13. September 2017 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Am 12. September 2017 ist vom Flughafen Düsseldorf ein Rückführungsflug mit acht afghanischen Ausreisepflichtigen nach Kabul gestartet.
Zurückgeführt wurden im Rahmen einer Sondermaßnahme ausschließlich rechtskräftig verurteilte Straftäter aus drei verschiedenen Bundesländern.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Am 12. September 2017 ist vom Flughafen Düsseldorf ein Rückführungsflug mit acht afghanischen Ausreisepflichtigen nach Kabul gestartet.

Sie dürfen nur noch ausnahmsweise betrieben werden, wenn sonst die Arbeitsabläufe bzw. ein nach dieser Verordnung noch zulässiger Bildungsbetrieb nicht aufrechterhalten werden könnten.
Home-Office Die Landesregierung richtet zudem einen dringenden Appell an Arbeitgeber, dort, wo es möglich ist, Home-Office-Lösungen zu nutzen beziehungsweise diese zu ermöglichen.
Besondere Maßnahmen für Kommunen mit einer Inzidenz über 200 Die in den Bund-Länder-Beratungen festgelegten Beschränkungen für Kreise und kreisfreie Städte mit einer 7-Tages-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (Begrenzung von Freizeitaktivitäten auf einen 15-Kilometer-Radius um den Wohnort) werden für die betroffenen Kommunen im Rahmen der bestehenden Hotspot-Strategie geregelt.
Die Coronaschutzverordnung gilt bis zum 31. Januar 2021.
Die bereits angekündigten Regelungen für Schulen und Kitas (https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/ministerin-gebauer-auch-unsere-schulen-muessen-einen-beitrag-zur-eindaemmung-der) sind durch eine Änderung der Coronabetreuungsverordnung rechtlich umgesetzt worden.

Durch den Strommarkt lassen sich diese Kapazitäten derzeit nicht finanzieren: Die Finanzierungslücke beträgt bis zu 6 Euro/MWh.
Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Nordrhein-Westfalen ist im Hinblick auf die Energieversorgung und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen vom geplanten Ausstieg aus der Kohleverstromung in besonderem Maße betroffen.
Um die Klimaschutz-Ziele mit den Interessen der Wirtschaft in Einklang zu bringen, muss der Kohleausstieg - wie von der Kommission 'Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung' empfohlen - durch besondere Maßnahmen beim Strompreis flankiert werden.
Dazu gehören Ausgleichsmaßnahmen, die die Verbraucher entlasten und die Verstetigung und Fortentwicklung der Strompreiskompensation für die energieintensiven Industrien.
"

Förderbereich V: Mädchen- und Jungenarbeit / Gender Mainstreaming - Mädchen und Jungen: Gleiche Rechte, gleiche Chancen
Förderbereich VI: Jugendfreiwilligendienste - Chance für Engagement und Bildung
Förderbereich VII: Besondere Maßnahmen und Projekte zur Erprobung zukunftsweisender Initiativen
Förderbereich VIII: Wissenschaftliche Arbeiten im Forschungsfeld - Kinder und Jugendhilfe
Förderbereich IX: Investitionen

Wir appellieren zugleich weiterhin an die Bürgerinnen und Bürger: Bitte seien Sie weiterhin besonders wachsam und halten Sie Vorsorge, um die Ausbreitung der Tierseuche in Nordrhein-Westfalen zu verhindern.
"
Bei der gemeinsamen Vereinbarung über besondere Maßnahmen zur Prävention gegen die Verschleppung der Afrikanischen Schweinepest in nordrhein-westfälischen Beständen handelt es sich um eine Selbstverpflichtung der Branche.
Nordrhein-Westfalen ist das erste Land, das eine solche Vereinbarung getroffen hat, basierend auf der Eigenverantwortung von Unternehmen gemäß Artikel 10 des Tiergesundheitsaktes der Europäischen Union.
Früherkennungssysteme werden intensiviert

Alle Informationen finden Sie hier.
"Wir stehen vor einem in vielerlei Hinsicht besonderen Schuljahr: Die anhaltende Coronavirus-Pandemie ist für alle am Schulleben Beteiligten weiter mit Herausforderungen verbunden.
Die Landesregierung hat bereits eine ganze Reihe besonderer Maßnahmen ergriffen, um diesen Herausforderungen zu begegnen.
Als Schul- und Bildungsministerin danke ich schon heute unseren Lehrkräften, Schulleitungen und Beschäftigten in Schulen für ihr großes Engagement", so Ministerin Gebauer abschließend.
Das Konzept für einen angepassten Schulbetrieb in Corona Zeiten zu Beginn des Schuljahres 2020/21 finden Sie hier.

Deshalb wollen wir den Schulleitungen, den Lehrkräften, aber auch den Schülerinnen, Schülern und ihren Eltern Sicherheit geben.
Bei der Absage von Schulfahrten in Risikogebiete haben wir uns daher für eine landesweit einheitliche Regelung entschieden.
Besondere Vorkommnisse erfordern besondere Maßnahmen.
Lehrkräften und Eltern darf hieraus kein finanzieller Schaden entstehen.
Deshalb stellt das Land hierfür kurzfristig Finanzmittel bereit.

Die neue abschließende Staatsprüfung am Ende des Vorbereitungsdienstes tritt künftig an die Stelle der Zweiten Staatsprüfung.
Zu den Aufgaben des Landesprüfungsamtes gehören unter anderem die Qualitätssicherung und Entwicklung in der Lehrerausbildung, die Durchführung der Ersten Staatsprüfungen (auslaufend), sowie Leistungen im Rahmen der Anerkennung von außerhalb Nordrhein-Westfalens erworbenen inländischen oder ausländischen Lehramtsqualifikationen.
Eine weitere Zuständigkeit liegt in der Durchführung von Sondermaßnahmen und Qualifikationserweiterungen zur Lehrkräftegewinnung.
Dies ist gerade mit Blick auf die Berufskollegs ein wichtiger Beitrag zur Sicherung der Lehrkräfteversorgung.
Das neue Landesprüfungsamt hat seinen Sitz in Dortmund und unterhält nach Auslauf der Ersten Staatsprüfungen Außenstellen in Essen, Köln, Münster, Paderborn und Siegen.

