* Prof. Holger Schüttrumpf, NRW-Hochschulallianz
* Prof. Burkhard Teichgräber, Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall
Weitere Fachleute können zu den Sitzungen der Kommission hinzugezogen werden.

Was spricht dagegen, daß sich Regierung und Parlament auf politische Auswahlkriterien verständigen und ein transparentes Auswahlverfahren organisieren?
·
Warum erfahren wir über den Verlauf von Sitzungen der EU-Kommission weniger als über Kabinettsitzungen der Bundesregierung?
Müssen politische Kontroversen innerhalb der Kommission tabuisiert werden?
Was spricht dagegen, daß Kommissare dissenting votes veröffentlichen können?

Aufgabe der 31 Vertreter aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Umweltverbänden, Wissenschaft, Politik sowie der betroffenen Regionen ist es, Empfehlungen zum Ausstieg aus der Kohleverstromung vorzulegen, die zugleich die sozialen und strukturpolitischen Interessen und Entwicklungsmöglichkeiten der betroffenen Regionen berücksichtigen.
Der Termin der Kommission im Rheinischen Revier am 24. Oktober 2018 ist der erste in Nordrhein-Westfalen, gleichzeitig auch der voraussichtlich letzte, bei dem Sachverständige gehört werden.
Der Besuch ist die siebte Plenumssitzung der Kommission insgesamt, bevor am 25. Oktober 2018 eine weitere Sitzung in Berlin folgt.
Ein Abschlussbericht soll laut Kabinettsbeschluss Ende 2018 übergeben werden.
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62. Sitzung der deutsch-französischen Expertenkommission
62. Sitzung der deutsch-französischen Expertenkommission
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62. Sitzung der deutsch-französischen Expertenkommission
62. Sitzung der deutsch-französischen Expertenkommission

Zur Erfüllung ihres Auftrags erhält die Kommission eine Geschäftsstelle innerhalb der Staatskanzlei.
* Erste Arbeitssitzung der Kommission "Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen"
* Pressekonferenz zur ersten Arbeitssitzung der Kommission "Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen"

Sitzung der deutsch-französischen Expertenkommission für die berufliche Bildung
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Sitzung der deutsch-französischen Expertenkommission für die berufliche Bildung
Der Bevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit, Ministerpräsident Armin Laschet, hat die Mitglieder der deutsch-französischen Expertenkommission für die berufliche Bildung in Berlin getroffen
Sitzung der deutsch-französischen Expertenkommission für die berufliche Bildung
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Dritte Sitzung der gemeinsamen Regierungskommission Nordrhein-Westfalen-Ungarn
Gemeinsame Regierungskommission Nordrhein-Westfalen-Ungarn trifft sich in Düsseldorf
Europaministerin Angelica Schwall-Düren hat eine ungarische Delegation zur dritten Sitzung der gemeinsamen Regierungskommission Nordrhein-Westfalen-Ungarn in Düsseldorf begrüßt.
Europaministerin Angelica Schwall-Düren hat eine ungarische Delegation zur dritten Sitzung der gemeinsamen Regierungskommission Nordrhein-Westfalen-Ungarn in Düsseldorf begrüßt.
Das zweitägige Treffen findet in diesem Jahr in Nordrhein-Westfalen statt, die letzte Sitzung war 2012 in Ungarn.

Diese erste Phase hat die Regierungskommission im Januar 2018 begonnen und im März 2019 abgeschlossen.
In dieser ersten Phase ist die Regierungskommission zu 13 Sitzungen zusammengekommen und hat ergänzend zahlreiche Außentermine bei Sicherheitsbehörden durchgeführt.
Neben der eigenen Expertise der Mitglieder hat die Regierungskommission regelmäßig auf externe Referenten aus Wissenschaft und Praxis zurückgegriffen, um sich einen möglichst umfassenden Überblick zu verschaffen.
Zur zweiten Phase wurden im April und Mai 2019 die ersten drei Sitzungen abgehalten.
Für das Jahr 2019 sind weitere sieben Sitzungen terminiert.

