Es gibt außerdem keine Beschwerde irgendeines Konkurrenten", so Walter-Borjans.
Die CDU messe mit zweierlei Maß.
Wenn das Unternehmen eines Grünen Ex-Staatssekretärs das beste Angebot abgibt, versucht die CDU einen Skandal zu konstruieren.
Wenn dagegen ein ehemaliger Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion von der schwarz-gelben Vorgängerregierung noch nach deren Wahlniederlage einen Millionenauftrag für den am Ende erfolglosen Versuch erhalte, die WestLB zu verkaufen, dann war das in den Augen der CDU ein sachgerechter Vorgang wie der Auftrag zur Beschaffung von Büroartikeln an die Familie eines CDU-Beraters.
"Von der Qualifikation dieses Personenkreises und dem Zustandekommen der Aufträge mag sich jeder sein eigenes Bild machen.

Mit Ergebnissen ist allerdings nicht vor Ende 2019 zu rechnen.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: "Zwar dürfte es wissenschaftlich nicht möglich sein, für einzelne Patienten, die über die Alte Apotheke in Bottrop versorgt wurden, individuelle Aussagen zu einem gesundheitlichen Schaden zu treffen.
Wir müssen aber diese Chance nutzen, die grundsätzlichen Auswirkungen dieses beispiellosen Skandals auf die Versorgung der Bevölkerung mit Zytostatika wissenschaftlich aufzuarbeiten.
"
Glossar: Parenterale Anwendungen: Alle Medikamente, die nicht über den Darmtrakt zur Wirkung kommen, wie zum Beispiel Infusionen oder Injektionen.

Tarifbindung darf nicht mehr eine Ausnahme, sondern muss die Regel sein.
Jeder, der seinen Pflegern keinen Tariflohn anbietet, sollte seine Einrichtung dichtmachen.
Es ist ein Skandal, dass auch heute noch vielen Pflegekräften der Tariflohn vorenthalten wird.
"
Zum Hintergrund: Der Internationale Tag der Pflegenden wird jährlich am 12. Mai gefeiert, dem Geburtstag von Florence Nightingale.

Genauso klar ist allerdings auch: Es steht der Verdacht eines ungeheuerlichen Verbrechens im Raum.
Das Leid der Betroffenen und ihrer Angehörigen ist unfassbar groß.
Und selbstverständlich haben diejenigen, die als Patientinnen und Patienten womöglich von dem Skandal betroffen sind und das wissen wollen, ein Recht, das zu erfahren.
"
Ausdrücklich dankt der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister in diesem Zusammenhang der Stadt Bottrop: "Die Stadt Bottrop hat als zuständige Behörde unmittelbar nach Bekanntwerden des Falls wichtige Schritte eingeleitet: Sie hat bundesweit alle belieferten Ärztinnen und Ärzte mehrfach informiert.

Minister Remmel: Lebensmittelhandel darf Verbraucherinnen und Verbraucher nicht im Stich lassen / Pferdefleisch-Skandal: Ministerium startet neue Internet-Seite über Produktrückrufe - Kritik an Lebensmittelhandel und Ernährungsindustrie
18. Februar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel bedauert die Weigerung des deutschen Lebensmittelhandels, im Zuge des Skandals um falsch deklarierte Rindfleischlieferungen auf einer zentralen Internet-Plattform weitreichende Informationen für die Verbraucherinnen und Verbraucher bereit zu stellen.
"Inzwischen nähern wir uns der Zahl von zwei Dutzend Rückrufen und Verkaufsstopps und das führt zu einer großen Unübersichtlichkeit.
Ich verstehe nicht, warum der Handel und die Ernährungsindustrie den Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht entgegenkommen und auf einer zentralen Plattform alle Produktrückrufe veröffentlichen.

