Den Trägern, die sich sehr für die Durchführung von Ferienangeboten engagieren, möchte ich für ihre Arbeit und ihr Engagement unter den schwierigen Bedingungen der Pandemie danken.
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Die Regelungen des § 12 der Coronaschutzverordnung gelten für Ferienaktionen aller freien und öffentlichen Träger der Kinder- und Jugendhilfe und Sozialhilfe.
Alle Regelungen der aktuellen Coronaschutzverordnung sind unter dem nachfolgenden Link zu finden: https://www.mags.nrw/coronavirus-regeln-nrw

Das Leistungsrecht für Menschen mit Behinderung muss vorrangig im SGB IX als dritter Teil verankert werden!
Die Menschen mit Behinderung fühlen sich im Sozialamt nicht richtig aufgehoben.
Auch ein neues SGB XIII, welches von den Grundsätzen, Prinzipien und Überzeugungen der Sozialhilfe bestimmt wird, würde von den Betroffenen und ihren Familien nicht akzeptiert.
Die Beauftragten des Bundes und der Länder sprechen sich für eine Herauslösung der Eingliederungshilfe aus dem System der Sozialhilfe aus und sehen im SGB IX das geeignete Regelwerk, die rechtlichen Grundlagen für Teilhabeleistungen weiter zu entwickeln.
Die Beauftragten fordern, den Vorschlag für ein Gesetz zur sozialen Teilhabe des Forums behinderter Juristinnen und Juristen für die Neuregelung der Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderung als Beratungsgrundlage einzubeziehen.

29. April 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben im vergangenen Jahr fast eine Milliarde Euro aus Bundesmitteln für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erhalten.
"Dies ist eine beträchtliche Entlastung unserer Städte und Gemeinden, da die ursprüngliche Sozialhilfe eine rein kommunale Leistung war", sagte Sozialminister Guntram Schneider in Düsseldorf zu den jetzt vorliegenden Zahlen für das Jahr 2013.
"Die Landesregierung hat unter Führung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in langwierigen Verhandlungen maßgeblich dazu beigetragen, dass der Bund hier zunehmend Verantwortung übernimmt", betonte der Minister.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Das kann nur gelingen, wenn Teilhabe- und Pflegereform zeitlich und durch ein Gesamtkonzept inhaltlich verbunden werden.
Das muss noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden.
Umfassendes und abschließendes Teilhaberecht außerhalb der Sozialhilfe: Menschen mit Behinderungen sollen Leistungen außerhalb des Sozialhilferechts erhalten - auch bei hohem Pflegebedarf.
Menschen mit Behinderungen dürfen für ihren Pflege- und Teilhabebedarf nicht weiter auf die Fürsorge als letzte Stufe der sozialen Sicherung angewiesen sein.
Sämtliche behinderungsbedingten Leistungen - auch die zur Pflege - müssen umfassend, abschließend und zusammengefasst getragen werden. o Keine Anrechnung von Einkommen und Vermögen: Für Menschen mit Behinderungen, die auf Eingliederungshilfe beziehungsweise auf künftige Teilhabeleistungen oder ergänzende Leistungen wie die Hilfe zur Pflege zur gesellschaftlichen Teilhabe angewiesen sind, müssen diese Leistungen ohne Anrechnung des eigenen Einkommens und Vermögens erbracht werden.

Es soll klargestellt werden, dass Integrationshelfer bei allen schulischen Angeboten eingesetzt werden können, zum Beispiel in der Offenen Ganztagsschule und anderen öffentlich geförderten Bildungs- und Betreuungsangeboten am Nachmittag.
Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen, die nicht in der Lage sind, die Schule ohne individuelle Betreuung zu besuchen, können durch Integrationshelfer unterstützt werden.
Dabei handelt es sich um individuelle Leistungen, die im Rahmen der Eingliederungshilfe durch den zuständigen Träger der Sozial- oder Jugendhilfe auf Antrag gewährt werden.
Aufgabe eines Integrationshelfers ist es auch, die Selbstständigkeit des Kindes weiterzuentwickeln.
Integrationshelfer sind keine Zweitlehrer.