Das Programm "Schule macht stark" ist auf zehn Jahre angelegt.
Es ist in zwei Phasen zu je fünf Jahren gegliedert und damit sehr zeit- und arbeitsintensiv für die teilnehmenden Schulen.
Das Land NRW wird die teilnehmenden Schulen durch besondere Maßnahmen unterstützen.
Zudem werden ab dem Sommer 2021 die ersten 53 Stellen von 106 Fachberaterstellen zur Stärkung der Fachlichkeit in den Fächern Deutsch und Mathematik an den Schulämtern zur Verfügung stehen.
Zur Unterstützung regionaler Netzwerke im Projekt sind fünf Schulämter mit der Koordinierung beauftragt.

"
Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer: "Wir unterstützen die Personaloffensive, indem wir an Berufskollegs die praxisintegrierte Ausbildung zur Kinderpflegerin und zum Kinderpfleger für die Zielgruppe der Kita-Helferinnen und Kita-Helfer in spezieller Form ermöglichen.
Mit dieser Sondermaßnahme wollen wir dazu beitragen, noch mehr Menschen für die wichtigen Aufgaben in der frühkindlichen Bildung in den Kitas zu gewinnen.
"
Das 3-Säulen-Konzept Das Land ist weder Träger der Kindertageseinrichtungen noch Arbeitgeber der Beschäftigten, unterstützt und entlastet die Träger aber finanziell bei den Qualifizierungsmaßnahmen zur Personalgewinnung.

In Nordrhein-Westfalen sind in den letzten beiden Jahren erstmalig 23 Krankenhäuser als onkologische Zentren ausgewiesen worden.
Diese müssen strenge Qualitätsanforderungen erfüllen.
Dazu gehören unter anderem strukturelle Anforderungen, besondere Maßnahmen des Qualitätsmanagements und der Qualitätssicherung, Forschungstätigkeiten sowie Mindestfallzahlen.
So profitieren die an Krebs erkrankten Menschen von hohen Versorgungsstandards und den Fortschritten der Krebsmedizin.
Darüber hinaus unterstützt die Landesregierung den Ausbau von Telekonsilen.

Die Landesregierung gibt Impulse und unterstützt, entscheidend ist aber das Engagement in der Metropolregion selbst", so Minister Holthoff-Pförtner.
Außerdem lenkt der Fortschrittsbericht den Blick auch auf Mittel, die aus dem Landes- oder Bundeshaushalt oder aus EU-Fonds in Projekte im Ruhrgebiet fließen, die zwar nicht durch die Ruhr-Konferenz entwickelt wurden, aber ebenfalls in deren Handlungsfeldern wirken.
Rund 1,8 Milliarden Euro sind im Zeitraum 2018 bis 2021, also seit Beginn der Ruhr-Konferenz, aus Landesprogrammen und besonderen Fördermaßnahmen ins Ruhrgebiet geflossen.
Hinzu kamen von 2018 bis 2020 fast 430 Millionen Euro aus EU-Fonds einschließlich der Kofinanzierung durch das Land.
Von den Bundesmitteln, die den Ausstieg aus der Kohleverstromung unterstützen, werden die fünf Steinkohle-Standorte im Ruhrgebiet mit bis zu 662 Millionen Euro profitieren.

Die Veterinärbehörden in Nordrhein-Westfalen sind aufgefordert, in eigener Zuständigkeit zu prüfen, ob Geflügelausstellungen und -märkte zu verbieten sind.
Zur Eindämmung der Tierseuche wurde in den bisher von Sperrzonen betroffenen Kreisen Paderborn, Gütersloh und Soest im gesamten Kreisgebiet die Aufstallung sämtlichen Geflügels angeordnet.
Weiterhin wurden um die betroffenen Betriebe herum Schutz- und Überwachungszonen eingerichtet, in denen besondere Sicherheitsmaßnahmen für Geflügel haltende Betriebe gelten.
Zusätzlich zu den Aufstallungspflichten in den bereits von der Hausgeflügelpest betroffenen Gebieten ist für alle Geflügelhalter wichtig, dass Tiere nur an für Wildvögel unzugänglichen Stellen gefüttert werden dürfen.
Zudem darf kein Oberflächenwasser für das Tränken der Tiere genutzt werden, zu dem Wildvögel Zugang haben.

Der Berücksichtigung des Vogelschutzes kommt bei der Planung des Lückenschlusses eine wesentliche Bedeutung zu.
Eine besondere Herausforderung besteht in dem Schutz von drei potentiellen Habitaten für das Haselhuhn.
Das Haselhuhn gehört zu den Vogelarten, für die besondere Schutzmaßnahmen ergriffen werden müssen.
Die neue, optimierte Trasse geht jetzt nicht mehr zwischen diesen Habitaten hindurch, sondern wird um sie herum geführt.
Die optimierte Trasse schwenkt im Bereich südlich von Lommersdorf westlich aus der bisherigen Trasse heraus und umfährt in einem Bogen die potentiellen Habitate des Haselhuhns.

Die Schulen in Nordrhein-Westfalen sind derzeit für einige Jahrgangsstufen für den Unterricht vor Ort unter Hygieneauflagen wieder offen.
Gleichzeitig versorgen die Lehrkräfte einen großen Teil ihrer Schülerinnen und Schüler weiterhin mit Lernangeboten für das Lernen auf Distanz.
"Die schrittweise Wiederaufnahme des Schulbetriebs unter den besonderen Schutzmaßnahmen bringt es mit sich, dass der Unterricht nicht für alle Schülerinnen und Schüler zur gleichen Zeit am gleichen Ort stattfinden kann.
Das bedeutet, dass das restliche Schuljahr im Sinne einer Kombination aus Präsenzphasen und Distanzlernen gestaltet werden muss.
Dies stellt die Lehrkräfte weiterhin vor die Aufgabe, ihren Schülerinnen und Schülern sinnvolle Lernangebote zu machen, ihren Lernprozess zu unterstützen und trotz fehlender Begegnungen den persönlichen Kontakt aufrechtzuerhalten", so Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer.

