Aktuell sind 80 Tatverdächtige im Visier.
Auf Grundlage der nordrhein-westfälischen Ermittlungen konnten Fahnder den ersten gefälschten 100-Euro-Schein der im Mai 2019 gestarteten neuen 100-Euro-Schein-Serie der Europäischen Zentralbank sicherstellen.
Zudem befasst sich die Task Force mit der illegalen Inanspruchnahme von Sozialleistungen.
Kriminelle aus dem Ausland schickten Landsleute nach Deutschland, um bei der Familienkasse NRW-West Kindergeld zu beziehen.
Das Geld floss in die Kassen der Kriminellen - die Kindergeldbezieher reisten umgehend zurück.

"Wohngeld-Online bedeutet eine Erleichterung sowohl für die Berechtigten als auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Wohngeldämtern.
Dadurch wird das gesamte Antragsverfahren beschleunigt", sagte Michael Groschek, Minister für Bauen und Wohnen.
Ab sofort können sich die Bürgerinnen und Bürger mit Hilfe dieses e-government-Angebots bequem von zu Hause über die Sozialleistung informieren.
Zunächst wird mit Hilfe des Wohngeldrechners ein möglicher Anspruch ermittelt.
Daran schließt sich die Antragstellung an.

Sogar besser als der Durchschnitt der Migranten aus den anderen östlichen EU-Mitgliedsländern (Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowenien, Slowakei, Tschechien und Ungarn) oder aus südeuropäischen Mitgliedsländern (Griechenland, Italien, Portugal und Spanien)!
Die Arbeitslosenquote der Rumänen liegt dabei mit 5,3 Prozent unter dem Bevölkerungsdurchschnitt (6,7 Prozent) und deutlich unter dem Durchschnitt der ausländischen Bevölkerung (14,7 Prozent).
Und: die Zahlen belegen auch, dass Rumänen im Vergleich zur ausländischen Bevölkerung insgesamt nehmen Rumänen in Deutschland nur in geringem Umfang auf Sozialleistungen angewiesen sind.
Aktuell sind 7,4 Prozent
Von ihnen Leistungsempfänger gemäß Sozialgesetzbuch.

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Konzept gegen organisierten Missbrauch von Sozialleistungen vorgestellt
Minister Reul: Die Zeiten, in denen skrupellose Kriminelle die Naivität und Gutgläubigkeit des deutschen Sozialstaates ausnutzen konnten, sind endgültig vorbei

Die neue Initiative ist ein auf drei Jahre angelegtes Vorhaben, das vom Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration angestoßen und auf den Weg gebracht wurde.
Sie wird von den Ministerien für Schule und Bildung, Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie unterstützt.
"Mit der neuen Initiative wollen wir alle jungen volljährigen Flüchtlinge unterstützen, die in den Kommunen leben und ihre dauerhafte Abhängigkeit von Sozialleistungen vermeiden wollen.
Wir wollen Wut und Eskalation als mögliche Folge von Chancenlosigkeit verhindern", sagte Integrationsstaatssekretärin Serap Güler.
Sie freue sich darüber, dass sich drei weitere Ministerien der Idee angeschlossen haben und sie unterstützen.

"
Heinz-Dieter Krüger, Bürgermeister Stadt Horn-Bad Meinberg: "Wir freuen uns, gemeinsam an dem Modellprojekt teilnehmen zu können.
Im Rahmen der Ordnungspartnerschaft in Horn-Bad Meinberg wurden an verschiedenen Stellen Unstimmigkeiten bezüglich der Sozialleistungen für Kinder festgestellt, nachdem Überprüfungen ergaben, dass diese Kinder die Schule nicht mehr besuchen.
Durch die fälschungssichere Variante erwarten wir einen insgesamt einfacheren und damit verbesserten Prozessablauf mit allen Beteiligten.
"

Für das Programm stehen jährlich acht Millionen Euro zur Verfügung.
"Wir fördern Maßnahmen für Kinder, Jugendliche und Familien, bei denen die Armut groß und die Perspektiven schlecht sind", erklärte der Minister.
Im Fokus stünden Stadtquartiere, in denen besonders viele Kinder und Jugendliche Sozialleistungen wie etwa "Hartz IV" beziehen, was in der Regel auf die Langzeitarbeitslosigkeit oder geringe Erwerbseinkommen von Eltern zurückzuführen ist.
"Wir wollen den Menschen in benachteiligten Quartieren Chancen für eine bessere Zukunft geben", so Laumann.
Dabei setzt er auf bessere Zugänge zu Beratungs-, Mitwirkungs- und Gesundheitsangeboten: "Ich denke zum Beispiel an sogenannte Quartiers-Kümmerer, die auf Heranwachsende zugehen und ihnen helfen, Widerstände zu überwinden und Übergänge wie den von der Schule in Ausbildung oder Beruf zu meistern.

