerin Löhrmann einer Bitte des Unterausschusses Personal des Haushalts- und Finanzausschusses nach, die Daten für den Lehrerbereich - losgelöst von dem Krankenstandsbericht der gesamten Landesregierung für das Jahr 2016 - schon vorab zur letzten Sitzung des Ausschusses in dieser Legislaturperiode am 28. März 2017 vorzulegen.
Schulministerin Löhrmann: "Die Erhebung des Krankenstands sorgt für Transparenz.
Die Ergebnisse können als valide betrachtet werden.

Fachdaten der Landesdatenbank und der Umweltverwaltung NRW
Die Projektgruppe "Open.
NRW" der Landesregierung hat in ihrer 16. Sitzung im September den Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) mit der Vorbereitung und Durchführung eines Workshops zu verfügbaren (offenen) Daten der nordrhein-westfälischen Landesverwaltung beauftragt.
IT.NRW lädt daher zum "Workshop Open.
NRW" ein:

10. Mai 2022 phb Bericht Beschluss Statement Papier Stellungnahme Foto: libreshot.
com
Die Landesregierung hat in ihrer Sitzung am Dienstag, 10. Mai 2022, den Weg für Tarifverhandlungen zu einem "Tarifvertrag Entlastung" für die Fach- und Pflegebeschäftigten an Universitätskliniken geebnet.
Ein solcher Tarifvertrag ist wesentliche Forderung der Gewerkschaft ver.di im Tarifkonflikt an den Unikliniken in Nordrhein-Westfalen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Kultur und Wissenschaft

Gemeinsame Kabinettsitzung der Landesregierungen Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein
Download (2 MB) Gemeinsame Kabinettsitzung der Landesregierungen Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein
Gemeinsame Kabinettsitzung der Landesregierungen Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein
Zentrales Thema der gemeinsamen Kabinettsitzung war eine gemeinsame Agenda für Sicherheit, Migration und Prävention.
Nachdem das nordrhein-westfälische Landeskabinett am 10. September 2024 ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen hatte, verabschiedete heute die schleswig-holsteinische Landesregierung ein Reformpaket.

Gemeinsame Kabinettsitzung der Landesregierungen Nordrhein-Westfalen und Bayern
Gemeinsame Kabinettsitzung der Landesregierungen Nordrhein-Westfalen und Bayern
25. April 2023 Gemeinsame Kabinettsitzung der Länder Nordrhein-Westfalen und Bayern in München Foto: Land NRW / Marcel Kusch
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen und die Bayerische Staatsregierung sind zu einer gemeinsamen Kabinettsitzung in München zusammengekommen.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen und die Bayerische Staatsregierung sind am Dienstag, 25. April 2023, zu einer gemeinsamen Kabinettsitzung in München zusammengekommen.

Auswärtige Kabinettsitzung in Brüssel
Landesregierung setzt sich in Brüssel für ein starkes Nordrhein-Westfalen in einem starken Europa ein
Grundsatzbeschluss der Landesregierung zu europapolitischen Themen bei der Auswärtigen Kabinettsitzung in Brüssel / Gespräche mit EU-Spitzenvertretern Tusk und Juncker
18. Juni 2019 Auswärtige Kabinettsitzung in der Landesvertretung in Brüssel Foto: LV EU / Philippe Veldeman
Die Landesregierung ist in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union in Brüssel zu einer Auswärtigen Kabinettsitzung zusammengekommen.

23. Juni 2021 Expertenrat Corona der Landesregierung Nordrhein-Westfalen legt 6. Stellungnahme vor Foto: Land NRW / Marcel Kusch
Am Mittwoch, 23. Juni 2021, kamen die Mitglieder des Expertenrats Corona der Landesregierung Nordrhein-Westfalen zu ihrer 17. und letzten Sitzung zusammen.
Es war die erste Sitzung in Präsenz.
Am Mittwoch, 23. Juni 2021, kamen die Mitglieder des Expertenrats Corona der Landesregierung Nordrhein-Westfalen zu ihrer 17. und letzten Sitzung zusammen.
Es war die erste Sitzung in Präsenz.
Im Zuge der Beratungen verabschiedeten sie ihre 6. Stellungnahme, die Empfehlungen an die Landesregierung für den weiteren Umgang mit dem Coronavirus ab der zweiten Jahreshälfte 2021 gibt.

