Radwege: 13,5 Millionen Euro werden von 2016 bis 2019 für den Ausbau von Rad-Schnellwegen veranschlagt
Digitale Wirtschaft: Zur Förderung der digitalen Wirtschaft werden ab 2016 insgesamt 26 Millionen Euro zur Verfügung gestellt
"Anders als bei anderen basiert unsere Planung nicht auf finanzieller Unterstützung aus der Solidargemeinschaft der Länder.
Im Gegenteil: Wir zahlen in den Finanzausgleich der Länder ein und werden auch über 2020 hinaus solidarisch bleiben", sagte Walter-Borjans. "
Wir werden allerdings hart für eine gerechtere Berücksichtigung der Lasten des Strukturwandels in Ost und West verhandeln und damit den Pfad der Haushaltskonsolidierung auch nach 2020 ohne Verzicht auf die notwendigen Zukunftsinvestitionen in Bildung und Betreuung, Infrastruktur, Sicherheit, ökologischen Fortschritt und Zusammenhalt gewährleisten.

Die Landesregierungen haben sich zur aktuellen Sicherheitslage ausgetauscht.
Hier waren sich die Landesregierungen einig, dass die Sicherheitsbehörden im digitalen Zeitalter nicht mit rechtlichen Rahmenbedingungen aus dem Jahrhundert der Wählscheibentechnik ihr Ziel erreichen werden.
Beide Landesregierung sind sich einig, dass die Bundesregierung - wie von den Ländern seit Langem gefordert - zeitnah einen Regelungsvorschlag für die Einführung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung vorlegen muss, sodass ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden kann.
Viele Menschen stehen nach Katastrophen vor existenziellen finanziellen Schäden, die weder die Betroffenen alleine noch die staatliche Solidargemeinschaft tragen können.

Da die Solidargemeinschaft vor der individuellen Not der Betroffenen und der Verwüstung ganzer Kulturregionen die Augen nicht verschließen kann, muss sie bislang mit steuerfinanzierten Mitteln helfen.
In der Vergangenheit hatten Arbeitsgruppen der Länder und des Bundes die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Pflichtversicherung von Elementarschäden für Wohngebäudeeigentümer eher zurückhaltend bewertet.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse haben die Justizministerinnen und Justizminister im Herbst 2021 auf Initiative Nordrhein-Westfalens um eine erneute, ergebnisoffene Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit unter der Federführung der Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz gebeten.
Der aktuelle Bericht der Länderarbeitsgruppe liegt den Justizministerinnen und Justizministern nun vor und wird auf der anstehenden Frühjahrskonferenz von diesen beraten.

Deshalb gehört die Stärkung der Pflege auch zu den zentralen Aufgaben der Solidargemeinschaft.
Zu den Kernelementen der Alten- und Pflegepolitik des Landes zählen:
Dazu zählen u.a. eine Plattform zum Wissens- und Erfahrungstransfer, eine Initiative zur kommunalen Altenberichterstattung, finanzielle Förderung der Beschäftigung von Quartiermanagerinnen und -managern sowie künftig ein Landesförderplan Alter und Pflege.

Dies belastet die Solidargemeinschaft der Beitragszahler.
Arzneimittelversorgung Die Gesundheitsminister der Länder stellten fest, dass Lieferengpässe in der Arzneimittelversorgung weiterhin ein Problem darstellen, obgleich vielfältige Maßnahmen in den letzten Jahren ergriffen wurden.
Auch sprach sich die Gesundheitsministerkonferenz für eine stärkere Beteiligung der Gesundheitsministerien der Länder am Pharma-Dialog der Bundesregierung aus.
Auch finde ich es richtig, dass die Länder am Pharmadialog des Bundes stärker beteiligt werden, da Investitionen, Arbeitsplätze und vor allem die Versorgung der Patienten mit Arzneimitteln die Menschen und die Interessen der Länder ganz unmittelbar betreffen.

Dies ist auch der Grund, warum das Land für dieses überörtlich wirkende Projekt die Kosten in Höhe von rund 54 Millionen Euro übernimmt.
Deshalb wollen auch wir - im Rahmen der Solidargemeinschaft - unseren Beitrag zum verbesserten Hochwasserschutz unterhalb von Köln leisten.

Die Landesregierung knüpft damit an ihre bisherigen Initiativen zur Bekämpfung von Problem- und Schrottimmobilien an.
Nordrhein-Westfalen macht deutlich: Der Staat muss dort handlungsfähig sein, wo geltendes Recht missachtet wird, Versorgungssperren drohen und die Solidargemeinschaft dauerhaft Missstände mitfinanziert.

Für die Beschäftigung eines/r Quartiersmanager:in stellt das Land jährlich 2,1 Millionen Euro zur Verfügung.
Pflegende Angehörige verdienen mehr Wertschätzung, aber auch mehr von der Solidargemeinschaft finanzierte Unterstützung.

