Am Donnerstag befasst sich der nordrhein-westfälische Landeswahlausschuss in öffentlicher Sitzung mit Beschwerden gegen die Zurückweisung von Wahlvorschlägen durch die Kreiswahlausschüsse zur Bundestagswahl am 26. September 2021.
"Zu entscheiden ist über zwei Beschwerden von Einzelbewerbern aus den Wahlkreisen 96 Bonn und 130 Warendorf", erklärte Landeswahlleiter Wolfgang Schellen.
Die Sitzung des Landeswahlausschusses findet am 5. August 2021 um 14.00 Uhr im Ministerium des Innern, Friedrichstraße 62-80, 40217 Düsseldorf, in den Sitzungssälen K 11/K 12 und in der Rotunde statt.
Aktuelle und umfassende Informationen zur Bundestagswahl am 26. September 2021 finden Sie unter www.wahlen.
nrw

Hier wird gerne auch ein Ausflug mit der ganzen Familie gemacht, um den Baum selbst zu schlagen.
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Die beiden Weihnachtsbäume aus dem Sauerland stehen nun traditionell bis zu den Heiligen Drei Königen am 6. Januar 2023 vor den Sitzungssälen im Ministerium und sorgen für weihnachtlichen Glanz.
Den Schmuck für den Baum haben in diesem Jahr die Kinder der Düsseldorfer Kinderbetreuungsstätte "Kinderparadies" gebastelt und zusammen mit der Ministerin und der Weihnachtsbaumkönigin aufgehängt.

Darüber hinaus macht die Lokalkammer Düsseldorf in dem durch die Verfahrensordnung vorgegebenen Rahmen bestmöglich von den Möglichkeiten einer modernen, elektronischen Verfahrensführung Gebrauch.
Zum Einsatz kommt ein modernes Case Management System.
Zudem werden Verhandlungen im Regelfall in Hybridform stattfinden, so dass ein Teil der Anwesenden per Videokonferenz aus dem In- und Ausland in den Sitzungssaal zugeschaltet werden kann.
Der Vorsitzende der Bezirksgruppe West der GRUR Christian Harmsen verwies auf das seit Jahrzehnten bestehende hohe Ansehen der Düsseldorfer Richterinnen und Richter im Patentrecht.
Mittlerweile hätten auch neun der zehn führenden und im Patentrecht spezialisierten Anwaltskanzleien einen Standort in Düsseldorf.

"32 Landeslisten mit insgesamt 781 Bewerberinnen und Bewerbern wurden eingereicht", erklärte Landeswahlleiter Wolfgang Schellen.
Der Ausschuss prüft, ob die Landeslisten den Anforderungen des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung entsprechen.
Die Sitzung findet am 30. Juli 2021 um 11 Uhr im Ministerium des Innern, Friedrichstraße 62-80, 40217 Düsseldorf, in den Sitzungssälen K 11/K 12 und in der Rotunde statt.
Ebenfalls am 30. Juli 2021 entscheiden die Kreiswahlausschüsse über die Zulassung der Kreiswahlvorschläge.
Dabei handelt es sich um die Direktkandidatinnen und Direktkandidaten für die 64 nordrhein-westfälischen Bundestagswahlkreise.

Die meisten Gebäude der öffentlichen Hand müssen schon jetzt nach geltendem Recht weitgehend barrierefrei ausgeführt werden.
So gilt für Hochschulen bereits seit längerem, dass hinsichtlich der Nutzung nicht zwischen Benutzern und Besuchern der baulichen Anlage unterschieden werden kann.
In Verwaltungsgebäuden, darunter auch Gerichte und Polizeigebäude, ist ein allgemeiner Besucherverkehr über Empfangsbereiche und Sitzungssäle hinaus bis in viele Büros üblich, so dass sich hinsichtlich der Barrierefreiheit auch für diese Gebäude rechtlich kaum etwas ändern dürfte.
Außerdem fordert schon jetzt das Arbeitsstättenrecht (§ 3a Abs. 2 ArbStättV), dass, wenn Menschen mit Behinderungen beschäftigt werden, nicht nur deren Arbeitsstätten barrierefrei zu gestalten sind, sondern auch die zugehörigen Türen, Verkehrswege, Fluchtwege, Notausgänge, Treppen, Orientierungssysteme, Waschgelegenheiten und Toilettenräume.
Bei Schulen mussten bislang die Klassenräume nicht barrierefrei sein, weil sie ausschließlich von den Schülerinnen und Schülern und den Lehrkräften genutzt wurden, sondern nur die Teile der Schulen, die einem allgemeinen Besucherverkehr dienten.

