Für Heilpraktiker besteht weder eine verbindliche Ausbildung noch eine einheitliche Berufsordnung, während an andere Gesundheitsberufe hohe Qualifikationsanforderungen gestellt werden.
Daher sieht die GMK hier eine zwingende Reformbedürftigkeit und bittet das BMG eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzurichten, die eine grundlegende Reform prüfen und erarbeiten soll.
Geschlechterquote von 40 Prozent für die Gremien der Sozialversicherungen und der Ärzteschaft In der Bevölkerung liegt der Frauenanteil leicht über 50 Prozent, in der ambulanten Versorgung beläuft sich der Anteil der Ärztinnen und Psychotherapeutinnen inzwischen auf 45 Prozent.
In den Verwaltungsräten der Kranken-, Renten- und Unfallversicherung oder den Vertreterversammlungen der Kassenärztlichen Vereinigungen sind Frauen jedoch deutlich in der Minderheit.
Die GMK bittet daher das BMG, die Einführung einer Geschlechterquote von 40 Prozent für die Selbstverwaltung der Kassenärztlichen Vereinigung und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen zu prüfen.

Die Ordnungsbehörden und die Arbeitsschutzbehörden werden in den kommenden Wochen die Umsetzung der besonderen Arbeitsschutz- und Hygienebestimmungen beim Einsatz von Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft überprüfen.
Bei Nicht-Einhaltung der vorgegebenen Schutzmaßnahmen drohen nach dem Arbeitsschutzgesetz empfindliche Bußgelder bis hin zur Schließung des Betriebes.
Welche Vorgaben auf landwirtschaftlichen Betrieben gelten, fasst die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) unter https://www.svlfg.de/corona-saisonarbeit zusammen.
Zum Beispiel muss ausländischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bereits vor der Abreise eine schriftliche Hygieneunterweisung in Landessprache ausgehändigt werden.
Bei allen arbeitsbezogenen Kontakten sollen, soweit wie irgendwie möglich, Sicherheitsabstände von mindestens 1,5 Metern (besser zwei Metern) eingehalten werden.

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Viele Staaten sind für die Ansiedlung internationaler Einrichtungen bereit, besondere Zugeständnisse zu gewähren.
Internationale Organisationen können zum Beispiel Vorrechte bei den Einreise- und Einwanderungsbestimmungen erhalten oder von der inländischen Sozialversicherung befreit werden.
Das Gaststaatgesetz bildet einen verbindlichen rechtlichen Rahmen, damit die mit der Ansiedlung verbundenen Rechtsfragen nicht mehr wie bisher in jedem Einzelfall zeitaufwändig ausgehandelt werden müssen.
Minister Lersch-Mense: "Der Beschluss des Bunderates ist ein gutes Signal für den internationalen Standort Bonn.

Deshalb ist es uns wichtig, mit einem modernen Gaststaatgesetz Ansiedlungsvorhaben in Zukunft zu erleichtern.
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Im Vergleich zu anderen Staaten gibt es in Deutschland bisher kein Gaststaatgesetz, das die mit einer Ansiedlung verbundenen Rechtsfragen verbindlich regelt, wie etwa den Status der internationalen Einrichtung, die Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Organisation sowie Fragen zu Steuer oder Sozialversicherung.
Diese müssen in der Praxis bisher für jeden Einzelfall zeitaufwändig ausgehandelt werden.
Der Minister: "Wenn wir im zunehmenden internationalen Standortwettbewerb konkurrenzfähig sein wollen, sollte Deutschland künftig schneller und auf der Basis eines klaren, verlässlichen Rechtsrahmens handeln können."

Grenzpendlern aus NRW in Richtung Niederlande bietet das Benelux-Internetportal www.grenzpendler-info.de bereits seit 2013 Informationen beispielsweise zur sozialrechtlichen oder steuerlichen Situation im Nachbarland.
Ab sofort enthält es auch umfassende Informationen für NRW-Bürgerinnen und -Bürger, die jenseits der Grenze in Belgien arbeiten wollen.
Das Internetportal der Benelux-Union für Grenzpendlerinnen und Grenz-pendler informiert zu den Themen Arbeitsvertrag, Steuern, Arbeitsrecht, Krankheit, Rente, Sozialversicherung und Familie.
Es ist eine gemeinsame Initiative von Nordrhein-Westfalen, Belgien, Niederlanden und Luxemburg.
Unterhalten wird die Website vom Generalsekretariat der Benelux in Brüssel.

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Weitere Schwerpunkte bei dem zweitägigen Treffen sind die Zukunft der
Steuerverwaltung mit den Themen Digitalisierung und Nachwuchs sowie pragmatische Regelungen mit den Nachbarländern bei Besteuerung und Sozialversicherung von Grenzgängern im Homeoffice.
Es ist die sechste Jahres-Finanzministerkonferenz, die in Nordrhein-Westfalen stattfindet.
Die Tagung in Münster war ursprünglich bereits für 2020 geplant gewesen, musste seinerzeit aber aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt werden.

