18. September 2024 phb Motorrad Rückspiegel Auto Foto: panthermedia.net / Rüdiger Rebmann
Die Polizei Nordrhein-Westfalen beteiligt sich dieses Jahr wieder an der europäischen Aktionswoche für mehr Sicherheit im Straßenverkehr.
Vom 16. bis zum 22. September 2024 führt die Polizei Sonderkontrollen durch.
Inneres
Die Polizei Nordrhein-Westfalen beteiligt sich dieses Jahr wieder an der europäischen Aktionswoche für mehr Sicherheit im Straßenverkehr.

Auch die parlamentarische Kontrolle wird gestärkt.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Verfassungsschutz das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) künftig in jeder Sitzung über operative Aktionen von besonderer Bedeutung unterrichtet.
"Die Öffentlichkeit kann durch das Kontrollgremium selbst hergestellt werden, wenn Geheimhaltungsbedürfnisse dem nicht entgegenstehen", erläuterte Jäger.
Um es den Mitgliedern des PKG darüber hinaus zu ermöglichen, ihre Kontrollrechte effektiver wahrzunehmen, können sie sich von Mitarbeitern der Landtagsverwaltung unterstützten lassen.
"Wir wollen alles tun, damit Kontrollbefugnisse nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch in der Praxis gelebt werden können", erklärte der Minister.

Wir werden die Kontrollen fortsetzen.
Der Arbeitsschutz legte bei seinen Kontrollen dieses Mal einen besonderen Schwerpunkt auf Baustellen.
Insgesamt wurden die Kontrollen von den meisten Betrieben begrüßt.

Die Kontrollen klären, was dahintersteckt.
Datenanalyse und Kontrollen gezielt verbinden
Ein besonderer Schwerpunkt der aktuellen Kontrollaktion liegt auf der Verknüpfung von Datenanalysen mit Kontrollen vor Ort.
So lassen sich Hinweise auf auffällige Immobilien bündeln und Kontrollen gezielter vorbereiten.

Im Mittelpunkt des Besuchs stand die Demonstration einer Haftraumkontrolle mittels eines Diensthundes.
Deshalb setzen wir auf ein enges Zusammenspiel aus konsequenten Kontrollen, moderner Technik und speziell ausgebildeten Diensthunden.
Dabei gilt mein besonderer Dank den Justizvollzugsbediensteten, die mit Fachwissen, Erfahrung, Wachsamkeit und hohem persönlichen Einsatz für einen sicheren Justizvollzug sorgen.
Das Auffinden von Betäubungsmitteln, insbesondere von neuen psychoaktiven Stoffen (NPS), sowie von Mobiltelefonen und anderen verbotenen Gegenständen bewerkstelligen die Justizvollzugsanstalten mit Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen, die auf die örtlichen Gegebenheiten abgestimmt sind.
Hierzu gehören beispielsweise die Kontrolle von Freiflächen, insbesondere der Freistundenhöfe vor der Zuführung von Gefangenen, die Überwachung von Besuchen oder die Kontrolle eingehender Lieferungen und Postsendungen.

Die neuen Vorschriften im GSA Fleisch sowie im Arbeitszeitgesetz zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft gehen auf besondere Initiative des Arbeitsministers Karl-Josef Laumann zurück.
Im Rahmen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes wurden die elektronische und manipulationssichere Arbeitszeitaufzeichnung sowie die Einsichtsbefugnis der Arbeitsschutzverwaltung in alle Arbeitszeitunterlagen eingeführt.
Darüber hinaus beinhaltet das Arbeitsschutzkontrollgesetz ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit im Kernbereich der Fleischwirtschaft.
Die Regelungen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes sind größtenteils zum 1. Januar 2021 in Kraft getreten.

Einig sind sich die Minister auch in der Absicht, die parlamentarische Kontrolle zu stärken.
"Das jeweilige parlamentarische Kontrollgremium muss über relevante Vorgänge und operative Maßnahmen von besonderer Bedeutung nicht erst auf Nachfrage, sondern regelmäßig unterrichtet werden", betonte der NRW-Minister.
"Künftig werden ihre Führung und die Kontrolle ihres Einsatzes jedoch bundeseinheitlichen Standards folgen."

