Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ausweitung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz in NRW
Ausweitung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz in NRW / Ab Januar 2013 können bei allen Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichten in Nordrhein-Westfalen Klagen, Anträge und sonstige Schriftsätze elektronisch eingereicht werden
19. Dezember 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Zum 1. Januar 2013 wird der elektronische Rechtsverkehr bei allen Verwaltungs- und Sozialgerichten in Nordrhein-Westfalen zugelassen.

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bernd Gregarek ist neuer Präsident des Sozialgerichts Duisburg
Bernd Gregarek ist neuer Präsident des Sozialgerichts Duisburg
20. Mai 2020 phb Justizia Foto: iStock.com / seb_ra

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4.
Neue Präsidentin des Sozialgerichts Aachen
Claudia Poncelet ist neue Präsidentin des Sozialgerichts Aachen
Dr. Claudia Poncelet folgt auf Cornelia Kriebel, die Ende Juli 2015 in den Ruhestand getreten ist.

Das trifft auf Sie bestens zu.
In den insgesamt 12 Jahren in der Leitung des Landessozialgerichts haben Sie in der Führung eines bedeutenden Obergerichts unseres Landes souverän unter Beweis gestellt, dass Sie ein fester Anker sind.
In Zusammenarbeit mit den Leitungen der Sozialgerichte haben Sie in der Vergangenheit eindrucksvoll bestätigt, dass auch Sie mit widrigen Bedingungen - etwa den in der Sozialgerichtsbarkeit in den vergangenen Jahren aufgetretenen hohen Belastungssituationen - sehr gut umzugehen wissen.
", so NRW-Justizminister Thomas Kutschaty in seiner Rede zur Amtseinführung.
Die in Erkelenz geborene Juristin absolvierte im August 1981 ihre 1. und im April 1984 ihre 2. juristische Staatsprüfung und arbeitete im Anschluss daran als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Ruhr-Universität Bochum.

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Dr. Jens Blüggel am Donnerstag, 22. Juni 2023, die Ernennungsurkunde zum Präsidenten des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ausgehändigt.
Der 56-jährige Jurist folgt damit zeitnah auf Martin Löns, der erst vor drei Wochen in den Ruhestand versetzt worden ist.
Dr. Jens Blüggel begann seine Laufbahn im richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 1999 bei dem Sozialgericht Köln.
Im April 2002 wurde er zum Richter am Sozialgericht in Detmold ernannt.
Nach einer zweijährigen Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundessozialgericht in Kassel absolvierte er seine Erprobung am Bundesverfassungsgericht, bevor er im April 2007 zum Richter am Landessozialgericht ernannt wurde.

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Dr. Volker Bischofs ist der neue Präsident des Sozialgerichts Aachen
Dr. Volker Bischofs ist der neue Präsident des Sozialgerichts Aachen
1. Oktober 2022 Justizia, Gesetz, Justiz, Gerechtigkeit, Urteil

Zum Richter am Bundessozialgericht (BSG):
Uwe Söhngen (52) ist Richter am Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen.
Er begann seine richterliche Tätigkeit in der nordrhein-westfälischen Justiz am Sozialgericht in Dortmund.
Im Jahre 2004 er-folgte seine Ernennung zum Richter am Landessozialgericht.
Neben seiner richterlichen Tätigkeit war er in der Zeit von 2011 bis 2013 mit Justizverwaltungssachen befasst.

Gleichzeitig symbolisiert es nicht nur den Stellenwert einer modernen Justiz für unsere Gesellschaft, sondern schafft mit der gemeinsamen Unterbringung verschiedener spezialisierter Gerichte und Dienststellen unter einem Dach die Voraussetzungen für eine auch zukünftig bürgernahe, effektive und leistungsstarke Justiz", so Justizminister Thomas Kutschaty in seiner Rede.
Mit der Fertigstellung des am Gelsenkirchener Wissenschaftspark entstandenen Justizzentrums wurden die beiden bisher im Stadtgebiet Gelsenkirchen bestehenden Amtsgerichte Gelsenkirchen und Gelsenkirchen-Buer zusammengelegt.
Außerdem zogen das Arbeitsgericht und das Sozialgericht sowie der Ambulante Soziale Dienst mit in das neue Justizzentrum ein.
Das Amtsgericht Gelsenkirchen-Buer wurde zum Anfang dieses Jahres aufgelöst.
Seitdem ist allein das Amtsgericht Gelsenkirchen für das ganze Gebiet der Stadt zuständig.