Eine wirtschaftliche Sanierung war nach eingehender Prüfung der Bausubstanz nicht mehr möglich.
Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) NRW als Bauherr wird nun rund 27 Millionen Euro in das fünfgeschossige Gebäude investieren, das Anfang 2016 fertiggestellt sein wird.
Ab Frühjahr 2016 werden dort auf rund 6.300 Quadratmetern 35 Sitzungssäle zur Verfügung stehen, damit dreizehn Säle mehr als bislang.
Hinzu kommen eine neue Kantine und Büros für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Arbeitsgerichts, die in das Staffelgeschoss des Neubaus einziehen werden.
Mit den neuen Sälen und Büros wird sich die Raumsituation der Essener Justiz insgesamt deutlich entspannen.

Dazu braucht es ein konsequentes Eintreten für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat.
Dies hat der vor vier Jahren von einem rechtsextremen Attentäter ermordete frühere Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke in vorbildlicher Weise vorgelebt.
Der Große Sitzungssaal im Hauptgebäude der Bezirksregierung Arnsberg ist seit einem Jahr nach ihm benannt.
Walter Lübcke ist uns Mahnung und Vorbild zugleich.
Eine enge Vernetzung mit den Kommunen in unserem Regierungsbezirk ist eine wichtige Basis, um gemeinsam gegen Antisemitismus vorzugehen.

Im Anschluss kamen beide Seiten zu einer gemeinsamen Regierungssitzung im Kabinettsaal der Staatskanzlei zusammen.
Erste niederländisch-nordrhein-westfälische Regierungskonsultationen
Gemeinsame Sitzung der Regierungen im Kabinettsaal Download (849 KB) Erste niederländisch-nordrhein-westfälische Regierungskonsultationen
* Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
19.11.2018

Freies Gesicht im Gericht - Kabinett billigt Eckpunkte zur Förderung der Neutralität in der Justiz und zum Verbot der Gesichtsverhüllung im Gerichtssaal
28. Februar 2018 Bild Justiz Recht Hammer Foto: panthermedia.net / Kuzmafoto
Das Kabinett hat in seiner Sitzung von Dienstag (27. Februar 2018) die von Minister der Justiz Peter Biesenbach vorgestellten Eckpunkte zur Förderung religiöser und weltanschaulicher Neutralität in der Justiz und zum Verbot der Gesichtsverhüllung im Gerichtssaal gebilligt.
Justiz
Das Kabinett hat in seiner Sitzung von Dienstag (27. Februar 2018) die von Minister der Justiz Peter Biesenbach vorgestellten Eckpunkte zur Förderung religiöser und weltanschaulicher Neutralität in der Justiz und zum Verbot der Gesichtsverhüllung im Gerichtssaal gebilligt.

Dienstbetrieb, Sitzungen und Zugang zu Gerichtsgebäuden Viele Details in diesen Bereichen können nur durch die Behördenleitungen vor Ort und im Zusammenwirken mit den richterlichen Selbstverwaltungsgremien in eigener Verantwortung geregelt werden, da für die Beachtung der Gesundheitsvorschriften individuelle Umstände wie die Größe und das Publikumsaufkommen eines Gerichts oder einer Behörde, bauliche Gegebenheiten, die Zusammensetzung des Personals oder auch die sachliche Ausstattung zu berücksichtigen sein werden.
* Der Sitzungsbetrieb wird unter Beachtung der zum Infektionsschutz und zur Durchbrechung von Infektionsketten ergriffenen Maßnahmen wieder verstärkt aufgenommen.
Beim Saalmanagement muss zur Wahrung der Gesundheitsanforderungen, hier insbesondere der Abstandswahrung, flexibel auf unterschiedliche Raumanforderungen und Angebote reagiert werden.
Zielsetzung soll sein, mit einer abgestimmten Terminierung das Personenaufkommen in den Sitzungsräumen und Wartebereichen so weit wie möglich zu entzerren.

