Sie ist ein wichtiger Baustein in der Kette der Lebensmittel- und Fleischindustrie.
Dort wo Missstände bestehen, müssen wir diese abstellen.
Fleischqualität muss künftig noch stärker durch hohe Umwelt-, Tierschutz- oder Sozialstandards definiert werden.
Jetzt ist die Chance für einen nachhaltigen Umbau der Schlachtbranche, um diesen wichtigen Wirtschaftszweig wieder in die Mitte der Gesellschaft zu bringen.
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Im Mittelpunkt stand die Situation in der Fleischbranche.
Dass es Veränderungen geben muss, darin waren sich Politik, Landwirtschaft, Verarbeitung, Handel und Verbrauchervertreter nach Wahrnehmung der Ministerinnen einig.
Mehr Tierwohl in Ställen, höhere Sozialstandards in Schlachtbetrieben, Preiswahrheit im Handel und verantwortungsvolle Verbraucherinnen und Verbraucher sind die Grundlage eines Neustarts im Fleischgeschäft, insbesondere in der Schweinehaltung.
Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen beherbergen mit etwa 12.000 schweinehaltende Betrieben und circa 15,1 Millionen gehaltenen Schweinen rund 60 Prozent der Betriebe und Tiere in Deutschland.
Ministerin Julia Klöckner: "Wir brauchen bessere Preise für Fleisch!

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Groschek: Gutes Ergebnis für die Beschäftigten bei den Verkehrsbetrieben
Länder stimmen im Bundesrat für faire Löhne und Sozialstandards im ÖPNV
10. Februar 2017
Der Bundesrat hat heute dem Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Brandenburg zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes zugestimmt.

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Faire Löhne und Sozialstandards im ÖPNV
Landesregierung setzt sich für faire Löhne und Sozialstandards der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im ÖPNV ein
6. Dezember 2016

"Das Thema Tierschutz taucht in der Farm-to-Fork-Strategie der EU kaum auf.
Durch Maßnahmen wie etwa die Einführung einer EU-weiten Tierwohlkennzeichnung können wir den Tierschutz und die GAP stärker miteinander verzahnen", erklärte Heinen-Esser.
Die Ministerin rief die Landwirtschaft und den Einzelhandel auf, einen gemeinsamen Kodex zu erarbeiten, in dem Produktqualität unter Berücksichtigung von Umwelt-, Tierschutz- und Sozialstandards neu definiert und entsprechend honoriert wird.
Nordrhein-Westfalen setzt sich dafür ein, dass Betriebe, die besonders umwelt- und tiergerechte Haltungsverfahren umsetzen, langfristige Förder-Perspektiven für Investitionen in artgerechte Tierhaltung erhalten.
Auch bei langen Tiertransporten bestehe Handlungsbedarf, sagte Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser weiter: "Wir müssen dringend Kontrollen bis zum Bestimmungsort ermöglichen.

Natürlich kann Europa nicht an die Stelle der nationalen Wohlfahrtsstaaten treten.
Der Grundsatz ,Einheit in Vielfalt' muss bestehen bleiben.
Dringend erforderlich zur Bewältigung der Krise sind ein sozialer Stabilitätspakt, der einen Wettbewerb mit Sozialstandards ausschließt, eine Koordinierung der europäischen Lohnpolitik sowie der Erhalt und Ausbau wichtiger Arbeitnehmerrechte.
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Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837-1399.

Natürlich kann Europa nicht an die Stelle der nationalen Wohlfahrtsstaaten treten.
Der Grundsatz ,Einheit in Vielfalt' muss bestehen bleiben.
Dringend erforderlich zur Bewältigung der Krise sind ein sozialer Stabilitätspakt, der einen Wettbewerb mit Sozialstandards ausschließt, eine Koordinierung der europäischen Lohnpolitik sowie der Erhalt und Ausbau wichtiger Arbeitnehmerrechte.
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Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837-1399.

"Nordrhein-Westfalen ist einer der wichtigsten Industriestandorte in Europa.
Das muss so bleiben, denn die Industrie ist auch der Garant dafür, dass wir Antworten auf die großen Herausforderungen beim Klima- und Umweltschutz geben können", erklärte der Minister in Leverkusen.
Hintergrund: Ziel der Entfesselungspakete ist es, für Bürger, Gründer und Unternehmen unkompliziertere, schlanke Regelungen und Verfahren zu finden und damit die wirtschaftlichen Kräfte am Standort Nordrhein-Westfalen zu "entfesseln", ohne dabei bewährte Umwelt- und Sozialstandards aufzugeben.
Bisher wurden 40 Gesetze, Verordnungen, sonstige Regelungen und Verfahren überprüft, angepasst oder abgeschafft.
Weitere Entfesselungspakete sind in Vorbereitung.