Die Landesgesundheitskonferenz (LGK) hat sich in diesem Jahr mit wesentlichen Fragen des Klimaschutzes im Gesundheitswesen beschäftigt und eine entsprechende Erklärung verabschiedet.
Mit dem am Montag, 31. Oktober 2022, in Düsseldorf gefassten Beschluss haben die Akteure des nordrhein-westfälischen Gesundheitswesens gemeinsame Maßnahmen zu Klimaschutz und Klimaanpassung vereinbart, die in den kommenden Jahren umgesetzt werden.
Der LGK gehören wesentliche Akteure des Gesundheitswesens in Nordrhein-Westfalen an, unter anderem die Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen, Ärzte- und Apothekerkammern, die Krankenhausgesellschaft NRW, Zahnärztekammern, Selbsthilfeverbände und Sozialversicherungen.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann betonte nach dem diesjährigen Beschluss die dringende Notwendigkeit, sich auch im Gesundheitswesen mit Klimafragen zu beschäftigten: "Das Gesundheitswesen trägt rund fünf Prozent zu den nationalen Treibhausgasemissionen bei.
Deshalb sind wir in der Pflicht, zu handeln.

Insgesamt fördert das Land die Landeskoordinierungsstelle Suchtvorbeugung mit rund 700.000 Euro jährlich, davon rund 150.000 Euro allein für die Landeskampagne.
Die Krankenkassen unterstützen die beiden Module "Leben ohne Qualm" und "Stark bleiben" im Jahr 2019 ebenfalls mit insgesamt rund 150.000 Euro.
"Sucht hat immer eine Geschichte" ist eine gemeinsame Initiative von AOK Rheinland/Hamburg, AOK NORDWEST, BARMER, BKK Landesverband NORDWEST, DAK-Gesundheit, IKK classic, KNAPPSCHAFT, Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau als Landwirtschaftliche Krankenkasse, Techniker Krankenkasse, Verband der Ersatzkassen e.V. NRW sowie die Ärztekammern Nordrhein und Westfalen-Lippe und Landesregierung Nordrhein-Westfalen.
Weitere Partner sind Landesprogramm Bildung und Gesundheit NRW, Landeszentrum Gesundheit NRW und Landkreistag NRW.

Verstöße von Arbeitgebern gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz gelten als Ordnungswidrigkeit und können in schweren Fällen auch als Straftat verfolgt werden.
Rund um Ferienjobs sind zudem noch folgende Punkte wichtig: Jugendliche sind bei Ferienjobs über den Arbeitgeber unfallversichert.
Für sie fallen keine Beiträge zu den Sozialversicherungen an.
Der Mindestlohn von 8,84 Euro (ab 1.1.2019: 9,19 Euro) pro Stunde gilt nur für erwachsene, jedoch nicht für minderjährige Ferienjobber.
Ansprechpartner für alle Fragen im Zusammenhang mit dem Jugendarbeitsschutzgesetz sind in Nordrhein-Westfalen die Bezirksregierungen:

Verstöße von Arbeitgebern gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz gelten als Ordnungswidrigkeit und können in schweren Fällen auch als Straftat verfolgt werden.
Jugendliche sind bei Ferienjobs über den Arbeitgeber unfallversichert.
Für sie fallen keine Beiträge zu den Sozialversicherungen an.
Der Mindestlohn von 9,83 Euro pro Stunde (ab 1. Juli 2022: 10,45 Euro/Std.) gilt nur für Erwachsene, jedoch nicht für minderjährige Ferienjobber.
Ansprechpartner für alle Fragen im Zusammenhang mit dem Jugendarbeitsschutzgesetz sind in Nordrhein-Westfalen die Bezirksregierungen.

Verstöße von Arbeitgebern gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz gelten als Ordnungswidrigkeit und können in schweren Fällen auch als Straftat verfolgt werden.
Rund um die Ferienjobs seien auch noch folgende Punkte wichtig, so der Minister weiter: Jugendliche sind bei Ferienjobs über den Arbeitgeber unfallversichert.
Für sie fallen keine Beiträge zu den Sozialversicherungen an.
Der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde gilt nicht für Minderjährige.
Für Volljährige gibt es in einigen Branchen Ausnahmen von der Zahlung des Mindestlohns: Für Zeitungszustellung liegt der Mindestlohn derzeit beispielsweise bei 7,23 Euro pro Stunde, erst ab 2017 besteht Anspruch auf 8,50 Euro.

Diese "Versichertenparlamente" entscheiden über wichtige Fragen, die sich unmittelbar auf die Beitragszahlerinnen und -zahler auswirken.
So zum Beispiel darüber, wie Haushaltsgelder eingesetzt werden.
Außerdem kontrollieren sie die Verwaltungen der gesetzlichen Sozialversicherung.
In persönlichen Anschreiben haben die Sozialversicherungen ihre Versicherten bereits über das Wahlverfahren, die Aufgaben der zu wählenden Selbstverwaltungen und die zur Wahl stehenden Listen und Kandidaten informiert.
Die Sozialwahl wird im Regelfall als Briefwahl durchgeführt, die Wahlunterlagen werden ab dem 25. April versandt, die Wahlfrist endet am 31. Mai.

