Hintergrund
* Zur Abfinanzierung des Fonds "Deutsche Einheit" (FDE): Bei dem FDE handelte es sich um eines der Finanzierungspakete zur Sanierung der neuen Länder im Zuge der Wiedervereinigung von 1990.
Bis ins Jahr 1994 ersetzte das Sondervermögen des Bundes für die neuen Länder den bundesstaatlichen Finanzausgleich.
Die Verbindlichkeiten des FDE trägt heute der Bund, der hierfür im Gegenzug einen erhöhten Umsatzsteueranteil erhält und verringerte Leistungen im Rahmen des Bundesfinanzausgleichs erbringt.
Aufgrund der vorzeitigen Tilgung des FDE zum Ende des Jahres 2018 entfällt der Beitrag der Länder zu der Abfinanzierung des FDE ab dem Jahr 2019.

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Gutachten empfiehlt Einrichtung eines Sondervermögens
Der Konstanzer Rechtsprofessor Karl-Heinz Fezer hatte sich in seinem Gutachten im Auftrag des NRW-Verbraucherschutzministeriums dafür ausgesprochen, ein zweckgebundenes Sondervermögen des Bundes einzurichten.
Hier sollen Unrechtserlöse aus Verstößen gegen die Bestimmungen des lauteren und fairen Wettbewerbs einfließen.
Aus diesem Sondervermögen sollen die Verbraucherverbände in Deutschland eine zusätzliche Unterstützung erhalten.

Dabei hat schon ein 2012 von uns vorgelegtes Gutachten untermauert, wie dringend der Reformbedarf ist.
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Der Konstanzer Rechtsprofessor Karl-Heinz Fezer hatte sich in seinem Gutachten im Auftrag des NRW-Verbraucherschutzministeriums dafür ausgesprochen, ein zweckgebundenes Sondervermögen des Bundes einzurichten.
Hier sollen Unrechtserlöse aus Verstößen gegen die Bestimmungen des lauteren und fairen Wettbewerbs einfließen.
Aus diesem Sondervermögen sollen die Verbraucherverbände in Deutschland eine zusätzliche Unterstützung erhalten.

Für eine Wirtschaft mit Zukunft braucht es kluge Investitionen, Mut zur Innovation und stabile Rahmenbedingungen, die unseren Unternehmen Planungssicherheit geben.
Dem trägt dieser Haushalt mit einer Rekordsumme für Investitionen Rechnung.
Wir verlassen uns dabei nicht auf das noch ausstehende Sondervermögen des Bundes, sondern schaffen bereits im regulären Haushalt die Voraussetzungen für Innovationen und eine bessere Infrastruktur.
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Für gezielte Investitionen und Modernisierungsprojekte wird im Haushaltsplanentwurf 2026 insgesamt die Rekordsumme von rund 12,1 Milliarden Euro bereitgestellt.

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Schneller zum Ziel bei Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz
Die Landesregierung will auch erreichen, dass das Sondervermögen des Bundes schneller in konkreten Projekten vor Ort ankommt.
Zum Beispiel beim Ausbau moderner Schulen, dem öffentlichen Nahverkehr oder der energetischen Sanierung von Gebäuden.
Mona Neubaur, Wirtschafts- und Klimaschutzministerin: "Nordrhein-Westfalen braucht eine moderne Verwaltung, die Investitionen nicht hinauszögert, sondern ermöglicht.

Die zukünftig dem Land entstehenden Finanzierungslasten werden aus dem Haushalt mit 250 Mio. Euro pro Jahr finanziert.
Hintergrund Sondervermögen
Das Sondervermögen des Bundes beträgt aktuell bis zu 500 Milliarden Euro und ist auf zwölf Jahre angelegt.
Davon sind 100 Milliarden Euro für Investitionen der Länder und Kommunen vorgesehen, um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands zu stärken und dringend notwendige Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen.
Die Finanzmittel sollen in den kommenden Jahren gezielt in den Ausbau und die Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur fließen.

