SEMPRIA-Ergebnisse zu Spielraum

1. +++ (SEM)

Angefangen bei der Reduktion der absoluten Treibhausgasemissionen geht es darüber hinaus bis zur Einführung von Nachhaltigkeitskriterien entlang der gesamten Wertschöpfungskette.
Das ist eine immense Herausforderung, der wir uns stellen.
Dafür brauchen wir Spielräume für Innovation, verlässliche politische Rahmenbedingungen und ein modernes Planungsrecht.
"
Das Landeskabinett gestaltet mit dem Industriepolitischen Leitbild die Weiterentwicklung des Industriestandortes Nordrhein-Westfalen.

Datum: 2021-05-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/1-high-level-dialog-zur-transformation-der-industrie;

Themen: starke Innovationen # ?, Wettbewerbsfähigkeit # ?, Digitalisierung # ?, CEO # ?, Industriestandort # ?, Investitionen # ?, Beschleuniger # ?, Kabelglasfasernetz # ?, Zugang von Gigabitgeschwindigkeiten # ?, absolute Treibhausgasemissionen # ?

2. +++ (SEM)

Die Kreditsumme wird durch eine Bürgschaft des Bauministeriums abgesichert.
"Angesichts wachsender Einwohnerzahlen ist das Aktivieren neuer Siedlungsflächen vor allem für den Bau von preisgünstigem oder altersgerechtem Wohnraum dringend notwendig", sagte Dietrich Suhlrie.
"Als Partner der Kommunen erweitern wir deren finanziellen Spielraum und fördern damit den sozialen Wohnungsbau in NRW."
Die soziale Baulandentwicklung beseitigt nicht nur Finanzierungsengpässe bei den Kommunen, sie fängt auch das Fehlen einer eigenen kommunalen Entwicklungsgesellschaft auf.
"Gerade für Kommunen, die weder über das Personal noch über das Know-how verfügen, aber Baulandentwicklung schnell und effizient umsetzen wollen, haben wir das Modell der sozialen Baulandentwicklung konzipiert.

Datum: 2017-04-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/20-millionen-euro-fuer-die-soziale-baulandentwicklung-mehr-flaechen-fuer-den;

Themen: soziale Baulandentwicklung # ?, sozialer Wohnungsbau # ?, Dietrich # ?, landeseigene Entwicklungsgesellschaft # ?, Mobilisierung # ?, Vorstand von Nrw.bank # ?, Modell # ?, Bürgschaft des Bauministeriums # ?, Engpässe der Kommune # ?, Grundstücksentwicklung # ?

3. +++ (SEM)

Die drei Buchstaben sind auch das zentrale Element des neuen Logos, das sich aus zehn Einzelelementen zusammensetzt: Jedes der Elemente symbolisiert mit eigener Form und Farbe eine der zehn Kulturregionen.
Sie alle stehen für sich und bilden zugleich gemeinsam ein Ganzes.
Leerstellen zwischen den Buchstaben verweisen auf die Freiräume und Spielräume für neue Projekte.
Damit verbildlicht das neue Logo all das, wofür das RKP steht: die Vielfalt und Farbigkeit der lebendigen Kulturlandschaft, den Vernetzungs- und Kooperationsgedanken des Programms sowie die Entfaltungs- und Entwicklungsmöglichkeiten für neue Projekte.
Maßgeblich für den Erfolg des Förderprogramms waren und sind die regionalen Kulturbüros: Sie haben in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Kultur und Wissenschaft wichtige regionale und überregionale Strukturen für die Vernetzung aufgebaut.

Datum: 2022-03-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/25-jahre-regionale-kulturfoerderung-des-landes-regionales-kultur-programm-nrw-rkp;

Themen: regionales Kulturprogramm # ?, Jubiläum # ?, Außenwahrnehmung # ?, neues Logo # ?, Regionen # ?, neue Projekte # ?, Breite # ?, Programm # ?, Auftaktveranstaltung des Jubiläums # ?, Crossoverthemen # ?

4. +++ (SEM)

Das Sekretariat ist zugleich als Verbund zentrale Stimme der theater- und orchestertragenden Städte Nordrhein-Westfalens.
Das Förderprogramm "Neue Wege" ermöglicht- zusätzlich zur bestehenden Basisförderung des Landes für kommunale Theater und Orchester - weitere Initiativen, kreative Impulse und Projekte.
Auf diese Weise können die Spielräume für nachhaltige künstlerische Qualität erweitert werden.
Förderfähig sind nicht nur neue Ideen an kommunalen Theatern und Orchestern, sondern auch die Weiterentwicklung bestehender Schwerpunkte.
"Die Theater und Orchester im Land verfügen dank der in 2018 eingeführten Basisförderung bereits über mehr wirtschaftliche Stabilität.

Datum: 2018-12-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/25-millionen-euro-vom-land-neues-programm-fuer-die-profilbildung-von-theatern-und;

Themen: Profilbildung # ?, langfristige Chance # ?, neues Programm # ?, neue Ansätze # ?, Aufwuchs der Kulturförderung # ?, Kulturförderung für Landesregierung # ?, Stimme von Städten # ?, bestehende Basisförderung # ?, bestehende Schwerpunkte # ?, mögliche Kunst # ?

5. +++ (SEM)

Finanzielle Hilfen für Unwetter-Geschädigte
Ab sofort greifen steuerliche Entlastungen nach den heftigen Regenfällen in Nordrhein-Westfalen
Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen gewährt finanzielle Hilfen für Unwetter-Geschädigte / Minister Lienenkämper: Finanzämter können Spielräume schnell und unbürokratisch ausschöpfen
8. Juni 2018
Ähnlich wie nach dem Sturmtief "Friederike" im März dieses Jahres bietet das Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen nun auch nach den Unwettern der vergangenen Tage Bürgerinnen und Bürgern, die Schäden erlitten haben, Unterstützung an.

Datum: 2018-06-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ab-sofort-greifen-steuerliche-entlastungen-nach-den-heftigen-regenfaellen-nordrhein;

Themen: Unwettergeschädigte # ?, Stundung # ?, Herabsetzung # ?, Vorauszahlungen # ?, Steuern # ?, Ämter # ?, Finanzämter # ?, Nordwesten # ?, heftige Regenfälle # ?, Einkaufszentrum # ?

6. +++ (SEM)

Darüber hinaus gibt es auch in diesem Jahr das Angebot einer erweiterten Aufgabenauswahl.
Die Aufgabenkommissionen haben zusätzliche Aufgaben erarbeitet, sodass in ausgewählten Fächern erweiterte Auswahlmöglichkeiten für Prüflinge bzw. Lehrkräfte bestehen.
Dadurch bietet sich vor allem den Lehrkräften ein größerer Spielraum zwischen fachlich anspruchsvollen Aufgaben jene auszuwählen, die zum erteilten Unterricht bestmöglich passen.
An den Beruflichen Gymnasien gab es vergleichbare Anpassungen, so wurden die Prüfungsthemen gezielt fokussiert, um eine bestmögliche Vorbereitung der Schülerinnen und Schüler zu gewährleisten.
Die schriftlichen Abiturprüfungen werden zwischen dem 26. April und dem 10. Mai geschrieben.

Datum: 2022-04-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/abiturpruefungen-2022-nordrhein-westfalen-0;

Themen: Waldorfschulen # ?, Weiterbildungskollegs # ?, Gesamtschulen # ?, letztmöglicher Tag # ?, genaue Prüfungstermine # ?, mündliche Prüfungen # ?, einzelne Fächer # ?, Zeugnisausgabe # ?, schriftliche Abiturprüfungen # ?, berufliche Gymnasien # ?

7. +++ (SEM)

"Mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns wird dem Wettbewerb über die Lohnkosten eine Untergrenze gesetzt.
Dadurch wird sich mittelfristig auch die Tariflandschaft verändern.
Es ist zu hoffen, dass dadurch die Spielräume für die Tarifvertragsparteien verbessert werden und tarifliche Niedriglöhne die Ausnahme werden" erklärt Arbeitsminister Guntram Schneider anlässlich der Vorstellung des aktuellen Tarifspiegels NRW.
Seit 2004 gibt das Tarifregister NRW jährlich einen Tarifspiegel heraus.
Veröffentlicht werden in ihm die tariflichen Grundvergütungen der niedrigsten Lohn- und Gehaltsgruppen.

Datum: 2014-12-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aktueller-ueberblick-ueber-niedriglohnbranchen;

Themen: Tarifverträge in Nordrhein-Westfalen # ?, Niedriglohngrenze # ?, NRW-Arbeitsministerium # ?, Summe # ?, Niedriglohnbranchen # ?, aktueller Tarifspiegel # ?, gesetzte Untergrenze # ?, tarifliche Niedriglöhne # ?, veröffentlichte Grundvergütungen # ?, aktueller Überblick # ?

8. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ausbau der Windenergie: Landesregierung legt neue Planungshilfe für Kommunen vor
Ausbau der Windenergie: Landesregierung legt neue Planungshilfe für Kommunen vor
Ministerin Neubaur: Wir unterstützen Städte und Gemeinden dabei, Spielräume für mehr Windenergieflächen zu nutzen
27. Februar 2023 PHB Neubaur, Mona - lächelnd, blauer Hintergrund (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Beim beschleunigten Ausbau der Windenergie in Nordrhein-Westfalen kommt den Kommunen eine zentrale Rolle zu.

Datum: 2023-02-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ausbau-der-windenergie-landesregierung-legt-neue-planungshilfe-fuer-kommunen-vor;

Themen: neue Planungshilfe # ?, FAQ-Sammlung # ?, Instrument der Positivplanung # ?, planungsrechtliche Fragen # ?, Ausweisung # ?, Flächen # ?, Wind-An-Land-Gesetz # ?, Windenergie in Nordrhein-Westfalen # ?, Kommunen # ?, Windenergieanlagen # ?

9. +++ (SEM)

Künftig bleibt dies den Betreiberinnen und Betreibern erspart.
Sie können nun ohne finanzielle Nachteile die sogenannte Kleinunternehmerregelung in Anspruch nehmen, nach der ihre Umsätze ohne steuerliche Folgen bleiben.
"Wenn uns die EU solche Erleichterungen ermöglicht, müssen wir diese Spielräume auch nutzen.
Indem wir auf diesem Weg die private Gewinnung von Solarenergie vereinfachen, setzen wir Anreize für den weiteren Ausbau.
Gleichzeitig entlasten wir nicht nur Betreiberinnen und Betreiber, sondern auch die Finanzverwaltung", zeigten sich die Ministerin und die Minister zufrieden und blickten gleichzeitig nach vorne: "Im weiteren Verfahren gilt es nun gemeinsam sicherzustellen, dass mit dem Jahressteuergesetz die Potenziale zum Bürokratieabbau auch tatsächlich ausgeschöpft werden.

Datum: 2022-09-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/besteuerung-von-photovoltaik-anlagen;

Themen: Betreiberinnen # ?, kleine Fotovoltaikanlagen # ?, Jahressteuergesetz # ?, steuerliche Hürden # ?, Bundesregierung # ?, Bundeskabinett # ?, Umsatzsteuer # ?, Bürokratieabbau # ?, Erleichterungen # ?, Finanzamt # ?

10. +++ (SEM)

Wir haben in den kommenden zwei Jahrzehnten einen soliden und festen finanziellen Rahmen von insgesamt 4,8 Milliarden Euro für Sachsen-Anhalt, auf den wir bauen und mit dem wir verlässlich planen können.
Wichtig ist, dass wir flexibel sind.
Daher begrüße ich es, dass uns die in die Eckpunkte aufgenommenen Vorhaben die notwendigen Spielräume lassen.
Der Strukturwandel in den Kohleregionen ist ein Prozess.
Zusätzlich zu den bereits in Planung befindlichen Vorhaben, werden wir weitere Projekte definieren und umsetzen, damit das mitteldeutsche Revier und die Menschen in ihm eine gute Zukunft haben.

Datum: 2019-05-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/brandenburg-nordrhein-westfalen-sachsen-und-sachsen-anhalt-begruessen-beschluss-der;

Themen: Wachstum # ?, Bundeskabinett # ?, Beschäftigung # ?, Strukturwandel # ?, Strukturstärkungsgesetz # ?, Eckpunktebeschluss der Bundesregierung # ?, angekündigte Eins-Zu-Eins-Umsetzung # ?, gute Strukturentwicklung # ?, strukturpolitische Rahmenbedingungen # ?, Kohleregionen # ?

11. +++ (SEM)

Die Westspange hat für die gesamte Region und den Schienenverkehr in Nordrhein-Westfalen eine überregionale, wesentliche Bedeutung.
"Die Landesregierung treibt die Weiterentwicklung der Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen auch in den kommenden Jahren konsequent voran.
Mit dem in der vergangenen Woche vom Kabinett beschlossenen Haushaltsplanentwurf 2022 werden daher im kommenden Landeshaushalt erhebliche finanzielle Spielräume für den Neubau des Bahnknotens in Köln geschaffen.
Die bis zu 900 Millionen Euro allein an Landesmitteln werden aus dem regulären Haushalt für die Realisierung der 'Westspange Köln' bereitgestellt", so Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen.
Verkehrsminister Hendrik Wüst: "Eine moderne Verkehrspolitik ist der beste Klimaschutz.

Datum: 2021-07-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-westspange-kommt-land-und-bund-einigen-sich-auf-finanzierung;

Themen: Westspange # ?, zuwendungsfähige Baukosten # ?, Finanzierung # ?, Bahnknoten in Köln # ?, Grundvoraussetzung für Ausweitung # ?, Schienennetz in Nordrhein-Westfalen # ?, erhebliche Spielräume # ?, generelle Entlastung # ?, geplante Angebotsverbesserungen # ?, gesamter Bahnverkehr # ?

12. +++ (SEM)

Soziokulturelle Zentren erhalten Konzeptförderung
Elf soziokulturelle Zentren erhalten Konzeptförderung: rund 1,5 Millionen Euro für künstlerische Neuausrichtung
Staatssekretär Kaiser: Mehrjährige Unterstützung ermöglicht nötigen Spielraum für eine nachhaltige Weiterentwicklung
28. September 2020
Die Landesregierung fördert mit rund 1,5 Millionen Euro soziokulturelle Zentren, um sie unter anderem bei der Neuausrichtung ihres künstlerischen Profils zu unterstützen.

Datum: 2020-09-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/elf-soziokulturelle-zentren-erhalten-konzeptfoerderung-rund-15-millionen-euro-fuer;

Themen: soziokulturelle Zentren # ?, Konzeptförderung # ?, Förderbescheid für Vorhaben # ?, künstlerisches Profil # ?, nötiger Spielraum # ?, nachhaltige Weiterentwicklung # ?, Billebrinkhöhe # ?, Koprogrammierung # ?, Kunstverortungen # ?, Soziokultur in Hagen # ?

13. +++ (SEM)

"Kultur ist eine Möglichkeit, die Welt zu entdecken, sie mit den eigenen Augen und mit denen anderer zu sehen - und dies immer wieder neu.
Aufgabe der Kulturpolitik ist es, dafür die Bühne zu bereiten.
Mit dem Stipendienprogramm wollen wir gerade den freien Künstlerinnen und Künstlern, die besonders von der Pandemie getroffen sind, künstlerische und finanzielle Spielräume geben.
Es ist unser Ziel, das Fundament der einzigartigen Kulturlandschaft Nordrhein-Westfalens zu stärken und ihr auch in schwierigen Zeiten eine gute Perspektive zu geben", sagt Kulturministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
Die Kampagne UNRWARTET stellt 24 dieser Stipendiatinnen und Stipendiaten vor und erzählt ihre Geschichten und Projekte: Woran arbeiten sie gerade?

Datum: 2021-06-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/endlich-wieder-kunst-digitale-kulturkampagne-unrwartet-begleitet-den-neustart-der;

Themen: Kulturkampagne # ?, volle Vitalität # ?, Spiellaune # ?, Kulturlandschaft # ?, gute Perspektive # ?, Pandemie # ?, Kulturbetrieb # ?, Neustart # ?, Stipendiatinnen # ?, Kunst # ?

14. +++ (SEM)

Mehrfachnutzungen wie sie durch Agri-PV und Floating-PV möglich sind, können wesentlich dazu beitragen, die Fläche in unserem Land möglichst effizient zu nutzen.
Um einen zügigen und ausreichenden Ausbau der Erneuerbaren Energien zu erreichen, wird die Landesregierung vielfältige Maßnahmen ergreifen.
Dazu gehören u.a. Spielräume des Artenschutz- und Naturschutzes zu nutzen und zu vergrößern, die stufenweise Abschaffung von pauschalen Abstandsregelungen und finanzielle Beteiligungsmöglichkeiten.
Das federführende Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie wird auf Grundlage der beschlossenen Eckpunkte in einem ersten Schritt einen Entwurf für die konkreten Änderungen des Landesentwicklungsplans sowie einen Umweltbericht erarbeiten.
Um eine gerechte Verteilung der Windenergiebereiche auf die einzelnen Planungsregionen zu sichern, wird die Windpotenzialstudie des Landes aktuell überarbeitet.

Datum: 2022-08-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erster-schritt-fuer-massiven-ausbau-der-erneuerbaren-energien-landesregierung;

Themen: Landesentwicklungsplan # ?, Erneuerbare Energie # ?, massiver Ausbau # ?, Preisdämpfer # ?, klimaneutrale Wertschöpfung # ?, Gewerbeflächen # ?, Änderung # ?, Eckpunkte # ?, Fundament # ?, 1500-Meter-Abstandsvorgabe # ?

15. +++ (SEM)

Der Staatssekretär begrüßte den auf den früheren Präsidenten des Europaparlaments, Jerzy Buzek, zurückgehenden Vorschlag der gewählten Kommissionspräsidentin für einen entsprechenden Fonds.
Dieser Fonds müsse jedoch aus zusätzlichen Mitteln und nicht aus dem für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds vorgesehenen Finanzrahmen finanziert werden und eng mit der Kohäsionspolitik verzahnt sein.
Zudem setzte sich der Staatssekretär dafür ein, dass die Kohleregionen für die Förderung von Investitionen und Projekten zukünftig einen größeren Spielraum unter den EU-Beihilferegeln bräuchten, um die anstehenden Herausforderungen zu meistern.
Auf der anschließend stattfindenden High-Level-Konferenz der Kohleregionen "Coal Regions High-Level Conference" stellte Staatssekretär Dr. Speich die oben genannten Ergebnisse seiner Stellungnahme vor und stellte sich der Diskussion.
Als Panelisten waren unter anderem dabei: Haushaltskommissar Günther Oettinger, der polnische Finanz- und Wirtschaftsminister Jerzy Kwiecinski, Ministerpräsident Reiner Haseloff aus Sachsen-Anhalt, der Europaabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Regionalpolitik des Europäischen Parlaments, Younous Omarjee.

Datum: 2019-10-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaeische-regionen-stellen-sich-hinter-die-forderungen-nordrhein-westfalens-zur;

Themen: Kohleregionen in Europa # ?, Strukturwandel von Kohleregionen # ?, Fonds # ?, Staatssekretär # ?, europäisches Parlament # ?, EU-Beihilferegeln eines Spielraums # ?, Haushaltskommissar # ?, gewählte Kommissionspräsidentin # ?, hochrangige Politikerinnen # ?, zukünftige EU-Politik # ?

