Nun gilt es unbürokratisch ein weiteres Stück gleichberechtigte Teilhabe in der Gesundheitsversorgung zu schaffen.
"
Hinweis: Nach der parlamentarischen Sommerpause muss zunächst noch der Bundesrat der Neuregelung zustimmen.

So dürfen künftig Betriebsprüfer unangemeldet die Unternehmen aufsuchen, und Hersteller von Software, mit der nachträglich die Höhe der Einnahmen von Kassen vermindert werden kann, riskieren hohe Geldstrafen.
NRW fordert bereits seit langem gemeinsam mit den anderen Bundesländern ein Gesetz gegen Steuerhinterziehung durch elektronische Ladenkassen, bei denen man mittels Computerprogrammen die Aufzeichnung der Einnahmen fälschen kann.
Nun könnte es bis zur Sommerpause 2016 soweit sein.
Das freut nicht nur die Finanzminister.
Längst appellieren auch viele Verbände und Gewerkschaften an den Bund, endlich eine verbindliche Lösung zu präsentieren.

Gleichzeitig wird der Dialog mit den Anrainerkommunen des Tagebaus Garzweiler II sowie den aktuellen und ehemaligen Bewohnerinnen und Bewohner der bisherigen Umsiedlungsdörfer aufgenommen.
Darauf aufbauend haben Bürgerinnen und Bürger im kommenden Frühjahr die Möglichkeiten, sich über einen moderierten Dialog einzubringen.
Die finale Beschlussfassung über die neue Leitentscheidung ist im kommenden Jahr noch vor der Sommerpause des Landtags geplant.
Zum Hintergrund
Am 4. Oktober 2022 hat sich das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und der RWE AG auf politische Eckpunkte für das Vorziehen des Kohleausstiegs um acht Jahre auf 2030 verständigt.

"Damit stellen wir gezielt die Eigenverantwortung der Hochschulen in den Vordergrund", sagte Wissenschaftsministerin Schulze.
Der Regierungsentwurf wird noch vor Ostern in den Landtag eingebracht, eine Experten-Anhörung ist für den Sommer geplant.
Nach der Sommerpause soll das Hochschulzukunftsgesetz verabschiedet werden und zum Wintersemester 2014/15 in Kraft treten.
Den Gesetzentwurf mit Begründung finden Sie unter www.wissenschaft.nrw.de.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft und Forschung, Telefon: 0211 896-4790.

Entwurf zur Überarbeitung des Landesjagdgesetzes geht in die Verbändeanhörung
8. Mai 2018
Noch vor der Sommerpause sollen eine Novelle des Landesjagdrechts und eine neue Kormoranverordnung im nordrhein-westfälischen Landtag beraten werden.
Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung die Eckpunkte für die Überarbeitung des Landesjagdgesetzes verabschiedet und damit den Weg für die Verbändeanhörung und das parlamentarische Verfahren freigemacht.
Mit der Novellierung soll das Jagdrecht in Nordrhein-Westfalen wieder stärker an bundesrechtliche Vorgaben angepasst werden.

Das 6. Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen wird damit bereits Ende April (25./26. April 2018) in erster Lesung im Landtag behandelt.
"Das ist ein wichtiges Update in Zeiten des Terrors", erklärte Innenminister Herbert Reul.
Ziel sei es daher, dass das Gesetz noch vor der Sommerpause vom Landtag verabschiedet werde.
Im Mittelpunkt der geplanten Novelle stehen Anti-Terror-Vorschriften wie etwa die Einführung der Telekommunikationsüberwachung, die Ausweitung des Unterbindungsgewahrsams und die Einführung der "elektronischen Fußfessel" für terroristische Gefährder.
Darüber hinaus enthält sie mit der Ausweitung der Videobeobachtung und der Einführung der "Strategischen Fahndung" auch wichtige Instrumente für die Bekämpfung der Alltagskriminalität.