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. NRW für mehr Bürgernähe und mehr Selbstkontrolle der Verwaltung
NRW für mehr Bürgernähe und mehr Selbstkontrolle der Verwaltung
Mehr Bürgernähe und mehr Selbstkontrolle der Verwaltung ist das Ziel eines Gesetzentwurfs, den die Landesregierung in ihrer vergangenen Kabinettsitzung auf den Weg gebracht hat.
NRW will das behördliche Widerspruchsverfahren dort wieder einführen, wo es für die Menschen von besonderem Interesse ist.

Der Austausch koordiniert seit 2018 wiederholt - ausgehend von einem auf problematische Bau- und Wohnungsbestände orientierten Blickwinkel - Kontrollaktionen in Zusammenarbeit mit den betroffenen Kommunen.
Vorbereitungen und Durchführung wurden von den jeweils lokalen Verantwortlichen mit den örtlich zuständigen Kreispolizeibehörden abgestimmt, die die Kontrollaktionen im Rahmen der Amts- und Vollzugshilfe unterstützen.
In der Vergangenheit fanden mehrfach landesorganisierte Kontrollaktionen, auch im deutsch-niederländischen Grenzraum, statt.
* Besondere Beispiele für konsequentes Handeln sind unter anderem die Vereinbarungen "Zukunftspartnerschaft Gelsenkirchen" sowie der "Hagen-Pakt 2026 - 2035", die das Ministerium mit den Städten Gelsenkirchen und Hagen geschlossen hat.

Sie koordiniert seit 2018 wiederholt - ausgehend von einem auf problematische Bau- und Wohnungsbestände orientierten Blickwinkel - Kontrollaktionen in Zusammenarbeit mit den betroffenen Kommunen.
Vorbereitungen und Durchführung wurden von den jeweils lokal Verantwortlichen mit den örtlich zuständigen Kreispolizeibehörden abgestimmt, die die Kontrollaktionen im Rahmen der Amts- und Vollzugshilfe unterstützen.
In der Vergangenheit fanden mehrfach landesorganisierte Kontrollaktionen, auch im deutsch-niederländischen Grenzraum, statt.
* Ein besonderes Beispiel für konsequentes Handeln ist die Zukunftspartnerschaft des Ministeriums mit der Stadt Gelsenkirchen, die im Herbst 2022 geschlossen wurde: Bis zu 3.000 Schlechtwohnungen sollen vom Markt verschwinden und stehen somit für Vermietungen an Armutszuwanderer nicht mehr zur Verfügung.

Statt ausschließlich auf externe KI-Angebote mit begrenzter Kontrolle über Daten und Verarbeitungsprozesse zu setzen, entwickelt die Finanzverwaltung eine eigene Lösung für die besonderen Anforderungen der Finanzverwaltung.
Hierbei liegt ein besonderer Fokus auf der Verwendung von frei verfügbarer Software und offenen Standards.

Auch die parlamentarische Kontrolle wurde gestärkt: "Nur ein Nachrichtendienst, der sich einer umfassenden Kontrolle stellt, kann im Gegenzug auch Akzeptanz erwarten", betonte der Minister.
Der Verfassungsschutz wird das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) künftig in jeder Sitzung über operative Aktionen von besonderer Bedeutung unterrichten.

Werner Stödtke, Bürgermeister der Gemeinde Südlohn: "Gerade als Grenzgemeinde mit vielfältigen Verflechtungen zu den Niederlanden ist es für uns von besonderem Interesse, dass gute und sichere Wohnmöglichkeiten vorliegen und dies auch für Menschen mit Arbeitsverhältnissen in den Niederlanden gewährleistet werden kann.
* Die grenzübergreifenden Kontrollen gehen auf eine Initiative des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen zurück.
Bereits zweimal fanden erfolgreiche Kontrollen im Kreis Kleve im deutsch-niederländischen Grenzgebiet statt: am 12. und 13. Februar 2022 in Geldern und Emmerich und am 8. Mai 2022 in Goch.

Im Vollzug stellen gerade auf Papier aufgeträufelte NPS eine große Herausforderung dar, da diese bei herkömmlichen Post- oder Haftraumkontrollen nur schwer erkennbar sind.
"Sicherheit entsteht aber nicht nur durch Kontrollen, sondern auch durch Prävention und Behandlung.
Deswegen legen wir im Justizvollzug auch besonderen Wert auf unsere Maßnahmen der Suchthilfe und Therapievorbereitung.

