In Dortmund sind laut Tafel-Verein rund 7000 Menschen regelmäßig auf Hilfe angewiesen.
"Das stimmt nachdenklich, denn ein würdevolles Leben darf nicht abhängig von Mildtätigkeit sein", betonte der Minister.
Aktuell seien Tafeln sehr hilfreich, aber sie dürften nicht zum festen Bestandteil unseres Sozialsystems werden.
In NRW sei das Handlungskonzept gegen Armut und soziale Ausgrenzung ein wichtiger Ansatz.
Dabei spiele Prävention - etwa durch verbesserte Ausbildungschancen - eine entscheidende Rolle.

Fachkundige Beratung darf nicht erst mit der Leistungsberatung einsetzen, sondern muss von der erstmaligen Wahrnehmung einer Behinderung an beginnen und sich nahtlos bis zur Inklusion in die Gesellschaft fortsetzen.
10.
Das Wunsch- und Wahlrecht ist im deutschen Sozialsystem ein Grundpfeiler des Handelns!
Menschen mit Behinderung bleibt es häufig verwehrt.
Dies muss im Sinne der in Art. 3 UN-BRK verankerten Freiheit, unabhängig eigene Entscheidungen treffen zu können, verändert werden.

Das Gutachten zeigt aber auch, dass andere Menschen kommen, als früher.
Es konstatiert, dass das Gros der Einwanderer jung und gut ausgebildet ist.
Die Furcht vor unkontrollierten Zuwanderungsströmen und insbesondere vor einer "Einwanderung in die Sozialsysteme" ist nirgends belegt,
Damit soll allerdings nicht gesagt sein, dass Migration für eine Gesellschaft folgenlos bleibt, oder dass damit keine Herausforderungen verbunden sind.
Dies gilt auch im Fall der aktuell steigenden Zuwanderung aus Ost- und Südosteuropa.

Außerdem wurde festgestellt, dass im Baugewerbe vermehrt Arbeitnehmer angetroffen werden, die sich mit gefälschten europäischen Ausweisdokumenten identifizieren.
"Null Toleranz: Für den Zoll ist die Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Illegale Beschäftigung schädigt nicht nur unser Sozialsystem und die Steuerkasse.
Immer öfter stoßen wir auch auf organisierte kriminelle Strukturen.
Das sind keine Kavaliersdelikte, sondern schwere Straftaten mit hohen Schadenssummen.

"Die Integrationslotsen sollen in den Stadtteilen Brücken bauen zwischen den Zugewanderten und den Ämtern, Behörden und sozialen Einrichtungen", sagte Integrationsminister Guntram Schneider heute zur Vorstellung des Programms.
"Als Integrationslotsen", so der Minister weiter, "kommen insbesondere Personen in Betracht, die aufgrund ihrer Herkunft und Sprache einen besonders leichten Zugang zu den Neuzugewanderten haben.
So können sie Menschen, die wenig über unsere Gesellschaft und unser Sozialsystem wissen, über vorhandene Angebote informieren und an sie heranführen.
" Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Wir freuen uns, dass wir diese wichtige Arbeit mit Unterstützung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen fortsetzen können.
"
Seit April 2016 berät die Clearingstelle in Trägerschaft des Sozialen Zentrums Dortmund e.V. in der Beratungsstelle an der Westhoffstraße Menschen ohne Krankenversicherung oder mit ungeklärtem Versicherungsstatus - vorwiegend aus der EU, aber auch deutsche Staatsbürger - zum deutschen Sozial- und Gesundheitssystem.
Ziel ist, ihnen einen Zugang zu medizinischer Versorgung zu eröffnen.
Falls trotz Klärung und Beratung kein Zugang zum Regelsystem möglich ist, werden die ratsuchenden Menschen bei Bedarf in andere Beratungs- und Hilfsstrukturen übergeleitet.

Tarifliche Grundvergütungen bis 10 Euro je Stunde in Nordrhein-Westfalen", den Arbeitsminister Karl-Josef Laumann vorgestellt hat.
"Tarifverträge sind eine wichtige Voraussetzung für faire Löhne.
Hier zeigt sich die Leistung der Sozialpartner für das Sozialsystem in Nordrhein-Westfalen", sagte Minister Laumann. "
Durch die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns im Jahr 2015 haben wir zudem eine Untergrenze für den Wettbewerb über die Lohnkosten gesetzt.
Seitdem sind insgesamt 35 Branchen in Nordrhein-Westfalen aus dem Niedriglohnbereich herausgewachsen.