Ich lade die Fraktionen gerne ein, daran mitzuarbeiten und mir Fragen und Themenbereiche für den Auftrag an die Expertenkommission sowie Personalvorschläge für ihre Besetzung zu unterbreiten.
In der Expertenkommission sollen Psychologen, Vollzugsfachleute sowie Brand- und Sicherheitsexperten vertreten sein.
Zum übrigen Vorgehen ist anzumerken: 1. Identitätsfeststellung Hierzu hat der Minister des Innern in der letzten Sitzung des Innenausschusses Ausführungen zum Vorgehen bei der Polizei mitgeteilt.
Die erste Sitzung zu diesem Themenbereich findet am 26. November 2018 statt.
2. Aufarbeitung des Geschehens Um die Aufarbeitung des Geschehens kümmert sich mit hohem Nachdruck die Staatsanwaltschaft Kleve und die 10-köpfige Ermittlungskommission der Polizei Krefeld.

Eine inhaltliche Begleitung hat die Auftaktveranstaltung durch Vorträge von Nina Andrieshen, Vorsitzende der Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder, Prof. Dr. Julia Gebrande, Vorsitzende der Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs auf Bundesebene, sowie Ilka Katrin Kraugmann und Karl Haucke, Mitglieder des Betroffenenrates der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM), erfahren.
Im Anschluss an die Auftaktveranstaltung hielt die Landeskommission ihre konstituierende Sitzung ab.
Die Landeskommission setzt sich unter anderem zusammen aus unabhängigen Sachverständigen aus den Bereichen Justiz, Psychologie und Sozialwissenschaft, Expertinnen und Experten verschiedener gesellschaftlicher Handlungsfelder, Vertreterinnern und Vertreter der Kirchen sowie des Betroffenenrates des Bundes.
Auch der oder die künftige Beauftragte für Kinderrechte und Kinderschutz des Landes Nordrhein-Westfalen wird Teil der Landeskommission sein.
Die Mitglieder der Kommission:

Gemischte Regierungskommission Nordrhein-Westfalen-Ungarn
Minister Holthoff-Pförtner leitet nordrhein-westfälische Delegation bei der gemeinsamen Regierungskommission in Ungarn
Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner ist zur vierten Sitzung der gemischten Regierungskommission Nordrhein-Westfalen-Ungarn nach Ungarn gereist.
Das zweitägige Treffen findet in diesem Jahr in Budapest statt, die vorangegangene Sitzung wurde 2015 in Düsseldorf ausgerichtet.

Gemeinsame Bund-Länder-Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus und zum Schutz jüdischen Lebens
Dr. Felix Klein und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bei der "Gemeinsamen Bund-Länder-Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus und zum Schutz jüdischen Lebens" (BLK).
Download (7 MB) Digitale Sitzung, Bildschirme
Gemeinsame Bund-Länder-Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus und zum Schutz jüdischen Lebens
Gemeinsame Bund-Länder-Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus und zum Schutz jüdischen Lebens
Aufgrund der Pandemie fand die Sitzung als hybride Veranstaltung statt Download (7 MB) Journalist und Autor Ronan Steinke digital zugeschaltet

Auswärtige Kabinettsitzung in Brüssel: Landesregierung beschließt europapolitische Prioritäten
16. Februar 2016 Auswärtige Sitzung des NRW-Kabinetts in Brüssel Foto: FKPH
Bei seiner auswärtigen Sitzung hat das nordrhein-westfälische Kabinett im Berlaymont, dem Sitz der EU-Kommission in Brüssel getagt.
Darüber hinaus standen Gespräche von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft mit dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, den Vize-Präsidenten Frans Timmermans und Andrus Ansip sowie mit Martin Schulz, dem Präsidenten des Europäischen Parlamentes, auf dem Programm.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Findungskommission für neue Intendanz des Schauspielhauses Düsseldorf eingerichtet
Findungskommission für neue Intendanz des Schauspielhauses Düsseldorf eingerichtet
In der heutigen Sitzung des Aufsichtsrates der Neuen Schauspielhaus GmbH wurde beschlossen, eine Findungskommission für die Suche nach einem neuen Intendanten / einer Intendantin für das Düsseldorfer Schauspielhaus einzurichten.
In der heutigen Sitzung des Aufsichtsrates der Neuen Schauspielhaus GmbH wurde beschlossen, eine Findungskommission für die Suche nach einem neuen Intendanten / einer Intendantin für das Düsseldorfer Schauspielhaus einzurichten.
Die elfköpfige Kommission wird unter der Leitung von Kulturministerin Ute Schäfer und dem Düsseldorfer Oberbürgermeister Dirk Elbers unmittelbar ihre Arbeit aufnehmen.