Landesregierung hält Wort: Nordrhein-Westfalen holt auf und investiert zugleich in zukunftsweisende Projekte
9. Juli 2019 Kabinettsbeschluss zum Haushaltsentwurf 2020 Foto: Land NRW
Das Landeskabinett hat in Düsseldorf den Entwurf des Etats 2020 verabschiedet, der nach der parlamentarischen Sommerpause in den Landtag eingebracht werden soll.
Der Entwurf ist geprägt durch die aktuelle konjunkturelle Lage und dem hieraus resultierenden Ergebnis der jüngsten Steuerschätzung.
Finanzen

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Klare Regeln für den Einstieg nach der Sommerpause - Coronaschutzverordnung wird bis zum 31. August verlängert
Umsetzung der Schul- und Kita-Regelungen in der Coronabetreuungsverordnung / Regelungen für Reiserückkehrer aus Risikogebieten der Coronaeinreiseverordnung bleiben bestehen
11. August 2020 phb Mundschutz, liegend, von oben sehend Foto: unsplash.com / Tobias Rehbein

Die Möglichkeit dazu wurde bis zum 15. Mai 2023 verlängert.
Alle Anregungen zur neuen Leitentscheidung werden ausgewertet und in die Bearbeitung der Leitentscheidung einfließen.
Ziel ist, diese nach der Sommerpause zu beschließen und damit dem Rheinischen Revier zeitnah eine Perspektive für die künftige räumliche Entwicklung zu geben.
Hintergrund:
* Der Schwerpunkt der Leitentscheidung 2023 liegt auf dem Tagebau Garzweiler und die Wiederbelebung der früheren Umsiedlungsdörfer.

Die Möglichkeit zur schriftlichen Äußerung wird über den 31. März 2023 hinaus verlängert.
Alle Äußerungen werden ausgewertet und in die Bearbeitung der Leitentscheidung einfließen.
Ziel ist, diese nach der Sommerpause zu beschließen und damit dem Rheinischen Revier zeitnah eine Perspektive für die künftige räumliche Entwicklung zu geben.

"Mit dem 1. August 2013 wird der Ausbau von U3-Plätzen nicht abgeschlossen sein.
Deshalb wollen wir die Kommunen auch über August 2013 hinaus mit weiteren zusätzlichen 40 Millionen Euro Landesmitteln und mit Ausgleichsleistungen im Rahmen des Belastungsausgleichsgesetzes verlässlich und dauerhaft unterstützen", sagte Schäfer.
Der entsprechende Gesetzentwurf sei bereits vor der Sommerpause in 1. Lesung beraten worden.
"Mit diesem Gesetz leisten wir einen weiteren kräftigen Anschub für den U3-Ausbau.
Und zwar schaffen wir damit einen Ausgleich für die Betriebskosten und für weitere Investitionskosten", erklärte Schäfer.

Menschen werden älter und sie sollen solange wie möglich selbstbestimmt zu Hause - in ihrer vertrauten Heimat - leben können.
"
Damit schnell Rechtssicherheit vorliegt, wird die Landesregierung in einem ersten Schritt nach der parlamentarischen Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Verankerung des Moratoriums in der Landesbauordnung in die parlamentarischen Beratungen einbringen.
Zusätzliche Erläuterung
Durch das Moratorium werden auch weitere Fristen verschoben:

Gesundheits-Netz 40.000 Arztpraxen, mehr als 350 Krankenhäuser, 4.400 Apotheken und weitere Gesundheitseinrichtungen sind vernetzt, die Telematik-Infrastruktur sichert die Kommunikation zwischen allen stationären und ambulanten Einrichtungen.
Im nächsten Schritt können Pflegeheime eingebunden werden.
Digitale Verwaltung Noch vor der Sommerpause hat der Landtag die Novellierung des E-Government-Gesetzes Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Es erweitert den Geltungsbereich auf Schulen, Hochschulen und nahezu alle Landesbehörden, um Behördengänge noch bequemer von zu Hause aus erledigen zu können.
Modellregionen Die Regionen um Aachen, Gelsenkirchen, Paderborn, Soest und Wuppertal digitalisieren schneller, um Bürgern und Unternehmen attraktive Angebote zu bieten.

Die Einberufung eines Beratergremiums war ein Punkt des im Januar vorgelegten Arbeitsplans.
In ihrer ersten Sitzung hat die Kommission am Dienstag die anstehenden Aufgaben des Hochwasserschutzes intensiv diskutiert.
Zudem wurde eine Unterarbeitsgruppe "Hochwasserstatistik" eingerichtet, die noch vor der Sommerpause zusammenkommen soll, um diese grundlegende Fragestellung vertieft zu behandeln.
Die Experten-Kommission besteht unter anderem aus Vertreterinnen und Vertretern des Deutschen Wetterdienstes, der Wasserverbände aus Nordrhein-Westfalen, der Kommunalen Spitzenverbände, der wasserwirtschaftlichen Verbände, der Naturschutzverbände und sachkundigen Einzelpersonen.
Als Mitglieder in die neue Hochwasserschutz-Kommission wurden berufen:

