3.
Das Leistungsrecht für Menschen mit Behinderung muss vorrangig im SGB IX als dritter Teil verankert werden!
Die Menschen mit Behinderung fühlen sich im Sozialamt nicht richtig aufgehoben.
Auch ein neues SGB XIII, welches von den Grundsätzen, Prinzipien und Überzeugungen der Sozialhilfe bestimmt wird, würde von den Betroffenen und ihren Familien nicht akzeptiert.
Die Beauftragten des Bundes und der Länder sprechen sich für eine Herauslösung der Eingliederungshilfe aus dem System der Sozialhilfe aus und sehen im SGB IX das geeignete Regelwerk, die rechtlichen Grundlagen für Teilhabeleistungen weiter zu entwickeln.

Die Rahmenkonzeption sieht vor, in den Ländern zentrale Koordinierungsstellen aufzubauen.
"Die Umsetzung erfolgt dann flexibel und angepasst an die jeweiligen Gegebenheiten vor Ort", erläuterte der IMK-Vorsitzende.
Ziel ist es, über Netzwerke Verbindungen zu schaffen, zum Beispiel mit Schulen, Jugend- und Sozialämtern sowie Imamen.
"Diese können dann gefährdeten Jugendlichen, aber auch ihren Eltern und Freunden einen Rettungsanker bieten.
Wir müssen die jungen Menschen erreichen, bevor sie in die Fänge gewaltbereiter Salafisten geraten", erläuterte Jäger.

16. Dezember 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nach der Entscheidung für eine Große Koalition ruft der NRW-Behindertenbeauftragte Norbert Killewald Politik und Verbände auf, die Chancen zu nutzen, die der Berliner Koalitionsvertrag für Verbesserungen der Lebensqualität für Behinderte bietet.
"Der Koalitionsvertrag bietet die Möglichkeit, dass endlich Schluss sein kann mit dem Zuständigkeitswirrwarr zwischen Krankenkassen, Pflegekassen, Rentenversicherung, Unfallkasse, Sozialamt und anderen", erläutert Killewald.
"Das heißt: Wenn Eltern eines behinderten Kindes einen Antrag auf Therapie stellen wollen, ist es denen egal wer bezahlt.
Wichtig ist, dass die Unterstützung sofort kommt und nicht erst ein halbes Jahr ins Land geht.

Zuständig für die Unterbringung und Betreuung von wohnungslosen Menschen sind die Kommunen.
"Hier sollten die unterschiedlichsten Stellen eng zusammenarbeiten, um wohnungslosen und von Wohnungslosigkeit bedrohten Frauen gezielt zu helfen", sagte Laumann.
Er denke da beispielsweise an Ordnungsamt, Sozialamt, Schuldner- und Suchtberatungen, gegebenenfalls das Jobcenter und - wenn vorhanden - die kommunale Fachstelle für Wohnungsnotfallhilfe.
Auf der Tagung wurden auch erfolgreiche Projekte freier Träger vorgestellt, die sich besonders der Wohnungslosigkeit von Frauen annehmen, beispielsweise das Projekt "Sen(i)ora" des Sozialdienstes katholischer Frauen (SkF) in Köln:
"Es richtet sich", so Monika Kleine, Geschäftsführerin des SkF in Köln, "an obdachlose oder von Obdachlosigkeit bedrohte Seniorinnen sowie an Frauen, die durch das Leben auf der Straße vor der Zeit alt geworden sind.

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Minister Schneider fordert rasche Umsetzung eines Bundesleistungsgesetzes: "Menschen mit Behinderung sind kein Fall für das Sozialamt"
3. Oktober 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Die betroffenen Familien müssen sich bis Mitte September mit den zuständigen kommunalen Stellen in Verbindung setzen, damit sie eine Unterstützung aus dem Härtefallfonds erhalten können.
Die Entscheidung treffen die kommunalen Stellen, die auch für die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes zuständig sind.
Das sind in der Regel die Jobcenter, aber auch die Sozialämter können Auskunft geben.
Die Leistungen orientieren sich an denen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket; das sind je nach Einzelfall etwa zwei bis drei Euro pro Kind und Tag.
Unterstützt werden Kinder und Jugendliche, die trotz sozialer Notlage keine Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes erhalten.