16. +++ (SEM)

Sie birgt aber auch die Gefahr neuer gesundheitlicher Belastungen - etwa durch den Druck, ständig per E-Mail oder Handy erreichbar zu sein.
" Diese Veränderungen seien zum Teil durch die Mitarbeiter gewollt und manchmal sinnvoll. "
Ich wünsche mir, dass wir Spielräume nutzen, die sich durch den technischen Fortschritt ergeben, aber gleichzeitig Beschäftigte wirksam vor gesundheitlichen Belastungen schützen", so der Minister.
Im Anschluss diskutierten die Tagungsteilnehmerinnen und -teilnehmer am Rande von Vorträgen und auf Podiumsdiskussionen wie Arbeitsschutz in Zukunft gestaltet werden muss.
Einigkeit bestand dahingehend, dass auch mit Blick auf die Fachkräftesicherung eine präventive und gesunde Arbeitsgestaltung in einer digitalen Arbeitswelt immer mehr an Bedeutung gewinnt.

Datum: 2018-06-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fachtagung-zum-thema-arbeitsschutz-40;

Themen: Arbeitsschutz # ?, Fachtagung # ?, gesunde Beschäftigung # ?, nordrhein-westfälisches Arbeitsministerium # ?, Veränderungsprozesse # ?, Grußwort # ?, digitaler Wandel # ?, Fokus des Arbeitsschutzes # ?, Rand von Vorträgen # ?, betonte Arbeitsschutzminister # ?

17. +++ (SEM)

Ich freue mich daher sehr, dass alle Geschäfte größenunabhängig vom 11. Mai an wieder öffnen dürfen.
Das gibt neue Kaufimpulse und die Ertragslage der Betriebe kann sich wieder verbessern.
Zudem nutzen wir die Spielräume, die wir uns erarbeitet haben, um die am härtesten getroffenen Branchen Gastronomie und Tourismus verantwortlich und behutsam zu öffnen.
Schritt für Schritt müssen Gastronomen und Hoteliers die Umsätze erreichen, die sie vor der Krise erzielen konnten - nur so können sie ihren 150.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Perspektive geben.
Schließlich dürfen Fachmessen und Fachkongresse, wenn die Infektionslage sich nicht verschlechtert, demnächst unter strengen Auflagen wieder stattfinden - damit ist das Messeland Nordrhein-Westfalen Vorreiter in Deutschland.

Datum: 2020-05-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fahrplan-zur-oeffnung-von-handel-gastronomie-hotellerie-tourismus-und-fachmessen;

Themen: Ferienwohnungen # ?, Fachmessen # ?, schrittweise Restaurants # ?, Campingplätze # ?, Hotels # ?, Tourismus # ?, Öffnungen # ?, Publikum # ?, Neustart der Gastronomie # ?, Ferienhäuser # ?

18. +++ (SEM)

"Die Mittel, die bislang jährlich im Bundeshaushalt für das Betreuungsgeld zur Verfügung stehen, sollten zielgerichtet in den weiteren Ausbau und in qualitative Verbesserung des Betreuungsangebotes in den Ländern investiert werden, zum Beispiel für eine bessere Personalausstattung in den Kindertageseinrichtungen", erklärte Ministerin Schäfer in Düsseldorf.
Nach Aussagen von Finanz-Staatssekretär Jens Spahn (CDU) werde das Geld gebraucht, um "ungeplante Mehrausgaben" beim Elterngeld sowie bei Hartz-IV-Leistungen zu decken.
Für Kitas sei da kein Spielraum mehr.
Familienministerin Schäfer dazu: "Ich gehe doch davon aus, dass Finanzminister Schäuble Vorsorge für das Elterngeld getroffen hat.
Es wäre absolut unseriös, eine familienpolitische Leistung mit einer anderen zu verrechnen.

Datum: 2015-09-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/familienministerin-schaefer-fordert-betreuungsgeld-fuer-kitas-nicht-fuer-den;

Themen: Bundeshaushalt # ?, Betreuungsgeld # ?, Kitas # ?, qualitative Verbesserung # ?, freiwerdende Betreuungsgeldmilliarden # ?, Bundesverfassungsgerichtsurteil # ?, Elterngeld # ?, Schäfer # ?, Überlegungen # ?, Familienministerin # ?

19. +++ (SEM)

"
"Anstelle von zusätzlichen Belastungen sind steuerliche Anreize notwendig, um Investitionen der Unternehmen, insbesondere in Klimaschutz und Digitalisierung, zu forcieren.
Gerade junge, innovative Unternehmen brauchen mehr finanzielle Spielräume.
Sie sind eine wichtige Antriebskraft in einer aufstrebenden Wirtschaft", betont Finanzminister Füracker.
Aus Sicht der beiden Minister muss auch bei den Zuständigkeiten im Steuerrecht der Föderalismus gestärkt werden.

Datum: 2021-08-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fueracker-und-lienenkaemper-deutschland-braucht-solide-finanz-und;

Themen: Unternehmenssteuerreform # ?, Steuerrecht # ?, zukunftsgerichtete Steuerpolitik # ?, Staatsminister der Finanzen # ?, gemeinsames Treffen # ?, Minister der Finanzen # ?, Hochsteuerland # ?, Sicht von Ministern # ?, Steuerbelastung # ?, Wohl von Bürgern # ?

20. +++ (SEM)

"
Daher fordern wir den Europäischen Rat dazu auf, neben dem Ziel der Treibhausgasreduktion von mindestens 55 Prozent, verbindliche Rahmenbedingungen und Instrumente für die erfolgreiche Transformation der europäischen Stahlindustrie zu beschließen - mit konkreten Hilfen und zielgerichteten Anreizen, die es ermöglichen, die Klimaziele des Grünen Deal zu erfüllen.
Nur dann wäre der Spielraum für die wichtigen Investitionen gegeben, die für eine lebenswerte Zukunft und die Absicherung europäischer Arbeitsplätze notwendig sind.
Wir brauchen einen gemeinsamen Plan für den Grünen Deal - als Schrittmacher für eine starke und klimaneutrale Stahlproduktion und als Vorbild weit über Europa hinaus.
Unterzeichner:

Datum: 2020-12-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsame-presseerklaerung-zur-lage-der-stahlindustrie-anlaesslich-der-tagung-des;

Themen: enorme Aufgabe # ?, Klimaziele # ?, Erreichung # ?, Unterzeichner # ?, wichtige Beiträge # ?, europäischer Rat # ?, internationale Wettbewerbsfähigkeit # ?, europäisches Parlament # ?, Grüne # ?, Bedürfnis der Investitionssicherheit # ?

21. +++ (SEM)

Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen dürfen zudem nach wie vor nur mit einem aktuellen negativen Testnachweis betreten werden.
Hier gilt also eine Testpflicht für Besucherinnen und Besucher und Beschäftigte sowie bei Neuaufnahmen.
Gleiches gilt - dort allerdings nur für nicht immunisierte Personen - auch in Asyl- und Flüchtlingsunterkünften und Strafvollzugsanstalten etc. Mit diesen Regelungen schöpft das Land den verbliebenen Spielraum des Bundesgesetzes voll aus.
Minister Laumann: "Ich zähle jetzt auf jeden Einzelnen.
Ich rate dringend dazu, zum eigenen Schutz und vor allem auch zum Schutz besonders gefährdeter Mitmenschen die Maske in vollen Innenräumen zumindest so lange weiterhin zu tragen, bis die Infektionszahlen wirklich deutlich zurückgegangen sind.

Datum: 2022-04-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesundheitsministerium-erlaesst-neue-coronaschutzverordnung;

Themen: Krankenhäuser # ?, Vorgaben des Bundesinfektionsschutzgesetzes # ?, Bundesinfektionsschutzgesetz # ?, Schutzmaßnahmen # ?, Ausbreitung # ?, Pflegeeinrichtungen # ?, 2G+-Zugangsbeschränkungen # ?, Spielraum des Bundesgesetzes # ?, Strafvollzugsanstalten # ?, allgemeine Maskenpflicht # ?

22. +++ (SEM)

Dem kann durch die in § 21 Absatz 3 ausdrücklich vorgesehene Ausnahmeregelung Rechnung getragen werden.
Die nun geltende Ausnahme erfordert aus infektiologischen Gründen gerade in Kommunen mit höheren Inzidenzen ein angemessenes Schutzkonzept.
Die Kommunen haben hier Spielraum für passgenaue Lösungen, die den örtlichen Gegebenheiten Rechnung tragen.
Die Regelung gilt zunächst nur bis zum Auslaufen der aktuellen Coronaschutzverordnung am kommenden Donnerstag.
Über die zukünftigen konkreten Regelungen der neuen Coronaschutzverordnung, die derzeit in der Abstimmung ist, wird die Landesregierung so schnell wie möglich informieren.

Datum: 2021-08-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesundheitsministerium-hochzeiten-auch-bei-inzidenzstufe-2-am-kommenden-wochenende;

Themen: angemessenes Schutzkonzept # ?, langer Planungsvorlauf # ?, mögliche Hochzeiten # ?, Festhalten # ?, Schutzvorkehrungen # ?, konkrete Regelungen # ?, Rechnung # ?, Inzidenzstufe # ?, bisherige Regelung # ?, betroffene Personen # ?

23. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Haushaltsabschluss 2017
Haushaltsabschluss 2017: Pensionsvorsorge stärken, Kommunen entlasten, Schulden senken
Gute Etat-Entwicklung schafft Spielräume für Pensionsfonds, Entlastung der Kommunen und die Reduzierung der Neuverschuldung.
Minister Lienenkämper: "Wir halten Wort."
8. Januar 2018

Datum: 2018-01-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/haushaltsabschluss-2017-pensionsvorsorge-staerken-kommunen-entlasten-schulden;

Themen: Integrationspauschale # ?, Haushaltsabschluss # ?, Regierungsfraktionen # ?, deutliche Verbesserungen # ?, Neuverschuldung # ?, Kommunen # ?, Kassenabschluss # ?, Pensionsvorsorge # ?, Zuweisungen des Pensionsfonds # ?, absehbare Verbesserungen # ?

24. +++ (SEM)

"Nach der aktuellen Steuerschätzung ist die prognostizierte Finanzkraft des Landes Nordrhein-Westfalen erstmals seit 2009 wieder angestiegen.
Das zeigt: Mit unserer Politik bringen wir das Land voran", kommentierte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen, die aktuelle Entwicklung.
Die neu gewonnenen finanziellen Spielräume will die Landesregierung insbesondere für einen schnelleren Abbau der Landesschulden nutzen: Bereits 2018 soll das Land nun Schulden in Höhe von 151,2 Millionen Euro (bisher geplant: 0 Euro Nettoneuverschuldung) tilgen.
Für 2019 sieht der Etat eine Schuldentilgung in Höhe von 30 Millionen Euro vor.
Zugleich sollen dem Sondervermögen "Risikoabschirmung WestLB" zur Deckung der Haftung des Landes für das Phoenix-Portfolio bereits in 2018 Mittel zugeführt werden.

Datum: 2018-10-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-ergaenzungen-zu-haushaltsentwuerfen-land-steigt-bereits-2018;

Themen: Nachtragshaushaltsgesetz # ?, Haushaltsgesetz # ?, Bundesfinanzausgleich # ?, Rahmen des Bundesfinanzausgleichs # ?, erhöhter Umsatzsteueranteil # ?, neue Länder # ?, Haushaltsentwürfe # ?, Schuldentilgung # ?, Verbindlichkeiten # ?, Landeskabinett # ?

25. +++ (SEM)

Der Windenergie-Erlass wird dann an die jeweils neue Rechtslage angepasst.
Die Landesregierung will mit dem Erlass die Kommunen in ihrer Planungshoheit unterstützen: Er zeigt auf, wie sie der Umzingelung von Siedlungen vorbeugen können.
Die Novelle stärkt auch den Landschaftsschutz und belässt den unteren Naturschutzbehörden der Landkreise mehr Spielraum als bisher.
Im Hinblick auf einen Abstand von 1.500 Meter zu reinen Wohngebieten wurde ein Fallbeispiel aufgenommen, das zeigt, welche Lärmschutzanforderungen an einen Windpark durchschnittlicher Größe zu stellen sind.
Zudem erfolgt der Hinweis auf die geplante Änderung des LEP mit einem Grundsatz für einen planerischen Mindestabstand zu reinen Wohngebieten von 1.500 Meter.

Datum: 2018-05-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-verabschiedet-novelle-des-windenergie-erlasses;

Themen: Windenergieerlass # ?, Novelle # ?, Landschaftsschutz # ?, Änderung # ?, angemessener Anwohnerschutz # ?, umfassende Stellungnahmen # ?, reine Wohngebiete # ?, Landesbetriebe # ?, Fachbehörden # ?, Energieministerium # ?

26. +++ (SEM)

"
Minister Stamp betonte, dass schon in der Vergangenheit zahlreiche Maßnahmen umgesetzt wurden, um dem steigenden Personalbedarf zu begegnen: "Wir haben gemeinsam schon vielfältige Schritte eingeleitet.
Mit der Reform des Kinderbildungsgesetzes schafft die Landesregierung Rahmenbedingungen, die den Trägern mehr Spielräume beim Personaleinsatz ermöglichen.
Wir unterstützen mit zusätzlichen finanziellen Mitteln die Ausbildung künftiger Fachkräfte und verbessern die Qualität.
" Mit der Überarbeitung der Personalvereinbarung im Dezember vergangenen Jahres sind darüber hinaus die Zugänge für Fachpersonal aus EU-Mitgliedstaaten erleichtert worden.

Datum: 2019-12-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kita-personal-spitzentreffen-vereinbart-arbeitsprogramm-zur-personalgewinnung;

Themen: Personalgewinnung # ?, dauerhafte Sicherung # ?, Arbeitsprozess # ?, Spitzentreffen # ?, Kindertagesbetreuung # ?, frühkindliche Bildung # ?, erfreuliche Entwicklung # ?, Ausbildungskapazitäten # ?, Begegnung des Personalmangels # ?, Lehrpersonal für Erzieherausbildung # ?

27. +++ (SEM)

Damit stehen im kommenden Jahr rund 114 Millionen Euro mehr als noch im Jahr 2017 für Kultur bereit, das entspricht einer Steigerung um mehr als 55 Prozent.
"Wie zu Beginn der Legislaturperiode versprochen, haben wir mit der Stärkungsinitiative den Kulturhaushalt konsequent erhöht und werden unser Ziel, bis 2022 50 Prozent mehr Mittel bereitzustellen, sogar deutlich übertreffen.
Ziel der Stärkungsinitiative ist es, den Künstlerinnen und Künstlern und jenen, die im Kulturbereich tätig sind, einen langfristigen sicheren Planungshorizont zu ermöglichen und ihnen gleichzeitig neue künstlerische Spielräume zu eröffnen.
Mit dem Haushalt 2022 haben wir dazu einen weiteren großen Schritt gemacht.
Wie essentiell ein starkes Fundament für eine lebendige Kulturlandschaft ist, hat die Corona-Krise überdeutlich unter Beweis gestellt", sagt Kulturministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.

Datum: 2021-12-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kulturhaushalt-2022-landesregierung-erhoeht-ausgaben-auf-rund-315-millionen-euro;

Themen: konsequente Erhöhung # ?, Rahmen der Stärkungsinitiative # ?, Kulturbereich # ?, erfolgreiche Umsetzung # ?, Diversität # ?, dichte vitale Kulturszene # ?, erhöhte Betriebskostenförderung # ?, langfristiger sichere Planungshorizont # ?, spezifische Förderprogramme # ?, Profilstärkung # ?

28. +++ (SEM)

Land und Kommunen wollen gemeinsam daran arbeiten, die Zahl der Bestandsgeduldeten erheblich zu reduzieren.
Dazu wird das Land die Kommunen in zentralen Bereichen der Rückführung noch intensiver und systematischer unterstützen.
Zugleich werden die kommunalen Ausländerbehörden die vorhandenen Möglichkeiten, gut integrierten Geduldeten ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erteilen, konsequent prüfen und die vorhandenen Spielräume ausschöpfen.
Integrationsminister Stamp: "Ich freue mich sehr, dass wir uns mit den Kommunen nicht nur auf finanzielle Regelungen verständigen konnten, sondern auch beim Rückkehrmanagement und der Erteilung von Bleiberechten an einem Strang ziehen."
In Anerkennung der hervorragenden Arbeit der Kommunen im Zusammenhang mit der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen sowie der bereits in der Vergangenheit getragenen Belastungen unterstützt das Land die Kommunen zur Finanzierung der Bestandsgeduldeten mit jeweils 175 Millionen Euro in 2021 und 2022.

Datum: 2020-12-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-und-kommunen-schliessen-vereinbarung-zur-migrationspolitik-und-neuregelung-des;

Themen: Migrationspolitik # ?, Neuregelung # ?, faire Lastenverteilung # ?, Flüchtlinge # ?, Kostenerstattung # ?, kreisangehörige Gemeinden # ?, Gutachten # ?, Bereiche der Rückführung # ?, Unterbringung in Nordrhein-Westfalen # ?, Vorschläge des Gutachtens # ?

29. +++ (SEM)

Minister Pinkwart: Wir setzen Kurs der maximal möglichen Bereitstellung der Bundesmittel fort / Minister Lienenkämper: Schnell, unbürokratisch und zielgerichtet den Menschen und Unternehmen helfen, die dringend unserer Liquiditätshilfe bedürfen
25. Januar 2022 Soforthilfe Foto: iStock.com / filmfoto
Um betroffenen Soloselbstständigen, Freiberuflern und Kleinunternehmen in der aktuellen Coronawelle mehr finanziellen Spielraum zu geben, hat das nordrhein-westfälische Landeskabinett eine weitere Verlängerung der Rückzahlungsfrist bei der NRW-Soforthilfe bis zum 30. Juni 2023 beschlossen.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Finanzen
Um betroffenen Soloselbstständigen, Freiberuflern und Kleinunternehmen in der aktuellen Coronawelle mehr finanziellen Spielraum zu geben, hat das nordrhein-westfälische Landeskabinett in seiner heutigen Sitzung eine weitere Verlängerung der Rückzahlungsfrist bei der NRW-Soforthilfe bis zum 30. Juni 2023 beschlossen.

Datum: 2022-01-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-verlaengert-die-rueckzahlungsfrist-bei-der-nrw-soforthilfe-bis-zum-30-juni;

Themen: aktuelle Coronawelle # ?, finanzieller Spielraum # ?, Freiberufler # ?, nordrhein-westfälisches Landeskabinett # ?, Kleinunternehmen # ?, Liquiditätshilfe # ?, Soforthilfe-Empfängerinnen # ?, Unternehmen # ?, Abrechnungsfristen # ?, Situation von Kleinbetrieben # ?

30. +++ (SEM)

Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf zur Verteilung der Fördermittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz des Bundes beschlossen.
Mit 1,126 Milliarden Euro geht ein großer Anteil von mehr als 30 Prozent aus dem Bundesprogramms nach Nordrhein-Westfalen.
"Das gibt unseren Kommunen wichtigen Spielraum für dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen und Investitionen in ihre Infrastruktur.
Dafür legen wir eine gerechte, unbürokratische und rechtssichere Regelung vor", erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht vor, die Fördermittel den nordrhein-westfälischen Kommunen pauschal zur Verfügung zu stellen.

Datum: 2015-08-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-will-investitionsmilliarde-gerecht-und-unbuerokratisch-kommunen-verteilen;

Themen: Fördermittel # ?, finanzschwache Kommunen # ?, Gemeindefinanzierungsgesetz # ?, Investitionen # ?, Berechnungssystematik des Gemeindefinanzierungsgesetzes # ?, Einnahmekraft # ?, Investitionsmilliarde # ?, Eigenteil # ?, Stehpult # ?, geplante Verteilung # ?

31. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landesregierung aktualisiert Haushaltsentwurf
Landesregierung aktualisiert Haushaltsentwurf: NRW stärkt Polizei und Schulen
Minister Walter-Borjans: Wir nutzen konsequent die finanziellen Spielräume für Investitionen in mehr Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger und in eine bessere Bildung für unsere Kinder
8. November 2016
Die Landesregierung verstärkt noch einmal ihr hohes Engagement für Bildung und Innere Sicherheit.

Datum: 2016-11-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-aktualisiert-haushaltsentwurf-nrw-staerkt-polizei-und-schulen;

Themen: Engagement für Bildung # ?, Umschichtungen # ?, finanzielle Spielräume # ?, Haushaltsentwurf # ?, Mehreinnahmen # ?, sonderpädagogische Unterstützung # ?, Nachtragshaushalt # ?, Offene Ganztagsschule # ?, Cyberfahndung # ?, Grundschulschulleitungen # ?

32. +++ (SEM)

* Meldeerleichterungen im Energierecht (2)
Die Forderungen Nordrhein-Westfalens im Einzelnen:
Belastungsmoratorium für Spielräume kleiner und mittlerer Unternehmen
* Neue Lasten, Abgaben und Meldepflichten wie etwa das Lieferkettengesetz müssen auf den Prüfstand, um die Unternehmen in der Corona-Krise nicht zusätzlich zu belasten.
Ein einfaches Herrenoberhemd durchläuft etwa 140 Schritte vom Baumwollfeld bis zum Bügel.

Datum: 2020-10-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-legt-entfesselungspaket-zum-abbau-von-buerokratie-auf-bundesebene;

Themen: Belastungsmoratorium # ?, unkomplizierte Regelungen # ?, Bürokratieabbau # ?, Arbeitszeiterfassung # ?, Lieferkettengesetz # ?, Bundesebene # ?, Entfesselungspakete # ?, unnötige Bürokratie # ?, Arbeitsrecht # ?, Entbürokratisierung # ?

33. +++ (SEM)

"
Stefan Hagen für IHK NRW: "Gerade im Land des Strukturwandels ist es nun an der Zeit, alte Gräben zu überwinden und mit dem industriepolitischen Leitbild den Fokus auf die Entwicklung eines modernen Industriestandorts zu legen.
Damit die Industrie in Nordrhein-Westfalen im Wandel bestehen kann, benötigen die Unternehmen gute Rahmenbedingungen, etwa bei Flächen und Fachkräften, aber auch mehr Spielraum, um die eigene Kreativität zu entfalten.
Mit dem industriepolitischen Leitbild verfügt Nordrhein-Westfalen nun über eine wichtige Klammer, um die Belange des Wirtschafts- und Industriestandorts Nordrhein-Westfalen in das Bewusstsein von Gesellschaft und Politik zu rücken.
"

Datum: 2019-09-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-stellt-mit-arbeitgebern-gewerkschaften-und-kammern;

Themen: industriepolitisches Leitbild # ?, Innovationsminister # ?, Arbeitsgremium von Beteiligte # ?, Land des Strukturwandels # ?, alte Gräben # ?, einzelne Leuchtturmprojekte # ?, neue Zukunftsmärkte # ?, wichtige Klammer # ?, gefragtes Handeln # ?, Kammern # ?

34. +++ (SEM)

Dass sich Politik und Verwaltung aus den Regionen deutlich dazu bekannt haben, diesen Weg gemeinsam mit der Landesregierung zu gehen, ist daher eine wichtige Voraussetzung für den beschleunigten Ausbau der Windenergie und die erfolgreiche Gestaltung der Energiewende in Nordrhein-Westfalen.
Wir bringen den Schutz der Anwohner einerseits und die Bewahrung der Artenvielfalt andererseits in die richtige Balance.
Dazu werden wir die Windenergieflächen gerecht zwischen den Regionen verteilen und auch die Spielräume des Arten- und Naturschutzrechts nutzen und vergrößern.
"
Hintergrundinformation:

Datum: 2022-11-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-und-regionen-ueben-schulterschluss-fuer-den-ausbau-der;

Themen: zügiger Ausbau # ?, Regionen # ?, Landesentwicklungsplan # ?, Windenergiebereiche # ?, Windenergieflächen # ?, Regionalpläne # ?, Regionalplanung # ?, Eckpunkte # ?, Vertreterinnen # ?, Europaangelegenheiten # ?

35. +++ (SEM)

Minister Pinkwart sagte: "In Deutschland wird schon viel zu lange über die steuerliche Forschungsförderung diskutiert.
Jetzt ist es Zeit zu handeln.
Deshalb wollen wir fiskalische Spielräume nutzen, um Freiräume für innovative Unternehmen und Start-ups zu schaffen.
Neben unsere Entfesselungsoffensive soll deshalb nun auch die Entlastung treten: Wir wollen Anreize für mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung, großzügigere Sofortabschreibungen, damit die Unternehmen beispielsweise ihre IT-Ausrüstungen schnell und unbürokratisch erneuern können.
Und wir wollen beste Bedingungen für Start-ups schaffen im Wettbewerb um die klügsten Köpfe.

Datum: 2018-06-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-will-forschung-und-entwicklung-steuerlich-foerdern-und;

Themen: Mitarbeiterbeteiligungen # ?, Start-ups # ?, Gesetzesinitiative # ?, steuerliche Anreize # ?, Unternehmen # ?, Bundesrat # ?, Forschung # ?, Wirtschaftsminister # ?, Entwicklung # ?, IT-Ausrüstungen # ?

36. +++ (SEM)

2. Task Force "Sonderplanungszone": Die Bezirksregierung Köln wird unter Beteiligung der Bezirksregierung Düsseldorf eine Task Force Sonderplanungszone Rheinisches Revier einrichten, um Wirtschaftsflächen zügiger auszuweisen, Unternehmen unbürokratisch anzusiedeln, erneuerbare Energien schneller auszubauen und Verkehrsinfrastrukturen noch in diesem Jahrzehnt in Dienst zu stellen.
3.
Eine Experimentierklausel im Planungsrecht eröffnet den Spielraum für vereinfachte und flexible Verfahren und füllt die Sonderplanungszone auf regionaler und kommunaler Ebene mit Leben.
4. Stärkung der bewilligenden Stellen: Ein Drittel der Strukturförderung wird von der Bezirksregierung Köln bewilligt.
Bewilligungsreife Projekte müssen auch dort schneller in die Umsetzung kommen.

Datum: 2021-11-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/massnahmen-der-landesregierung-zur-beschleunigung-des-strukturwandels-im;

Themen: rheinisches Revier # ?, Sonderplanungszone # ?, Bezirksregierung # ?, Kohleverstromung # ?, Erneuerbare Energie # ?, erfolgreicher Strukturwandel # ?, Anreiz # ?, Fülle von Projekten # ?, Prozesssteuerung # ?, bewilligungsreife Projekte # ?

37. +++ (SEM)

Darüber hinaus wird es auch in diesem Jahr das Angebot einer erweiterten Aufgabenauswahl geben.
Die Aufgabenkommissionen haben zusätzliche Aufgaben erarbeitet, sodass in ausgewählten Fächern erweiterte Auswahlmöglichkeiten bestehen.
Dadurch bietet sich vor allem den Lehrkräften ein größerer Spielraum zwischen fachlich anspruchsvollen Aufgaben jene auszuwählen, die zum erteilten Unterricht bestmöglich passen.
Für die Zentralen Prüfungen 10 gilt wie im Jahr 2021, dass die fachlichen Vorgaben konkretisiert und bestimmte Inhalte und die damit verbundenen Kompetenzerwartungen der Kernlehrpläne von der Prüfung ausgenommen werden.
Diese werden auf die Unterrichtszeit nach der Prüfung verschoben.

Datum: 2022-02-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/massnahmen-zur-absicherung-von-abschlusspruefungen-und-des-schulbetriebs;

Themen: Schulbetrieb # ?, Absicherung # ?, weitere Anpassungsmöglichkeiten # ?, faire Prüfungsbedingungen # ?, Präsenzunterricht # ?, zentrale Abschlussprüfungen # ?, Kernlehrpläne # ?, Jahrgangsstufen # ?, Schulen in Nordrhein-Westfalen # ?, Distanzunterrichtverordnung # ?

38. +++ (SEM)

Priorität müsse der weitere Ausbau der Netze mit Übertragungsraten von 50 Mbit/s bis zum Jahr 2018 haben.
Wirtschaftsminister Duin: "Wir leisten konkrete Hilfestellung für den Ausbau der Infrastruktur: durch Beratungsmaßnahmen, Förderung, Darlehen der NRW.Bank und durch eine enge Kooperation mit allen Beteiligten.
Zudem haben wir in harten Verhandlungen erreicht, dass die EU-Kommission die Anbindung von Gewerbegebieten zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen fördert - auch wenn ich mir dabei mehr Spielraum gewünscht hätte.
"
Die Landesregierung hat die Förderung für den Breitbandausbau von jährlich sieben Millionen Euro (2011) auf rund 13 Millionen Euro im Jahr 2013 gesteigert.

Datum: 2014-09-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-garrelt-duin-nordrhein-westfalen-steht-bei-der-breitbandversorgung-der;

Themen: deutsche Flächenländer # ?, Hochleistungsnetz # ?, Breitbandversorgung # ?, Breitbandatlas # ?, Spitze # ?, flächendeckende Grundversorgung # ?, TÜV # ?, Anschlüsse # ?, Anbindung # ?, Haushalte # ?

39. +++ (SEM)

Um die Beeinträchtigung des Verkehrs möglichst gering zu halten, nutzt Straßen.
NRW auch bauvertragliche Regelungen wie Vertragsstrafen zur Optimierung der Bauzeit.
Die Spielräume, die der Bund als zuständiger Baulastträger vorgibt, müssen aber beachtet werden.
Bei fast allen Baustellen längerer Dauer auf den Bundesautobahnen in Nordrhein-Westfalen werden bestimmte Arbeiten in der Nacht beziehungsweise am Wochenende ausgeführt.
Tagesbaustellen auf viel befahrenen Streckenabschnitten werden in verkehrsschwache Zeiten gelegt.

Datum: 2014-06-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-groschek-autobahnbaustellen-den-naechsten-zwei-jahren-auf-einen-blick-im;

Themen: geplante Baustellen # ?, Autobahnen in NRW # ?, NRW-Karte # ?, andere Verkehrsträger # ?, Tabellen # ?, neuer Service # ?, Karten # ?, betroffene Kommunen # ?, Webadresse # ?, Pläne # ?

40. +++ (SEM)

"Das ist eine gute Nachricht.
Mit den 1,126 Milliarden Euro geht ein großer Anteil nach Nordrhein-Westfalen.
Das gibt den Kommunen wieder mehr Spielraum.
Es ist gut, dass die Bundesregierung die sehr schwierige Finanzlage vieler Kommunen erkannt hat und einen wichtigen Beitrag für dringend notwendige Investitionen leistet", lobte Minister Ralf Jäger. "
Wir werden jetzt schnell mit den kommunalen Spitzenverbänden über die Verteilung beraten.

Datum: 2015-06-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-jaeger-das-geld-wird-nrw-dringend-gebraucht;

Themen: finanzschwache Kommunen # ?, Bundesrat für Förderung # ?, großer Anteil # ?, Investitionen # ?, gute Nachricht # ?, rechtssichere Lösung # ?, eigene Gebäude # ?, gute konstruktive Zusammenarbeit # ?, Finanzlage von Kommunen # ?, Finanzpaket # ?

41. +++ (SEM)

Inneres
Mit mehr als 1,1 Milliarden Euro werden ab jetzt finanzschwache Kommunen in Nordrhein-Westfalen unterstützt.
NRW-Kommunalminister Ralf Jäger begrüßt die aktuelle Entscheidung des Landtages zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in NRW: "Die Zustimmung gibt unseren Kommunen mehr Spielraum.
Sie können das Geld einsetzen, um eigene Gebäude energetisch zu sanieren, in Kindergärten zu investieren oder den Lärmschutz an Straßen zu verbessern.
"

Datum: 2015-10-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-jaeger-mehr-als-11-milliarden-euro-schnell-und-unbuerokratisch-kommunen;

Themen: finanzschwache Kommunen # ?, Landtag für Umsetzung # ?, Investitionstätigkeit von Kommunen # ?, pauschale Hilfen # ?, eigene Gebäude # ?, Kriterien des Gemeindefinanzierungsgesetzes # ?, Fördertopf # ?, eigene Schwerpunkte # ?, Investitionen # ?, Bundesgesetz # ?

42. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Laumann: "Grundregeln gegen neue Infektionen weiter beachten - Spielräume verantwortungsvoll nutzen"
Minister Laumann: "Grundregeln gegen neue Infektionen weiter beachten - Spielräume verantwortungsvoll nutzen"
Kabinett beschließt Änderungen für die Coronaschutzverordnung und die Coronaeinreiseverordnung / Verlängerung bis 11. August

Datum: 2020-07-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-grundregeln-gegen-neue-infektionen-weiter-beachten-spielraeume;

Themen: Coronaeinreiseverordnung # ?, neue Infektionen # ?, Grundregeln # ?, Spielräume # ?, Verordnungen # ?, Sicherstellung # ?, Ausnahmen der Quarantänepflicht # ?, vorhandene Testkapazitäten # ?, wichtige Änderungen # ?, Nachverfolgbarkeit # ?

43. +++ (SEM)

Darüber hinaus werde festgelegt, dass die Zahl der Mitglieder der Schiedsstelle auf elf begrenzt wird.
Damit werden die bundesrechtlichen Mindestvorgaben erfüllt.
"Wir nutzen hier den bundesgesetzlichen Spielraum maximal aus.
Aber das ist auch dringend nötig.
Bisher ist die Schiedsstelle in Nordrhein-Westfalen mit 19 Mitgliedern besetzt und viel zu groß.

Datum: 2019-01-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-schiedsverfahren-der-pflege-vereinfachen-und-beschleunigen;

Themen: Schiedsverfahren # ?, gescheiterte Pflegesatzverhandlungen # ?, Einrichtungsträger # ?, Kostenträger # ?, rechtliche Rahmenbedingungen # ?, Ansicht # ?, Novelle # ?, Gesundheitsminister # ?, Mitglieder der Schiedsstelle # ?, Schiedsstelle in Nordrhein-Westfalen # ?

44. +++ (SEM)

Darüber hinaus wird eine Änderung bundesrechtlicher Vorgaben notwendig sein, um die Ziele des Koalitionsvertrags umzusetzen.
Der Windenergie-Erlass ist dann an die neue Rechtlage anzupassen.
Der Erlass stärkt die Kommunen, in dem er den unteren Naturschutzbehörden der Landkreise beim Landschaftsschutz deutlich mehr Spielraum als bisher gibt.
Im Hinblick auf den Abstand von 1.500 Metern zu reinen Wohngebieten wird in den Windenergieerlass ein Fallbeispiel aufgenommen, das zeigt, welche Lärmschutzanforderungen an einen Windpark durchschnittlicher Größe zu stellen sind.
Dies sah auch bereits der Erlass von 2005 vor.

Datum: 2017-09-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-pinkwart-landesregierung-aendert-den-windenergie-erlass-um-die-akzeptanz;

Themen: Windenergieerlass # ?, Beteiligungsverfahren # ?, Erlass # ?, Vorbehalte # ?, Landschaftsschutz # ?, Fachbehörden # ?, Ausbau # ?, Anwohnerschutz # ?, Windenergiepolitik # ?, neue Rechtlage # ?

45. +++ (SEM)

Kabinett billigt Änderungen am Landesentwicklungsplan: Ab Mai können Bürgerinnen und Bürger ihre Vorschläge einbringen
19. April 2018
Die Landesregierung gibt den Kommunen mehr Spielraum, damit sie leichter Flächen für Firmenansiedlungen und -erweiterungen sowie für den Wohnungsbau ausweisen können.
Dazu hat das Kabinett Änderungen des Landesentwicklungsplans (LEP) beschlossen und bittet nun die Öffentlichkeit um Stellungnahmen und Vorschläge.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie

Datum: 2018-04-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-pinkwart-wir-schaffen-mehr-freiraeume-fuer-investitionen-nordrhein;

Themen: Landesentwicklungsplan # ?, Firmenansiedlungen # ?, Firmenerweiterungen # ?, Änderungen # ?, Abgrabungsbereiche # ?, Wohnungsbau # ?, Kabinett # ?, Vorschläge # ?, Stellungnahmen # ?, Freiräume # ?

46. +++ (SEM)

Die Landesregierung schlägt daher drei Entsorgungsregionen in NRW vor.
"Abfälle, die in Nordrhein-Westfalen anfallen, müssen auch im Land selbst und möglichst in der Nähe des Ortes, wo sie entstehen, entsorgt werden.
Mit dem neuen Abfallwirtschaftsplan wird das Prinzip der Nähe konkret, gleichzeitig verbleibt aber genug Spielraum für die Kommunen", sagte Remmel.
Die Landesregierung verfolgt das Ziel einer ökologischen Abfallwirtschaft.
Mit dem ÖAWP werden dafür die Weichen gestellt und eine weitere Maßnahme des Koalitionsvertrags umgesetzt.

Datum: 2014-03-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-rohstoffe-sichern-muelltourismus-vermeiden-und-gebuehren-stabil;

Themen: neuer ökologische Abfallwirtschaftsplan # ?, Bioabfälle # ?, Mülltourismus # ?, Bioabfall # ?, Start des Beteiligungsprozesses # ?, Gebührenzahlerinnen # ?, Hausmüllverbrennungsanlagen # ?, umfassende Ressourcenwirtschaft # ?, ungesunder Dumpingpreiskampf # ?, ökologischer Abfallwirtschaftsplan # ?

47. +++ (SEM)

Zentraler Punkt des neuen ÖAWP ist die Umsetzung einer regionalen Entsorgungsautarkie und des von der EU vorgegebenen Prinzips der Nähe.
"Abfälle, die in Nordrhein-Westfalen anfallen, müssen auch im Land selbst und möglichst in der Nähe des Ortes, wo sie entstehen, entsorgt werden.
Mit dem neuen Abfallwirtschaftsplan wird das Prinzip der Nähe konkretisiert, gleichzeitig verbleibt aber genug Spielraum für die Kommunen", sagte Minister Remmel.
Der Abfallwirtschaftsplan wird nun dem Landtag zugeleitet, um das Benehmen mit den Landtagsauschüssen für Umwelt, für Wirtschaft und für Kommunales zu erreichen.
Danach wird der ÖAWP in Kraft gesetzt.

Datum: 2015-04-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-rohstoffe-sichern-und-muelltourismus-durch-nrw-vermeiden;

Themen: ökologischer Abfallwirtschaftsplan # ?, neuer Abfallwirtschaftsplan # ?, neuer ökologische Abfallwirtschaftsplan # ?, Mülltourismus # ?, Biogasanlagen # ?, Abfälle # ?, Bewirtschaftung # ?, Zweckverband # ?, Beteiligungsverfahren # ?, Kabinett # ?

48. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister Schneider: Energie muss auch für die einkommensarmen Haushalte bezahlbar sein
Minister Schneider: Energie muss auch für die einkommensarmen Haushalte bezahlbar sein / Sozialbericht zeigt: Ärmere Haushalte haben keinen Spielraum für Energiepreissteigerungen oder zusätzliche Altersvorsorge / Remmel fordert zusätzliches Energiesparen
15. Oktober 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Anlässlich der für das nächste Jahr vorgesehenen drastischen Anhebung der Ökostrom-Umlage wies Sozialminister Guntram Schneider darauf hin, dass "Menschen mit geringem Einkommen durch die Einkommensentwicklung der letzten Jahre keine Spielräume für weitere Belastungen haben, sei es bei der zusätzlichen Altersvorsorge oder beim Anstieg der Energiekosten.

Datum: 2012-10-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-energie-muss-auch-fuer-die-einkommensarmen-haushalte-bezahlbar;

Themen: zusätzliche Altersvorsorge # ?, Fünftel von Haushalten # ?, Ökostromumlage # ?, einkommensarme Haushalte # ?, Einkommensentwicklung # ?, geringes Einkommen # ?, Verbraucherinnen # ?, Anstieg # ?, Anteil des Haushaltseinkommens # ?, Armutslöhne # ?

49. +++ (SEM)

* die Konkretisierung der fachlichen Vorgaben,
* die Bereitstellung zusätzlicher Auswahlmöglichkeiten bei den schriftlichen Prüfungsaufgaben einiger Prüfungsfächer, sowie
* zusätzliche Modifikationen der Bewertungsraster in den Unterlagen für die Lehrkräfte, durch die die vor dem Hintergrund des tatsächlich erteilten Unterrichts entstehenden Spielräume in den Bewertungen deutlicher werden.
"Wir werden die Schulen in Nordrhein-Westfalen bei der Bewältigung der Pandemie weiter eng begleiten und bei Bedarf weitere notwendige Schritte zur Unterstützung unserer Schülerinnen und Schüler ergreifen."

Datum: 2021-02-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-erweiterung-unterstuetzung-und-entlastung-sorgen-fuer-faire;

Themen: Bildungssicherungsgesetz # ?, Schuljahr # ?, Bildungslaufbahnen # ?, Verbändebeteiligung des Bildungssicherungsgesetzes # ?, angemessene Prüfungsvorbereitung # ?, Berufswege # ?, Schullaufbahnen # ?, Klasse # ?, Pandemie # ?, zentrale Prüfungen # ?

50. +++ (SEM)

* Erweiterung der Aufgabenauswahl: Die Aufgabenkommissionen für die Prüfungen an den allgemeinbildenden Schulformen haben in diesem Jahr für die meisten Fächer zusätzliche Aufgaben erarbeitet.
Das ist die Grundlage dafür, dass Lehrerinnen und Lehrer sowie zum Teil auch Schülerinnen und Schüler in ausgewählten Fächern erweiterte Auswahlmöglichkeiten erhalten.
Dadurch bietet sich in diesem Jahr insbesondere den Lehrkräften - natürlich unter Beachtung von unveränderten Qualitätsanforderungen - ein größerer Spielraum zwischen fachlich anspruchsvollen Aufgaben jene auszuwählen, die am besten zum erteilten Unterricht passen.
* In den Vorgaben für das Berufliche Gymnasium sind frühzeitig Hinweise auf besonders prüfungsrelevante Themen aufgenommen worden.
Diese Vorgehensweise entspricht den Maßnahmen, die auch andere Bundesländer für die Beruflichen Gymnasien getroffen haben, um eine bestmögliche Vorbereitung auf die schriftliche Abiturprüfung im Schuljahr 2020/2021 gewährleisten zu können.

Datum: 2021-04-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-faire-abiturpruefungen-herausfordernden-zeiten;

Themen: öffentliche Berufskollegs # ?, öffentliche Gymnasien # ?, faire Abiturprüfungen # ?, Waldorfschulen # ?, Weiterbildungskollegs # ?, Gesamtschulen # ?, schriftliche Abiturprüfungen # ?, Schülerinnen # ?, vergangene Monate # ?, letztmöglicher Tag # ?

51. +++ (SEM)

Auf der Tagung "Zukunftsweisende Bildungsfinanzierung und Föderalismus" der Stiftung Marktwirtschaft in Berlin sagte Löhrmann: "Es kann nicht sein, dass der Bund die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert und dann die Länder und Kommunen bei der Umsetzung allein lässt."
Auch ohne eine Lockerung des Kooperationsverbotes habe der Bund Möglichkeiten der Unterstützung, so Löhrmann: "Ein Weg wäre, Mittel aus der Eingliederungshilfe auch für Integrationshelfer an Schulen zu nutzen.
Spielräume hierfür könnte das Sozialgesetzbuch bieten.
" Schule und Bildung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit:

Datum: 2014-05-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-erfolgreiche-bildungspolitik-wird-verantwortlichkeiten-gedacht;

Themen: Verantwortlichkeiten # ?, breiter gesellschaftliche Konsens # ?, Marktwirtschaft # ?, Integrationshelfer # ?, Lockerung # ?, Kooperationsverbot # ?, Sozialgesetzbuch # ?, schulische Inklusion # ?, Denken # ?, Schulsozialarbeit # ?

52. +++ (SEM)

Nachdem die Landesregierung bereits für Grundschulverbünde die Leitungszeit für den zweiten und jeden weiteren Teilstandort um je sieben Wochenstunden erhöht hatte, werden nun auch alle weiterführenden Schulen, Förderschulen, Schulen für Kranke, Berufskollegs und Weiterbildungskollegs mit Teilstandorten einbezogen.
Schulministerin Sylvia Löhrmann hat dies in einer entsprechenden Verordnung verankert und sie dem Finanz- und Schulausschuss des Landtags zur Befassung zugeleitet.
"Mehr Leitungszeit bedeutet mehr Spielraum für die Schulleiterinnen und Schulleiter", erklärte Löhrmann und betonte: "Die Leitung einer Schule ist eine verantwortungsvolle Gestaltungsaufgabe.
Mit dem Ausbau der Leitungszeit schaffen wir Entlastungen im Arbeitsalltag der Schulleitungen und setzen unsere Linie fort, die Leitungsbedingungen Schritt für Schritt zu verbessern.
"

Datum: 2017-01-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-schulleitungen-schulen-mit-teilstandorten-erhalten-mehr;

Themen: Teilstandorte # ?, betroffene Ausschüsse # ?, Grundschulverbunde # ?, Befassung # ?, Verordnung # ?, Schulausschuss # ?, Schulleiterinnen # ?, Weiterbildungskollegs # ?, Kranke # ?, Finanzausschuss # ?

53. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. 9,5 Millionen Euro Flexible Mittel für Vertretungsunterricht wieder freigegeben
Ministerin Löhrmann: Wir nutzen finanzielle Spielräume im Interesse der Schulen / 9,5 Millionen Euro Flexible Mittel für Vertretungsunterricht wieder freigegeben
19. Juli 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die vorläufige Sperrung der Flexiblen Mittel für Vertretungsunterricht wird teilweise wieder aufgehoben.

Datum: 2013-07-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-wir-nutzen-finanzielle-spielraeume-im-interesse-der-schulen-95;

Themen: flexible Mittel # ?, Vertretungsunterricht # ?, vorläufige Sperrung # ?, Sachausgaben # ?, finanzielle Spielräume # ?, Förderprogramme # ?, kurzfristiger Unterrichtsausfall # ?, vorläufige Maßnahme # ?, Dauereinstellungen # ?, Haushaltskonsolidierung # ?

54. +++ (SEM)

2.
Das Land eröffnet neue Möglichkeiten, Unterrichts- und Bildungsangebote flexibler zu gestalten.
Mit dem Haushalt 2017 wurde der Spielraum für die Kapitalisierung bei Ganztagschulen in der Sekundarstufe I von einem Drittel auf bis zu 50 Prozent des Ganztagszuschlags erhöht.
Damit können zusätzliche Angebote außerschulischer Partner aus Jugendhilfe, Kultur, Sport finanziert werden.
3. Mit dem Haushalt 2017 wurden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Schulen unterstützendes Personal nicht nur für den Unterricht, sondern auch für Tätigkeiten der Schulleitung einstellen können.

Datum: 2017-02-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-wir-optimieren-die-lehrereinstellungen;

Themen: Maßnahmenpaket # ?, Haushalt # ?, Unterrichtsversorgung # ?, Sicherung # ?, Schuldienst # ?, Ganztagszuschlag # ?, Grundschule für Seiteneinstieg # ?, Musiken # ?, Ruheständler # ?, Spielraum für Kapitalisierung # ?

55. +++ (SEM)

Die Kürzung der Flexiblen Mittel ist natürlich schmerzhaft, aber damit wird eine Sperrung von 500 Lehrerjahresstellen vermieden.
Die Möglichkeiten von Dauereinstellungen in den Schuldienst bleiben in vollem Umfang erhalten.
Sollten sich im Verlauf des Jahres finanzielle Spielräume bei den Sachausgaben und Förderprogrammen ergeben, kann gegebenenfalls ein Teil der Sperrung der Flexiblen Mittel wieder aufgehoben werden.
Ungeachtet der notwendigen Einsparungen stehen für 2013 nach wie vor insgesamt beträchtliche Mittel für Vertretungszwecke zur Verfügung.
Im Einzelnen sind zu nennen 4.000 Stellen gegen Unterrichtsausfall, 900 Stellen Vertretungsreserve für die Grundschule und auch 25 Millionen Euro Flexible Mittel.

Datum: 2013-04-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-zu-flexiblen-mitteln-fuer-den-vertretungsunterricht;

Themen: flexible Mittel # ?, Vertretungsunterricht # ?, Sachausgaben # ?, Beitrag des Schulministeriums # ?, unvermeidliche Maßnahmen # ?, Dauereinstellungen # ?, Sparziele # ?, Förderprogramme # ?, Schulministerium # ?, Schulausschuss # ?

56. +++ (SEM)

Weiterhin sollen die Umsatzsteuer für Lieferung, Erwerb, Einfuhr und Installation von Photovoltaik-Anlagen und Stromspeichern entfallen, sofern es sich um eine Leistung an den Anlagenbetreiber handelt und die Anlage auf oder in der Nähe von Wohnungen sowie öffentlichen und anderen Gebäuden installiert wird, die dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten genutzt werden.
Auf diese Weise werden die Anschaffungskosten von PV-Anlagen merklich sinken.
Mit dieser Regelung nutzt die Bundesregierung den Spielraum der neuen EU-Mehrwertsteuerrichtlinie, um den Bürokratieaufwand zu verringern.
Eine weitere geplante Änderung erlaubt es künftig Lohnsteuerhilfevereinen, bei der Steuererklärung zu unterstützen, wenn die PV-Anlage von der Einkommensteuer befreit ist.
Hintergrund: Photovoltaik in Nordrhein-Westfalen

Datum: 2022-10-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-neubaur-begruesst-geplante-vereinfachungen-im-jahressteuergesetz-2022;

Themen: kleine PV-Anlagen # ?, Jahressteuergesetz # ?, Einkommensteuer # ?, geplante Vereinfachungen # ?, steuerliche Erleichterung # ?, eigene PV-Anlage # ?, kleine Fotovoltaikanlagen # ?, Ausbau # ?, Einkünfte # ?, Umsatzsteuer # ?

57. +++ (SEM)

Auch die Landesmittel für die politische Bildung steigen.
Im Ausschuss für Kultur und Medien stellte Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen die Eckpunkte vor: "Die Erhöhung des Kulturetats um insgesamt 100 Millionen Euro bis 2022 ist ein starkes Signal für die Kultur in Nordrhein-Westfalen.
Den gewonnenen Spielraum wollen wir nutzen, um insbesondere die materielle Basis der kommunalen Kultureinrichtungen deutlich zu verbessern und ihnen dauerhaft ein Arbeiten auf hohem Niveau zu ermöglichen", sagte die Ministerin.
Bis 2022 soll es eine jährliche Steigerung um jeweils rund 20 Millionen Euro geben.
Der Kulturetat 2018 setzt Schwerpunkte unter anderem bei der Stärkung der kommunalen Theater- und Orchesterförderung.

Datum: 2017-11-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-pfeiffer-poensgen-starkes-signal-fuer-die-kultur-nordrhein-westfalen;

Themen: Kulturetat # ?, politische Bildung # ?, Kultur in Nordrhein-Westfalen # ?, Stärkung für Kulturlandschaft # ?, Etat # ?, aktuelle Legislaturperiode # ?, bildende Kunst # ?, neue Landesregierung # ?, starkes Signal # ?, Eckpunkte # ?

58. +++ (SEM)

Beide Maßnahmen dienen der nachhaltigen Verbesserung des Förderprogramms Frauenhäuser und gewährleisten eine sichere und solide Frauenhausfinanzierung in Nordrhein-Westfalen.
Sie sind mit geringem Verwaltungsaufwand durchführbar und bedeuten auch für die Träger der Einrichtungen eine Entlastung.
Die Frauenhäuser erhalten einen größeren finanziellen Spielraum, den sie bedarfsgerecht einsetzen können.
"Die Frauenhausmitarbeiterinnen leisten hochengagierte Arbeit", betonte Ministerin Scharrenbach.
"Die Erhöhungen der Personalkosten ist dabei auch Ausdruck der Wertschätzung für die qualifizierte Arbeit, die tagtäglich in den Frauenhäusern geleistet wird."

Datum: 2017-08-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-frauenhaeuser-erhalten-mehr-geld-fuer-personal;

Themen: positive Nachrichten # ?, Frauenhäuser in Nordrhein-Westfalen # ?, Förderung für Sachausgaben # ?, Personalkostenpauschalen # ?, Frauenhausmitarbeiterinnen # ?, gewachsene Zahl # ?, hochengagierte Arbeit # ?, Basis von Förderrichtlinien # ?, Einzelfallfinanzierung # ?, Rahmen von Sozialleistungen # ?

59. +++ (SEM)

Hintergrund: Städte und Gemeinden werden mit diesem bundesweit ersten und mittlerweile auch von anderen Bundesländern in ähnlicher Form aufgegriffenen Landesprogramm in die Lage versetzt, den Corona-bedingten Folgen in unseren Innenstädten und Zentren aktives Handeln entgegen zu setzen.
Der sichtbaren Schließung von Kaufhäusern und dem zunehmenden Leerstand von Ladenlokalen, Gastronomieflächen und ganzen Immobilien kann mit neuen Instrumenten begegnet werden, die von Seiten des Landes mit 90 Prozent gefördert werden.
Hierbei geht die Landesregierung Nordrhein-Westfalen neue Wege und eröffnet den Städten und Gemeinden viel Spielraum, das jeweils vor Ort Richtige für das Herz ihrer Städte und Gemeinden zu tun.
Ob die Anmietung von Ladenlokalen, der Zwischenerwerb von Gebäuden, die Verhandlung mit den Grundstückseigentümern von Einzelhandelsgroßimmobilien oder die Erarbeitung gemeinsamer Perspektiven mit zentralen Akteuren zum Beispiel aus Handel, Eigentümerschaft und Politik:
Jede Kommune kann hier ihrer individuellen Herausforderung gerecht werden.

Datum: 2021-06-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-leben-findet-innenstadt-weitere-293-millionen-euro-fuer-die;

Themen: Innenstädte # ?, Innenstadt # ?, Gemeinden # ?, Attraktivierung # ?, Zwischenerwerb # ?, Kaufhäuser # ?, Verfügungsfonds # ?, Städte # ?, Ladenlokale # ?, neue Wege # ?

60. +++ (SEM)

Hintergrund: Städte und Gemeinden werden mit diesem bundesweit einmaligen Landesprogramm in der Lage versetzt, den Corona-bedingten Folgen in unseren Innenstädten und Zentren aktives Handeln entgegen zu setzen.
Der sichtbaren Schließung von Kaufhäusern und dem zunehmenden Leerstand von Ladenlokalen, Gastronomieflächen und ganzen Immobilien kann mit neuen Instrumenten begegnet werden, die von Seiten des Landes mit 90 Prozent gefördert werden.
Hierbei geht die Landesregierung Nordrhein-Westfalen neue Wege und geben den Städten und Gemeinden viel Spielraum, das Richtige für das Herz ihrer Städte und Gemeinden zu tun.
Ob die Anmietung von Ladenlokalen, der Erwerb von Gebäuden, die Verhandlung mit den Grundstückseigentümern von Einzelhandelsgroßimmobilien oder die Erarbeitung von gemeinsamen Perspektiven mit Handel, Eigentümern und Politik:
Jede Kommune kann hier ihrer individuellen Herausforderung gerecht werden.

Datum: 2020-11-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-sofortprogramm-innenstadt-40-millionen-euro-fuer-die;

Themen: Sofortprogramm # ?, Städte # ?, Zentrenmanagement # ?, Stärkung für Innenstädte # ?, Ladenlokale # ?, Gemeinden # ?, Gesicht # ?, Innenstadt # ?, Covid-19lockdown # ?, Zentren in Nordrhein-Westfalen # ?

61. +++ (SEM)

"Wir werden die Finanzierung der Anhebung der Grundgehälter trotz schwieriger Haushaltslage aus dem Landeshaushalt aufbringen und nicht wie in anderen Bundesländern den Hochschulen aufbürden", sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze.
"Und wir wollen keinen Rückfall in die Zeit, als Professorinnen und Professoren nach Alter und nicht nach Leistung bezahlt wurden.
Deshalb haben wir uns in Nordrhein-Westfalen gegen die Einführung von Erfahrungsstufen entschieden und damit mehr Spielraum für Leistungsbezüge geschaffen.
Auch in Zukunft soll angemessener Raum für Leistungsbezüge erhalten bleiben", so die Ministerin weiter.
Das Bundesverfassungsgericht hatte anhand der Klage eines hessischen Professors die derzeitige Professorenbesoldung in Hessen als teilweise zu niedrig moniert.

Datum: 2012-12-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schulze-auch-zukunft-soll-raum-fuer-leistungsbezuege-bei;

Themen: Neuordnung der Professorenbesoldung # ?, Grundgehälter # ?, Neuordnung der W-Besoldung # ?, Professorengehälter # ?, W-Professorinnen # ?, geplantes Dienstrechtsanpassungsgesetz # ?, Bundesverfassungsgericht # ?, Kabinett # ?, Schulze # ?, jeweilige Hochschule # ?

62. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ministerin Schwall-Düren: NRW hat erfolgreich für Erhalt des Presse-Grosso gekämpft
Ministerin Schwall-Düren: NRW hat erfolgreich für den Erhalt des Presse-Grosso gekämpft - Spielräume für Pressefusionen vergrößert
7. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat der Bundesrat heute die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen.

Datum: 2013-06-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-dueren-nrw-hat-erfolgreich-fuer-den-erhalt-des-presse-grosso;

Themen: Vermittlungsausschuss # ?, sämtliche Presseprodukte # ?, Novelle # ?, Basis von Vereinbarungen # ?, bundesweites Vertriebssystem # ?, Grossisten # ?, Kiosk # ?, freiwillige Vereinbarungen # ?, Erhalt # ?, Bundesrat # ?

63. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ministerin Schwall-Düren: NRW hat erfolgreich für den Erhalt des Presse-Grosso gekämpft - Spielräume für Pressefusionen vergrößert
Ministerin Schwall-Düren: NRW hat erfolgreich für den Erhalt des Presse-Grosso gekämpft - Spielräume für Pressefusionen vergrößert
10. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2013-06-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-duren-nrw-hat-erfolgreich-fur-den-erhalt-des-presse-grosso-0;

Themen: Vermittlungsausschuss # ?, sämtliche Presseprodukte # ?, Novelle # ?, Spielräume # ?, Pressefusionen # ?, Kiosk # ?, Erhalt # ?, Bundesrat # ?, Bedingungen # ?, Basis von Vereinbarungen # ?