Die Rahmendaten für 2014 sehen Gesamtausgaben von 62,9 Milliarden Euro gegenüber 60 Milliarden Euro im Haushaltsplan 2013 vor.
Das Steueraufkommen - ohne sonstige Einnahmen des Landes - steigt von 44,8 Milliarden Euro auf 46,9 Milliarden Euro.
Die Haushaltsaufstellung soll bis Juli abgeschlossen sein: "Unser Ziel ist es, dem Landtag den Haushaltsentwurf nach der Sommerpause vorzulegen", sagte Walter-Borjans.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanzministeriums, Telefon 0211 4972-5004.

Eingesetzt werden sollen dabei auch die rund 100 Millionen Euro zu erwartenden Bundesmittel im Rahmen des Bundes-Qualitätsentwicklungsprozesses.
Der Gesetzentwurf ist jetzt in die Verbändebeteiligung gegangen.
"Die Landesregierung setzt ihr Versprechen um, den Trägern vor der Sommerpause Planungssicherheit zu geben.
Bis zur grundlegenden Reform des KiBiz ab dem Kitajahr 2020/21 können wir nun die notwendigen Vorarbeiten und Umsetzungsschritte vornehmen und die Träger die Qualität der Kitas durch einen guten Personalschlüssel sichern.
"

Wir werden jetzt schnell mit den kommunalen Spitzenverbänden über die Verteilung beraten.
Das Ziel soll eine unbürokratische, gerechte und dabei zugleich rechtssichere Lösung sein", sagte der Innenminister weiter.
Damit den Kommunen die Fördergelder baldmöglichst zur Verfügung stehen, strebt die Landesregierung an, dass der Gesetzentwurf nach der Sommerpause abschließend beraten und beschlossen wird.
Mit den Mitteln können die Kommunen nun beispielsweise eigene Gebäude energetisch sanieren, in Kindergärten investieren oder den Lärmschutz an Straßen verbessern.
"Unsere Kreise, Städte und Gemeinden brauchen Klarheit, womit sie rechnen können", stellte Jäger fest.

Danach können Unternehmen und ihre Rechtsnachfolger selbst angeklagt werden.
Die Eckpunkte sollen auf der kommenden Justizministerkonferenz am 12. Juni vorgestellt werden.
Nach der Sommerpause wird Justizminister Kutschaty das vollständige Gesetz, das den Namen "Verbandstrafgesetzbuch" tragen soll vorstellen.
Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Justizminister Thomas Kutschaty hat in der Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen in Berlin die Eckpunkte des Gesetzentwurfs zum Unternehmensstrafrecht vorgestellt

Pflegekräfte konnten sich hierzu in gedruckten Medien, auf einer eigenen Homepage und in 131 vom Land geförderten Multiplikatoren-Veranstaltungen informieren.
"Die Entscheidung muss nun konsequent umgesetzt und die Pflegekammer zügig errichtet werden.
Mein Ziel ist es, dass der entsprechende Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause im Landtag eingebracht wird", erklärte Laumann. "
Ich möchte die Kammer zu einer starken Stimme für die Pflege machen.
Das funktioniert allerdings nur, wenn ihr wichtige Aufgaben nach dem Vorbild der Ärztekammern übertragen werden.

9. Juli 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Landwirtschaftsminister Johannes Remmel fordert von Bundeslandwirt-schaftsministerin Ilse Aigner, dass die Ergebnisse der Europäischen Agrarreform in Deutschland zügig umgesetzt werden: "Die Länder können die Planung ihrer Entwicklungsprogramme für die ländlichen Räume nur dann sinnvoll vorantreiben, wenn sie wissen, wie viel Geld dafür zur Verfügung steht".
Die Verteilung der Mittel müsse unmittelbar nach der Sommerpause geregelt werden.
"Die Bundesregierung hat bei der Agrarreform in Europa schlecht verhandelt", stellte Minister Remmel fest.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sei dafür verantwortlich, dass die Mittel für die Entwicklung der ländlichen Räume in Deutschland (zweite Säule) gegenüber 2013 um 15 Prozent gekürzt wurden.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung fordert die Bundesregierung dazu auf, den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen (GVO) bundeseinheitlich zu regeln.
Dazu hat das Kabinett in seiner letzten Sitzung einen entsprechenden Beschluss gefasst.
NRW wird gemeinsam mit Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein noch vor der Sommerpause (10. Juli) einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gentechnikgesetzes in den Bundesrat einbringen.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Die nordrhein-westfälische Landesregierung fordert die Bundesregierung dazu auf, den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen (GVO) bundeseinheitlich zu regeln.

