Gemeinde unterstützt Partnerschaft mit jährlichem Zuschuss finanziell und hält durch regelmäßige Treffen Kontakt zum Partnerschaftskomitee;
Feierlichkeiten zum 50. Jubiläum: französische Ratsmitglieder hatten die Möglichkeit, das Pfingstwochenende bei einem Ratsmitglied aus Hövelhof untergebracht zu werden;
gemeinsame Ratssitzung: Vorstellung verschiedener Bereiche der Verwaltung, Austausch über bereits umgesetzte / anstehende Projekte (Kultur, Tourismus, Jugendarbeit);
Livestream aus dem Rathaus; Teilnahme durch die Vereinswelt von Hövelhof und Schulleitungen; Eröffnung Ausstellung im Park Verrières; gemeinsamer Besuch der Friedenseiche;
im Ortskern Bilder aus der französischen Partnerstadt; geplant: alle fünf Jahre Austausch zwischen Mitgliedern der Gemeinderäte; Mitglied im europäischen Verbund der Napoleonstädte

Das Angebot der "Kommunalberatung Klimafolgenanpassung NRW" will einerseits diejenigen Kommunen stärken, die schon klimaaktiv sind und sich weiterentwickeln wollen, und andererseits die Kommunen verstärkt sensibilisieren, bedarfsorientiert unterstützen und aktivieren, die bisher keine oder wenige Anpassungsaktivitäten unternommen haben.
Damit soll erreicht werden, dass Klimafolgenanpassung in Kommunen als integrierter Bestandteil kommunalen Handelns dauerhaft und klimawirksam verankert wird.
Um dieses Ziel zu erreichen, wird durch das Angebot sowohl die Verwaltung unterstützt als auch die kommunalen Entscheidungsträger durch Informationsveranstaltungen in den Ratssitzungen sensibilisiert.
Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) wird diese Aufgabe im Auftrag des Umweltministeriums übernehmen.
Ebenfalls neu ist die Förderung kommunaler Qualitätsmanagementsysteme im Bereich Klimaanpassung, die den Kommunen ab sofort zur Verfügung steht.

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Staatssekretär Sieveke: Demokratie über das Display - Videokonferenzlösungen für digitale Ausschuss- und Ratssitzungen in Kommunen zugelassen
27. September 2023 PHB Sieveke, Daniel Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Durch Beauftragung des Ministerums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) bislang drei Videokonferenzsysteme und drei Abstimmungstools für die digitale Gremienarbeit in den Kommunen zugelassen.

Um den Bioökonomie-Standort Nordrhein-Westfalen langfristig und auf Grundlage wissenschaftlicher Analysen zu stärken, hat die Landesregierung im Dezember 2023 die Einrichtung des Bioökonomie-Rats NRW beschlossen.
Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur überreichte den 15 Mitgliedern nun ihre Berufungsurkunden.
Der Rat hat mit seiner ersten Sitzung am 29. Februar die operative Arbeit aufgenommen.
Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur: "Für die Transformation hin zur Klimaneutralität und einen nachhaltigen, wettbewerbsfähigen Standort Nordrhein-Westfalen setzen wir auf die vielfältigen Potenziale und Innovationen einer biobasierten Wirtschaft.
Auf dem Weg zu einer zukunftsweisenden Bioökonomie-Strategie für unser Land wird uns der Bioökonomie-Rat NRW mit großer Fachkompetenz zur Seite stehen.

* Anmeldung eines Bürgerbegehrens
* Prüfung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens vor der Unterschriftensammlung
* Anliegen von Einwohnerinnen oder Einwohnern auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung setzen lassen
* Einreichen von Fragen an den Stadt- oder Gemeinderat
* Vertrauliche Einreichung von Petitionen

4.
Auf dieser Grundlage entscheidet die Landesregierung, welche Projekte zur Bewilligung durch Bundes- oder Landesregierung oder EU zugelassen werden.
Eventuell abgelehnte Projekte werden in der nächsten Aufsichtsratssitzung erneut beraten.
5.
Den "dritten Stern" vergibt der Aufsichtsrat für den erfolgreich identifizierten Förderzugang bei Bundes- oder Landesregierung als "Zukunftsprojekt des Strukturwandels im Rheinischen Revier".

Die Entschließung zur "Einführung eines neuen Tatbestandes in die Bußgeldkatalog-Verordnung mit einer erhöhten Geldbuße zum Schutze der Infrastruktur" (Bundesrats-Drucksache: 517/16) hatte Nordrhein-Westfalen am 23. September 2016 in den Bundesrat eingebracht.
Der federführende Verkehrsausschuss und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten hatten dem Bundesrat empfohlen, die Entschließung zu fassen.
Das ist in der heutigen Sitzung des Bundesrates geschehen.
Hintergrund des Vorstoßes sind die Erfahrungen mit der Leverkusener Rheinbrücke der A1.
Trotz der Sperrung für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen Gewicht ignorierten vor der Errichtung der Sperranlagen täglich bis zu 150 Lkw-Fahrer in beiden Fahrtrichtungen das Durchfahrtverbot;

Selbstverständlich sind rechtmäßige Forderungen zu erfüllen, aber Einschüchterungsmethoden unter Androhung von Strafanzeigen oder Hausbesuchen müssen ein Ende haben", fordert die Ministerin.
Mit einer entsprechenden Bundesratsinitiative will das nordrhein-westfälische Verbraucherschutzministerium solche Methoden unterbinden.
Die Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht ist Thema der Sitzung des Bundesrates am 5. Juni 2020.
Ebenfalls berät der Bundesrat in seiner kommenden Sitzung die viel diskutierte Gutscheinlösung bei Pauschalreisen zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie auf die Reisebranche.
"Freiwillige Gutscheine statt Rückerstattung und eine zusätzliche Insolvenzsicherung sind eine gute Lösung, die Verbraucherrechte wahrt und gleichzeitig der Reisebranche hilft", so Heinen-Esser.