Bei "fiftyfifty" hatten sich in den vergangenen Jahren zunehmend EU-Bürgerinnen und -Bürger aus Südosteuropa gemeldet.
Da sie keine andere Möglichkeit sahen, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, wollten sie das Straßenmagazin "fiftyfifty" verkaufen.
Es zeigte sich aber, dass neben Wohnungslosigkeit und fehlender Arbeitsmöglichkeit auch Unkenntnis über das deutsche Sozial- und Bildungssystem sowie Sprachdefizite hinzukamen.
Das Projekt "eastwest" ist vom NRW-Sozialministerium von Oktober 2010 bis September 2013 mit insgesamt rund 160.000 Euro aus dem Landesprogramm "Wohnungslosigkeit verhindern - Weiterentwicklung der Hilfen in Wohnungsnotfällen" gefördert worden.
Die weitere Finanzierung von "eastwest" ist durch Drittmittel sichergestellt.

Aus diesem Anlass erklärte Dr. Angelica Schwall-Düren, NRW-Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien: "Die Sensibilität für Soziale Gerechtigkeit ist in den letzten Wochen und Monaten gewachsen.
Der von der Europäischen Kommission kürzlich vorgelegte Sozialbericht unterstreicht die besorgniserregende soziale Aufspaltung Europas in einen relativ stabilen Norden und einen von der Rezession geplagten Süden.
Denn gerade dort sind die Sozialsysteme als Folge der anhaltenden Wirtschaftskrise überlastet.
Sie sind kaum noch fähig, die Folgen der Krise aufzufangen und den Menschen einen sozialen Mindestschutz zu gewähren.
" Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Aus diesem Anlass erklärte Dr. Angelica Schwall-Düren, NRW-Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien: "Die Sensibilität für Soziale Gerechtigkeit ist in den letzten Wochen und Monaten gewachsen.
Der von der Europäischen Kommission kürzlich vorgelegte Sozialbericht unterstreicht die besorgniserregende soziale Aufspaltung Europas in einen relativ stabilen Norden und einen von der Rezession geplagten Süden.
Denn gerade dort sind die Sozialsysteme als Folge der anhaltenden Wirtschaftskrise überlastet.
Sie sind kaum noch fähig, die Folgen der Krise aufzufangen und den Menschen einen sozialen Mindestschutz zu gewähren.
Dabei zeichnen gerade die sozialen Sicherungssysteme das europäische Gesellschaftsmodell aus.

Wie könnte also das zukünftige Soziale Europa konkret aussehen?
Ein europäischer Sozialstaat kann nicht an die Stelle der nationalen Wohlfahrtsstaaten treten.
Eine Angleichung der Systeme der sozialen Sicherheit stünde vor unüberwindbaren technischen Anpassungsproblemen, dafür sind die Unterschiede in Systemen und Traditionen innerhalb der Sozialsysteme der Mitgliedstaaten zu groß.
.
Der Grundsatz "Einheit in Vielfalt" muss bestehen bleiben.

Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Einsamkeit ist die neue soziale Frage unserer Zeit.
Sie wirkt sich nicht nur auf das Leben der Betroffenen negativ aus.
Einsamkeit fordert auch unser Gesundheits- und Sozialsystem heraus und schadet dem gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Die Politik muss den Kampf gegen Einsamkeit annehmen und zu einem Grundanliegen ihres Handelns machen.
Alle staatlichen Ebenen müssen sich mit dem Phänomen grundsätzlich auseinandersetzen.

"
Dr. Andreas Henseler, Geschäftsführer der Oberhausener Wirtschafts- und Tourismusförderung GmbH (OWT): "Unsere Wirtschaft braucht Fachkräfte.
Viele und gut qualifizierte Fachkräfte, um den Wandel in der Wirtschaft zu gestalten und unseren Wohlstand und unsere Sozialsysteme zu sichern.
Wir setzen darauf, dass diejenigen, die zu uns kommen, uns genau dabei unterstützen.
Damit diese Strategie aufgeht, müssen wir intensiv an unserer Willkommenskultur arbeiten.

Die Behörden stellten fünf Fälle mit Verdacht auf Fälschung eines Ausweisdokumentes fest.
* Aufgrund von gravierenden hygienischen Mängeln war eine Bäckerei zu schließen.
* Weitergehend hat sich der Verdacht bestätigt, dass Scheinarbeitgeber organisiert fingierte Arbeitsverträge ausschließlich erstellen, um die vermeintlichen Arbeitnehmer in das deutsche Sozialsystem zu schleusen und selbst hiervon zu profitieren.
Es wurde unmittelbar eine Anschlusskontrolle vorgenommen: Diese gibt Anhaltspunkte für Verstöße gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz.
Aufgrund der in der Kontrollaktion gewonnenen Erkenntnisse werden von den verschiedenen zuständigen Behörden weitergehende Verfahren eingeleitet.

