"Die gemeinsame Feier zur Vereidigung des neuen Kölner Erzbischofs ist ein Zeichen des guten und partnerschaftlichen Verhältnisses zwischen den Ländern Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und der Kirche," so Staatssekretärin Jacqueline Kraege.
"Daran wollen wir auch in Zukunft festhalten."
In seiner Vereidigungsrede in der Staatskanzlei in Düsseldorf wünschte Kardinal Woelki sich ein enges Zusammenwirken der Kirche mit dem Sozialstaat: "Weil wir viele menschliche Nöte sehr unmittelbar mitbekommen, fühlen wir uns gedrängt und legitimiert, neben dem wichtigen Zuspruch für jeden Einzelnen auch den nötigen Einspruch und Anspruch an Politik und Gesellschaft zu formulieren."
Kardinal Woelki ist gebürtiger Kölner.
Von 1990 bis 1997 war er Kaplan und Sekretär seines Vorgängers, Erzbischof Joachim Kardinal Meisner.

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Konzept gegen organisierten Missbrauch von Sozialleistungen vorgestellt
Minister Reul: Die Zeiten, in denen skrupellose Kriminelle die Naivität und Gutgläubigkeit des deutschen Sozialstaates ausnutzen konnten, sind endgültig vorbei
18. Dezember 2019 Herbert Reul, Minister des Innern Foto: Land NRW / R. Sondermann
Nordrhein-Westfalen verstärkt seinen Kampf gegen den organisierten Missbrauch von Sozialleistungen.

Das Ehrenamt sei aus unserer Gesellschaft nicht wegzudenken.
In Sportvereinen, der Jugendarbeit, der Selbsthilfe behinderter Menschen und vielen anderen Lebensbereichen nähmen Ehrenamtliche Verantwortung für sich und ihre Mitmenschen wahr, sagte er.
Eines müsse aber klar sein: "Das Ehrenamt hat in unserem Sozialstaat eine er-gänzende Funktion.
Keinesfalls darf es missbraucht werden, um professionelle Arbeit zu ersetzen.
"

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Minister Schneider: Es ist wichtig, dass es in einer globalisierten Welt Menschen wie Sie gibt / 150-Jähriges Bestehen des Franziskanerinnen-Ordens in Olpe / Sozialminister würdigt Bedeutung für heutigen Sozialstaat
20. Juli 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Landessozialminister Guntram Schneider erinnerte beim Festakt zum 150-jährigen Bestehen des Franziskanerinnen-Ordens in Olpe an das Auseinanderdriften der Gesellschaft durch wachsende Armut.

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Minister Schneider: Wir müssen den Sozialstaat wetterfest machen / Sozialminister beim Jahresempfang des Sozialverbandes Deutschland
10. April 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider hat davor gewarnt, die im europäischen Vergleich günstige Arbeitsmarktentwicklung in Deutschland mit sozialpolitischem Stillstand zu beantworten.

Auch diejenigen, die nur vorübergehend bei uns leben, müssten die Möglichkeit haben, durch Arbeit selbst für ihren Lebensunterhalt zu sorgen: "Dadurch wird die Isolation der Menschen vermieden.
Bei der gemeinsamen Arbeit können sich Alteingesessene und Flüchtlinge begegnen und sich gegenseitig kennen lernen.
Und niemand kann mehr das dumme Vorurteil bedienen, hier werde nur der Sozialstaat ausgenutzt.
"

Ministerin Schwall-Düren: "Die Handlungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten zur Bewältigung der Krise werden durch die Sparpolitik stark reduziert.
Öffentliche Investitionen in Forschung, Bildung und Infrastruktur, die für ein kontinuierliches Wachstum erforderlich sind, lassen Sparprogramme nur unzureichend zu.
Bei einem Abbau des Sozialstaats durch die EU wird auch die politische Legitimation der Union als Ganzes gefährdet.
Wir brauchen eine europäische Politik, die Wachstumsimpulse schafft, und nicht eine, die Wachstum über Sozialeinschnitte abwürgt.
Das muss noch viel stärker bei der Bewältigung der Staatsschuldenkrise berücksichtigt werden.

Ministerin Schwall-Düren: "Die Handlungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten zur Bewältigung der Krise werden durch die Sparpolitik stark reduziert.
Öffentliche Investitionen in Forschung, Bildung und Infrastruktur, die für ein kontinuierliches Wachstum erforderlich sind, lassen Sparprogramme nur unzureichend zu.
Bei einem Abbau des Sozialstaats durch die EU wird auch die politische Legitimation der Union als Ganzes gefährdet.
Wir brauchen eine europäische Politik, die Wachstumsimpulse schafft, und nicht eine, die Wachstum über Sozialeinschnitte abwürgt.
Das muss noch viel stärker bei der Bewältigung der Staatsschuldenkrise berücksichtigt werden.

