Das Landeskabinett hat weitere zielgerichtete Hilfen für diese Einrichtungen auf den Weg gebracht.
Erste Hilfszahlungen sind bereits angewiesen worden.
Das Geld stammt aus dem Sondervermögen des Landes Nordrhein-Westfalen.
Insgesamt fünf Milliarden Euro sind vorgesehen, die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine abzumildern.
Ministerin Ina Brandes: "Auf die Landesregierung ist Verlass.

In diesem Jahr sollen sie zusätzlich mit 6,4 Millionen Euro unterstützt werden, um die Studierendenwerke von den enorm gestiegenen Kosten des Wareneinkaufs für die Mensen entlasten zu können.
So trägt das Land dazu bei, dass die Mahlzeiten für Studierende weiterhin erschwinglich bleiben.
Das Geld stammt aus dem Sondervermögen des Landes Nordrhein-Westfalen.
Insgesamt sind bis zu fünf Milliarden Euro vorgesehen, um die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine abzumildern.
Wissenschaftsministerin Ina Brandes: "Die Kostensteigerungen in Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine stellen die Studierendenwerke vor enorme Herausforderungen.

Die Landschaftsverbände zahlen die Förderbeträge an die Einrichtungen aus.
Förderfähig sind ab dem 1. Januar 2023 begonnene Maßnahmen, die bis 31. Dezember 2023 durchgeführt und abgerechnet werden.
Die Gesamtförderung wird aus dem Sondervermögen des Landes "Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine" bereitgestellt.

Eine vollständige Übersicht aller Liegenschaften, aufgegliedert nach Sanierungsschwerpunkt, Ressort und geschätztem Budget, ist dieser Pressemitteilung als Anlage beigefügt.
Hintergrund: Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW
Der BLB NRW bewirtschaftet als Sondervermögen des Landes rund 4.200 Immobilien.
Er ist zuständig für Planung, Bau und Betrieb der Landesliegenschaften und gehört zum Geschäftsbereich des Ministeriums der Finanzen.
Im Rahmen seines Klimaprogramms investiert der BLB NRW gezielt in die Dekarbonisierung des Gebäudebestands und trägt damit zur Erreichung einer bilanziell klimaneutralen Landesverwaltung bei.

* Foto: Land NRW
Landesregierung sagt NRW-Rettungsschirm zu - Sondervermögen von 25 Milliarden Euro
Am Donnerstag, 19. März, fand der erste Wirtschaftsgipfel der Landesregierung während der Corona-Epidemie statt.
Landesregierung sagt NRW-Rettungsschirm zu - Sondervermögen von 25 Milliarden Euro
Download (9 MB) Landesregierung sagt NRW-Rettungsschirm zu - Sondervermögen von 25 Milliarden Euro
* Foto: Land NRW

Die zukünftig dem Land entstehenden Finanzierungslasten werden aus dem Haushalt mit 250 Mio. Euro pro Jahr finanziert.
Hintergrund Sondervermögen
Das Sondervermögen des Bundes beträgt aktuell bis zu 500 Milliarden Euro und ist auf zwölf Jahre angelegt.
Davon sind 100 Milliarden Euro für Investitionen der Länder und Kommunen vorgesehen, um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands zu stärken und dringend notwendige Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen.
Die Mittel des Sondervermögens werden nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel verteilt, der unter anderem Einwohnerzahl, Fläche und Steueraufkommen der einzelnen Länder berücksichtigt.
Ziel dieser Verteilung ist es, eine faire und bedarfsgerechte Mittelzuweisung sicherzustellen und den unterschiedlichen strukturellen Herausforderungen in den Ländern Rechnung zu tragen.

Aufgrund dieser Gesamtentwicklung geht die Landesregierung von einer außergewöhnlichen Notsituation im Sinne des Haushaltsverfassungsrechts aus und schlägt daher dem Landtag die Errichtung des Sondervermögens "Krisenbewältigung" vor.
"Mit der Errichtung des Sondervermögens "Krisenbewältigung" reagiert die Landesregierung besonnen und entschlossen auf die zugespitzte Situation.
Hierauf müssen sich die Menschen im Land verlassen können.
Das Ziel unserer Landesregierung ist es, durch Investitions- und Hilfsprogramme die nordrhein-westfälische Volkswirtschaft zu stabilisieren und die Krisensituation für Menschen und Unternehmen abzupuffern", sagte Minister Dr. Optendrenk.
Es gelte, drohende Produktionsverlagerungen in Länder mit niedrigeren Energiekosten zu verhindern.