", forderten Verbraucherminister Remmel und Wirtschaftsminister Duin.
Die Bundesratsinitiative sieht daher eine Verpflichtung aller Energieversorgungsunternehmen - nicht nur der Grundversorger - vor, die Kunden mit der Mahnung auf die örtlichen Schuldnerberatungsstellen und die Möglichkeit einer Schuldenübernahme als Darlehen durch die Sozialhilfeträger hinzuweisen.
Auch soll der Informationsaustausch zwischen den Energieversorgungsunternehmen und den Trägern der Sozialleistungen verbessert werden.
Wenn eine Versorgungsunterbrechung droht, sollen deshalb Energieversorgungsunternehmen befugt sein, dies den zuständigen Behörden zu melden.
"Ich wünsche mir, dass zukünftig die Kooperation zwischen Energieversorgungsunternehmen, Schuldnerberatungsstellen und zuständigen Behörden im Interesse der Betroffenen optimiert wird", sagte Remmel.

"Jeder Jugendliche in NRW soll eine Perspektive haben, später beruflich auf eigenen Beinen zu stehen und seinen Lebensunterhalt selbstständig zu sichern", begründete Arbeitsminister Guntram Schneider die Ausweitung der Förderung des Programms "Produktionsschule NRW".
Das Angebot ist ein wichtiger Baustein von "Kein Abschluss ohne Anschluss", dem neuen Übergangssystem von der Schule in den Beruf in NRW.
"Wer über die Produktionsschule den Weg in Arbeit oder Ausbildung findet, ist nicht mehr auf Sozialleistungen angewiesen", betonte Schneider die Nachhaltigkeit dieses Angebotes.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte unter 0211/855-3118 an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales.

Mit dem im Jahr 2011 eingerichteten Härtefallfonds finanziert das Land den Kindern und Jugendlichen die Teilnahme an einer gemeinsamen Mittagsverpflegung in Kita oder Schule, deren Eltern trotz sozialer Notlage keine Transferleistungen wie "Hartz IV" oder Sozialhilfe erhalten.
Dies sind beispielsweise alleinerziehende Mütter mit mehreren Kindern, die wegen geringfügiger Überschreitung von Einkommensgrenzen keinen Anspruch auf Transferleistungen haben;
Familien, die im laufenden Verfahren zum Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft keine Sozialleistungen erhalten; oder Familien in einem Privatinsolvenzverfahren.
Derzeit profitieren rund 1.350 Kinder vom NRW-Härtefallfonds "Alle Kinder essen mit".
Die Entscheidung über Leistungen treffen die kommunalen Stellen, die auch für die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes zuständig sind.

Damit unterstützen wir Familien, die vom Bildungs- und Teilhabepaket bislang nicht erfasst werden", erklärte Sozialminister Guntram Schneider.
Aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes werden vor allem Familien im Hartz-IV- oder Sozialhilfebezug unterstützt.
Andere Notlagen - so Minister Schneider - würden dagegen vom Bildungs- und Teilhabepaket nicht abgedeckt: "Beispielsweise wenn alleinerziehende Mütter wegen geringfügigen Überschreitens der Einkommensgrenzen keinen Anspruch auf Transferleistungen haben, wenn sich Familien im laufenden Verfahren zum Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft befinden und keine Sozialleistungen erhalten oder wenn Familien in einem Privatinsolvenzverfahren stecken".
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:

"
Seit Kriegsausbruch wurden insgesamt 226.026 Geflüchtete in Nordrhein-Westfalen aufgenommen (Stand: 19. Februar 2023).
Die Solidarität und Unterstützung der Landesregierung sowie des Bundes und der Kommunen geht aber weit über die bloße Unterbringung hinaus: Schutzsuchende aus der Ukraine bekommen ohne Asylantrag einen humanitären Aufenthaltstitel und damit unmittelbar Zugang zu Arbeit, Integrationskursen, Sozialleistungen und uneingeschränkter medizinischer Versorgung;
sie können frei wählen, wo sie wohnen wollen.
Daneben gilt: Flucht, Integration und soziale Teilhabe müssen zusammen gedacht werden.

