Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Landesregierung hat ergänzend zu den Beratungen des Kabinetts einen Kabinettausschuss zu den Folgen des Krieges in der Ukraine für Nordrhein-Westfalen eingesetzt.
Das hat das Landeskabinett am Mittwochabend in einer Sondersitzung in Düsseldorf beschlossen.
Der Ausschuss tagt regelmäßig unter der Leitung von Ministerpräsident Hendrik Wüst und soll die vielfältigen Folgen des Krieges in der Ukraine für das Land Nordrhein-Westfalen und ihre Aspekte ressortübergreifend umfassend beleuchten und operative Maßnahmen auf allen Handlungsfeldern koordinieren.
Dem Ausschuss gehören als ständige Mitglieder der Minister für Kinder, Familien, Flüchtlinge und Integration, der Minister des Innern, der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie, der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales, die Ministerin für Schule und Bildung, die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales sowie der Chef der Staatskanzlei an.

24. September 2024 phb Düsseldorfer Schauspielhaus Foto: Düsseldorf Marketing & Tourismus GmbH / U. Otte
Das Düsseldorfer Schauspielhaus bekommt 2026 einen neuen Generalintendanten: Der Aufsichtsrat des Düsseldorfer Schauspielhauses und die Gesellschafter, das Land Nordrhein-Westfalen und die Landeshauptstadt Düsseldorf, haben am Dienstag, 24. September 2024, in einer Sondersitzung beschlossen, Andreas Karlaganis als künftigen Generalintendanten ab der Spielzeit 2026/2027 zu berufen.
Das Düsseldorfer Schauspielhaus bekommt 2026 einen neuen Generalintendanten: Der Aufsichtsrat des Düsseldorfer Schauspielhauses und die Gesellschafter, das Land Nordrhein-Westfalen und die Landeshauptstadt Düsseldorf, haben am Dienstag, 24. September 2024, in einer Sondersitzung beschlossen, Andreas Karlaganis als künftigen Generalintendanten ab der Spielzeit 2026/2027 zu berufen.
Sein Vertrag in Düsseldorf hat eine Laufzeit von fünf Jahren.

Eine zügige Sondersitzung des Aufsichtsrates ist unter den gegebenen Umständen unumgänglich.
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen Horionplatz 1 40213 Düsseldorf

Über den aktuellen Stand der internen Prüfung informierte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze bei einer Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses im Landtag: "Wir haben bislang keine Anhaltspunkte, dass Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des Ministeriums die jetzt im Internet veröffentlichten Dokumente weitergegeben haben.
Gestern haben wir dann bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet", sagte Wissenschaftsministerin Schulze. "

Bei der Sitzung der nordrhein-westfälischen Spitzen im Ausbildungskonsens in Düsseldorf, haben die Partner eine Zwischenbilanz über die bisher angestoßenen Maßnahmen und Aktivitäten zur Unterstützung des Ausbildungsmarktes gezogen.
Bei der gestrigen Sitzung der nordrhein-westfälischen Spitzen im Ausbildungskonsens in Düsseldorf, haben die Partner eine Zwischenbilanz über die bisher angestoßenen Maßnahmen und Aktivitäten zur Unterstützung des Ausbildungsmarktes gezogen.
Aufbauend auf diesen Aktionen wurde ein gemeinsames Handlungskonzept verabschiedet, damit der Ausbildungsmarkt ab Herbst bei Bedarf zusätzlich gezielt dort unterstützt werden kann, wo besondere Herausforderungen durch die Corona-Krise entstanden sind (siehe Anlage).