Landesregierung macht Weg für neues Sondervermögen "Krisenbewältigung" frei
29. November 2022 Marcus Optendrenk Foto: Land NRW / Ralph Sondermann

Weitere 593 Millionen Euro werden aus dem Sondervermögen "Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine" ausgezahlt, um beim Aufbau kommunaler Unterbringungskapazitäten zu unterstützen.
Wir alle, also Bund, Land und Kommunen, müssen an einem Strang ziehen und das tun, was jetzt nötig ist.
Die zusätzlich bereitgestellten Mittel der Landesregierung für die Kommunen werden dazu einen Beitrag leisten.
Das Land sorgt zusätzlich mit dem weiteren Ausbau der Landeskapazitäten dafür, dass die Registrierung, medizinische Untersuchung und die Asylantragsstellung beim BAMF in einem geordneten Verfahren durchgeführt werden.
Damit und in seiner Pufferfunktion unterstützt das Land die Kommunen.
Die Landesregierung sowie die kommunalen Spitzenverbände hatten zuvor vereinbart, den engen Austausch fortzusetzen und weiter darauf hinzuwirken, dass die Bundesregierung den getroffenen Verabredungen nachkommt und somit einen Beitrag zur Entlastung der Kommunen leistet.

* Zur Abfinanzierung des Fonds "Deutsche Einheit" (FDE): Bei dem FDE handelte es sich um eines der Finanzierungspakete zur Sanierung der neuen Länder im Zuge der Wiedervereinigung von 1990.
Bis ins Jahr 1994 ersetzte das Sondervermögen des Bundes für die neuen Länder den bundesstaatlichen Finanzausgleich.
Aufgrund der vorzeitigen Tilgung des FDE zum Ende des Jahres 2018 entfällt der Beitrag der Länder zu der Abfinanzierung des FDE ab dem Jahr 2019.
Mit dem vorzeitigen Auslaufen der FDE-Abfinanzierung entfällt für das Jahr 2019 auch die sachliche Grundlage für die von den Gemeinden zu leistende Mitfinanzierung der FDE-Finanzierungslasten ihrer jeweiligen Länder über eine erhöhte Gewerbesteuerumlage.
* Zur Finanzkraft des Landes: Der Länderfinanzausgleich ist im Grundsatz als Steuerkraftausgleich ausgestaltet.
Ausgleichsansprüche und -verpflichtungen im Finanzausgleich ergeben sich aus dem Vergleich der konkreten Finanzkraft der einzelnen Länder (Finanzkraftmesszahl) mit der bundesdurchschnittlichen Finanzkraft (Ausgleichsmesszahl).

Über einen Zeitraum von zwölf Jahren stellen Bund und Land insgesamt rund 31,2 Milliarden Euro für Investitionen bereit.
Ergänzend garantiert die Landesregierung den Kommunen für insgesamt zwölf Jahre die Höhe der Investitionspauschalen im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) und stellt damit weitere 27,6 Milliarden Euro an Investitionsmitteln bereit.
Sollten die Steuereinnahmen sinken, werden die Pauschalen aus Mitteln des Landeshaushalts aufgestockt.
Zusätzlich entlastet das Land die Kommunen durch eine anteilige Übernahme kommunaler Altschulden.
Aus dem Nordrhein-Westfalen-Plan entfallen rund 21,3 Milliarden Euro auf die Kommunen, während knapp 10 Milliarden Euro in die Infrastruktur des Landes investiert werden.
Grundlage der Finanzierung sind neben Landesmitteln dem Land zustehende Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz, aus dem Nordrhein-Westfalen rund 21,1 Milliarden Euro erhält.

Dann hätte sich das Land auch für Entnahmen entscheiden können.
"Die Landesregierung hat sich für die vereinfachte Lösung mit einem einheitlichen Pensionsfonds entschieden, die bereits in Bayern praktiziert wird - mit einem Unterschied: Wir führen mit 200 Millionen Euro den doppelten Betrag im Vergleich zu Bayern zu."
Die Pensionsansprüche der Beamtinnen und Beamten sind gesetzlich abgesichert und nicht von der Höhe der jeweiligen Vorsorge eines Landes abhängig.
Mit der Vorsorge federt NRW steigende Kosten für Pensionsausgaben ab, die aus dem Landeshaushalt finanziert werden.
Für die knapp 220.000 Beamtinnen und Beamten hatte NRW Ende 2014 derzeit rechnerisch 35.600 Euro pro Kopf auf die hohe Kante gelegt und belegt damit den dritten Platz im Ländervergleich.
Das Sondervermögen wird bei der neuen Regelung im Laufe des Jahres 2017 zunächst noch durch die Zuführung zur Versorgungsrücklage um 508 Millionen Euro anwachsen, und damit Ende 2017 mehr als 10,3 Milliarden Euro betragen.

Damit das Fahrrad landesweit eine Alternative ist, brauchen wir diese Qualität nicht nur als Vorzeigeprojekt in der Landeshauptstadt, sondern in ganz Nordrhein-Westfalen.
Mit sicheren und durchgehenden Radwegen wird aus den bereitgestellten Investitionsmitteln ein echtes Mobilitätsangebot für alle Menschen in NRW - in der Stadt und auf dem Land.
Für Radwege in der Zuständigkeit des Landes stellte er für 2026 weitere 52 Millionen Euro in Aussicht.
Das Land nutzt dafür auch Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen.
Gefördert werden Radwege an Bundes- und Landesstraßen sowie Vorhaben, die den Radverkehr unabhängig vom motorisierten Verkehr stärken.