Mit dem "Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur" hat die Landesregierung das größte Infrastruktur- und Investitionsprogramm in der Geschichte des Landes auf den Weg gebracht.
Auf den Beschluss des Kabinetts vom 21. Oktober 2025 folgt nun innerhalb kürzester Zeit bereits der wichtige erste Schritt der Umsetzung: Am Dienstag, 4. November 2025, hat das Kabinett das "NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036" gebilligt.
Mit dem Gesetzentwurf wird der notwendige rechtliche und finanzielle Rahmen gesetzt, um schnell und unbürokratisch die auf Basis des Sondervermögens des Bundes und zusätzlicher Landesmittel nunmehr möglichen Investitionen auf Ebene des Landes und der Kommunen auf den Weg zu bringen.
Neben den Fördervoraussetzungen und Verfahrensregeln werden die Verteilung der Mittel auf Land und Kommunen sowie die vorgesehenen Infrastrukturbereiche festgelegt, in die die bereitgestellten Mittel in den kommenden zwölf Jahren investiert werden sollen.
Die Schwerpunkte des Investitionsprogramms sind Kitas und Schulen und die Verkehrsinfrastruktur.

Das Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036 bildet einen zentralen Baustein des Nordrhein-Westfalen-Plans und schafft die Grundlage für eine nachhaltige und zukunftsgerichtete Investitionspolitik.
Öffentliche Infrastruktur wird dabei gezielt als entscheidender Standortfaktor für wirtschaftliche Stärke und Wettbewerbsfähigkeit ausgebaut.
Insgesamt erhält Nordrhein-Westfalen rund 21,1 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes, die zweckgebunden für Infrastrukturinvestitionen eingesetzt werden.

* In den kommenden fünf Jahren ist mit Mitteln aus den Gemeindefinanzierungsgesetzen von rund 375 Millionen Euro zu rechnen, welche die Kommunen über die Sportpauschale erhalten.
* Hinzu kommen die bereits laufenden und bundesweit beachteten Investitionen in herausragende Sportstätten in Nordrhein-Westfalen mit jährlich fast 20 Millionen Euro.
Die Entscheidung, zusätzlich zu den Landesmitteln auch einen erheblichen Anteil aus dem Sondervermögen des Bundes für den Sport einzusetzen, ist bundesweit einmalig.
Sie unterstreicht den hohen Stellenwert der Sportförderung in Nordrhein-Westfalen und trägt maßgeblich dazu bei, den Investitionsstau bei Sportstätten langfristig abzubauen.

Hinzukommen die auf Bundesebene bereits beschlossenen und noch zu erwartenden Gesetze, die die Entwicklung der Steuereinnahmen dauerhaft belasten werden.
Infrastruktur-Sondervermögen: Umsetzung im Herbst
Der Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr berücksichtigt noch nicht die Mittel aus dem vom Bund angekündigten Infrastruktursondervermögen.
Das Gesetzgebungsverfahren des Bundes hierzu dauert voraussichtlich noch bis Mitte Oktober.

Die Kommission um den früheren Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig hat den Landesverkehrsministern neue Instrumente für die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur vorgelegt.
So sollen in zweckgebundenen Fonds und Sondervermögen zusätzliche Mittel für mehrere Jahre zur Verfügung gestellt werden.
Die Kommission fordert vom Bund 2,7 Mrd. Euro mehr aus den Steuereinnahmen des Verkehrsbereichs.
Zudem sollen durch eine Ausweitung der Lkw-Maut (derzeit ab 12 Tonnen) auf alle Bundesstraßen 2,3 Mrd. Euro zusätzlich gewonnen werden.
Sie sollen für alle Verkehrsträger und für Bund, Länder und Gemeinden eingesetzt werden.