Der Arbeitgeber hat die Jugendlichen vor der Arbeitsaufnahme zu unterweisen und auf Unfall- und Gesundheitsgefahren hinzuweisen.
* Jugendliche sind bei Ferienjobs über den Arbeitgeber unfallversichert.
Für die Jugendlichen fallen keine Beiträge zu den Sozialversicherungen an.
* Verstöße von Arbeitgebern gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz gelten als Ordnungswidrigkeit und können in schweren Fällen auch als Straftat verfolgt werden.
Für Kinder ab 13 Jahren gelten nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz wesentlich strengere Regelungen: Schülerinnen und Schüler ab 13 Jahren dürfen mit Zustimmung der Eltern lediglich leichte Arbeiten ausführen wie Zeitungen austragen, Babysitten, Nachhilfe geben oder Botengänge erledigen - dies allerdings ganzjährig, jedoch nur bis zu zwei Stunden täglich an bis zu fünf Werktagen in der Woche.

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Insbesondere im Handel arbeiten nach Schätzungen bereits hunderttausende Beschäftigte in Schein-Werkverträgen.
"Das heißt, sie leisten die gleiche Arbeit wie Kolleginnen und Kollegen mit regulären Arbeitsverträgen, erhalten dafür aber bis zu 30 Prozent weniger Geld und müssen sich auch noch selbst um ihre Kranken- und Sozialversicherung kümmern.
Das ist frühkapitalistische Ausbeutung", sagte Schneider.
Auf dem Forum bekräftigte der Minister seine Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn, der bei 8,50 Euro pro Stunde beginnen müsse.

Der Arbeitgeber hat die Jugendlichen vor der Arbeitsaufnahme zu unterweisen und auf Unfall- und Gesundheitsgefahren hinzuweisen.
* Jugendliche sind bei Ferienjobs über den Arbeitgeber unfallversichert.
Für die Jugendlichen fallen keine Beiträge zu den Sozialversicherungen an.
* Verstöße von Arbeitgebern gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz gelten als Ordnungswidrigkeit und können in schweren Fällen auch als Straftat verfolgt werden.
Ansprechpartner für alle Fragen im Zusammenhang mit dem Jugendarbeitsschutzgesetz sind in Nordrhein-Westfalen die Bezirksregierungen:

Der Arbeitgeber hat die Jugendlichen vor der Arbeitsaufnahme zu unterweisen und auf mögliche Unfall- und Gesundheitsgefahren hinzuweisen.
* Jugendliche sind bei Ferienjobs über den Arbeitgeber unfallversichert.
Für die Jugendlichen fallen keine Beiträge zu den Sozialversicherungen an.
* Verstöße von Arbeitgebern gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz gelten als Ordnungswidrigkeit und können in schweren Fällen auch als Straftat verfolgt werden.
* Der derzeit viel diskutierte Mindestlohn wird erst ab 2015 gelten, spielt also für Ferienjobs in diesem Jahr noch keine Rolle.

Der Arbeitgeber hat die Jugendlichen vor der Arbeitsaufnahme zu unterweisen und auf Unfall- und Gesundheitsgefahren hinzuweisen.
* Jugendliche sind bei Ferienjobs über den Arbeitgeber unfallversichert.
Für die Jugendlichen fallen keine Beiträge zu den Sozialversicherungen an.
* Verstöße von Arbeitgebern gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz gelten als Ordnungswidrigkeit und können in schweren Fällen auch als Straftat verfolgt werden.
Ansprechpartner für alle Fragen im Zusammenhang mit dem Jugendarbeitsschutzgesetz sind in Nordrhein-Westfalen die Bezirksregierungen: Arnsberg (02931/82-0); Detmold (05231/71-0);

"Nur mit Hilfe der ambulanten Dienste wird es möglich sein, im Alter so lange wie möglich zu Hause leben zu können", sagte Steffens.
Ohne leistungsfähige ambulante Strukturen wäre ein massiverer Ausbau kosten- und personalintensiverer stationärer Angebote erforderlich.
Das entspräche aber nicht den Wünschen der Menschen und wäre angesichts des Fachkräftemangels und der demographischen Belastung der Sozialversicherung für die Gesellschaft nicht leistbar.
Steffens: "Kurz gesagt: Ohne ambulante Dienste fährt unser Pflegesystem vor die Wand!"
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Schule und Weiterbildung Telefon 0211 5867-3505.

Ein modernes Gaststaatgesetz wird dazu beitragen, diese ohnehin schon guten Voraussetzungen weiter zu verbessern.
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Bisher gibt es in Deutschland kein Gesetz, das die mit einer Ansiedlung verbundenen Rechtsfragen verbindlich regelt, wie etwa den Status der internationalen Einrichtung, Immunitätsrechte, die Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Organisation sowie Fragen zu Steuer oder Sozialversicherung.
Das Gaststaatgesetz enthält nun einen umfassenden Katalog von Vorrechten, Immunitäten, steuerlichen Befreiungen und Erleichterungen, die in abgestufter Form auf der Ebene internationaler Organisationen und weiterer internationaler Einrichtungen und Nichtregierungsorganisationen (NGO) Anwendung finden.
Der Bundestag hat damit eine Reihe von Verbesserungen, die von Nordrhein-Westfalen angestrebt waren, übernommen.