Sie gehörte zu den wenigen, die sich mit den vielfältigen Veränderungen beschäftigten, die das Altern für einen Menschen mit sich bringen - und zugleich für jene, die ihn betreuen und pflegen.
Auch die Frage, wie Menschen in Würde alt werden können, war kein Thema in der Öffentlichkeit.
Aber dann reifte die Erkenntnis, dass die alternde Gesellschaft weit mehr ist als eine fundamentale Herausforderung für den Sozialstaat oder die moderne Arbeitswelt.
Das auch.
Aber es geht hier um nichts weniger als um unser Verständnis von einer gerechten und menschlichen Gesellschaft.

Dabei haben wir in Europa eine bedeutsame Sozialstaatstradition.
Jaques Delors hat den Begriff des Europäischen Sozialmodells geprägt.
Freilich sind die Ausprägungen des Sozialstaats in Europa sehr unterschiedlich.
Man unterscheidet kontinenaleuropäische, skandinavische, angelsächsische und südeuropäische Sozialstaatsmodelle.
Gemeinsam ist zumindest der allgemeinste Kern des Sozialmodells: Wirtschaftliche Entwicklung und sozialer Fortschritt müssen in Europa Hand in Hand gehen.

Mit der Beschlussvorlage reagiert die Landesregierung auf die aktuelle Presseberichterstattung zur schlechten finanziellen Lage der Pflegeversicherung und die anhaltende Untätigkeit der Bundesregierung.
Gesundheits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann nimmt hierzu wie folgt Stellung:
"Die extrem schlechte finanzielle Situation der Pflegeversicherung sowie das aktuelle Gemunkel über eine mögliche Zahlungsunfähigkeit verunsichert die Menschen und mindert das Vertrauen in den Sozialstaat.
Zunächst ist es wichtig festzuhalten, dass kein Anlass zur Sorge besteht, dass Leistungen nicht mehr bezahlt werden.
Die Leistungsansprüche der Pflegebedürftigen sind gesetzlich festgehalten und bestehen grundsätzlich unabhängig von der Finanzsituation der Pflegeversicherung.

Wir begrüßen, dass das Wirtschaftsministerium mit der Weiterentwicklung des Industriepolitischen Leitbilds jetzt einen eigenen Beitrag zur Stärkung der NRW Industrie liefert.
Nach der anstehenden Verabschiedung im Kabinett muss das neue Leitbild auch von der gesamten Landesregierung in konkrete Maßnahmen überführt und zügig umgesetzt werden.
Mit ehrgeizigen industriepolitischen Zielen, verbindlichen Umsetzungsschritten und einem regelmäßigen Monitoring muss es gelingen, die Zukunftsfähigkeit des Standorts Nordrhein-Westfalen deutlich zu stärken und gemeinsam Wohlstand, Arbeitsplätze und letztlich auch den Sozialstaat zu sichern.
"
Anja Weber, Vorsitzende DGB NRW: "Unsere Industrie und die mit damit verbundenen Dienstleistungen sind von zentraler Bedeutung für ganze Wertschöpfungsketten, starke Regionen, das volkswirtschaftliche wie das private Einkommen und gute Arbeit in NRW.

Ministerin Ina Scharrenbach macht sich persönlich in Wuppertal ein Bild von der Situation vor Ort.
"Wir beenden das Versteckspiel von Sozialbetrügern und legen kriminelle Machenschaften auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt offen.
Die heutigen Überprüfungen sind ein gezielter Schlag gegen gesetzwidrige Strukturen, die den Sozialstaat mit betrügerischen Tricks hintergehen wollen.
Mit den ganzheitlichen Kontrollen richten wir die Scheinwerfer auf ganz Nordrhein-Westfalen.
Unsere Mission ist klar: Aufpassen, aufklären, aufräumen.

Gerade auf dem Arbeitsmarkt brauchen wir eine gelebte Kultur für ältere Menschen - zum Beispiel durch altersgerechte Arbeitsplätze und gute Präventions- und Rehabilitationsangebote.
So können erfahrene Fachkräfte länger im Betrieb gehalten werden.
Zudem ist ein längeres Erwerbsleben wichtig für unseren Sozialstaat.
Deshalb unterstütze ich positive Anreize für ein längeres Arbeiten.
"

Dies wiederum ist nur möglich, wenn wir genügend Gutachterinnen und Gutachter haben.
Wir wollen daher mehr Medizinerinnen und Mediziner für diese Tätigkeit gewinnen, damit die Verfahren schneller werden.
Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag, das Vertrauen der Menschen in den Sozialstaat und die Leistungsfähigkeit des Staates zu stärken", so Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Hintergrundinformationen
Wer krank ist oder eine Behinderung hat, kann verschiedene Leistungen wie Renten oder Rehabilitationsmaßnahmen beantragen.