Nach den Beschlüssen zur Beendigung der Kohleverstromung und zum Ausbau der Erneuerbaren Energien wird damit nun der Stromnetzausbau ermöglicht.
Minister Pinkwart: "Die 1000.
Sitzung des Bundesrats ist für Nordrhein-Westfalen auch energiepolitisch historisch.
Denn die Umstellung der Versorgung des Ruhrgebiets von Steinkohlekraftwerken hin zu Strom, der vorwiegend mit Erneuerbaren Energien erzeugt und hertransportiert wird, ist eine Entwicklung großer Tragweite.
Sie ist eng mit einer wirtschaftlichen Zukunftsperspektive verbunden.

Minister Laumann: Die Arbeitszeiten von Minijobbern dürfen nicht durch den steigenden Mindestlohn eingeschränkt werden
19. Oktober 2018 Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Foto: Land NRW / R. Sondermann
Die Landesregierung startet in der heutigen Sitzung des Bundesrats (19. Oktober) eine Initiative, um die Einkommensgrenze für Minijobs an die Entwicklung des gesetzlichen Mindestlohns zu koppeln.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Landesregierung startet in der heutigen Sitzung des Bundesrats (19. Oktober) eine Initiative, um die Einkommensgrenze für Minijobs an die Entwicklung des gesetzlichen Mindestlohns zu koppeln.

"Der Schutz der Menschen und der Umwelt hat für die Landesregierung oberste Priorität.
Daher suchen wir im Bundesrat jetzt eine breite Allianz, um eine bundeseinheitliche Regelung zu erreichen", erklärten die zuständigen Minister Johannes Remmel (Umwelt) und Garrelt Duin (Wirtschaft).
Die Landesregierung wird daher einen entsprechenden Entschließungsantrag für die nächste Sitzung des Bundesrats am 14. Dezember einbringen.
Einen entsprechenden Beschluss hat das Kabinett gefasst.
Wirtschaftsminister Duin: "Viele Menschen sind in Sorge über die Umweltauswirkungen des Frackings.

23. Mai 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der Verkehrsausschuss des Bundesrates hat die Reform des Punktekataloges der Flensburger Verkehrssünderdatei vorerst gestoppt.
Jetzt soll der Bundesrat voraussichtlich in seiner Sitzung am 7. Juni den Vermittlungsausschuss anrufen.
Zum dem drohenden Stopp der Verkehrssünder-Punktereform im Bundesrat sagte der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek: "Mit dieser geplanten Reform fahren Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und die Bundesregierung direkt in eine Sackgasse.
Die Pläne führen nicht zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr, bürden den Ländern einen erheblichen Organisationsaufwand auf und sind dazu noch sozial ungerecht.

Minister Kutschaty: NRW im Bundesrat für eine vollständige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare bei der Ehe
2. Juni 2015
Die nordrhein-westfälische Landesregierung fordert in der kommenden Sitzung des Bundesrats die vollständige Gleichstellung der Ehe von gleich- und verschiedengeschlechtlichen Paaren.
Das hat das Kabinett in Düsseldorf beschlossen.
Justiz

Die Landesregierung hat die Einbringung einer Gesetzesinitiative in den Bundesrat beschlossen, mit der das Rauchen in Kraftfahrzeugen verboten werden soll, wenn sich dort Minderjährige oder Schwangere aufhalten.
Entsprechende Forderungen hatten zuvor auch die Gesundheitsministerkonferenz und der Landtag Nordrhein-Westfalen erhoben.
Die Gesetzesinitiative wird voraussichtlich in der kommenden Woche am Freitag (20. September 2019) in der Sitzung des Bundesrates vorgestellt und anschließend in den zuständigen Ausschüssen beraten.
"Es ist unverantwortlich, wenn Menschen in Gegenwart von Kindern oder Schwangeren in Autos rauchen.
Ungeborene Kinder und Minderjährige können sich hier nicht den Gefahren entziehen, die mit dem Passivrauchen einhergehen.

Bundesrat folgt NRW-Initiative zur Stärkung und Weiterentwicklung der Mitbestimmungsrechte
10. Februar 2017
Der Bundesrat ist in seiner heutigen Sitzung in Berlin der NRW-Initiative zur Stärkung und Weiterentwicklung der Mitbestimmungsrechte gefolgt.
Die "Mitbestimmung zukunftsfest gestalten", so lautet der Arbeitsauftrag an die Bundesregierung, der erfolgreich auf den Weg gebracht worden ist.
Nordrhein-Westfalen hatte den Entschließungsantrag im Dezember 2016 gemeinsam mit Bremen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein sowie Thüringen, Berlin und Brandenburg eingebracht Arbeit, Gesundheit und Soziales

Sozialminister Guntram Schneider: "Das ist alles andere als hilfreich in der aktuellen Situation.
Wir sollten alles daran setzen, angesichts der unsicheren Konjunkturaussichten den Beitragssatz für die Rente stabil zu halten".
Einen entsprechenden Antrag mehrerer Bundesländer werde Nordrhein-Westfalen in der Sitzung des Bundesrates (12. Oktober 2012) unterstützen.
Die durch die gute Arbeitsmarktentwicklung angestiegenen Rücklagen der gesetzlichen Rentenversicherung sollten nicht zugunsten einer kurzfristigen Senkung des Beitragssatzes aufgebraucht werden, appellierte Schneider.
"Angesichts der demografischen Herausforderungen, den Risiken für den Arbeitsmarkt durch die Finanzkrise und mit Blick auf die erforderliche Rentenreform sollten finanzielle Rücklagen geschaffen werden, um ansonsten notwendig werdende größere Beitragssatzanhebungen zu vermeiden", so Schneider.