Erste Plenarsitzung der Fit for Future-Plattform
Staatssekretär Speich nimmt an erster Plenarsitzung der Fit for Future-Plattform der Europäischen Kommission teil
Europastaatssekretär Dr. Mark Speich hat als Vertreter des Europäischen Ausschusses der Regionen an der ersten Plenarsitzung der neuen "Fit for Future"-Plattform der Europäischen Kommission teilgenommen.
Europastaatssekretär Dr. Mark Speich hat als Vertreter des Europäischen Ausschusses der Regionen an der ersten Plenarsitzung der neuen "Fit for Future"-Plattform der Europäischen Kommission teilgenommen.

Umweltminister Johannes Remmel hat jetzt eine Experten-Kommission aus Fachleuten der Bereiche Mikrobiologie, Hygiene und Abwasser eingesetzt, die wissenschaftliche und technische Vorsorgemaßnahmen entwickeln, damit eine Legionellen-Epidemie wie die in Warstein künftig verhindert werden kann.
Des Weiteren soll die Kommission prüfen, welche Anforderungen gestellt werden müssen an die Überwachung von Gewässern, Rückkühlwerken, Wasser- und Abwasseranlagen sowie an deren technische Nachrüstung.
Die Kommission kam erstmalig zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen.
Deshalb habe ich diese hochrangig besetzte Kommission einberufen, die mögliche Risikofaktoren identifizieren und Empfehlungen formulieren wird", sagte Minister Remmel.

Alle zwei Jahren finden in diesem Rahmen abwechselnd in Ungarn und Nordrhein-Westfalen Sitzungen der Gemischten Regierungskommission statt.
Die 6. Sitzung fand am 18. und 19. Oktober in Budapest statt.
Die Regierungskommission identifiziert gemeinsame Projekte und Formate der Zusammenarbeit und begleitet deren Umsetzung.

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Deutsch-Polnische Regierungskommission: Europaminister Holthoff-Pförtner wirbt für partnerschaftlichen Dialog zur Erinnerungskultur
Die verbindende Aufgabe der Erinnerungskultur aus deutscher und polnischer Perspektive hat Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner auf der Sitzung der Deutsch-Polnischen Regierungskommission in Berlin betont.
Die verbindende Aufgabe der Erinnerungskultur aus deutscher und polnischer Perspektive hat Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner auf der Sitzung der Deutsch-Polnischen Regierungskommission in Berlin betont.

Vor der Sitzung der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" (WSB-K) am 23. August drängen sechs Bundesländer auf eine gründliche Klärung der Faktengrundlage und die stärkere Berücksichtigung der Folgen einer vorzeitigen Beendigung der Kohleverstromung für Versorgungssicherheit und Strompreise.
Vor der Sitzung der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" (WSB-K) am 23. August drängen sechs Bundesländer auf eine gründliche Klärung der Faktengrundlage und die stärkere Berücksichtigung der Folgen einer vorzeitigen Beendigung der Kohleverstromung für Versorgungssicherheit und Strompreise.

Gemeinsame Regierungskommission mit Ungarns Vize-Außenminister
Gemeinsame Regierungskommission mit Ungarns Vize-Außenminister tagt in Düsseldorf
Die siebte Sitzung der gemeinsamen Regierungskommission Nordrhein-Westfalen-Ungarn hat am Montag, 10. November 2025, in Düsseldorf stattgefunden.
Die Regierungskommission identifiziert gemeinsame Projekte und Formate der Zusammenarbeit und begleitet deren Umsetzung als Ergebnis von Expertengesprächen zwischen Vertreterinnen und Vertretern aus Ministerien, Forschungs- und Hochschuleinrichtungen und weiteren Institutionen.

