Die Ministerpräsidenten der Länder Brandenburg, Dietmar Woidke, Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, Sachsen, Michael Kretschmer und Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, begrüßen diesen Schritt ausdrücklich.
Gemeinsam teilen die vier Ministerpräsidenten mit: "Die Bundesregierung bekennt sich damit zu ihrer Verantwortung für die Zukunftsperspektiven jener Regionen, die für die Erreichung der nationalen Klimaziele und den Fortschritt der Energiewende in den kommenden Jahren und Jahrzehnten im gesamtdeutschen Interesse herausragende Beiträge leisten werden.
Nach dem im April verabschiedeten Sofortprogramm des Bundes geht die Bundesregierung mit dem Eckpunktebeschluss den nächsten Schritt bei der angekündigten Eins-zu-Eins-Umsetzung der Empfehlungen der Kommission 'Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung'.
Dem Beschluss der Eckpunkte durch das Bundeskabinett sind in den vergangenen Wochen intensive Beratungen zwischen der Bundesregierung und den Landesregierungen vorausgegangen.
Mit dem nun erreichten Ergebnis ist eine zentrale Voraussetzung dafür geschaffen worden, dass die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen nachhaltige Perspektiven für Wachstum und Beschäftigung entwickeln können.

Anlässlich des Zwischenberichts der Bundesregierung zu den vom Staatssekretärsausschuss gemachten Vorschlägen hinsichtlich entstandener Probleme in von Zuwanderung aus Südosteuropa betroffenen Kommunen, erklärte Arbeits- und Integrationsminister Guntram Schneider: "Ich begrüße den Vorstoß der Bundesregierung ausdrücklich.
Nach Jahren des Stillstands in dieser Frage, widmet sich die Bundesregierung endlich der Problemlösung".
Der NRW-Minister hatte bereits vor über einem Jahr auf ein Sofortprogramm des Bundes für die betroffenen Kommunen gedrängt.
"Die meisten von Neuzuwanderung betroffenen Städte sind in NRW.
Dass nun 200 Mio. Euro bereit stehen, wird diese Kommunen deutlich entlasten.

Anlässlich des Zwischenberichts der Bundesregierung zu den vom Staatssekretärsausschuss gemachten Vorschlägen hinsichtlich entstandener Probleme in von Zuwanderung aus Südosteuropa betroffenen Kommunen, erklärte Arbeits- und Integrationsminister Guntram Schneider: "Ich begrüße den Vorstoß der Bundesregierung ausdrücklich.
Nach Jahren des Stillstands in dieser Frage, widmet sich die Bundesregierung endlich der Problemlösung".
Der NRW-Minister hatte bereits vor über einem Jahr auf ein Sofortprogramm des Bundes für die betroffenen Kommunen gedrängt.
"Die meisten von Neuzuwanderung betroffenen Städte sind in NRW.
Dass nun 200 Mio. Euro bereit stehen, wird diese Kommunen deutlich entlasten.

Hiervon entfallen 37 Prozent (bis zu 14,8 Milliarden Euro) auf das Rheinische Revier.
Mitte November soll das Gesetz vom Bundestag und am 29. November 2019 im Bundesrat beschlossen werden.
Daneben stellt der Bund mit einem Sofortprogramm 240 Millionen Euro für Projekte mit einer Laufzeit bis Sommer 2021 zur Verfügung.
Die ersten Projekte wurden bereits bewilligt: die Entwicklung der Modellregion BioökonomieREVIER Rheinland sowie das Projekt iNEW (Inkubator Nachhaltige Erneuerbare Wertschöpfungsketten).
Beim Leuchtturmprojekt iNEW geht es im Kern darum, mit Erneuerbaren Energien effizient und zeitlich flexibel Basis-Chemikalien für die Industrie und stoffliche Energieträger zu produzieren.