Über einen Zeitraum von zwölf Jahren stellt die Landesregierung insgesamt rund 31,2 Milliarden Euro für Investitionen bereit.
Ergänzend garantiert die Landesregierung den Kommunen für insgesamt zwölf Jahre die Höhe der Investitionspauschalen im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) und stellt damit weitere 27,6 Milliarden Euro an Investitionsmitteln bereit.
Sollten die Steuereinnahmen sinken, werden die Pauschalen aus Mitteln des Landeshaushalts aufgestockt.
Zusätzlich entlastet das Land die Kommunen durch eine anteilige Übernahme kommunaler Altschulden.
Aus dem Nordrhein-Westfalen-Plan entfallen rund 21,3 Milliarden Euro auf die Kommunen, während knapp 10 Milliarden Euro in die Infrastruktur des Landes investiert werden.
Grundlage der Finanzierung sind neben Landesmitteln dem Land zustehende Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz, aus dem Nordrhein-Westfalen rund 21,1 Milliarden Euro erhält.

7. Februar 2023 Video: Land NRW
Das Landeskabinett hat am Dienstag, 7. Februar 2023, die zielgenaue Ausgestaltung für Hilfen zur Krisenbewältigung in Höhe von fast 300 Millionen Euro aus dem Sondervermögen "Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine" beschlossen.
Das Landeskabinett hat am Dienstag, 7. Februar 2023, die zielgenaue Ausgestaltung für Hilfen zur Krisenbewältigung in Höhe von fast 300 Millionen Euro aus dem Sondervermögen "Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine" beschlossen.
1 / 12 Kabinettpressekonferenz zum Sondervermögen zur Bewältigung der Krisensituation in der Ukraine
* Foto: Land NRW / Martin Götz

Das Landeskabinett hat am Dienstag, 14. März 2023, die Mittel für die Ukraine-Hilfen an die Kommunen in Höhe von 390 Millionen Euro zur Schaffung von weiteren Unterbringungsmöglichkeiten freigegeben.
Die geflüchteten Kinder, Frauen und Männer werden in Unterkünften des Landes und der Kommunen untergebracht.
Die Landesregierung unterstützt die Kommunen nun mit weiteren rund 390 Millionen Euro bei der Schaffung, Unterhaltung und Herrichtung von Unterbringungsmöglichkeiten aus dem Sondervermögen.
Der Landtag hat in der vergangenen Woche der von der Landesregierung beschlossenen Maßnahme zugestimmt, auch hinsichtlich der Verteilung auf die Kommunen: Die Auszahlung der Gesamtsumme wird danach zu 64 Prozent an kreisangehörige Gemeinden und zu 36 Prozent an kreisfreie Städte erfolgen.
Damit orientiert sich die finanzielle Unterstützung des Landes an der Aufnahmequote Geflüchteter in den Kommunen, die durch einen landesweiten Verteilschüssel im Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) geregelt ist.
Die Landesregierung will diese Mittel so schnell wie möglich auszahlen und informiert zeitnah, wann die finanzielle Hilfe an die Kommunen ausgezahlt wird.

Die Landesregierung bekennt sich zu dem Ziel, bis zum Jahr 2020 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.
Neben Investitionen in die Zukunft des Landes - insbesondere in Bildung, Vorbeugung, Familien und Kommunen - und der Erhöhung von Einnahmen, gehören für die Landesregierung gezielte Sparanstrengungen zu einer Haushaltspolitik der Verantwortung.
Dem haben wir uns gestellt und seit Regierungsübernahme die Ausgaben gesenkt, strukturelle Einsparungen etwa bei den Förderprogrammen erwirtschaftet und die Einnahmeverbesserungen realisiert, die auf Landesebene möglich waren.
Da der Anteil der Personalkosten an den Gesamtausgaben des Landeshaushalts 43,5 Prozent ("direkte" Personalausgabenquote: 38,4 Prozent; zzgl. Landesbetriebe, Sondervermögen und Hochschulen) ausmacht, kann auch dieser Bereich bei einer umfassenden Überprüfung nicht ausgeklammert werden.
Unser Ziel ist nicht das Sparen um jeden Preis, sondern zum einen ein hohes Leistungsspektrum der Landesverwaltung für die Bürgerinnen und Bürger zu erhalten und zum anderen mit Augenmaß zu konsolidieren, um die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes zu sichern und schrittweise neue Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen.

Grundlage der Finanzierung sind neben Landesmitteln dem Land zustehende Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz, aus dem Nordrhein-Westfalen rund 21,1 Milliarden Euro erhält.
Ergänzend garantiert die Landesregierung den Kommunen für insgesamt zwölf Jahre die Höhe der Investitionspauschalen im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) und stellt damit weitere 27,6 Milliarden Euro an Investitionsmitteln bereit.
Sollten die Steuereinnahmen sinken, werden die Pauschalen aus Mitteln des Landeshaushalts aufgestockt.
Zusätzlich entlastet das Land die Kommunen durch eine anteilige Übernahme kommunaler Altschulden.