* Nordrhein-Westfalen fördert 62 Frauenhäuser.
Die Versorgung ist flächendeckend, d.h. in allen 53 Kreisen und kreisfreien Städten in Nordrhein-Westfalen gibt es mindestens eine landesgeförderte Einrichtung.
* Die Finanzierung der Frauenhäuser setzt sich zusammen aus Landesmitteln, kommunalen Zuschüssen, Eigenmitteln der Träger sowie einer Einzelfallfinanzierung im Rahmen von Sozialleistungen.
Die Finanzierung aus Landesmitteln erfolgt auf der Basis von Förderrichtlinien.
Das Land bezuschusst die Kosten in der Regel für maximal vier Personalstellen je Frauenhaus.

Das ist eine sehr große Herausforderung.
Die Zeit drängt.
" Den direkten Zusammenhang zwischen den Aufwendungen vieler Kommunen für Sozialleistungen, den Herausforderungen des Strukturwandels und der Höhe der Kassenkredite zeigte der Finanzexperte Prof. Dr. Martin Junkernheinrich (TU Kaiserslautern) auf.
Ministerin Scharrenbach betonte: "Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat immer ihre Bereitschaft erklärt, selbst einen substantiellen Beitrag zur Lösung der Altschuldenproblematik seiner Kommunen zu leisten.
Dazu bedarf es aber eines Gesamtkonzeptes, an dem sich neben dem Land und den Kommunen auch der Bund beteiligt.

* Nordrhein-Westfalen fördert mit den Neuaufnahmen nunmehr 64 Frauenhäuser.
Die Versorgung ist flächendeckend, d.h. in allen 53 Kreisen und kreisfreien Städten in Nordrhein-Westfalen gibt es mindestens eine landesgeförderte Einrichtung.
* Die Finanzierung der Frauenhäuser setzt sich zusammen aus Landesmitteln, kommunalen Zuschüssen, Eigenmitteln der Träger sowie einer Einzelfallfinanzierung im Rahmen von Sozialleistungen.
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Aktuell nehmen rund 75.000 Schülerinnen und Schüler an JeKits teil.
Damit alle Kinder - unabhängig von ihrer Herkunft und ihren sozio-ökonomischen Voraussetzungen - bei JeKits mitmachen können, ist das Programm im ersten Jahr kostenlos.
Kinder aus Familien, die Sozialleistungen empfangen, sind dauerhaft von Teilnahmebeiträgen befreit.
JeKits wird umgesetzt von der JeKits-Stiftung mit Sitz in Bochum.
Mehr Informationen unter: www.jekits.de

Damit alle Kinder - unabhängig von ihrer Herkunft und ihren sozio-ökonomischen Voraussetzungen - an JeKits teilnehmen können, ist das Programm im ersten JeKits-Jahr kostenlos.
Im zweiten JeKits-Jahr ist die Teilnahme freiwillig und kostenpflichtig.
Kinder aus Familien, die Sozialleistungen empfangen, sind dauerhaft von Teilnahmebeiträgen befreit.
Dies nehmen im aktuellen Schuljahr rund 20 Prozent der JeKits-Kinder in Anspruch.
"JeKits - Jedem Kind Instrumente, Tanzen, Singen" ist das landesweite Nachfolgeprogramm von "Jedem Kind ein Instrument" (JeKi), das im Jahr 2007 für das Ruhrgebiet entwickelt wurde.

Minister Schneider überreichte bei dieser Gelegenheit für dieses Schuljahr einen Förderbescheid in Höhe von 835.200,00 Euro für die Unnaer Produktionsschule, die mit ihren 116 Plätzen zu den größten gehört.
Der Arbeitsminister betonte, dass das Förderprogramm Produktionsschule.
NRW ein wichtiger Baustein im Übergangssystem Schule - Beruf in Nordrhein-Westfalen sei: "Wer über die Produktionsschule den Weg in Arbeit oder Ausbildung findet, ist nicht mehr auf Sozialleistungen angewiesen."
Produktionsschulen sind ein Angebot für junge Menschen, die aufgrund ihrer bisherigen schulischen Erfahrungen und persönlicher Benachteiligungen keine Chance haben, direkt einen Ausbildungsplatz zu erhalten.
In Produktionsschulen wird "Arbeiten und Lernen" miteinander verbunden, und zwar in echten betriebsförmigen Strukturen und Abläufen.