28. Januar 2026 PHB Laumann, Karl-Josef - lächelnd, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
In Berlin hat am Dienstag, 27. Januar 2026, die Kommission zur Sozialstaatsreform ihre Ergebnisse vorgelegt.
Im Auftrag der Bundesregierung hat sie Empfehlungen für Maßnahmen zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Sozialstaats erarbeitet und in ihrem Bericht zur Umsetzung empfohlen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
In Berlin hat am Dienstag, 27. Januar 2026, die Kommission zur Sozialstaatsreform ihre Ergebnisse vorgelegt.

Bei Problemimmobilien besteht eine strukturelle Schutzlücke zwischen Sozialrecht, Mietrecht und Ordnungsrecht.
Mit der heutigen landesweiten Kontrollaktion wird die Rechtsdurchsetzung gestärkt und die Subventionierung von dauerhaften Missständen durch die öffentliche Hand beendet", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung.
Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen: "Wir haben einen starken Sozialstaat, der denjenigen hilft, die auf die Unterstützung der Gemeinschaft angewiesen sind.
Umso verwerflicher ist es, wenn schwarze Schafe nicht 'nur' unsere Solidarität, sondern vor allem auch Menschen in prekären Lebensverhältnissen ausnutzen.
Denn: Die Menschen, die sich im Jobcenter vorstellen und unberechtigt Sozialleistungen beantragen, sind oftmals selbst Getriebene.

Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: "Wir zeigen klare Kante gegen Sozialleistungsbetrug - und zwar gemeinsam.
Wenn alle an einem Strang ziehen, wird es für schwarze Schafe sehr ungemütlich.
Von der Kontrollaktion geht einmal mehr das klare Signal aus: Wer unseren Sozialstaat und Menschen in prekären Lebensverhältnissen ausnutzen will, bekommt es mit uns allen zu tun.
Die Täter müssen jederzeit damit rechnen, dass wir ihnen auf die Schliche kommen.
Dazu werden wir die Kontrolldichte bei Verdachtsmomenten auf Sozialleistungsmissbrauch weiter erhöhen und auch die Zusammenarbeit der Behörden weiter ausbauen.

Sozialminister Karl-Josef Laumann: "Der aktuelle Sozialbericht zeigt die nach wie vor bestehenden Herausforderungen im Bereich der Armutsbekämpfung auf.
Als Sozialminister werde ich nicht nachlassen, im Sinne der Menschen an diesen Herausforderungen zu arbeiten.
Zur Wahrheit gehört aber auch: Angesichts der globalen Krisen und wirtschaftlichen Belastungen, die in den aktuellen Berichtszeitraum fallen, zeigt der Bericht, dass unser Sozialstaat seine Aufgabe erfüllt.
"
Erfreulich ist, dass die Niedriglohnquote zwischen 2015 und 2024 um 2,5 Prozent gesunken ist, was auch in der Erhöhung des Mindestlohns begründet ist.

Die Sozialplattform bietet einen unmittelbaren und zentralen Onlinezugang zu Sozialleistungen von der Leistungssuche über die Antragsstellung bis hin zu Beratungsangeboten.
Sie ist damit eine große Hilfe für Empfängerinnen und Empfänger von sozialen Unterstützungsleistungen in Deutschland.
Deswegen freue ich mich sehr, dass das Expertengremium die federführend durch Nordrhein-Westfalen umgesetzte Sozialplattform als nun deutschlandweit zentrale digitale Lösung für den Sozialstaat der Zukunft positioniert.
Mit der Sozialplattform setzen Bund, Länder und Kommunen auf ein bereits etabliertes Produkt und vorhandene Strukturen, um schnell ein flächendeckendes und nutzerfreundliches Angebot zu schaffen, das zugleich die Handlungsfähigkeit der Sozialverwaltung vor Ort sichert.
"

Ansonsten laufen wir Gefahr, dass die Menschen irgendwann das Vertrauen in den Sozialstaat verlieren.

Hier offenbart sich ein erschreckender Mangel an Bewusstsein von Sozialstaatsverantwortung.

Beide Seiten, die Gemeinden einerseits und der Paritätische als Verband der freien Wohlfahrtspflege andererseits, wollen voneinander lernen und neue Wege der Zusammenarbeit, auch mit weiteren Akteurinnen und Akteuren des Sozialstaates erproben.