Gleichwohl sind die strukturellen Probleme der deutschen Wirtschaft nicht gelöst, auch wenn die Bundesregierung mit dem steuerlichen Investitionssofortprogramm und dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität einen wichtigen Wachstumsimpuls gesetzt hat.
Für 2025 geht die Bundesregierung nun von einem minimalen Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts von 0,2 Prozent aus.
"Wir gehen davon aus, dass die auf Bundesebene beschlossenen und noch zu erwartenden Steuergesetze gezielte Konjunkturimpulse setzen.
Entscheidend ist daher, dass das prognostizierte Wirtschaftswachstum tatsächlich eintritt und die von der Bundesregierung angestoßenen Reformen in der Folge dauerhaft für mehr wirtschaftliche Dynamik sorgen.

Das RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung rechnet in seinem Bericht "NRW-Wirtschaft vor dem konjunkturellen Umschwung" im Jahr 2025 mit einem Wachstum von 0,1 Prozent (Bund 0,3 Prozent).
Mit 1,5 Prozent soll das Wachstum, genauso stark zulegen wie im Bund.
Auch das Sondervermögen der Bundesregierung muss spürbare Impulse setzen.

Das Landeskabinett hat dazu eine entsprechende Bundesratsinitiative beschlossen.
NRW-Verkehrsminister Michael Groschek wird den Bundesratsantrag bereits an diesem Freitag bei einem Treffen der Länderverkehrsminister mit seinen Kollegen besprechen.
Im Vorfeld hatten sich die Verkehrsminister Michael Groschek (NRW), Winfried Hermann (Baden-Württemberg) und Olaf Lies (Niedersachsen) darauf verständigt, auf der Verkehrsministerkonferenz Anfang Oktober in Kiel für die Bundesratsinitiative um breite Unterstützung zu werben.
Danach soll der Bund unter anderem 2,7 Milliarden Euro mehr aus den Steuereinnahmen des Verkehrsbereichs für Infrastrukturmaßnahmen bereit stellen, durch die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen 2,3 Milliarden Euro zusätzlich erwirtschaften, die Ausweitung der Maut auf alle Straßen und auf Lkw ab 7,5 Tonnen (statt zurzeit 12 t) prüfen und die Infrastrukturmittel in zweckgebundenen Fonds und Sondervermögen für mehrere Jahre zur Verfügung stellen.
Der aktuelle Fehlbedarf für die nachhaltige Sanierung der Straßen, Schienen und Wasserstraßen in Bund, Ländern und Gemeinden beträgt jährlich 7,2 Milliarden Euro.

Mit dem Sondervermögen "Krisenbewältigung" von bis zu fünf Milliarden Euro werden ab Januar 2023 zusätzliche Mittel bereitgestellt, um die Folgen der Energiekrise, insbesondere von Preissteigerungen, sowie die Folgen der mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgelösten Fluchtbewegung weiter abzufedern.
Die Hilfsprogramme sollen dabei einerseits bestehende Lücken der Bundeshilfsprogramme der Strom- und Gaspreisbremse sowie der zusätzlichen Härtefallfonds schließen, andererseits mit Blick auf die besondere Situation in Nordrhein-Westfalen darüber hinausgehen.
Bereits am 7. Februar 2023 hatte das Kabinett 208 Millionen Euro aus dem Sondervermögen für Hochschulen und Universitätsklinika bereitgestellt.

Weitere 1,671 Millionen Euro aus dem Sondervermögen sind für die Stärkung der kritischen Infrastruktur der Studierendenwerke vorgesehen.
Mit dem Sondervermögen "Krisenbewältigung" von bis zu fünf Milliarden Euro werden ab Januar 2023 zusätzliche Mittel bereitgestellt, um die Folgen der Energiekrise, insbesondere von Preissteigerungen, sowie die Folgen der mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgelösten Fluchtbewegung weiter abzufedern.
Die Hilfsprogramme sollen dabei einerseits bestehende Lücken der Bundeshilfsprogramme der Strom- und Gaspreisbremse sowie der zusätzlichen Härtefallfonds schließen, andererseits mit Blick auf die besondere Situation in Nordrhein-Westfalen darüber hinausgehen.