Kern dieser Vereinbarung sind ein verbesserter Informationsaustausch, verbesserte Zusammenarbeit bei Ermittlungsverfahren und gemeinsame Kontrollen.
Wohnungseinbrüche beeinträchtigen das Sicherheitsgefühl der Menschen in besonderem Maße.

Vorbereitungen und Durchführung wurden von den jeweils lokal Verantwortlichen mit den örtlich zuständigen Kreispolizeibehörden abgestimmt, die die Kontrollaktionen im Rahmen der Amts- und Vollzugshilfe unterstützen.
In der Vergangenheit fanden mehrfach landesorganisierte Kontrollaktionen, auch im deutsch-niederländischen Grenzraum, statt.
Zudem stärkt das Ministerium die Städte und Gemeinden rechtlich und operativ: Mit dem Wohnraumstärkungsgesetz, gezielten Kontrollaktionen und Rechtsberatung werden Eigentümer von Problemimmobilien unter Druck gesetzt.
Ein besonderes Beispiel für konsequentes Handeln ist die Zukunftspartnerschaft des Ministeriums mit der Stadt Gelsenkirchen, die im Herbst 2022 geschlossen wurde: Bis zu 3.000 Schlechtwohnungen sollen vom Markt verschwinden und stehen somit für Vermietungen an Armutszuwanderer nicht mehr zur Verfügung.

"Auch hier spielt die Geschwindigkeit eine besondere Rolle", warnte Jäger.
"Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie nützlich es ist, wenn Experten der Polizei auf besondere Gefahren für Biker hinweisen und das richtige Fahrverhalten erklären", warb der Innenminister.
Um mehr Sicherheit für Motorradfahrer zu erreichen, setzt die Polizei auf eine Doppelstrategie: Neben dem Angebot von Fahr- und Sicherheitstrainings führt sie an den Wochenenden in den von Bikern bevorzugten Regionen im Sauer- und Siegerland, im Bergischen Land und in der Eifel zielgerichtete Geschwindigkeitskontrollen durch.

Digitale Spiele haben mit Ihren bunten Abenteuerwelten eine besondere Anziehungskraft auf Kinder und Jugendliche und bieten neben dem Spaß am Spielen viele Anreize zum Lernen.
Jugendstaatssekretär Andreas Bothe hat sich beim Besuch der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) in Berlin über den Kinder- und Jugendschutz bei Computer- und Videospielen informiert.
Bei der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) wurde dem Staatssekretär dieser Bereich des Jugendschutzes anhand einer simulierten Prüfsitzung vorgestellt.
Bei der Jugendschutzprüfung von Computerspielen auf Datenträgern handelt es sich um ein bundesweit einheitliches Prüfverfahren, an dem die Obersten Landesjugendbehörden (OLJB) sowie die Selbstkontrolleinrichtung der Computer- und Videospielindustrie - die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) - beteiligt sind.

Die Hochschulen haben hierfür Zugangskonzepte entwickelt, um eine möglichst umfassende Kontrolle sicherzustellen.
Mit der Möglichkeit von Stichprobenkontrollen zur Einhaltung der 3G schaffen wir eine praktikable Lösung, die den Gesundheitsschutz von Studierenden und Lehrenden gewährleistet und gleichzeitig Warteschlangen vor Hörsälen und Laboren verhindert.
Das Studium ist eine besondere Lebensphase, für die die persönlichen Kontakte und das Miteinander auf dem Campus unverzichtbar sind.

Bei den Kontrollen wurden zwar keine gravierenden Mängel festgestellt, die eine sofortige Stilllegung von Röntgengeräten erfordert hätten.
Besondere Auffälligkeit: Rund ein Drittel der Mängel bezog sich auf das Thema Fachkunde.
Die Fachkunde ist im Strahlenschutz von besonderer Bedeutung, da sie für das Fach- und Praxiswissen der jeweiligen Person im Bereich der Anwendung von Röntgenstrahlen steht.

Besonderes Augenmerk liegt auf einer engen Zusammenarbeit mit potenziellen Nutzerinnen und Nutzern aus Wirtschaft, Verwaltung und Wissenschaft, insbesondere in Nordrhein-Westfalen.
Bei erfolgreichem Abschluss eröffnet sich die Möglichkeit einer Bundesförderung für den Bau des Satelliten sowie die Errichtung eines Kontroll- und Auswertungszentrums in Nordrhein-Westfalen.