Ein Grundproblem ist, dass viele Künstlerinnen und Künstler schlicht zu wenig verdienen, um auskömmlich für das Alter vorzusorgen oder Phasen ohne Engagement abzufedern.
Deshalb wollen wir uns unter anderem für flächendeckende Honoraruntergrenzen für freischaffende Künstlerinnen und Künstler einsetzen, wie wir sie in Nordrhein-Westfalen mit dem neuen Kulturgesetzbuch bereits eingeführt haben.
Im Bereich der Sozialversicherung wollen wir langfristige Modelle finden, mit denen wir Künstlerinnen und Künstler besser absichern können - vor allem bei Lücken in der Erwerbsbiografie, wie sie etwa während der Pandemie entstanden sind.
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Seit 2019 führen die Kulturministerinnen und -minister bzw. die Kultursenatorinnen und -senatoren der Länder unter dem Dach der Kultusministerkonferenz eigenständige Beratungen durch.

Verstöße von Arbeitgebern gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz gelten als Ordnungswidrigkeit und können in schweren Fällen auch als Straftat verfolgt werden.
Jugendliche sind bei Ferienjobs über die Arbeitgeber unfallversichert.
Für sie fallen keine Beiträge zu den Sozialversicherungen an.
Ansprechpartner für alle Fragen im Zusammenhang mit dem Jugendarbeitsschutzgesetz sind in Nordrhein-Westfalen die Bezirksregierungen.
Weitergehende Informationen zum Jugendarbeitsschutz finden Sie hier.

Das Engagement der Landesregierung hat dazu geführt, dass wir erstmals in Deutschland einen gemeinsamen rechtlichen Rahmen für ansiedlungswillige internationale Einrichtungen haben werden und damit mehr Übersichtlichkeit und Transparenz schaffen.
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Bisher gibt es in Deutschland kein Gesetz, das die mit einer Ansiedlung verbundenen Rechtsfragen verbindlich regelt, wie etwa den Status der internationalen Einrichtung, Immunitätsrechte, die Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Organisation sowie Fragen zu Steuer oder Sozialversicherung.
Das verabschiedete Gesetz enthält nun einen umfassenden Katalog von Vorrechten, Immunitäten, steuerlichen Befreiungen und Erleichterungen, die in abgestufter Form auf der Ebene internationaler Organisationen und weiterer internationaler Einrichtungen und NGOs Anwendung finden.
Allerdings hat der Bundestag nicht alle Verbesserungen, die für NGOs angestrebt waren, übernommen.

Mit spartenspezifischen Maßnahmen sollen so unter den Bedingungen der Pandemie konkrete Auftrittsmöglichkeiten für Künstlerinnen und Künstler geschaffen werden.
Um die finanzielle und soziale Situation von Künstlerinnen und Künstlern nachhaltig zu verbessern, ist das Land Nordrhein-Westfalen auch auf Ebene der Kulturministerkonferenz der Länder aktiv: Ministerin Pfeiffer-Poensgen hat turnusgemäß zum 1. Januar 2022 den Vorsitz der Kulturministerkonferenz übernommen und wird in ihrer Amtszeit schwerpunktmäßig die Verbesserung der sozialen Lage von Künstlerinnen und Künstlern vorantreiben.
Ziel ist es, die Einkommenssituation von freischaffenden Künstlerinnen und Künstlern bundesweit zu verbessern - etwa durch Honoraruntergrenzen -sowie ein langfristiges Modell für eine Sozialversicherung für Künstlerinnen und Künstler zu etablieren, sodass auch längere Phasen ohne Engagements, wie etwa während der Corona-Pandemie, überbrückt werden können.

Es ist gut, dass wir Betroffenen aus den Flutgebieten nun ein zusätzliches und vor allem niedrigschwelliges personelles Hilfsangebot zur Verfügung stellen können", so Dr. med. Frank Bergmann, Vorstandsvorsitzender der KVNO.
"Die Folgen der psychischen Belastungen, denen die Menschen im vergangenen Sommer ausgesetzt waren, zeigen sich in ihrer ganzen Dimension oft erst einige Zeit später.
Deswegen ist es essenziell, dass die Betroffenen eine einfach zugängliche und qualifizierte psychotherapeutische Unterstützung erhalten, um das Erlebte verarbeiten und seelisch genesen zu können", sagt Matthias Mohrmann, Vorstandsmitglied der AOK Rheinland/Hamburg, stellvertretend für die beteiligten Krankenkassen und Verbände Verband der Ersatzkassen in NRW (vdek), Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG), BKK-Landesverband NORDWEST, KNAPPSCHAFT, IKK classic und AOK Rheinland/Hamburg.