Herr Löns ist Nachfolger von Joachim Nieding, der in den Ruhestand getreten ist.
Herr Löns trat 1985 in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein.
1987 wurde er zum Richter am Sozialgericht in Detmold, 1991 zum Vizepräsident des Sozialgerichts Detmold und 1994 Richter am Landessozialgericht in Essen ernannt.
1995 wechselte er als Vizepräsident des Sozialgerichts nach Münster und Anfang 1997 als Präsident des Sozialgerichts nach Köln.
Im Oktober 2000 wurde er Präsident des Sozialgerichts Dortmund und im Oktober 2008 Vizepräsident des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen.

Ferner definiert er Anforderungen an eine barrierefreie Alarmierung und Evakuierung.
Der Leitfaden ist das Ergebnis einer Arbeitsgruppe, an der Vertreterinnen und Vertreter der Hauptschwerbehindertenvertretungen, des Ministeriums der Justiz und dessen Geschäftsbereichs, des Bau- und Liegenschaftsbetriebs Nordrhein-Westfalen sowie ein externer Sachverständiger mitgewirkt haben.
An der Unterzeichnung des Leitfadens nahmen Richterin am Amtsgericht Andrea Butenuth als Hauptvertrauensperson der schwerbehinderten Richterinnen und Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit, Justizamtsinspektor Günter Uhlworm als Hauptvertrauensperson der schwerbehinderten Menschen des nicht-richterlichen Dienstes sowie Richter am Sozialgericht Heinrich Johannes Schäfer als Hauptvertrauensperson der schwerbehinderten Richterinnen und Richter der Sozialgerichtsbarkeit des Landes Nordrhein-Westfalen teil.

"Mit Frau Dr. Brandts wird eine herausragende Juristin, die auch in gesellschaftsrechtlichen Bereichen außerhalb der Justiz eine hohe Wertschätzung genießt, an der Spitze der Verfassungsgerichtsbarkeit und der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen stehen", so NRW-Justizminister Thomas Kutschaty.
Die in Erkelenz geborene Juristin absolvierte im August 1981 ihre 1. und im April 1984 ihre 2. juristische Staatsprüfung und arbeitete im Anschluss daran als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Ruhr-Universität Bochum.
Im April 1988 begann Ricarda Brandts ihre Justizkarriere als Richterin auf Probe beim Sozialgericht in Dortmund.
Nach ihrer Promotion im Januar 1990 wurde sie von 1992 bis 1994 als Richterin an das Landessozialgericht NRW abgeordnet.
Im Anschluss daran erfolgte eine zweijährige Abordnung ans Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW.

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Neuer Präsident des Sozialgerichts Dortmund
Peter Brückner ist neuer Präsident des Sozialgerichts Dortmund
31. August 2021 phb Justizia Foto: iStock.com / seb_ra

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ulrich Scheer ist neuer Präsident des Sozialgerichts Duisburg
Ulrich Scheer ist neuer Präsident des Sozialgerichts Duisburg
22. Oktober 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ulrich Scheer ist neuer Präsident des Sozialgerichts Münster
Ulrich Scheer ist neuer Präsident des Sozialgerichts Münster
16. Januar 2020 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Unterstützungsaktion zugunsten der Sozialgerichtsbarkeit läuft an
14. März 2019
Das Ministerium der Justiz hat als zeitnahe Reaktion auf die Klagewelle bei den Sozialgerichten in Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit der Präsidentin und den Präsidenten der Oberlandesgerichte sowie der Präsidentin und den Präsidenten der Landesarbeitsgerichte eine kurzfristige Unterstützung für die Sozialgerichte auf den Weg gebracht.
Justiz
Das Ministerium der Justiz hat als zeitnahe Reaktion auf die Klagewelle bei den Sozialgerichten in Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit der Präsidentin und den Präsidenten der Oberlandesgerichte sowie der Präsidentin und den Präsidenten der Landesarbeitsgerichte eine kurzfristige Unterstützung für die Sozialgerichte auf den Weg gebracht.