Beschäftigte in Wissenschaft und Forschung verdienen gute Arbeitsbedingungen.
"
Der Gesetzesantrag soll in der nächsten Sitzung des Bundesrates am 3. Mai eingebracht werden.
Seine zentralen Aspekte sind:
* Einführung von gesetzlich gesicherten Mindestlaufzeiten für befristete Beschäftigungsverhältnisse;

Die Ministerin erinnert in diesem Zusammenhang an die Beschlüsse der Weltstaaten von der Millenniumskonferenz im Jahr 2000 in New York.
Damals verabredeten Vertreterinnen und Vertreter aus 189 Ländern bei dem bis dahin größten Gipfeltreffen der Vereinten Nationen, mit gezielten Maßnahmen in Ländern des globalen Südens die Rechte von Frauen zu stärken, die Gesundheit von Müttern zu verbessern, die Kindersterblichkeit zu verringern und die Verbreitung von Aids und anderen Infektionskrankheiten einzudämmen.
Im Entschließungsantrag Nordrhein-Westfalens für die Sitzung des Bundesrates am kommenden Freitag heißt es u.a.:
"Der Bundesrat begrüßt die Initiative der niederländischen Regierung zur Einrichtung eines Fonds zur Sicherstellung und Weiterführung derjenigen Beratungs- und Unterstützungsangebote für Frauen in Entwicklungsländern, deren Arbeit durch die Streichung der finanziellen Unterstützung durch die USA gefährdet ist.
Der Bundesrat spricht sich dafür aus, dass sich die Bundesregierung an dieser Initiative beteiligt und fordert diese auf, alle hierfür notwendigen Schritte zu unternehmen und ihrerseits auch bei den anderen EU-Mitgliedstaaten und anderen für eine Beteiligung zu werben.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat im Bundesrat in einem gemeinsamen Antrag mit acht weiteren Bundesländern die Bundesregierung aufgefordert, die bestehende Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Paare zu beenden und eine umfassende Öffnung der Ehe gesetzlich zu verankern.
"Gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe zu verweigern, ist eine Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität.
Deshalb muss der Bund die vollständige Öffnung der Ehe jetzt umsetzen, zumal es keine sachlichen Gründe für eine unterschiedliche Behandlung von Paaren gibt", erklärte die nordrhein-westfälische Emanzipationsministerin Barbara Steffens anlässlich der Sitzung des Bundesrats.
"Aus meiner Sicht greift der Gesetzesentwurf der Bundesregierung nicht weit genug.
Er ändert nichts daran, dass gleichgeschlechtlichen Paaren bis heute die Ehe verwehrt wird", betonte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty und erinnerte daran, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung bereits vor mehr als zwei Jahren einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt hat.

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Ministerpräsident Armin Laschet bei den Vereinten Nationen: Treffen mit Generalsekretär António Guterres und Teilnahme an Sitzung des Sicherheitsrates
Gespräche über UN-Standort Bonn, Global Media Forum und World Urban Forum 2022 / Gemeinsamer Vorsitz des Sicherheitsrates ein "starkes Symbol für mehr europäische Gemeinsamkeit und Multilateralismus"
1. März 2019 Ministerpräsident Armin Laschet trifft UN-Generalsekretär António Guterres Foto: R. Sondermann / Land NRW

Nordrhein-Westfalen hat einen Entschließungsantrag im Bundesrat eingebracht, um die Bundesregierung zum Handeln gegen die sogenannte "Abmahnabzocke" zu zwingen.
Die Bundesjustizministerin hat in dieser Legislaturperiode bereits fünf Mal öffentlich angekündigt, das Problem der "Abmahnabzocke" kurzfristig zu lösen.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat daher auf Vorschlag von Justizminister Thomas Kutschaty beschlossen, in der nächsten Sitzung des Bundesrates am 1. März einen Entschließungsantrag einzubringen, um den unstreitig bestehenden Abmahnmissbrauch einzudämmen.
Kutschaty erklärt hierzu: "Leider müssen wir die Bundesregierung zum Handeln treiben.
Denn die Bundesregierung schafft durch ihre Untätigkeit regelrecht "ein Biotop für Abmahnwahnsinn in Deutschland"!

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Sitzung des Bundesrates am 02. November 2012
Rede von Ministerin Dr. Angelica Schwall-Düren bei der 902.
Sitzung des Bundesrates am 02. November 2012

Der Bundesrat bekommt damit eine Sicherungsfunktion für unsere Verfassung.
"
Nordrhein-Westfalen hofft auf eine breite Unterstützung dieser Initiative aus dem Länderkreis in der kommenden Sitzung des Bundesrats am 27. September 2024.
Denn die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts haben gerade für die Bürgerinnen und Bürger in den Ländern häufig wichtige Auswirkungen, so dass bei Änderungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes auch eine Beteiligung der Länder eingefordert werden muss.
Hintergrund ist eine geplante Gesetzesinitiative, die der Bundesjustizminister gemeinsam mit Vertretern der Bundestagsfraktionen der SPD, der CDU/CSU, des Bündnis90/Die Grünen und der FDP im Juli in der Bundespressekonferenz vorgestellt hat.

Einen ausdrücklichen Branchenausschluss - bis auf großflächigen Einzelhandel - soll es nicht geben.
Im Rahmen der notwendigen Untersuchungen liegen auch erste Zwischenergebnisse zu Altlasten und zum Wert der Bochumer Opel-Flächen vor.
Diese Unterlagen werden derzeit ausgewertet, um bis zur Sitzung des Rates der Stadt Bochum am 30. Januar, in der über die Gründung der geplanten Entwicklungsgesellschaft "Bochum Perspektive 2022 GmbH" entschieden wird, solide Daten unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Werkstattprozesses vorlegen zu können.
Im heutigen Werkstattgespräch wurde ebenfalls betont, dass ein wesentlicher Faktor der weiteren Planungen der von Opel bereits angekündigte Ausbau des Warenverteilzentrums ist.
Dadurch sollen rund 700 Arbeitsplätze in Bochum gesichert werden.

Bundesrat fordert von der Bundesregierung Maßnahmen gegen die Abmahnabzocke
1. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der Bundesrat ist in seiner Sitzung dem Entschließungsantrag von Nordrhein-Westfalen gefolgt, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, endlich den unstreitig bestehenden Abmahnmissbrauch einzudämmen.
Justizminister Thomas Kutschaty: "Abmahnungen werden von den Verbrauchern nicht mehr als legitimes Mittel zur Durchsetzung von Urheberrechten, sondern nur noch als reine Abzocke wahrgenommen.
Das ist aus meiner Sicht eine fatale Entwicklung, die auch Urheber nicht gut heißen können.