"Mit guten und verlässlichen Arbeitsbedingungen tragen wir auch zur Gewinnung und Sicherung von Fachkräften bei.
Durch unsere gemeinsamen Kontrollen stärken wir zudem eine gerechte und transparente Arbeitswelt ", fasst Minister Laumann seine jahrzehntelangen politischen Bestrebungen zusammen.
Die Bediensteten der FKS prüften unter anderem, ob Arbeitgeber ihre Beschäftigten ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet haben, Sozialleistungen zu Unrecht bezogen werden oder wurden, Ausländer die für die Aufnahme einer Beschäftigung erforderlichen Arbeitsgenehmigungen beziehungsweise Aufenthaltstitel besitzen und auch, ob die Mindestarbeitsbedingungen eingehalten werden.
In insgesamt 41 Fällen wurden dabei Strafverfahren unter anderem wegen des Verdachts der Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen oder des illegalen Aufenthalts bzw. der Beihilfe hierzu eingeleitet.
Zudem erfolgte in insgesamt 71 Fällen die Einleitung von Ordnungswidrigkeiten verfahren.

Die Festlegungen erfolgen auf Grundlage von bundesgesetzlichen Regelungen und der Bedarfsplanungsrichtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA).
In Nordrhein-Westfalen gibt es landesweit rund 5.500 Sitze.
Nach § 103 Absatz 2 Satz 4 SGB V kann das Ministerium als für die Sozialversicherung zuständige oberste Landesbehörde seit 2019 zusätzliche Arztsitze in ländlichen und strukturschwachen Teilgebieten von gesperrten Planungsbereichen einrichten lassen.
Mit den Landesausschüssen der Ärzte und Krankenkassen in Nordrhein und in Westfalen wurde vereinbart, dass den Entscheidungen des Ministeriums Bedarfsanalysen durch die Landesausschüsse vorausgehen.
Die einzelnen Bedarfsanalysen wurden vom Ministerium ausgewertet und für unterversorgte Teilgebiete im November 2023 entsprechende Anträge auf Einrichtung zusätzlicher Sitze für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten gestellt.

Verstöße von Arbeitgebern gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz gelten als Ordnungswidrigkeit und können in schweren Fällen auch als Straftat verfolgt werden.
Während des Ferienjobs sind die Jugendlichen über ihren Arbeitgeber unfallversichert.
Beiträge zu den Sozialversicherungen fallen dabei nicht an.
Ansprechpartner für alle Fragen im Zusammenhang mit dem Jugendarbeitsschutzgesetz sind in Nordrhein-Westfalen die Bezirksregierungen.
Weitergehende Informationen zum Jugendarbeitsschutz unter: https://www.mags.nrw/jugendarbeitsschutz

Nach ihrem nunmehr fast 30-jährigen Bestehen bedarf es umfassender Anpassungen - sowohl in finanzieller als auch struktureller Hinsicht.
Dass Lauterbach jedoch nichts tut und damit die Pflegeversicherung und das Vertrauen in unseren Sozialstaat aufs Spiel setzt, ist unverantwortlich und spricht Bände.
Statt sich den Problemen und notwendigen Reformen für diese elementare Errungenschaft der Sozialversicherung anzunehmen, hat Lauterbach sich lieber auf Klientelpolitik wie die Cannabislegalisierung fokussiert.
Jetzt ist fünf vor zwölf und die Bundesregierung muss die Liquidität der Pflegeversicherung mit einem Sofortprogramm sicherstellen.
Was hier zu tun ist, ist klar - auch der Bundesregierung.

Mit guten Arbeitsbedingungen in Betrieben, die die Hygieneanforderungen erfüllen, tragen wir auch dazu bei, Fachkräfte in den Betrieben zu halten oder für diese zu gewinnen.
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Die Bediensteten der FKS prüften unter anderem, ob Arbeitgeber ihre Beschäftigten ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet haben, Sozialleistungen zu Unrecht bezogen werden oder wurden, Ausländer die für die Aufnahme einer Beschäftigung erforderlichen Arbeitsgenehmigungen beziehungsweise Aufenthaltstitel besitzen und auch, ob die Mindestarbeitsbedingungen eingehalten werden.
In insgesamt 18 Fällen wurden dabei Strafverfahren eingeleitet, unter anderem wegen des Verdachts der Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen oder des illegalen Aufenthalts bzw. der Beihilfe hierzu.
Zudem erfolgte in insgesamt 26 Fällen die Einleitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren.

Neben dem nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerium und den gesetzlichen Krankenkassen sind die folgenden Organisationen an der Initiative beteiligt: Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen, Pflegekammer Nordrhein-Westfalen, Ärztekammer Westfalen-Lippe, Ärztekammer Nordrhein, Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe, Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein, Zahnärztekammer Nordrhein, Zahnärztekammer Westfalen-Lippe, Kassenzahnärztliche Vereinigung Nordrhein, Kassenzahnärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe, Psychotherapeutenkammer Nordrhein-Westfalen, Apothekerkammer Westfalen-Lippe, Apothekerkammer Nordrhein, Apothekerverband Westfalen-Lippe, Apothekerverband Nordrhein, Landesverband der Ärztlichen Leitungen Rettungsdienst in NRW, Deutsche Gesellschaft für Internistische Intensiv- und Notfallmedizin, Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin, Deutsche Gesellschaft
interdisziplinäre Notfall- und Akutmedizin, Deutsche Gesellschaft für Anästhesiologie und Intensivmedizin und Landeszentrum Gesundheit Nordrhein-Westfalen
Die gesetzlichen Krankenkassen/-verbände in Nordrhein-Westfalen: AOK NordWest, AOK Rheinland/Hamburg, Verband der Ersatzkassen (VDEK), BKK-Landesverband NORDWEST, IKK classic, KNAPPSCHAFT und Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG).