Dafür brauchen wir umfassende Transparenz bei allen Ergebnissen der Lebensmittelkontrollen", so Remmel.
Dies ist auch Bestandteil des Koalitionsvertrages.
Das Portal www.lebensmitteltransparenz.nrw.de geht zurück auf den Aktionsplan "Unbedenkliche Futtermittel, sichere Lebensmittel, Transparenz für den Verbraucher", den Bund und Länder nach dem Skandal über Dioxin in Eiern im Jahr 2011 auf Betreiben von NRW vereinbart hatten.
Bestandteil dieses Plans ist die Verpflichtung der zuständigen Behörden, die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung über alle Rechtsverstöße durch Grenzwertüberschreitungen umgehend zu veröffentlichen.
Durch eine Ergänzung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB), die am 1. September 2012 in Kraft getreten ist, ist dieses Vorhaben nun zum Teil umgesetzt worden.

NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel hat eine positive Bilanz des neuen Verbraucherportals für Lebensmitteltransparenz www.lebensmitteltransparenz.nrw.de gezogen, das vor gut 6 Monaten gestartet wurde.
"Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht auf gute und sichere Lebensmittel", sagte Minister Remmel.
"Die jüngsten Skandale um falsch deklariertes Pferdefleisch und falsche Haltung von Legehennen machen noch einmal deutlich, wie wichtig die Lebensmittelkontrollen im Land sind, und wie wichtig es ist, Transparenz für die Menschen zu schaffen", so der Minister.
Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssten selbstständig entscheiden können, welche Lebensmittel sie kaufen, wo sie einkaufen und wo sie ein Restaurant besuchen oder es besser nicht tun, weil ihnen die Rahmenbedingungen nicht zusagen.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

In den beiden letzten Jahren erfüllten rund elf Prozent der Lebensmittelproben die rechtlichen Anforderungen nicht.
"Die Ergebnisse zeigen, dass es wichtig ist, bei den Lebensmittelkontrollen immer weiter am Ball zu bleiben.
Das Vertrauen vieler Verbraucherinnen und Verbraucher in sichere Lebensmittel wurde durch zahlreiche Skandale oft genug auf die Probe gestellt.
Ein starker Verbraucherschutz braucht deshalb eine effektive Lebensmittelkontrolle, denn mit dem Verbrauchervertrauen darf nicht gespielt werden", so Verbraucherschutzminister Johannes Remmel.
NRW stärkt den Verbraucherschutz

Verlagert werden könnte vor allem die Aufsicht über Regeln im Datenschutzbereich, an die sich etwa Unternehmen gegenüber Kundinnen und Kunden halten müssten.
Ein weiteres wichtiges Instrument zur Stärkung der Durchsetzung von Verbraucherrechten sind Kollektivklagerechte.
Als Reaktion aus dem Skandal um manipulierte Abgaswerte hat sich bereits die 12. Verbraucherschutzministerkonferenz am 22. April 2016 in Düsseldorf für verbesserte Klagemöglichkeiten für Verbraucherinnen und Verbraucher ausgesprochen.
Der Bund ist nun aufgefordert, entsprechende gesetzliche Regelungen für Musterklagen zu schaffen, bei denen etwa Verbraucherschutzverbände befugt werden, mögliche Schadenersatzansprüche stellvertretend feststellen zu lassen.
"Der Skandal um manipulierte Abgaswerte hat uns allen vor Augen geführt, dass die Klagemöglichkeiten derzeit deutliche Lücken aufweisen.

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Minister Schneider: Benachteiligung von Frauen ist ein Skandal/ Tagung "Faire Arbeit - gleicher Lohn für Frau und Mann"
14. Oktober 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

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Minister Schneider: Die Augen öffnen für einen schlimmen Skandal / Wanderausstellung gegen Kinderarbeit in Dortmund eröffnet
4. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider hat in Dortmund eine Wanderausstellung gegen Kinderarbeit eröffnet.

