Zudem werden die Kommunen seit 2010 nicht mehr zur Konsolidierung des Landeshaushalts herangezogen und wieder am Aufkommen des Landes aus der Grunderwerbsteuer beteiligt.
"Die Kommunen können auf der Grundlage der Modellrechnung mit den Haushaltsplanungen beginnen", sagte Jäger.
Die Modellrechnung für das GFG und die sich daraus ergebenden Veränderungen für die an der Solidaritätsumlage beteiligten Kommunen sind in einer Übersicht im Internet unter www.mik.nrw.de abrufbar.
Erläuterungsbeispiel zum GFG: Die Gemeinde/die Stadt/der Kreis ........... erhält im Jahr 2017 Zuweisungen in Höhe von insgesamt ............................
Euro.

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59 Kommunen leisten Beitrag für finanzschwache Städte und Gemeinden / Bezirksregierungen versenden Bescheide für Solidaritätsumlage 2014
26. Februar 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

1. September 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW geht einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Konsolidierung der Kommunalfinanzen.
Voraussichtlich werden im kommenden Jahr 78 besonders finanzstarke Städte und Gemeinden ihren Beitrag zur Solidaritätsumlage leisten.
Das ergibt sich aus der ersten Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2015, die Kommunalminister Ralf Jäger veröffentlichte.
Endgültige Zahlen werden erst in einem Monat vorliegen.

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Kommunalminister Jäger stellt klar: Wir überfordern niemanden!
/ NRW-Landtag berät über Solidaritätsumlage

Damit können die Kommunen zeitiger ihren Haushalt planen und gleichzeitig wird die doppelte Arbeit vermieden.
Die "Arbeitskreis-Rechnung GFG" kann unter www.mik.nrw.de abgerufen werden.
Dort ist auch eine erste Übersicht zur voraussichtlichen Zahlung der Solidaritätsumlage im Jahr 2016 verfügbar.
Erläuterungsbeispiel zur Arbeitskreis-Rechnung Gemeindefinanzierungsgesetz 2016Hinweis: Bitte beachten Sie die Hinweise in den Fußnoten.
Die Gemeinde/die Stadt/der Kreis ......... erhält im Jahr 2016 voraussichtlich Zuweisungen in Höhe von insgesamt ............................

Damit soll den nordrhein-westfälischen Kommunen eine frühzeitige Orientierung über das nächste Gemeindefinanzierungsgesetz gegeben werden, um so zeitig den Haushalt planen zu können.
Die "Arbeitskreis-Rechnung GFG" kann unter www.mik.nrw.de abgerufen werden.
Dort ist auch eine erste Übersicht zur voraussichtlichen Zahlung der Solidaritätsumlage im Jahr 2017 verfügbar.
Erläuterungsbeispiel zur Arbeitskreis-Rechnung GFG 2017:
Die Gemeinde/die Stadt/der Kreis ......... erhält im Jahr 2017 voraussichtlich Zuweisungen in Höhe von insgesamt ............................

"Die mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz verbundenen Anstrengungen haben sich gelohnt.
Mit der nun vorliegenden Modellrechnung erhalten die Kommunen eine zeitnahe Planungsgrundlage, um ihre Haushalte aufzustellen", betonte Kommunalminister Ralf Jäger.
Die Modellrechnung für das GFG und die sich daraus ergebenden Veränderungen für die an der Solidaritätsumlage beteiligten Kommunen sind in einer Übersicht im Internet unter nachfolgendem Link abrufbar: www.mik.nrw.de.
Erläuterungsbeispiel zum GFG:
Die Gemeinde/die Stadt/der Kreis ......... erhält im Jahr 2016 Zuweisungen vom Land in Höhe von insgesamt ............................

Minister Jäger bekräftigt Notwendigkeit der Solidarität der kommunalen Familie
18. Juli 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Kommunalminister Ralf Jäger bekräftigte die Notwendigkeit einer Solidaritätsumlage, mit der besonders steuerstarke Kommunen finanzschwache Städte und Gemeinden unterstützen sollen.
"Mir war klar, dass diese Entscheidung nicht nur Zustimmung hervorruft.
Aber dieser Weg ist erforderlich und ist konsequent.

Minister Jäger bekräftigt Notwendigkeit der Solidarität der kommunalen Familie
9. Mai 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Kommunalminister Ralf Jäger hat die Notwendigkeit einer Solidaritätsumlage bekräftigt, mit der besonders finanzstarke, sogenannte abundante Kommunen finanzschwache Städte und Gemeinden unterstützen: "Mir war klar, dass diese Entscheidung nicht nur Zustimmung hervorruft.
Aber dieser Weg ist erforderlich und konsequent.
Ich bin überzeugt, dass er erfolgreich sein wird.