Verstöße gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz sind eine Ordnungswidrigkeit und können in schweren Fällen sogar als Straftat verfolgt werden.
Abschließend sind folgende Punkte noch wichtig: Jugendliche sind bei Ferienjobs über den Arbeitgeber unfallversichert.
Beiträge zu den Sozialversicherungen, wie der Krankenversicherung, fallen nicht an.
Ansprechpartner für Fragen zum Jugendarbeitsschutzgesetz sind in Nordrhein-Westfalen die Bezirksregierungen.
Nähere Informationen zum Jugendarbeitsschutz unter: https://www.arbeitsschutz.nrw.de/

Vom 1. bis 5. September 2025 kontrollierten mehr als 300 Einsatzkräfte landesweit insgesamt 146 Betriebe und mehr als 500 Beschäftigte aus der Gebäudereinigungsbranche.
In über 80 Prozent der geprüften Betriebe wurden Mängel festgestellt: Diese betrafen vor allem den Arbeits- und Gesundheitsschutz.
Aber auch die Anmeldung zur Sozialversicherung war in vielen Fällen nicht ordnungsgemäß.
Größere Unternehmen wiesen insgesamt deutlich weniger Mängel auf als Betriebe mit einer geringeren Anzahl von Beschäftigten.
"Die Beschäftigten in der Gebäudereinigung erbringen tagtäglich hochwertige Dienstleistungen und tragen zur Sauberkeit und Sicherheit unserer Lebens- und Arbeitsräume bei.

* Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe
* KNAPPSCHAFT
* Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
* Verband der Ersatzkassen e.V. Landesvertretung Nordrhein-Westfalen
Die Kurz- und Langfassung des Eckpunktepapiers sind abrufbar unter https://www.mags.nrw/ambulante-versorgung-zukunftsfest-gestalten .

Und für eine langfristige Stabilisierung führt auch mit Blick auf die Arzneimittelversorgung kein Weg an der Wiedereinführung einer einnahmenorientierten Gesundheitspolitik vorbei.
Dies kann am Ende den Pharmastandort Nordrhein-Westfalen sogar stärken: Wenn wir uns auf das Wesentliche konzentrieren und unnötige Bürokratie abschaffen, hilft das auch den pharmazeutischen Unternehmen.
Ein starker Pharmastandort Nordrhein-Westfalen trägt zudem zur Wertschöpfung bei, schafft Arbeitsplätze und sorgt für Einnahmen in der Sozialversicherung.
Gesundheit, Wirtschaft und Forschung müssen daher gemeinsam gedacht und gestaltet werden.
Hier brauchen wir ein ganzheitliches Konzept.

Eine Baustelle musste stillgelegt werden.
Insgesamt stellten die Kontrollteams der Arbeitsschutzverwaltung 798 Mängel bei der Einhaltung von Arbeitsschutzvorschriften fest.
Die Bediensteten der FKS prüften außerdem, ob Arbeitgeber ihre Beschäftigten ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet haben und ob Sozialleistungen zu Unrecht bezogen werden oder wurden.
Darüber hinaus kontrollierten sie, ob Ausländer die für die Aufnahme einer Beschäftigung erforderlichen Arbeitsgenehmigungen beziehungsweise Aufenthaltstitel besitzen und auch, ob die Mindestarbeitsbedingungen wie beispielsweise Höchstarbeitszeiten und Pausen eingehalten werden.
In insgesamt 77 Fällen leitete der Zoll Strafverfahren ein, unter anderem wegen des Verdachts der Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen oder des illegalen Aufenthalts.

Gut zu wissen
Während des Ferienjobs sind Jugendliche über den Arbeitgeber unfallversichert.
Beiträge zur Sozialversicherung, etwa zur Krankenversicherung, fallen nicht an.
Fragen zum Jugendarbeitsschutzgesetz beantworten in Nordrhein-Westfalen die Bezirksregierungen.
Weitere Informationen gibt es unter www.arbeitsschutz.nrw.de.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ausbildung mit Perspektive bei den Sozialversicherungsträgern
Minister Laumann: Ausbildung mit Perspektive bei den Sozialversicherungsträgern in Nordrhein-Westfalen
Dritte Zufriedenheitsstudie für den Ausbildungsberuf der Sozialversicherungsfachangestellten
Die landesunmittelbaren Träger der Kranken-, Renten- und Unfallversicherung in Nordrhein-Westfalen bieten Auszubildenden zu Sozialversicherungsfachangestellten eine qualitativ hochwertige Ausbildung mit hervorragender Perspektive an.
Dies zeigt auch die nun veröffentlichte dritte Zufriedenheitsstudie im Ausbildungsberuf der Sozialversicherungsfachangestellten, die im Wesentlichen die guten Ergebnisse der beiden vorangegangenen Studien bestätigt.