Grundlage der Finanzierung sind neben Landesmitteln dem Land zustehende Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz, aus dem Nordrhein-Westfalen rund 21,1 Milliarden Euro erhält.
Ergänzend garantiert die Landesregierung den Kommunen für insgesamt zwölf Jahre die Höhe der Investitionspauschalen im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) und stellt damit weitere 27,6 Milliarden Euro an Investitionsmitteln bereit.
Sollten die Steuereinnahmen sinken, werden die Pauschalen aus Mitteln des Landeshaushalts aufgestockt.
Zusätzlich entlastet das Land die Kommunen durch eine anteilige Übernahme kommunaler Altschulden.

Grundlage der Finanzierung sind neben Landesmitteln dem Land zustehende Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz, aus dem Nordrhein-Westfalen rund 21,1 Milliarden Euro erhält.
Ergänzend garantiert die Landesregierung den Kommunen für insgesamt zwölf Jahre die Höhe der Investitionspauschalen im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) und stellt damit weitere 27,6 Milliarden Euro an Investitionsmitteln bereit.
Sollten die Steuereinnahmen sinken, werden die Pauschalen aus Mitteln des Landeshaushalts aufgestockt.
Zusätzlich entlastet das Land die Kommunen durch eine anteilige Übernahme kommunaler Altschulden.

Die Landesregierung will auch erreichen, dass das Sondervermögen des Bundes schneller in konkreten Projekten vor Ort ankommt.
Nur so gelingt echter Klimafortschritt und mehr Lebensqualität für alle Menschen in unserem Land.

Ergänzend garantiert die Landesregierung den Kommunen für insgesamt zwölf Jahre die Höhe der Investitionspauschalen im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) und stellt damit weitere 27,6 Milliarden Euro an Investitionsmitteln bereit.
Sollten die Steuereinnahmen sinken, werden die Pauschalen aus Mitteln des Landeshaushalts aufgestockt.
Zusätzlich entlastet das Land die Kommunen durch eine anteilige Übernahme kommunaler Altschulden.
Aus dem Nordrhein-Westfalen-Plan entfallen rund 21,3 Milliarden Euro auf die Kommunen, während knapp 10 Milliarden Euro in die Infrastruktur des Landes investiert werden.
Grundlage der Finanzierung sind neben Landesmitteln dem Land zustehende Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz, aus dem Nordrhein-Westfalen rund 21,1 Milliarden Euro erhält.

Ergänzend garantiert die Landesregierung den Kommunen für insgesamt zwölf Jahre die Höhe der Investitionspauschalen im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) und stellt damit weitere 27,6 Milliarden Euro an Investitionsmitteln bereit.
Sollten die Steuereinnahmen sinken, werden die Pauschalen aus Mitteln des Landeshaushalts aufgestockt.
Zusätzlich entlastet das Land die Kommunen durch eine anteilige Übernahme kommunaler Altschulden.
Aus dem Nordrhein-Westfalen-Plan entfallen rund 21,3 Milliarden Euro auf die Kommunen, während knapp 10 Milliarden Euro in die Infrastruktur des Landes investiert werden.
Grundlage der Finanzierung sind neben Landesmitteln dem Land zustehende Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz, aus dem Nordrhein-Westfalen rund 21,1 Milliarden Euro erhält.

Neue Sondervermögen wird es im kommenden Jahr nicht geben.
Das Sondervermögen zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine läuft zum Jahresende 2023 plangemäß aus.
Unsere Aufgabe als Landesregierung ist es, zu unterscheiden zwischen dem, was besonders wichtig ist, und dem, was im Moment eben nicht geht.
Wir setzen klare Prioritäten bei Kindern und Bildung: Jeder einzelne Euro, den wir für Bildung, für Kinder und junge Leute ausgeben, ist gut angelegt in die Zukunft unseres Landes.

Hinweis: Der Anstieg des Haushaltsvolumens von 93,4 Millionen Euro um 11,3 Milliarden Euro auf 104,7 Milliarden Euro ist in Höhe von 10 Milliarden Euro lediglich haushaltstechnisch begründet durch die Vereinnahmung und Verausgabung des Bestands des Sondervermögens im Landeshaushalt.
Nähere Erläuterung: Der Anstieg ist im Einzelnen darauf zurückzuführen, dass der verbleibende Bestand des Sondervermögens in Höhe von 5 Milliarden Euro im Haushalt vereinnahmt (Einnahme +5 Milliarden Euro), der Krisenbewältigungsrücklage zugeführt (Ausgabe +5 Milliarden Euro) und eine Entnahme aus der Krisenbewältigungsrücklage (Einnahme +4,96 Milliarden Euro) zur Finanzierung des 3-Säulen-Programms der Landesregierung (Ausgabe +3,5 Milliarden Euro), der Corona-bedingten Krisenbewältigungsmaßnahmen (Ausgabe +1,26 Mrd. Euro) und der Tilgungsausgaben (0,2 Milliarden Euro) getätigt wird.

