Seit März 2020 wurden insgesamt über 270.000 E-Mails bearbeitet.
An den Hotlines der Corona-Soforthilfe (0211/7956-4995) und der Corona-Überbrückungshilfe und der NRW Überbrückungshilfe Plus (0211/7956-4996) erhalten Betroffene zusätzlich Informationen zum Beispiel zu Fördervoraussetzungen.
Außerdem betreut Nordrhein-Westfalen die bundesweite Hotline für den Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen (0800/664 8430).
Alle wichtigen Informationen, Maßnahmen und Entscheidungen der Landesregierung zur Eindämmung des Corona-Virus und zur Schutzimpfung sind auf der zentralen, fortlaufend aktualisierten Informationsplattform land.nrw/corona gebündelt.
Hier finden sich auch Informationen in vielen verschiedenen Fremdsprachen.

In enger Abstimmung mit der Landesregierung werden die Karnevalsveranstalter daher mit Blick auf den Gesundheitsschutz auf entsprechende Veranstaltungen verzichten.
Um existenzgefährdende Absagen zu vermeiden, wird eine Absicherung durch Wirtschaftshilfen für Vereine und Veranstalter notwendig werden.
Der Staat hilft hier bei pandemiebedingten Absagen mit finanzieller Unterstützung unter anderem durch den Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen, der für Karnevalsveranstaltungen bei pandemiebedingten Absagen auf nachdrücklichen Einsatz des Landes einschlägig ist, sowie dem Förderprogramm "Neustart miteinander" des Landes für eingetragene Vereine.
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* Foto: Land NRW / Martin Götz

Über die Förderung wird die Deckung von Kosten unterstützt, die den Vereinen durch die Absage entstanden sind.
Voraussetzung hierfür ist, dass die Vereine vor dem 1. Januar 2022 vertragliche Bindungen eingegangen sind.
Die erneute Verlängerung ist der bundesseitig verzögerten Abarbeitung von Anträgen geschuldet, die an den "Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen" gestellt worden sind.
"Ehrenamtliche sind tragende Säulen des Gemeinwesens in Nordrhein-Westfalen.
Das durch sie gestaltete Brauchtum ist fester Bestandteil von Identität und Identifikation der Bürgerinnen und Bürger im Land Nordrhein-Westfalen.

1. Sonderfonds bei der Autobahn GmbH des Bundes
2. Geschäftsbereich "NRW-Brücken" bei der Autobahn GmbH des Bundes
Um der extremen Beanspruchung der Infrastruktur Rechnung zu tragen, halten wir es für sinnvoll, dass die Autobahn GmbH des Bundes einen eigenen Geschäftsbereich "NRW-Brücken" einrichtet.
Heißt: Nach Vorbild des Geschäftsbereichs "Rheinbrücken" baut die Autobahngesellschaft des Bundes eine eigene Organisationseinheit auf, die sich ausschließlich auf Sanierung und Ersatzneubau von Autobahnbrücken in Nordrhein-Westfalen konzentriert.

Bund und Länder setzen sich gemeinsam dafür ein, dass der Messeplatz Deutschland auch in Zukunft international eine Spitzenposition einnimmt.
Michael Westhagemann, Senator für Wirtschaft und Innovation der Freien und Hansestadt Hamburg: "Die Ausfallabsicherung von Bund und Ländern ist ein wichtiger Baustein zur Stärkung der Messewirtschaft.
Hamburg stellt für die Umsetzung dieses Instruments erneut für alle Länder eine für die Hilfen des Sonderfonds erforderliche und darauf zugeschnittene IT-Plattform bereit, welche die Veranstalter für die Antrags-stellung und die Länder für die Bewilligung nutzen können.
Damit knüpfen wir an die positiven Erfahrungen aus dem Sonderfonds Kulturveranstaltungen an.

Klaus Ludwig Fess, Präsident Bund Deutscher Karneval: "Wir sind sehr froh, in Frau Ministerin Scharrenbach eine Gesprächspartnerin gefunden zu haben, die uns sehr detailliert das 50 Millionen Euro umfassende Förderprogramm der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen erläutert hat.
Christoph Kuckelkorn, Präsident Festkomitee Kölner Karneval: "Neben der Unterstützung durch den Kultursonderfonds des Bundes für die freiwillige Absage von Karnevalssitzungen tritt mit dem neuen Förderprogramm 'Zukunft Brauchtum' nun eine zweite wichtige Säule, die den Fortbestand vor allem kleinerer Vereine sicherstellen soll.