Bei den vorrangig medizinischen Produkten handelt es sich beispielsweise um Hilfsmittel zur Wundversorgung, Basismedikamente zur Blutdruckkontrolle sowie Schmerzmittel und Antibiotika.
Schwangere, Neugeborene und Kleinkinder haben einen besonderen medizinischen Bedarf.

Die Behörden sollten daher von ihren Kontrollrechten umfangreich Gebrauch machen", erklärt Minister Laumann.
Sie hat dafür (...) unter besonderer Berücksichtigung möglicher Risiken in angemessenen Zeitabständen (...) sowie erforderlichenfalls auch unangemeldet Inspektionen vorzunehmen (...).

Sie haben ein Übergreifen des Feuers auf die anderen Fahrzeuge verhindert und die gesamte Situation nach dem Unfall bestmöglich unter Kontrolle behalten.
Auch ihnen gilt unser besonderer Dank.

"Die Lage im Dreiländereck macht Aachen zu etwas Besonderem.
Allerdings nutzen auch Kriminelle die fehlenden Grenzkontrollen aus.

Für die erfolgreiche Bekämpfung des Rechtsextremismus von besonderer Bedeutung ist das vom NRW-Verfassungsschutz entwickelte "Aussteigerprogramm" für Personen, die die rechtsextremistische Szene verlassen wollen.
Mit wachsendem Kontrolldruck auf die Szene steigt auch die Zahl der Ausstiegswilligen.

Dazu gehört die Kontrolle von Reifendruck, Ölstand und Wasser genauso wie ausreichend Schlaf für den Fahrer und die korrekte Beladung.
Ein besonderes Augenmerk lag bei der Aktion auf der Sicherung von Kindern.

Mit der weiteren Förderung in Höhe von 15 Millionen Euro wird den besonderen Bedarfen Gelsenkirchens Rechnung getragen und die Stadt dabei unterstützt, Problemimmobilien zu beseitigen.
In Verbindung mit den stadtseitigen Vor-Ort-Kontrollen und der Aktivität der Sicherheitskooperation Ruhr wird es rund.

Die Festlegung der besonderen Relevanz bestimmter Bakterien sowie der betrachteten Antibiotika-Wirkstoffgruppen erfolgte durch Mediziner mit ausgewiesener Expertise im Bereich Hygiene und öffentliche Gesundheit auf Basis von Empfehlungen der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention (KRINKO) beim Robert-Koch-Institut (RKI).
Falls die Ergebnisse einer Probe den Wert größer 700 KBE/100 mL bei Intestinalen Enterokokken beziehungsweise größer 1800 KBE/100 mL bei Escherichia Coli überschreiten, sollen die Gesundheitsämter eine sofortige Nachkontrolle durchführen.
Liegen bei der Nachkontrolle die Messergebnisse wieder über diesen Werten, wird empfohlen ein zeitweiliges Badeverbot zu erlassen.

"Pflege und Eingliederungshilfe von entbehrlicher Bürokratie zu entlasten, ist mir ein besonderes Anliegen.
Im Gegenteil: Doppelprüfungen gehen zu Lasten der Beschäftigten in den Einrichtungen und der Kontrollinstanzen, aber auch der zu betreuenden und zu pflegenden Menschen.

Mit der neuen Fachaufsicht im Ministerium der Finanzen bündeln wir Kompetenzen, verbessern den behördenübergreifenden Informationsaustausch und sorgen für mehr Schlagkraft bei Kontrollen.
Diese prüfen unter anderem Güterhändler, Immobilienmakler, Versicherungsvermittler und weitere Unternehmen, die nach dem Geldwäschegesetz besondere Sorgfaltspflichten einhalten müssen.

"Kinder- und Jugendliche, die außerhalb der Familie in Einrichtungen leben, brauchen besonderen Schutz und müssen sich mit Sorgen und Nöten auch an externe Beschwerdestellen wenden können.
Mit dem neuen Gesetz werden die Pflichten der Träger von Kinder- und Jugendheimen konkretisiert, die Kontrollmöglichkeiten der Landesjugendämter als Heimaufsicht erweitert und die Rechte junger Menschen gestärkt.

Informatiker, Mathematiker, Ingenieure und Psychologen erarbeiten hier mit einem besonderen fachübergreifenden Ansatz gemeinsam neue Abwehrstrategien gegen Angreifer des Cyber-Space.
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler erforschen hier, wie das Lösungsmittel in die Kontrolle, Vermittlung und Steuerung chemischer Reaktionen involviert ist.