Die Behörden stellten fünf Fälle mit Verdacht auf Fälschung eines Ausweisdokumentes fest.
* Aufgrund von gravierenden hygienischen Mängeln war eine Bäckerei zu schließen.
* Weitergehend hat sich der Verdacht bestätigt, dass Scheinarbeitgeber organisiert fingierte Arbeitsverträge ausschließlich erstellen, um die vermeintlichen Arbeitnehmer in das deutsche Sozialsystem zu schleusen und selbst hiervon zu profitieren.
Es wurde unmittelbar eine Anschlusskontrolle vorgenommen: Diese gibt Anhaltspunkte für Verstöße gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz.
Aufgrund der in der Kontrollaktion gewonnenen Erkenntnisse werden von den verschiedenen zuständigen Behörden weitergehende Verfahren eingeleitet.

Die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie und die Sicherung der Wertschöpfungsketten müssen daher jetzt höchste Priorität haben.
Gerade für Nordrhein-Westfalen mit unseren vielen Grundstoffindustrien und unserem industriellen Mittelstand steht viel auf dem Spiel.
Eine starke Industrie ist die unverzichtbare Grundlage für Wohlstand, Arbeitsplätze und nicht zuletzt auch für zukunftsfähige Sozialsysteme.
Eine neue Bundesregierung muss daher zügig dafür sorgen, dass wir international wieder konkurrenzfähiger werden.
Dafür brauchen wir jetzt schnell eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung, einen kompletten Mentalitätswechsel beim Bürokratieabbau und einen sofortigen Belastungs-Stopp.

Constanze Voß, Direktionspräsidentin der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, unterstreicht: "Die enge Zusammenarbeit der beteiligten Behörden ist ein zentraler Erfolgsfaktor für eine effiziente und nachhaltige Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung.
Mit dem gemeinsam abgestimmten, gezielten Vorgehen im Rahmen der Aktionstage senden wir im Schulterschluss ein starkes Signal der Prävention und nutzen zugleich die Synergien der behördenübergreifenden Zusammenarbeit gezielt, um kriminelle Strukturen konsequent aufzudecken.
Unsere gemeinsamen Aktionstage leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Stabilität der Sozialsysteme und zur Sicherung fairer Wettbewerbsbedingungen.
"
Nähere Auskünfte zu den Ergebnissen in den einzelnen Regionen geben die Pressestellen der Bezirksregierungen sowie der Hauptzollämter.

Ministerin Scharrenbach: Wir räumen weiter auf: Landesweite Kontrollen gegen Schrottimmobilien und Sozialbetrug
25. September 2025 Schrottimmobilien Foto: Land NRW / Marius Becker
Ziel des Einsatzes ist es, das Geschäftsmodell - Vermietung von Problemimmobilien zur gezielten Einreise ins deutsche Sozialsystem - zu bekämpfen und die im Hintergrund agierenden Personen aufzudecken.
Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
Seit den frühen Morgenstunden findet erneut auf Initiative des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung am Donnerstag, 25. September 2025, gemeinsam mit den Städten Dortmund, Duisburg, Gelsenkirchen, Hagen, Krefeld, Velbert und Wuppertal eine landesweite Kontrollaktion statt.

Das wäre gut für die Menschen vor und hinter den Schreibtischen in unseren Sozialbehörden.
Zudem würde die Reform den Verwaltungsaufwand verringern und die öffentlichen Haushalte entlasten.
Der Reformvorschlag kann unser Sozialsystem auf ganzer Linie nachhaltig verbessern.
Er ist ein wichtiger Teil der erforderlichen Reformen, um unseren Sozialstaat zukunftsfähig zu machen.
"

Es macht deutlich: Menschen mit seltenen Erkrankungen müssen die gleichen Möglichkeiten auf medizinische Versorgung, Bildung, berufliche Entwicklung und gesellschaftliche Teilhabe haben wie alle anderen.
Die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten in Nordrhein-Westfalen Claudia Middendorf betont: "Seltene Erkrankungen dürfen kein Randthema sein.
Ein solidarisches Gesundheits- und Sozialsystem zeigt seine Stärke gerade dort, wo die Zahl der Betroffenen klein ist.
Selten darf kein Nachteil sein.
"

Es ist unsere Pflicht, unser Sozialsystem zu schützen, damit es für die Menschen da sein kann, die tatsächlich Unterstützung benötigen.

Uns ist bewusst, dass sich die Menschen in teils existenzgefährdenden Situationen befinden und oftmals keine Kraft haben, sich in unserem komplexen Sozialsystem zurechtzufinden.

Die Furcht vor unkontrollierten Zuwanderungsströmen und insbesondere vor einer "Einwanderung in die Sozialsysteme", die vor den letzten beiden EU-Erweiterungen zu teilweise schrillen Debatten in Politik und Öffentlichkeit geführt hatte, hat sich somit als weitgehend gegenstandslos erwiesen.

In Nordrhein-Westfalen dulden wir weder Ausbeutung von Menschen, noch die Verwahrlosung von Wohnraum oder den organisierten Missbrauch unserer Sozialsysteme", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.