"Deutschland ist immer noch ein reiches Land.
Aber es zählt heute auch zu den europäischen Ländern mit dem höchsten Anteil an Niedriglohnbeschäftigung.
Das ist ein Skandal, gegen den wir mit aller Kraft ankämpfen müssen", sagte der Minister in Düsseldorf.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:

Der Vereinssport von Kindern solle vielmehr auch in Ruhezeiten uneingeschränkt stattfinden können.
Auch beim Vereinssport für Jugendliche solle für die Kommunen mehr Flexibilität geschaffen werden, unter Abwägung der Ruhebedürfnisse der Anwohner.
Anlässlich des Besuches von DFB-Generalsekretär Helmut Sandrock, der die Länder über den Stand der internen und staatsanwaltlichen Ermittlungen zum Skandal um die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 informierte, formulierten die Länder ihre Forderung nach vollständiger Aufklärung.
Der Deutsche Fußballbund benötige dringend "moderne Transparenzregeln und Good Governance Methoden".
Hamburgs Sportsenator Michael Neumann betonte im Hinblick auf die Olympia-Bewerbung Hamburgs für 2024, diese könnten zu einem "einzigartigen Erlebnis werden, für die Athletinnen und Athleten, für die Gäste und für alle Deutschen als Gastgeber des größten Sportereignisses weltweit."

"
Zudem findet eine Aussprache zum Fipronil-Skandal statt.
Hier sieht Schulze Föcking noch Nachbesserungsbedarf: "Der Skandal hat gezeigt, dass die Zusammenarbeit zwischen den EU-Ländern künftig besser laufen muss.
Wir begrüßen, dass die Mitgliedsstaaten jetzt das Schnellwarnsystem für Lebensmittelverunreinigungen und die Krisenkoordination auf EU-Ebene verbessern wollen.
" Das NRW-Verbraucherschutzministerium hatte im Skandal um mit Fipronil belastete Eier die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen zeitnah und umfassend informiert.

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Ministerin Steffens: Contergan und seine Folgen - Unabhängiger Forschungsbericht zur Haltung des Landes im Skandal der 60er Jahre veröffentlicht
13. Mai 2016
Das Land hat heute einen 690 Seiten starken Forschungsbericht zur eigenen Rolle im Contergan-Skandal der 60er Jahre veröffentlicht.

Wir machen in NRW mit der Kultur sehr wohl "bella figura", weil wir eine unglaublich dichte Kulturlandschaft haben, die international eine hohe Anerkennung findet.
"
Nimmt der Ruf der NRW-Kultur Schaden durch diese Krisen und Skandale?
Schäfer: "Ich denke schon, dass die Auseinandersetzung in Köln zwischen der Stadt und Opernintendant Uwe Eric Laufenberg dem Ruf als Kulturstadt schadet.
Insofern muss man sich gut überlegen, ob man so einen Streit öffentlich austrägt oder versucht, wie in einer guten Familie auch, sich an einen Tisch zu setzen und Lösungen zu finden.

Verbraucherschutzministerium legt neue Zahlen zum Pferdefleisch-Skandal vor
20. Februar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das NRW-Verbraucherschutzministerium hat eine Zwischenbilanz der aktuellen Probenentnahmen im Rahmen des Skandals um falsch deklarierte Lebensmittel vorgelegt.
Insgesamt wurden in den letzten Wochen rund 215 Proben in NRW genommen (Stand 19.02.2013, 16.00 Uhr).
Bisher sind 69 Proben ausgewertet, 63 davon waren negativ.

Diese Gesetzeslücke wird von NRW scharf kritisiert.
Ein Großteil der Unternehmen, bei denen positive Befunde festgestellt wurden, haben bereits Produktrückrufe veröffentlicht.
Durch das EU-Schnellwarnsystem hat das NRW-Verbraucherschutzministerium am Dienstag (12. Februar) erstmals eine Lieferliste im Zuge des Skandals um falsch deklariertes Rindfleisch erhalten.
Der Verdacht hat sich inzwischen erhärtet, dass fälschlicherweise Pferdefleisch als Rindfleisch deklariert wurde.
Dies stellt einen massiven Verstoß gegen die Vorschriften zur Lebensmittelkennzeichnung dar.

Liebe und Zärtlichkeit zwischen Männern.
Und auf einmal war es im Fernsehen - In den deutschen Wohnzimmern.
Der erste Kuss zweier Männer in der "Lindenstraße" war damals ein Skandal.
Aber auch ein ganz starkes Signal.
Ein Zeichen dafür, dass Menschen unterschiedlich leben und lieben - und dass genau das in unserer freiheitlichen Gesellschaft selbstverständlich sein sollte.