Die an den Schulen einzuhaltenden Abstandsgebote, Hygienevorschriften und Infektionsschutzmaßnahmen werden in der Regel wie an anderen Schulen auch zur Bildung von kleineren Lerngruppen führen, abhängig von den räumlichen und personellen Kapazitäten.
"Die Schulöffnung auch der letzten noch geschlossenen Förderschulen war der Landesregierung ein wichtiges Anliegen.
Es war allen Beteiligten bewusst, dass insbesondere in den Förderschulen mit den Förderschwerpunkten Geistige Entwicklung sowie Körperliche und motorische Entwicklung besondere Vorkehrungen getroffen und mit allen Beteiligten breit diskutiert werden mussten.
Die jetzt gefundenen Regelungen bieten eine sehr gute Grundlage dafür, dass auch in diesen Förderschulen die Schülerinnen und Schüler wieder unterrichtet und gefördert werden können.
Darüber freue ich mich auch persönlich außerordentlich", so Ministerin Gebauer.

Daher ist die Umsetzung von Hygienemaßnahmen in der Kindertagesbetreuung weiter von besonderer Bedeutung.
Die allgemeinen Schutzmaßnahmen, die die Ausbreitung des Virus verhindern sollen, gelten weiterhin und werden gesondert geregelt.
Das betrifft das Abstandsgebot zwischen den Erwachsenen, das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen bei Erwachsenen, wenn der Abstand nicht eingehalten werden kann und die Gewährleistung der Nachverfolgbarkeit möglichen Infektionsgeschehens und besondere Hygienemaßnahmen.
Um den Bedürfnissen des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten nachzukommen und für mehr Sicherheit im Umgang mit dem Corona-Virus zu sorgen, hat das Land beschlossen, dass alle Beteiligten sofort und umfänglich getestet werden, wenn vor Ort in der Kindertagesbetreuung ein Infektionsgeschehen auftritt.
Zusätzlich können sich alle Beschäftigten in der Kindertagesbetreuung und die Kindertagespflegepersonen bis zu den Herbstferien freiwillig alle 14 Tage testen lassen.

So haben Betriebe die Möglichkeit, sich auf den Internetseiten des MAGS über krebserzeugende Gefahrstoffe zu informieren.
Zu diesen zählen zum Beispiel Benzol, Formaldehyd sowie Stäube von Quarz oder Hartholz.
Für einen sicheren Umgang sind jeweils besondere Schutzmaßnahmen zu treffen.
Daneben unterstützt das Portal der GDA mit weiteren Informationen zum Thema.
Für Betriebe wurde insbesondere der "GDA-Gefahrstoffcheck" entwickelt.

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Besondere Schritte in den Polizeidienst
Besondere Schritte in den Polizeidienst
Absolventinnen und Absolventen des Bildungsgangs "FOS Polizei" in Herzogenrath erhielten ihre Zeugnisse aus den Händen von Schulministerin Feller und Innenminister Reul

In Fällen Häuslicher Gewalt regeln das Gewaltschutzgesetz sowie das neue Gewalthilfegesetz das weitere Vorgehen der Polizei, um Betroffenen zu helfen.
Spezielle Risikobewertungen und Gespräche mit Tätern und Betroffenen sollen vor Gewalt schützen.
In jeder Kreispolizeibehörde gibt es speziell geschulte Opferschutzbeauftragte, die Frauen beraten und im Notfall besondere Schutzmaßnahmen einleiten.
Die Polizei Nordrhein-Westfalen wird die Erkenntnisse des Forschungsberichts in ihre Arbeit aufnehmen.
Ermittlerinnen und Ermittler, die für Tötungsdelikte zuständig sind, werden künftig noch stärker für das Thema sensibilisiert.

Halten Sie sich an die Spielregeln, lassen Sie alles bleiben, was gefährlich ist und Leute verletzen kann.
Ich wünsche allen, ganz besonders den Einsatzkräften, einen sicheren und friedlichen Jahreswechsel.
" Aufgrund der Erfahrungen aus vergangenen Silvesternächten trifft die Polizei Nordrhein-Westfalen besondere Vorkehrungen für den bevorstehenden Jahreswechsel.
Landesweit werden rund 7.600 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz sein (Vorjahr: circa 7.400), um für einen sicheren Jahreswechsel zu sorgen.
Das Innenministerium hat die 47 Kreispolizeibehörden per Erlass besonders sensibilisiert.

Wer im nordrhein-westfälischen Nahverkehr mit dem eTarif 'eezy.nrw' unterwegs ist, profitiert ebenfalls von der Sondermaßnahme: Auch hier werden die Kosten im Aktionszeitraum kundenfreundlich auf maximal neun Euro pro Monat begrenzt - unabhängig von den gefahrenen Luftlinienkilometern.

Vielmehr sind die vorgeschlagenen einschränkenden Maßnahmen ausschließlich auf die Bereiche beschränkt, die Kinder und Jugendliche betreffen.
Eine solch einseitige Betrachtung kann vom Land - auch vor dem Hintergrund der Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts sowie des Verfassungsgerichtshofes zu den Coronamaßnahmen - nicht mitgetragen werden.
Die von der Stadt Dortmund beabsichtigten Maßnahmen lassen zudem außer Acht, dass es vielfältige berufliche und familiäre Situationen gibt, denen eine starre Regelung zur Notbetreuung, ausschließlich orientiert an dem beruflichen Hintergrund, nicht gerecht wird.
Dies wird auch den besonderen Bedarfen von Kindern und Jugendlichen nicht gerecht.
Die Landesregierung ist sich ihrer besonderen Verantwortung für die Familien, insbesondere für die Kinder und Jugendlichen, die einen großen Beitrag bei den Infektionsschutzmaßnahmen schon haben leisten müssen, bewusst.
Daher sind einseitige Maßnahmen zu Lasten dieser Gruppen für die Landesregierung kein verantwortungsvoll gangbarer Weg.
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales steht der Stadt Dortmund als Ansprechpartner für die Konzeption einer Allgemeinverfügung mit weitergehenden Schutzmaßnahmen zur Verfügung.

Eckpunkte des Vergleichs In dem Vergleich wurden unter anderem folgende Maßnahmen vereinbart:
* Maßnahmen mit besonderem Effekt für die zentrale Innenstadt wie insbesondere Tempo 30 innerhalb des Alleenrings und auf einem Teilabschnitt der Monheimsallee
* Maßnahmen mit besonderem Effekt für verschiedene NO2-Belastungsschwerpunkte wie Verkehrslenkungsmaßnahmen auf der Monheimsallee, der Jülicher Straße und auf dem Adalbertsteinweg
* Maßnahmen mit stadtweitem Effekt wie + Förderung des Radverkehrs durch Ausbau des Radwegenetzes, + der Fahrradinfrastruktur sowie Verbesserung des Serviceangebotes, + Ausbau der Elektro-Mobilität, + Verbesserung des ÖPNV-Angebotes für Berufspendler und Einkaufsverkehr, + Umstellung der Busflotte auf Euro VI bzw. Elektro-Antrieb.