Die Beschäftigten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls konzentrierten sich bei ihren Prüfungen auf das seit Jahresbeginn bestehende Verbot von Werkvertragsarbeitsverhältnissen und der seit dem 1. April 2021 nur noch in engen Grenzen zugelassenen Zeitarbeit in der Fleischbranche.
Dabei stellten sie fest, dass die Schlacht- und Zerlegebetriebe viele der bisherigen Werkvertrags- und Leiharbeitnehmer mit teilweise befristeten und unbefristeten Arbeitsverträgen übernommen haben.
Auch die Einhaltung der Mindestarbeitsbedingungen/Arbeitgeberpflichten nach dem Mindestlohngesetz und dem Arbeitnehmerentsendegesetz, sozialversicherungsrechtliche Pflichten, Missbrauch von Sozialleistungen, ausbeuterische Arbeitsbedingungen und illegale Ausländerbeschäftigung wurden durch die Zöllnerinnen und Zöllner kontrolliert.
Hintergrund:
Die neuen Vorschriften im GSA Fleisch sowie im Arbeitszeitgesetz zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft gehen auf besondere Initiative des Arbeitsministers Karl-Josef Laumann zurück.

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Sozialplattform.de: Nordrhein-Westfalen gibt Startschuss für bundesweite Digitalisierung von Sozialleistungen
Minister Laumann: Sozialplattform bietet zentralen digitalen Zugang zu Sozialleistungen für Bürgerinnen und Bürger

Stärker noch ist der Anstieg bei den Kindern und Jugendlichen unter 15 Jahren: In Nordrhein-Westfalen von 15,8 Prozent im Jahr 2011 auf 19,2 Prozent im Jahr 2017;
in Essen von 29,4 Prozent im Jahr 2011 auf 34,1 Prozent im Jahr 2017.
Hinzu kommen in Essen starke regionale Unterschiede: Im Süden der Stadt ist die Armut vergleichsweise gering ausgeprägt, während es im Norden Stadtquartiere gibt, in denen mehr als die Hälfte der jungen Menschen Sozialleistungen beziehen.
Liste der Projekte, denen bereits eine Förderung aus dem Programm "Zusammen im Quartier - Kinder stärken - Zukunft sichern" zugesagt worden ist Stadt Projektname und Beschreibung Träger Arnsberg Quartiersmanagement Arnsberg-Süd Ziel der Maßnahme ist es, Kindern und Jugendlichen aus besonders von Armut betroffenen Familien Bildungsteilhabe und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen und sie bei der Entwicklung emotionaler, sozialer und schulischer bzw. beruflicher Kompetenzen zu unterstützen.
Insgesamt sollen 140 Kinder und Jugendliche erreicht werden.

"Wir geben die gestiegenen Steuereinnahmen an die Kommunen weiter.
Und sie profitieren auch weiterhin von den Entlastungen, die wir 2010 beschlossen haben", erläuterte Jäger.
Jäger mahnte erneut eine stärkere Unterstützung der Städte und Gemeinden durch den Bund an: "Die Kosten für Sozialleistungen fressen große Löcher in die kommunalen Haushalte.
Wir tun alles in unserer Macht stehende, um die kommunale Familie so gut es geht zu entlasten.
Wir wollen lebenswerte Städte und Gemeinden für die Menschen in NRW.

Zwei neue Erlasse des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales stellen die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung in den von der Unwetterkatastrophe vom 14./15. Juli betroffenen Regionen sicher.
Da einige Sozialämter und Jobcenter in den betroffenen Gebieten aufgrund von Unwetterschäden nicht regulär arbeiten können, sollen pragmatische Regelungen die Beantragung und Auszahlung der Leistungen auch dann möglich machen, wenn die übliche Bearbeitung nicht möglich ist.
Minister Karl-Josef Laumann: "Die Unwetter-Opfer, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, brauchen jetzt schnelle Hilfe und Sicherheit, dass sie auch künftig Unterstützung bekommen.
Wer alles verloren hat, braucht jetzt nicht noch die unbegründete Sorge, dass das Amt die Leistungen streicht.
Ich bin sehr dankbar dafür, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der zuständigen Stellen die Leistungsgewährung unter oft schwierigen Bedingungen sicherstellen.

