Rund 10 Prozent der überprüften Fahrer sind selbständige Kraftfahrer.
Minister Schneider: "Die hohe Mängelquote ist für mich ein Beleg dafür, dass die Hauptauftragnehmer die Verantwortung allein den Subunternehmern überlassen.
Hier wollen wir darauf hinwirken, dass die Hauptsauftraggeber stärker in die Mitverantwortung für die Einhaltung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr genommen werden.
Sie sollen mit dafür einstehen, dass die von ihnen beauftragten Subunternehmen Regelungen zu den Lenk- und Ruhezeiten einhalten.
Dies ist ein notwendiger Beitrag zur Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten und zur Verkehrssicherheit.

4. August 2016
Das Arbeitsministerium hat zwischen März und Mai 2016 alle Verkehrsunternehmen überprüft, die im Fernlinienbusverkehr tätig sind und ihren Sitz in Nordrhein-Westfalen haben.
Betriebe der boomenden Branche standen zuletzt in der Öffentlichkeit in der Kritik, gegen die Sozialvorschriften im Straßenverkehr und das Arbeitszeitgesetz zu verstoßen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Das Arbeitsministerium hat zwischen März und Mai 2016 alle Verkehrsunternehmen überprüft, die im Fernlinienbusverkehr tätig sind und ihren Sitz in Nordrhein-Westfalen haben.

Auf Initiative der Europäischen Kommission, aber auch durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, wurden zahlreiche nationale Regelungen auch sozialpolitischer Art, die mit dem gemeinsamen europäischen Binnenmarkt nicht vereinbar waren, abgeschafft.
Zur Stärkung der wirtschaftlichen Grundfreiheiten wurden Handelsbarrieren, Grenzkontrollen und andere Hindernisse abgebaut.
Es sollte verhindert werden, dass Sozialvorschriften die grenzüberschreitende Mobilität von Arbeitnehmern einschränkten.
Dagegen erfolgte nur sehr begrenzt eine echte positive Integration in der Sozialpolitik, die in der Schaffung neuer Standards auf europäischer Ebene besteht und eine marktkorrigierende Wirkung hat.
Die Sozialpolitik ist in den Händen der Mitgliedstaaten geblieben.

Mit rund 600 Verstößen wegen erhöhter Geschwindigkeit und rund 520 wegen zu geringen Abstands fielen in die beiden Hauptunfallursachen mehr als die Hälfte der erkannten Verstöße.
Ein weiteres großes Augenmerk legten die Kontrollkräfte auf die Einhaltung des Fahrpersonalrechts.
Bei den Kontrollen wurde 280-mal ein Verstoß gegen die Sozialvorschriften festgestellt, weil Fahrerinnen und Fahrer zum Beispiel die Lenk- und Ruhezeit nicht eingehalten haben.
42 Fahrzeuge waren überladen.
In 261 Fällen war die Ladung nicht ordnungsgemäß gesichert.