"Die Landwirtschaft leistet bereits heute mit flankierenden Maßnahmen lokal Beiträge zum Arten- und Biotopschutz.
Dazu gehören zum Beispiel Lerchenfenster oder die vielfältigen Maßnahmen zum Wildtierschutz", sagte der Präsident des Rheinischen Landwirtschafts-Verbands (RLV), Bernhard Conzen. "
Zur Förderung der Biodiversität hat sich der Vertragsnaturschutz in besonderer Weise bewährt, der durch bestimmte Maßnahmen zum Artenschutz die Nutzungsmöglichkeiten der Flächen einschränkt.
Minister Remmel erläuterte, dass das aktuelle Förderprogramm neu ausgerichtet wurde, um die Aspekte Umwelt- und Naturschutz in der Landwirtschaft noch stärker fördern zu können: "Dazu benötigen wir auch in Zukunft die Hilfe engagierter Landwirtinnen und Landwirte, die in möglichst großer Zahl an unseren Agrarumweltmaßnahmen und am Vertragsnaturschutz teilnehmen.
Wir haben die Weichen für attraktive und finanziell gut ausgestattete Fördermaßnahmen gestellt.

Bereits am vorigen Montag (14.11.) hatte das Umweltministerium erste Präventionsmaßnahmen eingeleitet und unter anderem die Stallpflicht in Risikoregionen in 16 Kommunen und Kreisen veranlasst.
Durch diese Maßnahme soll die Wahrscheinlichkeit einer Virus-Ausbreitung begrenzt werden.
Zudem hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft heute im Bundesanzeiger eine Eilverordnung mit besonderen Biosicherheitsmaßnahmen für kleine Geflügelhaltungen verkündet, die für das ganze Bundesgebiet gilt.
Die Maßnahmen betreffen zum einen die Führung eines Registers mit

Maßnahmen für Zentrale Prüfungen in Klasse 10:
Vor dem Hintergrund der besonderen Situation wurden einmalig für das Schuljahr 2020/2021 eine Reihe von Maßnahmen für die Zentralen Prüfungen 10 getroffen.
Die Maßnahmen wurden per Erlass vom 18.08.2020 über die Bezirksregierungen den Schulen bekannt gegeben.

Minister Dr. Limbach betonte: "Die Präventionsmaßnahme, die maßgeblich durch das große Engagement des Vereins begegnen e.V, der Jüdischen Kultusgemeinde Bielefeld und der Bediensteten der JVA Bielefeld-Senne geprägt ist, beeindruckt mich zutiefst.
Die Förderung von Toleranz und Offenheit gegenüber anderen Glaubensrichtungen wird hier den Gefangenen in ganz besonderem Maße vermittelt.
Bereits im Rahmen des Festaktes "1700 Jahre Jüdisches Leben in Deutschland" wurde die Behandlungsmaßnahme erstmals im Jahr 2021 durchgeführt.
Inzwischen nehmen jährlich etwa 15 Inhaftierte aus dem Jungtätervollzug an der Maßnahme teil.
Welchen prägenden Einfluss die Behandlungsmaßnahme hat, schilderten zwei ehemalige Teilnehmer Minister Dr. Limbach und den weiteren Anwesenden.

Unterstützt werden investive Maßnahmen, die die Auffindbarkeit, Zugänglichkeit und Nutzbarkeit von Einrichtungen verbessern und damit die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen stärken.
Höhere Förderquote für Maßnahmen gegen Wohnungslosigkeit
Darüber hinaus beschloss der Stiftungsrat, Maßnahmen der Wohnungslosenhilfe künftig mit einer Förderquote von bis zu 90 Prozent zu unterstützen.
Dazu gehören unter anderem das Modellprojekt "VinkUs - Stärkung inklusiver Unterstützungsstrukturen in Kindertageseinrichtungen", das Modellprojekt "ESOP - Erprobung Sozialraumorientierung im Pflegeprozess", der Umbau des Lutherhauses in Wesel zu einem Familienzentrum, die Anschubfinanzierung für digitale Streetwork, verschiedene Maßnahmen zur energetischen Sanierung sozialer Einrichtungen sowie Investitionen in Begegnungsorte, besondere Wohnformen und soziale Infrastruktur.

Ein Bündel aus verschiedenen Maßnahmen soll jetzt den Knoten lösen und den Engpass beseitigen.
Die beiden Teilvorhaben aus dem Bahnknoten Köln - S-Bahn-Maßnahme Westspange und Verknüpfungsbauwerk Köln-Mülheim - sollen nach den Plänen des Bundesverkehrsministeriums aus dem GVFG-Bundesprogramm (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) finanziert werden.
Diese beiden Teilvorhaben wären dann kraft Gesetzes Maßnahmen im besonderen Landesinteresse nach § 13 Abs. 1 Nr. ÖPNV-Gesetz NRW.

Im Hinblick auf Schutzmaßnahmen wurde in den Betrieben häufig viel zu schnell auf Gehörschutzstöpsel zurückgegriffen anstatt erst einmal zu prüfen, ob technische Maßnahmen, zum Beispiel Beschaffung lärmarmer Arbeitsgeräte oder Kapselung einer Maschine möglich sind.
Auch organisatorische Schutzmaßnahmen, wie z.B. die Verlagerung lärmintensiver Arbeiten in einen besonderen Raum, sind stets vorrangig zu prüfen.
Viele Betriebe müssen nun qualifizierte Lärmmessungen durchführen, die Gefährdungsbeurteilung nachbessern und konsequente Schutzmaßnahmen ergreifen.
Die Arbeitsschutzverwaltung wird nun im Nachgang der Aktion dafür sorgen, dass in diesen Betrieben das Thema Lärm systematisch angegangen wird und die richtigen Schutzmaßnahmen getroffen werden.