Die Deutsche Polnische Regierungskommission und ihre Ausschüsse diskutieren im Rahmen der Sitzungen aktuelle deutsch-polnischen Themen und erarbeiten Lösungsvorschläge und Konzepte, um die deutsch-polnische Kooperation auf allen Ebenen fortzuentwickeln.
Themen der diesjährigen Ausschusssitzung sind unter anderem die Zusammenarbeit von Feuerwehr und Rettungswesen im deutsch-polnischen Verflechtungsraum, die grenzüberschreitende Krisenkommunikation, die regionalen Folgen der Energiekrise in beiden Ländern sowie die gemeinsame Unterstützung der Ukraine.
Fotos der Plenumssitzung am 26. September, die in den Räumlichkeiten des Regionalverband Ruhr in Essen stattgefunden hat, können hier heruntergeladen und redaktionell mit dem Hinweis "Land NRW / Mark Hermenau" genutzt werden.
Die Deutsche Polnische Regierungskommission wurde 1991 auf Grundlage des Vertrags über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen gegründet.

Europaminister Holthoff-Pförtner leitet in Danzig die Sitzung des Ausschusses für interregionale Zusammenarbeit der Deutsch-Polnischen Regierungskommission
Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner ist nach Danzig gereist, um als deutscher Ko-Vorsitzender die 45. Sitzung des Ausschusses für interregionale Zusammenarbeit der Deutsch-Polnischen Regierungskommission für Grenznahe und Regionale Zusammenarbeit zu leiten.
Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner ist nach Danzig gereist, um heute (15. Oktober 2021) als deutscher Ko-Vorsitzender die 45. Sitzung des Ausschusses für interregionale Zusammenarbeit der Deutsch-Polnischen Regierungskommission für Grenznahe und Regionale Zusammenarbeit zu leiten.

Gezielte Indiskretionen untergraben jedes Bemühen eines ernstzunehmenden Auswahlverfahrens und gefährden auch das Renommee der Kommissionsmitglieder.
Damit ist für mich die Arbeit der Kommission gescheitert.
Eine zügige Sondersitzung des Aufsichtsrates ist unter den gegebenen Umständen unumgänglich.

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Minister Holthoff-Pförtner will deutsch-polnischen Dialog als Ausschussvorsitzender der Regierungskommission stärken
Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner leitet in Berlin gemeinsam mit der Marschallin der polnischen Woiwodschaft Lubuskie, Elzbieta Anna Polak, die Sitzung des Ausschusses für interregionale Zusammenarbeit der Deutsch-Polnischen Regierungskommission.
Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner leitet in Berlin gemeinsam mit der Marschallin der polnischen Woiwodschaft Lubuskie, Elzbieta Anna Polak, die Sitzung des Ausschusses für interregionale Zusammenarbeit der Deutsch-Polnischen Regierungskommission.

Gezielte Indiskretionen untergraben jedes Bemühen eines ernstzunehmenden Auswahlverfahrens und gefährden auch das Renommee der Kommissionsmitglieder.
Damit ist für mich die Arbeit der Kommission gescheitert.
Eine zügige Sondersitzung des Aufsichtsrates ist unter den gegebenen Umständen unumgänglich.

Die 16-köpfige unabhängige Kommission aus Sicherheitsexperten mit Wolfgang Bosbach an der Spitze wurde im Dezember 2017 von Ministerpräsident Armin Laschet berufen und hat ihre Arbeit im Januar 2018 aufgenommen.
Dafür ist die Kommission zu insgesamt 26 internen Sitzungen zusammengekommen und hat zahlreiche Außentermine und externen Austausch wahrgenommen, so etwa beim Präsidenten des Bundeskriminalamtes, beim Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, beim Generalbundesanwalt und bei der Zentralstelle Terrorismusverfolgung NRW.

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Starker Mittelstand, starkes Handwerk: Austausch mit Europäischer Kommission zur Wettbewerbsfähigkeit
Ministerpräsident Wüst und Landesregierung treffen Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission Stéphane Séjourné mit elf Vertretern von Mittelstand und Handwerk vor auswärtiger Kabinettssitzung der Landesregierung in Brüssel
Am Montag, 22. Juni 2026, hat der Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission Stéphane Séjourné elf Vertreter von Mittelstand und Handwerk aus Nordrhein-Westfalen in Brüssel zu einem Austausch im Berlaymont-Gebäude empfangen.
Am Montag, 22. Juni 2026, hat der Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission Stéphane Séjourné elf Vertreter von Mittelstand und Handwerk aus Nordrhein-Westfalen in Brüssel zu einem Austausch im Berlaymont-Gebäude empfangen.