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Rund 5,1 Millionen Euro extra aus dem Sofortprogramm des Bundes für attraktive Bahnhöfe in Nordrhein-Westfalen
Schnelle Schönheitskur für 18 Bahnhöfen in Nordrhein-Westfalen

Die Landesregierung begrüßt diese schnellen Maßnahmen, um Kleinunternehmen durch direkte Zuschüsse in Höhe von 9.000 Euro (bis fünf Mitarbeiter) und 15.000 Euro (bis zehn Mitarbeiter) zu unterstützen.
Nordrhein-Westfalen wird diese Corona-Soforthilfen schnellstmöglich an die Unternehmen weiterreichen.
Darüber hinaus plant die Landes-regierung das Sofortprogramm des Bundes aufzustocken und zusätzlich Unternehmen mit 10 bis 50 Beschäftigten Zuschüsse in Höhe von 25.000 Euro zahlen.
Eine entprechende Vorlage werden Wirtschafts-minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart und Minister der Finanzen Lutz Lienenkämper dem Kabinett morgen vorstellen.
Wirtschafts- und Digitalminister Andreas Pinkwart: "Die kleinen und mittleren Unternehmen spielen eine Schlüsselrolle in der nordrhein-westfälischen Wirtschaft.

Die Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" hat der Bundesregierung in ihrem Abschlussbericht ein Sofortprogramm für die Braunkohleregionen empfohlen, um frühzeitig erste Signale zu setzen.
Mit diesem Sofortprogramm werden erste Impulse für den Strukturwandel im Rheinischen Revier gesetzt.
Bund und Länder hatten sich Anfang April auf ein Volumen von insgesamt 260 Millionen Euro geeinigt.
240 Millionen Euro stellt der Bund zur Verfügung.
Auf das Rheinische Revier entfallen davon mit 88,8 Millionen Euro 37 Prozent der Bundesmittel.
Nordrhein-Westfalen wird das Sofortprogramm ergänzen und die Kofinanzierung übernehmen.
Alle für das Sofortprogramm eingereichten Projekte, die im Sofortprogramm nicht zum Zuge kommen, können den Auswahlverfahren des voraussichtlich im Januar 2020 startenden Regelprogramms zugeführt werden.

Mit dem Sofortprogramm werden erste Impulse für den Strukturwandel im Rheinischen Revier hin zu einer Modellregion für Energieversorgungs- und Ressourcensicherheit gesetzt.
Bund und Länder hatten sich Anfang April auf ein Volumen von insgesamt 260 Millionen Euro geeinigt.
240 Millionen Euro stellt der Bund zur Verfügung.
Auf das Rheinische Revier entfallen davon mit 88,8 Millionen Euro 37 Prozent der Bundesmittel.
Nordrhein-Westfalen wird das Sofortprogramm ergänzen und die Kofinanzierung übernehmen.

Bund und Länder haben sich auf ein Sofortprogramm für die Braunkohlereviere mit einem Volumen von insgesamt 260 Millionen Euro geeinigt.
Bund und Länder haben sich heute auf ein Sofortprogramm für die Braunkohlereviere mit einem Volumen von insgesamt 260 Millionen Euro geeinigt.
240 Millionen Euro an Projektmitteln stellt der Bund zur Verfügung.
Auf das Rheinische Revier entfallen davon mit 90 Millionen Euro rund 37 Prozent der Bundesmittel.
Nordrhein-Westfalen werde das Sofortprogramm ergänzen und die Kofinanzierung übernehmen, teilten Ministerpräsident Armin Laschet und Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart mit.

Das Regelförderprogramm des Bundes für vom Kohleausstieg betroffene Regionen wird voraussichtlich Anfang 2020 beginnen.
Bereits jetzt unterstützen Bund und Land das Rheinische Revier über ein Sofortprogramm.
Die Voraussetzung für den Start des Regelprogramms wurde am 28. August durch den Bundeskabinettsbeschluss geschaffen.