Für die Betroffenen wird die selbstständige Lebensführung bei zunehmendem Pflegebedarf immer schwieriger, weil das Versorgungssystem nicht auf ihre besonderen Bedürfnisse vorbereitet ist.
Ärztinnen und Ärzten fehlt es oftmals an Fachkenntnissen über die besonderen Bedarfe von Contergangeschädigten.
Um die Lebensumstände der Betroffenen zu verbessern, empfiehlt die Studie u.a. folgende Maßnahmen:
Außerdem sollen die Zentren die weiteren vorgeschlagenen Maßnahmen ausarbeiten, umsetzen und koordinieren sowie Ärztinnen und Ärzte schulen.
Neben den Ursprungsschäden sollen die Konzepte die besonderen altersbedingten Erkrankungen der Conterganopfer berücksichtigen.

"Unsere Vereinbarung formuliert nicht nur unsere gemeinsamen Ziele, sondern auch die Maßnahmen, mit denen wir diese Ziele erreichen wollen."
Neben verschiedenen wissenschaftlichen Untersuchungen zur Verbesserung der fachlichen Grundlagen in den kommenden Jahren beinhaltet die Vereinbarung vor allem konkrete Maßnahmen zu Abwasserbeseitigung, zur Durchgängigkeit der drei Fließgewässer sowie deren Renaturierung.
"Besonders wichtig sind die Abwasser- und Durchgängigkeitsmaßnahmen, weil der Lachs durchgängige Gewässer für seine Wanderung und eine geringe Belastung seiner Laichgewässer benötigt", sagt Heinen-Esser.
Die Kenntnisse werden weiterentwickelt und für die zusätzlich erforderlichen Maßnahmen erfolgt eine besondere Förderung.

1. Verbreitung von Maßnahmen und Projekten guter Praxis Projekte, die den Anforderungen der Landesinitiative entsprechen, können in eine Datenbank aufgenommen werden.
2. Bewerbung um Fördermittel für innovative Projekte Die Landesinitiative fördert die modellhafte Erprobung neuer Konzepte und Maßnahmen zur Verbesserung der Prävention von psychischen Störungen bei Kindern und Jugendlichen.
Dabei soll ein besonderer Fokus auf die Sicherstellung von Kontinuität und Vernetzung von Angeboten im gesundheitlichen Bereich im Sinne einer Präventions- und Hilfekette gesetzt werden.
3. Mitwirkung bei kommunalen Aktivitäten In vielen Kommunen finden bereits Maßnahmen zur Förderung der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen statt.
Die Gesundheitsämter und Geschäftsstellen der kommunalen Gesundheitskonferenzen geben Auskunft darüber, zu welchen Themen bereits Angebote existieren, wo besondere Unterstützung notwendig ist oder in welchen Bereichen eigene Initiativen sinnvoll und erwünscht sind.

Weitergehende Maßnahmen in Abhängigkeit von der Hospitalisierungsinzidenz und regionalem Infektionsgeschehen
Besonderem regionalen Infektionsgeschehen oder einer hohen Belastung der regionalen Krankenhäuser können die zuständigen Behörden mit zusätzlichen Maßnahmen entgegenwirken.
Außerdem wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass gemäß dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz beim Überschreiten einer Hospitalisierungsinzidenz (Anzahl der in Bezug auf Covid-19 in ein Krankenhaus aufgenommene Personen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen) von sechs weitergehende Schutzmaßnahmen nötig werden.
Sinkt die Hospitalisierungsinzidenz wieder unter drei, werden Schutzmaßnahmen dagegen wieder zurückgenommen.

Für diese vorbereitende Maßnahme hat Verkehrsminister Hendrik Wüst heute mit dem der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) einen Bewilligungsbescheid über rund 26 Millionen Euro an die DB Netz AG übergeben.
"Die Maßnahme ist ein wichtiger Schritt für den linken Niederrhein, der besser an die Düsseldorfer Innenstadt angebunden wird", so Verkehrsminister Hendrik Wüst.
Die Gesamtkosten der Maßnahme Spurplanänderung belaufen sich auf rund 32,95 Millionen Euro.
Die Bewilligung dieser Vorausmaßnahme im besonderen Landesinteresse gemäß § 13 ÖPNV-Gesetz NRW erfolgte durch den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR).

Härtefälle bei kleinen und mittleren Unternehmen, die in besonderem Maße von der Energiekrise betroffen sind, können wir durch eine Ergänzung der Härtefallregelung des Bundes um zusätzliche 100 Millionen Euro noch besser unterstützen.
Wir stellen zudem 270 Millionen Euro für kurzfristige Fördermaßnahmen bereit, um unser Land in der Krise unabhängiger von fossilen Energieträgern zu machen.
Dabei geht es um Maßnahmen zur Krisenhilfe, Krisenresilienz und Krisenvorsorge.
Die Hilfsprogramme sollen dabei einerseits bestehende Lücken der Bundeshilfsprogramme der Strom- und Gaspreisbremse sowie der zusätzlichen Härtefallfonds schließen, andererseits mit Blick auf die besondere Situation in Nordrhein-Westfalen darüber hinausgehen.
Das erste Maßnahmenpaket umfasst unter anderem:

"Nun haben wir Gewissheit über die Förderfähigkeit unserer Maßnahmen und können Schritt für Schritt die Bewilligungsverfahren vorbereiten und eröffnen."
Für einige Maßnahmen, darunter die Agrarinvestitionsfördermaßnahmen und die Breitbandförderung, wurden die Verfahren bereits Ende 2014 auf Risiko des Landes begonnen.
Einen besonderen Fokus legt das Programm auf die Förderung umwelt- und klimabezogener Maßnahmen.
Über alle Programmbereiche verteilt sind Fördergelder in Höhe von insgesamt rund 650 Millionen Euro für diese Maßnahmen vorgesehen.

Die Unternehmen können ihre Projektskizzen mit den wesentlichen Zielsetzungen und Maßnahmen bis zum 15. Januar 2016 beim Bauministerium NRW einreichen.
Eine unabhängige Fachjury wählt dann diejenigen Projekte aus, die eine besondere Beratung und Begleitung sowie eine maßnahmenbezogene Förderung der Gesamtmaßnahme aus Mitteln der Wohnraumförderung des Landes erhalten.