Integrationsstaatssekretär Thorsten Klute sieht in der vom Staatssekretärsausschuss des Bundes diskutierten Soforthilfe für Kommunen mit besonders hoher Zuwanderung aus Südosteuropa einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung.
"Es scheint sich ausgezahlt zu haben, dass sich das Land NRW gemeinsam mit den Städten beim Bund für eine entsprechende Regelung stark gemacht hat", erklärte der Integrationsstaatssekretär in Düsseldorf.
Der Abschlussbericht des Ausschusses muss vom Bundeskabinett gebilligt werden.
Die Landesregierung hat den Bund zuletzt im Frühjahr auf die besondere Situation in den NRW-Städten aufmerksam gemacht.
Zudem wurde darin auf die Notwendigkeit einer entlastenden Kostenregelung bei der Gesundheitsfürsorge sowie erforderliche Unterstützung beim Angebot von Integrationskursen und auf den Europäischen Hilfsfonds für von Armut betroffene Personen (EHAP) hingewiesen, aus dem über den Bund knapp 80 Millionen Euro bis 2020 für Hilfen zur Verfügung stehen.
Bei all diesen Punkten bewege sich der Bund nun offenbar auf die Städte zu, sagte Staatssekretär Klute: "Wichtig bleibt, bei allen Maßnahmen zur Integration die Wirksamkeit in den nächsten ein, zwei Jahren zu beobachten.

NRW bleibe aber auch bei seiner Forderung an den Bund, Mittel aus dem Fluthilfefonds, der vom Bundesfinanzministerium verwaltet wird, für die Geschädigten in Münster freizugeben.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat bereits an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble geschrieben.
Wir erwarten jetzt, dass auch der Bund den Betroffenen schnell hilft", so Groschek.
Klaus Neuhaus, Vorstandsvorsitzender der NRW.BANK, erklärte: "Nach den Unwettern der vergangenen Wochen sind Unternehmen wie Bürger in einer besonderen Situation.

1981 wurde er zum Geschäftsführer des Notarversicherungsfonds der Notarkammern bestellt und übte diese Tätigkeit bis 1999 aus.
In dieser Zeit gab Prof. Dr. Zimmermann wesentlichen Anstöße und Impulse zur weiteren Ausgestaltung des Notarversicherungsfonds.
1999 wurde er von der Fondsversammlung zum Mitglied des Verwaltungsrates und in der anschließenden konstituierenden Sitzung des Verwaltungsrates zum Vorsitzenden gewählt.
Prof. Dr. Zimmermann bekleidet das Amt des Verwaltungsratsvorsitzenden des Notarversicherungsfonds bis heute.
Darüber hinaus hat sich Prof. Dr. Zimmermann seit 1985 mit großem Engagement an der Facharbeit im Ausschuss für Versicherungsangelegenheiten der Bundesnotarkammer, den er seit 2003 als Vorsitzender leitet, beteiligt.
Besondere Anerkennung verdient sein langjähriger und Einsatz im Ausschuss für Familien- und Erbrecht der Bundesnotarkammer für eine sachgerecht und ausgewogen gestaltete, an den Bedürfnissen der Betroffenen ausgerichtete Fortentwicklung des Familien- und Erbrechts.

Außerdem lenkt der Fortschrittsbericht den Blick auch auf Mittel, die aus dem Landes- oder Bundeshaushalt oder aus EU-Fonds in Projekte im Ruhrgebiet fließen, die zwar nicht durch die Ruhr-Konferenz entwickelt wurden, aber ebenfalls in deren Handlungsfeldern wirken.
Rund 1,8 Milliarden Euro sind im Zeitraum 2018 bis 2021, also seit Beginn der Ruhr-Konferenz, aus Landesprogrammen und besonderen Fördermaßnahmen ins Ruhrgebiet geflossen.
Hinzu kamen von 2018 bis 2020 fast 430 Millionen Euro aus EU-Fonds einschließlich der Kofinanzierung durch das Land.
Von den Bundesmitteln, die den Ausstieg aus der Kohleverstromung unterstützen, werden die fünf Steinkohle-Standorte im Ruhrgebiet mit bis zu 662 Millionen Euro profitieren.

Härtefälle bei kleinen und mittleren Unternehmen, die in besonderem Maße von der Energiekrise betroffen sind, können wir durch eine Ergänzung der Härtefallregelung des Bundes um zusätzliche 100 Millionen Euro noch besser unterstützen.
Die Hilfsprogramme sollen dabei einerseits bestehende Lücken der Bundeshilfsprogramme der Strom- und Gaspreisbremse sowie der zusätzlichen Härtefallfonds schließen, andererseits mit Blick auf die besondere Situation in Nordrhein-Westfalen darüber hinausgehen.

