Es ist ebenfalls ein gutes Signal, dass sich der Bund nun auch zu seiner Verantwortung bekannt hat, das Thema Altschulden verbindlich sehr bald anzugehen.
Nun muss der Bundesfinanzminister zeitnah auch konkret werden und einen Gesetzentwurf zur Umsetzung vorlegen.
Die Gesprächsergebnisse zum Sofortpaket sind auch ein wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg zu einer dauerhaften und strukturellen Regelung zur Veranlassungskonnexität zwischen Bund wie Ländern und Kommunen.
Wer bestellt, bezahlt - dieses Prinzip muss wie im Koalitionsvertrag dargelegt dauerhaft verankert werden.
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