"Damit sind jetzt mehr als die Hälfte der Kommunen am Start, um ihre integrationspolitischen Aktivitäten in Kindergärten und Schulen, in Stadtteilen und Kultureinrichtungen, in Ausbildung, Gesundheit und Seniorenhilfe besser zu koordinieren und weiter zu entwickeln", sagte Integrationsminister Guntram Schneider im Integrationsausschuss des Landtages.
Zuvor hatten bereits 16 Standorte das komplette Antragsverfahren durchlaufen, das Voraussetzung für die Landesförderung der Kommunalen Integrationszentren ist.
Bei den jetzt grundsätzlich genehmigten 13 neuen Standorten wird mit einer endgültigen Bewilligung bis zur Sommerpause gerechnet.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:

Gleichzeitig sei dies auch "Ausdruck unserer Wertschätzung gegenüber den Zugewanderten und ein wichtiger Schritt zur Chancengleichheit."
Nach dem Anerkennungsgesetz des Bundes, das in erster Linie die Handwerksberufe und die IHK-Berufe betrifft (z. B. Maurer und Industriekaufleute) aber auch Ärzte, sind nun die Länder aufgefordert, auch die Anerkennung landesrechtlich geregelter Berufe, wie z.B. Ingenieure, Architekten oder Erzieher gesetzlich zu regeln.
NRW hat jetzt als erstes Flächenland einen Landesgesetzentwurf vorgelegt, der nach der Sommerpause in die parlamentarische Beratung geht.
Demnach werden vom Landesanerkennungsgesetz 165 Berufe erfasst.
"Durch den Entwurf des Landesanerkennungsgesetzes möchten wir ein klares, einheitliches und faires Verfahren definieren, das zu einer raschen und systematischen Berufsanerkennung führt.

Schulministerin Yvonne Gebauer freute sich über den großen Zuspruch: "Die deutsche Sprache ist der Schlüssel zu einer erfolgreichen Integration.
Deshalb unterstützen wir neu zugewanderte Kinder und Jugendliche auch in den Ferien dabei, Deutsch zu lernen.
Diese Aufgabe ist wichtig, deshalb kümmern wir uns auch in der Sommerpause darum.
" Die Ministerin dankte allen, die den Schülerinnen und Schülern vor Ort zu Erfolgserlebnissen verhelfen: "Mit 'FIT in Deutsch' tragen wir alle gemeinsam dazu bei, jungen Menschen neue Chancen zu eröffnen.
"

Vorgesehen ist in diesem Zusammenhang, das Fach "Politik/Wirtschaft" vom Stundenumfang her sowie durch geänderte curriculare Vorgaben aufzuwerten, sodass auch Kenntnisse der Wirtschaftsordnung und Aspekte der Verbraucherbildung stärker als bisher vermittelt werden.
Nach Abschluss der Verbändebeteiligung bis Weihnachten soll der Gesetzentwurf Anfang 2018 dem Landtag zugeleitet werden.
Ziel ist die Verabschiedung des Gesetzes noch vor der Sommerpause 2018, sodass für alle Beteiligten Klarheit herrscht.
Ministerin Gebauer: "Die Gymnasien haben dann die Möglichkeit, in ihren Gremien zu beraten und einmalig zu entscheiden, ob sie bei G8 bleiben wollen.
Dieser Prozess sollte bis zum Beginn der Anmeldephase zum Schuljahr 2019/20 abgeschlossen sein.

"Mit dem 1. August 2013 wird der Ausbau von U3-Plätzen nicht abgeschlossen sein.
Deshalb wollen wir die Kommunen auch über August 2013 hinaus mit weiteren zusätzlichen 40 Millionen Euro Landesmitteln und mit Ausgleichsleistungen im Rahmen des Belastungsausgleichsgesetzes verlässlich und dauerhaft unterstützen", sagte Schäfer.
Der entsprechende Gesetzentwurf sei bereits vor der Sommerpause in erster Lesung beraten worden.
"Mit diesem Gesetz leisten wir einen weiteren kräftigen Anschub für den U3-Ausbau.
Und zwar schaffen wir damit einen Ausgleich für die Betriebskosten und für weitere Investitionskosten", erklärte Schäfer.

