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Karlsruher Richter geben Bundesregierung eine peinliche Nachhilfe / Minister Jäger fordert: Bund soll das Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen und die Kommunen bei den Soziallasten stärker unterstützen
18. Juli 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Positive Beispiele zu wichtigen Elementen der Quartiersentwicklung existieren bereits durch Modellprojekte in Duisburg, Erkrath, Gladbeck, Mönchengladbach und Troisdorf.
Dr. Stephan Kuhnert, Beigeordneter der Stadt Troisdorf, berichtete bei der Fachtagung nicht nur von der Notwendigkeit, sondern auch von den Chancen einer Bürgerbeteiligung bei der Quartiersentwicklung.
"Der partizipative Ansatz ist eines der wenigen Instrumente, mit denen die kommunalen Soziallasten aktiv gesteuert werden können.
Denn wer in seinem Wohnumfeld bleiben kann, braucht keinen teuren Heimplatz.
Die Stadt aktiviert und moderiert das starke Bedürfnis vieler Quartiersbewohner, sich für andere einzusetzen.

"Der Haushaltsausgleich ist ein Kraftakt.
Der Weg ist lang und nicht leicht, aber die Mühe lohnt sich", erläuterte Jäger.
Ein Hauptproblem der finanziellen Schieflage bei den Kommunen bleiben die Soziallasten.
Sie sind allein von 2010 auf 2011 trotz der guten konjunkturellen Situation um 3,5 Prozent auf 13,6 Milliarden Euro in NRW geklettert.
Allein die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen ist seit 2005 von 2,8 Milliarden Euro auf 3,8 Milliarden Euro in 2011 gestiegen.

Beim Marathon kommt nur ins Ziel, wer auch dann durchhält, wenn es weh tut.
Aber ich bin zuversichtlich, dass am Ende alle Stärkungspaktkommunen über einen genehmigten Haushaltssanierungsplan verfügen", erläuterte Jäger.
Ein Hauptproblem der finanziellen Schieflage bei den Kommunen bleiben die Soziallasten.
Sie sind allein von 2010 auf 2011 trotz der guten konjunkturellen Situation um 3,5 Prozent auf 13,6 Milliarden Euro in NRW geklettert.
Die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen ist seit 2005 von 2,8 Milliarden Euro auf 3,8 Milliarden Euro in 2011 gestiegen.

Der Bund sollte sich auch über die laufende Legislaturperiode hinaus am Abbau der kommunalen Altschulden beteiligen.
Zudem müssen wir nun endlich die Ursachen der hohen Schuldenstände angehen.
Die vom Bund verursachten Soziallasten, die bei den Kommunen landen, müssen dauerhaft und strukturell reduziert werden.
"
Minister Dr. Optendrenk: "Es ist wichtig, dass der Bund auch über das Jahr 2029 hinaus zu seiner Verantwortung steht.

"Umso mehr muss sich aber der Bund auch seiner gesamtgesellschaftlichen Verantwortung stellen und sich an den Mehrkosten beteiligen, die durch diese Reform anfallen", sagte Schmeltzer.
Das gleiche gelte für die zahlreichen Verbesserungen für pflegebedürftige Menschen durch das laufende Gesetzgebungsverfahren zu einem Dritten Pflegestärkungsgesetz.
Da die gesetzliche Pflegeversicherung ein "Teilkaskosystem" sei, bestehe die Gefahr, "dass die geplanten Verbesserungen in der Pflege teilweise auf die Sozialhilfe durchschlagen und letztlich die Soziallasten der Kommunen in die Höhe schrauben", so Schmeltzer.
Auch hier müsse sich der Bund an den Kosten beteiligen, um die Kommunen nicht noch weiter zu belasten.

Jäger mahnte erneute eine stärkere Unterstützung der Städte und Gemeinden durch den Bund an: "Die Soziallasten bleiben ein Hauptproblem der finanziellen Schieflage bei den Kommunen.

Nordrhein-Westfalen erwartet, dass der Bund sich auch über 2029 hinaus an den kommunalen Altschulden beteiligt und die bundesgesetzlich veranlassten Soziallasten strukturell reduziert.