Diesen Beschlüssen und Forderungen der Verkehrsministerkonferenz schließt sich der Bundesrat noch einmal ausdrücklich an: + Feststellung einer erheblichen Unterfinanzierung + Erhalt vor Neubau als prioritäres Prinzip + Feststellung eines dringenden Nachholbedarfs, um Bestandsnetz funktionsfähig zu erhalten + Bedarf an zusätzlichen Haushaltsmitteln + Erstellung von Netzzustands- und -Leistungsberichten + Bedarfsgerechte Bereitstellung der Verkehrsinfrastruktur, Einführung von Anreizsystemen + rechtlich abgesicherte Finanzierungsstrukturen und Finanzierungsinstrumente + zügige bundesweite Erprobung von Pilotprojekten und Best Practice + schrittweise Sicherung einer auskömmlichen, dauerhaften und rechtssicheren Finanzierung von Erhalt und Betrieb, Nachholbedarf und Neu-
und Ausbau + überjährige und zugriffssichere Bindung zusätzlicher Haushaltsmittel für das Bestandsnetz + Nutzung von Fonds (Infrastrukturfonds Schiene, Infrastrukturfonds Straße) und vergleichbaren Strukturen (Sondervermögen, Infrastrukturkonten) + Einrichtung einer Steuerungsgruppe für Verkehrsinfrastrukturfinanzierung von Bund und Ländern + Nachfolgeregelung für die Entflechtungsmittel sowie das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz über 2019 hinaus + Revision der Regionalisierungsmittel mit dem Ziel angepasster Mittelausstattung inklusive einer höheren Dynamisierung + Mehr Haushaltsmittel aus den Steuereinnahmen des Verkehrsbereichs (u.a. Kfz-Steuer, Mineralölsteuer) sowie Ausweitung der Nutzerfinanzierung + Optionen der Nutzerfinanzierung:
o Ausweitung der entfernungsabhängigen Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen o Einbeziehung von Lkw ab 7,5t auf diesem Netz o Ausweitung der Lkw-Maut auf das nachgeordnete Netz, beginnend mit den Landesstraßen o Ausweitung der Lkw-Maut ab 7,5t auf das nachgeordnete Netz + Realisierung der Maßnahmen in einem Stufenplan in den Jahren 2014-2019.
Zwar enthält die Koalitionsvereinbarung der die Bundesregierung tragenden Parteien im Grundsatz ein Bekenntnis zur Notwendigkeit der Sicherstellung einer nachhaltigen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur und die Ankündigung einer entsprechenden Mittelanpassung.
Doch ist zurzeit nicht erkennbar, mit welchen Maßnahmen des Bundes die Probleme der Infrastrukturfinanzierung tatsächlich gelöst werden sollen.

Mit dem Sondervermögen von bis zu 25 Milliarden Euro konnte das Gesundheitssystem schnell und gezielt unterstützt sowie den von der Krise betroffenen Unternehmen dringend benötigte Liquidität zur Verfügung gestellt werden.
Ich bin überzeugt, dass er künftig mit seiner besonderen Expertise auch im Vorstand der Bundesbank Verantwortung übernehmen wird.
Der Vorschlag des Bundesrats sieht vor, Herrn Staatsminister a.D. Lutz Lienenkämper MdL für die Dauer von acht Jahren als Nachfolger von Herrn Prof. Dr. Karl Johannes Beermann zum Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank zu bestellen.
Das Land Nordrhein-Westfalen übt für den Bundesrat das Vorschlagsrecht für einen der derzeit vakanten Positionen im Vorstand der Deutschen Bundesbank aus.

Diese Hilfsprogramme müssen einerseits bestehende Lücken der Bundeshilfsprogramme, der Strom- und Gaspreisbremse sowie der zusätzlichen Härtefallfonds schließen.
Es ist beabsichtigt, den 2. Nachtragshaushalt 2022 und das Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens "Krisenbewältigung sowie auch erste Maßnahmen zur Krisenbewältigung am 20. Dezember 2022 im Parlament zu beschließen.