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Ministerin Schäfer: Liebe Oppositionskollegen, nutzen Sie die Sommerpause für ein ernstes Gespräch mit Ihrer eigenen Bundesfamilienministerin
9. Juli 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

13. Mai 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Landeskabinett hat dem von Kulturministerin Ute Schäfer vorgelegten Referentenentwurf zum Kulturfördergesetz (KFG) zugestimmt.
Nach der Sommerpause soll nach Abschluss der Verbändebeteiligung ein entsprechender Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht werden.
Nordrhein-Westfalen ist das erste Bundesland, das ein solches Gesetzesvorhaben realisieren will.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

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Ministerin Schäfer: Liebe Oppositionskollegen, nutzen Sie die Sommerpause für ein ernstes Gespräch mit Ihrer eigenen Bundesfamilienministerin
9. Juli 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

13. Mai 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Landeskabinett hat heute dem von Kulturministerin Ute Schäfer vorgelegten Referentenentwurf zum Kulturfördergesetz (KFG) zugestimmt.
Nach der Sommerpause soll nach Abschluss der Verbändebeteiligung ein entsprechender Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht werden.

Vorgesehener Zeitplan:
Der von Gesundheitsministerin Steffens vorgelegte Entwurf zur Novellierung des Bestattungsgesetzes wird jetzt den Ärztekammern Nordrhein und Westfalen-Lippe, dem Bestatterverband NRW, den Bezirksregierungen, den kommunalen Spitzenverbänden, den Religionsgemeinschaften, die als Körperschaften des öffentlichen Rechts organisiert sind, und den Islamischen Verbänden sowie dem Landesintegrationsrat NRW zugeleitet.
Wenn das Ergebnis der Anhörung vorliegt, wird sich das Kabinett nach der Sommerpause erneut mit der Novellierung befassen und anschließend dem Landtag einen Gesetzentwurf zur Einleitung des parlamentarischen Verfahrens zuleiten.
Das Gesetz soll möglichst im Frühjahr 2013 in Kraft treten.
Wesentliche Inhalte des Entwurfs:

Bereits am vergangenen Donnerstag (13. Juni 2013) hatte die Ministerin in Düsseldorf den Startschuss für das Projekt "Masterplan.altengerechte Quartiere.
NRW" gegeben, mit dem Kommunen bei der altengerechten Umgestaltung ihrer Wohnquartiere unterstützt werden.
Noch vor der Sommerpause soll der Gesetzentwurf für eine umfassende Reform des Landespflegerechts in den Landtag eingebracht werden.
Pflegeministerin Babara Steffens möchte die Inhalte und die geplante Umsetzung der Vorhaben auch gemeinsam mit Praktikerinnen und Praktikern vor Ort in den Kommunen diskutieren.
Für den Praxis-Dialog "Alt werden in NRW" sind bisher folgende Termine sind vorgesehen:

Alle Länder haben Vorschläge für eine Vielzahl innovativer Projekte erarbeitet.
Eine Bund-Länder-Vereinbarung zur weiteren Konkretisierung der gesetzlichen Regelungen, zur Absicherung der Finanzierung sowie zur Abstimmung von Bundes- und Landesvorhaben wird aktuell erarbeitet.
Die vier Ministerpräsidenten haben sich in den Verhandlungen mit der Bundesregierung immer wieder für konkrete Zusagen zur Strukturstärkung eingesetzt und wiederholt gemeinsam einen Beschluss der Gesetze bis zu dieser Sommerpause eingefordert.
Die Länder Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt betrachten es als Erfolg, dass dies mit dem heutigen Tag gelungen ist: Basis für die heute beschlossenen Gesetze sind die Empfehlungen der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" vom Januar 2019 zum Kohleausstieg, die jetzt in den maßgeblichen Punkten umgesetzt werden.
Die Ministerpräsidenten dankten der Bundesregierung und den Abgeordneten des Bundestags dafür, dass hierbei die spezifischen Herausforderungen in den Revieren umfassend berücksichtigt worden sind.

Das ist ein guter Tag für ganz Nordrhein-Westfalen!
"
Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Es ist ein wichtiges Signal für Wirtschaft und Gesellschaft in Nordrhein-Westfalen und die Bürgerinnen und Bürger im Rheinischen Revier und den Steinkohlekraftwerksstandorten, dass das Kohleausstiegsgesetz und das Strukturstärkungsgesetz rechtzeitig vor der Sommerpause in Kraft gesetzt werden können.
Nordrhein-Westfalen wird bis 2030 die Hauptlast der Stilllegungen von Braunkohlekraftwerken tragen und damit einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz leisten.
Die Festlegungen des Kohleausstiegsgesetzes ermöglichen zudem den Erhalt des Hambacher Forstes.

