Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten, Claudia Middendorf, begrüßt die Einrichtung des Pflegebonus für die Beschäftigten in der Altenpflege sowie die Aufstockung durch die nordrhein-westfälische Landesregierung.
Sie bittet nun im nächsten Schritt darum, auch den pflegenden Angehörigen und Beschäftigten in der Eingliederungshilfe eine Sonderzahlung zu ermöglichen.
Dazu erklärt die Landesbehinderten- und -patientenbeauftragte, Claudia Middendorf: "Ich halte es für dringend notwendig, den Einsatz der pflegenden Angehörigen zu würdigen, die während der Pandemie vielfach ihre eigenen Grenzen überschreiten, um den Pflegebedürftigen zu helfen, ein möglichst würdevolles Leben zu führen.
Bereits vor der Corona-Pandemie war es für diese Menschen eine große Herausforderung, ihr Berufsleben sowie ihre weiteren privaten Verpflichtungen neben der Pflege ihrer Angehörigen zu bewältigen.

Sie können damit noch besser die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an eine moderne, kompetente Landesverwaltung erfüllen", sagte Innenminister Ralf Jäger.
"Wir haben wie im Koalitionsvertrag angekündigt gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern von Gewerkschaften, Berufsverbänden und Kommunalen Spitzenverbänden eine umfassende, weitgehend ausgabenneutrale Reform des Dienstrechts erarbeitet - ein Ziel, das die Vorgängerregierung vergeblich angestrebt hatte", sagte Finanzminister Walter-Borjans.
Künftig sollen Beamtinnen und Beamte etwa ihre jährlichen Sonderzahlungen (Weihnachtsgeld) als Gehaltsbestandteil bekommen.
Die Zulagen von langjährigen Beschäftigten in Polizei, Feuerwehr, Justiz, Steuerfahndung und Verfassungsschutz werden außerdem wieder ruhegehaltfähig.
"Wir wollen zusätzlich auch die Besoldung der Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister verbessern", erläutert Minister Walter-Borjans.

Im Groß- und Außenhandel ist tarifvertraglich eine Jahressonderzahlung in Höhe von 433,92 Euro vorgesehen, im privaten Omnibusgewerbe sind es je nach Betriebszugehörigkeit 500 bis 790 Euro.
In den Tarifverträgen für das Fleischerhandwerk, das Konditorenhandwerk oder das Dachdeckerhandwerk (Angestellte) ist die Zahlung eines Weihnachtsgeldes nicht vorgesehen.
Anspruch auf die Zahlung von tariflichem Weihnachtsgeld oder einer Sonderzahlung haben nur diejenigen, die unter den Geltungsbereich eines Tarifvertrages fallen.
Anders ist das im Gaststätten- und Hotelgewerbe sowie im Bäckerhandwerk: Hier sind die Regelungen allgemeinverbindlich.
Das bedeutet, alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Bäckerhandwerk haben einen Anspruch auf ein Weihnachtsgeld von 250 bis 550 Euro je nach Betriebszugehörigkeit.

Dagegen wird aufgrund des Tarifvertrages für die Süßwarenindustrie und für die Brauereien ein Weihnachtsgeld von 100 Prozent eines Monatseinkommens gezahlt.
Im Groß- und Außenhandel ist tarifvertraglich eine Jahressonderzahlung in Höhe von 433,92 Euro vorgesehen, im privaten Omnibusgewerbe sind es je nach Betriebszugehörigkeit 500 bis 790 Euro.
Anspruch auf die Zahlung von tariflichem Weihnachtsgeld oder einer Sonderzahlung haben in der Regel nur diejenigen, die unter den Geltungsbereich eines Tarifvertrages fallen.
Anders ist das im Gaststätten- und Hotelgewerbe sowie im Bäckerhandwerk: Hier sind die Regelungen allgemeinverbindlich.
Das bedeutet, alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Bäckerhandwerk haben einen Anspruch auf ein Weihnachtsgeld von 250 - 550 Euro je nach Betriebszugehörigkeit.