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Sondervermögen beschleunigt Sanierungsoffensive in Nordrhein-Westfalen
Das Land Nordrhein-Westfalen verstärkt mit den Mitteln aus dem Sondermögen des Bundes seine Sanierungsoffensive.

Für die digitale Schul- und Unterrichtsentwicklung in Nordrhein-Westfalen sollen auf Basis der Beschlusslage in der Bildungsministerkonferenz in den kommenden Jahren nach Königsteiner Schlüssel mehr als eine Milliarde Euro zur Verfügung stehen, jeweils grundsätzlich zur Hälfte getragen vom Bund und vom Land.
Schulministerin Dorothee Feller erklärte: "Der Digitalpakt 2.0 setzt ein starkes Zeichen gemeinsamer Verantwortung von Bund und Ländern für die digitale Bildung.
Die Beschlusslage in der Bildungsministerkonferenz sieht Folgendes vor: Der Bund stellt insgesamt 2,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen "Infrastruktur und Klimaneutralität" bereit.

Weitere 593 Millionen Euro werden aus dem Sondervermögen "Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine" ausgezahlt, um beim Aufbau kommunaler Unterbringungskapazitäten zu unterstützen.
Wir alle, also Bund, Land und Kommunen, müssen an einem Strang ziehen und das tun, was jetzt nötig ist.
Die Landesregierung sowie die kommunalen Spitzenverbände hatten zuvor vereinbart, den engen Austausch fortzusetzen und weiter darauf hinzuwirken, dass die Bundesregierung den getroffenen Verabredungen nachkommt und somit einen Beitrag zur Entlastung der Kommunen leistet.

Finanziert wird das Programm aus Landesmitteln, aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz des Bundes, aus dem Nordrhein-Westfalen rund 21,1 Milliarden Euro erhält, sowie aus Kompensationsmitteln für Steuerausfälle durch das steuerliche Investitionssofortprogramm des Bundes.
Bei den kommunalen Steuermindereinnahmen durch den Investitionsbooster greift zudem der auch von der Landesregierung eingeforderte Ausgleich des Bundes: 2027 werden 875 Millionen Euro kompensiert und damit die kommunalen Haushalte entlastet.

Schnellere Auszahlung: Die versprochenen Strukturfördermittel des Bundes müssen bedarfsorientiert verfügbar und flexibel einsetzbar sein.
Erfolgreiche Förderprogramme - wie das Bundesprogramm STARK - müssen jetzt mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet werden, um eine schnellere Antragsbearbeitung zu ermöglichen.
Zusätzlich könnte ein Sondervermögen die Verfahren erheblich vereinfachen.

Klar ist: Für unseren Industriestandort ist es unerlässlich, dass die verbleibenden Unsicherheiten aus dem Bundeshaushalt 2024 zügig aufgelöst werden.
Der DGB macht sich daher für ein Sondervermögen Infrastruktur und Transformation stark.

Härtefälle bei kleinen und mittleren Unternehmen, die in besonderem Maße von der Energiekrise betroffen sind, können wir durch eine Ergänzung der Härtefallregelung des Bundes um zusätzliche 100 Millionen Euro noch besser unterstützen.
Mit dem Sondervermögen "Krisenbewältigung" stellt die Landesregierung zusätzliche Mittel bereit, um die Folgen der Energiekrise, insbesondere von Preissteigerungen, sowie die Folgen der mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgelösten Fluchtbewegung weiter abzufedern.
Die Hilfsprogramme sollen dabei einerseits bestehende Lücken der Bundeshilfsprogramme der Strom- und Gaspreisbremse sowie der zusätzlichen Härtefallfonds schließen, andererseits mit Blick auf die besondere Situation in Nordrhein-Westfalen darüber hinausgehen.