Gefördert werden:
* + 64 Frauenhäuser + 62 allgemeine Frauenberatungsstellen + 52 Fachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt + 8 spezialisierte Beratungsstellen für weibliche Opfer von Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung + 2 überregional tätige Fachberatungsstellen gegen Zwangsheirat in Bielefeld (Mädchenhaus Bielefeld) und Köln (agisra e.V. Köln) + 1 Fachberatungsstelle zum Thema Weibliche Genitalbeschneidung in Köln, Lobby für Mädchen e.V. + 1 Fachstelle zur Gewaltprävention und zum Gewaltschutz von Mädchen und Frauen mit Behinderung "Mädchen sicher inklusiv" beim Mädchenhaus Bielefeld.
* Örtliche Runde Tische: Die örtlichen Runden Tische sind Vernetzungsgremien, in denen Institutionen wie Polizei, Frauenberatungsstellen, Frauenhäuser, kommunale Gleichstellungsbeauftragte, Jugendämter, Sozialämter, Familienberatungsstellen und viele weitere Akteure zusammenarbeiten und dadurch die Unterstützung für gewaltbetroffene Frauen vor Ort verbessern.
* Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen: Seit 1981 organisieren Menschenrechtsorganisationen zum 25. November Veranstaltungen, mit denen die Rechte von Frauen und Mädchen in das Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt werden sollen.
Am 17. Dezember 1999 verabschiedete die UN-Generalversammlung eine Resolution, nach der der 25. November zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, auch "Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen", bestimmt wurde.

Um die Arbeit vor Ort auszubauen, werden wir in diesem Jahr die finanziellen Mittel erstmals auf 12.500 Euro für jeden Kreis und jede kreisfreie Stadt anheben", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung.
Die örtlichen Runden Tische sind Vernetzungsgremien.
Dort arbeiten Institutionen wie Polizei, Frauenberatungsstellen, Frauenhäuser, kommunale Gleichstellungsbeauftragte, Jugendämter, Sozialämter, Familienberatungsstellen und viele weitere Akteure zusammen.
"Durch die Arbeit der Runden Tische können Frauen schneller zu den geeigneten Hilfeangeboten vermittelt werden.
Daneben leisten sie wichtige Öffentlichkeitsarbeit, um auf die Problematik von Gewalt gegen Frauen aufmerksam und die Hilfeangebote bekannter zu machen", so Scharrenbach weiter.

Der Bericht macht deutlich: Frauen mit Gewalterfahrung in der Schwangerschaft, schwangere Teenager, Frauen mit Migrationsgeschichte sowie schwangere Mädchen oder Frauen in schwierigen sozialen Lagen nehmen Vorsorgeuntersuchungen und Beratungsangebote seltener in Anspruch.
"Es ist deshalb notwendig, Angebote noch pass- und zielgruppengenauer auszugestalten.
Hierzu ist eine engere Zusammenarbeit zwischen dem Gesundheitssystem und anderen begleitenden Institutionen wie Sozial- und Jugendämtern, Schulen und Einrichtungen der Familienhilfe erforderlich", betont die Ministerin.
Ende des Monats tagt im Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter erstmals ein "Runder Tisch Geburtshilfe".
Mit dieser Einrichtung will das Land auch die besondere Bedeutung der Hebammen (und Entbindungspfleger) bei der geburtshilflichen Versorgung unterstreichen und Konzepte zur Sicherung der wichtigen Funktion der Hebammen für die Geburtshilfe und die Begleitung junger Familien in Nordrhein-Westfalen erarbeiten.

"Dieses Vernetzen ist notwendig.
Wir entwickeln für gefährdete Jugendliche individuelle Auswege aus den unterschiedlichsten Problemlagen", sagte Jäger.
Netzwerkpartner sind neben lokalen Vereinen und Initiativen auch die örtlichen Jugend- und Sozialämter, städtische Integrationsstellen sowie Vertreter der Sozialverbände, Moscheegemeinden, der Familienberatung, der Jobcenter und der Polizei.
Alle Netzwerkpartner kooperieren auf Augenhöhe.
Ihre Hilfsangebote sind umfassend.