Gemeinsame Kabinettsitzung
Gemeinsame Kabinettsitzung: NRW und Flandern wollen Zusammenarbeit verstärken
Die Landesregierung und die Regierung von Flandern haben sich am Dienstag zu einer gemeinsamen Kabinettsitzung getroffen.
Während eines gemeinsamen Arbeitsessens und einer anschließenden gemeinsamen Regierungssitzung wurde eine Reihe von Themen erörtert, die für beide Regionen von ausschlaggebender Bedeutung sind.

Die Landesregierung teilt mit:
Die Landesregierung hat in der Sitzung des Kabinetts über Hilfen des Landes für die unwettergeschädigten Kommunen entschieden.
Die genaue Höhe des Hilfsfonds werden wir beschließen, sobald uns die Art und die Höhe der Schäden näher bekannt sind", erklärte Innenminister Ralf Jäger nach der Kabinettsitzung in Düsseldorf.
Das Ziel der Landesregierung ist es, durch finanzielle Unterstützung die Sicherheit in den Kommunen, zum Beispiel durch funktionierende

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Landesregierung hilft unwettergeschädigten Kommunen
Die Landesregierung hat in der Sitzung des Kabinetts über Hilfen des Landes für die unwettergeschädigten Kommunen entschieden.
Die genaue Höhe des Hilfsfonds werden wir beschließen, sobald uns die Art und die Höhe der Schäden näher bekannt sind", erklärte Innenminister Ralf Jäger nach der Kabinettsitzung in Düsseldorf.
Das Ziel der Landesregierung ist es, durch finanzielle Unterstützung die Sicherheit in den Kommunen, zum Beispiel durch funktionierende Straßenbeleuchtung und Ampeln zu gewährleisten.

Auswärtige Kabinettsitzung in Brüssel: Landesregierung beschließt europapolitische Prioritäten
16. Februar 2016 Auswärtige Sitzung des NRW-Kabinetts in Brüssel Foto: FKPH
Bei seiner auswärtigen Sitzung hat das nordrhein-westfälische Kabinett im Berlaymont, dem Sitz der EU-Kommission in Brüssel getagt.
Die Landesregierung verabschiedete dabei unter anderem ihre europa-politischen Prioritäten.

Ein Gremium aus zwölf renommierten Experten aus Medizin, Rechtswissenschaft, Wirtschaftswissenschaft, Philosophie und Soziologie und der Sozialarbeit erarbeitet gemeinsam mit der Landesregierung Strategien für die Zeit nach der Krise.
* Konstituierende Sitzung am 3. April (Foto: Land NRW / Mark Hermenau)

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Landesregierung beruft Dr. Andreas Hollstein zum Polonia-Beauftragten des Landes
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat Dr. Andreas Hollstein in ihrer heutigen Kabinettsitzung zum Beauftragten für die polnischstämmigen Bürgerinnen und Bürger sowie Polinnen und Polen in Deutschland bestellt.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat Dr. Andreas Hollstein in ihrer heutigen Kabinettsitzung zum Beauftragten für die polnischstämmigen Bürgerinnen und Bürger sowie Polinnen und Polen in Deutschland bestellt.
Der Polonia-Beauftragte im Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration fungiert als Ansprechpartner zwischen der Landesregierung, den Bürgerinnen und Bürgern mit polnischer Zuwanderungsgeschichte in Nordrhein-Westfalen sowie deren Vereinen und Institutionen.