Seit der vergangenen Woche hat der Kreis Düren seine ersten Überlegungen für Maßnahmen im Schulbereich ausdifferenziert und nun eine umfassend begründete Gesamtkonzeption vorgelegt.
Um den besonderen Interessen der Abschlussklassen gerecht zu werden, wird für diese weiterhin der Präsenzunterricht unter strikter Einhaltung der umfangreichen Infektionsschutzmaßnahmen stattfinden.
Aufgrund der besonderen pädagogischen Bedarfe in der Primarstufe und den Betreuungserfordernissen für diese Schülerinnen und Schüler, wird der Wechselunterricht auch hier fortgesetzt.
Da der Kreis Düren über die schon bestehenden Regelungen der Allgemeinverfügungen weitere zusätzliche Maßnahmen ergriffen hat, wie zum Beispiel die Schließung aller städtischen und kreiseigenen Sportplätze, erscheint angesichts der nach wie vor steigenden Inzidenzahlen auch eine begrenzte Aussetzung des Wechselunterrichts angemessen und geboten.

Dazu gehören allein rund 28 Millionen Euro an Erneuerungsinvestitionen des Landes in das Stadt- und Straßenbahnnetz in Dortmund und 3,2 Millionen Euro für Modernisierungsmaßnahmen für den Stadtbahnverkehr in Mülheim an der Ruhr.
60 Millionen Euro für NVR-Vorhaben Im Zweckverband Nahverkehr Rheinland (NVR) können fast 70 Maßnahmen mit rund 60 Millionen Euro Landesförderung unterstützt werden.
Drei Millionen Euro für den NWL Aus dem Bereich des Zweckverbandes Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) werden elf Maßnahmen mit einer Gesamtförderung in Höhe von rund drei Millionen Euro in den Katalog aufgenommen.
Bei allen 154 Projekten handelt es sich um so genannte Maßnahmen im besonderen Landesinteresse nach §13 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen.
Diese teilen sich auf in Maßnahmen zur Erneuerung der Infrastrukturen von Stadt- und Straßenbahnen, die mit bis zu 40 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten gefördert werden können, sowie Maßnahmen zum barrierefreien Ausbau von Haltestellen von Bus und Bahn, die mit bis zu 90 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten gefördert werden können.
Unabhängig von der Landesförderung arbeitet das Verkehrsministerium zurzeit bei allen Erneuerungsmaßnahmen daran, dass sie in das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz-Bundesprogramm aufgenommen werden, bei dem eine Förderung von bis zu 60 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten möglich ist.

Allerdings nur, wenn das regionale Infektionsgeschehen beachtet und besondere Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen sichergestellt werden.
Und ich bin zuversichtlich, dass uns das auch in diesem Fall gelingen kann, wenn sich jeder Zuschauer diszipliniert und verantwortungsbewusst an die besonderen Auflagen vor Ort hält.

Denn ausgezeichnete Schulgebäude beeinflussen als gute Praxisbeispiele auch nachhaltig die Qualität von Baumaßnahmen an anderen Schulen.
Sie zeigen das Machbare und erhöhen die Motivation für die Planung und Durchführung baulicher Maßnahmen.
In beiden Projekten lobte die Jury die besondere Beteiligung von Schülerinnen und Schülern sowie von Lehrerinnen und Lehrern.
Der "Schulbaupreis 2013" richtete sich an alle Schulträger als Bauherren und alle Architektinnen und Architekten, die in gestalterischer und pädagogischer Hinsicht herausragende und vorbildliche Neu- und Umbaumaßnahmen in und an Schulen realisiert haben.
Prämiert wurden Neubauobjekte und Maßnahmen bei bestehenden Gebäuden an öffentlichen Schulen und Ersatzschulen, die in folgenden Punkten als herausragend und vorbildlich gewertet wurden: Aufenthaltsqualität und Funktionalität, Gestaltung und Qualität des Außenraums, Wirtschaftlichkeit, Einbindung von Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräften.

Schutzmaßnahmen Die aktuellen Basisschutzmaßnahmen im ÖPNV und in Einrichtungen mit besonders vulnerablen Personen sollen beibehalten werden.
Ziel der Landesregierung ist es, auch im Falle erforderlicher Schutzmaßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz die Schließung von Einrichtungen und die Untersagung von Angeboten zu vermeiden.
Sollte es zu einer deutlichen Belastung der medizinischen Einrichtungen kommen, können besondere zusätzliche Hygieneregelungen eingesetzt werden (zum Beispiel Maskenpflicht in Innenräumen oder Zugangsbeschränkungen mit Test).
Als Basisschutzmaßnahme ist eine rechtzeitige Frischluftzufuhr in den Räumlichkeiten von Bildungseinrichtungen zentral.

Mit dem Sondervermögen "Krisenbewältigung" stellt die Landesregierung zusätzliche Mittel bereit, um Maßnahmen einerseits zur Bewältigung der Folgen der mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine ausgelösten Fluchtbewegung sowie andererseits zur Krisenhilfe, Krisenresilienz und Krisenvorsorge zu finanzieren.
Beispielsweise sollen die Folgen der Energiekrise, insbesondere von Preissteigerungen abgefedert, die Resilienz gegen die Auswirkungen der Krisensituation gestärkt oder Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und -erzeugung unterstützt werden, die kurzfristig den Verbrauch fossiler Energien senken.
Ferner sollen die Hilfsprogramme bestehende Lücken der Bundeshilfsprogramme der Strom- und Gaspreisbremse sowie der zusätzlichen Härtefallfonds schließen bzw. mit Blick auf die besondere Situation in Nordrhein-Westfalen darüber hinausgehen.
Ein erstes Maßnahmenpaket in Höhe von 1,6 Milliarden Euro hatte die Landesregierung bereits im Dezember 2022 auf den Weg gebracht.
Das zweite Maßnahmenpaket umfasst unter anderem:

Mit dem Programm "Moderne Sportstätte 2022" werden Investitionsmaßnahmen zur Modernisierung, Instandsetzung, Sanierung, Ausstattung, Entwicklung, zum Umbau und Ersatzneubau von Sportstätten und -anlagen gefördert.
Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf energetischer, digitaler Modernisierung, Geschlechtergerechtigkeit, der Herstellung von Barrierefreiheit bzw. -armut und auf Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen, Verletzungen und Schäden im Sport.
Der Landesregierung war es ein besonderes Anliegen, ein möglichst unbürokratisches Verfahren für die zumeist ehrenamtlich geführten Vereine zu entwickeln: Vereine reichen ihre Projektskizzen über ihren jeweiligen Stadtsportbund, Stadtsportverband bzw. Gemeindesportverband oder Kreissportbund bei der Staatskanzlei ein, die im Folgenden die Förderentscheidung trifft.