35 Schulen in Nordrhein-Westfalen, die aufgrund ihrer sozialräumlichen Lage vor besonderen Herausforderungen stehen, sind mit gezielter Unterstützung des Landes als Talentschulen ins Schuljahr 2019/20 gestartet.
35 Schulen in Nordrhein-Westfalen, die aufgrund ihrer sozialräumlichen Lage vor besonderen Herausforderungen stehen, sind mit gezielter Unterstützung des Landes als Talentschulen ins Schuljahr 2019/20 gestartet.
Welche Schulen das sind, entscheidet eine unabhängige Expertenjury, die heute in Düsseldorf zu ihrer ersten Sitzung zusammengekommen ist.
Staatssekretär Mathias Richter begrüßte die Jurymitglieder und erklärte: "Die Zahl der Bewerbungen zeigt: Mit unserem Schulversuch Talentschulen machen wir Schulen, die vor besonderen Herausforderungen stehen, ein attraktives Unterstützungsangebot.

Dies hat die nordrhein-westfälische Landesregierung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger in ihrer Kabinettsitzung in Düsseldorf beschlossen.
"Mit dieser besonderen Aufgabe geht eine große Verantwortung einher.

Mehr Bürgernähe und mehr Selbstkontrolle der Verwaltung ist das Ziel eines Gesetzentwurfs, den die Landesregierung in ihrer vergangenen Kabinettsitzung auf den Weg gebracht hat.
NRW will das behördliche Widerspruchsverfahren dort wieder einführen, wo es für die Menschen von besonderem Interesse ist.
"Wir wollen den individuellen Rechtsschutz stärken und das Widerspruchsverfahren in erster Linie dort wieder einführen, wo die Aussetzung zu Nachteilen für die Bürger geführt hat", erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Mehr Bürgernähe und mehr Selbstkontrolle der Verwaltung ist das Ziel eines Gesetzentwurfs, den die Landesregierung in ihrer heutigen Kabinettsitzung auf den Weg gebracht hat.

Nordrhein-Westfalen macht den Klimaschutz zu einer zentralen ökologischen und ökonomischen Zukunftsstrategie des Landes.
"Wir wollen das Klimaschutzland Nummer Eins in Deutschland werden", kündigte Umweltminister Johannes Remmel in Düsseldorf an, nachdem das Kabinett in seiner Sitzung am 14. April 2015 den Entwurf für den Klimaschutzplan NRW verabschiedet hat:
Darin liegt unsere besondere klimapolitische Verantwortung.

In seiner Sitzung am 23. Juni 2015 verabschiedete das Kabinett die Eckpunkte für das neue Landes-Naturschutzgesetz.
Mit dem neuen Landes-Naturschutzgesetz wollen wir dem entgegenwirken und das wilde NRW langfristig bewahren und schützen", sagte Umweltminister Johannes Remmel bei der Vorstellung des Entwurfs in Düsseldorf.
Durch das neue Landes-Naturschutzgesetz sollen konkrete Maßnahmen für einen ambitionierten Natur- und Artenschutz und den besonderen Schutz wertvoller Lebensräume für Tiere und Pflanzen festgelegt werden.

"Mehrsprachigkeit ist keine Besonderheit, sondern Alltag in unserer Gesellschaft", sagte Integrationsstaatssekretär Thorsten Klute als Schirmherr der Initiative bei der Auftaktsitzung in Düsseldorf.
"Mehrsprachigkeit ist keine Besonderheit, sondern Alltag in unserer Gesellschaft", sagte Integrationsstaatssekretär Thorsten Klute als Schirmherr der Initiative bei der Auftaktsitzung in Düsseldorf.

Das Besondere dabei: Anders als bei klassischen Konferenzen steht zu Beginn des Tages noch kein Programm fest, es wird erst durch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer vor Ort im Rahmen der Tagesplanung zusammengestellt.
Das NetzpolitikCamp in Düsseldorf ist ein sogenanntes Themen-BarCamp mit dem Titel "Netzpolitik in NRW - Erwartungen - Aufgaben-Ziele".
Deshalb bin ich sehr gespannt, welche Themen beim BarCamp zur Sprache kommen und welche Projekte und Ideen in die Sessions eingebracht werden.