In der Vergangenheit hat der Bund zudem Fonds für besondere Bedarfe aufgelegt, die durch die Länder kofinanziert wurden.
Die Bundesländer wiederrum sind für die Investitionskosten zuständig.

Krankenkassen müssen bei ihren Qualitätsvorgaben die besonderen Belange der Hausgeburten berücksichtigen und mit dafür sorgen, dass ein qualitätsgesichertes Angebot der Hebammen für Frauen erhalten bleibt, die ihre Kinder auf ganz natürliche Weise zuhause gebären wollen", erklärte Ministerin Steffens.
Einigkeit bestand bei den am Runden Tisch vertretenen Expertinnen und Experten darüber, dass die Bundesregierung eine langfristig tragbare Lösung für die Haftpflichtproblematik der Hebammen und Entbindungspfleger finden muss.
Keiner der aktuell diskutierten Lösungsansätze wie der Regressverzicht der Sozialleistungsträger oder die Einführung eines bürokratischen Staatsfonds biete eine nachhaltige Lösung für das Problem der drastisch steigenden Haftpflichtprämien.
"Der Bund steht in der Verantwortung, das Problem endlich zu lösen.
"Der Bund darf die Hebammen mit diesem Problem nicht alleine lassen und beim Thema Hebammenvergütung lediglich auf die Verhandlungen mit dem GKV-Spitzenverband verweisen", erklärte die Ministerin.

Mit der belgischen EU-Kommissarin sprach er insbesondere über den ersten Entwurf für den künftigen Finanzrahmen des Europäischen Sozialfonds (ESF).
Dabei betonte Laumann die besondere Situation in seinem Bundesland: "Wir dürfen bei der Verteilung des ESF-Mittel nicht in Staatsgrenzen denken, sondern müssen uns ganz konkret die Situation vor Ort anschauen.

Als weitere Unterstützung erhalten 21 nordrhein-westfälische Kommunen EU-Fördergelder für die Unterbringung von Geflüchteten aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds der Förderperiode 2021 - 2027 (AMIF).
Bund, Land und Kommunen stehen in einer Verantwortungsgemeinschaft bei der Aufgabe, eine große Zahl geflüchteter Kinder, Frauen und Männer unterzubringen und zu versorgen.
Für die Landesregierung ist es deshalb ein besonderes Anliegen, die Kommunen finanziell und durch den weiteren Ausbau des Landesunterbringungssystems zu unterstützen.
Als weitere Unterstützung erhalten 21 nordrhein-westfälische Kommunen EU-Fördergelder für die Unterbringung von Geflüchteten aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds der Förderperiode 2021 - 2027 (AMIF).
Das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration hat dabei die maximal mögliche Fördersumme von 22.760.762,16 Euro beim für die Bewilligung zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beantragt.

"Die weitere kurz- und mittelfristige Wirtschaftsentwicklung in Nordrhein-Westfalen wird hinter dem Bundestrend zurückbleiben.
Diese Hilfsprogramme müssen einerseits bestehende Lücken der Bundeshilfsprogramme, der Strom- und Gaspreisbremse sowie der zusätzlichen Härtefallfonds schließen.
Andererseits gilt es mit Blick auf die besondere Situation in Nordrhein-Westfalen darüber hinausgehen, damit Unternehmen die schwierige Situation im Winter bewältigen.

Der Europäische Rat sollte mit einem zügigen Beschluss zum Europäischen Wiederaufbaufonds schnell Rechts- und Planungssicherheit für die Wirtschaft in allen EU-Mitgliedsstaaten herstellen.
Der Bund muss nun vorlegen und vor allem in den Bereichen Digitalisierung, Infrastruktur, Steuern und Bürokratieabbau Impulse setzen.
Besondere Lasten haben in den vergangenen Wochen auch die Familien getragen.

Damit leistet die "Berufseinstiegsbegleitung NRW" als individuelles Förderinstrument für Jugendliche einen wichtigen Beitrag zur Sicherung des Fachkräftenachwuchses in Nordrhein-Westfalen - und damit für die wirtschaftliche Entwicklung des Bundeslandes.
Ermöglicht wird die "Berufseinstiegsbegleitung NRW" durch finanzielle Mittel der Landesregierung, der Bundesagentur für Arbeit und des Europäischen Sozialfonds (ESF).
Mit der Berufseinstiegsbegleitung haben wir ein bewährtes und hilfreiches Förderinstrument, mit dem wir ihnen beim Start ins Berufsleben unter die Arme greifen: Denn die Begleiterinnen und Begleiter kümmern sich schon in der Schulzeit individuell um Schülerinnen und Schüler, die besondere Unterstützung brauchen, und helfen beispielsweise bei Bewerbungsunterlagen, der Vermittlung in Praktika und der Suche nach einem Ausbildungsplatz.
Deswegen freue ich mich sehr, dass wir die Berufseinstiegsbegleitung auch in diesem Jahr gemeinsam mit der Bundesagentur weiter fördern.