Hierbei handelt es sich um die Umsetzung des Landeswettbewerbs für den Wohnungsbau 2012: Auf dem rund 24.000 Quadratmeter großen Areal entstehen insgesamt 198 barrierefreie Mietwohnungen, von denen 164 gefördert sind.
Der Rohbau ist inzwischen abgeschlossen.
Das Herzstück dieses neuen Quartiers bildet das zentrale Wohncafé mit umfangreichen Service- und Sozialleistungen für die Bewohner.
Da die Refinanzierung des Wohncafés nach dem Vorbild des so genannten Bielefelder Modells erfolgt, ist die Einrichtung weitgehend kostenfrei für die Mieter.
Außerdem gibt es ein breit gefächertes Infrastrukturangebot mit Supermärkten, Freizeit- und Sportangeboten.

"Mit guten und verlässlichen Arbeitsbedingungen tragen wir auch zur Gewinnung und Sicherung von Fachkräften bei.
Durch unsere gemeinsamen Kontrollen stärken wir zudem eine gerechte und transparente Arbeitswelt ", fasst Minister Laumann seine jahrzehntelangen politischen Bestrebungen zusammen.
Die Bediensteten der FKS prüften unter anderem, ob Arbeitgeber ihre Beschäftigten ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet haben, Sozialleistungen zu Unrecht bezogen werden oder wurden, Ausländer die für die Aufnahme einer Beschäftigung erforderlichen Arbeitsgenehmigungen beziehungsweise Aufenthaltstitel besitzen und auch, ob die Mindestarbeitsbedingungen eingehalten werden.
In insgesamt 41 Fällen wurden dabei Strafverfahren unter anderem wegen des Verdachts der Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen oder des illegalen Aufenthalts bzw. der Beihilfe hierzu eingeleitet.
Zudem erfolgte in insgesamt 71 Fällen die Einleitung von Ordnungswidrigkeiten verfahren.

Mit 15,68 Milliarden Euro und einem damit verbundenen Anstieg um rund 358 Millionen Euro gegenüber 2024 können Aufwandssteigerungen in den Kommunen abgefedert werden, die sich insbesondere aus Personalmehraufwendungen und weiter steigenden Sozialausgaben ergeben.
Scharrenbach weiter: "2023 haben die Kommunen in Summe das erste Mal seit 2017 wieder ein Finanzierungsdefizit erwirtschaftet: Insbesondere das Bürgergeld schlägt auch in den kommunalen Haushalten durch.
Die Sozialleistungen der Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind in 2023 per Saldo um 2,1 Milliarden Euro gestiegen - das sind neun Prozent mehr als 2022.
Berlin macht die Gesetze, die Kommunen zahlen.
Schlechter Deal.

Mit guten Arbeitsbedingungen in Betrieben, die die Hygieneanforderungen erfüllen, tragen wir auch dazu bei, Fachkräfte in den Betrieben zu halten oder für diese zu gewinnen.
"
Die Bediensteten der FKS prüften unter anderem, ob Arbeitgeber ihre Beschäftigten ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet haben, Sozialleistungen zu Unrecht bezogen werden oder wurden, Ausländer die für die Aufnahme einer Beschäftigung erforderlichen Arbeitsgenehmigungen beziehungsweise Aufenthaltstitel besitzen und auch, ob die Mindestarbeitsbedingungen eingehalten werden.
In insgesamt 18 Fällen wurden dabei Strafverfahren eingeleitet, unter anderem wegen des Verdachts der Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen oder des illegalen Aufenthalts bzw. der Beihilfe hierzu.
Zudem erfolgte in insgesamt 26 Fällen die Einleitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren.

Für die Finanzierung der hierdurch entstehenden Kosten der Einführung und des Betriebes der Bezahlkarte wurden entsprechende Mittel im Haushalt bereitgestellt (insgesamt rund 12 Millionen Euro).
Die Asylantragstellenden nehmen die Karte nach ihrer Zuweisung in die Kommunen mit.
An der Höhe der Sozialleistung als solche ändert sich dabei nichts.
Kommunen haben gleichwohl die Möglichkeit, an vor Ort bereits etablierten Systemen festzuhalten.
Dies ermöglicht die sogenannte Opt-Out-Regelung.