Hintergrund Künstlersozialversicherung
Selbständige Künstlerinnen und Künstler und Publizistinnen und Publizisten werden über die Künstlersozialversicherung als Pflichtversicherte in den Schutz der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung einbezogen.
Wie abhängig beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch tragen sie die Hälfte ihrer Sozialversicherungsbeiträge.
Rechtliche Grundlage ist das Künstlersozialversicherungsgesetz des Bundes von 1983.

Mehr als die Hälfte (51 Prozent) wären aber zu einer Ausweitung des Arbeitsvolumens zu sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung bereit.
Wo immer möglich, so Schmeltzer weiter, sollten Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umgewandelt werden.
Aus einer eigenen Untersuchung des Landesarbeitsministeriums wisse er, dass die Hälfte der Minijobberinnen und Minijobber eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung anstrebt.
Und Der Minister räumte mit einem verbreitetem Irrtum auf: "Minijobs sind für die Unternehmen nicht wirtschaftlicher als sozialversicherungspflichtige Beschäftigung - sofern sie nach Recht und Gesetz verfahren."

" Nur so könne festgestellt werden, ob die Sozialversicherungsbeiträge auch tatsächlich für die gesamte geleistete Arbeitszeit abgeführt worden sind.
Die Nachunternehmerhaftung sichert die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge.
Nimmt ein Unternehmer einen Auftrag an und vergibt diesen weiter an einen Nachunternehmer, so haftet der Hauptunternehmer für die abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge, wenn der Subunternehmer keine Beiträge abführt und sie nach Kontrollen nicht bei ihm einzutreiben sind.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) ist die zuständige Stelle nach dem Berufsbildungsgesetz (Kammer) für den Ausbildungsberuf der Sozialversicherungsfachangestellten bei allen landesunmittelbaren Sozialversicherungsträgern und Umschulungseinrichtungen mit Sitz in Nordrhein-Westfalen und betreut rund 1.200 Auszubildende, Umschülerinnen und Umschüler, dual Studierende und Fortzubildende.
Für die Ausbildung zur Sozialversicherungsfachangestellten beziehungsweise zum Sozialversicherungsfachangestellten ist mindestens ein Realschulabschluss notwendig.

Das deutliche Plus bei Umsätzen und besonders bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist ein positives Signal und unterstreicht die Stabilität der IKT-Wirtschaft als zuverlässiger Arbeitgeber.
Insgesamt arbeiten mehr als 335.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in insgesamt 23.822 Unternehmen in Nordrhein-Westfalen.

In vielen Bereichen gebe es erfreuliche Zahlen, beispielsweise bei der Erwerbstätigkeit oder der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung und auch bei der Einkommensentwicklung, sagte Sozialminister Rainer Schmeltzer bei der Vorstellung des Berichts.
Davon waren knapp 6,3 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt.

Zweites Modellprojekt zur Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung
Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneider stellte erste Ergebnisse des aktuellen Projektes zur "Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung" vor.

Ist meine Tätigkeit sozialversicherungspflichtig?
Hier zahlt der Arbeitgeber in der Regel eine pauschale Abgabe auf die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge, sodass der Lohn nicht in der Einkommensteuererklärung angegeben werden muss.

"Allein in den Jahren 2012 bis 2015 konnten wir 3.500 ehemalige Minijobs in ebenso viele sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse mit höheren Arbeitszeiten und Einkommen umwandeln."
Nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit waren im Juni 2016 in NRW insgesamt rund 6,5 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt.

In Nordrhein-Westfalen stellen sie insgesamt 7.500 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zur Verfügung, davon rund 4.100 für Menschen mit Behinderung.
Und was ich besonders hervorheben möchte: Sie zeigen, dass sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von Menschen mit Behinderung und wirtschaftlicher Erfolg zusammenpassen, ihre Insolvenzquote ist geringer als bei den Unternehmen insgesamt.

Mit dem Modellvorhaben sollen insgesamt 210 langzeitarbeitslose Menschen in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vermittelt werden.
Mit dem Modellvorhaben sollen insgesamt 210 langzeitarbeitslose Menschen in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vermittelt werden.

Laut dem "Wirtschaftsbericht Ruhr" der Business Metropole Ruhr waren im Ruhrgebiet im Jahr 2018 rund 1,75 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt.
Diese neue wirtschaftliche Dynamik und fast 40.000 neue sozialversicherungspflichtige Jobs bringen die Region deutlich voran.

Ministerin Steffens und Minister Schmeltzer: Land und Sozialversicherungsträger unterzeichnen Vereinbarung für mehr Gesundheitsförderung
26. August 2016 Land und Sozialversicherungsträger unterzeichnen Vereinbarung für mehr Gesundheitsförderung Foto: © MGEPA 2016/ W.Meyer

Mit rund 512.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sind inzwischen acht Prozent aller sozialversicherungspflichtig beschäftigten Menschen in NRW in diesem Sektor tätig, davon allein 322.600 in der pflegerischen Versorgung.
Mit rund 512.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sind inzwischen acht Prozent aller sozialversicherungspflichtig beschäftigten Menschen in NRW in diesem Sektor tätig, davon allein 322.600 in der pflegerischen Versorgung.