* noch aus der besonderen Verfügbarkeit zukunftsweisender Rohstoffe beziehen kann.
Mit den EU-Strukturfonds wurde in den vergangenen Förderperioden ein wichtiger Beitrag zur Umgestaltung der nordrhein-westfälischen Wirtschaft insbesondere in den vom Strukturwandel betroffenen Regionen geleistet.
Es besitzt den bundesweit größten Showroom für Biowärme.

Die Landesregierung, die Europäische Union, der Bund und die Bundesagentur für Arbeit unterstützen kleine und mittlere Unternehmen und ihre Beschäftigten auf diesem Weg mit dem vielfältigen Förderprogramm "Zukunftsgutscheine Rheinisches Revier":
Mit Mitteln des Landes, des Just Transition Funds, des Bundes, des Europäischen Sozialfonds und der Bundesagentur für Arbeit können kleine und mittlere Unternehmen im Rheinischen Revier ab sofort einen Teil der Beratungsleistungen, Personalkosten, Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen sowie erforderliche Investitionen finanzieren.
Vor allem kleine und mittlere Unternehmen brauchen hier unsere besondere Unterstützung.

67,3 Millionen Euro sollen in die Unterstützung der Beratungs- und Unterstützungsinfrastruktur fließen und mit 61,3 Millionen Euro sollen Lücken in den Bundesprogrammen geschlossen und Energiekostenhilfen bereitgestellt werden.
Ferner sollen die Hilfsprogramme bestehende Lücken der Bundeshilfsprogramme der Strom- und Gaspreisbremse sowie der zusätzlichen Härtefallfonds schließen bzw. mit Blick auf die besondere Situation in Nordrhein-Westfalen darüber hinausgehen.

Die Hilfsprogramme sollen dabei einerseits bestehende Lücken der Bundeshilfsprogramme der Strom- und Gaspreisbremse sowie der zusätzlichen Härtefallfonds schließen, andererseits mit Blick auf die besondere Situation in Nordrhein-Westfalen darüber hinausgehen.

Aufbauend auf diesen Aktionen wurde ein gemeinsames Handlungskonzept verabschiedet, damit der Ausbildungsmarkt ab Herbst bei Bedarf zusätzlich gezielt dort unterstützt werden kann, wo besondere Herausforderungen durch die Corona-Krise entstanden sind (siehe Anlage).
Damit ergänzt Nordrhein-Westfalen die bereits vorhandenen, durch das Land und den europäischen Sozialfonds geförderten Programme im Bereich der Ausbildung (Ausbildungsprogramm NRW, Verbundausbildung), das bestehende Regelangebot der Agenturen für Arbeit sowie das ab dem 1. August 2020 in Kraft getretene Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern".
Die Herausforderung bleibt, angebotene Ausbildungsplätze und Bewerber unter den besonderen Rahmenbedingungen der aktuellen Pandemie zusammen zu bringen.

Die Hilfsprogramme sollen dabei einerseits bestehende Lücken der Bundeshilfsprogramme der Strom- und Gaspreisbremse sowie der zusätzlichen Härtefallfonds schließen, andererseits mit Blick auf die besondere Situation in Nordrhein-Westfalen darüber hinausgehen.

"Dabei werden die Hilfsprogramme einerseits bestehende Lücken der Bundeshilfsprogramme der Strom- und Gaspreisbremse sowie der zusätzlichen Härtefallfonds schließen, andererseits mit Blick auf die besondere Situation in Nordrhein-Westfalen aber darüber hinausgehen.

Zu Nordrhein-Westfalen hatte Angela Merkel stets eine besondere Beziehung, seit sie 1990 als Bundestagsabgeordnete nach Bonn kam und dort in den Folgejahren zunächst Bundesministerin für Frauen und Jugend und dann Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit wurde.
Ihr Mitgefühl für die Opfer der Flut und ihren Anteil daran, dass Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat innerhalb von acht Wochen einen 30 Milliarden Euro umfassenden Aufbaufonds auf den Weg bringen konnten, haben die Menschen im Land nicht vergessen.