Der Landtag wird dazu in Kürze über die Einsetzung einer Verfassungskommission beraten", sagte der Minister.
Am 1. Juli 2013 hatten alle Landtagsfraktionen in einem gemeinsamen Antrag signalisiert, eine Kommission zu beauftragen, die die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen im dritten Teil systematisch überprüfen und dem Landtag Vorschläge für eine moderne, zukunftsfähige Verfassung unterbreiten soll.
Der Antrag soll noch im letzten Plenum vor der Sommerpause beraten werden.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Finanzministerium teilt mit:

Nachdem der Bank vor kurzem die Einsichtnahme in die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft gewährt wurde, arbeitet die Bank nunmehr die hierbei gefundenen Hinweise weiter auf.
Vor diesem Hintergrund haben sich Vorstand und Aufsichtsrat entschlossen, die Feststellung des Jahresabschlusses 2016 zunächst zurückzustellen.
Die Gremien werden sich voraussichtlich noch vor der Sommerpause erneut mit dem Jahresabschluss befassen.
"Ich unterstütze eine konsequente und schonungslose Aufklärung über alle Hinweise auf Cum-Ex-Geschäfte - ungeachtet dessen, ob es sich um eine private, eine öffentliche oder eine Bank im Landesbesitz handelt", sagte Finanzminister Walter-Borjans.
"Ich habe schon vor zwei Jahren gesagt, dass die WestLB genauso zu durchleuchten ist wie andere Banken."

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Reform des Kindesbildungsgesetzes: Erste Lesung noch vor der Sommerpause
Minister Stamp: Wir sorgen für gute frühkindliche Bildung und Betreuung sowie mehr Familienfreundlichkeit
25. Juni 2019 phb Vorlesen Kinder Kindergarten Foto: iStock / skynesher

"
Im Rahmen des Themenforums und des Barcamps wurden bereits viele Vorschläge gemacht: Von der Entwicklung einer Online-Plattform mit regionalen und lokalen Inhalten aus der Region für die Region über die Schaffung von Experimentierräumen für neue Formen von Journalismus bis hin zu neuen Ansätzen, mit denen es gelingt, junge Menschen für Journalismus zu begeistern.
Vor der Sommerpause soll es eine weitere Konferenz geben, um den Austausch mit einer breiteren Öffentlichkeit weiter zu intensiveren.
Die Mitglieder des Themenforums "Das große Wort vor Ort: Starke Medien, starker Zusammenhalt, starke Demokratie" sind:
Michael Block Chefredakteur Deutsches Handwerksblatt

"Im Themenforum Neue Mobilität haben ausgewiesene Fachleute gute Konzepte erarbeitet.
Dafür bedanke ich mich bei allen herzlich.
Die Landesregierung wird nach der Sommerpause darüber entscheiden, wie mit den Projetvorschlägen weiter verfahren wird", sagte Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Hendrik Wüst bei der Übergabe der Projektvorschläge an Dr. Stephan Holthoff-Pförtner.
Neben dem Themenforum Neue Mobilität, das von Verkehrsminister Hendrik Wüst gemeinsam mit Bahn-Vorstand Ronald Pofalla geleitet wird, gibt es Vorschläge aus 19 weiteren Themenforen.
Am Ende des Entscheidungsprozesses liegt ein Gesamtpaket aus aufeinander abgestimmten Leit- und Einzelprojekten vor.

"
Der Minister will nun die Umsetzung schnell vorantreiben.
Unmittelbar nach der Sommerpause werden hierzu die Rahmenbedingungen für die Einreichung der elektronischen Rechnungen konkretisiert.
Für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen ist ein bundesweit abgestimmtes und einheitliches Vorgehen zwingend geboten.
Dies gilt insbesondere für das Datenformat der elektronischen Rechnung.

Es ist jetzt Zeit zu handeln und allen gegenwärtigen und zukünftigen Strafverfahren wegen Majestätsbeleidigung die Grundlage zu entziehen, anstatt Herrn Erdogan den roten Teppich auszurollen.
"
Mit dem Gesetzesentwurf aus NRW soll noch vor der Sommerpause des Bundestages die Abschaffung des Straftatbestandes durchgesetzt werden.
Nach einem Beschluss des Bundesrats wird der Gesetzesentwurf an die Bundesregierung zugeleitet, die den Gesetzesentwurf versehen mit einer Stellungnahme innerhalb von drei bis sechs Wochen dem Bundestag übersenden muss.
Der Bundestag hat es dann in der Hand, den Gesetzesentwurf umgehend auf die Tagesordnung zu setzen.