Diesen Weg setzen wir fort, indem wir den Aufwuchs der Bundeswehr auch in dieser Liegenschaft durch kurzfristige Maßnahmen wie das "Sofortprogramm Infrastrukturbedarf Personalgewinnungsorganisation" (SIPGO) oder "German Armed Forces-Contractor Augmentation Programme" (G-CAP) Inland unterstützen.
Hinter den Projekten in Augustdorf steht eine grundlegende Neuordnung des Bundesbaus in Nordrhein-Westfalen.
Aus zwei getrennten Strukturen bei der Oberfinanzdirektion und dem BLB NRW ist zum Sommer 2026 eine gemeinsame Bundesbauorganisation mit mehr als 550 Beschäftigten geworden.
Sechs Niederlassungsleitungen wurden durch eine zentrale Niederlassung Bundesbau ersetzt.

Gleichwohl sind die strukturellen Probleme der deutschen Wirtschaft nicht gelöst, auch wenn die Bundesregierung mit dem steuerlichen Investitionssofortprogramm und dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität einen wichtigen Wachstumsimpuls gesetzt hat.
Für 2025 geht die Bundesregierung nun von einem minimalen Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts von 0,2 Prozent aus.
"Wir gehen davon aus, dass die auf Bundesebene beschlossenen und noch zu erwartenden Steuergesetze gezielte Konjunkturimpulse setzen.
Entscheidend ist daher, dass das prognostizierte Wirtschaftswachstum tatsächlich eintritt und die von der Bundesregierung angestoßenen Reformen in der Folge dauerhaft für mehr wirtschaftliche Dynamik sorgen.

"Wir können und müssen jetzt die Leistungsfähigkeit der integrationspolitischen Instrumente des Bundes und der Länder angesichts neuer Zuwanderungsgruppen beweisen", so Schneider.
Nordrhein-Westfalen ist bislang das erste und einzige Bundesland, das ein Sonder-Programm zur Integration von Neuzuwanderern aus Südosteuropa mit einem Volumen von 7,5 Millionen Euro aufgelegt hat.
"Was wir als Land tun, ist ein erster Schritt, aber unsere Aktivitäten alleine reichen nicht", so Schneider, "wir brauchen dringend ein Sofortprogramm des Bundes und der EU.

Damit gibt das Land die Mittel, die es als Kompensation für Steuerausfälle aus dem steuerlichen Investitionssofortprogramm des Bundes in den Jahren 2026 bis 2029 zur Verfügung gestellt bekommt, vollständig in den Ausbau der Kindertagesbetreuung.
Damit gibt das Land die Mittel, die es als Kompensation für Steuerausfälle aus dem steuerlichen Investitionssofortprogramm des Bundes in den Jahren 2026 bis 2029 zur Verfügung gestellt bekommt, vollständig in den Ausbau der Kindertagesbetreuung.
Ich bin daher froh über die zusätzlichen Investitionen in Kitaplätze und dass die notwendige Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund nun unterzeichnet werden konnte.

Die Landesregierung unterstützt diese Kommunen in NRW bereits mit einem Sofortprogramm in Höhe von 7,5 Millionen Euro jährlich.
Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Guntram Schneider begrüßt die Entscheidung von Bundesbauministerin Barbara Hendricks, die Kommunen mit einer besonders hohen Zuwanderung aus Südosteuropa stärker zu fördern.
Die Bundesbauministerin hat in Berlin angekündigt, die Städtebauförderung von bislang 455 Millionen Euro auf künftig 700 Millionen Euro anzuheben.
Die Landesregierung unterstützt diese Kommunen in NRW bereits mit einem Sofortprogramm in Höhe von 7,5 Millionen Euro jährlich.