Auch die Anzahl der Unternehmen und Beschäftigen wuchs: Insgesamt arbeiteten rund 239.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in knapp 25.000 Unternehmen der IKT-Branche - das sind gut 10.000 Beschäftigte und 280 Unternehmen mehr als noch 2017.
Knapp jeder fünfte sozialversicherungspflichtig Beschäftigte war hierzulande angestellt und jedes fünfte IKT-Unternehmen in unserem Bundesland beheimatet.

Auch der nordrhein-westfälische Arbeitsmarkt erholt sich weiter: Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist wieder über das Vorkrisenniveau auf einen neuen Höchstwert von 7,09 Millionen gestiegen.
Auch der nordrhein-westfälische Arbeitsmarkt erholt sich weiter: Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist wieder über das Vorkrisenniveau auf einen neuen Höchstwert von 7,09 Millionen gestiegen.

Im Zuge der Musikschuloffensive stellt die Landesregierung daher nun eine Förderung zur Verfügung, die etwa 100 neuen Vollzeitstellen entspricht: Die Musikschulen erhalten je nach Größe eine pauschale Stellenförderung, mit der sie mehr sozialversicherungspflichtige Stellen schaffen können.
So können die Kommunen als Arbeitgeber ihrer Förderverpflichtung, Lehrkräfte möglichst nur sozialversicherungspflichtig zu beschäftigen, nachkommen.

Stattdessen ist die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten gestiegen.

Das Sozialversicherungssystem sei auf diese Weise von erheblichen Belastungen verschont geblieben.

* Rund 190.000 Personen arbeiten sozialversicherungspflichtig beschäftigt im Pflegebereich (ambulante Dienste, Pflegeheime, Krankenhäuser) in Nordrhein-Westfalen - ein Plus von 20 Prozent in zehn Jahren.

Bei den Arbeitsmarktregionen werden zum Beispiel verschiedene Wirtschaftszweige und berufliche Ausbildungsabschlüsse von sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten in den Blick genommen.
Daten zu Lohnabständen der Arbeitsmarktregionen sind aufgrund der verwendeten Datengrundlage nur für sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte verfügbar.

Das soll vor allem zur Aufnahme sozialversicherungspflichtiger Jobs motivieren.

* Anzahl der Betriebe mit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten im Zuständigkeitsbereich der staatlichen Arbeitsschutzverwaltung NRW
* Anzahl der Beschäftigten in den Betrieben im Zuständigkeitsbereich der staatlichen Arbeitsschutzverwaltung NRW (Quelle: Bundesstatistik1): rd. 8,4 Mio. (davon 6,4 Mio. sozialversicherungspflichtig beschäftigt)2

Die Masse der Zuwanderer, egal ob aus Süd-, Ost- oder Südosteuropa, arbeitet in sozialversicherungspflichtigen Jobs.

Sie spüren kriminelle Clans auf, identifizieren die Geldströme internationaler Terroristen, bekämpfen Mafiamitglieder und Sozialversicherungsbetrüger - die gemeinsame Task Force von Ermittlerinnen und Ermittlern aus den Geschäftsbereichen der nordrhein-westfälischen Ministerien des Innern, der Justiz und der Finanzen ist eine Erfolgsgeschichte.
Sie spüren kriminelle Clans auf, identifizieren die Geldströme internationaler Terroristen, bekämpfen Mafiamitglieder und Sozialversicherungsbetrüger - die gemeinsame Task Force von Ermittlerinnen und Ermittlern aus den Geschäftsbereichen der nordrhein-westfälischen Ministerien des Innern, der Justiz und der Finanzen ist eine Erfolgsgeschichte.

In der LGK sind alle maßgeblichen Akteure der gesundheitlichen Versorgung in Nordrhein-Westfalen als Mitglieder vertreten, darunter beispielsweise Vertreterinnen und Vertreter der Sozialversicherungsträger, der Ärzteschaft, der Pflege, der Kommunalen Spitzenverbände und der Selbsthilfe.

In beiden Pandemie-Jahren 2020 und 2021 ist die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Stellen gewachsen, und das sogar stärker als im Bund.

Der Gründungsprozess in Deutschland umfasst derzeit zahlreiche Behörden und Institutionen - darunter Gewerbeämter, Finanzämter, Registergerichte, Kammern und Sozialversicherungsträger.

Dank der Förderung können nun neue Arbeitsplätze mit Sozialversicherungspflicht und Arbeitsvertrag geschaffen werden.

Im Friseurhandwerk in Nordrhein-Westfalen gibt es 31.126 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und 11.094 Betriebe*.

Es kann auch nicht sein, dass bei der Übertragung von Anteilen sofort Sozialversicherungsbeiträge fällig werden, bevor auch nur ein einziger Euro geflossen ist.

Der Zuwachs um rund 156.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte im Jahr 2018 entspricht einem Plus um 2,3 Prozent - das ist etwas mehr als im Bund (2,2 Prozent).

Mitglieder sind unter anderem Landes- und Kommunalverwaltungen, Sozialversicherungsträger und öffentlich-rechtliche Einrichtungen, kommunale Spitzenverbände und Berufsvertretungen.