Die Einigung im Rat und der Kompromiss im EP bilden die Voraussetzung für den nun unmittelbar beginnenden Trilog mit der Kommission.
Parallel dazu werden die nationalen Strategiepläne in den Mitgliedstaaten erarbeitet.
Vor der Sommerpause 2021 soll ein Gesetzentwurf vorliegen.

Die Industrie ist ein Stabilitätsanker für die deutsche Wirtschaft, das hat die durch die Pandemie ausgelöste Krise wieder einmal gezeigt.
Um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, machten sich die Wirtschaftsministerinnen und -minister der Länder für Maßnahmen stark, die klimafreundliche Innovationen und Investitionen fördern, Regulierungen und andere Hemmnisse durch Bund und EU abbauen sowie Carbon Leakage zu Lasten heimischer Anbieter verhindern.
Darüber hinaus forderten die Länder eine Verlängerung der Überbrückungshilfen bis Ende des Jahres und erste Maßnahmen zur Stärkung der Innenstädte und der innerstädtischen Unternehmen bis zur Sommerpause.
Exportbeschränkungen als Reaktion auf Materialengpässe und steigende Preise lehnten die Länder ab.
Stattdessen sollten Investitionsbedingungen verbessert und Genehmigungsverfahren für Erweiterungen verkürzt werden.

Umso wichtiger ist es, den Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung endlich zu finalisieren.
Mit der Verständigung der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit dem Bundeskanzler (MPK) am 15. Juni sind wir nun auf einem guten Weg.
Die vorgesehene gemeinsame Arbeitsgruppe von Bund und Ländern muss nun zügig Vorschläge unterbreiten und diese im Rahmen einer Sonder-MPK nach der Sommerpause beschließen.
Darüber hinaus braucht es zügig einen unkomplizierten Industriestrompreis, der unserer energieintensiven Industrie Planungssicherheit gibt und den Unternehmen verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen in ihre Werke in Deutschland bietet.
"

"Dies erfolgt vor dem Hintergrund der sich dynamisch entwickelnden kommunalen Erträge und Aufwendungen für das Jahr 2024 sowie der eingegangenen Stellungnahmen der Kommunalen Spitzenverbände und unter Berücksichtigung zahlreicher Austausche mit Kommunen in den vergangenen Wochen.
Aus der zwischenzeitlich erstellten (sogenannten) "Arbeitskreisrechnung", die die Grundlage für die kommunalen Haushaltsplanungen bilden wird, zeigt sich, dass infolge der vorgenannten Gesetze die Kommunen in Nordrhein-Westfalen mit geringeren Gemeindeanteilen an der Einkommensteuer, der Umsatzsteuer sowie aus Kompensationsleitungen durch den Bund in Höhe von rund 603,6 Millionen Euro werden rechnen müssen.
Hinzu kommt ein in der parlamentarischen Sommerpause bekannt gewordenes mögliches Gesetzesvorhaben des Bundesfinanzministeriums ("Wachstumschancengesetz"): Mit diesem Bundesgesetz sind eine Reihe von steuerlichen Entlastungsmaßnahmen geplant, die sich auch nachteilig in den kommunalen Steuererträgen niederschlagen werden.
Diese weiteren Verschlechterungen der kommunalen Haushaltslage waren im Juni 2023 nicht bekannt.
Insofern ist die Abänderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes für das Jahr 2024 folgerichtig und wird in der Folge zur kommunalen Haushaltsstabilisierung beitragen", sagt Ministerin Scharrenbach.

