Bisher können schon bei allen Finanzgerichten sowie beim Verwaltungsgericht Minden und beim Oberverwaltungsgericht in Münster in fast allen gerichtlichen Verfahren elektronische Dokumente eingereicht werden.
Künftig ist dies auch bei den übrigen Verwaltungsgerichten (Aachen, Arnsberg, Düsseldorf, Gelsenkirchen, Köln und Münster) und erstmalig auch bei den Sozialgerichten (Aachen, Detmold, Duisburg, Düsseldorf, Gelsenkirchen, Köln und Münster) sowie dem Landessozialgericht in Essen möglich.
Damit kann ab 2013 in der gesamten Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit NRW elektronisch Klage erhoben werden.
Verpflichtend ist dies allerdings nicht.
Die Einreichung von Schriftstücken auf dem Postweg oder per Fax bleibt weiterhin möglich.

Das trifft auf Sie bestens zu.
In den insgesamt 12 Jahren in der Leitung des Landessozialgerichts haben Sie in der Führung eines bedeutenden Obergerichts unseres Landes souverän unter Beweis gestellt, dass Sie ein fester Anker sind.
In Zusammenarbeit mit den Leitungen der Sozialgerichte haben Sie in der Vergangenheit eindrucksvoll bestätigt, dass auch Sie mit widrigen Bedingungen - etwa den in der Sozialgerichtsbarkeit in den vergangenen Jahren aufgetretenen hohen Belastungssituationen - sehr gut umzugehen wissen.
", so NRW-Justizminister Thomas Kutschaty in seiner Rede zur Amtseinführung.
Die in Erkelenz geborene Juristin absolvierte im August 1981 ihre 1. und im April 1984 ihre 2. juristische Staatsprüfung und arbeitete im Anschluss daran als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Ruhr-Universität Bochum.

Aufgaben der Dienststellenleitung übte Dr. Blüggel bereits von Februar 2018 bis Oktober 2019 aus, als er zum weiteren ständigen Vertreter des Präsidenten des Landessozialgerichts bestellt war.
Seit September 2021 ist er Vizepräsident des Landessozialgerichts.
Dr. Blüggel engagiert sich seit langem bei der Digitalisierung der Sozialgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen.
Die Angehörigen der Gerichte sowie die Organisationskultur haben dabei seine besondere Aufmerksamkeit.
Dr. Jens Blüggel ist verheiratet und Vater von zwei Kindern.

Dr. Volker Bischofs (48) ist der neue Präsident des Sozialgerichts Aachen.
Er ist Nachfolger von Dr. Claudia Poncelet, die Ende September 2022 in den Ruhestand versetzt worden ist.
Dr. Volker Bischofs begann seine richterliche Laufbahn in der Sozialgerichtsbarkeit im Jahr 2006 bei dem Sozialgericht Aachen.
Im Jahr 2016 wurde er zu dessen Vizepräsidenten ernannt.
Dieses Amt übte er bis heute aus und bringt seine Erfahrung nun in die neuen Aufgaben als Präsident des Sozialgerichts ein.

Die Arbeitsgerichtsbarkeit ist damit nach der Finanz- und der Verwaltungsgerichtsbarkeit die dritte Fachgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen, die komplett mit der E-Akte ausgestattet ist.
In der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist bereits im vollständigen Instanzenzug in allen Zivilsachen, also an sämtlichen 129 Amts-, 19 Land- und drei Oberlandesgerichten in Nordrhein-Westfalen, die elektronische Akte führend.
Fortgeschrittene Pilotierungen laufen auch bei zahlreichen Gerichten in Betreuungs-, Familien-, Nachlass- und Mobiliarvollstreckungssachen und in Ordnungswidrigkeitenverfahren und werden - wie in den weiteren Fachbereichen und auch der Sozialgerichtsbarkeit - kontinuierlich ausgeweitet.
Zur Vorbereitung des sicheren Betriebs der elektronischen Akte in der Arbeitsgerichtsbarkeit sind seit Anfang 2020 alle Daten und Anwendungen der Arbeitsgerichtsbarkeit in das justizeigene Rechenzentrum in Münster migriert.
In Nordrhein-Westfalen wurden in den 30 Arbeitsgerichten im Jahr 2022 64.395 Rechtsstreitigkeiten in Urteils- und Beschlussverfahren anhängig gemacht und 65.093 Rechtsstreitigkeiten erledigt.