Das erschwert den Entscheidungsprozess unnötig.
Mit der personellen Reduzierung auf elf Mitglieder machen wir damit Schluss", erklärt Laumann.
Hintergrund der Verordnungsnovelle: Die Pflegeheime und Einrichtungsträger verhandeln in Deutschland mit den Kostenträgern, also den Pflegekassen und den Trägern der Sozialhilfe, für jedes Pflegeheim individuelle Pflegesätze.
Darin enthalten sind nicht zuletzt auch die Personalkosten.
Kann man sich bei den Verhandlungen nicht auf eine Vereinbarung verständigen, können beide Seiten die Schiedsstelle anrufen, die anschließend die entsprechenden Pflegesätze festsetzt.

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Hintergrund des Entwurfs des AG-BTHG NRW ist das im Dezember 2016 beschlossene Bundesteilhabegesetz, das stufenweise in Kraft tritt.
Damit ist die Herausführung der Eingliederungshilfe aus dem "Fürsorgesystem" der Sozialhilfe beschlossen worden.
Die Eingliederungshilfe soll stattdessen zu einer modernen, personenzentrierten Teilhabeleistung fortentwickelt werden.
Nordrhein-Westfalen ist das zweite große Flächenland nach Bayern, das zeitnah ein Ausführungsgesetz zum BTHG vorlegt.

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Minister Schmeltzer: Ausgaben für Sozialhilfe sind Spiegel des gesellschaftlichen Wandels
Sozialminister fordert Bund zur Entlastung der Kommunen auf
28. Juli 2016

Deutschland habe sich mit der Ratifikation der UN-Behindertenkonvention verpflichtet, die Inklusion voranzutreiben.
Dazu gehöre es vor allem, die Menschen mit ihren individuellen Bedürfnissen endlich wahrzunehmen, so Schneider.
"Von zentraler Bedeutung für die Menschen mit Behinderung ist, dass sie aus dem System der Sozialhilfe herauskommen.
Es kann nicht sein, dass Menschen mit Behinderung nur dann geholfen wird, wenn sie wenig oder gar kein Einkommen und Vermögen haben.
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" Die 17 Beschwerdeführer seien nicht in ihrem Recht auf gemeindliche Selbstverwaltung verletzt und das Gebot der Gleichbehandlung der Kommunen sei eingehalten worden. "
Jetzt besteht Planungssicherheit für alle 53 Kreise und kreisfreien Städte in NRW", sagte der Minister weiter.
Hintergrund ist die Zusammenführung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe im Jahr 2005.
Danach hat das Land Ausgaben für das Wohngeld eingespart, da ein Großteil der Berechtigten fortan von den Kommunen Leistungen der Grundsicherung erhielt.
Die eingesparten Gelder hat das Land nach einem bestimmten Schlüssel an die kommunalen Grundsicherungsträger weitergeleitet.

Mit Babysitting in Nachbarschaftshilfe, Hausaufgabenhilfe, Mütterfrühstück, Ferienspielaktionen, Erziehungskompetenztrainings und Kochkursen für gesunde, preiswerte Ernährung werden die Familien angesprochen und zur Selbsthilfe befähigt.
Auch stadtweite Angebote wie Schuldnerberatung, Jobbörse und Sprachförderkurse sind in das Netzwerk eingebunden.
Das Stadtteilmütterprojekt der Christlichen Sozialhilfe Köln stellte Senzena El-Djouini vor: Ziel des Projektes war es, Kommunikations- und Handlungsstrukturen aufzubauen und so Familien mit Migrationshintergrund auf allen Ebenen ihres Alltags zu erreichen.
So sollen die soziale und berufliche Integration der Familien und die Bildungschancen der Kinder verbessert werden.
Henriette Reker, Dezernentin für Soziales, Integration und Umwelt der Stadt Köln: "Nachhaltige Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung benötigen eine funktionierende, bedarfsgerechte soziale und wirtschaftliche Infrastruktur in den Quartieren.