Diese Hilfe kommt den von der Krise besonders betroffenen Menschen in unserem Land unmittelbar zu gute.
Unsere Aufgabe als Landesregierung ist es, darauf für Nordrhein-Westfalen eine klare und kraftvolle Antwort zu geben: Das Sondervermögen ermöglicht uns, in der Krise handlungsfähig zu bleiben, wo immer nötig akut zu helfen, uns zugleich für kommende Krisen zu rüsten und das Land für die Zukunft zu stärken.
Wir stellen zudem 270 Millionen Euro für kurzfristige Fördermaßnahmen bereit, um unser Land in der Krise unabhängiger von fossilen Energieträgern zu machen.
Mit dem Sondervermögen "Krisenbewältigung" stellt die Landesregierung zusätzliche Mittel bereit, um die Folgen der Energiekrise, insbesondere von Preissteigerungen, sowie die Folgen der mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgelösten Fluchtbewegung weiter abzufedern.

Die Landesregierung bekennt sich zu dem Ziel, bis zum Jahr 2020 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.
Neben Investitionen in die Zukunft des Landes - insbesondere in Bildung, Vorbeugung, Familien und Kommunen - und der Erhöhung von Einnahmen, gehören für die Landesregierung gezielte Sparanstrengungen zu einer Haushaltspolitik der Verantwortung.
Dem haben wir uns gestellt und seit Regierungsübernahme die Ausgaben gesenkt, strukturelle Einsparungen etwa bei den Förderprogrammen erwirtschaftet und die Einnahmeverbesserungen realisiert, die auf Landesebene möglich waren.
Da der Anteil der Personalkosten an den Gesamtausgaben des Landeshaushalts 43,5 Prozent ("direkte" Personalausgabenquote: 38,4 Prozent; zzgl. Landesbetriebe, Sondervermögen und Hochschulen) ausmacht, kann auch dieser Bereich bei einer umfassenden Überprüfung nicht ausgeklammert werden.

Wir decken die Hinterlassenschaft der ehemaligen WestLB für die gesamte Legislaturperiode ab und beschleunigen gleichzeitig den Schuldenabbau", kommentierte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, die aktuellen Zahlen.
Damit steigt das Sondervermögen auf insgesamt 1,6 Milliarden Euro und ist damit in der Lage, die von den unabhängigen Beratern des Landes vorausgesagte Inanspruchnahme aus der Landesgarantie für die Risiken der alten WestLB bis einschließlich 2022 abzudecken.
217 Millionen Euro gehen zusätzlich in die allgemeine Rücklage des Landes.
Zugleich setzt die Landesregierung zusätzlich rund 300 Millionen Euro für den Schuldenabbau ein.

Auch unsere Forschungseinrichtungen werden von dem Hilfspaket der Landesregierung profitieren.
Einrichtungen, die gemeinsam von Bund und Land finanziert werden, erhalten für erhöhte Energieaufwendungen Unterstützung aus dem Härtefallfonds des Bundes.
Für Einrichtungen, die rein vom Land gefördert werden (etwa die Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft oder die Nordrhein-Westfälische Akademie der Wissenschaften und Künste), ist im Sondervermögen eine Unterstützung von 720.000 Euro eingeplant.

Um auch künftig flexibel und zeitnah auf die sich ergebenden Herausforderungen reagieren zu können schlägt die Landesregierung dem Parlament vor, den NRW-Rettungsschirm in den kommenden beiden Jahren fortzuführen.
So stünde das Sondervermögen von bis zu 25 Milliarden Euro auch weiterhin zur Verfügung.
"Einerseits die langfristige Entwicklung unseres Landes.
Hier gilt es, unseren Weg zum Aufsteigerland unbeirrt weiterzugehen und Verlässlichkeit zu beweisen.

Aus dem Sondervermögen "Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine" stellt das Land 100 Millionen Euro zur Absicherung von Wohnungsbauvorhaben in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung.
Aus dem Sondervermögen "Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine" stellt das Land 100 Millionen Euro zur Absicherung von Wohnungsbauvorhaben in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung.
Die Landesregierung reagiert hiermit auf die Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und deren Auswirkungen auf die Bauwirtschaft.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen: "Der Wohnungsneubau und die Modernisierung von Wohnungen stehen landesweit unter massivem Druck: Immer neue und zugleich unklare Anforderungen sowie steigende Baukosten sind Gift für die Immobilien- und Bauwirtschaft.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen versucht im Rahmen ihrer Möglichkeiten, Gegenmittel zur Verfügung zu stellen, damit dringend benötigter neuer Wohnraum geschaffen und energetische Modernisierungen zur Erreichung von Klimazielen durchgeführt werden können.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Sondervermögen beschleunigt Sanierungsoffensive
Sondervermögen beschleunigt Sanierungsoffensive in Nordrhein-Westfalen
60 Millionen Euro zusätzlich für den Erhalt von Landesstraßen in 2026: Verkehrsministerium legt Programme und Maßnahmenliste vor
Das Land Nordrhein-Westfalen verstärkt mit den Mitteln aus dem Sondermögen des Bundes seine Sanierungsoffensive.

Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt Tierheime bei der Energiekostenbewältigung mit einer Summe von 1,5 Millionen Euro.
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt Tierheime bei der Energiekostenbewältigung mit einer Summe von 1,5 Millionen Euro.
Die Mittel werden über das Sondervermögen zur Bewältigung der Krisensituation der Landesregierung bereitgestellt.
Heute, 6. Juni 2023, hat Ministerin Silke Gorißen gemeinsam mit der Landestierschutzbeauftragten Dr. Gerlinde von Dehn den ersten Förderbescheid über 25.000 Euro an das Tierheim Hilden überreicht.

Land stellt fünf Millionen Euro für "Härtefallhilfe ÜBS Energie NRW" zur Verfügung
18. September 2023 Karl-Josef Laumann Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Die Landesregierung unterstützt die überbetrieblichen Bildungsstätten (ÜBS) von Handwerk, Industrie und Landwirtschaft, die 2022 deutliche Energiepreissteigerungen hatten mit einer "Härtefallhilfe ÜBS Energie NRW".
Ab sofort können ÜBS, die im staatlichen Bildungsauftrag überbetriebliche Lehrlingsunterweisung durchführen, Unterstützung aus dem Landesprogramm beantragen.
Die Landesregierung unterstützt die überbetrieblichen Bildungsstätten (ÜBS) von Handwerk, Industrie und Landwirtschaft, die 2022 deutliche Energiepreissteigerungen hatten mit einer "Härtefallhilfe ÜBS Energie NRW".
Ab sofort können ÜBS, die im staatlichen Bildungsauftrag überbetriebliche Lehrlingsunterweisung durchführen, Unterstützung aus dem Landesprogramm beantragen.
Für die Härtefallhilfe stehen fünf Millionen Euro Landesmittel aus dem zweiten Maßnahmenpaket des Sondervermögens "Krisenbewältigung" zur Verfügung.

Auch im kommenden Jahr werden die nordrhein-westfälischen Kommunen bei der Unterbringung und Integration geflüchteter Menschen durch das Land weiter nach Kräften unterstützt.
Allein im Landeshaushalt 2024 sind für flüchtlingsbedingte Aufwendungen insgesamt rund 3 Milliarden Euro veranschlagt.
Minister Dr. Optendrenk: "Unser Land steht vor gewaltigen Herausforderungen und Umbrüchen.

Die Beschaffung (Kauf, Miete, Leasing), Lieferung und Erstinstallation von einem CO2-Messgerät je Betreuungs-, Schul- und Aufenthaltsraum in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung, in Schulen und Sporthallen, soweit diese für die Betreuung, Bildung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen benutzt oder mitbenutzt werden, soll über diese Landespauschale finanziert werden.
Darüber hinaus beabsichtigt die Landesregierung Nordrhein-Westfalen erneut, die Beschaffung von mobilen Luftreinigungsgeräten für Räume, die nur eingeschränkt gelüftet werden können, auf Antrag zu fördern.
Das neue Landes-Sonderprogramm "CoronaVorsorge 2022" soll mit 38,8 Millionen Euro, die aus dem vorherigen "Lüftungsprogramm II" der Landesregierung Nordrhein-Westfalen nicht in Anspruch genommen worden sind, und 22,6 Millionen Euro Neu-Inanspruchnahme des "Sondervermögens zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise (NRW-Rettungsschirm)" finanziert werden.
Das Landeskabinett wird sich voraussichtlich am 16. August 2022 mit dem Landes-Sonderprogramm "CoronaVorsorge 2022" befassen; anschließend bedarf es der Zustimmung des Landtags Nordrhein-Westfalen zu den geplanten Ausgaben.
Danach kann das neue Landes-Sonderprogramm auf den Weg gebracht werden.

Zusätzlich entlastet das Land die Kommunen unter anderem durch eine anteilige Übernahme kommunaler Altschulden.
Aus dem Nordrhein-Westfalen-Plan entfallen rund 21,3 Milliarden Euro auf die Kommunen, während knapp 10 Milliarden Euro in die Infrastruktur des Landes investiert werden.
Grundlage der Finanzierung sind neben Landesmitteln dem Land zustehende Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz, aus dem Nordrhein-Westfalen rund 21,1 Milliarden Euro erhält, sowie Kompensationsmittel für Steuerausfälle aus dem steuerlichen Investitionssofortprogramm des Bundes.

