1. +++ (SEM)

* Den Gemeinden, Kreisen und Landschaftsverbänden sollen auch im Steuerverbund 2020 pauschale Mittel für investive Maßnahmen finanzkraftunabhängig für eigenverantwortliche Investitionstätigkeiten zugewiesen werden.
Dabei wird sich die allgemeine Investitionspauschale auf 919,8 Millionen Euro belaufen.
* Als weitere Zuweisungsgruppe werden im Entwurf des GFG 2020 - wie in den vergangenen Jahren - Sonderpauschalen vorgesehen, die finanzkraftunabhängig bereitgestellt werden und über deren Einsatz die Kommunen nach dem rechtlich vorgegebenen Verwendungsrahmen in eigener Verantwortung selbst entscheiden können.
+ Für Sonderpauschalen sollen 741,2 Millionen Euro zur Verfügung stehen: + Die Schul-/Bildungspauschale soll mit 682,7 Millionen Euro (2019: 659,4 Millionen Euro) und + die Sportpauschale mit 58,4 Millionen Euro + (2019: 56,4 Millionen Euro) dotiert werden.
+ Die Schul-/Bildungspauschale wird erstmals mit dem Entwurf zum GFG 2020 dynamisiert werden.

Datum: 2019-11-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-gemeindefinanzierung-2020-128-milliarden-euro-fuer-die;
Themen: Abwassergebührenhilfe # ?, Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes # ?, Sonderpauschalen # ?, kommunaler Anteil # ?, Steuerverbund # ?, kommunale Selbstverwaltung # ?, Körperschaftsteuer # ?, Einkommensteuer # ?, Umsatzsteuer # ?, Einnahmen # ?