3. Juli 2020 PHB - Rat der Europa¨ischen Union Foto: iStock.com / olrat
Deutschland hat am 1. Juli 2020 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen.
In der Plenarsitzung des Bundesrates stellte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel den Ländern ihre Agenda für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft vor.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Deutschland hat am 1. Juli 2020 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen.

Aachen arbeitet an den Batterien der Zukunft.
Im brandneuen Forschungsgebäude CARL, dem Center for Ageing, Reliability and Lifetime Prediction of Electrochemical and Power Electronic Systems, erforschen künftig hochkarätige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule (RWTH) in hochmodernen Laboren, wie Energiespeicher beispielsweise auf elektrische, chemische oder klimatische Einflüsse reagieren.
Dass dieses tiefe Eintauchen in die künftige Technik in einem guten baulichen Umfeld möglich ist, geht auch in Teilen auf den Verwaltungsrat des Bau- und Liegenschaftsbetriebs des Landes Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) zurück.
Das Gremium berät die Geschäftsführung des BLB NRW und genehmigt bahnbrechende Bauprojekte des Landes - wie eben das CARL.
Das Gremium berät die Geschäftsführung des BLB NRW und genehmigt bahnbrechende Bauprojekte des Landes - wie eben das CARL.
Zu seiner 100. Sitzung trafen sich die Mitglieder des Verwaltungsrats am Dienstag, 13. September 2022, in Aachen dort, wo die ressourcenschonenden Speichermedien von morgen entwickelt werden.
"Es ist schon beeindruckend, als ehemaliger Wissenschaftsstaatssekretär zu sehen, wie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit Forschung auf Spitzenniveau in Nordrhein-Westfalen neue Batterietechniken für die Energie- und -antriebswende vorantreiben", betonte Dr. Dirk Günnewig, Staatssekretär im für den BLB NRW zuständigen Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen und Vorsitzender des BLB-NRW-Verwaltungsrats.
"Das CARL steht exemplarisch für die Spitzenforschung aus Nordrhein-Westfalen, die völlig zu Recht in ganz Deutschland und darüber hinaus einen hervorragenden Ruf genießt", sagte der Staatssekretär und fügte hinzu:

Sie sind - zu unserer großen Freude - zahlreich der Einladung gefolgt.
50 Jahre deutsch-französische Aussöhnung und Freundschaft - dieses Jubiläum bewegt in diesen Tagen viele Menschen diesseits und jenseits des Rheins.
Auch Ministerpräsidentin Kraft wird kommende Woche Dienstag, am eigentlichen 50sten Jahrestag der Unterzeichnung des Elysée-Vertrags, nach Berlin reisen, um an einer feierlichen gemeinsamen Sondersitzung des Bundesrates und des frz. Senats teilzunehmen.
Danach wird es auch eine gemeinsame Sitzung des deutschen Bundestages und der französischen Assemblée Nationale geben.
Das alleine zeigt schon: Die Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich haben eine besondere, herausgehobene, ja einmalige Qualität.

Dazu gehört ein automatischer Informationsaustausch ebenso wie bessere Möglichkeiten, um zu verhindern, dass Steuerbetrüger auf eine zu schnelle Verjährung setzen können und die Gemeinschaft leer ausgeht".
Dem Staat entgehen durch Steuerhinterziehung nach seriösen Schätzungen in jedem Jahr Einnahmen in Milliardenhöhe.
Der Bundesrat wird sich voraussichtlich in seiner Sitzung am 3. Mai 2013 mit dem Antrag befassen.
Details finden Sie in der Anlage.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanzministeriums, Telefon 0211 4972-5004.

Es gibt offenbar Kräfte, die nicht wollen, dass gemeinsam mit unabhängigen Fachleuten ergebnisoffen nach der bestmöglichen Lösung für das Düsseldorfer Schauspielhaus gesucht wird.
Das weitere Vorgehen werde ich in den nächsten Tagen mit dem Oberbürgermeister als derzeitigem Vorsitzenden des Aufsichtsrates besprechen.
Eine zügige Sondersitzung des Aufsichtsrates ist unter den gegebenen Umständen unumgänglich.
"
Land Nordrhein-Westfalen

Verkehr
Gute Nachrichten für Pendler in NRW: Für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) wird in den kommenden Jahren deutlich mehr Geld zur Verfügung stehen.
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes zugestimmt.
Verkehrsminister Michael Groschek kommentierte die Bundesratsentscheidung so: "Mit viel Beharrlichkeit und Ausdauer und vor allem mit guten Argumenten haben wir es geschafft, dass Nordrhein-Westfalen deutlich mehr Regionalisierungsmittel für den ÖPNV erhält.
Damit können wir in den kommenden Jahren viel für ein besseres Angebot bei Bussen und Bahnen erreichen.

Minister Dr. Optendrenk zum Vorsitzenden des Finanzausschusses im Bundesrat gewählt
8. Juli 2022 Ministerpräsident Hendrik Wüst ernennt sein neues Landeskabinett Foto: Land NRW / Michael Gottschalk
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am Freitag, 8. Juli 2022, Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, einstimmig zum neuen Vorsitzenden des Finanzausschusses gewählt.
Finanzen
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am Freitag, 8. Juli 2022, Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, einstimmig zum neuen Vorsitzenden des Finanzausschusses gewählt.

Minister Lienenkämper zum Vorsitzenden des Finanzausschusses des Bundesrates gewählt
7. Juli 2017 Ministerpräsident Armin Laschet ernennt Lutz Lienenkämper zum Minister für Finanzen Foto: Land NRW / R. Sondermann
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 7. Juli 2017 den Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, Lutz Lienenkämper, einstimmig zum neuen Vorsitzenden des Finanzausschusses gewählt.
Finanzen
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung (07.07.2017) den Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, Lutz Lienenkämper, einstimmig zum neuen Vorsitzenden des Finanzausschusses gewählt.