Für die Entlastungs- und Unterstützungsmaßnahmen, die das Ministerium für Schule und Bildung beschlossen hat, sind rund 9,5 Millionen Euro vorgesehen.
Das Maßnahmenpaket umfasst eine ganze Reihe von Maßnahmen, u.a. folgende Punkte:
(Ausführlich finden Sie alle Maßnahmen in einem Faktenblatt hier.)
Dazu erklärte Schul- und Bildungsministerin Gebauer: "Die Landesregierung hat seit Regierungsantritt ein besonderes Augenmerk auf die Grundschule gelegt.

Inklusive Schule: Besondere Qualifizierung zum Erwerb des Lehramts Sonderpädagogik startet
Ministerin Löhrmann: Wichtiger Baustein auf dem Weg zur inklusiven Schule / Besondere Qualifizierung zum Erwerb des Lehramts Sonderpädagogik startet
Das Schulministerium startet in diesem Monat eine besondere Qualifizierungsmaßnahme, um mehr Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen für die Schulen zu gewinnen.

Das Programm "Ländlicher Raum 2014-2020" bietet mit seinen zahlreichen Agrarumweltmaßnahmen ein breites Spektrum an Fördermaßnahmen.
Karl Werring, Präsident der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen erläutert dazu: "Zur Förderung der biologischen Vielfalt hat sich der Vertragsnaturschutz in besonderer Weise bewährt.
Denn er bietet praktische Maßnahmen, mit deren Hilfe gefährdete Lebensräume wie wildkrautreiche Äcker, artenreiche Wiesen und Weiden oder Streuobstwiesen und Hecken mit ihren Lebensgemeinschaften gefördert und erhalten werden können.
" Unter www.biodiversitaet-nrw.de haben im Januar 2019 Umweltministerium und Landwirtschaftskammer ein neues Internetangebot vorgestellt, das Landwirtinnen und Landwirte über Maßnahmen zur Förderung der biologischen Vielfalt informiert.
Die Website informiert auf einen Blick, welche Maßnahmen zur Stärkung der Artenvielfalt für ihren Betrieb infrage kommen, welche Förderungsmöglichkeiten es gibt und welche Auflagen sie dafür erfüllen müssen.

Der Landesregierung ist wichtig, dass die Prüfungen mit Corona-Selbst- oder Bürgertests abgesichert und weitere strenge Hygienemaßnahmen eingehalten werden sollen.
Um faire Prüfungen sicherzustellen, die den pandemiebedingten Herausforderungen und der besonderen Situation der Abschlussjahrgänge 2021 in geeigneter Weise Rechnung tragen, hatte das Ministerium für Schule und Bildung bereits in den vergangenen Monaten verschiedene Maßnahmen ergriffen.
Zu den getroffenen vorbereitenden Maßnahmen gehören unter anderem:

Egal ob Hund, Katze, Pferd, Schaf, Ziege oder Kaninchen - alle Tiere brauchen bei hoher Hitze besondere Fürsorge.
Die aktuelle Hitzewelle in Nordrhein-Westfalen treibt die Thermometer an die 40-Grad-Marke und dies belastet sowohl Mensch als auch Tier: Egal ob Hund, Katze, Pferd, Schaf, Ziege oder Kaninchen - alle Tiere brauchen bei hoher Hitze besondere Fürsorge.
Die Tierschutzbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Gerlinde von Dehn appelliert an alle Tierhalterinnen und Tierhalter zu besonderer Aufmerksamkeit und erklärt wichtige Schutzmaßnahmen für die Tiere:

Das Umweltministerium weist darauf hin, dass Teilnahmeanträge zur Förderung von Agrarumwelt- und Vertragsnaturschutzmaßnahmen und des ökologischen Landbaus für den Verpflichtungszeitraum 2019 bis 2023 nur noch bis zum 2. Juli 2018 (Ausschlussfrist) gestellt werden können.
"Es besteht ein großes Interesse an unserem attraktiven Förderangebot, mit dem das Land Nordrhein-Westfalen besondere freiwillige Leistungen der Landwirtinnen und Landwirte für Umwelt- und Naturschutz und Tierwohl unterstützt", sagte Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser.
Gemeinsames Kennzeichen der geförderten Maßnahmen sind besondere Leistungen zugunsten des Gewässer-, Boden- und Naturschutzes, die deutlich über die gesetzlichen Anforderungen hinaus freiwillig für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren erbracht werden.
Im Einzelnen können interessierte Landwirtinnen und Landwirte eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen passend zu ihrem Betrieb auswählen:

Es gibt einen breiten gesellschaftlichen und politischen Konsens, von der Bundesregierung über die Landesregierung und über alle gesellschaftlichen Gruppen hinweg, dass der Bildungsbereich Priorität hat und dass das generelle Schließen von Bildungseinrichtungen nur eine letzte Maßnahme sein kann, nachdem zuvor alle anderen Maßnahmen auch in anderen Bereichen des öffentlichen Lebens geprüft worden sind.
Maßnahmen an einzelnen Schulen Anordnungen der Ordnungs- und Gesundheitsbehörden bezogen auf einzelne Schulen sind nur dann möglich und geboten, wenn das aufgrund konkreter Infektionsausbrüche in einzelnen Schulen oder im direkten Umfeld infektiologisch erforderlich ist.
Dabei können an einer einzelnen Schule sowohl besondere (verschärfte) Verhaltensregeln angeordnet werden wie auch (teilweise) Schulschließungen.
Maßnahmen an allen Schulen in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt Zusätzliche Schutzmaßnahmen, die sich auf alle Schulen in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt auswirken, sind grundsätzlich nur dann möglich, wenn ein besonders hohes Infektionsgeschehen in der Kommune oder gerade im Bereich der Schulen vorliegt.

Land und EU fördern integrierte Strategien, die Maßnahmen miteinander verknüpfen und so umfangreichere CO2-Einsparung erwarten lassen als Einzelmaßnahmen.
Ebenfalls förderfähig sind Maßnahmen zur Klimaanpassung, soweit der Klimaschutzaspekt einer Umsetzungsstrategie überwiegt.
Ziel des besonderen Förderbereichs "Emissionsfreie Innenstadt" sind klimaschonende Mobilitätsvorhaben.
Durch die Umsetzung dieser Maßnahmen werden innerstädtische verkehrsbedingte CO2-Emissionen, und damit auch Stickoxid-Emissionen reduziert.