Es ist ungerecht, dass Pflegebedürftige und Angehörige in NRW auf die Leistungen der Pflegeversicherung teilweise mehr als tausend Euro je Monat drauflegen müssen, um alleine die Pflegeleistung eines Pflegeheims bezahlen zu können, während in anderen Bundesländern die Kosten der Pflege wegen geringerer Lohn- und Sachkosten so niedrig sind, dass die Leistungen der Pflegeversicherung praktisch alle Kosten abdecken.
* Die Ausbildungskosten in der Pflege müssen endlich von der Solidargemeinschaft übernommen werden.

Die Landesarbeitsministerinnen und -minister sind sich ebenfalls einig, dass es ein besonderes und weitergehendes Instrument geben muss für den wirklich ganz kleinen Kreis von Leistungsberechtigten, der sich Mitwirkungspflichten beharrlich verweigert und reale und zumutbare Arbeitsmöglichkeiten fortwährend und ohne ersichtlichen Grund ablehnt.
Wer die Unterstützung der Solidargemeinschaft einfordere - so die einhellige Meinung der Ministerinnen und Minister - von dem kann die Solidargemeinschaft den Versuch einfordern, sich aus eigener Kraft aus seiner Notlage zu befreien.

Solidarität knüpft aber demgegenüber an dem Bewusstsein an, dass es ein gemeinsames Ziel gibt, dessen Verwirklichung nicht nur dem Empfänger solidarischer Maßnahmen nutzt, sondern der Gemeinschaft als Ganzer, und somit in letzter Konsequenz auch dem Gebenden.
Solidarische Maßnahmen sind somit für die Nachhaltigkeit von Politik in Europa eine unabdingbare Voraussetzung, und daher unter der Rubrik "Zukunftsinvestition" zu verbuchen!
Land Nordrhein-Westfalen
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen Horionplatz 1 40213 Düsseldorf

Christina Marx, Sprecherin der Aktion Mensch e.V.: "Wir freuen uns, dass wir mit dem Land Nordrhein-Westfalen jetzt einen Partner haben, der uns hilft, die Engagement-Plattform in möglichst viele kommunale Internetseiten zu integrieren, um die zahlreichen Engagementmöglichkeiten in Nordrhein-Westfalen noch mehr Menschen zugänglich zu machen.
Denn nur, wenn sich viele Menschen engagieren, entsteht eine solidarische Gemeinschaft, die Veränderungen bewirken und Gesellschaft gestalten kann.
Die Engagement-Plattform ist auch auf dem Engagement-Portal des Landes Nordrhein-Westfalen zu finden: https://www.engagiert-in-nrw.de/engagementplattform
Darüber hinaus wird das digitale Vermittlungstool der Aktion Mensch e.V. am Montag, 2. Dezember 2024, im Rahmen einer kostenfreien Online-Infoveranstaltung der Landesservicestelle für bürgerschaftliches Engagement vorgestellt.

Wir wollen auch die damit verbundenen Chancen für die Zusammenarbeit mit den Ländern des afrikanischen Kontinents ergreifen.
In der Debatte um die Fortentwicklung der EU-Migrations- und Asylpolitik brauchen wir faire und solidarische Lösungen, damit nie mehr wieder ein EU-Land damit alleine gelassen wird.
Europa wurde - auch von Italien - als Wertegemeinschaft gegründet.

Mindestens ebenso wichtig ist unseren Kontakten in der Ukraine die damit verbundene Botschaft, dass die westliche Staatengemeinschaft im Kampf für Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung solidarisch an ihrer Seite steht.
Wir glauben an den Sieg der Ukrainer, an eine Zukunft der Ukraine in Freiheit und in der europäischen Gemeinschaft.
Und er stärkt ihren gemeinsamen Willen, in einem freien und selbstbestimmten Land zu leben.

Wohltätigkeit kann man ja vielleicht auch mal von der eigenen Kassenlage abhängig machen.
Solidarität knüpft aber demgegenüber an dem Bewusstsein an, dass es ein gemeinsames Ziel gibt, dessen Verwirklichung nicht nur dem Empfänger solidarischer Maßnahmen nutzt, sondern der Gemeinschaft als Ganzer, und somit in letzter Konsequenz auch dem Gebenden.
Solidarische Maßnahmen sind somit für die Nachhaltigkeit von Politik in Europa eine unabdingbare Voraussetzung, und daher unter der Rubrik "Zukunftsinvestition" zu verbuchen!
Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen

Finanzminister Hilbers sichert dabei die Unterstützung Niedersachsens zu: "Nordrhein-Westfalen kann, wie alle anderen betroffenen Länder auch, auf Niedersachsen zählen.
Wir stehen solidarisch an ihrer Seite und werden selbstverständlich gemeinsam mit dem Bund und den anderen Ländern einen Hilfsfonds zum Wiederaufbau unterstützen.
Bei ihrem Treffen im Münsterland besuchten Lienenkämper und Hilbers auch die Alexianer Münster, eine Ordensgemeinschaft mit 800-jähriger Geschichte und einer der größten katholischen Träger im Gesundheits- und Sozialwesen Deutschlands.