Der EuroPlusPakt soll zu einer stärkeren wirtschaftlichen Angleichung zwischen den Mitgliedsstaaten führen, hierzu werden zum Bespiel die Lohnstückkosten und die Löhne als Grundlage für die Wettbewerbsfähigkeit ins Visier genommen.
3. Teile der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes führen zu einer Reduzierung sozialer Rechte.
In den Urteilen Laval, Viking und Rüffert hat der EuGH entschieden, dass der Konflikt zwischen den wirtschaftlichen Grundfreiheiten der Union und den Sozialstandards der Mitgliedstaaten auf Grundlage der bestehenden Verträge zulasten der sozialen Grundrechte zu lösen ist.
Die Fokussierung der Europäischen Union auf den Binnenmarkt und ihre Austeritätspolitik vernachlässigen die soziale Dimension in Europa.
Die wirtschaftspolitische Steuerung in der Union, so sehr ich sie grundsätzlich nicht nur begrüße sondern für notwendig halte, trägt in ihrer derzeitigen Ausgestaltung zu einer Erosion des Sozialstaats bei.

Das Projekt fand bundesweit große Beachtung und Anerkennung.
Auf Initiative von Gunder Heimlich geht auch die Gründung eines landesweiten Bündnisses gegen Kinderarmut zurück.
Mit der Fachtagung "Wege zum sozialen Europa" stieß Heimlich im Jahr 2009 grenzüberschreitende Kontakte zum Nachbarland Niederlande an, um über einheitliche europäische Sozialstandards nachzudenken.
Von 1995 bis 2009 wirkte der ehemalige Verwaltungsangestellte als beratendes Mitglied mit Stimmrecht an verschiedenen Projekten des Landesjugendhilfeausschusses der Landschaftsversammlung Rheinland mit.
Land Nordrhein-Westfalen

Das freiwillige Siegel "Geprüfte Sicherheit", kurz GS-Siegel, wird von staatlich anerkannten Prüfstellen in Deutschland vergeben, wenn die Überprüfung des Produktes bestätigt, dass es den einschlägigen Sicherheitsanforderungen entspricht.
Das Gütezeichen "Blauer Engel" kennzeichnet besonders umweltfreundliche Produkte, die deutlich unter den zulässigen Belastungsgrenzen liegen.
Auch Kriterien wie Nachhaltigkeit und Sozialstandards bei der Rohstoffgewinnung und Herstellung werden berücksichtigt.
Geruch
Hände weg von Spielzeug mit unangenehmem Geruch oder mit Duftstoffen!

Im Rahmen des NRW-USA-Jahres 2023/2024 unter dem Motto "a perfect match" diskutierten am Donnerstag, 14. März 2024 Vertreter der Industrie, des Unternehmerverbandes NRW, der Europäischen Kommission und der international tätigen Rechtsanwälte zu der Frage, ob die Normenvielfalt in Deutschland und der Europäischen Union für Unternehmen im internationalen Wettbewerb noch zu bewältigen ist.
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach stellte fest: "Wichtig ist, dass der Staat, die Unternehmen und die Menschen sich in der Gesetzgebung als Partner begreifen.
In einer global vernetzten Wirtschaft ist die Gesetzgebung in Deutschland und der Europäischen Union auch ein Mittel, um unsere Werte bei unseren Handelspartnern hochzuhalten, nämlich die Eindämmung und Bewältigung des Klimawandels, den Schutz der Menschenrechte, die Aufrechterhaltung und Verbreitung unserer Sozial- und Arbeitsstandards und die Durchsetzung von Sanktionen gegen die russischen Aggressionen.
Aber wir müssen uns auf die wirklich notwendigen Regelungen beschränken, die Unternehmen umsetzen können und der Staat kontrollieren kann.
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Mit dem GS-Siegel gekennzeichnete Produkte erfüllen Vorgaben, die über die Anforderungen der EU-Spielzeugrichtlinie hinausgehen.
Das deutsche Umweltzeichen "Blauer Engel" kennzeichnet besonders umweltfreundliche Produkte, die deutlich unter den zulässigen Belastungsgrenzen liegen.
Auch Kriterien wie Nachhaltigkeit und Sozialstandards bei der Rohstoffgewinnung und Herstellung werden berücksichtigt.
Vernetztes Spielzeug immer beliebter
Verbraucherschutzministerin Silke Gorißen: "Immer beliebter sind unter dem Weihnachtsbaum auch 'smarte' Puppen, Roboter oder Kuscheltiere mit Mikrofon oder Kamera, die per Internet oder Bluetooth vernetzt sind.