Denn das Bundesmodell für die Grundsteuer kann dazu führen, dass Wohngebäude künftig stärker belastet, Gewerbeimmobilien hingegen deutlich entlastet würden - allerdings ist dies nicht flächendeckend im gesamten Land der Fall.
Daher sollen Kommunen in Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit erhalten, über differenzierte Hebesätze auf ihre regionalen Verhältnisse reagieren zu können.
Ein entsprechendes Gesetz wird derzeit im Landtag beraten und könnte noch vor der Sommerpause in Kraft treten.
"Die Grundsteuer ist eine kommunale Steuer - sie wird von der Kommune erhoben und bleibt in der Kommune.
Auch das Hebesatzrecht fällt seit jeher in die kommunale Selbstverwaltung", verdeutlicht Minister Dr. Optendrenk. "

Das Verfassungsschutzgesetz ist erstmalig seit mehr als 30 Jahren neu verfasst worden.
Ziel der Reform ist es, auf die sich wandelnden sicherheitspolitischen Herausforderungen, technologischen Entwicklungen und gestiegenen rechtlichen Anforderungen zu reagieren und den Verfassungsschutz damit die notwendigen Instrumente für die Anforderungen der Gegenwart zu machen.
Der Gesetzentwurf soll noch vor der Sommerpause in den Landtag eingebracht werden und nächstes Jahr in Kraft treten.
Minister Herbert Reul: "Mit diesem Gesetz stellen wir den Verfassungsschutz auf ein neues Fundament: Ein modernes Gesetz für die heutige Sicherheitslage.
Bewährtes bleibt, doch wo die Realität uns fordert, mussten wir unseren Nachrichtendienst mit mehr Befugnissen ausstatten.

Diese Maßnahmen beschleunigen die Verfahren massiv und sorgen für eine spürbare Entlastung - sowohl bei den Förderempfängerinnen und -empfängern als auch in den Bewilligungsbehörden.
Nach dem Beschluss im Kabinett werden im nächsten Schritt die Verbände zu den Gesetzesentwürfen angehört.
Der Gesetzesentwurf wird voraussichtlich noch vor der Sommerpause in den Landtag eingebracht.
Die Gesetze sollen zum 1. Januar 2027 in Kraft treten.

Hierzu gehört etwa die Entsiegelung der oftmals großflächig mit Asphalt oder Beton bedeckten Schulhöfe.
Allein diese Maßnahme kann erheblich dazu beitragen, dass bei starken Regenfällen das Wasser schneller versickert, statt die Flächen zu fluten.
Mehr schattenspendende Bäume und insektenfreundliche Stauden ermöglichen es, dass auch im Sommer die Schulpausen nicht zum Hitzestresstest werden.
"Klimaresiliente, naturnahe und spannende Schulhöfe verbessern das Mikroklima und das Lernklima.
"Klimaresiliente, naturnahe und spannende Schulhöfe verbessern das Mikroklima und das Lernklima.
Unterricht kann nach draußen verlagert werden, Kinder und Jugendliche erfahren eine vielfältigere Natur direkt vor ihrer Klassentür und können sich in den Pausen besser erholen.
Wir freuen uns, dass wir jetzt auch in Nordrhein-Westfalen so nachhaltigkeitsengagierte Schulen wie das Humboldtgymnasium Solingen bei der Umgestaltung ihrer Schulhöfe unterstützen können.
Bei der Umgestaltung setzt die Solinger Schule mit der Anlage einer neuen Streuobstwiese mit Heckeneinfassung, einem Naschgarten, insektenfreundlichen Blühstreifen und Hochbeeten auf die Verbesserung des Mikroklimas und der Biodiversität auf dem Schulgelände.

Bereits im Voraus geleistete Zahlungen sind meist futsch.
Markenrechteinhaber sollen besser geschützt werden.
Deshalb wird der Bundesrat im zweiten Durchgang nach der Sommerpause über ein geplantes Markenrechtsmodernisierungsgesetz beraten.
Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) hat errechnet, dass Unternehmen in Europa ein jährlicher Schaden von rund 60 Milliarden Euro entsteht.
An der Spitze der meist gefälschten Produkte stehen Lederprodukte, Uhren, Kosmetikartikel, Parfümeriewaren, Schuhe und Tabakerzeugnisse.

Die Landesregierung wird noch bis zur Sommerpause den Entwurf einer Leitentscheidung für das Rheinische Revier vorlegen.

So kann noch vor der Sommerpause ein Schlussstrich unter die jahrelange, oft emotionale Debatte um die Schulzeit an Gymnasien in Nordrhein-Westfalen gezogen werden.

Der von Gesundheitsministerin Steffens vorgelegte und vom Kabinett gebilligte Entwurf zur Novellierung des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen wird noch vor der Sommerpause dem Landtag zur Einleitung des parlamentarischen Verfahrens zugeleitet.

"Umso erfreulicher, dass ich auf zwei weitere Städtebauförderprogramme hinweisen kann, die voraussichtlich nach der Sommerpause veröffentlicht werden", sagte Minister Groschek.