24. September 2015
Die NRW-Landesregierung fordert eine Zins-Obergrenze für Dispo-Kredite.
Im Vorfeld der Plenarsitzung des Bundesrates am morgigen Freitag, den 25. September, ruft der NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel die anderen Bundesländer dazu auf, dem von NRW eingebrachten Gesetzentwurf zur Deckelung der Dispozinsen zuzustimmen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die NRW-Landesregierung fordert eine Zins-Obergrenze für Dispo-Kredite.

"Wenn wir den Transformationsprozess unterstützen und begleiten wollen, müssen wir jetzt die erforderlichen Weichen stellen.
Nur mit der notwendigen Planungssicherheit für die tierhaltenden Betriebe wird die große gesellschaftliche Herausforderung, das Tierwohl zu verbessern, zu erreichen sein.
Genehmigungsrechtliche Hürden bremsen derzeit die Neuausrichtung", sagt Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser im Vorfeld der Plenarsitzung des Bundesrates.
Das Gesetz ist Teil der nordrhein-westfälischen Offensive zur Stärkung und Unterstützung einer nachhaltigen Nutztierhaltung.
Es besteht eine große Bereitschaft in den Betrieben, sich auf höhere Umwelt- und Tierschutzanforderungen, etwa durch Außenklimareize oder Auslauf, einzustellen.

Es gibt offenbar Kräfte, die nicht wollen, dass gemeinsam mit unabhängigen Fachleuten ergebnisoffen nach der bestmöglichen Lösung für das Düsseldorfer Schauspielhaus gesucht wird.
Das weitere Vorgehen werde ich in den nächsten Tagen mit dem Oberbürgermeister als derzeitigem Vorsitzenden des Aufsichtsrates besprechen.
Eine zügige Sondersitzung des Aufsichtsrates ist unter den gegebenen Umständen unumgänglich.
"
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport, Telefon 0211 837-2417.

Minister Duin: "Nordrhein-Westfalen setzt damit ein starkes Signal für die Beschäftigten der Stahlindustrie in ganz Deutschland."
22. April 2016
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung den Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen "Faire Rahmenbedingungen für die heimische Stahlindustrie schaffen" mit großer Mehrheit angenommen.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung den Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen "Faire Rahmenbedingungen für die heimische Stahlindustrie schaffen" mit großer Mehrheit angenommen.

NRW-Bundesratsinitiative für neuen Grapscher-Paragraph erfolgreich
13. Mai 2016
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung mit großer Mehrheit den Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen auf Einführung eines neuen Straftatbestandes der sexuellen Belästigung in das Strafgesetzbuch beschlossen.
Justiz
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung mit großer Mehrheit den Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen auf Einführung eines neuen Straftatbestandes der sexuellen Belästigung in das Strafgesetzbuch beschlossen.

Paketboten-Schutzgesetz: Nordrhein-Westfalen stimmt im Bundesrat für besseren Schutz von Paketdienstangestellten
11. Oktober 2019 Paketdienst Kurier Paket Foto: iStock.com / PeopleImages
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung auf Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen eine Änderungsempfehlung für das von der Bundesregierung vorgelegte Paketboten-Schutzgesetz ausgesprochen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung auf Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen eine Änderungsempfehlung für das von der Bundesregierung vorgelegte Paketboten-Schutzgesetz ausgesprochen.

Damit ist Nordrhein-Westfalen das erste Flächenland, das die faire Bezahlung von Kunstschaffenden so konsequent umsetzt.
Ebenso wichtig wie die faire Bezahlung ist die soziale Absicherung der Künstlerinnen und Künstler bei (temporärer) Erwerbslosigkeit.
Auf Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen wird sich deshalb der Bundesrat in seiner Sitzung am Freitag, 22. November 2024, mit einem Antrag zur Erweiterung der Künstlersozialkasse (KSK) beschäftigen.
Bereits in der Sitzung vom 11. Oktober 2023 hatte sich die Kultusministerkonferenz darauf verständigt, für die Absicherung von Lücken in der Erwerbsbiografie von selbstständigen Künstlerinnen und Künstlern eine Lösung zu finden.
Kulturministerin Ina Brandes: "Künstlerinnen und Künstler leisten für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft einen unschätzbaren Wert - und der hat seinen Preis.

Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Anfang 2024 waren deutschlandweit Bäuerinnen und Bauern auf die Straßen gegangen, nachdem bekannt geworden war, dass der Bund die Agrardieselsteuer-Rückerstattung abschaffen wird.
Daraufhin hat die Bundesregierung in der Protokollerklärung zum Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz in der Plenarsitzung des Bundesrates im Frühjahr dieses Jahres eine substanzielle Entlastung der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe angekündigt.
Bisher haben die angekündigten Maßnahmen noch nicht zu spürbaren Entlastungen für die Betriebe geführt.
Im Gegenteil: Im Jahressteuergesetz 2024 ist eine Absenkung der Durchschnittssätze für pauschalierende Landwirte enthalten - dadurch würden kleine und mittlere Betriebe nun weiter belastet und nicht entlastet.

Minister Remmel fordert bei der Antibiotika-Minimierung in der Nutztierhaltung Anrufung des Vermittlungsausschusses: "Bundesregierung betreibt Verbrauchertäuschung"
21. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel fordert vor der morgigen Sitzung des Bundesrates ein Umschwenken in der Antibiotika-Politik der Bundesregierung und deutliche Korrekturen an der geplanten Novelle des Arzneimittelgesetzes.
"Wir müssen den Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung massiv minimieren.
Im Gesetzentwurf der Bundesregierung fehlt aber ein klares Minimierungsziel und es ist auch völlig unklar, wie dieses Ziel erreicht werden soll.

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Minister Stamp: Heutige Bundesratssitzung verdeutlicht Notwendigkeit eines nationalen Migrationsgipfel
Vertagung der Bundesratsabstimmung über die Einstufung von Tunesien, Marokko, Algerien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten für Asylbewerber und die Debatte zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz.