Auswärtige Kabinettssitzung in Landesvertretung in Berlin mit Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger / Nordrhein-Westfalen und Bund gehen gemeinsam Weg zu wirksamem Bürokratieabbau
10. Juni 2026 Landesregierung beschließt weitere Entlastungen zur Modernisierung des Staates Foto: Landesvertretung NRW Berlin / Henning Schacht
Am Mittwoch, 10. Juni 2026, sind die Mitglieder der Landesregierung zur auswärtigen Kabinettssitzung in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund in Berlin gemeinsam mit Bundesminister Dr. Karsten Wildberger zusammengekommen.
Die Landesregierung und das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung tauschten sich über Maßnahmen zur Staatsmodernisierung aus.
Am Mittwoch, 10. Juni 2026, sind die Mitglieder der Landesregierung zur auswärtigen Kabinettssitzung in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund in Berlin gemeinsam mit Bundesminister Dr. Karsten Wildberger zusammengekommen.
Die Landesregierung und das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung tauschten sich über Maßnahmen zur Staatsmodernisierung aus.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ministerin Schäfer: Landesregierung weitet JeKi aus
Ministerin Schäfer: Landesregierung weitet JeKi aus
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat in ihrer vergangenen Kabinettsitzung die Ausweitung des Programms "Jedem Kind ein Instrument" (JeKi) beschlossen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landesregierung beantragt Sondersitzung des Landtags zum Terroranschlag in Solingen
Landesregierung beantragt Sondersitzung des Landtags zum Terroranschlag in Solingen
Das Landeskabinett hat im Rahmen seiner Sitzung am Dienstag (27. August) über die aktuellen Ereignisse in Solingen beraten und eine Sondersitzung beantragt.

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Neuer Mittelstandsbeirat der Landesregierung konstituiert
Der neue Mittelstandsbeirat der Landesregierung Nordrhein-Westfalen ist zu seiner ersten Sitzung in dieser Legislaturperiode zusammengekommen.
Der neue Mittelstandsbeirat der Landesregierung Nordrhein-Westfalen ist zu seiner ersten Sitzung in dieser Legislaturperiode zusammengekommen.

Das hat die Landesregierung in ihrer heutigen Sitzung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger entschieden.
Das hat die Landesregierung in ihrer heutigen Sitzung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger entschieden.

Die Landesregierung will die Verwaltung schneller und umfassender digitalisieren, um Behördengänge überflüssig zu machen.
Das beschloss das Kabinett bei seiner auswärtigen Sitzung in Berlin.
Die Landesregierung will die Verwaltung schneller und umfassender digitalisieren, um Behördengänge überflüssig zu machen.
Das beschloss das Kabinett bei seiner auswärtigen Sitzung in Berlin (am Dienstag, 16. September 2019).

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat in einem Nachtragshaushalt für das Jahr 2015 der Schaffung von zusätzlich 385 Stellen bei Polizei und Verfassungsschutz zugestimmt.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans sagte nach der Kabinettsitzung: "Mit dem Nachtragshaushalt stellt sich die Landesregierung der aktuellen Gefährdungslage und investiert in die Sicherheit des Landes.
Die Landesregierung bleibt bei ihrer Devise: Handlungsfähigkeit sichern und Konsolidierungskurs fortsetzen.
Die Sicherheit der Menschen hat für die Landesregierung oberste Priorität: Um diese zu gewährleisten, brauchen wir mehr Personal bei der Polizei und dem Verfassungsschutz.

Landesregierung bringt Gesetzentwurf in die kommende Sitzung des Bundesrates ein
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen bringt dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf in die kommende Sitzung des Bundesrates am 8. Mai 2026 ein.
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will den kommerziellen Handel mit Gegenständen von Opfern aus der Zeit des Nationalsozialismus wirksam einschränken und bringt dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf in die kommende Sitzung des Bundesrates am 8. Mai 2026 ein.

