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Der neue Länderfinanzausgleich muss den Westen bei Sonderzuweisungen einbeziehen
Der neue Länderfinanzausgleich muss den Westen bei Sonderzuweisungen einbeziehen
12. Mai 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Die Schulen in Nordrhein-Westfalen erhalten einmalig eine zusätzliche Fortbildungsbudget-Sonderzuweisung in Höhe von jeweils 1.000 Euro.

Alle öffentlichen Schulen und genehmigten Ersatzschulen des Landes erhalten eine Fortbildungsbudget-Sonderzuweisung in Höhe von jeweils 1.000 Euro (Berufskollegs einschließlich der Berufskollegs als Förderschule erhalten eine Fortbildungsbudget-Sonderzuweisung in Höhe von jeweils 2.000 Euro), die für das Lehren und Lernen in der digitalen Welt einzusetzen ist.

Unser besonderer Dank gilt Minister Liminski für die konstruktiven Gespräche und erfolgreichen Verhandlungen.
Alexandra Khariakova, Vorsitzende Landesverband progressiver jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen e.V.: "Die progressiven jüdischen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sind Ministerpräsident Hendrik Wüst und Minister Nathanael Liminski dankbar, dass umgehend auf die erhöhte Bedrohungslage seit dem 7. Oktober 2023 reagiert wurde, und als Folge eine erhöhte Mittelzuweisung im Jahr 2024 für alle Jüdischen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen für Wachdienste zum Tragen kommt.

Mit den erhöhten Zuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz, der Altschuldenentlastung und dem Nordrhein-Westfalen-Plan schaffen wir Handlungsspielräume für Investitionen vor Ort.
Ein besonderer Schwerpunkt des Haushaltsplanentwurfs liegt erneut auf Kindern, Bildung und Jugend.

Die Landesregierung hat die Schulaufsicht bereits beim Übergang zum Schuljahr 2011/12 gebeten, das Gemeinsame Lernen von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderung immer dort möglich zu machen, wo es gewünscht wird.
Eine Zuweisung von Kindern zur Förderschule gegen den Willen der Eltern sollte unter Ausschöpfung aller Möglichkeiten vermieden werden.
An diesem Tag soll jedes Jahr auf die besonderen Interessen von Menschen mit Behinderung aufmerksam gemacht werden.

Mit der jährlichen Verordnung zur Ausführung von Paragraph 93 Absatz 2 Schulgesetz steuert das Ministerium für Schule und Bildung die Stellenzuweisung für die Schulen in Nordrhein-Westfalen.
Mit den Anrechnungsstunden erhalten Lehrinnen und Lehrer beispielsweise einen Ausgleich für besondere schulische Aufgaben oder für besondere unterrichtliche Belastungen.

"Deshalb haben wir mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vereinbart, die für NRW vorgesehenen Zuweisungen ab kommenden Montag für fünf Tage vorübergehend teilweise auszusetzen", erklärte Innenminister Ralf Jäger.
Ein Aufnahmestopp ist - wie zuletzt in Baden-Württemberg und aktuell in Bayern - ein übliches Verfahren bei Eintritt von besonderen Ausnahmesituationen.

Denn aufgrund der hohen Fallzahlen oder der besonderen Notfallrelevanz in diesen Leistungsgruppen nimmt die erforderliche Anpassung von Kapazitäten zusätzlich Zeit in Anspruch.
Deswegen überrascht es mich nicht, dass manche Häuser gegen die Planung klagen, um zusätzliche Zuweisungen von Leistungsgruppen zu erlangen.
Im Vergleich zu den rund 6.200 Einzelentscheidungen, die wir in der Planung gemacht haben, halte ich das für eine relativ geringe Zahl.

Besonderen Wert legte der Minister darauf, dass durch den Solidaritätsbeitrag keine Kommune überfordert wird.
Darüber hinaus erhalten die Städte und Gemeinden im kommenden Jahr voraussichtlich eine Rekordzuweisung aus dem GFG 2014 von rund 9,3 Milliarden Euro.

Im zentralen Einfahrbereich des Campus Venusberg wird dem Neubau eine besondere städtebauliche Bedeutung zuteil.
Die modulare Konzeption der Raumstruktur ermöglicht eine flexible Flächenzuweisung an einzelne Projektgruppen.