Staatssekretär Sieveke bei Kontrollaktion gegen Ausbeutung in Gelsenkirchen vor Ort: Aufklären und aufräumen
Im Rahmen der Kontrollaktion zur Bekämpfung von menschenunwürdigen Wohnverhältnissen wurden heute vier Gebäude kontrolliert.
Unter Verdacht standen zahlreiche Verstöße gegen Bau-, Wohn- und Meldevorschriften wie unzureichend gesicherte Treppenaufgänge und -brüstungen, massive Feuchtigkeitsschäden, Schimmelbefall, Ratten- und Schädlingsbefall, zu Unrecht bezogene Sozialleistungen wie Bürger- und Kindergeld, aufenthaltsrechtliche Unstimmigkeiten sowie Verstöße gegen die Schulpflicht.
Der Einsatz fand in Quartieren statt, die derzeit auch im Blickpunkt umfangreicher städtebaulicher Erneuerung stehen.
Die Planungen und Vorbereitungen zu den Kontrollen der Stadt wurden mit dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung abgestimmt.

Sein ausgleichender Charakter, seine vermittelnde Art wird geschätzt und hat Erfolg.
Seine Stimme wird gehört, zum Beispiel, wenn es um den Lohn oder die Rahmenbedingungen der Arbeit in den Werkstätten geht.
Max Haberland hat wesentliche Themen von Menschen mit Behinderungen zu seiner Herzensangelegenheit gemacht: Selbstbestimmung, Partizipation, Sozialleistungen und eine gerechte Entlohnung.
Lieber Max Haberland, für Ihren tollen Einsatz sage ich: Dankeschön!
Und ich freue mich, Ihnen heute den Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen verleihen zu dürfen.

In einigen Fällen leitete die Arbeitsschutzverwaltung unmittelbar Bußgeldverfahren ein.
Darunter sind Betriebe, die Arbeitsschutzbestimmungen nicht beachten oder sehr große Mengen von Gefahrstoffen unzureichend gelagert haben.
Die Bediensteten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls prüften unter anderem, ob Arbeitgeber ihre Beschäftigten ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet haben und ob Sozialleistungen zu Unrecht bezogen werden oder wurden.
Außerdem kontrollierten die Einsatzkräfte, ob Ausländer die für die Aufnahme einer Beschäftigung erforderlichen Arbeitsgenehmigungen beziehungsweise Aufenthaltstitel besitzen und auch, ob die Mindestarbeitsbedingungeneingehalten werden.
In insgesamt 20 Fällen wurden dabei Strafverfahren eingeleitet, unter anderem wegen des Verdachts der Vorenthaltung von Sozialversiche-rungsbeiträgen oder des illegalen Aufenthalts.

"
Gerade das Potential einer einheitlichen Digitalisierung spare in Zeiten des Fachkräftemangels Personal, das viel besser für die Unterstützung der Arbeitsmarktintegration der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten eingesetzt werden könne.
So empfiehlt die Kommission zur Sozialstaatsreform ein zentrales digitales Sozialportal, über welches die Bürgerinnen und Bürger Zugang zu einer Vielzahl von Sozialleistungen erlangen können.
Nordrhein-Westfalen hatte im Rahmen der arbeitsteiligen Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes die Aufgabe übernommen, federführend für alle Länder und Kommunen in Deutschland mit der Sozialplattform einen nutzerfreundlichen digitalen Zugang zu vielen Sozialleistungen zu schaffen.
Die Sozialplattform ging 2022 online, inzwischen sind bereits 20 Online-Antragsstrecken verfügbar.

Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen: "Wir haben einen starken Sozialstaat, der denjenigen hilft, die auf die Unterstützung der Gemeinschaft angewiesen sind.
Umso verwerflicher ist es, wenn schwarze Schafe nicht 'nur' unsere Solidarität, sondern vor allem auch Menschen in prekären Lebensverhältnissen ausnutzen.
Denn: Die Menschen, die sich im Jobcenter vorstellen und unberechtigt Sozialleistungen beantragen, sind oftmals selbst Getriebene.
Im Hintergrund stehen Täter, die die Leute beispielsweise aus Südosteuropa hierherlocken, Arbeitsverträge fingieren, die Menschen in heruntergekommenen Problemimmobilien hausen lassen und von diesen auch noch völlig überzogene Gelder abkassieren.
Das sind diejenigen, denen wir vor allem das Handwerk legen müssen.