Die Landesregierung will die Mehrsprachigkeit in NRW fördern und hat dazu die "Initiative Lebendige Mehrsprachigkeit" ins Leben gerufen.
"Mehrsprachigkeit ist keine Besonderheit, sondern Alltag in unserer Gesellschaft", sagte Integrationsstaatssekretär Thorsten Klute als Schirmherr der Initiative bei der Auftaktsitzung in Düsseldorf.
Die Landesregierung will die Mehrsprachigkeit in NRW fördern und hat dazu die "Initiative Lebendige Mehrsprachigkeit" ins Leben gerufen.
"Mehrsprachigkeit ist keine Besonderheit, sondern Alltag in unserer Gesellschaft", sagte Integrationsstaatssekretär Thorsten Klute als Schirmherr der Initiative bei der Auftaktsitzung in Düsseldorf.
Die Partner der Landesregierung bei der Umsetzung der Initiative sind der Landesintegrationsrat und die Landesweite Koordinierungsstelle der Kommunalen Integrationszentren (LaKI).

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will ein bundesweites Verbot des Einsatzes umwelttoxischer Chemikalien bei der Anwendung der umstrittenen Fördermethode "Fracking" zur Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten.
Die Landesregierung teilt mit:
Die nordrhein-westfälische Landesregierung will ein bundesweites Verbot des Einsatzes umwelttoxischer Chemikalien bei der Anwendung der umstrittenen Fördermethode "Fracking" zur Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten.
"Der Schutz der Menschen und der Umwelt hat für die Landesregierung oberste Priorität.
Die Landesregierung wird daher einen entsprechenden Entschließungsantrag für die nächste Sitzung des Bundesrats am 14. Dezember einbringen.

Der Landesausschuss Alter und Pflege (LAP) berät die Landesregierung zu Fragen der Alten- und Pflegepolitik.
Der Landesausschuss Alter und Pflege (LAP) berät die Landesregierung zu Fragen der Alten- und Pflegepolitik.
Zum Start der zweiten Amtsperiode hatten sich die stimmberechtigten Mitglieder nun im Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Nordrhein-Westfalen (MAGS) zu ihrer konstituierten Sitzung versammelt.
In der Sitzung wurde der bisherige Vorsitzende und Stadtdirektor der Stadt Düsseldorf, Burkhard Hintzsche erneut zum Vorsitzenden gewählt.

Claudia Middendorf wird neue Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten.
Das hat das Kabinett in seiner heutigen Sitzung beschlossen.
Claudia Middendorf wird neue Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten.
Das hat das Kabinett in seiner heutigen Sitzung beschlossen.

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Landesregierung beschließt Berufung und Ernennung der Regierungspräsidentinnen und -präsidenten für die Bezirksregierungen
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat in der Kabinettsitzung am Freitag, 15. Juli 2022, die Berufung und Ernennung der Regierungspräsidentinnen und -präsidenten für die Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf, Detmold, Köln und Münster beschlossen.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat in der Kabinettsitzung am Freitag, 15. Juli 2022, die Berufung und Ernennung der Regierungspräsidentinnen und -präsidenten für die Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf, Detmold, Köln und Münster beschlossen.

Das hat die Landesregierung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger in ihrer Kabinettsitzung entschieden.
Das hat die Landesregierung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger in ihrer Kabinettsitzung entschieden.

Der Aufsichtsrat trifft Ende August / Anfang September zu einer Sitzung zusammen.
Der Aufsichtsrat erhält einen Statusbericht zu Förderwürdigkeit und Antragsreife der beschlossenen Projekte aus Sicht der Landesregierung.
Auf dieser Grundlage entscheidet die Landesregierung, welche Projekte zur Bewilligung durch Bundes- oder Landesregierung oder EU zugelassen werden.
Eventuell abgelehnte Projekte werden in der nächsten Aufsichtsratssitzung erneut beraten.