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Uwe Wacker ist der neue Präsident des Sozialgerichts Detmold
Uwe Wacker ist der neue Präsident des Sozialgerichts Detmold
22. September 2022 Porträit von einem Mann der Brille, blaues Jackett und Krawatte trägt Foto: Ministerium der Justiz

Zur Richterin am Bundessozialgericht (BSG):
Dr. Petra Knorr (47) ist Ministerialrätin beim Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen.
Ihre richterliche Laufbahn begann sie im Jahr 1997 als Richterin beim Sozialgericht in Dortmund.
Im Jahr 2005 wurde sie zur Richterin am Landessozialgericht ernannt.
Ihre dortige Tätigkeit wurde im Jahr 2011 von einer dreijährigen Abordnung an das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen unterbrochen.

Justiz
Bei der Bundesrichterwahl in Berlin ist am Donnerstag, 19. Oktober 2023, Dr. Markos Uyanik aus Nordrhein-Westfalen zum Richter am Bundessozialgericht gewählt worden.
Dr. Markos Uyanik (46) war vier Jahre als Rechtsanwalt tätig, bevor er im Jahr 2009 in den richterlichen Dienst der Sozialgerichtsbarkeit des Landes Nordrhein-Westfalen eintrat und bei dem Sozialgericht Duisburg tätig wurde.
Nach einer einjährigen Abordnung an das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen wurde er Anfang 2016 zum Richter am Sozialgericht als weiterer Aufsicht führender Richter in Duisburg ernannt.
Anschließend wurde er für neun Monate zum weiteren ständigen Vertreter des Präsidenten des Sozialgerichts Duisburg bestellt, bevor Mitte des Jahres 2018 die Ernennung zum Richter am Landessozialgericht erfolgte.

Einführung der elektronischen Akte in der Sozialgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen abgeschlossen
18. März 2024 PHB Akten Dokumente Foto: iStock.com / fstop123
Mit dem Sozialgericht Dortmund wird jetzt in allen acht Sozialgerichten und dem Landessozialgericht die elektronische Akte genutzt.
Justiz
Staatssekretärin der Justiz Dr. Daniela Brückner besuchte am Montag, 18. März 2024 das Sozialgericht Dortmund anlässlich der dortigen Einführung der elektronischen Akte.

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Dr. Oliver Kahlert neuer Präsident des Sozialgerichts Gelsenkirchen
Dr. Oliver Kahlert ist neuer Präsident des Sozialgerichts Gelsenkirchen
7. Juni 2024 phb Justiz Paragraph Foto: panthermedia.net / Norbert Buch

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4.
Neue Präsidentin am Sozialgericht Düsseldorf
Dr. Ute Erberich ist neue Präsidentin des Sozialgerichts Düsseldorf
21. Juni 2024 Justiz Justicia Foto: shutterstock / Marian Weyo

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Justiz in Leichter Sprache: Neues Internetangebot
Justiz in Leichter Sprache: Neues Internetangebot der Sozialgerichte und Justizvollzugseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen
27. August 2024 Logo Justiz.
NRW

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bernd Gregarek ist neuer Präsident des Sozialgerichts Dortmund
Bernd Gregarek ist neuer Präsident des Sozialgerichts Dortmund
1. August 2025 Justiz Justicia Foto: shutterstock / Marian Weyo

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Dr. Ute Erberich ist neue Präsidentin des Sozialgerichts Köln
Dr. Ute Erberich ist neue Präsidentin des Sozialgerichts Köln
15. September 2025 Justiz Justicia Foto: shutterstock / Marian Weyo

Der Startschuss für die E-Akte fiel bereits am 4. Oktober 2016 mit der Pilotierung im Zivilbereich am Landgericht Bochum.
In den Folgejahren wurde die elektronische Akte schrittweise und flächendeckend eingeführt - in allen Gerichten und Staatsanwaltschaften sowie in sämtlichen Fachbereichen, darunter Familien-, Betreuungs- und Nachlasssachen.
Diese äußerst anspruchsvolle Umstellung auf digitales Arbeiten wurde von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verfassungsgerichtshofs, der drei Oberlandesgerichte, der drei Generalstaatsanwaltschaften, des Landessozialgerichts, des Oberverwaltungsgerichts, der drei Landesarbeitsgerichte, der drei Finanzgerichte, der 30 Arbeitsgerichte, der acht Sozialgerichte, der sieben Verwaltungsgerichte, der 19 Landgerichte, der 19 Staatsanwaltschaften sowie der 129 Amtsgerichte gemeinsam und mit großem Engagement bewältigt.
Seit Beginn der Pilotierung wurden rund 10,7 Millionen elektronische Akten mit insgesamt etwa 800 Millionen Schriftstücken angelegt.
Die Landespolizei hat im Laufe der eng mit der Justiz abgestimmten Pilotierung der elektronischen Akte bei der Polizei bereits eine Million Ermittlungsvorgänge elektronisch an die Justiz übersandt.