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Europaminister Holthoff-Pförtner leitet in Kolberg den interregionalen Ausschuss der Deutsch-Polnischen Regierungskommission
Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner hat in Kolberg, Polen, die 43. Sitzung des Ausschusses für interregionale Zusammenarbeit der Deutsch-Polnischen Regierungskommission eröffnet.
Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner hat in Kolberg, Polen, die 43. Sitzung des Ausschusses für interregionale Zusammenarbeit der Deutsch-Polnischen Regierungskommission eröffnet.

Grundsatzbeschluss der Landesregierung zu europapolitischen Themen bei der Auswärtigen Kabinettsitzung in Brüssel / Gespräche mit EU-Spitzenvertretern Tusk und Juncker
18. Juni 2019 Auswärtige Kabinettsitzung in der Landesvertretung in Brüssel Foto: LV EU / Philippe Veldeman
Die Landesregierung ist in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union in Brüssel zu einer Auswärtigen Kabinettsitzung zusammengekommen.
Die Landesregierung ist am Dienstag, 18. Juni 2019, in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union in Brüssel zu einer Auswärtigen Kabinettsitzung zusammengekommen.
Im Zentrum der Beratungen stand die Verabschiedung des europapolitischen Grundsatzbeschlusses "Für ein starkes Nordrhein-Westfalen in einem starken Europa" als Appell an das neu gewählte Europäische Parlament, an die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union:
Zur Verbindung von erfolgreichem Klimaschutz und starkem Wirtschaftsstandort sagte der Ministerpräsident am Rande der Kabinettsitzung in Brüssel: "Klima- und Artenschutz sind eine ökologische Notwendigkeit, um die Lebensgrundlagen auch für unsere Kinder und Enkelkinder zu erhalten.

Im nächsten Schritt wird sich die Europäische Kommission mit den Vorschlägen der Stellungnahme befassen.
Geleitet wurde die heutige Plenarsitzung der "Fit for Future"-Plattform Maros Sefcovic, Vizepräsident für interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau der Europäischen Kommission.
Die "Fit for Future"-Plattform der Europäischen Kommission besteht aus rund 50 Mitgliedern.

Seit 2008 haben Ungarn und Nordrhein-Westfalen eine verstärkte Partnerschaft und eine gemeinsame Regierungskommission.
Im März 2018 hat Minister Holthoff-Pförtner die nordrhein-westfälische Delegation bei der vierten Sitzung der Regierungskommission in Budapest geleitet.

Die Mitglieder leben und arbeiten als Mandatsträger "vor Ort" in ihren Regionen und Kommunen und kommen zu jährlich sechs Plenartagungen und einigen Sitzungen der insgesamt sechs Fachkommissionen des AdR in Brüssel zusammen.
Das bedeutet, dass die Kommission, der Rat und das Europäische Parlament in einer Reihe von wichtigen Politikbereichen verpflichtet sind, eine Stellungnahme des AdR zu ihren Vorhaben einzuholen.

EU-Kommission will Protesten der Landwirtschaft begegnen
Mit diesem Vorschlag kommt die EU-Kommission Landwirtinnen und Landwirten entgegen, die derzeit in zahlreichen Ländern protestieren - auch in Deutschland.
Die EU-Staaten müssen dem Vorhaben noch in einer Ausschusssitzung zustimmen.

Die Mitglieder leben und arbeiten als Mandatsträger "vor Ort" in ihren Regionen und Kommunen und kommen zu jährlich sechs Plenartagungen und einigen Sitzungen der insgesamt sechs Fachkommissionen des AdR in Brüssel zusammen.
Das bedeutet, dass die Kommission, der Rat und das Europäische Parlament in einer Reihe von wichtigen Politikbereichen verpflichtet sind, eine Stellungnahme des AdR zu ihren Vorhaben einzuholen.