Mit der Entschließung im Bundesrat soll die Bundesregierung durch Unterstützung der Länder das Tierschutzanliegen weiter nach vorne bringen und einen Gesetzgebungsvorschlag entwickeln.
Die Bundesratssitzung wird im Live-Stream übertragen unter: www.bundesrat.de
Hinweis für die Presse: Die Ministerinnen Barbara Otte-Kinast (Niedersachsen) und Ursula Heinen-Esser (Nordrhein-Westfalen) stehen beide am Rande der Bundesratssitzung am kommenden Freitag, 15. Februar, ab 9.30 Uhr für O-Töne zur Verfügung.

Ein Teil der über 130 Tagesordnungspunkte der Bundesratssitzung mündeten in wegweisenden Beschlüssen zum Tierschutz.
Ein Teil der über 130 Tagesordnungspunkte der heutigen Bundesratssitzung mündeten in wegweisenden Beschlüssen zum Tierschutz.

Auf der Tagesordnung der Bundesratssitzung am 27. März 2026 soll die Initiative zunächst vorgestellt werden.
In dieser Sitzung ist eine abschließende Entscheidung über den Antrag selbst noch nicht vorgesehen.
Der Bundesrat beschließt an diesem Tag voraussichtlich zunächst nur, den Antrag zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse zu überweisen.

Die Bundesregierung überträgt die Verhandlungsführung in den Beratungsgremien sowie bei Ratstagungen auf eine Vertreterin oder einen Vertreter der Länder, wenn Gesetze in der Zuständigkeit der Bundesländer betroffen sind.
Deshalb ist bei den EU-Ministerratssitzungen zum Thema Bildung neben der Bundesbildungsministerin stets eine Ministerin, die die Länder repräsentiert, dabei.
Der Bundesrat benennt die Beauftragten für die Beratungsgremien der Kommission und des Rates der EU.

Er ist Sprecher der SPD-Ratsfraktion im Betriebsausschuss des Bottroper Sport- und Bäderbetriebes, er engagiert sich im Haupt-, im Finanz- und im Beschwerdeausschuss, außerdem ist er im Bau- und im Verkehrsausschuss aktiv.
Bestimmt ist diese Liste nicht vollständig, lieber Jürgen Koch, sehen Sie es mir nach, denn bei 120 Rats-, Ausschuss- und Fraktionssitzungen im Jahr kann man nicht alles nennen und würdigen!

Das Verfahren dorthin wollen wir vereinfachen", unterstrich Arbeitsminister Karl-Josef Laumann am Rande der Bundesratssitzung in Berlin.

Um eine Trendwende einzuleiten, setzen sich Wirtschaftsminister Garrelt Duin und Wissenschaftsministerin Svenja Schulze für steuerliche Anreize zugunsten forschender KMU ein - einem entsprechenden Antrag der Länder Niedersachsen und Bayern zur heutigen Bundesratssitzung wird die nordrhein-westfälische Landesregierung beitreten.

Mehr Tierschutz in der Schweinehaltung ist das Ziel einer Bundesratsinitiative der NRW-Landesregierung für die kommende Bundesratssitzung.
Folgende Maßnahmen werden in der Bundesratsinitiative beschrieben:

Wir fordern, dass die Gewinne in ein Sondervermögen fließen und gezielt für die Arbeit von Verbraucherschutzverbänden eingesetzt werden und damit den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu Gute kommen", sagte Minister Remmel vor dem Hintergrund der heutigen Bundesratssitzung, in der die Novelle des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) abschließend beraten wurde.
Im März 2015 hat sich der Bundesrat bereits auf Initiative Nordrhein-Westfalens für eine entsprechende Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ausgesprochen.

Landesregierung bringt zwei Initiativen in erste Bundesratssitzung nach dem Anschlag von Solingen ein
Mit zwei umfassenden Initiativen adressiert die Landesregierung nun in der ersten Sitzung des Bundesrates nach dem Terrorakt von Solingen die Bereiche, in denen Änderungen im Bundesrecht oder im europäischen Recht notwendig sind.
Mit den Bundesratsinitiativen sollen einerseits die Sicherheitsbehörden im Land bei der Terrorismusbekämpfung gestärkt und andererseits die Migrationspolitik verbessert werden.

Erste Sitzung "Expertenrat Corona"
Um auf Basis transparenter Verfahren Kriterien und Maßstäbe für die erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sowie gleichsam zur einer möglichen Öffnung des sozialen und öffentlichen Lebens zu entwickeln, hat Ministerpräsident Armin Laschet einen "Expertenrat Corona" ins Leben gerufen.
Erste Sitzung "Expertenrat Corona"
Download (23 MB) Erste Sitzung "Expertenrat Corona"
* Konstituierende Sitzung am 3. April (Foto: Land NRW / Mark Hermenau)
Erste Sitzung "Expertenrat Corona"

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Expertenrat Corona der Landesregierung Nordrhein-Westfalen legt 6. Stellungnahme vor
Handlungsempfehlungen insbesondere für die Zeit ab Herbst - letzte Sitzung des Gremiums
23. Juni 2021 Expertenrat Corona der Landesregierung Nordrhein-Westfalen legt 6. Stellungnahme vor Foto: Land NRW / Marcel Kusch
Am Mittwoch, 23. Juni 2021, kamen die Mitglieder des Expertenrats Corona der Landesregierung Nordrhein-Westfalen zu ihrer 17. und letzten Sitzung zusammen.
Es war die erste Sitzung in Präsenz.

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Erste Sitzung des Ständigen Expertenrates Elektromobilität
25. Oktober 2017 Erste Sitzung des Ständigen Expertenrates Elektromobilität Foto: Land NRW / R. Pfeil
Am Mittwoch hat der "Ständige Expertenrat Elektromobilität" seine Arbeit aufgenommen.
Der Expertenrat soll die Landesregierung auf dem Weg unterstützen, Vorreiter und Impulsgeber in Sachen Elektromobilität zu werden.

