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Problemimmobilien, Scheinanmeldungen und Sozialbetrug aufgedeckt - Nordrhein-Westfalen weiter zum Sperrgebiet für Abzocker machen
Ministerin Scharrenbach: Landesweite Kontrollaktion bringt Licht ins Dunkel
5. März 2026 Bau Wohnraum Nachbarschaft Häuser Wohnen Foto: unsplash.com / Tom Rumble

Damit wurden in Ergänzung zu den im Juni 2017 bundesweit in Kraft getretenen verschärften Düngeregeln zusätzliche Anforderungen an die landwirtschaftliche Düngung in nitratbelasteten Gebiete gestellt: Dazu gehörten etwa die Verpflichtung zur Analyse der Nährstoffgehalte von Mist oder Gülle, eine Verlängerung der Sperrfrist für Grünland um zwei Wochen im Herbst sowie die Pflicht zur Einarbeitung von ausgebrachter Gülle oder Gärresten innerhalb von einer statt vier Stunden.
Die Novelle, die am 3. April 2020 im Bundesrat zur Abstimmung steht, sieht insbesondere eine stärkere Differenzierung bei der Betrachtung und Abgrenzung der "Roten Gebiete" vor.

Für die Bestimmung der Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten wurde seitens des Ministeriums ein Gutachten bei dem Unternehmen RegioKontext in Auftrag gegeben.
Die bundesgesetzlich geregelten Mieterschutzvorschriften sehen in Paragraf 556d "Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn" (Mietpreisbremse), Paragraf 558 "Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete" (Kappungsgrenze) und Paragraf 577a "Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung" (Kündigungssperrfrist) Ermächtigungen für Landesregierungen vor, die ansonsten für alle geltenden Mieterschutzvorschriften für zu bestimmende Gebiete zu erweitern.
4. Kündigungssperrfrist: Mieterinnen und Mietern darf erst acht Jahre (im Gegensatz zum gesetzlichen Regelfall von drei Jahren) nach Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen wegen Eigenbedarf gekündigt werden.

"Bei der neuen Gebietskulisse haben wir genau hingeschaut, in welchen Gemeinden und Städten ein angespannter Wohnungsmarkt herrscht.
Die neue Auswertung wird auch Folgen für die Einstufung von Städten im Rahmen der Gebietskulisse der öffentlichen Wohnraumförderung haben: Die Städte Bielefeld, Bochum, Dortmund, Mülheim an der Ruhr, Solingen und Kleve werden zum 1. Juni 2019 höhergestuft, um die Investitionsbereitschaft im preisgebundenen Mietwohnraum zu erhöhen.
Die von Seiten der Landesregierung vorgeschlagene Einstufung der Städte und Gemeinden in die neue Gebietskulisse basiert auf einem Gutachten des Instituts F+B Forschung und Beratung für Wohnen, Immobilien und Umwelt GmbH, Hamburg.
Unabhängig von der Neueinstufung der Städte und Gemeinden werden die Kappungsgrenzen-Verordnung sowie die weiteren drei landesrechtlichen Mietverordnungen (Mietpreisbegrenzungsverordnung, Kündigungssperrfristverordnung, Umwandlungsverordnung) auf ihre Wirksamkeit hin überprüft.

Damit werden für Gebiete, in denen das Grundwasser durch Nitrateinträge besonders belastet ist, zusätzliche Anforderungen gestellt.
Dazu gehören eine Verpflichtung zur Analyse der Nährstoffgehalte eigener Wirtschaftsdünger wie Mist oder Gülle, eine längere Sperrfrist für Grünland, in der keine Düngung zulässig ist und die Pflicht zur schnelleren Einarbeitung von ausgebrachter Gülle oder Gärresten.
"Neben einer effektiven Umsetzung des Ordnungsrechts setze ich vor allem auf eine umfassende, gewässerschutzorientierte Beratung, auf Kooperationen zwischen Landwirtschaft und Wasserwirtschaft über die bestehenden Kooperationen in Trinkwasserschutzgebieten hinaus."

* eine Verlängerung der Sperrfrist für Grünland um zwei Wochen im Herbst, in der keine Düngung zulässig ist, sowie
Gleichzeitig werden mit der Verordnung kleine Betriebe, die keine Flächen in belasteten Gebieten haben, entlastet.