Notausgänge und Eingänge behördlicher Gebäude werden beispielsweise in grellen Farben und mit übergroßen Buchstaben gekennzeichnet - eine praktische Hilfe für Einsatzkräfte, insbesondere wenn jede Minute zählt.
Die Stadt Jüchen hat das System im Zuge des Netzwerkaustausches für ihre Schulen übernommen.
Die Stadt Wuppertal etwa verteilt "blaue Briefe" an Bürgerinnen und Bürger, die bei ihrem Besuch im Sozialamt negativ aufgefallen sind.
Das hat in vielen Fällen bereits dafür gesorgt, dass sich die Bürgerinnen und Bürger am nächsten Tag entschuldigten und solche Situationen einmalig blieben.
Über "Sicher im Dienst" sind schon zahlreiche Anfragen potenzieller Nachahmer bei den Wuppertaler Ideengebern eingegangen.

Brückenprojekte sind niedrigschwellige Angebote vor allem für Kinder aus Familien mit Fluchthintergrund als Vorbereitung auf die Kindertageseinrichtung.
Ziel ist es, die Kinder sprachlich zu fördern, sie bei der Integration in Deutschland zu unterstützen und den Übergang in eine Kindertageseinrichtung zu ermöglichen.
Dabei werden die Kinderstuben in die vorhandenen Strukturen des Quartiers einer Stadt eingebettet und kooperieren mit Kitas, Schulen, Stadtteilkoordinatoren, Familienzentren, Bauspielplätze, Jugendhilfen, Sozialämtern, Flüchtlingsberatungen oder Sozialdiensten.
Weitere Informationen finden Sie unter: www.ruhrfutur.de.

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Unwetterkatastrophe vom 14./15. Juli: Sozialämter und Jobcenter stellen vereinfachte Leistungsgewährung sicher
Das Arbeits- und Sozialministerium stellt den Zugang zu Leistungen der Grundsicherung in den Hochwassergebieten sicher

Sie ist entstanden durch eine Analyse vorhandener Handlungskonzepte und Bündnisse für Wohnen in Nordrhein-Westfalen.
Dabei wurde deutlich, dass sich Zusammenschlüsse mehrerer Partner in lokalen Bündnissen, die gemeinsam neue Wege gehen, bewährt haben.
Die Einbindung der Stadtspitze und die enge Zusammenarbeit verschiedener Ämter, etwa des Planungs-, Wohnungs-, Sozial- und Liegenschaftsamtes, sind Voraussetzung für ein erfolgreiches Handlungskonzept Wohnen.
Wie lohnenswert solche lokalen Bündnisse sein können, haben die Kommunen bei der Bewältigung der Flüchtlingszuwanderung gezeigt: In den Kommunen, in denen bereits Bündnisse bestanden hatten, war zwar die Herausforderung neu, aber die Methoden zur Bewältigung waren schon eingeübt und die Protagonisten kannten einander.
Es wird deutlich, wie wichtig es ist, kommunale Handlungskonzepte als dauerhaften Prozess anzulegen.

Beispielsweise hat ein Kreis seinen Antrag zusammen mit einer kreisangehörigen Kommune entwickelt, um die Erkenntnisse später auf das gesamte Kreisgebiet zu übertragen.
Im ländlichen Raum spielt auch die Mobilität der Menschen eine gewichtige Rolle: Die Wege zu Beratungsterminen können für manche Zuwanderer schnell zum Problem werden.
Um die rechtskreisübergreifende Kooperation - also die Zusammenarbeit zwischen Kommunalem Integrationszentrum, Sozialamt, Jugendamt, Jobcenter oder Ausländerbehörde - besser zu organisieren, haben die Modellkommunen verschiedene Ansätze entwickelt:
Manche arbeiten stadtteilorientiert, andere zentralisiert, um langfristig alle Dienste an einem Ort zu bündeln.
Um eine verbesserte Steuerung von Integrationsprozessen geht es in vielen Kommunen seit längerem.