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: "Wir lassen nicht zu, dass aus Problemimmobilien Profitmaschinen werden.
Nordrhein-Westfalen ist Sperrgebiet für Abzocker.
Wir greifen durch, damit auch Sozialleistungen zu kein profitables Betrugsmodell werden.
Wir haben bei der erneuten landesweiten Kontrollaktion das Behördennetz deshalb noch enger gespannt, um den Druck gezielt zu erhöhen.
Die Ergebnisse zeigen, dass dies der richtige Weg ist.

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Nordrhein-Westfalen bringt Bundesratsinitiative gegen Missstände in Problemimmobilien in Verbindung mit dem Missbrauch von Sozialleistungen auf den Weg
24. März 2026 Ein Spielplatz in einem Wohnviertel Foto: unsplash.
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Konsequentes Vorgehen gegen Missbrauch von Sozialleistungen
Neuer Erlass an die kommunalen Jobcenter: Konsequentes Vorgehen gegen Missbrauch von Sozialleistungen
Arbeitsminister Laumann: Null Toleranz bei systematischer Ausbeutung unseres Sozialleistungssystems

Eine Baustelle musste stillgelegt werden.
Insgesamt stellten die Kontrollteams der Arbeitsschutzverwaltung 798 Mängel bei der Einhaltung von Arbeitsschutzvorschriften fest.
Die Bediensteten der FKS prüften außerdem, ob Arbeitgeber ihre Beschäftigten ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet haben und ob Sozialleistungen zu Unrecht bezogen werden oder wurden.
Darüber hinaus kontrollierten sie, ob Ausländer die für die Aufnahme einer Beschäftigung erforderlichen Arbeitsgenehmigungen beziehungsweise Aufenthaltstitel besitzen und auch, ob die Mindestarbeitsbedingungen wie beispielsweise Höchstarbeitszeiten und Pausen eingehalten werden.
In insgesamt 77 Fällen leitete der Zoll Strafverfahren ein, unter anderem wegen des Verdachts der Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen oder des illegalen Aufenthalts.

Die heutige Aktion ist deshalb kein Einzelereignis, sondern Teil eines langen Atems.
Wir bleiben dran, wir gehen auffälligen Strukturen nach und wir handeln dort, wo aus sozialer Not ein Geschäftsmodell gemacht wird.
Daher sind die Behörden seit den frühen Morgenstunden im Einsatz, um skrupellosen Eigentümern und Vermietern das Handwerk zu legen, die insbesondere zugewanderte Menschen in prekären Lebenslagen zu überhöhten Mieten in unzumutbaren Wohnverhältnissen unterbringen und dabei Sozialleistungen als sichere Einnahmequelle ausnutzen.
Mit jeder Kontrollaktion ziehen wir das Behördennetz dabei noch enger: Eine Bündelung von Kräften und der Austausch von Daten, erlaubt noch mehr Schlagkraft im Kampf gegen Problemimmobilien", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung.
Mehr als 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der beteiligten Kommunen und weiterer Behörden kontrollieren gezielt problematische Bau- und Wohnungsbestände in mehr als 250 Wohneinheiten.

Es gab vier Festnahmen wegen illegalen Aufenthaltes.
* Bei 90 Personen bestehen Anhaltspunkte für unrechtmäßigen Bürgergeldbezug.
Nach aktuellem Stand entstehen Rückforderungen und Einsparungen von Sozialleistungen in Höhe von etwa 210.000 Euro.
Bei sieben Fällen besteht ein Anfangsverdacht auf Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit dem Kindergeld.
Diese Verdachtsfälle werden nun durch die Familienkasse geprüft.

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Zentraler digitaler Zugang zu Sozialleistungen
Zentraler digitaler Zugang zu Sozialleistungen: Die Sozialplattform wird zum deutschlandweiten Sozialportal ausgebaut
17. Juli 2026 phb Frau, Laptop Foto: barnimages.