In Düsseldorf fand nun die konstituierende Sitzung des Teilhabe- und Integrationsbeirates der Landesregierung statt, der unter der Leitung von Integrationsminister Joachim Stamp und Staatssekretärin Güler arbeiten wird.
"Aufgabe des Beirats ist es, die Landesregierung über die Chancen und Herausforderungen von Einwanderung und Integration zu beraten, neue Impulse zu setzen und um die besten Ideen zu streiten.
Die Landesregierung setzt mit der Konstituierung des Beirates einen Beschluss des Landtags Nordrhein-Westfalen vom April dieses Jahres um.
Stamp: "Wichtiges Ziel des Beirats ist es, gemeinsam mit der Landesregierung die Integrationsstrategie 2030 für Nordrhein-Westfalen zu entwickeln.

Das hat die Landesregierung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger in ihrer Kabinettsitzung in Düsseldorf beschlossen.
Das hat die Landesregierung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger in ihrer Kabinettsitzung in Düsseldorf beschlossen.

Dies hat die Landesregierung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger in ihrer heutigen Kabinettsitzung beschlossen.
Dies hat die Landesregierung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger in ihrer heutigen Kabinettsitzung beschlossen.

Auf Einladung der Landesregierung kommt Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zu einem Besuch nach Nordrhein-Westfalen.
Auf Einladung der Landesregierung kommt Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel am Dienstag, 18. August 2020, zu einem Besuch nach Nordrhein-Westfalen.
Nach der Begrüßung durch Ministerpräsident Armin Laschet am Ständehaus K21 in Düsseldorf nimmt sie an der Sitzung des Landeskabinetts unter Leitung von Ministerpräsident Laschet teil.
Themen der Arbeitssitzung werden insbesondere die gesundheitliche und wirtschaftliche Lage im Kontext der Corona-Pandemie, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sowie die Ruhr-Konferenz sein.
Die Ruhr-Konferenz ist eine Initiative der Landesregierung, um das Ruhrgebiet als wirtschaftlich starke und lebenswerte Zukunftsregion für alle Menschen zu gestalten.

Am Sonntagmittag (22. März 2020) hat die nordrhein-westfälische Landesregierung in einer außerordentlichen Kabinettsitzung die rechtlichen Grundlagen für den am vergangenen Donnerstag (19. März 2020) angekündigten NRW-Rettungsschirm geschaffen.
Die Landesregierung bewilligt die Bereitstellung von bis zu 25 Milliarden Euro für die Bewältigung der Corona-Krise.
Bereits am kommenden Dienstag wird sich der Landtag in einer Sondersitzung mit dem Gesetzespaket des Kabinetts befassen.

Diesen Beschluss fasste die nordrhein-westfälische Landesregierung in ihrer Kabinettsitzung in Düsseldorf.
Diesen Beschluss fasste die nordrhein-westfälische Landesregierung in ihrer Kabinettsitzung in Düsseldorf.

Auswärtige Kabinettsitzung in Brüssel
Erste auswärtige Kabinettsitzung in Brüssel - Landesregierung im Gespräch mit Brexit-Chefunterhändler Barnier und EU-Haushalts-Kommissar Oettinger
Es war die erste auswärtige Kabinettsitzung in der Landesvertretung bei der Europäischen Union in Brüssel in dieser Legislaturperiode.

Der Beirat "Medien-Digital-Land NRW" wurde im Juni 2018 berufen mit dem Ziel, einen kontinuierlichen und strukturierten Dialog zwischen der Landesregierung und Vertreterinnen und Vertretern aus Unternehmen, Verbänden, Gewerkschaften, Wissenschaft und Institutionen zu gewährleisten.
In der ersten Dialogrunde lag der inhaltliche Schwerpunkt der Arbeit unter anderem auf der Planung eines neuen Medienveranstaltungskonzepts der Landesregierung.
Zwei weitere Sitzungen in 2020 sind für April und September geplant.
Dieser Pressetext ist auch über das Internet verfügbar unter der Internet-Adresse der Landesregierung www.land.