Es war die erste auswärtige Kabinettsitzung in der Landesvertretung bei der Europäischen Union in Brüssel in dieser Legislaturperiode.
Es war die erste auswärtige Kabinettsitzung in der Landesvertretung bei der Europäischen Union in Brüssel in dieser Legislaturperiode.
Als Gäste an der Kabinettsitzung nahmen der Chefunterhändler der Europäischen Kommission für die Austrittsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich Michel Barnier und der für den EU-Haushalt zuständige Kommissar Günther Oettinger teil.

Schneller, besser, einfacher: Die Landesregierung treibt den Abbau unnötiger Bürokratie voran und möchte dazu auch die Zusammenarbeit mit der EU-Kommission intensivieren.
Zur 4. Sitzung des Boards für Entlastung und Beschleunigung unter der Schirmherrschaft des Wirtschaftsministeriums begrüßten die stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin Mona Neubaur, Umweltminister Oliver Krischer und Staatssekretär Dr. Bernd Schulte nun Michael Hager, Kabinettschef des EU-Kommissars Valdis Dombrovskis, der auch für die Entlastung von Unternehmen zuständig ist.
Wir haben in unserem Board für Entlastung und Beschleunigung mit der Wirtschaft, Gewerkschaften und auch mit der EU-Kommission über Bürokratierückbau auf allen Ebenen gesprochen.

Den Bericht der beratenden Gründungskommission finden Sie hier: https://www.mkw.nrw/bericht-dfi
Im Anschluss wird der Lenkungsausschuss eine Findungskommission für die Gründungsdirektion einsetzen.
In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Jahr 2022 wurden im Bundeshaushalt Barmittel und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 42,9 Millionen.

Hintergrund Das Plenum der Konferenz zur Zukunft Europas setzt sich aus 108 Vertretern des Europäischen Parlaments, 54 Vertretern des Rates (zwei pro Mitgliedstaat), drei Vertretern der Europäischen Kommission und 108 Vertretern aller nationalen Parlamente sowie Bürgerinnen und Bürgern zusammensetzen.
Das Plenum tagt erstmals in einer konstituierenden Sitzung am 19. Juni 2021, weitere Sitzungen sind in diesem Jahr am 23. Oktober 2021 und am 18. Dezember 2021 angesetzt.
Vorsitzender ist Europastaatssekretär Dr. Mark Speich, der zugleich Vorsitzender der Fachkommission für Unionsbürgerschaft, Regieren, institutionelle Fragen und Außenbeziehungen (CIVEX) ist.

"Fit for Future"-Plattform der Europäischen Kommission nimmt Stellungnahme an
"Fit for Future"-Plattform der Europäischen Kommission nimmt Stellungnahme an - Staatssekretär Speich schlägt Vereinfachung der EU-Strukturförderung vor
Bei der Sitzung Donnerstag, 17. Oktober 2024, hat die "Fit for Future"-Plattform die Stellungnahme von Dr. Mark Speich, Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien, angenommen Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei
Bei der Sitzung Donnerstag, 17. Oktober 2024, hat die "Fit for Future"-Plattform die Stellungnahme von Dr. Mark Speich, Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien, angenommen.

In der Vorwoche war die vom Umweltministerium neu eingerichtete Hochwasserschutz-Kommission erstmals zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengekommen.
Die Kommission soll die Umsetzung des Arbeitsplans begleiten und an der Fortentwicklung mitwirken.

Nordrhein-Westfalen wird heute durch Ministerin Ina Scharrenbach in der vom Bund neugegründeten Kommission "Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik" vertreten.
Die konstituierende Sitzung der Baulandkommission findet in Berlin statt.

Europa- und Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat die Einigung der EU-Staaten auf den Inhalt der geplanten Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA begrüßt: "Die Bundesländer haben sich im Bundesrat dafür stark gemacht, den Bereich Kultur und Medien aus dem Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission auszunehmen.
Mit einem Entschließungsantrag hatte sich der Bundesrat in seiner letzten Sitzung dafür ausgesprochen, den audiovisuellen Bereich aus dem Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission auszunehmen.