Dazu zählt auch die Förderung der Einbürgerung nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz.
Durch eine befristete Ausnahmeregelung ist auch eine Verwendung für die Unterstützung bei der Aufnahme und Versorgung geduldeter Personen nach § 60a AufenthG möglich.
Zusätzlich haben die kreisfreien Städte und - zur Weiterleitung an die kreisangehörigen Gemeinden - die Kreise weitere 12,3 Millionen Euro als Sonderzahlungen aus dem Europäischen Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds erhalten.
Diese Mittel stehen den Kommunen für die Aufnahme, Versorgung und Integration im Kontext der legalen humanitären Aufnahme von Syrern aus der Türkei zur Verfügung, die durch den Familiennachzug nach Nordrhein-Westfalen gekommen sind.
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Welcher Wirtschaftszweig bietet die besten Perspektiven?
Eine nützliche Hilfe, um diese Fragen für sich zu beantworten, ist die neu aufgelegte Broschüre des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales "Vergütung für Auszubildende".
Sie fasst die tariflichen Regelungen für insgesamt 132 Branchen zusammen - darunter Entlohnung, Urlaubstage, Sonderzahlungen und Wochenarbeitszeit.
"Faire Arbeit beginnt bereits in der Ausbildung", sagt Arbeitsminister Karl-Josef Laumann.
Die Broschüre liefere wichtige Informationen, sie sollte aber nicht allein die Berufsentscheidung beeinflussen.

Im Groß- und Außenhandel ist tarifvertraglich eine Jahressonderzahlung in Höhe von 433,92 Euro vorgesehen, im privaten Omnibusgewerbe sind es je nach Betriebszugehörigkeit 500 bis 790 Euro.
In den Tarifverträgen für das Fleischerhandwerk und das Konditorenhandwerk ist die Zahlung eines Weihnachtsgeldes nicht vorgesehen.
Anspruch auf die Zahlung von tariflichem Weihnachtsgeld oder einer Sonderzahlung haben nur diejenigen, die unter den Geltungsbereich eines Tarifvertrages fallen.
Dies bedeutet, dass Beschäftigte in einer Gewerkschaft und Unternehmen in einem Arbeitgeberverband organisiert sein müssen.
Einzelheiten über das Weihnachtsgeld aus 82 ausgewählten Branchentarifverträgen hat das Arbeitsministerium unter www.tarifregister.nrw.de bereit gestellt.

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Angesichts der aktuell hohen Preissteigerungsraten ist das Weihnachtsgeld für viele Beschäftigte in diesem Jahr besonders willkommen.
Die Sonderzahlung kann vielen Beschäftigten helfen, die zusätzlichen Ausgaben abzufedern.
Doch längst nicht alle Beschäftigten erhalten Weihnachtsgeld.
Wie eine aktuelle Auswertung des Arbeitsministeriums zeigt, ist das Weihnachtsgeld oft von Branche und Tarifbindung des Arbeitgebers abhängig.

Im November freuen sich wieder zahlreiche Beschäftigte in Nordrhein-Westfalen über ihr Weihnachtsgeld.
Denn viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben durch die Corona-Pandemie Einkommensrückgänge oder höhere Ausgaben durch gestiegene Lebenshaltungskosten erlebt.
Eine Sonderzahlung hilft da im Geldbeutel vieler Familien - besonders, da das Weihnachtsgeld als Einmalzahlung in der Regel nicht durch Kurzarbeit oder andere Einkommenseinbußen während des Lockdowns gemindert wird.
Ob Beschäftigte Weihnachtsgeld erhalten, ist in den verschiedenen Branchen unterschiedlich geregelt.
"Wichtig ist vor allem die Frage, ob die Beschäftigten in einem tarifgebundenen Unternehmen arbeiten oder nicht", so Arbeitsminister Karl-Josef Laumann.

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Ende des Monats freuen sich viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beim Blick auf ihre Gehaltsabrechnung, denn in der Regel wird das Weihnachtsgeld mit dem Novembergehalt ausgezahlt.
Gerade angesichts der aktuellen Preissteigerungen und der Inflation ist die Sonderzahlung für die, die sie bekommen, nicht nur ein schönes Extra, sondern ein fester Bestandteil ihrer Budgetplanung.
Die Zulage kann helfen, zusätzliche Ausgaben abzufedern.
Aber lange nicht alle Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen bekommen Weihnachtsgeld.

Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern werden die jeweiligen Beträge in Abhängigkeit des jeweils maßgeblichen Ruhegehalts- und Anteilssatzes gewährt.
Empfängerinnen und Empfänger von Anwärterbezügen und Unterhaltsbeihilfen erhalten Sonderzahlungen in Höhe von einmalig 1.000 Euro und im Zeitraum von Januar bis Oktober 2024 in Höhe von monatlich 50 Euro.
Der erste Teil der Sonderzahlung wird im Januar 2024 ausgekehrt.
Zum 1. November 2024 werden die Grundgehälter um 200 Euro angehoben, zum 1. Februar 2025 erfolgt dann eine weitere Anhebung um 5,5 Prozent.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Der Tarifabschluss vom Wochenende enthält ein faires Ergebnis.

Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Die Landesregierung hält Wort.
Wir übertragen den Tarifabschluss für die Angestellten 1:1 auf unsere Beamten und Richter.
Den ersten Umsetzungsschritt sind wir mit der Gewährung von Sonderzahlungen zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise bereits gegangen.
Wir haben nun auch einen Konsens über den zweiten Umsetzungsschritt, die Erhöhung der Grundgehälter, erzielt.
Gemeinsam arbeiten wir weiterhin daran, dass der öffentliche Dienst stark und handlungsfähig bleibt.

Aktuelle Auswertung des Arbeitsministeriums zum Weihnachtsgeld
Aktuelle Auswertung des Arbeitsministeriums: Weihnachtsgeld oft nur in tarifgebundenen Betrieben
Übersicht zur Sonderzahlung in verschiedenen Branchen
24. November 2024 Geld und Taschenrechner liegen unter der Lupe Foto: pexels.com / Pixabay
In Nordrhein-Westfalen erhalten rund die Hälfte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Sonderzahlung.

"Das Weihnachtsgeld bleibt für viele Beschäftigte eine wichtige Zusatzzahlung.
Allerdings können sich nicht alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf das zusätzliche Entgeltplus freuen, denn es gibt keinen gesetzlichen Anspruch darauf.
Mit einem Tarifvertrag sind die Voraussetzungen für eine Sonderzahlung in der Regel deutlich besser.
Das zeigt einmal mehr, wie wichtig eine Tarifbindung für faire Löhne ist", erläutert Arbeitsminister Karl-Josef Laumann.
In vielen Branchen sehen die Tarifverträge ein Weihnachtsgeld oder ein 13. Monatsgehalt vor, das in der Regel mit dem November-Gehalt ausgezahlt wird.

Die Ergebnisse gibt es ab sofort unter www.tarifregister.nrw.de.
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann: "Für viele Beschäftigte ist das Urlaubsgeld eine wichtige Zusatzzahlung, die einen Familienurlaub erst ermöglicht.
Einen gesetzlichen Anspruch darauf gibt es zwar nicht, aber in tarifgebundenen Unternehmen wird die Sonderzahlung deutlich häufiger ausgezahlt, als in Unternehmen ohne Tarifvertrag.
In der Regel erhalten Beschäftigte mit Tarifvertrag auch mehr Urlaubstage als gesetzlich vorgeschrieben.
Klar ist: Tarifbindung ist ein Gewinn für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

17. Juli 2026 phb Ausbildung Foto: panthermedia.
net
In der Tarifdatenübersicht stellt das Arbeitsministerium ab sofort online aktuelle Informationen zu Ausbildungsvergütungen, Wochenarbeitszeiten und anderen tariflichen Leistungen wie Urlaubstagen und Sonderzahlungen aus über 100 verschiedenen Branchen zur Verfügung.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Hilfe bei der Berufswahl: In der Tarifdatenübersicht stellt das Arbeitsministerium ab sofort online aktuelle Informationen zu Ausbildungsvergütungen, Wochenarbeitszeiten und anderen tariflichen Leistungen wie Urlaubstagen und Sonderzahlungen aus über 100 verschiedenen Branchen zur Verfügung.

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Anspruch auf Weihnachtsgeld oder eine Jahressonderzahlung?

* Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung einer einmaligen Corona-Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie für das Land Nordrhein-Westfalen und zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes
* Bis zum 31. März 2022 erhalten aktive Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter in Nordrhein-Westfalen eine Corona-Sonderzahlung als steuerfreie Einmalzahlung in Höhe von 1.300 Euro;

Die Broschüre gibt einen Überblick über die jeweiligen Ausbildungsvergütungen, Urlaub, Urlaubsgeld, Jahressonderzahlungen und die vermögenswirksamen Leistungen.

Für die vorliegende Auswertung wurden die Tabellengrundentgelte (Stand: 31.12.2013) ohne sonstige Vergütungen wie Urlaubsgeld, Jahressonderzahlung und andere Zuschläge berücksichtigt.

* Bis zum 31. März 2022 erhalten aktive Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter in Nordrhein-Westfalen eine Corona-Sonderzahlung als steuerfreie Einmalzahlung in Höhe von 1.300 Euro;

Informationen über tarifvertragliche Ansprüche, wie Urlaubstage und Urlaubsgeld, Jahressonderzahlungen und vermögenswirksame Leistungen, ergänzen die Publikation.