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Andreas Ostheimer neuer Präsident des Sozialgerichts Duisburg
Andreas Ostheimer ist neuer Präsident des Sozialgerichts Duisburg
2. März 2026 phb Justiz Paragraph Foto: panthermedia.net / Norbert Buch

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Dr. Christian Ebsen neuer Präsident des Sozialgerichts Düsseldorf
Dr. Christian Ebsen ist neuer Präsident des Sozialgerichts Düsseldorf
2. März 2026 Bild Justiz Recht Hammer Foto: panthermedia.net / Kuzmafoto

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Dr. Hartmut Lange neuer Präsident des Sozialgerichts Münster
Dr. Hartmut Lange ist neuer Präsident des Sozialgerichts Münster
2. März 2026 Justizia, Gesetz, Justiz, Gerechtigkeit, Urteil

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Beendigung des Disziplinarverfahrens gegen den Richter am Landessozialgericht Dr. Jan-Robert von Renesse
Beendigung des Disziplinarverfahrens gegen den Richter am Landessozialgericht Dr. Jan-Robert von Renesse
13. September 2016 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bundessozialgericht urteilt: NRW erhält 70 Millionen Euro zurück
Bundessozialgericht urteilt: NRW erhält 70 Millionen Euro zurück - Minister Schneider: Die NRW-Klage hat sich gelohnt für die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger
Bundessozialgericht entscheidet Streit um 284 Millionen Euro für Bildung und Teilhabe im Sinne der Länder und Kommunen

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Joachim Nieding ist neuer Präsident des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen in Essen
Joachim Nieding ist neuer Präsident des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen in Essen
27. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Land reicht Klage gegen Bundesregierung auf 70 Millionen Euro Rückzahlung an die Kommunen ein
8. August 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Ab sofort ist eine Klage dreier Bundesländer gegen die Bundesregierung beim Bundessozialgericht (BSG) anhängig.
Unter der Federführung von Nordrhein-Westfalen klagen ebenso die Länder Brandenburg und Niedersachsen.
Beklagt wird der Umstand, dass der Bund Gelder einbehalten hat, die den Kommunen gesetzlich zugestanden haben.

"Denn sie können sich nun darauf verlassen, dass ihnen in den Optionskommunen die Schulbuchkosten erstattet werden."
Bisher war rechtlich unklar, ob bei Schülerinnen und Schülern, die im SGB II-Leistungsbezug sind, die Kosten für Schulbücher vom Jobcenter erstattet werden müssen, die im Rahmen des Eigenanteils an der Lernmittelfreiheit anfallen.
Auf der Grundlage zweier Urteile des Bundessozialgerichts hat das Arbeitsministerium nun entschieden, dass die anfallenden Ausgaben für den Eigenanteil grundsätzlich von den kommunalen Jobcentern in Nordrhein-Westfalen zu gewähren sind.
Im Rahmen seiner Rechtsaufsicht hat das Land folgenden kommunalen Jobcentern seine Rechtsauffassung mitgeteilt: Kreis Borken, Kreis Coesfeld, Kreis Düren, Ennepe-Ruhr-Kreis, Stadt Essen, Kreis Gütersloh, Stadt Hamm, Hochsauerlandkreis, Kreis Kleve, Kreis Lippe, Kreis Minden-Lübbecke, Stadt Mülheim a.d. Ruhr, Stadt Münster, Kreis Recklinghausen, Kreis Steinfurt, Stadt Solingen, Kreis Warendorf und Stadt Wuppertal.
Kommunale Jobcenter sind die Jobcenter, die die Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende ohne die Bundesagentur für Arbeit erfüllen.