Der Finanzausschuss des Bundesrats hat sich für eine Ablehnung des Abkommens im Bundesrat ausgesprochen.
"Die Rot und Grün geführten Länder werden das vorliegende Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat geschlossen ablehnen", erklärte Finanzminister Norbert Walter-Borjans im Anschluss an die Sitzung des Finanzausschusses gegenüber der Kampagnen-Organisation "Campact".
Der Bundesrat entscheidet am 23. November dieses Jahres über das Abkommen.
Der Finanzausschuss des Bundesrats hat sich für eine Ablehnung des Abkommens im Bundesrat ausgesprochen.
"Die Rot und Grün geführten Länder werden das vorliegende Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat geschlossen ablehnen", erklärte Finanzminister Norbert Walter-Borjans im Anschluss an die Sitzung des Finanzausschusses gegenüber der Kampagnen-Organisation "Campact".
Der Bundesrat entscheidet am 23. November dieses Jahres über das Abkommen.

Bürgerrat gibt Impulse - Was macht das Revier zu einem attraktiven Ort?
Der Bürgerrat Rheinisches Revier hat an drei Sitzungswochenenden im Jahr 2026 Handlungsempfehlungen an die Landesregierung erarbeitet.
In seinem Empfehlungspapier macht der Bürgerrat deutlich: Der Strukturwandel verändert nicht nur die Wirtschaft, sondern auch das Leben der Menschen vor Ort.
Die Landesregierung wird die Vorschläge nun auswerten und anschließend mit dem Bürgerrat besprechen, welche Ideen umgesetzt und weiterverfolgt werden können.
Ich danke allen Mitgliedern des Bürgerrats sehr herzlich für die Zeit, die sie investiert haben, und für die vielen konkreten Impulse.
Wir nehmen diese Empfehlungen ernst und bleiben mit dem Bürgerrat darüber im Gespräch.

Auf den Tag genau vor 75 Jahren, am 7. September 1949, nahm der Bundesrat als erstes Verfassungsorgan seine Arbeit auf.
Die Initiative für den Festakt 75 Jahre nach der ersten Sitzung ging von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen aus.
Die Bundesstadt Bonn war von 1949 bis 2000 Sitz des Bundesrates.
Als gastgebender Ministerpräsident begrüßte Hendrik Wüst Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundesratspräsidentin und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und den Präsidenten des französischen Senats Gérard Larcher im Bonner Bundesratssaal.
Zu diesem Anlass würdigte Ministerpräsident Wüst den Bundesrat für seinen Beitrag zur Handlungsfähigkeit des Staates: "Der Kompromiss und nicht die Konfrontation macht den Geist des Bundesrates aus.
Im Bundesrat zählt nicht die rhetorische Lautstärke, sondern das Ziel, durch gemeinsames Ringen zur besten Lösung für unser Land zu kommen.
Dieses Ziel vereinte alle Generationen von Bundesratsmitgliedern.

Hintergrund Ratspräsidentschaft
Der Vorsitz im Rat wird von den EU-Mitgliedstaaten im Turnus wahrgenommen und wechselt alle sechs Monate.
Während dieser Zeit leitet der Vorsitz die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates und sorgt für die Kontinuität der Arbeit der EU im Rat.

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Bundesrat beschließt NRW-Gesetzesinitiative zur Gemeinnützigkeit von Freifunk
In der heutigen Sitzung hat der Bundesrat einer Gesetzesinitiative aus NRW zugestimmt.
In der heutigen Sitzung hat der Bundesrat einer Gesetzesinitiative aus NRW zugestimmt.

Die Schwerpunkte der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft (1. Januar bis zum 30. Juni 2026) liegen auf fünf Säulen: 1. Autonomie durch Sicherheit, Verteidigung und Vorsorge, 2. Autonomie durch Wettbewerbsfähigkeit, 3. eine nach außen offene, autonome Union, 4. eine autonome Werteunion für alle und 5. ein Haushalt für eine autonome Union.
Der Vorsitz im Rat wird von den EU-Mitgliedstaaten im Turnus wahrgenommen und wechselt alle sechs Monate.
Während dieser Zeit leitet der Vorsitz die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates und sorgt für die Kontinuität der Arbeit der EU im Rat.
Zum 1. Juli 2026 wird die Republik Irland die Ratspräsidentschaft im Dreiervorsitz mit Litauen und Griechenland übernehmen.

Der Aufsichtsrat der Düsseldorfer Schauspielhaus GmbH hat in seiner heutigen Sitzung das weitere Verfahren zur Intendantensuche besprochen.
Der Aufsichtsrat der Düsseldorfer Schauspielhaus GmbH hat in seiner heutigen Sitzung das weitere Verfahren zur Intendantensuche besprochen.
Nachdem vier hochrangige Experten aufgrund gezielter Indiskretionen zu Bewerbern die vom Aufsichtsrat einberufene Findungskommission verlassen hatten, war eine Aussprache über das weitere Vorgehen erforderlich geworden.
Nach dem Willen des Aufsichtsrates sollen jetzt die beiden Gesellschafter - das nordrhein-westfälische Kulturministerium und die Stadt Düsseldorf - einen Vorschlag für eine neue Intendanz des Düsseldorfer Schauspielhauses entwickeln.
"Der Kultur-Abteilungsleiter in meinem Haus wird jetzt gemeinsam mit dem zuständigen Kulturdezernenten der Stadt Düsseldorf mit großer Fachkenntnis, der gebotenen Seriosität sowie unter Wahrung absoluter Diskretion entsprechende Gespräche führen", erklärte Kulturministerin Ute Schäfer, die seit heute turnusgemäß den Aufsichtsratsvorsitz des Düsseldorfer Schauspielhauses übernommen hat.