Sie profitieren von der gezielten Unterstützung, die Bund, Land und Kommunen über das Startchancen-Programm bereitstellen.
Hinzu kommt Geld aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes, das in den Jahren 2025 bis 2036 für direkte Investitionen in die Bildungs- und Betreuungseinrichtungen der Ruhrgebietskommunen vorgesehen ist.

* Hilfen für Klein- sowie Kleinstunternehmen und Solo-Selbstständige (NRW-Rettungsschirmgesetz): Die Gewährung von Soforthilfen in Ergänzung zu Bundesprogrammen für die betroffenen Gruppen aus Haushaltsmitteln wird ermöglicht.
Daneben wird Nordrhein-Westfalen die Corona-Soforthilfen des Bundes für Kleinstunternehmen und Solo-Selbstständige schnellstmöglich weiterreichen.
* Kreditaufnahme und Verausgabung der Mittel (Nachtragshaushalt 2020): Die Kreditaufnahme für das Sondervermögen erfolgt in Tranchen in Abhängigkeit von den benötigten Ausgaben.

Im Handlungsstrang I unterstützt der Bund die Länder mit Mitteln aus dem Sondervermögen "Infrastruktur und Klimaneutralität".
Das Land Nordrhein-Westfalen hat das Lehren und Lernen mit digitalen Medien in den vergangenen Jahren gemeinsam mit dem Bund und den Kommunen entscheidend vorangebracht.

Dazu sollen alle Finanzierungsmöglichkeiten des Bundes, insbesondere auch das Sondervermögen, genutzt werden.

Einrichtungen, die gemeinsam von Bund und Land finanziert werden, erhalten für erhöhte Energieaufwendungen Unterstützung aus dem Härtefallfonds des Bundes.
Für Einrichtungen, die rein vom Land gefördert werden (etwa die Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft oder die Nordrhein-Westfälische Akademie der Wissenschaften und Künste), ist im Sondervermögen eine Unterstützung von 720.000 Euro eingeplant.

Vorgesehen ist die Verabschiedung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens (NRW-Rettungsschirmgesetz), flankiert von einem Nachtragshaushaltsgesetz für das Jahr 2020.
* Hilfen für Kleinstunternehmen und Solo-Selbstständige (NRW-Rettungsschirmgesetz): Die Gewährung von Soforthilfen in Ergänzung zu Bundesprogrammen für die betroffenen Gruppen aus Haushaltsmitteln wird ermöglicht.
* Kreditaufnahme und Verausgabung der Mittel (Nachtragshaushalt 2020): Die Kreditaufnahme für das Sondervermögen erfolgt in Tranchen in Abhängigkeit von den benötigten Ausgaben.

67,3 Millionen Euro sollen in die Unterstützung der Beratungs- und Unterstützungsinfrastruktur fließen und mit 61,3 Millionen Euro sollen Lücken in den Bundesprogrammen geschlossen und Energiekostenhilfen bereitgestellt werden.
Mit dem Sondervermögen "Krisenbewältigung" stellt die Landesregierung zusätzliche Mittel bereit, um Maßnahmen einerseits zur Bewältigung der Folgen der mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine ausgelösten Fluchtbewegung sowie andererseits zur Krisenhilfe, Krisenresilienz und Krisenvorsorge zu finanzieren.
Ferner sollen die Hilfsprogramme bestehende Lücken der Bundeshilfsprogramme der Strom- und Gaspreisbremse sowie der zusätzlichen Härtefallfonds schließen bzw. mit Blick auf die besondere Situation in Nordrhein-Westfalen darüber hinausgehen.

Grundlage der Finanzierung sind neben Landesmitteln dem Land zustehende Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz, aus dem Nordrhein-Westfalen rund 21,1 Milliarden Euro erhält, sowie Kompensationsmittel für Steuerausfälle aus dem steuerlichen Investitionssofortprogramm des Bundes.