64. +++ (SEM)

Als Beispiel für Gesundheitsförderung nannte Ministerin Steffens das Thema Fortbewegung.
"Mobilität hat heute meist wenig mit körperlicher Bewegung zu tun.
Wir müssen stärker auf den Erhalt natürlicher bewegungsaktivierender Lebens- und Spielräume achten", betonte die Ministerin.
Hintergrundinformation
Kindergesundheit in Deutschland*

Datum: 2015-02-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-kinder-brauchen-gesunde-lebenswelten-und-keine-vollen-0;

Themen: gesunde Lebenswelten # ?, Heranwachsende # ?, Kindsein # ?, sicheres bewegungsaktivierende Umfeld # ?, körperliche Bewegung # ?, passgenaue Unterstützungsangebote # ?, Übergewicht # ?, Jugendliche # ?, Bildschirmmedia # ?, Einfluss der Familie # ?

65. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landesregierung beschließt Änderung des Landesentwicklungsplans
Nach Auswertung des Beteiligungsverfahrens beschließt die Landesregierung die Änderung des Landesentwicklungsplans
Pinkwart: Wir geben den Kommunen mehr Spielraum, um attraktive Flächen für Bauen und Gewerbe auszuweisen
20. Februar 2019 Das Bild zeigt eine Grafik zum Landesentwicklungsplan.
Abbildung: Land NRW

Datum: 2019-02-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nach-auswertung-des-beteiligungsverfahrens-beschliesst-die-landesregierung-die;

Themen: Landesentwicklungsplan # ?, Planänderungen # ?, Spielraum # ?, sparsamer Flächenverbrauch # ?, Ausweisung # ?, Windenergieanlagen # ?, Kommunen # ?, Stellung # ?, Baulandausweisung # ?, Akzeptanz der Windenergienutzung # ?

66. +++ (SEM)

"Um kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen, können wir aus dem EFRE-Topf die Anbindung von Gewerbegebieten ans Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetz fördern.
Damit sind jedoch die von Brüssel vorgegebenen Möglichkeiten voll ausgeschöpft.
Gerade beim Zukunftsthema Breitband hätte ich mir mehr Spielräume durch die Europäische Kommission gewünscht", so Duin.
Der Verwaltungsaufwand wird in der neuen Förderperiode deutlich verringert.
So werden Abrechnungen mit Hilfe von Pauschalen vereinfacht, eine einheitliche Richtlinie macht die Förderbedingungen transparenter und deutlich weniger Stellen sind beteiligt.

Datum: 2014-09-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-foerderphase-des-europaeischen-regionalfonds-startet;

Themen: Wettbewerbe # ?, Innovationen in NRW # ?, europäischer Regionalfonds # ?, Projektaufrufe # ?, Efreprogramm # ?, neue Förderphase # ?, neue Förderperiode # ?, Wachstum # ?, Beschäftigung # ?, Hochschulen # ?

67. +++ (SEM)

Künftig sollen die Vorschriften für den Holzbau in Abstimmung mit MKULNV stetig dem Stand der Forschung und Entwicklung der Holzbauweise angepasst werden.
Wie ändern sich die Stellplatzvorschriften?
Die Kommunen benötigen mehr Spielraum, um bedarfsgerecht Kfz-Stellplätze und Abstellplätze für Fahrräder vorzusehen.
Mit der Novelle entscheiden nun allein die Kommunen, ob und in welchem Maße sie die Errichtung von Stellplätzen und Fahrradabstellplätzen bei baulichen Anlagen mit kommunalen Satzungen regeln.
Seitens des Landes werden diesbezüglich keine Vorgaben mehr gemacht.

Datum: 2016-06-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-landesbauordnung-verbessert-barrierefreiheit-erhoeht-verbraucherschutz-und-0;

Themen: barrierefreie Wohnungen # ?, Bauaufsichtsbehörden # ?, Fahrradabstellplätze # ?, Barrierefreiheit # ?, Freistellungsverfahren # ?, Stellplatzbedarf # ?, letzte umfangreiche Novellierung # ?, örtliche Verkehrsplanung # ?, Bauüberwachung # ?, Entscheidungsfreiheit # ?

68. +++ (SEM)

Wir haben gerade in der größten Gesundheitskrise und im schlimmsten Naturkatastrophenjahr der letzten Jahrzehnte bewiesen, dass sich die Menschen jederzeit auf uns verlassen können.
"
Johann Weiß, Prognos: "Eine Besonderheit der Versicherungswirtschaft ist ihre funktionale Bedeutung für alle übrigen Wirtschaftsbereiche: Durch die Übernahme von Risiken eröffnet sie anderen Unternehmen Spielräume für das Eingehen von unternehmerischen Risiken.
Zudem stellt sie ihnen als großer institutioneller Investor langfristig Investitionskapital zur Verfügung.
"

Datum: 2022-02-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-prognos-studie-nordrhein-westfalen-ist-groesster-versicherungsstandort;

Themen: Versicherungswirtschaft # ?, Insurlab # ?, institutioneller Investor # ?, unternehmerische Risiken # ?, übrige Wirtschaftsbereiche # ?, Versicherungsunternehmen # ?, Sparten # ?, Investitionen # ?, Anteil eines Viertels # ?, Beitragseinnahmen # ?

69. +++ (SEM)

Die Ministerpräsidentin sprach in ihrer Rede die aktuelle Debatte zum Thema Netzneutralität an: "Unabhängig von Inhalt, Herkunft oder Ziel müssen Daten grundsätzlich gleich behandelt werden.
Auch in Zukunft müssen das freie, offene Internet und der diskriminierungsfreie Zugang zum Netz erhalten bleiben.
" Außerdem betonte sie, beim Wettbewerbsrecht müssten größere Spielräume geschaffen werden: "Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage der Zeitungen müssen wir das Pressefusionsrecht so novellieren, dass mehr Kooperationsmöglichkeiten entstehen und Redaktionen gesichert werden können.
" Die Ministerpräsidentin sagte zu, regionalisierte Werbung im Landesmediengesetz abzusichern: "Wer Inhalte lokal und regional anbietet, der muss auch die Chance haben, sich über Werbung zu refinanzieren.
" Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2013-06-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neues-konzept-fokussiertes-programm-ministerpraesidentin-hannelore-kraft-eroeffnet;

Themen: Inhaltewirtschaft # ?, Jugendangebot # ?, Pressefusionsrecht # ?, diskriminierungsfreier Zugang # ?, Zukunftsstrategien # ?, Ministerpräsidentin # ?, Netzneutralität # ?, Wettbewerbsrecht # ?, Produktionswirtschaft # ?, Landesmediengesetz # ?

70. +++ (SEM)

Vor allem bei Fleischprodukten wird oftmals mit Niedrigpreisen und Lockangeboten geworben.
"Die Preise spiegeln nicht den Wert der Tiere und die Arbeit der Landwirte wider.
Nur mit fairen Preisen erhalten die Betriebe den nötigen Spielraum und Planungssicherheit für eine nachhaltige Landwirtschaft.
Umweltschutz und Tierwohl haben ihren Preis", betonte Heinen-Esser.
Die Kunden wollen höhere Standards und sind auch bereit, dafür zu zahlen.

Datum: 2021-02-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-setzt-sich-im-bundesrat-fuer-faire-lebensmittelpreise-ein;

Themen: Frage von Handelspraktiken # ?, Lebensmittelkette # ?, faire Preise # ?, Bundesrat # ?, Agrarmarktstrukturgesetz # ?, Bundestag für Entwurf # ?, Verteilung der Wertschöpfung # ?, faire Lebensmittelpreise # ?, unfaire Handelspraktiken # ?, Billigpreise # ?

71. +++ (SEM)

Nordrhein-Westfalen und Bayern setzen sich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger für mehr Föderalismus im Gesundheitswesen ein.
Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml betonte am Dienstag in München: "Versorgung findet bei den Menschen vor Ort statt - und nicht am grünen Tisch in Berlin.
Deshalb muss es mehr Spielräume für die Vertragspartner vor Ort geben!
"
Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann unterstrich: "Wir lehnen weitere Zentralisierungen im Gesundheitswesen ab.

Datum: 2019-03-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-und-bayern-fordern-mehr-foederalismus-im-gesundheitswesen;

Themen: Föderalismus # ?, Gesundheitswesen # ?, Risikostrukturausgleich # ?, landesunmittelbare Ortskrankenkassen # ?, regionale Gliederung # ?, Interesse von Bürgerinnen # ?, Kassenfinanzierung # ?, Regionalfaktor # ?, Wettbewerb von Krankenkassen # ?, andauernde Unterfinanzierung # ?

72. +++ (SEM)

"Wir haben im 1. Durchgang des Gesetzgebungsverfahrens im Bundesrat einen Antrag erfolgreich eingebracht, der eine maßvolle und flexible Obergrenze des Dispo- und des Überziehungszinses vorgesehen hatte.
Diese Obergrenze liegt nach unserem Vorschlag bei 8 Prozent über dem Basiszinssatz nach dem BGB.
Damit schafft unsere Regelung einen angemessen Ausgleich zwischen den Interessen der verschuldeten Verbraucherinnen und Verbrauchern vor überhöhten Zinssätzen, gibt aber auch den Banken ausreichenden Spielraum, um Risiko- und Ausfallkosten zu berücksichtigen.
Unser Vorschlag stoppt wirkungsvoll die Auswüchse einiger Banken bei der Bemessung der Höhe des Dispo-Zinses.
Wenn Banken für Guthaben kaum Zinsen zahlen, gibt es auch keinen Grund für hohe Dispozinsen ", so Justizminister Thomas Kutschaty.

Datum: 2016-02-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-fordert-besseren-schutz-fuer-bankkunden-bei-der-kreditvergabe;

Themen: Banken # ?, Beratungspflicht # ?, Dispokredit # ?, Wohnimmobilienkreditrichtlinie # ?, Altverträge # ?, Immobiliendarlehen # ?, Kontoüberziehung # ?, Kreditgeber # ?, Vielzahl von Bestimmungen # ?, betroffene Verbraucherinnen # ?

73. +++ (SEM)

Alexander Rychter, Verbandsdirektor der Wohnungswirtschaft im Westen ergänzte: "Wohnungsgesellschaften und -genossenschaften tun viel für die Unterbringung der Menschen, die jetzt nach Deutschland kommen.
In Nordrhein-Westfalen steht der Wohnungswirtschaft mit den nun noch einmal verbesserten Konditionen ein attraktives Förderprogram zur Verfügung.
Der zusätzliche Spielraum entsteht auch durch die wichtige Entscheidung, einige Standards zu senken und den Bau von Flüchtlingswohnungen dadurch noch einmal erschwinglicher zu ermöglichen.
"
Mit dem neuen Förderprogramm werden bei Maßnahmen zur Herrichtung und Anpassung von Wohnraum für Flüchtlinge Tilgungsnachlässe von bis zu 30 Prozent gewährt, beim Neubau sogar von bis zu 35 Prozent.

Datum: 2015-10-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/offensive-fuer-mehr-bezahlbaren-wohnraum-verbessertes-wohnraumfoerderprogramm-seit;

Themen: Flüchtlingswohnungen # ?, Tilgungsnachlasse # ?, konkretes Maßnahmenpaket # ?, verbessertes Wohnraumförderprogramm # ?, verbesserte Förderkonditionen # ?, Wohnministerium # ?, Wohnungswirtschaft # ?, Bündnis für Wohnen # ?, Investoren # ?, Kraft # ?

74. +++ (SEM)

Wir haben jetzt ein solides Fundament, auf dem wir weiter vertrauensvoll arbeiten können.
" Die Empfehlungen sollen Zug um Zug in die Praxis umgesetzt werden.
Dabei sei jedoch der begrenzte finanzielle Spielraum des Landes zu beachten, so die Ministerin.
Fotos von der Übergabe finden Sie unter: www.schulministerium.nrw.de und www.landtag.nrw.de
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Schule und Weiterbildung Telefon 0211 5867-3505.

Datum: 2012-12-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/perspektiven-fuer-eine-zukunftsfeste-weiterbildung-weiterbildungskonferenz-nrw;

Themen: Empfehlungen # ?, Weiterbildungslandschaft # ?, Weiterbildungskonferenz # ?, Fortentwicklung # ?, Beschlusspapier # ?, Beteiligung der Weiterbildung # ?, Einrichtung eines Landesbeirats # ?, Gesamtgruppe # ?, Landesbeirat für Weiterbildung # ?, Organisationen der Weiterbildung # ?

75. +++ (SEM)

"Wir wollten, dass die Menschen, die täglich die Autos benutzen, sie auch aussuchen, sie testen, Verbesserungsvorschläge machen und sie wieder testen.
Dass diese Autos eben ihre Autos sind", so der Minister.
Bei der Zusammensetzung ihres Fuhrparkes haben die Kreispolizeibehörden erheblichen Spielraum.
"Ein Drittel der anzuschaffenden Autos werden S-Max sein, ein weiteres Drittel wird aus Vitos bestehen.
Das letzte Drittel ist ein Mix, der sich am Bedarf der einzelnen Behörden ausrichtet", erklärte Reul.

Datum: 2019-09-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/polizei-nordrhein-westfalen-bekommt-neue-streifenwagen;

Themen: neue Streifenwagen # ?, Autos # ?, nordrhein-westfälische Polizei # ?, Typ # ?, Polizistinnen # ?, Ablagemöglichkeiten # ?, Ladungssicherungssystem # ?, Mercedes-Benz # ?, Sitzposition # ?, aufwendiges Verfahren # ?

76. +++ (SEM)

Und wir brauchen die europäische Aufsicht rasch.
Eine europäische Aufsicht kann nur dann effizient sein, wenn sie sich nicht in den Details der kleinen und mittleren Banken verliert.
Die nationalen Behörden müssen deshalb den erforderlichen Spielraum behalten.
Das muss in der Verordnung ausdrücklich niedergelegt werden und darf sich nicht auf bloße Absichtserklärungen der Kommission beschränken.
Nur ein stabiler Bankensektor erfüllt seine volkswirtschaftlich dienende Funktion.

Datum: 2012-11-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rede-von-ministerin-dr-angelica-schwall-duren-bei-der-902-sitzung-des-bundesrates;

Themen: nationale Behörden # ?, Herren # ?, Kommission # ?, Punkte # ?, Aufsichtsfunktion bei EZB # ?, Banken in Deutschland # ?, Bankenprobleme # ?, Geldpolitik # ?, Gesamtvorschlag # ?, Regionalprinzip # ?

77. +++ (SEM)

Anlässlich des "Tages der Kriminalitätsopfer" erklärt NRW-Sozialminister Guntram Schneider: "Mehr als 30.000 Menschen in Nordrhein-Westfalen wurden im Jahr 2012 Opfer von gefährlicher oder schwerer Körperverletzung.
Sie brauchen nicht nur ärztliche Hilfe und längerfristige medizinische sowie psychologische Unterstützung, sondern auch spezielle staatliche Leistungen außerhalb des übrigen Sozialleistungssystems, damit sie wieder in den Alltag zurückfinden.
" NRW nutze daher die Spielräume des seit 1976 gültigen Opferentschädigungsgesetzes. "
Die NRW-Landesregierung hilft Opfern von Gewalttaten schnell und effektiv.
So waren wir bundesweit Vorreiter bei der Einrichtung von Traumaambulanzen für Gewaltopfer", sagte der Minister.

Datum: 2013-03-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schnelle-hilfe-fuer-opfer-von-gewalttaten-am-22-maerz-ist-tag-des;

Themen: Gewalttaten # ?, Kriminalitätsopfer # ?, gute Unterstützungsinfrastruktur # ?, gültiges Opferentschädigungsgesetz # ?, übriges Sozialleistungssystem # ?, schnelle Hilfe # ?, Landschaftsverband # ?, psychologische Unterstützung # ?, staatliche Leistungen # ?, NRW-Sozialminister # ?

78. +++ (SEM)

Ministerin Feller: "Mit der neuen KMK-Vereinbarung liegen überarbeitete Leitplanken für vergleichbare Wege zum Abitur in den Bundesländern vor.
Innerhalb dieser Leitplanken haben die Länder weiterhin Gestaltungsspielräume.
Die Entscheidung, ob und wofür wir diese Spielräume gegebenenfalls nutzen, sollte im Interesse unserer Schülerinnen und Schüler ebenso wie der Schulen in einem möglichst breiten Konsens getroffen werden.
Ich freue mich daher sehr, dass wir gestern mit guten Gesprächen in den Austausch über die Zukunft der gymnasialen Oberstufe gestartet sind.
Diesen Dialogprozess werden wir fortsetzen.

Datum: 2023-03-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schulministerin-feller-startet-dialogprozess-zur-zukunft-der-gymnasialen-oberstufe;

Themen: gymnasiale Oberstufe # ?, gute Gespräche # ?, nordrhein-westfälische Schülerinnen # ?, Schulministerium # ?, Dialogprozess # ?, Einladung # ?, beteiligte Akteure # ?, Landespolitik # ?, Schulaufsicht # ?, Vertreterinnen # ?

79. +++ (SEM)

In der bisherigen Fassung wird die Beschulung von zugewanderten Schülerinnen und Schülern unter Ziffer 1 in Regelklassen als grundsätzliche Form beschrieben, dem entspricht Ziffer 2.1 der Neufassung.
Die Organisationsformen "Auffang- bzw. Vorbereitungsklassen" werden in der Neufassung als "Sprachfördergruppen" beschrieben.
Es entfällt lediglich die Bezeichnung, um den Schulen größeren Spielraum für die flexible Gestaltung eines individuellen, am Lernfortschritt der Schülerinnen und Schüler orientierten Übergangs in das Regelsystem (auch unterjährig) zu geben.
Für Organisationsformen, die bereits der bisherigen Erlasslage nicht entsprechen, aber der aktuellen Situation geschuldet sind, ist unter Ziffer 5 eine Übergangsfrist bis zum 31.07.2017 vorgesehen.
Zur Vorbereitung des Erlasses wurden Gespräche mit den Fachdezernenten der Bezirksregierungen und den Kommunalen Spitzenverbänden geführt.

Datum: 2016-07-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schulministerium-die-neuen-erlasse-bringen-klarheit-und-praezisieren-die;

Themen: Neufassung # ?, Organisationsformen # ?, Ziffer # ?, Erlass # ?, Integrationserlass # ?, Verwaltungsgespräche # ?, bisherige Fassung # ?, grundsätzliche Form # ?, Regelklassen # ?, zugewanderte Schülerinnen # ?

80. +++ (SEM)

Gleichzeitig muss sie tragfähige landwirtschaftliche Einkommen fördern.
" Unabdingbar für einen Erfolg der Reform sei die Vereinfachung der Agrarpolitik.
Die Mitgliedstaaten müssten Spielräume für den Abbau von Bürokratie erhalten, auf die Landwirtinnen und Landwirte sowie die Agrarverwaltung schon lange warten.
Weiterhin forderten Bund und Länder die Beibehaltung des bisherigen Agrarbudgets auf Grundlage der EU-27 in beiden Säulen der GAP sowie der geltenden EU-Kofinanzierungsansätze.
Die Europäische Kommission hatte Kürzungen der Agrarausgaben in beiden Säulen angekündigt.