Weiterhin ist Rolf Stellwag maßgeblicher Organisator der jährlich stattfindenden Karnevalssitzung der "EhrenGarde" im Festsaal des Seniorenzentrums Köln-Riehl, an der stets rund 250 Bewohnerinnen und Bewohner teilnehmen.
Für viele teils pflegebedürftige Seniorinnen und Senioren ist es etwas ganz Besonderes, dass sie trotz körperlicher Einschränkungen eine Sitzung besuchen können.

Der Minister der Justiz Peter Biesenbach hat heute vom Bundesrat die Zustimmung zu einem Gesetzentwurf zum Verbot der Gesichtsverhüllung im Gerichtssaal erhalten.
Der Minister der Justiz Peter Biesenbach hat heute vom Bundesrat die Zustimmung zu einem Gesetzentwurf zum Verbot der Gesichtsverhüllung im Gerichtssaal erhalten.
Die neue Vorschrift ermöglicht dem Vorsitzenden das Ergreifen von Maßnahmen, um den ungestörten Ablauf der Sitzung zu gewährleisten.

Im Gerichtssaal zählt die nackte Wahrheit, die niemand verbergen darf.
Deshalb soll das Gerichtsverfassungsgesetz um eine Regelung ergänzt werden, wonach bei der Verhandlung beteiligte Personen ihr Gesicht während der Sitzung weder ganz noch teilweise verhüllen dürfen.

Das Landeskabinett hat dem Vorschlag in der Kabinettssitzung in Düsseldorf (einstimmig) zugestimmt.
Von 1992 bis 1999 berichtete Bernd Neuendorf als Parlamentskorrespondent für verschiedene Tageszeitungen in Bonn und wechselte anschließend zur Mitteldeutschen Zeitung nach Halle/Saale;

Während seines Aufenthalts in Nordrhein-Westfalen wurde er in den Besonderheiten eines Operationssaals für Verbrennungsopfer eingewiesen, nahm an zahlreichen Operationen von Verbrennungsopfern teil und begleitete die Abteilungsvisiten und -sitzungen.

Voraussetzung für HOLO-VOICES sind oft mehrtägige Interview-Sitzungen mit Holocaust-Überlebenden.
Die Interviews werden aufgezeichnet und in einem technisch aufwendigen Verfahren zu dreidimensional erlebbaren Hologrammen verarbeitet, die schließlich im Hologramm-Saal auf Zollverein gezeigt werden.

Bei der abschließenden Podiumsdiskussion "Im Schwurgerichtssaal L 111 - Der Majdanek-Prozess und seine Folgen aus Sicht von Prozessbeteiligten" ging es um den juristischen Umgang mit NS-Verbrechen und dem Holocaust insgesamt - und um persönliche Erinnerungen, Erlebnisse und Bewertungen von damaligen Vertretern der Staatsanwaltschaft und Verteidigung.
Moderator Hans Leyendecker, ehemaliger Investigativ-Journalist der Süddeutschen Zeitung, diskutierte mit Oberstaatsanwalt a.D. Wolfgang Weber, damals Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft, Rechtsanwalt Dieter Hanschel, damals Pflichtverteidiger, und Dr. Philipp Ambach, Sohn des damaligen weiteren Staatsanwalts Dieter Ambach und selbst Richter am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, sowie Jens Rommel, Leitender Oberstaatsanwalt, Leiter der Zentralen Stelle der Landejustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg.

Die Initiative für den Festakt 75 Jahre nach der ersten Sitzung ging von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen aus.
Als gastgebender Ministerpräsident begrüßte Hendrik Wüst Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundesratspräsidentin und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und den Präsidenten des französischen Senats Gérard Larcher im Bonner Bundesratssaal.

13. November 2019 Bild Studenten Hochschule Hörsaal Foto: panthermedia.net / Wavebreakmedia ltd
Das hat das Landeskabinett bei seiner gestrigen Sitzung (12. November 2019) beschlossen.