Grundlage der Finanzierung sind neben Landesmitteln dem Land zustehende Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz, aus dem Nordrhein-Westfalen rund 21,1 Milliarden Euro erhält, sowie Kompensationsmittel für Steuerausfälle aus dem steuerlichen Investitionssofortprogramm des Bundes.

Grundlage der Finanzierung sind neben Landesmitteln dem Land zustehende Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz, aus dem Nordrhein-Westfalen rund 21,1 Milliarden Euro erhält, sowie Kompensationsmittel für Steuerausfälle aus dem steuerlichen Investitionssofortprogramm des Bundes.

Der Verzicht auf die Gebühren wird die finanziellen Einbußen durch Corona weiter steigern und ist für die kommunalen Haushalte schmerzhaft," sagen der Vorsitzende des Städtetages NRW, Oberbürgermeister Pit Clausen (Stadt Bielefeld), und die Präsidenten des Landkreistages NRW und des Städte- und Gemeindebundes NRW, Landrat Thomas Hendele (Kreis Mettmann) und Bürgermeister a.D. Roland Schäfer (Stadt Bergkamen)."
Das Sondervermögen aus dem Rettungsschirm wird zur Bewältigung der direkten und indirekten Folgen der Corona-Pandemie eingesetzt.

Das zeigt etwa die Wachstumsprognose des ifo-Instituts vom 2. November 2022: Rückgang BIP-Wachstum in Nordrhein-Westfalen um -2,8 Prozent, Bund: +0,3 Prozent.
So sank die Industrieproduktion im dritten Quartal 2022 in Nordrhein-Westfalen nach den Feststellungen der Deutschen Bundesbank um 4,6 Prozent, während der gesamtdeutsche Trend ein Plus von 1,9 Prozent zu verzeichnen hatte.

Fortsetzung des Rettungsschirms Der vom Landtag im März 2020 einstimmig beschlossene NRW-Rettungsschirm zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise mit seinem Sondervermögen von bis zu 25 Milliarden Euro wird plangemäß auch im Jahr 2022 fortgeführt.
Die deutlichen Steuermindereinahmen gegenüber dem Vorkrisenniveau für die Jahre 2021 und 2022 resultieren sowohl aus Beschlüssen des Bundes zu steuerlichen Entlastungsmaßnahmen in Corona-Zeiten als auch aus dem wirtschaftlichen Einbruch in der Krise.

Prof. Dr. Torsten Schmidt, Konjunkturexperte des RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung: "Der Iran-Krieg trifft Nordrhein-Westfalen härter als das übrige Bundesgebiet.
Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität wirkt 2026 mit einem Impuls in Höhe von 0,2 Prozent des BIP, im Folgejahr mit 0,4 Prozent.

Das Land nutzt dafür auch Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen.
Gefördert werden Radwege an Bundes- und Landesstraßen sowie Vorhaben, die den Radverkehr unabhängig vom motorisierten Verkehr stärken.

Damit diese Vorreiterposition weiter ausgebaut werden kann, fördern Bund und Land den Bau eines Zentrums für integrierte Wirkstoffforschung (ZIW) auf dem Gelände des TechnologieZentrumDortmund mit rund sechs Millionen Euro sowie einen Brückenschlag zur besseren Anbindung des Gewerbegebiets PHOENIX West an der Bundesstraße 54 mit neun Millionen Euro.
Damit diese Vorreiterposition weiter ausgebaut werden kann, fördern Bund und Land den Bau eines Zentrums für integrierte Wirkstoffforschung (ZIW) auf dem Gelände des TechnologieZentrumDortmund mit rund sechs Millionen Euro sowie einen Brückenschlag zur besseren Anbindung des Gewerbegebiets PHOENIX West an der Bundesstraße 54 mit neun Millionen Euro.
Wirtschafts- und Innovationsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart überreichte am Mittwoch (8. Juni 2022) die Zuwendungsbescheide an Heike Marzen, Geschäftsführerin der Wirtschaftsförderung der Stadt Dortmund, Herrn Dirk Stürmer, Vorsitzender der Geschäftsführung des Sondervermögens Verpachtung des Technologiezentrums der Stadt Dortmund sowie Jürgen Hannen von der Stadt Dortmund.