Datum: 2018-07-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sondertreffen-berlin-von-bund-und-laendern-zur-gemeinsamen-agrarpolitik;

Themen: Sonderkonferenz in Berlin # ?, Amtschefs # ?, Amtschefinnen # ?, Rahmen einer Sonderkonferenz # ?, Mittelpunkt von Beratungen # ?, Länder # ?, gemeinsame europäische Agrarpolitik # ?, Rahmen für Sondertreffen # ?, bisheriger Umfang # ?, tragfähige Einkommen # ?

81. +++ (SEM)

In den Spielzeiten 2013/14 und 2014/15 förderte NRW den Einsatz von insgesamt 23 länderübergreifenden Fußball-Zusatzzügen.
Der DFB unter-stützte das Pilotprojekt mit 155.000 Euro.
"Mit den neuen Fernsehverträgen hat die Liga den erforderlichen finanziellen Spielraum, um ihrer Mitverantwortung für die Sicherheit des Spielbetriebs dauerhaft gerecht zu werden", sagte der Minister.
Es könne nicht sein, dass dies auf den Steuerzahler allein abgewälzt werde.
Angesichts der Belastung der Polizei sei es zudem dringend geboten, jede mögliche Entlastung zu prüfen.

Datum: 2016-06-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sonderzuege-fuer-fussballfans-sollen-bundesweit-rollen;

Themen: Fußballsonderzüge # ?, Fußballfans # ?, Innenministerkonferenz # ?, Fanbetreuer des Vereins # ?, Regionalverbindungen # ?, Schritt für Sicherheiten # ?, erforderlicher finanzielle Spielraum # ?, grundsätzliche Bereitschaft # ?, mögliche Entlastung # ?, neue Fernsehverträge # ?

82. +++ (SEM)

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Sportministerinnen und -minister der Länder haben sich am Dienstag, 16. August 2022, im Rahmen einer außerordentlichen Sitzung in Garching bei München dafür starkgemacht, Sportstätten und insbesondere Schwimmbäder trotz steigender Energiekosten so lange wie möglich für den Sport- und Lehrbetrieb offen zu halten.
Um Energie zu sparen, sollen alle Spielräume ausgeschöpft werden - etwa durch Absenken von Temperaturen oder Begrenzungen der Öffnungszeit.
Eine Schließung von Sportstätten sollte nur als letztes Mittel in Betracht kommen.
Mit Blick auf den besonders energieintensiven Betrieb von Schwimmbädern betont Andrea Milz, Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt: "Die Schwimmausbildung hat in den gut zwei Jahren Pandemie bereits schwer gelitten.

Datum: 2022-08-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sportangebote-energiekrise-nicht-vergessen;

Themen: Schwimmbäder # ?, Sportministerinnen # ?, Sportbetrieb # ?, steigende Energiekosten # ?, Lehrbetrieb # ?, Energiekrise # ?, Nutzungszeiten # ?, Schließung von Sportstätten # ?, angelaufene Ausbildungen # ?, hohe Mehrausgaben # ?

83. +++ (SEM)

Infolge der Korrektur müssen in einigen wenigen Fällen die Haushaltssanierungspläne deutlich angepasst werden.
"Gemeinsam mit den betroffenen Gemeinden werden wir nach individuellen Lösungen suchen", betonte Jäger.
Das Gesetz biete hierzu genügend Spielraum.
"Ziel bleibt weiterhin ein ausgeglichener Haushalt der Stärkungspakt-Kommunen, spätestens im Jahr 2021, dann ohne Konsolidierungshilfe des Landes", unterstrich der Minister.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2013-03-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staerkungspakt-konsolidierungshilfe-wird-gerecht-verteilt-kommunalminister-jaeger;

Themen: Konsolidierungshilfe # ?, Haushaltssanierungspläne # ?, betroffene Gemeinden # ?, Schuldenfalle # ?, individuelle Lösungen # ?, gerechte Verteilung # ?, Datenbasis # ?, Stärkungspaktkommunen # ?, ausgeglichener Haushalt # ?, Spielraum # ?

84. +++ (SEM)

Der Medienhaushalt der Landesregierung Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2023 soll erneut wachsen: um 1,5 Millionen Euro auf insgesamt knapp 38 Millionen Euro.
"Das ist ein starkes Signal an die Medienwirtschaft und Medienlandschaft in Nordrhein-Westfalen.
Die Landesregierung ist auch in diesen herausfordernden Zeiten ein verlässlicher Partner und sichert Spielräume, um gute Medien- und Netzpolitik für das Land zu gestalten", sagte der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales, sowie Medien und Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski, am Donnerstag, 10. November, bei der Einbringung des Regierungsentwurfs des Medienhaushalts im Ausschuss für Kultur und Medien des Landtags Nordrhein-Westfalen.
Die frischen Mittel sollen zum einen genutzt werden, um steigende Betriebskosten bei der Film- und Medienstiftung NRW und bei der Internationalen Filmschule Köln abzudecken.
Das schaffe wichtige Planungssicherheit, so der Minister.

Datum: 2022-11-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/starkes-signal-medienbranche-medienhaushalt-des-landes-nordrhein-westfalen-waechst;

Themen: Medienhaushalt # ?, Gamification # ?, erfolgreiche Gamesförderung # ?, Medienstiftung # ?, Filmstiftung # ?, Medienbranche # ?, starkes Signal # ?, Anwendungen # ?, Förderung für E-Sport # ?, eigene Mitarbeitermotivation # ?

85. +++ (SEM)

"
Mit einer Auslastung von 140 Prozent ist der Planungskorridor Dortmund-Köln besonders sensibel.
Spielraum für Verschiebungen gibt es kaum.
Bahn-Vorstand Pofalla: "Es gilt die einfache Formel: Pünktliche Züge müssen pünktlich bleiben, unpünktliche Züge dürfen keine weitere Unpünktlichkeit bei anderen Zügen verursachen.
Die Plankorridore helfen, dass der Fahrplan an besonders neuralgischen Stellen eingehalten wird und Reisende ihre Anschlüsse erreichen.

Datum: 2020-08-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ueber-50000-minuten-verspaetung-mit-schlauer-planung-aufgeholt;

Themen: Bahnvorstand # ?, schlaue Planung # ?, Infrastrukturprojekte # ?, Bahnbaustellen # ?, Bahnbetriebszentrale in Duisburg # ?, Gesamtnetz # ?, Intensivmanagement # ?, Nationalexpress # ?, Plankorridore # ?, Quadratur # ?

86. +++ (SEM)

Ferner will die VSMK die Möglichkeit zur zinsfreien Ratenzahlung bei Energieschulden stärken.
Wolfgang Schuldzinski, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW: "Einkommensarme Haushalte sind besonders stark von der aktuellen Energiepreiskrise betroffen.
Sie müssen einen überproportional hohen Anteil ihres Einkommens für Energie ausgeben und sind zugleich auch bei anderen Produkten, wie zum Beispiel Lebensmitteln, von steigenden Preisen getroffen, Diese Menschen haben keinen Spielraum mehr, um beim Einkauf oder beim Energieverbrauch zu sparen.
Ohne eine dauerhafte finanzielle Unterstützung, droht eine signifikante Zunahme von Menschen mit Energieschulden.
"

Datum: 2022-07-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verbraucherschutz-zielgerichtete-beratung-zum-effektiven-energiesparen;

Themen: effektives Energiesparen # ?, Energiearmut # ?, nordrhein-westfälisches Verbraucherschutzministerium # ?, zielgerichtete Informationsangebote # ?, Energieschulden # ?, Gassperren # ?, Stromsperren # ?, Flugärgerapp # ?, Airline # ?, gemeinsames Gespräch # ?

87. +++ (SEM)

Für die Geschäftsführung und Betriebsleitung der MKB nahmen Johannes Marg und Wolfgang Kramer zwei Förderbescheide entgegen.
"Wir freuen uns ganz außerordentlich über die Kofinanzierung durch das Land Nordrhein-Westfalen", sagte Marg.
"Diese Mittel helfen uns NE-Bahnen sehr bei der Erhaltung der grundlegenden Eisenbahninfrastruktur und geben uns mittelfristig betrachtet auch mehr wirtschaftlichen Spielraum, unser regionales Infrastrukturangebot besser auf die Bedürfnisse der verladenden Wirtschaft anzupassen.
Eine solche Anpassung - ob in Form von Schnittstellen Schiene/Straße, für Zugbildungskapazitäten oder zur Verbesserung der technischen Parameter von Streckengleisen vor allem zur Erhöhung der Nutzlasten - ist vor dem Hintergrund des stetig zunehmenden Schwerlastverkehrs auf der Straße nicht nur wünschenswert, sondern dringend geboten.
"

Datum: 2018-08-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verkehrsministerium-foerdert-gleis-und-streckenerneuerung-von-ne-bahnen-bescheide;

Themen: Nichtbundeseigene Bahn # ?, Schwellen # ?, Gleisabschnitte # ?, Streckenerneuerung # ?, Gleiserneuerung # ?, Förderprogramm # ?, bundeseigene Eisenbahnen # ?, Geld # ?, Erneuerung # ?, Anschlussverkehre # ?

88. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4.
Vorläufiger Haushaltsabschluss 2017
Vorläufiger Haushaltsabschluss 2017: Etat mit deutlich größeren Spielräumen
Die Nettoneuverschuldung fällt um 500 Millionen Euro geringer aus als von der Vorgängerregierung vorgesehen / Minister Lienenkämper: Wir haben solide geplant, wir halten Wort
12. Januar 2018

Datum: 2018-01-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vorlaeufiger-haushaltsabschluss-2017-etat-mit-deutlich-groesseren-spielraeumen;

Themen: vorläufiger Haushaltsabschluss # ?, Lesung des Haushalts # ?, Regierungsfraktionen # ?, deutliche Verbesserungen # ?, Pensionsfonds # ?, Vorgängerregierung # ?, Etat # ?, Einnahmen # ?, Ausgaben # ?, Basis des ETA-Tabschlusses # ?

89. +++ (SEM)

Die nun beschlossenen Eckpunkte berücksichtigen die zukünftigen Flächenbedarfe insbesondere bei der Transformation der Wirtschaft, der heimischen Landwirtschaft sowie beim Wohnungsbau und bringen sie in Einklang mit ausreichend Flächen für die Naherholung der Bevölkerung und Entfaltung der Natur.
Zentrale Inhalte sind unter anderem den Flächenverbrauch grundsätzlich auf 5 Hektar pro Tag zu begrenzen, reduzierte Flächenbedarfe für Sand- und Kiesabgrabungen sowie Maßnahmen zur Klimaanpassung, zum Beispiel beim vorbeugenden Hochwasserschutz.
Im Sinne einer Ermöglichungsplanung will die Landesregierung den Kommunen größere Spielräume bei der Umsetzung eröffnen.
Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur: "Um den nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Zukunft zu ermöglichen, müssen wir insgesamt mehr für Klimaschutz und Klimaanpassung tun.
Dazu gehört neben dem massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien auch der verantwortungsbewusste Umgang mit unseren Flächen und sonstigen Ressourcen.

Datum: 2023-06-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/weitere-aenderung-des-landesentwicklungsplans-land-beschliesst-eckpunkte-fuer-eine;

Themen: Landesentwicklungsplan # ?, Prüfung # ?, Erneuerbare Energie # ?, Flächenverbrauch # ?, Eckpunkte # ?, Flächensparziele # ?, Gewerbeflächenbedarfe # ?, Industrieflächenbedarfe # ?, Infrastrukturflächenbedarfe # ?, Kiesabgrabungen # ?

90. +++ (SEM)

Weitere Verlängerung der Rückzahlungsfrist in der NRW-Soforthilfe
Weitere Verlängerung der Rückzahlungsfrist in der NRW-Soforthilfe 2020 bis zum 30. November 2023
Ministerin Neubaur: Wir geben größeren Spielraum für eine Rückzahlung der Soforthilfe / Minister Optendrenk: Wir helfen unbürokratisch und zielgerichtet
14. März 2023 Soforthilfe Foto: iStock.com / filmfoto
In der Kabinettsitzung am Dienstag, 14. März 2023, hat die Landesregierung auf gemeinsamen Vorschlag der Wirtschaftsministerin und des Ministers der Finanzen in der NRW-Soforthilfe 2020 eine weitere Verlängerung der Rückzahlungsfrist für die Soforthilfe über den 30. Juni 2023 hinaus bis zum 30. November 2023 beschlossen.

Datum: 2023-03-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/weitere-verlaengerung-der-rueckzahlungsfrist-der-nrw-soforthilfe-2020-bis-zum-30;

Themen: Rückzahlungsfrist # ?, Rückzahlung der Soforthilfe # ?, Antragstellende # ?, Unternehmerinnen # ?, Soforthilfe-Empfängerinnen # ?, Kabinettbeschluss # ?, Soloselbstständige # ?, Klage # ?, Bewilligungsvoraussetzungen # ?, Fälle einer Überkompensation # ?

91. +++ (SEM)

Wir wollen Innovationen fördern, die konkrete Verbesserungen für die Menschen bedeuten.
Mit den EU-Strukturfonds wurde in den vergangenen Förderperioden ein wichtiger Beitrag zur Umgestaltung der nordrhein-westfälischen Wirtschaft insbesondere in den vom Strukturwandel betroffenen Regionen geleistet.
Seit der aktuellen Förderperiode sind Projekte und Initiativen im gesamten Gebiet Nordrhein-Westfalens förderfähig und das Land nutzt diesen Spielraum.
Ein ganz konkretes Beispiel für eine Förderung aus den EU-Strukturmitteln ist der heutige Tagungsort: das Informations- und Demonstrationszentrum Erneuerbare Energien (I.D.E.E.) ist die zentrale Anlaufstelle für alle Fragen zum Einsatz der Holzenergie und anderer erneuerbarer Energieträger.
Es besitzt den bundesweit größten Showroom für Biowärme.

Datum: 2012-09-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wir-europa-herausforderungen-fur-europas-regionen-strukturpolitik-fur-nrw;

Themen: Südwestfalen # ?, EU-Strukturmittel # ?, Verwaltungsvereinfachung # ?, EU-Strukturfonds # ?, laufende Förderperiode # ?, neue Förderperiode # ?, Konditionalitäten # ?, Strukturfondsverordnungen # ?, operationelle Programme # ?, Lauf der Geschichte # ?

92. +++ (SEM)

Außerdem spricht sich Minister Groschek dafür aus, die Störfallverordnung, die Abstände von Wohnbebauung zu Gewerbe- und Industrieanlagen regelt, zu überdenken.
Einen entsprechenden Brief an Bundesbauministerin Barbara Hendricks und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat der Minister in dieser Woche verschickt.
Darin bittet er darum, die bestehenden Spielräume der europarechtlichen Vorgaben zu überprüfen.
Selbstverständlich müsse dabei jedoch die Sicherheit der Menschen im Vordergrund stehen.
Minister Groschek unterstützt den Vorschlag des Bundesbauministeriums, einen neuen Baugebietstyp "urbanes Gebiet" einzuführen.

Datum: 2015-11-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wohnungsbauoffensive-nrw-strategie-fuer-120000-neue-wohnungen-flaechenbedarf-von;

Themen: Wohnungsneubau # ?, Bündnis # ?, neue Wohnungsbauoffensive # ?, Wohnen # ?, bebaubare Grundstücke # ?, Wohnbebauung # ?, Anlage # ?, Wohnungsunternehmen # ?, Bauministerium # ?, Haus # ?

93. +++ (SEM)

Wenn die Direktzahlungen gekappt würden, müsse das Geld in der ersten Säule den Mitgliedstaaten für die Verwendung in der Landwirtschaft zur Verfügung bleiben.
Unabdingbar für einen Erfolg der Reform ist die Vereinfachung der Agrarpolitik.
"Die Mitgliedstaaten müssen Spielräume für den Abbau von Bürokratie erhalten, auf die Landwirtinnen und Landwirte sowie die Agrarverwaltung schon lange warten", sagte Heinen-Esser.
Die europäische Agrarpolitik steht beim Klimawandel, bei der Verbesserung des Umweltschutzes und der Biodiversität, bei einer nachhaltigen Lebensmittelversorgung und Nutzung der natürlichen Ressourcen, beim Tierwohl und bei der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und des ländlichen Raumes vor großen Herausforderungen.
"Ich begrüße, dass die EU-Kommission mit ihrem Reformvorschlag diese Herausforderungen offensiv angehen will.

Datum: 2018-06-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ziel-der-gemeinsamen-eu-agrarpolitik-muss-eine-stabile-finanzausstattung-beider;

Themen: stabile Finanzausstattung # ?, 2 Säulen # ?, gemeinsame EU-Agrarpolitik # ?, Bürokratie # ?, Abbau # ?, Bauern # ?, Direktzahlungen # ?, gemeinsame Agrarpolitik # ?, Mitgliedstaaten # ?, Landwirtschaftsministerin # ?

94. +++ (SEM)

Wir können den engagierten pädagogischen Fachkräften in unseren KiTas, wie hier in Duisburg, für ihren täglichen Einsatz sehr dankbar sein.
Ihre Arbeit - insbesondere im armutssensiblen Kontext - ist ganz wichtig, um Kindern die bestmöglichen Startchancen zu ermöglichen.
Die Zertifizierung zum Familienzentrum wird vielen Einrichtungen noch mehr Spielraum geben, um ihre erfolgreichen Angebote auszweiten.
"
Das Gütesiegel "Familienzentrum Nordrhein-Westfalen" ist ein konzeptgebundenes Zertifikat, das einen Standard belegt, der über den einer normalen Kindertageseinrichtung deutlich hinausgeht.

Datum: 2023-08-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bis-zu-150-neue-familienzentren-ministerin-paul-besucht-duisburger-kita-zum-start;

Themen: Familienzentrum # ?, Kasslerfeld # ?, städtische Kindertageseinrichtung # ?, niedrigschwellige Unterstützungsangebote # ?, Zertifizierungsverfahren # ?, Chancengerechtigkeit # ?, Verteilung # ?, Ausweitung von Familienzentren # ?, Förderschlüssel # ?, Schwerpunkt von Familienzentren # ?

95. +++ (SEM)

Um die eigenen Ziele zu erreichen und die Forderungen des Bundes zu erfüllen, muss auch auf weniger schützenswerte Waldgebiete zurückgegriffen werden.
Ministerpräsident Wüst: "Mit dem Entwurf des Landesentwicklungsplans haben wir Nadelwälder und Kalamitätsflächen für Windenergieanlagen geöffnet und so ein enormes Flächenpotenzial erschlossen.
Wir haben Laub- und Mischwälder für den Zubau ausgeschlossen, aber gleichzeitig bestehende Spielräume im Naturschutzrecht bestmöglich genutzt.
So berücksichtigen wir die Interessen von Anwohnerinnen und Anwohnern und schützen in ganz besonderer Weise auch die Natur.
"

Datum: 2023-08-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/herausragendes-beispiel-fuer-energiewende-bundeskanzler-scholz-und;

Themen: Bürgerwindpark Simmerath # ?, Windenergie in Deutschland # ?, Landesentwicklungsplan # ?, Bild # ?, Ministerpräsident # ?, Windkraftturbo # ?, Flächenziele # ?, Download # ?, Einklang # ?, Akzeptanz für Ausbau # ?