NRW entwickelt Kommunalfinanzen weiter / Landesregierung beschließt weitere Bausteine - wichtige Schritte zur Sanierung der Kommunalfinanzen
16. Juli 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nordrhein-Westfalen entwickelt die kommunalen Finanzen weiter: In ihrer Kabinettsitzung hat die Landesregierung Eckpunkte der Solidaritätsumlage beschlossen.
Mit der Solidaritätsumlage sollen vom kommenden Jahr an die besonders steuerstarken Kommunen einen Beitrag zur Finanzierung des Stärkungspakts Stadtfinanzen leisten.
Auch die geplanten Änderungen im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2014 und die Neuregelung zum Einheitslastenabrechnungsgesetz (ELAG) sorgen für Gerechtigkeit.

NRW-Kommunalminister Jäger: Wir brauchen die Solidarität der kommunalen Familie
30. Juli 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Kommunalminister Ralf Jäger bekräftigte in Düsseldorf die Notwendigkeit der Solidaritätsumlage im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen.
Damit unterstützen besonders steuerstarke Kommunen in Nordrhein-Westfalen finanzschwache Städte und Gemeinden bei ihrem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt.
"Mir ist klar, dass die Solidaritätsumlage nicht nur Zustimmung hervorruft.

Mit dem Stärkungspakt bekommen verschuldete Kommunen in NRW eine Perspektive.
Eine wichtige Grundlage für die konkrete Unterstützung ist die zweite Modellrechnung, die die aktuellen Steuereinnahmen vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2013 berücksichtigt.
Aufgrund der neuen Zahlen werden 59 besonders finanzstarke, so genannte abundante Kommunen zur Solidaritätsumlage herangezogen.
Das ist eine weniger als nach der ersten Modellrechnung, die 60 abundante Kommunen ermittelt hat.
Die Gemeinde Inden gehört jetzt nicht mehr dazu.

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Solidaritätsumlage ist gerecht und verfassungsgemäß
Kommunalminister Jäger: Urteil des Verfassungsgerichtshofes schafft Rechtssicherheit

Die Sanierung der kommunalen Haushalte gehört zu den wichtigsten Anliegen der Landesregierung", betonte Jäger.
Die Modellrechnung ist auch eine wichtige Grundlage für den Stärkungspakt Stadtfinanzen.
Aufgrund der neuen Zahlen werden 78 besonders steuerkräftige Kommunen zur Solidaritätsumlage herangezogen.
Damit wird die erste Modellrechnung im Wesentlichen bestätigt.
"Mit der Solidaritätsumlage werden finanzschwache Kommunen im Stärkungspakt Stadtfinanzen gezielt unterstützt.

Die Landesregierung will erreichen, dass bis 2021 alle Stärkungspaktkommunen wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften.
"Das erfordert bei den Kommunen auch in Zukunft einen konsequenten Sparkurs", betonte Jäger.
Für den Erfolg des Stärkungspakts Stadtfinanzen ist nach Ansicht des Kommunalministers die Solidaritätsumlage notwendig.
Von 2014 bis 2022 unterstützen damit besonders steuerstarke Kommunen in NRW finanz-schwache Städte und Gemeinden, damit diese ihren Haushalt ausgleichen können.
"Mir ist klar, dass die Solidaritätsumlage nicht nur Zustimmung hervorruft.

Nur so hätten die hochbelasteten Städte und Gemeinden die Chance, zu einer selbstbestimmten Haushaltspolitik zurückzukehren.
Am 30. August 2016 wird der Verfassungsgerichtshof voraussichtlich entscheiden.
"Nach meiner Rechtsauffassung ist die Solidaritätsumlage ein zulässiges, folgerichtiges und verfassungsrechtlich unbedenkliches Element des kommunalen Finanzausgleichs", sagte Jäger.

20. August 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW geht einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Konsolidierung der Kommunalfinanzen.
Voraussichtlich werden 60 besonders finanzstarke Städte und Gemeinden ihren Beitrag zur geplanten Solidaritätsumlage leisten.
Die erste Modellrechnung für jede Kommune in NRW zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2014 liegt jetzt vor.
Das gab Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf bekannt.

Die Mehreinnahmen von etwa 70 Millionen Euro durch den höheren Steuersatz für die Grunderwerbsteuer werden zur Ausfinanzierung der zweiten Stufe des Stärkungspaktes Stadtfinanzen verwendet, um die Solidaritätsumlage besonders steuerstarker Gemeinden zu begrenzen.