Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: "Kriminellen Vermietern werden in Nordrhein-Westfalen keine Räume gelassen.
Die Ergebnisse dieser landesweiten Kontrolle legt offen: Problemimmobilien werden gezielt an Menschen aus Südosteuropa vermietet.
Nicht um ihnen ein Dach über dem Kopf zu verschaffen, sondern maximalen Gewinn herauszuholen - das meist in Verbindung mit Sozialleistungsbetrug.
Das schadet nicht nur den Mietern, sondern auch den Steuerzahlern.
Diese schwarzen Schafe auf Vermieterseite agieren städteübergreifend in Unternehmensstrukturen, bei denen oft dieselben Namen auftauchen.

Unser Kurs ist klar: aufpassen, aufklären, aufräumen.
"
Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: "Wir zeigen klare Kante gegen Sozialleistungsbetrug - und zwar gemeinsam.
Wenn alle an einem Strang ziehen, wird es für schwarze Schafe sehr ungemütlich.
Von der Kontrollaktion geht einmal mehr das klare Signal aus: Wer unseren Sozialstaat und Menschen in prekären Lebensverhältnissen ausnutzen will, bekommt es mit uns allen zu tun.

Ein weiterer Fokus ist, Unionsbürgerinnen und -bürger mit Minijobs bei der Arbeitsvermittlung noch stärker in den Blick zu nehmen und engmaschig in die kommunalen Jobcenter einzuladen, damit der Sprung in ein bedarfsdeckendes Arbeitsverhältnis gelingt.
Die Landesregierung stimmt sich eng mit der Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen der Bundesagentur für Arbeit ab.
"Es ist wichtig, dass die kommunalen Jobcenter einen Rahmen erhalten, durch den sie genau wissen, wie sie zu verfahren haben, um alle Spielräume auszunutzen und Sozialleistungsbetrug die Stirn zu bieten", so Arbeitsminister Karl-Josef Laumann.
Hintergrundinformationen
Bereits ab einem Minijob von 5,5 bis acht Stunden pro Woche, was in etwa 200 Euro monatlichem Verdienst entspricht, können Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union für ihre gesamte Familie aufstockende Sozialleistungen aus der Grundsicherung erhalten.

In diesen Fällen werden Großfamilien auf engstem Wohnraum untergebracht und es werden Mieten in doppelter Höhe, als in Vergleichswohnungen erzielt werden dürfen, erhoben.
Es wurden zudem zwei ungenehmigte Kellerwohnungen entdeckt und deren Nutzung untersagt.
Zudem wurden Hinweise zur Verfolgung organisierter Hintergrundstrukturen gefunden, die die Mieteinnahmen dieser Problemimmobilien gezielt durch Ausnutzung des Sozialleistungssystems erwirken und hierbei auch Sozialleistungsbetrug fördern.
Die festgestellten Rechtsverstöße werden ordnungsrechtlich geahndet bzw. strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet soweit die Anhaltspunkte dies begründen.
* Die Kontrollen offenbarten zudem 192 Meldeverstöße.

Neben offen illegalen Aktivitäten (Rauschgifthandel, Glücksspiel, Sozialleistungsbetrug) betreiben Clanmitglieder auch scheinbar legale Geschäfte (Autohandel, Sicherheits-Dienstleistungen, Schlüsseldienste), meist mit dem Ziel zu betrügen, Geld zu waschen oder als Tarnung für kriminelle Vorhaben.