Das Programm umfasst ab 2018 zu den anfänglich 520 Millionen Euro für die Förderung von Mietwohnungen, 80 Millionen Euro für die Eigentumsförderung, 80 Millionen Euro für die Modernisierung, 70 Millionen Euro für besondere Projekte der Quartiersentwicklung und der regionalen Kooperation sowie 50 Millionen Euro für studentisches Wohnen.
Nach den Ergebnissen der Sondierungsgespräche von Union und SPD soll es zweckgebundene Zuweisungen des Bundes für den sozialen Wohnungsbau auch für die Jahre 2020 und 2021 geben.

Nach den Plänen der Landesregierung Nordrhein-Westfalen sollen die Gemeinden und Gemeindeverbände eine nicht-rückzuzahlende Zuweisung erhalten, um für Betreuungs-, Schul- und Aufenthaltsräume in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und Schulen CO2-Messgeräte beschaffen zu können:
Einrichtungen der Kindertagesbetreuung umfassen Kindertageseinrichtungen (einschließlich Horte und heilpädagogische Kindertageseinrichtungen), Kinderbetreuung in besonderen Fällen ("Brückenprojekte") und Großtagespflegen.

Das Land wird 44 Städte und Gemeinden, die vom Unwetter Ela in besonderer Weise betroffen waren, mit insgesamt 30 Millionen Euro helfen.
Die Mittel sollen den Kommunen daher ohne Antrag direkt zugewiesen werden.

"Wir wollen Familienzentren vor allem dort ausbauen, wo ein besonderer Unterstützungsbedarf für Kinder und Familien besteht.
Bereits im Kindergartenjahr 2012/2013 hat die Landesregierung den örtlichen Jugendämtern 150 neue Familienzentren mit dieser Zielsetzung zugewiesen.

Die geplante Reform des Bundes würde nach derzeitigem Stand allerdings nicht nur die Krankenhausfinanzierung neu regeln, sondern auch Vorgaben zur Krankenhausplanung machen, die massiv in die Planungshoheit der Länder eingreifen.
Insbesondere bei der Festlegung von Strukturvoraussetzungen wird die Kompetenz und Erfahrung der Länder benötigt, die ihre regionalen Besonderheiten kennen.
Die Regierungskommission der Bundesregierung schlägt vor, dass die Zahlung der neu eingeführten Vorhaltevergütung für Kliniken nur für Leistungen erfolgt, zu deren Erbringung das jeweilige Krankenhaus durch Zuweisung eines entsprechenden "Levels" sowie der erforderlichen "Leistungsgruppe" bestimmt ist.

Möglich wird der Fokus auf Deutsch und Mathematik durch eine Änderung in der Ausbildungsordnung für die Grundschulen, die zum kommenden Schuljahr in Kraft tritt: In der Stundentafel der Grundschulen werden die Förderstunden jetzt für alle Schülerinnen und Schüler verbindlich den Fächern Deutsch und Mathematik zugewiesen.
Dies gilt vor allem für Kinder, die besonderer Unterstützung bedürfen, um erfolgreich im Unterricht mitarbeiten zu können.

Etwa 2,3 Millionen Euro bekommen 177 Städte und Gemeinden als Pauschalmittel zugewiesen (2019: 1,5 Millionen Euro).
Zusätzlich zum Denkmalförderprogramm 2020 beteiligt sich das Land an den Restaurierungsarbeiten an Kirchenbauten von besonderer Bedeutung, wie etwa dem Kölner Dom oder St. Maria zur Wiese in Soest.

Die Mittel an die jüdischen liberalen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen werden künftig nicht mehr über die jüdischen Vertragspartner, sondern vom Land selbst zugewiesen.
Damit reagiert die Landesregierung auf die besonderen Sicherheitsbedarfe der jüdischen Gemeinden.

Das bedeutet: Die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen können Leistungen aus allen Leistungsgruppen mit dem neuen Jahr nur noch anbieten, wenn diese ihnen in den Feststellungsbescheiden zugewiesen worden sind.
Für diese bestand eine Übergangsfrist bis zum Ende des Jahres 2025, da die erforderliche Anpassung von Kapazitäten in den Krankenhäusern aufgrund der hohen Fallzahlen oder der besonderen Notfallrelevanz zusätzlich Zeit in Anspruch genommen hat.
Was unseren Plan so richtungsweisend macht ist, dass wir als erstes Bundesland nicht auf Betten setzen, sondern auf Basis des tatsächlichen Bedarfs, klaren Qualitätsstandards und eindeutigen Erreichbarkeitsvorgaben planen.