Nach der Auswertung von zurzeit 174 gültigen Verbandstarifverträgen in Nordrhein-Westfalen gibt es in 74 Wirtschaftszweigen tarifliche Grundvergütungen von weniger als 10,36 Euro je Stunde (ohne Zuschläge wie Urlaubsgeld und Sonder-zahlungen).

Von A wie Abwrackgewerbe bis Z wie Zuckerindustrie gibt die Broschüre 'Vergütungen für Auszubildende' einen tabellarischen Überblick über die jeweiligen Ausbildungsvergütungen, Urlaub, Urlaubsgeld, Jahressonderzahlungen und die vermögenswirksamen Leistungen.

Ein vergleichsweise hohes Weihnachtsgeld erhalten unter anderem die Beschäftigten in den Brauereien, im Bankgewerbe, in der Chemieindustrie, in der Natursteinindustrie und Süßwarenindustrie sowie in der Textilindustrie, bei denen die Jahressonderzahlung zwischen 95 bis 100 Prozent eines Monatseinkommens liegt.

Die Höhe der Zahlung ist je nach Wirtschaftszweig unterschiedlich geregelt: So sieht zum Beispiel der Tarifvertrag für den Einzelhandel vor, dass 62,5 Prozent des tariflichen Monatseinkommens gezahlt werden - wenn der oder die Beschäftigte am 1. Dezember mindestens zwölf Monate ununterbrochen beschäftigt gewesen ist.
Im Groß- und Außenhandel ist tarifvertraglich eine Jahressonderzahlung in Höhe von 433,92 Euro vorgesehen, in der Textilindustrie werden 100 Prozent des Monatseinkommens gezahlt.
In tariflosen Unternehmen ist die Zahlung von Weihnachtsgeld oft freiwillig.
Beschäftigte in Unternehmen mit Tarifbindung stehen somit besser da: Wenn Weihnachtsgeld vereinbart ist, haben sie einen Anspruch auf die Zahlung.

Die Auszubildenden im Gaststätten- und Hotelgewerbe haben rückwirkend zum 1. Februar 2019 neben dem Anspruch auf eine Jahressonderzahlung ein Anrecht auf tarifliche Entlohnung in Höhe von monatlich 750 Euro im ersten, 880 Euro im zweiten und 1.000 Euro im dritten Ausbildungsjahr.

Nach dem Tarifspiegel gibt es in Nordrhein-Westfalen noch 39 Wirtschaftszweige mit tariflichen Grundvergütungen (ohne Zuschläge wie Urlaubsgeld oder Sonderzahlungen) von weniger als 10,00 Euro je Stunde.

Betroffene KMU können zusätzlich zur Dezember-Soforthilfe einen Zuschuss in Höhe einer Abschlagszahlung beantragen.
In besonderen Härtefällen können Zuschüsse über die Strom- und Gaspreisbremse hinaus gewährt werden, wenn die Energieintensität besonders hoch ist.
Die Länder können zur Prüfung und Feststellung besonderer Härte eigene Härtefallkommissionen einrichten.

Seit 2019 erhalten Familien mit Drillingen oder mehr gleichgeborenen Kindern in Nordrhein-Westfalen eine einmalige Zahlung von 1.000 Euro pro Kind.
Damit würdigt das Land die besondere Leistung von kinderreichen Familien.
Mit dem Mehrlingsgeld und der Ehrenpatenschaft würdigen wir diese besondere Leistung von Mehrlingseltern.

Der Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen 2017-2022 hebt die besondere Bedeutung der schnellen und effektiven Beitreibung von Außenständen für die Wirtschaft hervor.
Der Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen 2017-2022 hebt die besondere Bedeutung der schnellen und effektiven Beitreibung von Außenständen für die Wirtschaft hervor.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Die erschwerte Durchsetzbarkeit von Forderungen ist ein wirtschaftlicher Standortnachteil und schadet zudem der Zahlungsmoral.

Angesichts der angespannten wirtschaftlichen Situation vieler Unternehmen prüft das Wirtschaftsministerium derzeit, ob und in welcher Form ein Zahlungsmoratorium erlassen werden kann.
Alle Verwaltungsgerichte haben die Berufung wegen der besonderen Bedeutung der Sache zugelassen.

Auch die letztmalig eingeräumte Zahlungsfrist bis zum 17. September 2012 verstrich ohne Ergebnis.
Die Landesregierung bekennt sich zu der besonderen Verantwortung für den Standort des Welterbes Zollverein.

Damit sollen Zahlungen an kriminelle Vermieter eingestellt werden können, ohne dass dies zu Lasten der Mieter geht.
Zugleich gilt: Immobilieneigentum steht unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes, ist aber nicht grenzenlos.