"Solidarität darf nicht nur eine Worthülse sein, sondern sie muss vor allem gelebt werden.
Wir zeigen: Wir stehen unseren Freundinnen und Freunden in der Ukraine bei und wollen unseren Beitrag dazu leisten, wenigstens ein bisschen das unsägliche Leid zu lindern, das der russische Präsident mit seinem verbrecherischen Angriffskrieg über das Land gebracht hat.
Mein Dank gilt allen Beteiligten, die diese Verlegungen möglich machen, darunter beispielsweise die Beschäftigten der Krankenhäuser, der Rettungsdienste, der Sozialämter oder der Ausländerbehörden", erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Prof. Dr. Alexander Lechleuthner, Ärztlicher Leiter Rettungsdienst der Stadt Köln sowie Leiter des SPoC.
NRW des Kleeblatt West, lobt das Engagement der Beteiligten: "Die Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Krankenhäusern und Kommunalbehörden ist hervorragend.

Kinder und Jugendliche werden aktiv als Expertinnen und Experten in eigener Sache einbezogen - über den Jugendstadtrat und als Mitglieder des Netzwerks Kulturelle Bildung der Stadt.
In Projekten wie Kulturstrolche, Kulturrucksack NRW, Kultur macht stark oder JEKISS (Jedem Kind seine Stimme) haben die Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit, ihre Talente zu entdecken.
Die ämterübergreifende Zusammenarbeit wurde strukturell verankert - mit Jugend-, Sozial- und Kulturamt - und wird vom Kommunalen Bildungsbüro koordiniert.
Zudem kann die Stadt auf starke Partner zurückgreifen, etwa die freie Kunst- und Kulturszene oder die Kulturabteilung des Bayer-Konzerns.
Sie organisiert zum Beispiel Ausstellungen, Festivals (stARTfestival) und die Nachwuchsförderung stARTacademy.

* Münster, ANTI ROST Münster e.V., Alltagsnahe technische Unterstützung für Seniorinnen und Senioren
* Münster, "Gemeinsam statt einsam - am Abend", Altenzentrum St. Lamberti, Caritas Münster
* Münster, "Von Mensch zu Mensch", Stiftung Magdalenenhospital und Sozialamt Münster
* Paderborn, Projekt EULE (Erleben, Unterrichten, Lernen und Experimentieren) - Schüler unterrichten Senioren, generationsübergreifendes Gemeinschaftsprojekt des Ludwig-Erhard-Berufskolleg in Kooperation mit dem Caritasverband Paderborn
Einen Sonderpreis erhalten:

Die Kooperation stärkt die Resilienz und Reaktionsfähigkeit der kommunalen Strukturen nachhaltig.
Kategorie "Shared Service Center"
Gemeinde Bad Sassendorf: "Das interkommunale Sozialamt".
Das interkommunale Sozialamt mehrerer Kommunen schafft eine gemeinsame Struktur für die Bearbeitung komplexer sozialrechtlicher Fälle.
Ziel ist es, Fachwissen zu bündeln, Prozesse zu vereinheitlichen und die Qualität der Entscheidungen zu erhöhen.

Dazu gehören neben Schulen, Sozialämtern und Jugendberatungsstellen auch Moscheevereine und Imame.

Der Steuerkreis "Bildungspartner Sport" ist Schnittstelle zwischen städtischen Institutionen (u.a. Gesundheitsamt, Sozialamt, Fachbereich Schule, Ausschuss für den Schulsport, Jugendamt) und weiteren Bildungspartnern (z.B. SSB Dortmund e.V.) und beschäftigt sich mit allen sport-, bildungs- und gesundheitsfachlichen/-politischen Themen der Stadt Dortmund.

Ob Ausländerbehörde, Sozialamt, Jugendamt oder Kommunales Integrationszentrum, alle müssen an einen Tisch, um gemeinsam die Rahmenbedingungen zur Integration der zugewanderten Menschen zu verbessern", sagte Schmeltzer.