Sollten die Steuereinnahmen sinken, werden die Pauschalen aus Mitteln des Landeshaushalts aufgestockt.
Zusätzlich entlastet das Land die Kommunen durch eine anteilige Übernahme kommunaler Altschulden.
Aus dem Nordrhein-Westfalen-Plan entfallen rund 21,3 Milliarden Euro auf die Kommunen, während knapp zehn Milliarden Euro in die Infrastruktur des Landes investiert werden.
Grundlage der Finanzierung sind neben Landesmitteln dem Land zustehende Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz, aus dem Nordrhein-Westfalen rund 21,1 Milliarden Euro erhält, sowie Kompensationsmittel für Steuerausfälle aus dem steuerlichen Investitionssofortprogramm des Bundes

Der Bund muss zudem durch eine Integrationspauschale Bund Länder und Kommunen dauerhaft unterstützen.
" 1 / 11 Landesregierung bringt zweites Maßnahmenpaket auf den Weg - rund 670 Millionen Euro für die Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine
* Foto: Land NRW / Bernd Thissen
Landesregierung bringt zweites Maßnahmenpaket auf den Weg - rund 670 Millionen Euro für die Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine
Das Landeskabinett hat am Dienstag, 28. Februar 2023, Maßnahmen für das zweite Unterstützungspaket auf den Weg gebracht, das mit Mitteln aus dem Sondervermögen zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine finanziert werden soll.

So halten wir Nordrhein-Westfalen auf Kurs und schaffen für die Menschen und die Wirtschaft im Land optimale Rahmenbedingungen.
Mit dem Haushalt für das Jahr 2022 und der Finanzplanung 2021 bis 2025 setzt die Landesregierung die bewährte Konzeption und die seit 2017 entwickelten finanzpolitischen Leitlinien auch künftig fort.
Die jüngste Entwicklung des Infektionsgeschehens mit stark steigenden Inzidenzzahlen macht deutlich, dass die außergewöhnliche Notsituation für das Land Nordrhein-Westfalen im Jahr 2022 andauern wird.
Der NRW-Rettungsschirm zur Finanzierung der direkten und indirekten Folgen der Corona-Pandemie wird daher - letztmalig - im kommenden Jahr mit seinem Sondervermögen von insgesamt bis zu 25 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.

Die Landesregierung hat im Zusammenhang mit der durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelösten Energiekrise das Sondervermögen "Krisenbewältigung" mit einem Hilfsvolumen von bis zu fünf Milliarden Euro errichtet.
Auch bei der Finanzierung dieser wichtigen Hilfsmaßnahmen sorgt eine gute Bonität des Landes dafür, dass die Belastungen für die kommenden Generationen tragbar bleiben.
Weil Nordrhein-Westfalen großes Vertrauen an den Finanzmärkten genießt, konnte die Landesregierung in den vergangenen Jahren neun Nachhaltigkeitsanleihen mit einem Gesamtvolumen von rund 20,3 Milliarden Euro an den Finanzmärkten platzieren.
Einige der Anleihen des Landes haben darüber hinaus extrem lange Laufzeiten.

Im Handlungsstrang I unterstützt der Bund die Länder mit Mitteln aus dem Sondervermögen "Infrastruktur und Klimaneutralität".
Dazu gehören die Weiterentwicklung curricularer Vorgaben, die Aus-, Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte sowie die flächendeckende Nutzung und Weiterentwicklung einer länderübergreifenden digitalen Bildungsmedieninfrastruktur.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat das Lehren und Lernen mit digitalen Medien in den vergangenen Jahren gemeinsam mit dem Bund und den Kommunen entscheidend vorangebracht.
Parallel dazu wurde die pädagogische Nutzung digitaler Medien gestärkt, etwa durch landesweite Unterstützungsangebote und Fortbildungen.

Mit insgesamt 60 Milliarden Euro ist der Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur das größte Investitionsprogramm in der Geschichte des Landes.
Über einen Zeitraum von zwölf Jahren stellt die Landesregierung rund 31,2 Milliarden Euro für Investitionen bereit.
Davon entfallen rund 21,3 Milliarden Euro auf die Kommunen, knapp 10 Milliarden Euro fließen in die Infrastruktur des Landes.
Finanziert wird das Programm aus Landesmitteln, aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz des Bundes, aus dem Nordrhein-Westfalen rund 21,1 Milliarden Euro erhält, sowie aus Kompensationsmitteln für Steuerausfälle durch das steuerliche Investitionssofortprogramm des Bundes.
Bei den kommunalen Steuermindereinnahmen durch den Investitionsbooster greift zudem der auch von der Landesregierung eingeforderte Ausgleich des Bundes: 2027 werden 875 Millionen Euro kompensiert und damit die kommunalen Haushalte entlastet.

Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt Tierheime bei der Energiekostenbewältigung mit einer Summe von 1,5 Millionen Euro.
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt Tierheime bei der Energiekostenbewältigung mit einer Summe von 1,5 Millionen Euro.
Die Mittel werden über das Sondervermögen zur Bewältigung der Krisensituation der Landesregierung bereitgestellt.