Die Zahlung von 417.800 Euro zur Stärkung der Infrastruktur wurde noch im Februar veranlasst.
Die Hilfsprogramme sollen dabei einerseits bestehende Lücken der Bundeshilfsprogramme der Strom- und Gaspreisbremse sowie der zusätzlichen Härtefallfonds schließen, andererseits mit Blick auf die besondere Situation in Nordrhein-Westfalen darüber hinausgehen.

Familien und Kinder sind auch für unsere Gesellschaft von besonderer Bedeutung.
Seit der Wiedereinführung des Mehrlingsgeldes zum 1. Januar 2019 unterstützt die Landesregierung Eltern von Drillingen oder mehr gleichgeborenen Kindern, die zum Zeitpunkt der Geburt in Nordrhein-Westfalen gemeldet sind, mit einer einmaligen Zahlung in Höhe von 1.000 Euro pro Kind.

Seit 2019 unterstützt die Landesregierung Familien mit Drillingen oder mehr gleichgeborenen Kindern in Nordrhein-Westfalen mit einer einmaligen Zahlung von 1.000 Euro pro Kind.
Seit 2019 unterstützt die Landesregierung Familien mit Drillingen oder mehr gleichgeborenen Kindern in Nordrhein-Westfalen mit einer einmaligen Zahlung von 1.000 Euro pro Kind.
Mit dem Mehrlingsgeld erkennt das Land die besonderen Herausforderungen an, die eine Mehrlingsgeburt für Familien mit sich bringt.

"Ich bezweifele jedoch, dass Verbote von Produkten oder Strafzahlungen bei nicht eingehaltenen Recyclingquoten die richtigen politischen Mittel sind, um Verhaltensänderungen zu bewirken.
Ein besonderes Augenmerk müsse den Mikroplastikteilchen gelten, die zunehmend die Gewässerqualität bedrohen: "Wir werden die Forschung in diesem Bereich intensivieren, um zeitnah zu Lösungswegen zu kommen."

Diese beiden Vorschläge regeln die Zukunft der Direktzahlungen für die Landwirte hierzulande und die Ausstattung der Förderprogramme für die ländliche Entwicklung in der Förderperiode 2021-2027.
Der Herbst AMK in Bad Sassendorf wird bei der bundesdeutschen Positionsbestimmung zur Zukunft der GAP eine besondere Rolle zukommen.

* Beihilfezahlungen zur Kompensation indirekter CO2-Kosten (sog. Strompreiskompensation) könnten den Anstieg der Strompreise begrenzen und die Wettbewerbsposition deutscher stromintensiver Unternehmen unterstützen.
Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Nordrhein-Westfalen ist im Hinblick auf die Energieversorgung und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen vom geplanten Ausstieg aus der Kohleverstromung in besonderem Maße betroffen.

Auch im ersten Quartal 2024 zeigt sich, dass die Wohngeldzahlungen weiter auf dem hohen Niveau von 2023 verbleiben.
Den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gilt daher ein besonderer Dank: Nur mit Ihrem Engagement war es überhaupt möglich, diese Reform zu stemmen.

Ministerpräsident Armin Laschet: "Das Mehrlingsgeld ist sinnvoll und erfüllt einen einfachen Zweck: Unterstützung für Familien in einer sehr besonderen Phase ihres Lebens.
Mit der einmaligen Hilfe wollen wir die hohen Mehraufwendungen für die Familien gerade in der Anfangszeit nach der Geburt etwas abmildern.
" Der Ministerpräsident weiter: "Mit der Wiedereinführung des Mehrlingsgeldes erkennen wir gleichzeitig die enorme Leistung und Herausforderung von Mehrlingseltern an und stellen die besondere Bedeutung heraus, die Familien und Kinder für unser Gemeinwesen haben.

Diese besonderen Mehraufwendungen werden mit einer einmaligen Aufwandspauschale von 400 Euro pro Hektar bezuschusst.

Wie wichtig der Schutz jüdischen Lebens und der Kampf gegen Antisemitismus sind, haben uns in besonderer Weise die Entwicklungen seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 und dessen Auswirkungen auf Nordrhein-Westfalen gezeigt.
Da die außergewöhnliche antisemitische Bedrohungslage im Nachgang des Terrorangriffs der Hamas vom 7. Oktober 2023 auch weiterhin anhält, hat der parlamentarische Gesetzgeber mit der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes 2025 erneut weitere Mittel in Höhe von 1,5 Mio. Euro für Aufwendungen für zusätzliche Sicherheitsleistungen an jüdischen Einrichtungen im Zusammenhang mit Wachdiensten bereitgestellt.