Teil dieses Maßnahmenbündels war die Einberufung einer überparteilichen, unabhängigen Expertenkommission, um die Situation der Lehramtsausbildung für das Berufskolleg in NRW zu untersuchen und entsprechende Empfehlungen für die Politik zu erarbeiten.
Die Kommission tagte zum zweiten Mal am 17. und 18. September im Ministerium für Schule und Weiterbildung.
Auf dieser Sitzung wurde auch das neue Kooperationsmodell der Gelsenkirchener Hochschule und der Wuppertaler Universität vorgestellt.

Wirtschaftsminister Garrelt Duin erklärte zur ersten Sitzung des Beirats: "Dieses Gremium liefert wichtiges Know-how für die strategische Weiterentwicklung unserer erfolgreichen Außenwirtschaftspolitik."
Thema der ersten Sitzung des Beirates waren die zurzeit in Rede stehenden Freihandelsabkommen, vor allem das Freihandelsabkommen TTIP, sein.
Dr. Rupert Schlegelmilch von der Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission informierte den Beirat über aktuelle Fragen der EU-Handelspolitik sowie über Handles- und Investitionsabkommen der EU mit Drittstaaten.

Nordrhein-Westfalen wird gemeinsam mit Rheinland-Pfalz Beschwerde gegen den Betrieb der umstrittenen Atomkraftwerke in Belgien bei der Europäischen Kommission und bei den Vereinten Nationen einlegen.
Nordrhein-Westfalen wird gemeinsam mit Rheinland-Pfalz Beschwerde gegen den Betrieb der umstrittenen Atomkraftwerke in Belgien bei der Europäischen Kommission und bei den Vereinten Nationen einlegen.
Das Landeskabinett hat dazu heute in seiner Sitzung den Weg frei gemacht.

Europa- und Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat die Einigung der EU-Staaten auf den Inhalt der geplanten Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA begrüßt: "Die Bundesländer haben sich im Bundesrat dafür stark gemacht, den Bereich Kultur und Medien aus dem Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission auszunehmen.
Mit einem Entschließungsantrag hatte sich der Bundesrat in seiner letzten Sitzung dafür ausgesprochen, den audiovisuellen Bereich aus dem Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission auszunehmen.

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung den Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen "Faire Rahmenbedingungen für die heimische Stahlindustrie schaffen" mit großer Mehrheit angenommen.
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung den Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen "Faire Rahmenbedingungen für die heimische Stahlindustrie schaffen" mit großer Mehrheit angenommen.
Der Bundesregierung und der Europäischen Kommission liegt damit ein konkreter Forderungskatalog vor, der den Konsens aller deutschen Bundesländer gefunden hat.

Auf Vorschlag Nordrhein-Westfalens hat der Finanzausschuss des Bundesrates in seiner heutigen Sitzung gefordert, dass die derzeitigen Förderprogramme als Teil der EU-Kohäsionspolitik im neuen mehrjährigen Finanzrahmen weitergeführt werden sollen.
Auf Vorschlag Nordrhein-Westfalens hat der Finanzausschuss des Bundesrates in seiner heutigen Sitzung gefordert, dass die derzeitigen Förderprogramme als Teil der EU-Kohäsionspolitik im neuen mehrjährigen Finanzrahmen weitergeführt werden sollen.
EU-Haushaltskommissar Günther H. Oettinger hatte im Mai einen ersten Entwurf für den Mittelfristigen Finanzrahmen der Jahre 2021 - 2027 präsentiert: "Die Kommission hat Kürzungen und Modifikationen vorgeschlagen.

Deshalb ist bei den EU-Ministerratssitzungen zum Thema Bildung neben der Bundesbildungsministerin stets eine Ministerin, die die Länder repräsentiert, dabei.
Der Bundesrat benennt die Beauftragten für die Beratungsgremien der Kommission und des Rates der EU.

Der Aufsichtsrat der Düsseldorfer Schauspielhaus GmbH hat in seiner heutigen Sitzung das weitere Verfahren zur Intendantensuche besprochen.
Der Aufsichtsrat der Düsseldorfer Schauspielhaus GmbH hat in seiner heutigen Sitzung das weitere Verfahren zur Intendantensuche besprochen.
Nachdem vier hochrangige Experten aufgrund gezielter Indiskretionen zu Bewerbern die vom Aufsichtsrat einberufene Findungskommission verlassen hatten, war eine Aussprache über das weitere Vorgehen erforderlich geworden.