96. +++ (SEM)

Vor Ort trifft Ministerpräsident Wüst den Bürgermeister von Halle, Thomas Tappe, sowie weitere Verantwortliche zum Gespräch.
Die Stadt Halle bringt derzeit 400 Flüchtlinge unter.
Für die neue Containersiedlung in Hörste werden insgesamt 50 Module - bestehend aus Wohncontainern, Spielraum, WCs, Duschen sowie Kücheneinheiten - auf dem alten Sportplatz in Hörste aufgestellt.
Die Siedlung wird Platz für maximal 60 Personen bieten.
1 / 7 Besuch einer neuen Flüchtlingsunterkunft in Halle (Westfalen)

Datum: 2023-10-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-ostwestfalen;

Themen: Unternehmertag # ?, Rahmen des Unternehmertags # ?, neue Flüchtlingsunterkunft # ?, Keynote # ?, Austausch # ?, jüdische Gemeinde # ?, Halle # ?, Termine in Ostwestfalen # ?, Ministerpräsident # ?, Hass # ?

97. +++ (SEM)

In den Betrieben, in den Behörden und in unserer Gesellschaft insgesamt.
Ich bin davon überzeugt, dass Diversität in jeglicher Form neue Blickwinkel und Möglichkeiten schafft.
So entsteht ein größerer Spielraum für kreative und innovative Lösungsansätze.
Dafür müssen wir bereit sein, eingetretene Pfade zu verlassen und sichtbar machen, wo Vielfalt heute schon eine Bereicherung für die Wirtschaft ist.
Ich freue mich, dass wir durch den heutigen Besuch von Minister Laumann dieses Thema gemeinsam mit den Oberhausener Unternehmen einmal mehr in den Fokus rücken können.

Datum: 2024-02-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/arbeitsminister-laumann-auf-fachkraeftetour-der-meo-region;

Themen: Maßeinheit # ?, gezielte Integration # ?, landesweite Fachkräfteoffensive # ?, Felder # ?, Fachkräftesicherung # ?, Regionalagentur # ?, Vielfalt # ?, Gesundheitsfachberufe # ?, Fachkräftebedarf # ?, besonderer Fokus # ?

98. +++ (SEM)

Der zuständige Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen hat dies in seiner Sitzung an diesem Donnerstag, 27. Juni 2024, auf Antrag des Ministeriums der Finanzen beschlossen.
"Ob Bildung, Sicherheit oder Steuerverwaltung: Der Staat funktioniert nur mit gut ausgebildeten, engagierten Menschen, die Lust auf eine Tätigkeit mit Bedeutung für unsere Gesellschaft haben", erklärt Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk.
"Auch in Zeiten beschränkter Spielräume im Landeshaushalt setzen wir unsere Ausbildungsoffensive unvermindert fort.
Das ist starke Nachwuchsarbeit für eine starke Zukunft.
Ich bin dankbar, dass der Landtag Nordrhein-Westfalen uns dafür die nötige Rückendeckung gibt.

Datum: 2024-06-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/krisenfester-ausbilder-land-bietet-mehr-als-16600-stellen-fuer-den-nachwuchs-im;

Themen: Ausbildungsoffensive # ?, Dienst des Gemeinwesens # ?, Zukunft von Ausbildungsplätzen # ?, Handlungsfähigkeit # ?, starke Zukunft # ?, wichtige Bereiche # ?, gesellschaftliches Zusammenleben # ?, Ministerium von Finanzen # ?, Gemeinwesen # ?, öffentliche Verwaltung # ?

99. +++ (SEM)

"Ich kann den Regierungen auf Bundes- und Länderebene auf jeden Fall empfehlen, den gleichen Weg zu gehen.
Das nordrhein-westfälische Modell kann bundesweit 1:1 umgesetzt werden und eine weitreichende Reformwirkung entfalten.
Unsere Planung lässt den zuständigen Behörden die nötige Beinfreiheit und den nötigen Spielraum für Lösungen, die zu einer gewachsenen Krankenhauslandschaft passen, und belässt die verfassungsrechtlich zugewiesene Planungshoheit bei den Ländern", sagt Laumann und ergänzt: "
Zentralismus dagegen ist aus meiner Sicht keine gute Lösung.
Im Gegenteil: Planspiele, die auf die bundesweit sehr unterschiedlichen Krankenhausstrukturen keine Rücksicht nehmen, würden nicht zu mehr Qualität, sondern mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Vielzahl von unkontrollierten Insolvenzen und einer massiven Gefährdung der Versorgungssicherheit führen.

Datum: 2024-07-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-so-funktioniert-es-mit-der-krankenhausplanung-fuer-nordrhein;

Themen: NRW-Krankenhausplanung # ?, Krankenhäuser # ?, Krankenhausreform # ?, Krankenhauslandschaft # ?, Spezialisierung # ?, Planungssystematik # ?, einstellige Fallzahlen # ?, beteiligter Partner # ?, kleine Revolution # ?, Krebsbehandlung # ?

100. +++ (SEM)

Hierbei ist unter anderem der Katalog der dem Nullsteuersatz unterliegenden Leistungen und Komponenten erweitert worden.
Minister Dr. Optendrenk: "Unser jahrelanges Engagement auf allen Entscheidungsebenen war erfolgreich.
Die Finanzverwaltung schöpft die gegebenen Spielräume für eine Entbürokratisierung der Photovoltaikanlagen voll aus.
Das ist im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger gut gelungen.
"

Datum: 2024-08-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/211000-neue-anlagen-2023-buerokratieentlastungen-bei-kleinen-photovoltaikanlagen;

Themen: kleine Fotovoltaikanlagen # ?, Finanzverwaltung # ?, Mehrfamilienhäuser # ?, bürokratische Abläufe # ?, Nullsteuersatz # ?, Finanzamt # ?, Serviceportal # ?, Solarenergie # ?, Hemmnisse # ?, Energiewende # ?

101. +++ (SEM)

3. Neuregelung der Funkzellenabfrage nach § 100g Abs. 3 StPO Eine zeitnahe gesetzliche Neuregelung, die insbesondere bei Taten nach § 224 StGB (gefährliche Körperverletzung) eine Funkzellenabfrage ermöglicht, ist nach einer Entscheidung des BGH vom 10.01.2024 dringend erforderlich.
Eine Funkzellenabfrage ist in Ermittlungsverfahren erforderlich, um an einem Tatort einer terroristisch motivierten Tat agierende tatverdächtige Personen im Zusammenhang mit anderen Beweismitteln zu identifizieren.
4. Anlassbezogener Zugriff auf Verkehrsdaten unter Ausschöpfung des gesetzgeberischen Spielraums Terroristisch motivierten Straftaten geht oftmals eine Planungs- oder Radikalisierungsphase voraus, in der Kommunikation oder Informationsgewinnung über das Internet eine bedeutende Rolle spielt.
Die Sicherung von Verkehrsdaten kann für die Sicherheitsbehörden entscheidend sein.
Eine ausreichende Speicherung von Verkehrsdaten bei den Telekommunikationsanbietern kann nicht nur Straftaten verhindern oder aufklären, sondern hilft, Netzwerke aufzuspüren und konspirativ agierende Täterinnen und Täter zu identifizieren.

Datum: 2024-09-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nach-solingen-landesregierung-beschliesst-umfassendes-paket-zu-sicherheit;

Themen: umfassendes Maßnahmenpaket # ?, umfassendes Paket # ?, Abschiebungen # ?, Weg einer Bundesratsinitiative # ?, Überstellungen # ?, Ausreisegewahrsam # ?, seltene Sprachen # ?, Bundesregierung # ?, Rückführungsmaßnahmen # ?, landespolitische Maßnahmen # ?

102. +++ (SEM)

Trotzdem haben wir geliefert: Wir stellen uns den Herausforderungen und werden unseren strikten Kurs weiter fortsetzen.
Verantwortungsvolle Haushaltspolitik bedeutet in Zeiten knapper Kassen auch Sparsamkeit.
Mit klaren Prioritäten und großer Ausgabendisziplin schaffen wir Spielräume, um gezielt in die Zukunft zu investieren.
So vermeiden wir Strukturbrüche.
Kinder, Bildung, Sicherheit und die industrielle Transformation stehen an erster Stelle.

Datum: 2024-09-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/haushalt-2025-und-nachtragshaushalt-2024-eingebracht-finanzpolitische;

Themen: Nachtragshaushalt # ?, Bundesmaßnahmen # ?, Haushaltsplanentwurf # ?, offener Ganztag # ?, Schuldenbremse # ?, deutsche Wirtschaft # ?, Folgejahre # ?, Länder # ?, Summe # ?, Umfang # ?

103. +++ (SEM)

* Initiative zur Verbesserung von Genehmigungsverfahren für eine klimaneutrale Industrietransformation
* Vereinfachungen im Landesnaturschutzgesetz NRW werden auf den Weg gebracht.
* Umsetzung BImSchG-Novelle: Spielräume im Vollzug nutzen
Hierzu wurden Vollzugshilfen zur rechtssicheren Umsetzung der BImSchG-Novelle erarbeitet.
* Beschleunigung von Vergabeverfahren

Datum: 2024-11-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-umfangreiches-paket-zum-buerokratieabbau;

Themen: Genehmigungsbeschleunigung # ?, bürokratische Lasten # ?, Genehmigungen # ?, Planungsbeschleunigung # ?, Befristungsmanagement # ?, Einführung von Praxischecks # ?, Entbürokratisierungspaket # ?, Vollzugshilfen # ?, bürokratische Regeln # ?, umfangreiches Paket # ?

104. +++ (SEM)

Nach dem Justizstandort-Stärkungsgesetz können die Länder durch Rechtsverordnung Senate bei einem Oberlandesgericht einrichten, die in bestimmten wirtschaftsrechtlichen Streitigkeiten mit einem Streitwert ab 500.000 Euro erstinstanzlich angerufen werden und in der Lage sind, das Verfahren vollständig in englischer Sprache zu führen (Commercial Court).
Das Gesetz ermöglicht außerdem, bestimmte wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten, die in die Zuständigkeit der Landgerichte fallen, an ausgewählten Landgerichten ebenfalls vollständig in englischer Sprache zu führen (Commercial Chambers).
Nordrhein-Westfalen setzt den durch das Justizstandort-Stärkungsgesetz eingeräumten Spielraum zum frühestmöglichen Zeitraum um: Im April 2025 wird beim Oberlandesgericht Düsseldorf ein Commercial Court eingerichtet, der über Streitigkeiten aus Unternehmenstransaktionen, Gesellschaftsrecht, Baurecht und Versicherungsrecht ab einem Streitwert von 500.000 Euro entscheidet, wenn Unternehmen sich auf das Oberlandesgericht als erste Instanz einigen.
An den Landgerichten Düsseldorf, Bielefeld, Essen und Köln nehmen daneben neue Commercial Chambers ihre Arbeit auf, an denen wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten aus den genannten Bereichen bereits ab einem Streitwert von mehr als 5.000 Euro verhandelt werden, wenn die Parteien Englisch als Verfahrenssprache wählen.
Zugleich wird die an diesen Standorten bereits vorhandene, streitwertabhängige Spezialisierung für das Recht der erneuerbaren Energien (Landgerichte Bielefeld und Essen), Streitigkeiten aus dem Bereich der Informationstechnologie (Landgericht Köln) und aus Unternehmenstransaktionen (Landgericht Düsseldorf) ausgebaut, soweit auch diese Verfahren englischsprachig geführt werden sollen.

Datum: 2025-03-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justiz-nordrhein-westfalen-fuehrt-commercial-court-und-commercial-chambers-ein;

Themen: Justizstandortstärkungsgesetz # ?, Streitwert # ?, Courts # ?, spezialisierte Wirtschaftsgerichte # ?, wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten # ?, Oberlandesgericht # ?, Englisch # ?, Verordnung # ?, optimale Prozessbedingungen # ?, spezialisierte Justiz # ?

105. +++ (SEM)

Einkommensunterschiede kommen vor allem dann zustande, wenn über das Grundgehalt (W2/W3) hinaus in individuellen Verhandlungen mit den Hochschulen weitere Bezüge vereinbart werden.
Die Hochschulen gewähren solche Leistungsbezüge zum Beispiel für besondere Erfolge in Lehre und Forschung.
Auch wenn Hochschulen eine Person an sich binden möchten, entstehen Spielräume bei der Verhandlung von Leistungsbezügen.
Insbesondere die unterschiedliche Vereinbarung und Bewertung von diesen Zusatzleistungen führt zu einem Einkommensgefälle zwischen Professorinnen und Professoren, der im Schnitt bundesweit rund 500 Euro brutto monatlich beträgt.
Prof. Dr. Johannes Wessels, Vorsitzender der Landesrektorenkonferenz der Universitäten in Nordrhein-Westfalen: "Die Erreichung von Gender Pay Equity im Sinne einer geschlechterunabhängigen und leistungsgerechten Bezahlung von Professorinnen und Professoren ist uns als Universitäten ein besonderes Anliegen.

Datum: 2025-04-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gleicher-verdienst-fuer-gleiche-arbeit-hochschulen-wollen-mehr-gerechtigkeit-bei;

Themen: Professorinnen # ?, geschlechtsspezifisches Einkommensgefälle # ?, ungleiche Bezahlung # ?, Musikhochschulen # ?, Erhebungen # ?, gemeinsame Erklärung # ?, Berufungsverhandlungen # ?, Ergebnisse der Leistungsbezügeverhandlung # ?, Gehaltsunterschiede # ?, Leistungsbezügeverhandlungen # ?

106. +++ (SEM)

Die kommunale Familie erhält vom Land erneut Rekordzuweisungen.
Der vorläufige verfügbare Verbundbetrag nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz steigt auf fast 16,5 Milliarden Euro - ein Plus von 684 Millionen Euro gegenüber 2025.
Zudem unterstützt das Land die Kommunen mit jährlich 250 Millionen Euro als Beitrag zur Altschuldenlösung und erhöht so die Planungssicherheit und den Spielraum der Städte und Gemeinden, in die Lebensqualität vor Ort zu investieren.
Priorisieren: Bildung und Sicherheit im Fokus
Trotz angespannter Finanzen setzt die Landesregierung klare Schwerpunkte.

Datum: 2025-07-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/investieren-priorisieren-konsolidieren-kabinett-bringt-landeshaushalt-fuer-2026;

Themen: Haushaltsplanentwurf # ?, schwierige Zeiten # ?, Rezession # ?, Sicherheit # ?, Landeshaushalt # ?, Eckdaten # ?, Zukunftsinvestitionen # ?, Handlungsfähigkeit # ?, Etat # ?, Genehmigungsverfahren # ?

107. +++ (SEM)

Immobilienwirtschaft Stadt Erftstadt
* Lernen im Park - Rochadegebäude in Modulbauweise in Essen Architektur: sehw architektur, Berlin Bauherr: Immobilienwirtschaft der Stadt Essen
* Neue Spielräume für die soziale Stadt Bernberg in Gummersbach Landschaftsarchitektur: GREENBOX Landschaftsarchitekten Partnerschaftsgesellschaft mbB Schäfer |
Pieper |
Patzelt |

Datum: 2025-09-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vorbildliche-bauten-nordrhein-westfalen-25-bauwerke-werden-mit-dem-landespreis;

Themen: Landschaftsarchitektur # ?, vorbildliche Bauten # ?, Vorgebirgsgärten # ?, Architekturfotografie # ?, Recyclingzentrum # ?, historisches Archiv # ?, Landschaftsarchitekten # ?, Waldkindergarten # ?, Landespreis # ?, Atelier # ?

108. +++ (SEM)

Auf die Mittel aus dem Sondervermögen satteln wir garantierte Landesmittel drauf, um noch mehr zu schaffen.
Zusätzlich garantieren wir unseren Städten und Gemeinden über die nächsten 12 Jahre die Höhe der Investitionspauschalen im Gemeindefinanzierungsgesetz und damit weitere 27 Milliarden Euro.
Durch die anteilige Übernahme der kommunalen Altschulden entlasten wir unsere Kommunen zusätzlich und verschaffen ihnen neue Spielräume.
So sorgen wir für sichtbare Verbesserungen vor Ort und ein Jahrzehnt der Planungssicherheit.
" 1 / 8 Ministerpräsident Hendrik Wüst und die Wirtschaftsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur während der Kabinett-Pressekonferenz

Datum: 2025-10-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-plan-fuer-gute-infrastruktur-landesregierung-bringt-groesstes;

Themen: Kabinettpressekonferenz # ?, Nordrhein-westfalenplan # ?, Landesgeschichte # ?, gute Infrastruktur # ?, Infografik # ?, Weg # ?, Symbole # ?, Wirtschaftsministerin # ?, Kitas # ?, Landesinfrastruktur # ?

109. +++ (SEM)

Nach Prüfung der Anträge belaufen sich die übermäßigen Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung auf rund 17,7 Milliarden Euro.
Auf dieser Grundlage übernimmt das Land Nordrhein-Westfalen kommunale Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung in Höhe von rund 8,9 Milliarden Euro im Wege eines Schuldnerwechsels.
Diese Entlastung wirkt unmittelbar: Die kommunalen Eigenkapitalpositionen werden gestärkt, die laufenden Ergebnisrechnungen spürbar entlastet und neue finanzielle Spielräume geschaffen.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Das ist ein historischer Entlastungsschritt für Nordrhein-Westfalen.
Wir sind die erste Landesregierung, die das große Problem der kommunalen Altschulden anpackt.

Datum: 2025-12-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/historische-entlastung-fuer-kommunen-land-nordrhein-westfalen-wird-fast-neun;

Themen: Landesschuld # ?, historische Entlastung # ?, übermäßige Verbindlichkeiten # ?, Altschuldenentlastungsgesetz # ?, kommunale Altschulden # ?, übermäßige Liquiditätskredite # ?, Liquiditätssicherung # ?, neue Handlungsspielräume # ?, teilnehmende Kommunen # ?, Gemeinden # ?

110. +++ (SEM)

Neue Regelungen entlasten Vereine und Ehrenamtliche
Neue Regelungen entlasten Vereine und Ehrenamtliche
Höhere Freibeträge, weniger Bürokratie und mehr Spielräume für Vereine und Ehrenamtliche / Minister Dr. Optendrenk: Engagement verdient Respekt sowie verlässliche und praxistaugliche Rahmenbedingungen
13. Januar 2026 Marcus Optendrenk Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Ehrenamtlich Engagierte und gemeinnützige Vereine profitieren seit Jahresbeginn von spürbaren Erleichterungen.

Datum: 2026-01-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-regelungen-entlasten-vereine-und-ehrenamtliche;

Themen: gemeinnützige Vereine # ?, finanzielle Flexibilität # ?, Vereinsalltag # ?, bürokratische Pflichten # ?, spürbare Erleichterungen # ?, freiwilliges Engagement # ?, Bürokratie # ?, bürokratischer Aufwand # ?, neue Regelungen # ?, verlässliche Rahmenbedingungen # ?

111. +++ (SEM)

Wenn er das nicht kann, ist es weg.
So müssen wir nicht mehr jahrelang jedem ergaunerten Euro hinterherlaufen, sondern können früh Konten einfrieren, Immobilien sichern und Untergrund-Bankensysteme trockenlegen.
Das verschafft Polizei und Finanzbehörden endlich Zeit und Spielraum, um kriminelle Strukturen zu zerschlagen.
Damit treffen wir Banden, Clans und Terrorfinanzierer dort, wo sie am empfindlichsten sind.
"

Datum: 2026-01-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-beschliesst-nordrhein-westfaelische-initiative-gegen-finanzkriminalitaet;

Themen: Beweislastumkehr # ?, Bundesrat # ?, nordrhein-westfälische Initiative # ?, Länder # ?, Immobilien # ?, Braus # ?, Ermittlungsarbeit in Deutschland # ?, Justizsicht # ?, Saus # ?, Terrorfinanzierer # ?