Die deutschen Verkehrsminister sehen zugleich die Automobil- und Zulieferindustrie in der Pflicht.
Die Minister fordern die Branche auf, kostengünstige Nachrüstlösungen für die Abgasreinigung älterer Dieselfahrzeuge zu entwickeln.
Darüber hinaus waren sich die Verkehrsminister einig, dass die derzeit laufende Umrüstung von Millionen Fahrzeugen durch den Abgasskandal auch zu einer spürbaren Verbesserung der Luftqualität führen wird.
"Auch viele Lieferdienste machen sich inzwischen vorbildlich für eine bessere Luft stark", so Groschek weiter.
"DHL setzt in Köln beispielsweise bereits heute auf eine abgasfreie Paketzustellung.

Minister Remmel: Agrarminister einigen sich auf Ausbau der Überwachung von Lebensmittel- und Futterunternehmen
12. April 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Auf Initiative des NRW-Verbraucherschutzministers Johannes Remmel hat sich die Agrarministerkonferenz in Berchtesgaden auf Maßnahmen und Konsequenzen aus den Lebensmittel- und Futtermittelskandalen der vergangenen Monate geeinigt.
Kernpunkt des Beschlusses ist, dass die amtliche Überwachung größerer, überregional tätiger Lebensmittel- und Futtermittelunternehmen zukünftig durch interdisziplinär besetzte Kontrolleinheiten auf Landesebene weiter ausgebaut werden soll.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung war eine Reaktion auf die beiden umfangreichen Studien, die NRW in den Jahren 2011 und 2012 zum Einsatz von Antibiotika in der Tiermast vorgelegt wurden.
Demnach kommen 9 von 10 Masthühnern in ihrer kurzen Lebenszeit mit Antibiotika in Kontakt.
Die beiden NRW-Studien und die jüngsten Lebensmittelskandale haben aus Sicht von NRW deutlich gemacht, dass dringender gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht.
Allerdings kommt die Bundesregierung diesem nicht nach.
Die Novelle, die zu einer Reduzierung der ca. 1 700 Tonnen jährlich in der Tierhaltung verabreichten Antibiotika führen soll, reicht bei weitem nicht aus.

Allein in den bei der Staatsanwaltschaft Köln anhängigen Cum-Ex-Verfahrenskomplexen wird inzwischen gegen über 1.300 Beschuldigte ermittelt.
Minister Biesenbach: "Die Strafverfolgerinnen und Strafverfolger sehen sich bei Cum-Ex einem Steuerskandal nie geahnten Ausmaßes gegenüber, einem international agierenden Netzwerk von Bankern und Finanzexperten, die über Jahre hinweg eine Steuerhinterziehungsindustrie gebildet haben.
Die geltende Gesetzeslage wird dem Ausmaß dieses Steuerskandals nicht gerecht.
Nach der Wertung des Gesetzgebers begründet derzeit die bandenmäßige Hinterziehung von etwa Kapitalertragsteuern - und um die geht es etwa in den Cum-Ex-Verfahren - keinen besonders schweren Fall.
Die Differenzierung ist nicht zu akzeptieren.

Umweltminister Oliver Krischer: "Die Vielzahl von Umweltstraftaten zeigt, dass wir eine starke und funktionsfähige Umweltverwaltung brauchen.
Deshalb stocken wir personell auf und verstärken damit auch die Kontrollmöglichkeiten.
Die Umweltskandale in der Vergangenheit zeigen, wie notwendig Kontrollen sind.
Mit der Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität stärken wir jetzt auch die Strafverfolgung im Umweltbereich.
"

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Bottroper Apothekerskandal: Nordrhein-Westfalen wird den Kreis der Anspruchsberechtigten für finanzielle Unterstützung aus dem Hilfsfonds des Landes erweitern
Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt die Betroffenen des Bottroper Apothekerskandals mit insgesamt zehn Millionen Euro aus einem Hilfsfonds.
Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt die Betroffenen des Bottroper Apothekerskandals mit insgesamt zehn Millionen Euro aus einem Hilfsfonds.