Dieser Anspruch gilt rückwirkend bis zum Jahr 1997.
In der Praxis wurden den Betroffenen die Renten oft dennoch nicht gewährt, da die Rentenversicherung und die Gerichte die Anspruchskriterien des Gesetzes zunächst oft zu Ungunsten der Antragsteller ausgelegt hatten.
Erst nachdem das Bundessozialgericht im Jahr 2009 seine Rechtsprechung geändert hat, wurden die abgelehnten Rentenanträge erneut geprüft.
Dies führte allerdings dazu, dass bei nachträglich positiv beschiedenen Anträgen die Renten rückwirkend nur ab dem Jahr 2005 gezahlt wurden, und nicht ab dem Jahr 1997, wie ursprünglich vorgesehen.
Die dadurch entstandene Benachteiligung der Betroffenen soll nun durch eine Neuregelung beseitigt werden.

Dieser Anspruch gilt rückwirkend bis zum Jahr 1997.
In der Praxis wurden den Betroffenen die Renten oft dennoch nicht gewährt, da die Rentenversicherung und die Gerichte die Anspruchskriterien des Gesetzes zunächst oft zu Ungunsten der Antragsteller ausgelegt hatten.
Erst nachdem das Bundessozialgericht im Jahr 2009 seine Rechtsprechung geändert hat, wurden die abgelehnten Rentenanträge erneut geprüft.
Dies führte allerdings dazu, dass bei nachträglich positiv beschiedenen Anträgen die Renten rückwirkend nur ab dem Jahr 2005 gezahlt wurden, und nicht ab dem Jahr 1997, wie ursprünglich vorgesehen.
Die dadurch entstandene Benachteiligung der Betroffenen soll nun durch eine Neuregelung beseitigt werden.

Umstellung auf neues Berechnungssystem stellt Behörden vor große Herausforderung
28. September 2016
Zum Schutz von Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohnern sowie der an ihren Unterbringungskosten beteiligten Angehörigen und Kommunen hat Nordrhein-Westfalen im Oktober 2014 als erstes Bundesland die Umstellung der Refinanzierung von Investitionen in stationäre Pflegeheime auf das sogenannte "Tatsächlichkeitsprinzip" beschlossen, um damit entsprechende Vorgaben des Bundessozialgerichts umzusetzen.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Zum Schutz von Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohnern sowie der an ihren Unterbringungskosten beteiligten Angehörigen und Kommunen hat Nordrhein-Westfalen im Oktober 2014 als erstes Bundesland die Umstellung der Refinanzierung von Investitionen in stationäre Pflegeheime auf das sogenannte "Tatsächlichkeitsprinzip" beschlossen, um damit entsprechende Vorgaben des Bundessozialgerichts umzusetzen.

In der Praxis konnten die Betroffenen diesen Anspruch aber oft nicht einlösen, da die Rentenversicherung und die Gerichte bestimmte Bedingungen des Gesetzes zunächst oft zu Ungunsten der Antragsteller ausgelegt hatten.
Insgesamt hatten rund 70.000 ehemalige Ghettobeschäftigte Anträge auf eine Rente gestellt, von denen der größte Teil abgelehnt wurde.
Erst nachdem das Bundessozialgericht im Jahr 2009 seine Rechtsprechung geändert hat, wurden die abgelehnten Rentenanträge erneut geprüft.
Dies führte allerdings dazu, dass bei nachträglich positiv beschiedenen Anträgen die Renten rückwirkend nur ab dem Jahr 2005 gezahlt wurden, und nicht ab dem Jahr 1997, wie ursprünglich vorgesehen.
Nach den Urteilen des Bundessozialgerichts von 2009 wurden fast 50.000 zunächst abgelehnte Anträge erneut geprüft und mehr als 25.000 davon nachträglich positiv beschieden.

In der Praxis konnten die Betroffenen diesen Anspruch aber oft nicht einlösen, da die Rentenversicherung und die Gerichte bestimmte Bedingungen des Gesetzes zunächst oft zu Ungunsten der Antragsteller ausgelegt hatten.
Insgesamt hatten rund 70.000 ehemalige Ghettobeschäftigte Anträge auf eine Rente gestellt, von denen der größte Teil abgelehnt wurde.
Erst nachdem das Bundessozialgericht im Jahr 2009 seine Rechtsprechung geändert hat, wurden die abgelehnten Rentenanträge erneut geprüft.
Dies führte allerdings dazu, dass bei nachträglich positiv beschiedenen Anträgen die Renten rückwirkend nur ab dem Jahr 2005 gezahlt wurden, und nicht ab dem Jahr 1997, wie ursprünglich vorgesehen.
Nach den Urteilen des Bundessozialgerichts von 2009 wurden fast 50.000 zunächst abgelehnte Anträge erneut geprüft und mehr als 25.000 davon nachträglich positiv beschieden.