Der vorläufige Haushaltsabschluss 2017 zeigt, dass sich für das Land Nordrhein-Westfalen deutliche finanzielle Verbesserungen ergeben haben.
Der Etat bietet nun deutlich größere Spielräume, um die Zuführungen für den Pensionsfonds des Landes erhöhen und Kommunen beispielsweise bei der Integration von Flüchtlingen noch stärker entlasten zu können.
Der Haushalt 2017 bildet ein stabiles Fundament für alle weiteren Landeshaushalte, die von jetzt an unter der neuen Landesregierung ohne neue Schulden auskommen werden.
"Wir haben immer gesagt, dass wir für Nordrhein-Westfalen endlich wieder eine Balance zwischen Einnahmen und Ausgaben herstellen wollen - und wir halten unser Wort", sagte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen.
Allein für das Jahr 2017 flossen damit 800 Millionen Euro zusätzlich in dieses Sondervermögen.

Dass Abordnungen einen substanziellen Beitrag dazu leisten können, die Unterrichtsversorgung in allen Landesteilen zu gewährleisten, zeigt beispielsweise ein Blick ins Ruhrgebiet: Von den landesweit rund 8.800 unbesetzten Stellen entfallen allein mehr als 3.500 auf die Schulen in den Kommunen des Regionalverbands Ruhr (RVR).
Getreu dem Grundsatz, Ungleiches ungleich zu behandeln, unterstützt die Landesregierung die Schulen im Ruhrgebiet auch darüber hinaus in besonderer Weise.
Insgesamt 384 der landesweit 923 Startchancen-Schulen liegen im Gebiet des RVR.
Sie profitieren von der gezielten Unterstützung, die Bund, Land und Kommunen über das Startchancen-Programm bereitstellen.
Hinzu kommt Geld aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes, das in den Jahren 2025 bis 2036 für direkte Investitionen in die Bildungs- und Betreuungseinrichtungen der Ruhrgebietskommunen vorgesehen ist.

Bereits vor dem endgültigen Haushaltsabschluss für das Jahr 2017 zeichnet sich ab, dass sich für das Land Nordrhein-Westfalen deutliche finanzielle Verbesserungen ergeben haben.
Bereits vor dem endgültigen Haushaltsabschluss für das Jahr 2017 zeichnet sich ab, dass sich für das Land Nordrhein-Westfalen deutliche finanzielle Verbesserungen ergeben haben.
"Wir nutzen die eingesparten Mittel für höhere Zuweisungen zum Pensionsfonds, Entlastungen der Kommunen und die Senkung der Verschuldung", kündigt Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, an.
Konkret hat der Minister entschieden, das entsprechende Sondervermögen mit zusätzlichen 680 Millionen Euro auszustatten.

Den ersten Kraftakt haben die Länder heute bewältigt.
Das ist ein starkes Signal: Damit nehmen die Länder die künftige Bundesregierung in die Pflicht, die Vorschläge umzusetzen.
"Mit Fonds und Sondervermögen, in denen zusätzliche Mittel für Planung und Sanierung der Verkehrsinfrastruktur zweckgebunden zur Verfügung stehen, können wir die mehrjährige Finanzierung von Projekten ermöglichen.

Die Steuereinnahmen des Landes belaufen sich im Haushaltsjahr auf rund 74,1 Milliarden Euro.
Der Bestand des Sondervermögens wird zur Abwicklung noch offener bewilligter Landesmaßnahmen und zur Tilgung von Krediten verwendet, die für den Rettungsschirm aufgenommen wurden und in den Jahren 2023 bis 2025 zur Refinanzierung anstehen.
Die Verwendung des Jahresüberschusses aus 2022 hierzu zeigt, dass der Landesregierung die generationengerechte Rückzahlung am Herzen liegt", sagte Minister Dr. Optendrenk.

Im Rahmen des NRW-Krisenbewältigungsgesetzes wurde ein Sondervermögen zur Bewältigung der Krisensituation durch die Landesregierung errichtet, welches unter anderem eine Maßnahme zur Energiekostenentlastung der Tierheime und tierheimähnlichen Einrichtungen enthält.
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Im Rahmen des NRW-Krisenbewältigungsgesetzes wurde daher ein Sondervermögen zur Bewältigung der Krisensituation durch die Landesregierung errichtet, welches unter anderem eine Maßnahme zur Energiekostenentlastung der Tierheime und tierheimähnlichen Einrichtungen enthält.
Das Büro der Landestierschutzbeauftragten hat daher eine entsprechende Billigkeitsrichtlinie erarbeitet, mit der eine Förderung zur Energiekostenentlastung von Tierheimen und tierheimähnlichen Einrichtungen ab dem 11. Februar 2023 stattfinden kann.

Die hierfür zur Umsetzung in Nordrhein-Westfalen notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen werden über ein Nachtragshaushaltsgesetz 2021 und die Errichtung eines Sondervermögens "Wiederaufbauhilfe Nordrhein-Westfalen 2021" abgebildet.
Gesetzentwürfe hierzu hat die Landesregierung dem Landtag bereits übermittelt.
Der Haushaltsplanentwurf 2022 richtet den Fokus darüber hinaus erneut auf mittel- und langfristige Investitionen in die Zukunft des Landes:
Die Landesregierung hat die Schulsozialarbeit langfristig gesichert und erhöht die jährlichen Landesmittel um 10 Millionen Euro auf 57,7 Millionen Euro.