Nordrhein-Westfalen wird in die Amtschefkonferenz (ACK) zur Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) eine Beschlussvorlage zum Thema Pflegeversicherung einbringen, mit der die Bundesregierung zur dringend notwendigen Reform der Pflegeversicherung aufgefordert wird.
Nordrhein-Westfalen wird in die Amtschefkonferenz (ACK) zur Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) eine Beschlussvorlage zum Thema Pflegeversicherung einbringen, mit der die Bundesregierung zur dringend notwendigen Reform der Pflegeversicherung aufgefordert wird.
Konkret beinhaltet die Beschlussvorlage eine Aufforderung an die Bundesregierung, die Liquidität der Pflegeversicherung im Rahmen eines Sofortprogramms unverzüglich sicherzustellen.
Zudem ist in der Beschlussvorlage eine Aufforderung an das Bundesgesundheitsministerium enthalten, ein konkretes Umsetzungskonzept einschließlich eines Zeitplans für eine umfassende zukunftsweisende Reform der Pflegeversicherung zu erarbeiten und auf den Weg zu bringen.
Mit der Beschlussvorlage reagiert die Landesregierung auf die aktuelle Presseberichterstattung zur schlechten finanziellen Lage der Pflegeversicherung und die anhaltende Untätigkeit der Bundesregierung.

Die neue Förderung ist Teil des "Sofortprogramms Elektromobilität", das die Landesregierung für Kommunen, Handwerker, Unternehmen und Privatpersonen aufgelegt hat.
Handwerker und Unternehmen sollten zunächst bis Ende Oktober die für sie bereitstehenden Mittel des Bundesprogramms Ladeinfrastruktur nutzen.
Nach dem Auslaufen des bis 30. Oktober 2017 befristeten Bundesprogramms können sie auf das Landesprogramm zugreifen.

"Unser Bundesland ist der Handelsstandort in der Bundesrepublik Deutschland mit vielen lebendigen Innenstädten und Zentren.
Deshalb haben wir das Sofortprogramm gemeinsam mit zahlreichen Partnerinnen und Partnern ins Leben gerufen.
186 Kommunen machen bereits von dem Sofortprogramm Gebrauch und setzen gezielte Impulse vor Ort - dieses Erfolgsmodell gilt es fortzusetzen", so Ministerin Scharrenbach.
Die bewährten Förderbausteine des erstmals im Sommer 2020 veröffentlichen Sofortprogramms zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren in Nordrhein-Westfalen werden mit dem neuen Programmaufruf fortgeführt: Die Anmietung von Ladenlokalen, der Zwischenerwerb von leerstehenden Immobilien sowie Expertisen, Beratungen und Moderationsprozesse im Zusammenhang mit der Reaktivierung von Einzelhandelsgroßimmobilien oder der Aufbau eines Zentrenmanagements sind weiterhin möglich.

Finanziert wird das Programm aus Landesmitteln, aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz des Bundes, aus dem Nordrhein-Westfalen rund 21,1 Milliarden Euro erhält, sowie aus Kompensationsmitteln für Steuerausfälle durch das steuerliche Investitionssofortprogramm des Bundes.
Bei den kommunalen Steuermindereinnahmen durch den Investitionsbooster greift zudem der auch von der Landesregierung eingeforderte Ausgleich des Bundes: 2027 werden 875 Millionen Euro kompensiert und damit die kommunalen Haushalte entlastet.

Im Beisein von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer stellte Oberbürgermeister Thomas Geisel, zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Rheinbahn, das neue Stickoxid-Reduzierungsprogramm der Rheinbahn vor.
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) unterstützt die Nachrüstung von Diesel-Bussen in den Kommunen im Rahmen des "Sofortprogramms Saubere Luft 2017-2020".

Bund und Land haben den Brainergy Park aus Strukturhilfemitteln mit bislang rund elf Millionen Euro gefördert: Im Rahmen des Sofortprogramms des Landes Nordrhein-Westfalen flossen knapp fünf Millionen Euro in eine Machbarkeitsstudie zur Energieversorgung des Brainergy Park Jülich, zum Bau des Zentralgebäudes (Brainergy Hub) und zur städtebaulichen Raumplanung im Umfeld des Brainergy Village.
Der Aufbau eines Transfer- und Kompetenzzentrums für die Förderung von an Nachhaltigkeitsgrundsätzen orientierten Gründungen und Start-ups im Brainergy Park Jülich ("Brainergy Start-up Village") wird mit 6,3 Millionen Euro über die STARK-Richtlinie vom Bund gefördert.

