1. +++ (SEM)

NRW-Verkehrsminister Michael Groschek wird den Bundesratsantrag bereits an diesem Freitag bei einem Treffen der Länderverkehrsminister mit seinen Kollegen besprechen.
Im Vorfeld hatten sich die Verkehrsminister Michael Groschek (NRW), Winfried Hermann (Baden-Württemberg) und Olaf Lies (Niedersachsen) darauf verständigt, auf der Verkehrsministerkonferenz Anfang Oktober in Kiel für die Bundesratsinitiative um breite Unterstützung zu werben.
In dem Antrag wird verlangt, den einstimmigen Beschluss der Sonderkonferenz der Verkehrsminister in Berlin vom 2. Oktober 2013 umzusetzen.
Damals hatten alle Verkehrsminister dem Bericht der Bodewig-Kommission zugestimmt.
Die Kommission hatte Finanzierungsvorschläge für den von der Daehre-Kommission ermittelten Fehlbetrag in Höhe von 7,2 Milliarden Euro jährlich vorgelegt.

Datum: 2014-09-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-bundesratsinitiative-gegen-investitionsstau;
Themen: Kollegen eines Treffens # ?, Bundesratsantrag # ?, Bundesratsinitiative # ?, Landesverkehrsminister # ?, dringender Reparaturbedarf # ?, Treffen # ?, Infrastrukturfinanzierung # ?, Verkehrsministerkonferenz # ?, breite Unterstützung # ?, Investitionsstau # ?

2. +++ (SEM)

Minister Groschek zu den Ergebnissen der Bodewig-Kommission: So können wir Deutschland reparieren
2. Oktober 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Bei der Sonderkonferenz der Verkehrsminister in Berlin hat Minister Michael Groschek die Ergebnisse der Bodewig-Kommission als bahnbrechend bezeichnet.
Die Kommission um den früheren Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig hat den Landesverkehrsministern neue Instrumente für die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur vorgelegt.
So sollen in zweckgebundenen Fonds und Sondervermögen zusätzliche Mittel für mehrere Jahre zur Verfügung gestellt werden.

Datum: 2013-10-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-groschek-zu-den-ergebnissen-der-bodewig-kommission-so-koennen-wir;
Themen: LKW-Maut # ?, Verkehrsinfrastruktur # ?, Sonderkonferenz von Verkehrsministern # ?, Steuereinnahmen des Verkehrsbereichs # ?, gesamter Bedarf # ?, Prüfauftrag # ?, Verkehrsminister in Berlin # ?, zweckgebundene Fonds # ?, Ergebnisse # ?, Länder # ?

3. ++ (IR)

Ich wünsche meinem Nachfolger Minister Krischer von Herzen viel Erfolg.
Die Verkehrsministerkonferenz ist das hochrangigste deutsche Gremium der Landesverkehrsministerinnen und -minister sowie der Senatorinnen und Senatoren.
Darüber hinaus können Sonderkonferenzen einberufen werden.
Der Bundesminister für Digitales und Verkehr nimmt für den Bund als Gast und ohne Stimmrecht an der Konferenz teil.
Ziel der Verkehrsministerkonferenz ist es, die verkehrspolitischen Themen zu erörtern und einer Lösung zuzuführen, die im Verhältnis der Länder untereinander und im Verhältnis der Länder zum Bund besonders aktuell sind.

Datum: 2022-10-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-uebernimmt-vorsitz-der-verkehrsministerkonferenz-der-laender;
Themen: Verkehrsministerkonferenz von Ländern # ?, Fachministerkonferenz # ?, Coronarettungsschirm # ?, Geschlossenheit # ?, Senatorinnen # ?, Fortbestand # ?, Einigkeit # ?, ÖPNV # ?, Verkehrssektor # ?, Jahreswechsel # ?