Umgekehrt können die Gerichte ihrerseits Dokumente an Verfahrensbeteiligte senden.
Vor dem Versand werden die Schriftstücke mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen, die die handschriftliche Unterschrift ersetzt.
Bereits seit Anfang vergangenen Jahres können in der Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen elektronisch Klagen erhoben werden.
Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Elisabeth Rapsch (61) ist die neue Präsidentin des Verwaltungsgerichts Münster.
Sie ist Nachfolgerin von Manfred Koopmann, der mit Ablauf des Monats August dieses Jahres in den Ruhestand getreten ist.
Frau Rapsch trat 1987 in den richterlichen Dienst im Bereich der Sozialgerichtsbarkeit des Landes Nordrhein-Westfalen ein.
1988 erfolgte die Versetzung in den Geschäftsbereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit, wo sie im Jahr 1990 zur Richterin am Verwaltungsgericht in Münster ernannt wurde.
Von Januar bis September 1998 wurde sie bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen erprobt und im Januar 1999 zur Richterin am Oberverwaltungsgericht ernannt.

Ferner definiert er Anforderungen an eine barrierefreie Alarmierung und Evakuierung.
Der Leitfaden ist das Ergebnis einer Arbeitsgruppe, an der Vertreterinnen und Vertreter der Hauptschwerbehindertenvertretungen, des Ministeriums der Justiz und dessen Geschäftsbereichs, des Bau- und Liegenschaftsbetriebs Nordrhein-Westfalen sowie ein externer Sachverständiger mitgewirkt haben.
An der Unterzeichnung des Leitfadens nahmen Richterin am Amtsgericht Andrea Butenuth als Hauptvertrauensperson der schwerbehinderten Richterinnen und Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit, Justizamtsinspektor Günter Uhlworm als Hauptvertrauensperson der schwerbehinderten Menschen des nicht-richterlichen Dienstes sowie Richter am Sozialgericht Heinrich Johannes Schäfer als Hauptvertrauensperson der schwerbehinderten Richterinnen und Richter der Sozialgerichtsbarkeit des Landes Nordrhein-Westfalen teil.

Ziel ist es, die Grundsicherung so weiterzuentwickeln, dass die Leistung und Lebensleistung der Leistungsberechtigten bei der Ausgestaltung des Leistungsrechts verstärkt berücksichtigt werden, dass mehr positive Anreize gesetzt werden und dass die Akzeptanz des gesamten Systems in der Bevölkerung erhöht wird.
Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll durch moderate Anpassungen optimiert werden.
Manche der vorgeschlagenen Änderungen sollten durch eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Hinzuziehung von Experten aus Wissenschaft, Praxis und der Sozialgerichtsbarkeit begleitet werden.
Folgende Punkte, die dabei berücksichtigt werden sollen, stellen die Arbeitsministerinnen und Arbeitsminister vor:
1.

Er war zunächst als wissenschaftlicher Assistent am Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Technischen Universität Dresden tätig.
Er begann seine Laufbahn in der Justiz Nordrhein-Westfalens als Richter am Verwaltungsgericht Köln.
Er war mehrjährig an das Bundesverfassungsgericht und an das Justizministerium des Landes NRW abgeordnet und ist seit 2007 in der Sozialgerichtsbarkeit Nordrhein-Westfalens tätig.
Hintergrund: Der Bundesrichterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Er setzt sich zusammen aus den 16 jeweils zuständigen Landesministerinnen und Landesministern sowie 16 vom Bundestag gewählten Mitgliedern.

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Unterstützungsaktion zugunsten der Sozialgerichtsbarkeit läuft an
14. März 2019

Uwe Wacker (59) ist der neue Präsident des Sozialgerichts Detmold.
Er ist Nachfolger von Martin Wienkenjohann, der Ende Juli 2022 in den Ruhestand versetzt worden ist.
Uwe Wacker begann seine richterliche Laufbahn in der Sozialgerichtsbarkeit im Jahr 1990 bei dem Sozialgericht Detmold.
Im Jahr 2001 wurde er zu dessen Vizepräsidenten ernannt.
Dieses Amt übte er bis heute aus und bringt seine Erfahrung nun in die neuen Aufgaben als Präsident des Sozialgerichts ein.