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Minister Schneider: Menschen mit Behinderung aus der Sozialhilfe herausholen / Sozialminister begrüßt "Düsseldorfer Erklärung" der Behindertenbeauftragen
11. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Das Gutachten führt weitere Kosten auf, die nicht Gegenstand des Gesetzentwurfes sind, das sind z.B. Ganztagsbetreuung, Schulsozialarbeiter, Schulpsychologen.
Lehrmittel wie spezielle Medien und individuell erforderliche Hilfsmittel, sind von der Krankenversicherung zu tragen.
Integrationshilfen bei den Förderschwerpunkten körperliche und motorische Entwicklung und Geistige Entwicklung, tragen aufgrund bundesrechtlicher Regelungen die Sozialhilfe bzw. die Jugendhilfe.
7. Als "Stand der Forschung" werden jahrzehntealte Papiere (z. B. die Empfehlungen des Deutschen Bildungsrats aus dem Jahr 1973 und Modellrechnungen für die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Hessen aus dem Jahr 1991) benannt.
Ministerin Löhrmann erklärte: "Die Landesregierung ist auch weiterhin der Auffassung, dass sich aus dem Gesetzentwurf keine neuen Aufgaben für die Kommunen als Schulträger herleiten lassen und sich somit auch keine konnexitätsrelevanten Mehrbelastungen für die Kommunen ergeben, die direkt aus dem Gesetzentwurf entstehen.

Auch sollen die Betroffenen in Planungsprozesse zur Verbesserung ihres Wohnumfeldes einbezogen werden.
Die Mikrozensus-Zahlen zeigen, dass die Schere zwischen Haushalten mit hohem und niedrigem Einkommen in NRW weiter auseinander geht.
Ende 2014 waren rund 1,61 Millionen Menschen auf "Hartz IV", Sozialhilfe oder ähnliche Leistungen angewiesen.
Der Anteil von Personen mit Bezug von Mindestsicherungsleistungen ist innerhalb von zwei Jahren von 10,7 Prozent auf 11,3 Prozent gestiegen(Vergleich der Jahre 2012 und 2014).
"Armutsstrukturen dürfen sich nicht weiter verfestigen", so Schmeltzer.

Beim Besuch der Servicestelle Antidiskriminierungsarbeit DPWV in Trägerschaft des Vereins "Öffentlichkeit gegen Gewalt" stand vor allem die Unterstützung der Menschen of Color beim Umgang mit Diskriminierungserfahrungen im Mittelpunkt.
Dazu gehören unterschiedliche Maßnahmen wie zum Beispiel Workshops, Vernetzungstreffen, aber auch Sensibilisierungsmaßnahmen für alle Menschen.
Letzte Station war das Projekt "Stadtteilmütter" der Christlichen Sozialhilfe Köln e.V. Die Mülheimer Einrichtung unterstützt Familien bei Fragen zur sprachlichen Bildung, Gesundheit, Erziehung, Kita und Schule und wenn es sein muss, auch zum Umgang mit Geld und Medien.
Die Stadtteilmütter haben unterschiedliche kulturelle Hintergründe und sprechen insgesamt neun verschiedene Sprachen.
Sie nehmen Kontakt zu Familien ihrer ethnischen Community auf und leisten dadurch auf praktischer Ebene eine kultursensible und nachhaltige Integrationsarbeit.

(Projektkoordination: Institut für Arbeitsmedizin, Sicherheitstechnik und Ergonomie (ASER) e. V., Wuppertal)
Trägerübergreifendes, autonom lernendes ÖPNV berücksichtigendes Vertretungsmanagement-System für Inklusion-Schulbegleitung - TALÖVSIS
Ziel des Vorhabens ist, die Vertretungsdichte und -qualität in Einrichtungen der Jugend- und Sozialhilfe im Rahmen der Schulbegleitung zu maximieren, indem Schulbegleitungs-, Einsatz- und Vertretungspläne mittels KI täglich und vorausschauend planbar gemacht werden.
Dazu wird ein automatisiertes und selbst optimierendes Vertretungsmanagement-System entwickelt, das unbegleitete Schülerinnen und Schüler verfügbaren Kräften zuordnet.
(Projektkoordination: fabbrain Software GmbH, Marienmünster)