Mehr Bürgernähe und mehr Selbstkontrolle der Verwaltung ist das Ziel eines Gesetzentwurfs, den die Landesregierung in ihrer vergangenen Kabinettsitzung auf den Weg gebracht hat.
Landesregierung stärkt Widerspruchsverfahren Innenminister Jäger: Wir wollen es den Menschen leichter machen, zu ihrem Recht zu kommen
Mehr Bürgernähe und mehr Selbstkontrolle der Verwaltung ist das Ziel eines Gesetzentwurfs, den die Landesregierung in ihrer heutigen Kabinettsitzung auf den Weg gebracht hat.

Nach allen Rückmeldungen der Kommunen, Verbände sowie der Bürgerinnen und Bürger wird die Landesregierung über die Leitprojekte entscheiden.
Die Landesregierung wird voraussichtlich Ende Oktober über das Gesamtpaket der Ruhr-Konferenz entscheiden.
Über die Ruhr-Konferenz Die Landesregierung fasste den Beschluss zur Ruhr-Konferenz bei ihrer auswärtigen Kabinettsitzung am 31. August 2018 im Rahmen des Nordrhein-Westfalen-Tags in Essen.

In ihrer heutigen Kabinettsitzung hat die Landesregierung eine landesweite Open Government-Strategie (Open.NRW) verabschiedet.
Mit der Strategie stellt die Landesregierung wichtige Weichen für eine neue Politik der Beteiligung im digitalen Zeitalter", sagte Innenminister Ralf Jäger.
Die heutige Kabinettentscheidung ist der Startschuss für Chief Information Officer, Hartmut Beuß, den IT-Beauftragten der Landesregierung, mit der Umsetzung der Open.

Verlässlich, sicher, wachsam - Landesregierung geht mit gemeinsamen Kompass in den Coronaherbst
5. Juli 2022 Erste Kabinettsitzung Foto: Land NRW / Mark Hermenau
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat in der Kabinettsitzung am 5. Juli 2022 einen grundlegenden Rahmen zum Umgang mit der Coronapandemie in der zweiten Jahreshälfte beraten und sich auf einen weiteren Fahrplan verständigt.

Das hat die Landesregierung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger in ihrer Kabinettsitzung entschieden.
Das hat die Landesregierung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger in ihrer Kabinettsitzung entschieden.

Die Landesregierung hat bei ihrer Kabinettsitzung die weitere Umsetzung der Ruhr-Konferenz beschlossen.
Die Landesregierung hat bei ihrer Kabinettsitzung am Dienstag (5. November 2019) die weitere Umsetzung der Ruhr-Konferenz beschlossen.
Die fünf Bereiche, in denen die Landesregierung Schwerpunkte setzt, sind Mobilität und Verkehr, Wirtschaft und Arbeit, gelebte Vielfalt und Zusammenhalt, Energie, Klima und Umwelt sowie Bildung und Forschung.

Die Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am Dienstag, 5. April 2022, den Bericht zum Pilot-Klimaschutzaudit beschlossen.
Die Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am Dienstag, 5. April 2022, den Bericht zum Pilot-Klimaschutzaudit beschlossen.
Das Ende 2021 und Anfang 2022 durchgeführte Pilotaudit startet den ersten Auditzyklus mit der Analyse der bestehenden Klimaschutzmaßnahmen der Landesregierung.

Im Zuge der Corona-Pandemie hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen über Änderungen in der Gemeindeordnung zugelassen, dass Ausschüsse in hybrider Form tagen dürfen.
Sitzungen der Räte und der Kreistage dürfen hingegen nur in besonderen Ausnahmefällen digital durchgeführt werden.
Die Software-Zulassung und die geänderte Gesetzgebung bilden das Fundament für die Zukunft der digitalen kommunalen Sitzungen.
Digitale oder hybride Sitzungen erleichtern das ehrenamtliche Engagement und können nun zur gängigen Praxis in unseren Kommunen werden.