Justiz
Bei der Bundesrichterwahl in Berlin ist am Donnerstag, 19. Oktober 2023, Dr. Markos Uyanik aus Nordrhein-Westfalen zum Richter am Bundessozialgericht gewählt worden.
Dr. Markos Uyanik (46) war vier Jahre als Rechtsanwalt tätig, bevor er im Jahr 2009 in den richterlichen Dienst der Sozialgerichtsbarkeit des Landes Nordrhein-Westfalen eintrat und bei dem Sozialgericht Duisburg tätig wurde.
Nach einer einjährigen Abordnung an das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen wurde er Anfang 2016 zum Richter am Sozialgericht als weiterer Aufsicht führender Richter in Duisburg ernannt.
Anschließend wurde er für neun Monate zum weiteren ständigen Vertreter des Präsidenten des Sozialgerichts Duisburg bestellt, bevor Mitte des Jahres 2018 die Ernennung zum Richter am Landessozialgericht erfolgte.

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Einführung der elektronischen Akte in der Sozialgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen abgeschlossen
18. März 2024 PHB Akten Dokumente Foto: iStock.com / fstop123

Dr. Oliver Kahlert (56) ist der neue Präsident des Sozialgerichts Gelsenkirchen.
Er ist Nachfolger von Dr. Dörte Bergmann, die im März 2024 zur Vizepräsidentin des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ernannt worden ist.
Dr. Oliver Kahlert begann nach anwaltlicher Tätigkeit seine richterliche Laufbahn in der Sozialgerichtsbarkeit im Jahr 2003 bei dem Sozialgericht Detmold.
Seit 2010 war er Richter am Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen und dort als Berichterstatter tätig, bevor er im Januar 2019 eine vierjährige Abordnung als Referent an das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen begann.

Dr. Ute Erberich (50) ist die neue Präsidentin des Sozialgerichts Düsseldorf.
Sie ist Nachfolgerin von Peter Brückner, der Ende August 2021 zum Präsidenten des Sozialgerichts Dortmund ernannt wurde.
Dr. Ute Erberich begann ihre richterliche Laufbahn in der Sozialgerichtsbarkeit im Jahr 2003 bei dem Sozialgericht Köln.
Seit 2020 war sie Richterin am Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, wo sie neben ihrer richterlichen Tätigkeit auch mit Aufgaben der Gerichtsverwaltung betraut war.
Als Dezernentin bearbeitete Sie zunächst den Bereich des Gesundheitsmanagements sowie der Organisation und der Organisationsentwicklung.

Besonders hervorzuheben sei außerdem das Engagement der Studierenden der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen, die die juristischen Texte in die Leichte Sprache übersetzt haben.
Nach § 11 des Behindertengleichstellungsgesetzes des Bundes und § 10 Behindertengleichstellungsgesetz Nordrhein-Westfalen sind alle öffentlichen Stellen des Landes verpflichtet, Informationen in Leichter Sprache anzubieten.
Nachdem die Texte in Leichter Sprache für die 148 Websites der Amts- und Landgerichte bereits zur Verfügung stehen, erfolgt nun ein weiterer Schritt: die Auftritte in Leichter Sprache für sämtliche Websites des Justizvollzuges und der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit des Landes Nordrhein-Westfalen.

Dr. Ute Erberich (52) ist die neue Präsidentin des Sozialgerichts Köln.
Sie ist Nachfolgerin von Beatrix Debus, die Ende August 2025 in den Ruhestand getreten ist.
Dr. Ute Erberich begann ihre richterliche Laufbahn in der Sozialgerichtsbarkeit im Jahr 2003 bei dem Sozialgericht Köln und wurde im Jahr 2006 zur Richterin am Sozialgericht ernannt.
Erprobt wurde sie von August 2009 bis Ende April 2010 bei dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen.
Dort wurde sie im September 2020 zur Richterin am Landessozialgericht ernannt, wo sie neben ihrer richterlichen Tätigkeit auch mit Aufgaben der Gerichtsverwaltung betraut war.

Zuletzt war er an das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen abgeordnet und hat dort das für Personalangelegenheiten der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit, für Tarifrecht und Personalvertretungsrecht zuständige Referat geleitet.