Jugendschutzkontrollen sowie Aufklärungs- und Öffentlichkeitskampagnen zum Thema "Alkohol und Gewalt" gehören ebenso zum Konzept, wie der Projektbaustein "Sichere Räume für Kinder".
Mit dem Preis werden Kinder und Jugendliche geehrt, die sich in besonderer Weise für andere eingesetzt oder ihre Hilfe angeboten haben.

Und auch in Zukunft ist es mir ein besonderes Anliegen, dass der Arbeitsschutz weiter gestärkt wird und mit einer fachlich breit aufgestellten Kompetenz vor Ort an den Arbeitsplätzen und weniger am Schreibtisch ist.
Die Strukturreform erfolgt auch anlässlich des im letzten Jahr in Kraft getretenen Arbeitsschutzkontrollgesetzes.

Besonderen Wert legen der NRW-Innenminister und seine Kollegen dabei auf eine bessere Qualifikation der Ordner in den Stadien.
Die Ordnungskräfte müssen in der Lage sein, wirksame Einlasskontrollen zu machen, eine Trennung der Fangruppen sicherzustellen und Block- und Platzstürme zu verhindern.

* das besondere Monitoring bei Enten- und Gänsehaltungen in "Risikogebieten".
Deshalb müssen reine Gänse- und Entenhaltungen entweder zusätzlich virologisch untersucht werden oder aber sie haben die Möglichkeit, einige erregerempfindlichere Kontrolltiere (Hühner oder Puten) zusätzlich aufzustallen, die bei einem Erregereintrag klinisch auffällig erkranken ("Kontrolltiere" oder auch "Sentineltiere" genannt)

Dies trägt den besonderen Bedürfnissen eines verlässlichen Schulunterrichts in Präsenz und der Sicherstellung des Regelbetriebs in der Kindertagesbetreuung Rechnung.
* Zur Kontrolle wird bei Auftreten eines Falls in Schulen mit Antigentests die Zahl der wöchentlichen Regeltestungen erhöht.

Die Kontrollen erfolgen in Abstimmung mit dem Umwelt- und Landwirtschaftsministerium.
Bei den Betriebsprüfungen setzt die Arbeitsschutzverwaltung einen Schwerpunkt auf die Einhaltung der Arbeitsschutz- und Hygienebestimmungen in den Sammelunterkünften der Saisonarbeiter sowie der Unterkünfte von Werkvertragsarbeitnehmern in der Fleischindustrie, da hier bei fehlenden Schutzmaßnahmen ein besonderes Infektionsrisiko entstehen kann.

Die Ergebnisse lassen Aufklärungsbedarf in der Branche erkennen", sagte Arbeitsminister Rainer Schmeltzer, der zusammen mit Uwe Schröder, Präsident der Generalzolldirektion, in Düsseldorf die Überprüfungsergebnisse der in dieser Form ersten gemeinsamen Kontrollaktion vorstellte.
Dazu ergänzte Uwe Schröder: "Die Ergebnisse der Aktion zeigen aus Sicht der FKS keine besonderen Überraschungen; insbesondere im Bereich des Mindestlohnes.

Ohne die Überwachung der staatlichen Arbeitsschutzaufsicht in der nordrhein-westfälischen Fleischindustrie wäre es nicht zu einem Arbeitsschutzkontrollgesetz in der jetzigen Form gekommen.
Der Arbeitsschutz legte seine Schwerpunkte insbesondere auf Branchen und Bereiche, in denen eine besondere Gefahr für Covid-19-Ausbrüche besteht: Fleischindustrie, Paketverteilzentren, Sammelunterkünfte von Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft sowie Unterkünfte von Beschäftigten in der Fleischindustrie.

Die zahlreichen Aktivitäten wollen einerseits mit originellen Angeboten zur Sensibilisierung für die Risiken des Alkoholmissbrauchs beitragen, andererseits wird aber auch mit stärkeren Kontrollen durch Ordnungsämter, Jugendämter und Polizei auf Sicherheit und die Einhaltung der Jugendschutzgesetze geachtet.
Spezielle Info-Cards, die sich gezielt an Jugendliche wenden und auf besondere Risiken des Alkoholmissbrauchs bei Mädchen und Jungen hinweisen, werden zur regionalen Verteilung von der Landeskoordinierungsstelle für Suchtvorbeugung der ginko-Stiftung für Prävention angeboten.