Die neue Stiftung "Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen" hat die Arbeit aufgenommen: Das Kuratorium der Stiftung ist zur ersten Sitzung im Behrensbau am Düsseldorfer Rheinufer zusammengekommen.
Die neue Stiftung "Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen" hat die Arbeit aufgenommen: Das Kuratorium der Stiftung ist heute zur ersten Sitzung im Behrensbau am Düsseldorfer Rheinufer zusammengekommen.
Zum Vorsitzenden der gemeinsamen Stiftung von Landtag und Landesregierung wählten die Kuratoriumsmitglieder André Kuper, Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen, Ministerpräsident Armin Laschet wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden der Stiftung gewählt.
Zum Kuratorium gehören die Mitglieder des Präsidiums des Landtags, je ein Abgeordneter der im Landtag vertretenen Fraktionen, fünf Mitglieder der Landesregierung sowie je ein Mitglied der Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe.
Mit der konstituierenden Sitzung ist ein wichtiger Schritt zur Aufnahme der Geschäfte der Stiftung gemacht worden.

Um der in den letzten Jahren angestiegenen Komplexität staatlicher Planungs- und Genehmigungsverfahren zu begegnen, hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen sich in ihrer Kabinettsitzung am 12. November 2024 auf ein umfangreiches Entbürokratisierungs- und Beschleunigungspaket verständigt.
Um der in den letzten Jahren angestiegenen Komplexität staatlicher Planungs- und Genehmigungsverfahren zu begegnen, hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen sich in ihrer Kabinettsitzung am 12. November 2024 auf ein umfangreiches Entbürokratisierungs- und Beschleunigungspaket verständigt.
Bereits zuvor war die Landesregierung im Bund-Länder-Kreis treibende Kraft beim Abschluss des Pakets für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung mit der Bundesregierung.

Das hat die Landesregierung in ihrer Kabinettsitzung beschlossen.
Das hat die Landesregierung in ihrer heutigen Kabinettsitzung beschlossen.

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Landesregierung hält Kurs bei Sparzielen und Zukunftsinvestitionen / Aktualisierter Haushaltsentwurf 2012 mit Neuverschuldung von 3,6 Milliarden Euro plus eine WestLB-Milliarde
Die Landesregierung hat in der Kabinettsitzung eine Neuauflage des Haushalts 2012 beschlossen.

Die Landesregierung hat in der Kabinettsitzung am Dienstag, 2. Februar 2021, die Engagementstrategie für das Land Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Die Landesregierung möchte mit der Engagementstrategie dem Ehrenamt im Land neue Impulse geben, Rahmenbedingungen verbessern und noch mehr Bürgerinnern und Bürger für ein Engagement begeistern.
Die Landesregierung leistet dazu ihren Beitrag und stellt zusätzliche finanzielle Mittel von 24 Millionen Euro bereit.

Gemeinsame Kabinettsitzung Nordrhein-Westfalen und Bayern
Die Kabinette von Bayern und Nordrhein-Westfalen sind in der Münchner Residenz zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung zusammengekommen.
Gemeinsame Kabinettsitzung Nordrhein-Westfalen und Bayern
Die beiden Landesregierungen wollen den digitalen Wandel gemeinsam erfolgreich gestalten und vorantreiben.

Erste Kabinettsitzung
Das neue Kabinett unter Leitung von Ministerpräsident Hendrik Wüst kam am Donnerstagvormittag zu seiner ersten Sitzung zusammen.
Gruppenfoto des Kabinetts Landesregierung

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettsitzung den Entwurf des Nachtragshaushalts 2017 verabschiedet.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettsitzung den Entwurf des Nachtragshaushalts 2017 verabschiedet.