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Bottroper Apothekerskandal: Verlängerte Antragsfrist für die finanzielle Unterstützungsleistung des Landes endet in Kürze
Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt die Betroffenen des Bottroper Apothekerskandals mit insgesamt 10 Millionen Euro für Billigkeitsleistungen.
Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt die Betroffenen des Bottroper Apothekerskandals mit insgesamt 10 Millionen Euro für Billigkeitsleistungen.

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Bottroper Apothekerskandal: Nordrhein-Westfalen erweitert den Kreis der Anspruchsberechtigten für finanzielle Unterstützung aus dem Hilfsfonds des Landes
Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt die Betroffenen des Bottroper Apothekerskandals mit insgesamt zehn Millionen Euro aus einem Hilfsfonds.
Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt die Betroffenen des Bottroper Apothekerskandals mit insgesamt zehn Millionen Euro aus einem Hilfsfonds.

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Nordrhein-Westfalen unterstützt Betroffene des Bottroper Apothekerskandals mit rund zehn Millionen Euro
Das Land Nordrhein-Westfalen wird die Betroffenen des Bottroper Apothekerskandals mit insgesamt zehn Millionen Euro unterstützen.
Das Land Nordrhein-Westfalen wird die Betroffenen des Bottroper Apothekerskandals mit insgesamt zehn Millionen Euro unterstützen.

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Ministerin Steffens: Verhalten des Landes Nordrhein-Westfalen zum Contergan-Skandal wird historisch aufgearbeitet
"Der Contergan-Skandal ist immer wieder auch Gegenstand öffentlicher Diskussionen und Darstellungen, eine wissenschaftlich-fundierte Dokumentation des Verhaltens der damaligen Landesregierung existiert jedoch bisher nicht.

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Bottroper Apothekerskandal: Auch erweiterte Vergleichsstudie zeigt keine höheren Rückfall- oder Sterberaten auf

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Gesundheitsministerium: Vorstellung der Vergleichsstudie zum Bottroper Apothekerskandal

Es ist ein Skandal, dass weltweit 85 Millionen Kinder statt in die Schule zu gehen unter ausbeuterischen und oft gesundheitsschädlichen Bedingungen arbeiten müssen", sagte Minister Schneider in Düsseldorf. "
Es ist ein Skandal, dass weltweit 85 Millionen Kinder statt in die Schule zu gehen unter ausbeuterischen und oft gesundheitsschädlichen Bedingungen arbeiten müssen", sagte Minister Schneider in Düsseldorf.

Nicht umsonst wird seine Werkstatt liebevoll-spöttisch auch "Skandal-Schmiede" genannt.

Die Kostenüberschreitungen und Fehlplanungen konzentrieren sich auf wenige skandalträchtige Bauvorhaben, die allesamt in der Zeit der Vorgängerregierung angestoßen wurden.

Und anders als Wilde ist Heribert Knecht kein skandalumwitterter Profi, sondern bodenständiger Amateur im allerbesten Sinne des Wortes.

Und anders als Wilde ist Heribert Knecht kein skandalumwitterter Profi, sondern bodenständiger Amateur im allerbesten Sinne des Wortes.

Nordrhein-Westfalen hat die Rolle des Landes im Contergan-Skandal in einem historisch-wissenschaftlichen Gutachten aufarbeiten lassen, da die Herstellerfirma ihren Sitz in NRW hat und Gesundheitsbehörden und die Justiz des Landes an den Vorgängen beteiligt waren.

Hinweise auf systematische Unterdosierungen, wie im Fall des "Bottroper Apothekerskandals", habe man nicht festgestellt, so der Minister weiter.

NRW hält das neue Meldegesetz des Bundes in wichtigen Punkten für skandalös.
NRW hält das neue Meldegesetz des Bundes in wichtigen Punkten für skandalös.

Das ist skandalös, und damit dürfen wir uns nicht abfinden, und vor allem dürfen wir Jüdinnen und Juden damit nicht allein lassen.

Das ist eine skandalöse Fehlentwicklung auf unseren Märkten", sagte Minister Remmel.