Nachdem mit den Soforthilfen bereits schnell und unbürokratisch ein erstes starkes Zeichen gesetzt wurde, werden die weiteren Maßnahmen solidarisch von Bund und Ländern über die "Aufbauhilfe 2021" finanziert.
Die hierfür zur Umsetzung in Nordrhein-Westfalen notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen wurden über ein Nachtragshaushaltsgesetz 2021 und die Errichtung eines Sondervermögens "Wiederaufbauhilfe Nordrhein-Westfalen 2021" abgebildet.

Sämtliche coronabedingten Ausgaben werden transparent abgebildet und über das eigens dafür eingerichtete Sondervermögen des NRW-Rettungsschirms abgewickelt", betont Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen. "
Die von den Steuerschätzern prognostizierten hohen Steuermindereinnahmen für die Jahre 2021 und 2022 resultieren sowohl aus Beschlüssen des Bundes zu steuerlichen Entlastungsmaßnahmen als auch aus dem wirtschaftlichen Einbruch in der Krise.

Grundlage der Finanzierung sind neben Landesmitteln dem Land zustehende Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz, aus dem Nordrhein-Westfalen rund 21,1 Milliarden Euro erhält, sowie Kompensationsmittel für Steuerausfälle aus dem steuerlichen Investitionssofortprogramm des Bundes

Allein für das Jahr 2017 flossen damit 800 Millionen Euro zusätzlich in dieses Sondervermögen.
Auf Vorschlag des Ministers haben die Regierungsfraktionen zudem beschlossen, zur 3. Lesung des Haushalts am kommenden Mittwoch (17.01.2018) den Kommunen 100 Millionen Euro der vom Bund gezahlten Integrationspauschale zur Verfügung zu stellen.

"Wegen der prognostizierten Steuermehreinnahmen für Nordrhein-Westfalen sowie bisher nicht eingeplanter Zuweisungen des Bundes, die im Wesentlichen aus dem erst spät verabschiedeten Bundeshaushalt 2018 resultieren, können wir schon 2018 Schulden von mehr als 151 Millionen Euro tilgen", erläuterte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen.
"Zugleich treffen wir mit dem Nachtragshaushalt 2018 in zweierlei Hinsicht für die Zukunft die notwendige Vorsorge, indem wir 400 Millionen Euro an das Sondervermögen "Risikoabschirmung WestLB" zuführen und zusätzlich eine Rücklage von 365 Millionen Euro bilden."

Für das Jahr 2023 stellt das Land weitere 200 Millionen Euro aus dem Sondervermögen nach Maßgabe des Krisenbewältigungsgesetzes bereit, mit denen den massiven Kostensteigerungen begegnet werden soll.
Für die Jahre 2020 bis 2022 hatten Bund und Land bereits rund 1,8 Milliarden Euro für den ÖPNV in Nordrhein-Westfalen als Ausgleichszahlungen für Einnahmeausfälle während der Corona-Pandemie bereitgestellt.

Über einen Zeitraum von zwölf Jahren stellen Bund und Land insgesamt rund 31,2 Milliarden Euro für Investitionen bereit.
Grundlage der Finanzierung sind neben Landesmitteln dem Land zustehende Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz, aus dem Nordrhein-Westfalen rund 21,1 Milliarden Euro erhält.

Die deutlichen Steuermindereinahmen gegenüber dem Vorkrisenniveau für die Jahre 2021 und 2022 resultieren sowohl aus Beschlüssen des Bundes zu steuerlichen Entlastungsmaßnahmen in Corona-Zeiten als auch aus dem wirtschaftlichen Einbruch in der Krise.
Der NRW-Rettungsschirm mit seinem Sondervermögen von bis zu 25 Milliarden Euro wird daher plangemäß auch im Jahr 2022 fortgeführt.