In der Praxis hat diese Rechtsprechung zur Folge, dass für Gefangene, gegen die eine nach § 35 BtMG zurückstellungsfähige Strafe vollstreckt wird, eine Vermittlung in eine notwendige Therapie nach § 35 BtMG faktisch unmöglich wird.
Denn die Rechtsprechung hat nicht nur Auswirkungen auf den Krankenversicherungsschutz während der Therapie, sondern sie führt insbesondere auch dazu, dass den Verurteilten keine ausreichenden Mittel zur Sicherung ihres Lebensunterhalts während der Therapiemaßnahme zur Verfügung stehen.
In manchen Ländern verweigern die zuständigen Träger unter Berufung auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 5. August 2021 sogar Leistungen der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII).
Daher steht zu befürchten, dass die Fachkliniken die Aufnahme dieser Personen trotz Kostenzusage verweigern, da die Therapienebenkosten durch die therapiewilligen Personen nicht mehr geleistet werden können.
Auch die Erlangung einer Kostenzusage durch die Renten- bzw. Krankenversicherung wird durch die genannte Rechtsprechung erschwert.

In der Praxis hat diese Rechtsprechung zur Folge, dass für Gefangene, gegen die eine nach § 35 BtMG zurückstellungsfähige Strafe vollstreckt wird, eine Vermittlung in eine notwendige Therapie nach § 35 BtMG erheblich erschwert wird.
Denn die Rechtsprechung hat nicht nur Auswirkungen auf den Krankenversicherungsschutz während der Therapie, sondern sie führt insbesondere auch dazu, dass den Verurteilten keine ausreichenden Mittel zur Sicherung ihres Lebensunterhalts während der Therapiemaßnahme zur Verfügung stehen.
Auch besteht in manchen Ländern unter Berufung auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 5. August 2021 kein Zugang mehr zu Leistungen der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII).
Daher steht zu befürchten, dass die Fachkliniken die Aufnahme dieser Personen trotz Kostenzusage verweigern, da die Therapienebenkosten durch die therapiewilligen Personen nicht mehr geleistet werden können oder weil hinsichtlich des Krankenversicherungsschutzes Unklarheiten bestehen.
Der bislang erfolgreiche Ansatz des § 35 BtMG, "Therapie statt Strafe", droht daher künftig weitgehend ins Leere zu laufen.

* 1995-1999 Wissenschaftlicher Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Wolfgang Lohmann und Referent der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (Sozialhilfe)

Für die allgemeine Leistungsbewilligung nach den Sozialhilferegeln gilt zudem ein vereinfachtes Weiterbewilligungsverfahren, wonach Grundsicherungsleistungen auch dann weitergeleistet werden, wenn Geschädigte entsprechende Nachweise noch nicht vorlegen können.

Das neue Fortbildungsangebot informiert über die verschiedenen Hilfsangebote außerschulischer Partner beispielsweise aus den Bereichen Kinder und Jugendhilfe, Sozialhilfe, Kirche, Polizei.

Für den Besuch von Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen, besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe und Unterkünfte für Geflüchtete sowie stationären Einrichtungen der Sozialhilfe gilt die 3G-Regel generell, also nicht erst ab einer 7-Tage-Inzidenz von 35.

Diese Mühen münden 1991 darin, dass der Streichelzoo als freier Träger der Jugendhilfe anerkannt wird und seitdem an dem Projekt "Arbeit statt Sozialhilfe" teilnimmt.

Zum Ende 2013 waren rund 1,93 Millionen Menschen und damit gut jede zehnte Person in NRW auf Leistungen der Mindestsicherung (vor allem Hartz IV und Sozialhilfe) angewiesen.

Minister Laumann und Minister Stamp fordern auch eine Lösung in der Frage, wer für Leistungen aus der Sozialhilfe aufkommen muss, die an die aufgrund des Landesaufnahmeprogramms eingereisten Flüchtlinge ausgezahlt wurden:

Wohngeld kann beantragt werden, wenn ein Mindesteinkommen vorhanden ist und durch das Wohngeld Hilfebedürftigkeit im Sinne des SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) oder SGB XII (Sozialhilfe) vermieden werden kann.

Mit dem im Jahr 2011 eingerichteten Härtefallfonds finanziert das Land den Kindern und Jugendlichen die Teilnahme an einer gemeinsamen Mittagsverpflegung in Kita oder Schule, deren Eltern trotz sozialer Notlage keine Transferleistungen wie "Hartz IV" oder Sozialhilfe erhalten.

Aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes werden vor allem Familien im Hartz-IV- oder Sozialhilfebezug unterstützt.