Wir in Nordrhein-Westfalen stehen solidarisch an ihrer Seite.
Minister Nathanael Liminski: "Die internationale Gemeinschaft ist gefordert und muss Partei für die Frauen und Männer ergreifen, die im Iran schweren Menschenrechtsvergehen ausgesetzt sind.
Wo notwendig, unterstützt die Landesregierung die Bundesregierung mit Nachdruck bei der Durchsetzung.

Dieser freiwillige und ehrenamtliche Dienst trage in hohem Maße dazu bei, "dass unsere Gemeinschaft ein Stück menschlicher und solidarischer ist", so Ministerpräsidentin Kraft.
Ihr ehrenamtlicher Dienst trägt dazu bei, dass unser Land ein lebens- und liebenswertes Land ist und bleibt.

* Aufbau einer Solidarischen Landwirtschaft (SoLaWi) in Schwerte (Privatpersonen)
* BNE - Wald- und Umweltpädagogik UBZ Gut Leidenhausen (UBZ Heideportal Gut Leidenhausen/ Schutzgemeinschaft dt. Wald Köln e.V.)

Die Landesregierung setzt bei der entwicklungspolitischen Informations- und Bildungsarbeit im Inland aktiv und systematisch auf die Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Partnern wie dem Eine Welt Netz NRW, Engagement Global oder der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ).
Nordrhein-Westfalen pflegt darüber hinaus vielfältige internationale Beziehungen und engagiert sich entwicklungspolitisch vor allem in Ländern und Regionen, denen das Land besonders verbunden ist.
Seit 2007 ist Ghana Partnerland von Nordrhein-Westfalen.
Heute gibt es einen Austausch zwischen den Verwaltungen aus beiden Ländern, enge Kontakte zwischen Kommunen, Hochschulkooperationen sowie zahlreiche Kontakte zwischen ghanaischen und nordrhein-westfälischen NGOs, Vereinen und Kirchen.
Nordmazedonien ist seit 2021 Partnerland und wird von Nordrhein-Westfalen auf seinem Weg in die EU unterstützt.
Die Landesregierung hat etwa den Aufbau wettbewerbsfähiger und nachhaltiger Landwirtschaftsstrukturen unterstützen können, Initiativen für Zivilgesellschaft und kommunale Akteure gestartet und jungen Studierenden und Absolventen Beratungen, Trainings und Praktika vermittelt, um ihre Berufschancen zu verbessern.
Mit der Unterzeichnung der Absichtserklärung mit der ukrainischen Oblast Dnipropetrowsk im Februar 2023 ist Nordrhein-Westfalen das erste Land, das seine solidarische Verbundenheit mit der Ukraine auf die Ebene einer formellen Regionalpartnerschaft überführt.

Wir vergessen nie die Bilder von leeren Schulen und geschlossenen Kindergärten, Gaststätten, Kinos, Theatern und Kirchen.
Armin Laschet, Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, sagte: "Kaum ein Ereignis in der Geschichte Nordrhein-Westfalens hat unseren Alltag und unser Land so nachhaltig verändert wie die Corona-Pandemie.
Die Pandemie hat uns alle auf eine nie dagewesene Probe gestellt, die wir solidarisch und mit gemeinsamer Kraftanstrengung meistern.

Justizminister Thomas Kutschaty hat anlässlich des "Tag des Ehrenamtes" dreiundzwanzig ehrenamtlich in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen tätige Bürgerinnen und Bürger und zwanzig Justizangehörige für ihr ehrenamtliches Engagement in der Flüchtlingshilfe ausgezeichnet.
Justizminister Thomas Kutschaty hat anlässlich des "Tag des Ehrenamtes" dreiundzwanzig ehrenamtlich in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen tätige Bürgerinnen und Bürger und zwanzig Justizangehörige für ihr ehrenamtliches Engagement in der Flüchtlingshilfe ausgezeichnet.
Justizminister Kutschaty erklärte hierzu: "Unser solidarisches Gemeinwesen kann nur dann existieren und weiter wachsen, wenn zahlreiche Bürgerinnen und Bürger in ihrem eigenen Lebens- und Berufsfeld Verantwortung für sich und für andere übernehmen.
Freiwilliger Einsatz hat viele Gesichter: ob in der unmittelbaren Nachbarschaft oder in der Gemeinde, ob im Verein oder in der Kirche oder in privaten Initiativen oder wie jetzt ganz aktuell - in der Flüchtlingshilfe.
Gemeinwohl kann nicht allein Aufgabe des Bundes, des Landes oder der Kommune sein, sondern muss auch Beitrag eines jeden Einzelnen sein", und betonte: "Die Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen hat das große Glück, dass in vielen Bereichen, wie z. B. im richterlichen Ehrenamt, in der Betreuung, im Justizvollzug, bis hin zu den freiwillig tätigen Justizangehörigen in der Flüchtlingshilfe, bürgerschaftliches Engagement 'gelebt' wird.