Aus dem Sofortprogramm stehen weitere 30 Millionen Euro zur Verfügung: Die Frist für die Vorlage der Förderanträge für das "Sofortprogramm Innenstadt" wird nun auf den 30. April 2021 verlängert, um der guten Resonanz Rechnung zu tragen.
Hintergrund: Städte und Gemeinden werden mit diesem bundesweit einmaligen Landesprogramm in der Lage versetzt, den Corona-bedingten Folgen in unseren Innenstädten und Zentren aktives Handeln entgegen zu setzen.

Verkehrsminister Michael Groschek erneuerte in Düsseldorf seine Forderung an den Bund, kurzfristig ein Sofortprogramm für die Ertüchtigung der Autobahnbrücken aufzulegen.
"Wir wollen zusammen mit dem Bund nach dem Motto 'Wir reparieren Deutschland' unsere Infrastruktur wieder fit machen.

* die Kompensationsmittel des Bundes für das Investitionssofortprogramm (1,68 Milliarden Euro) und
Das Sondervermögen des Bundes beträgt aktuell bis zu 500 Milliarden Euro und ist auf zwölf Jahre angelegt.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat seine Prognose für 2015 auf rund 800.000 Flüchtlinge nach oben korrigiert, die in Deutschland einen Erstantrag auf Asyl stellen werden.

Grundlage der Finanzierung sind neben Landesmitteln dem Land zustehende Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz, aus dem Nordrhein-Westfalen rund 21,1 Milliarden Euro erhält, sowie Kompensationsmittel für Steuerausfälle aus dem steuerlichen Investitionssofortprogramm des Bundes.

Grundlage der Finanzierung sind neben Landesmitteln dem Land zustehende Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz, aus dem Nordrhein-Westfalen rund 21,1 Milliarden Euro erhält, sowie Kompensationsmittel für Steuerausfälle aus dem steuerlichen Investitionssofortprogramm des Bundes.

Der Bund stellt für eine Studie zur Digitalisierung des Knotens Köln über das Sofortprogramm 800.000 Euro bereit.

Grundlage der Finanzierung sind neben Landesmitteln dem Land zustehende Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz, aus dem Nordrhein-Westfalen rund 21,1 Milliarden Euro erhält, sowie Kompensationsmittel für Steuerausfälle aus dem steuerlichen Investitionssofortprogramm des Bundes.

Das Sofortprogramm beinhaltet folgende Maßnahmen:
Kita-FSJ: Zurzeit gibt es in Nordrhein-Westfalen circa 10.500 aus Bundesmitteln geförderte Plätze im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ).

Zudem fordert der Plan ein Sofortprogramm der Bundesregierung zur Umsetzung der beschriebenen Maßnahmen und die Optimierung bestehender Förderinstrumente.

Zur Verbesserung der Attraktivität der Innenstädte und Zentren wird es eine dritte Bewerbungsphase mit neuen Förderangeboten zum "Sofortprogramm Innenstadt" geben.
Hintergrund: Städte und Gemeinden werden mit diesem bundesweit ersten und mittlerweile auch von anderen Bundesländern in ähnlicher Form aufgegriffenen Landesprogramm in die Lage versetzt, den Corona-bedingten Folgen in unseren Innenstädten und Zentren aktives Handeln entgegen zu setzen.

Nicht gewährt wird dieser indirekte Zuschuss des Landes auch, wenn sie bereits eine Unterstützung aus dem Sofortprogramm des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft für Künstlerinnen und Künstler erhalten haben.
* Antragsberechtigte, die bereits einen Antrag gestellt haben, bislang aufgrund der Mittelbegrenzung auf fünf Millionen Euro jedoch nicht zum Zuge gekommen sind, erhalten unter Nachweis ihrer künstlerischen Tätigkeit (Mitgliedschaft in Künstlersozialkasse oder anderem Künstlerbund) einen finanziellen Zuschuss für ihren Lebensunterhalt in Höhe von 2.000 Euro für die Monate März und April.