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Mehr Verhältnismäßigkeit und eine breitere Perspektive - Expertenrat Corona legt zweite Stellungnahme vor
Im Nachgang zu den Beratungen in seiner 6. Sitzung legt der von Ministerpräsident Armin Laschet berufene Expertenrat Corona der Landesregierung am 4. Mai 2020 seine zweite Stellungnahme vor.
Im Nachgang zu den Beratungen in seiner 6. Sitzung in der vergangenen Woche legt der von Ministerpräsident Armin Laschet berufene Expertenrat Corona der Landesregierung unter dem Titel "Ganzheitlichen Blick bewahren - Verhältnismäßigkeit sicherstellen - gesundheitliche, ökonomische und soziale Härten vermeiden" am Montag, 4. Mai 2020, seine zweite Stellungnahme vor.

Die irische EU-Ratspräsidentschaft dauert bis zum 31. Dezember 2026.
Darüber hinaus will die irische EU-Ratspräsidentschaft die Beziehungen der EU zu ihren Nachbarn, darunter dem Vereinigten Königreich, und internationalen Partnern wie den USA stärken.
Der Vorsitz im Rat der Europäischen Union wird von den EU-Mitgliedstaaten im Turnus wahrgenommen und wechselt alle sechs Monate.
Während dieser Zeit leitet das vorsitzführende Mitgliedsland die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates und sorgt für die Kontinuität der Arbeit der EU im Rat.

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Bundesrat beschließt NRW-Initiative zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung
Justizminister Thomas Kutschaty freute sich, dass der Bundesrat in seiner Sitzung die von Nordrhein-Westfalen eingebrachte Initiative zum Thema "Abgeordnetenbestechung" mit großer Mehrheit beschlossen hat.
"Der Bundesrat sendet ein klares Signal an den Bundestag: Null Toleranz gegenüber Intransparenz und Korruption!" so Kutschaty.
Hintergrund der Bundesratsinitiative ist die UN-Konvention gegen Korruption vom 31. Oktober 2003.

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Die Amtscheffinnen und Amtschefs der Justiz haben bei ihrer 11. Sitzung des E-Justice-Rats vereinbart, ein gemeinsames Fachverfahren zu entwickeln.

Nordrhein-Westfalen hat eine Bundesratsinitiative zur Verlängerung der Fristen für den Abruf der Bundesmittel zum U3-Ausbau auf den Weg gebracht.
Der entsprechende Antrag ist bereits in der vergangenen Woche dem Bundesrat mit der Bitte zugeleitet worden, ihn mit dem Hinweis der Eilbedürftigkeit auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung am kommenden Freitag zu setzen.
Nordrhein-Westfalen hat eine Bundesratsinitiative zur Verlängerung der Fristen für den Abruf der Bundesmittel zum U3-Ausbau auf den Weg gebracht.
Der entsprechende Antrag ist bereits in der vergangenen Woche dem Bundesrat mit der Bitte zugeleitet worden, ihn mit dem Hinweis der Eilbedürftigkeit auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung am kommenden Freitag zu setzen.

Die Entscheidung über den Präsidenten wird der Stiftungsrat in seiner konstituierenden Sitzung am 16. Oktober 2017 treffen.
Turnusgemäß ist es durch die Neubildung der Landesregierung notwendig, einen neuen Stiftungsrat zu berufen.
Dr. Olaf Gericke, Landrat des Kreises Warendorf (Wiederberufung) Klaus Hebborn, Beigeordneter Städtetag NRW (Wiederberufung) Dr. Eckhard Ruthemeyer, Bürgermeister der Stadt Soest

26. April 2016 Nordrhein-Westfalen im Bundesrat Foto: Land NRW
Die Landesregierung hat im Kabinett beschlossen, in die nächste Sitzung des Bundesrats Mitte Mai einen Gesetzesentwurf zur sofortigen Aufhebung des § 103 des Strafgesetzbuches einzubringen.
Die Landesregierung hat im Kabinett beschlossen, in die nächste Sitzung des Bundesrats Mitte Mai einen Gesetzesentwurf zur sofortigen Aufhebung des § 103 des Strafgesetzbuches einzubringen.

Landesregierung bringt Gesetzentwurf in die kommende Sitzung des Bundesrates ein
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen bringt dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf in die kommende Sitzung des Bundesrates am 8. Mai 2026 ein.
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will den kommerziellen Handel mit Gegenständen von Opfern aus der Zeit des Nationalsozialismus wirksam einschränken und bringt dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf in die kommende Sitzung des Bundesrates am 8. Mai 2026 ein.

Der Bundesrat hat in seiner 925.
Sitzung am 19. September 2014 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b) beraten und - auf Betreiben Nordrhein-Westfalens - eine Stellungnahme beschlossen.
Darin heißt es u. a.: "Der Bundesrat begrüßt deshalb den Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem erweiterte Möglichkeiten des Zusammenwirkens von Bund und Ländern im Wissenschaftsbereich geschaffen werden.
Zugleich betont der Bundesrat, dass im gesamten Bildungsbereich große Herausforderungen bestehen und es deshalb zukünftig auch in diesem Bereich neuer Formen der Zusammenarbeit und eines stärkeren Engagements des Bundes bedarf.

Hintergrund zur Ratspräsidentschaft
Der Vorsitz im Rat wird von den EU-Mitgliedstaaten im Turnus wahrgenommen und wechselt alle sechs Monate.
Während dieser sechs Monate leitet der Vorsitz die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates und sorgt für die Kontinuität der Arbeit der EU im Rat.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landespräventionsrat konstituiert sich
Landespräventionsrat Nordrhein-Westfalen konstituiert sich
Anlässlich der konstituierenden Sitzung des Landespräventionsrates im Landeskriminalamt stellte Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach den neuen Vorsitzenden des Landespräventionsrates Prof. Dr. Philipp Walkenhorst als engagierten Streiter für die Sache vor.
Anlässlich der konstituierenden Sitzung des Landespräventionsrates am 11.03.2024 im Landeskriminalamt stellte Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach den neuen Vorsitzenden des Landespräventionsrates Prof. Dr. Philipp Walkenhorst als engagierten Streiter für die Sache vor, dem insbesondere die Zukunft junger Menschen am Herzen liege, die unter risikobehafteten Bedingungen aufgewachsen seien.