NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans will bei der anstehenden Reform des Finanzausgleichs der Länder die verschiedenen Töpfe der Solidarzahlungen zusammenlegen.
"Das bisherige System nähert die unterschiedliche Finanzkraft der Länder in verschiedenen Stufen an: Es ist nicht nur völlig unübersichtlich, es führt auch zu höchst ungerechten Ergebnissen - unter anderem für das Land Nordrhein-Westfalen", sagte er anlässlich eines Symposiums zum Länderfinanzausgleich in der Landesvertretung NRW in Berlin.
"Wir stehen zum Solidarausgleich der Länder und wollen unsere vertraglichen Verpflichtungen bis 2019 erfüllen, aber in den Verhandlungen für ein neues Finanzausgleichssystem ab 2020 pochen wir auf eine gerechtere Verteilung der Finanzmittel und auf mehr Transparenz."
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

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Schieflage im Finanzausgleich der Länder beenden / Finanzminister Walter-Borjans fordert runderneuertes Solidarsystem mit einem gerechten Anteil für NRW
Finanzminister Norbert Walter-Borjans fordert eine Runderneuerung des Finanzausgleichs der Länder und einen Soli Ost plus West.
"Nordrhein-Westfalen muss Kredite aufnehmen, um seinen solidarischen Beitrag für den Aufbau Ost zu bezahlen.
Unser Ziel ist es, die Schieflage im Finanzausgleich der Länder zu beenden und zu einer neuen gerechteren Balance zu finden.

Im Gegenteil: Wir zahlen in den Finanzausgleich der Länder ein und werden auch über 2020 hinaus solidarisch bleiben", sagte Walter-Borjans. "

Drittens: Interessenausgleich.
Wir wollen mit unserer Eine-Welt-Politik solidarisches Handeln mit "aufgeklärtem Eigeninteresse" verbinden, wie es Willy Brandt als Vorsitzender der Nord-Süd-Kommission in den 80er-Jahren formuliert hat.

Hierzu gehören u.a. das Kommunalschutz-Paket, der Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle für 2020 gemeinsam mit dem Bund in Höhe von 2,72 Milliarden Euro oder die weitere Aufstockung des Gemeindefinanzierungsgesetzes für die Jahre 2021 und 2022 in Höhe von insgesamt 1,49 Milliarden Euro.
Die Bewältigung der Flutkatastrophe im Juli 2021, die Finanzierung der Soforthilfe und der Wiederaufbauhilfe sind ein gesamtdeutscher Kraftakt, der nur gemeinsam und solidarisch gemeistert werden kann und die Betroffenen noch die nächsten Jahre beschäftigen wird.

Dieser sollte auch wirtschaftliche Nachteile kompensieren, die bei den Unternehmen durch Umsatzverluste aufgrund der Schäden entstanden sind.
Der Blick auf die solidarische Fluthilfe für Sachsen im Jahre 2013 zeigt: Wenn wir schnell und wirksam handeln, können wir den Menschen Kraft und Zuversicht geben.

So, wie es ein Akt der Solidarität ist, auf Feuerwerk zu verzichten, müssen wir uns mit den Beschäftigten der Branche solidarisch zeigen.
Mit Erfolg: Auf der Ministerpräsidentenkonferenz wurde neben dem Verkaufsverbot von Feuerwerkskörpern auch eine Kompensationsmöglichkeit für die pyrotechnische Industrie beschlossen.