Dr. Christian Levedag (41) übte nach dem Hochschulstudium, anschließender Promotion und erfolgreichem Abschluss eines Masterstudiengangs zunächst den Beruf des Rechtsanwalts in Düsseldorf aus.
Während seiner mehrjährigen Tätigkeit als Richter am Finanzgericht in Köln war er für vier Jahre als wissenschaftlicher Mitarbeiter an den Bundesfinanzhof in München abgeordnet.
Zur Richterin bzw. zum Richter am Bundessozialgericht (BSG):
Dr. Matthias Röhl (43) ist Richter am Landessozialgericht in Essen.
Er war zunächst als wissenschaftlicher Assistent am Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Technischen Universität Dresden tätig.

Von Adolph Kolping stammt der wohl zeitlose Appell: "Es ist keine Zeit zu jammern, sondern es ist Zeit zu handeln."
Und das tut Heinrich August Mikus auch auf anderen Feldern: Im Zentralkomitee der deutschen Katholiken.
Als ehrenamtlicher Richter am Landessozialgericht in Essen.
Und in der Politik vor Ort: Drei Jahrzehnte lang ist der Christdemokrat in der Bezirksvertretung Bochum-Nord aktiv.
Heute ist er Ehrenvorsitzender des CDU-Stadtbezirksverbandes Bochum-Nord.

In der Praxis hat diese Rechtsprechung zur Folge, dass für Gefangene, gegen die eine nach § 35 BtMG zurückstellungsfähige Strafe vollstreckt wird, eine Vermittlung in eine notwendige Therapie nach § 35 BtMG faktisch unmöglich wird.
Denn die Rechtsprechung hat nicht nur Auswirkungen auf den Krankenversicherungsschutz während der Therapie, sondern sie führt insbesondere auch dazu, dass den Verurteilten keine ausreichenden Mittel zur Sicherung ihres Lebensunterhalts während der Therapiemaßnahme zur Verfügung stehen.
In manchen Ländern verweigern die zuständigen Träger unter Berufung auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 5. August 2021 sogar Leistungen der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII).
Daher steht zu befürchten, dass die Fachkliniken die Aufnahme dieser Personen trotz Kostenzusage verweigern, da die Therapienebenkosten durch die therapiewilligen Personen nicht mehr geleistet werden können.
Auch die Erlangung einer Kostenzusage durch die Renten- bzw. Krankenversicherung wird durch die genannte Rechtsprechung erschwert.

Dr. Ricarda Brandts aus Bochum
Als erste Frau an der Spitze des obersten Gerichts unseres Landes war Dr. Ricarda Brandts von 2013 bis 2021 Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes des Landes Nordrhein-Westfalen.
Zuvor war die Juristin von 2008 bis 2010 Richterin am Bundessozialgericht sowie von 2010 bis 2013 Präsidentin des Landessozialgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen.
Hans Hund aus Bocholt
Der gelernte Elektroinstallateur- und Kälteanlagenbauermeister Hans Hund ist seit 2014 Präsident der Handwerkskammer Münster und seit 2021 Ehrenpräsident des Westdeutschen Handwerkskammertages, dem er zuvor fünf Jahre als Präsident angehörte.

Er konnte durch die vorzeitige Auflösung des Bundestags dort aber nicht mehr beraten werden und soll jetzt erneut in den Bundestag eingebracht werden.
Das Prinzip "Therapie statt Strafe" (§ 35 BtMG) ist in Deutschland seit Jahrzehnten anerkannt: Drogenabhängige, die eine Haftstrafe verbüßen oder antreten müssten, können diese zurückstellen lassen, wenn sie sich freiwillig in eine qualifizierte Therapieeinrichtung begeben.
Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts haben verurteilte Personen aber während einer solchen Therapie keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).
Die Folge: Es entfällt der gesetzliche Krankenversicherungsschutz und der Anspruch auf Bürgergeld.
Minister Dr. Benjamin Limbach: "Das Prinzip 'Therapie statt Strafe' eröffnet suchtkranken Menschen eine echte Chance auf einen Neuanfang und ein straffreies Leben.

Eine pauschalierende Berechnung von Investitionskosten, wie sie bisher möglich war, hat das Bundessozialgericht mit Billigung des Bundesverfassungsgerichts für unzulässig erklärt.