Die erhobenen Mittel sollten vollständig für geeignete Kompensationsmaßnahmen zur Entlastung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen verwendet werden.
So sollen Stromsteuer und EEG-Umlage gesenkt und flankierende klimaschützende Maßnahmen finanziert werden.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen: "Dem Gebäudebereich kommt im Zuge der Klimapolitik eine ganz besondere Bedeutung zu.

Eine gute Vernetzung der einzelnen Behörden beschleunigt den Erkenntnisgewinn und effektiviert die Maßnahmen.
Schnelle Reaktionen sind in diesem Bereich von besonderer Bedeutung.
Die Herbstkonferenz der Justizministerinnen und -minister hatte bereits im Herbst 2021 auf Initiative Bayerns eine umfassende Reform des Cyberstrafrechts gefordert, unter anderem höhere Strafen, die den besonderen Unrechtsgehalt der Cyberstraftaten widerspiegeln.

Unter der Regie des Landes Nordrhein-Westfalen haben die Landwirtschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe, der Geflügelwirtschaftsverband NRW, die Landesvereinigung Ökologischer Landbau, die Landwirtschaftskammer, die Rassegeflügelzuchtvereine Rheinland und Westfalen-Lippe sowie die Tierärzteschaft und Veterinärbehörden eine gemeinsame Erklärung zu erweiterten Präventionsmaßnahmen zur Verhinderung des Eintrags und der Weiterverbreitung der Geflügelpest verabschiedet.
Die Branche hat sich verpflichtet, ab Mitte Januar, zunächst bis Ende März 2022, in allen geflügelhaltenden Betrieben in Nordrhein-Westfalen, gestaffelt nach Größenordnungen und besonderen Risikokriterien, weitergehende Biosicherheitsmaßnahmen umzusetzen sowie über präventive Untersuchungen in den Beständen eine sichere Früherkennung der Geflügelpest zu ermöglichen.
Nur konsequent eingehaltene Biosicherheitsmaßnahmen in allen Geflügelhaltungen können effektiv vor einer Eintragung des Erregers schützen.
Im Hinblick auf die derzeit dramatische Tierseuchensituation ist es gemeinsames Ziel aller Beteiligten, unmittelbar und bestmöglich vorbeugende Maßnahmen in geflügelhaltenden Betrieben umzusetzen, um weitere Einträge des Virus in unsere Hausgeflügelbestände zu verhindern und einer Weiterverbreitung der Tierseuche von Bestand zu Bestand aktiv entgegenzuwirken.

"Es freut mich, dass immer mehr Kommunen ihre besondere Rolle bei der Quartiersentwicklung annehmen.
Denn nur vor Ort und mit systematischer Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger im Quartier kann entschieden werden, welche Maßnahmen notwendig sind.
Interessierten Kommunen wird eine praxisbegleitende Qualifizierung sowohl für leitende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als auch für Beschäftigte, die Maßnahmen vor Ort umsetzen sollen, angeboten.
"Das Qualifizierungsangebot ergänzt die vielfältigen bereits bestehenden Fördermaßnahmen des Landes für die altengerechte Entwicklung von Quartieren.

Barrierefreier Ausbau Haltestelle Hamborn Rathaus, Straßenbahnlinie 903 in Duisburg Gesamtkosten: 284.300,00 EUR Zuwendung: 213.800,00 EUR Maßnahmenbeschreibung: Barrierefreier Ausbau der Haltestelle Hamborn Rathaus (zwei Haltekanten) Verlegung von taktilen Elementen Erhöhung der Aufenthaltsqualität Nachhaltige Stärkung des ÖPNVs Verbesserung der Inanspruchnahme der Haltestellen
RRX-Außenast-Bahnhöfe im Bereich des NVR Förderung nach §13 (1) ÖPNVG NRW: Maßnahmen- und Finanzverantwortung liegen beim VM (Maßnahmen im besonderen Landesinteresse) Förderung nach §13 (2) ÖPNVG NRW:
1-9: 1.556.006 EUR Zuwendung (Bauko + Lph 5): 1.183.400 EUR Maßnahmenbeschreibung: Verlängerung der beiden Außenbahnsteige auf eine Baulänge von 220 Metern Ergänzung Bahnsteigausstattung

Neben den repräsentativ ermittelten Zahlen der sogenannten besonderen Ernteermittlung bei den wichtigsten Getreidearten wurden Schätzungen für andere wichtige Feldfrüchte vorgelegt.
"Das Land ist bereit, sich an gemeinsamen Hilfsmaßnahmen zu beteiligen.
Als erste Maßnahmen hatte das Landwirtschaftsministerium Nordrhein-Westfalen bereits die Futternutzung auf Brachen als ökologische Vorrangflächen erlaubt.

Besondere Bedeutung kommt der Stärkung der Nahmobilität mit dem Ausbau des Radwegenetzes und dem Bau von Gehwegen zu.
Weitere Baumaßnahmen der öffentlichen Hand und Folgeprojekte privater Investoren werden durch das Programm angestoßen oder überhaupt erst möglich gemacht.
Für 61 Aus- und Umbaumaßnahmen stehen 47 Millionen Euro bereit.
Für verkehrslenkende Maßnahmen und Telematik sind ebenso wie für die Beseitigung oder Sicherung von Bahnübergängen zwei Millionen Euro vorgesehen.

Andererseits gilt es mit Blick auf die besondere Situation in Nordrhein-Westfalen darüber hinausgehen, damit Unternehmen die schwierige Situation im Winter bewältigen.
"Über die einzelnen Maßnahmen, die aus dem Sondervermögen "Krisenbewältigung" finanziert werden, wird Landtag in der erprobten und bewährten Weise beraten und transparent entscheiden", erläuterte Minister Dr. Optendrenk weiter.
Es ist beabsichtigt, den 2. Nachtragshaushalt 2022 und das Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens "Krisenbewältigung sowie auch erste Maßnahmen zur Krisenbewältigung am 20. Dezember 2022 im Parlament zu beschließen.

Damit wollen wir Maßnahmen für Kinder, Jugendliche und Familien fördern, die in Quartieren leben, in denen aktuell die Armut groß und die Perspektiven schlecht sind", sagte der Staatssekretär. "
Darüber hinaus wurden in beispielhafter Weise Stadtteile mit besonderen sozialen Problemlagen ermittelt und ein Konzept für passgenaue Maßnahmen zur Armutsprävention entwickelt.