112. +++ (SEM)

Nähere Informationen finden Sie hier.
Sicherung eines bedarfsgerechten Bildungsangebots vor Ort
Schulträger brauchen ausreichend Spielraum, um vor Ort ein passendes und verlässliches Bildungsangebot sicherzustellen.
Gerade bei schwankenden Schülerzahlen, bei besonderen Schulprofilen oder bei Schulformwechseln müssen bedarfsgerechte Organisationsentscheidungen möglich sein.
Der Gesetzentwurf sieht daher mehrere Neuregelungen vor, die die Schulträger bei der Planung und Sicherung des Schulangebots unterstützen.

Datum: 2026-03-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/demokratiebildung-staerken-und-chancengerechtigkeit-verbessern;

Themen: Nachteilsausgleich # ?, Notenschutz # ?, Schulträger # ?, Klassenarbeiten # ?, Verbändeanhörung # ?, Beteiligungsgremium # ?, Demokratiebildung # ?, Ordnungsmaßnahmen # ?, Mindestgröße # ?, Chancengerechtigkeit # ?

113. +++ (SEM)

Diese Finanzierungsfrage betrifft auch die aktuell laufenden Verhandlungen zur GAP im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU von 2028 bis 2034.
Hier hat sich die Agrarministerkonferenz für eine Anhebung des GAP-Budgets ausgesprochen.
Der nationale Spielraum, der durch die EU-Verordnungsentwürfe entsteht, stellt den Bund und die Länder vor vielfältige Herausforderungen.
Umso wichtiger ist angesichts der engen Zeitplanung der EU, dass die Vorarbeiten in Deutschland zwischen den Ländern, dem Bund und der EU nun zügig voranschreiten.
Zentrale Anliegen für Nordrhein-Westfalen sind die gesicherte und angemessene Finanzierung der ersten Hektare sowie der Maßnahmen der Integrierten Ländlichen Entwicklung und LEADER.

Datum: 2026-03-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fruehjahrs-agrarministerkonferenz-2026-nordrhein-westfalen-setzt-auf-weniger;

Themen: centrale Anliegen # ?, Geflügelpest # ?, Forstpolitik # ?, Agrarpolitik # ?, Zulassungsverfahren # ?, Landwirtinnen # ?, Rodentizide # ?, praxistaugliche Düngeregeln # ?, zügige Einführung # ?, Agrarministerkonferenz # ?

114. +++ (SEM)

Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Solide Finanzen und Zukunftsinvestitionen sind kein Widerspruch, sondern bedingen einander.
Nur wer seinen Haushalt im Griff hat, kann gezielt in Wachstum, Infrastruktur und Sicherheit investieren.
Dass das Rating für Nordrhein-Westfalen auf Top-Niveau bestätigt wurde, ist Ergebnis dieser klaren Finanzpolitik, die den Haushalt konsequent steuert und Spielräume für die Zukunft erschließt.
Diese Verlässlichkeit ist unser Maßstab - und daran halten wir fest.
"

Datum: 2026-04-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/moodys-bestaetigt-top-rating-fuer-nordrhein-westfalen;

Themen: aktuelle Überprüfung # ?, klare Haushaltsführung # ?, stabile Finanzkraft # ?, vertrauensvolles Schuldenmanagement # ?, Toprating # ?, finanzielle Stabilität # ?, Bonität # ?, stabiler Ausblick # ?, Spitzenniveau # ?, Zukunftsinvestitionen # ?

115. +++ (SEM)

Ein weiterer Fokus ist, Unionsbürgerinnen und -bürger mit Minijobs bei der Arbeitsvermittlung noch stärker in den Blick zu nehmen und engmaschig in die kommunalen Jobcenter einzuladen, damit der Sprung in ein bedarfsdeckendes Arbeitsverhältnis gelingt.
Die Landesregierung stimmt sich eng mit der Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen der Bundesagentur für Arbeit ab.
"Es ist wichtig, dass die kommunalen Jobcenter einen Rahmen erhalten, durch den sie genau wissen, wie sie zu verfahren haben, um alle Spielräume auszunutzen und Sozialleistungsbetrug die Stirn zu bieten", so Arbeitsminister Karl-Josef Laumann.
Hintergrundinformationen
Bereits ab einem Minijob von 5,5 bis acht Stunden pro Woche, was in etwa 200 Euro monatlichem Verdienst entspricht, können Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union für ihre gesamte Familie aufstockende Sozialleistungen aus der Grundsicherung erhalten.

Datum: 2026-04-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neuer-erlass-die-kommunalen-jobcenter-konsequentes-vorgehen-gegen-missbrauch-von;

Themen: kommunale Jobcenter # ?, consequentes Vorgehen # ?, Leistungsanträge # ?, Missbrauch # ?, Sozialleistungsbetrug # ?, neuer Erlass # ?, Problemimmobilien # ?, Heizung # ?, Riegel # ?, Bearbeitung # ?

116. +++ (SEM)

Dass wir diese Mittel komplett für den Aufbau der Kindertagesbetreuung aufwenden, zeigt, dass Kinder und Jugendliche für uns höchste Priorität haben.
Dieses Geld ergänzt die landeseigenen Anstrengungen in Zeiten, in denen die öffentlichen Haushalte unter Druck stehen.
Zugleich eröffnen die Investitionsmittel Spielräume für wichtige Zukunftsinvestitionen in der Kindertagesbetreuung, etwa im Bereich der Digitalisierung.
Mit dem Geld können wir digitale Endgeräte für den Einsatz von Sprachbildungs-Apps beschaffen.
Damit werden wir die frühkindliche Sprachförderung zusätzlich unterstützen.

Datum: 2026-06-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-plan-840-millionen-euro-fuer-investitionen-die;

Themen: Nordrhein-westfalenplan # ?, steuerliches Investitionssofortprogramm # ?, gute Infrastruktur # ?, Steuerausfälle # ?, notwendige Verwaltungsvereinbarung # ?, Kompensationsmittel # ?, Kommunen # ?, Mittel # ?, Geld # ?, Investitionsförderung für Kindertagesbetreuung # ?

117. +++ (SEM)

Verglichen mit den ursprünglichen Steuereinnahmeerwartungen für 2027 zu Beginn der Legislaturperiode, sieht das Ergebnis der Schematischen Regionalisierung der Steuerschätzung aus Mai 2026 die Steuereinnahmen rund 4 Milliarden Euro unter der seinerzeitigen Prognose.
Um die Haushaltsverschlechterungen infolge dieser Steuermindereinnahmen sowie aufgrund zwangsläufiger Mehrausgaben für zum Beispiel das Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz, für höhere Personalausgaben aufgrund der Umsetzung der Tarif- und Besoldungserhöhung oder für Reinvestitionen und Unterhaltungen beim Polizeifuhrpark abzufedern, haben die Ressorts für 2027 Einsparungen von rund 1,45 Milliarden Euro erbracht.
Gleichwohl nutzt der Haushaltsplanentwurf 2027 die verfassungsrechtlich vorgesehenen Spielräume der Schuldenregel.
Geplant ist eine Nettoneuverschuldung in Höhe von fünf Milliarden Euro.
Davon entfallen rund 1,69 Milliarden Euro auf die Konjunkturkomponente und rund 3,31 Milliarden Euro auf die strukturelle Verschuldungsmöglichkeit für die Länder.

Datum: 2026-07-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-bringt-haushaltsplanentwurf-2027-auf-den-weg-nordrhein-westfalen-staerkt;

Themen: Haushaltsplanentwurf # ?, Nordrhein-westfalenplan # ?, Investitionsausgaben # ?, Zukunft des Lands # ?, Kommunalzuweisungen # ?, geplanter Etat # ?, gute Infrastruktur # ?, Signal der Unterstützung # ?, Handlungsfähigkeit # ?, starke Kommunen # ?

118. +++ (SEM)

Unser gemeinsames Ziel dieser "Kommunalen Modernisierungsagenda" ist es, die Kommunen nicht nur finanziell besser auszustatten, sondern sie zugleich organisatorisch und administrativ spürbar zu entlasten.
Dazu gehören insbesondere höhere pauschale Zuweisungen statt komplizierter Förderprogramme, mehr Vertrauen in kommunale Eigenverantwortung, eine stärkere interkommunale Zusammenarbeit, eine umfassende kommunale Aufgabenkritik, der Abbau entbehrlicher Standards sowie einfachere und digitale Verwaltungsverfahren.
Entscheidend ist: Die Kommunen sollen mehr Spielraum erhalten, um vor Ort eigenverantwortlich zu handeln.
Die Erhöhung des Verbundsatzes im GFG 2027 ist der Beginn für diesen Prozess, der sich über die aktuelle Legislaturperiode hinaus erstrecken wird.
Im weiteren Verlauf werden weitere Verbesserungen der kommunalen Finanzausstattung durch das Land erfolgen.

Datum: 2026-07-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-und-kommunen-leiten-paradigmenwechsel-ihren-finanzbeziehungen-ein;

Themen: Gemeindefinanzierungsgesetz # ?, Finanzbeziehungen # ?, Verbundsatz # ?, Paradigmenwechsel # ?, Eckpunkte # ?, Anteil von Steuereinnahmen # ?, Kommunalzuweisungen # ?, aktuelle Legislaturperiode # ?, Landkreistag # ?, Städtebund # ?

119. +++ (SEM)

Damit kann auch der Prüf- und Nachweismaßstab entsprechend reduziert werden und die vorgelagerte Kontrolle durch die Bauaufsicht auf ein Minimum reduziert werden.
Insbesondere die Umwandlung ehemals gewerblich genutzter Immobilien wie Bürogebäude oder Ladenlokale in Wohnraum soll einfacher möglich werden.
Der "BauCode NRW" reduziert hierfür zahlreiche Anforderungen an bestehende Bauteile und schafft mehr Spielräume für die Weiterentwicklung vorhandener Gebäude.
Auch die Anforderungen an Tageslicht, Aufstockungen und den Umgang mit genehmigten Bestandsgebäuden werden praxisgerechter ausgestaltet und erleichtert, um Bestände nachnutzen zu können.
Der "BauCode NRW" stellt damit den Bestand stärker in den Mittelpunkt.

Datum: 2026-07-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/baucode-nrw-drittes-update-zur-landesbauordnung-macht-bauen-einfacher-schneller;

Themen: Umnutzung # ?, Umbauordnung # ?, bestehende Gebäude # ?, Genehmigungsfiktion # ?, Regelungswut in Deutschland # ?, öffentlichrechtliche Anforderungen # ?, neuer Baucode # ?, Nutzungsänderung # ?, Steckdosen # ?, Raum # ?

120. +++ (SEM)

Invasive Pflanzen müssen frühzeitig erkannt und bekämpft werden, deshalb müssen Forschung, Beratung, Politik und Landwirtschaft weiterhin eng zusammenarbeiten.
Die nötigen Instrumente zur Eindämmung müssen konsequent weiterentwickelt und genutzt werden.
Dazu gehören insbesondere ackerbauliche Maßnahmen und Spielräume bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln.
"
Michael Uckelmann, Vize-Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes e.V.: "Jetzt ist die Zeit zu handeln.

Datum: 2026-08-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erdmandelgras-auf-dem-vormarsch-wie-das-land-nordrhein-westfalen-gegen-das;

Themen: Ausbreitung # ?, Eindämmung # ?, klarer Appell # ?, Versuchsfeld # ?, konsequente Maschinenhygiene # ?, landwirtschaftliche gartenbauliche Produktion # ?, Vor-Ort-Termin # ?, konsequentes Handeln # ?, betroffene Betriebe # ?, Versuche # ?

121. +++ (SEM)

Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur: "Wir bringen wirtschaftliche Entwicklung, Perspektiven von Stadt und Land sowie Klimaschutz konsequent zusammen.
So sichern wir wertvolle Natur- und Freiräume dauerhaft und geben Kommunen und Unternehmen gleichzeitig den Raum, den sie für Wachstum und Innovation brauchen.
Gleichzeitig stärken wir den Industriestandort Nordrhein-Westfalen, damit wichtige Infrastrukturprojekte schneller umgesetzt werden können, neue Standortoptionen in der Kreislaufwirtschaft entstehen und das Rheinische Revier mehr Spielraum bei der Gestaltung der Tagebaufolgelandschaften bekommt.
So verbinden wir ökologische Verantwortung mit wirtschaftlicher Stärke und nutzen unsere Flächen ebenso nachhaltig wie intelligent.
"

Datum: 2026-09-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-bringt-dritte-aenderung-des-landesentwicklungsplans-den-landtag;

Themen: Landesentwicklungsplan # ?, Tagebaufolgelandschaften # ?, Recyclinganlagen # ?, Freiraum # ?, Landtag # ?, Kommunen # ?, Unternehmen # ?, 2 Beteiligungsrunden # ?, Brachflächenrevitalisierung # ?, Entwicklungsspielraum # ?

122. +++ (SEM)

Der Aquazoo in Düsseldorf macht dieses neue Leitbild erlebbar: Die enge Verzahnung aus Zoo, Aquarium und Naturkundemuseum unterstreicht seinen Einsatz für Natur- und Artenschutz und macht ihn zu einem Ort für Nachhaltigkeit und Bildung.
Nordrhein-Westfalen verfügt über die höchste Dichte an wissenschaftlich geführten zoologischen Gärten weltweit.
Der Aquazoo ist seit 150 Jahren Erholungsraum, Lern- und Spielraum und für viele Düsseldorferinnen und Düsseldorfer ein echter Sehnsuchtsort.
"
Offizielle Inbetriebnahme der neuen Stadtbahnstrecke U80/U81 gemeinsam mit dem Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf Dr. Stephan Keller

Datum: 2026-09-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sommertour-2026-ministerpraesident-wuest-unterwegs-im-rheinland-und-der-region;

Themen: Supercomputing # ?, Mondsimulationsanlage # ?, Einweihung # ?, Teilnahme # ?, industrielle Anwendung # ?, Foto # ?, Quantentechnologien # ?, neue U-bahnlinie # ?, neuer Jion-Quantencomputer # ?, Astronautinnen # ?

123. +++ (SEM)

Mona Neubaur, Wirtschaftsministerin sowie stellvertretende Ministerpräsidentin: "Starke Kommunen sind die besten Wirtschaftsförderer und die Grundlage für ein starkes Nordrhein-Westfalen.
Ob klimafeste Städte, moderne Mobilität oder eine leistungsfähige Infrastruktur - die großen Zukunftsaufgaben werden vor Ort umgesetzt.
Mit der Übernahme von fast neun Milliarden Euro kommunaler Altschulden schaffen wir dafür ganz konkret wieder finanziellen Spielraum.
Das ist ein wichtiger Schritt, damit Kommunen nicht nur verwalten, sondern wieder gestalten und investieren können.
"

Datum: 2026-09-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fast-neun-milliarden-euro-altschulden-uebernommen-landesregierung-entlastet-167;

Themen: übermäßige Liquiditätskredite # ?, Kreditschulden # ?, Verbundsatz # ?, Euro # ?, Gemeindefinanzierungsgesetz # ?, Übernahme # ?, Nordrhein-westfalenplan der Landesregierung # ?, Pauschalzuweisungen # ?, Schuldendeckel # ?, Tilgungslasten # ?

124. +++ (SEM)

Ministerin Ina Scharrenbach: "Jede Kommune, die Anspruch hat, bekommt ihren Bescheid automatisch.
Kein Antrag, kein Formular, kein Zeitverlust.
Die Mittel senken die Zinslast und schaffen Spielraum für das, was die Menschen vor Ort brauchen: Schulen, Straßen, Feuerwehrgerätehäuser, Schwimmbäder.
Zusammen mit dem ASEG entsteht eine Entlastung, die in den Rathäusern spürbar ankommt.
"

Datum: 2026-09-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-leitet-bundesmittel-fuer-kommunale-altschulden-vollstaendig-mehr-als-200;

Themen: Kommunalentlastungsgesetz # ?, Länderentlastungsgesetz # ?, Entlastungsbetrag # ?, Altschuldenlösung # ?, Zuweisungen # ?, Bescheid # ?, Schuldendienst von Liquiditätskrediten # ?, Zinslast # ?, gesamte Bundesaltschuldenhilfe # ?, kommunalscharfe Mittelverteilung # ?

125. +++ (SEM)

Bei den kommunalen Steuermindereinnahmen durch den Investitionsbooster greift zudem der auch von der Landesregierung eingeforderte Ausgleich des Bundes: 2027 werden 875 Millionen Euro kompensiert und damit die kommunalen Haushalte entlastet.
Minister Dr. Optendrenk: "Verlässlichkeit zeigt sich vor Ort, in den Städten, Kreisen und Gemeinden.
Deshalb nutzen wir jeden Spielraum, den die Verfassung uns gibt, um die Kommunen zu unterstützen.
Die erste Verbundsatzerhöhung seit mehr als einem halben Jahrhundert, fast 9 Milliarden Euro übernommene Altschulden und Gesamtzuweisungen in Rekordhöhe: All das zeigt, dass die Kommunen sich auf ihr Land verlassen können.
"

Datum: 2026-09-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/haushalt-2027-im-landtag-eingebracht-1155-milliarden-euro-fuer-bildung-sicherheit;

Themen: Haushaltsplanentwurf # ?, Verbundsatz # ?, gesamter Landeshaushalt # ?, Minister der Finanzen # ?, Konjunkturkomponente # ?, Investitionen # ?, Unterstützung für Kommunen # ?, Schulen des Lands # ?, Nordrhein-westfalenplan # ?, gute Infrastruktur # ?

126. +++ (SEM)

Darüber hinaus stehen wieder Mittel für Familiengrundschulzentren, Lotsendienste in Kliniken und Arztpraxen, Familienbüros und Aufsuchende Angebote zur Verfügung.
Gegenüber der Förderung in 2026 gab es leichte Anpassungen, um die Ziele des Programms noch besser erreichen zu können.
So sind etwa die Spielräume für Angebote für Jugendliche erweitert worden und erlauben nun offene und ortsungebundene Angebote.
Zudem werden die kommunalpolitischen Gremien stärker einbezogen.

Datum: 2026-09-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-foerdert-praeventive-angebote-fuer-kinder-und-familien-mit-15-millionen-euro;

Themen: Armutsfolgenprävention # ?, präventive Angebote # ?, Jugendliche # ?, Maßnahmen # ?, gesellschaftliche Teilhabe # ?, Familienbüros # ?, Programm des Lands # ?, kommunalpolitische Gremien # ?, leichte Anpassungen # ?, ortsungebundene Angebote # ?

127. +++ (SEM)

Der Geschichtsort Villa ten Hompel in Münster, gegründet 1999, war 2001 die erste Gedenkstätte in Deutschland, die sich in ihrer Dauerausstellung mit der Ordnungspolizei als verbrecherischer Organisation befasste und parallel zu intensiver Forschung auch die Vermittlung für verschiedene Besuchergruppen didaktisch weiterentwickelt.
Heute hat jede der 29 Gedenkstätten in Nordrhein-Westfalen eine empirische Basis.
Die Gedenkstätten erforschen die Geschehnisse an den authentischen Orten, die Handlungs- und Entscheidungsspielräume der Beteiligten - und ermöglichen damit eine multiperspektivische Auseinandersetzung mit Tätern, Opfern und "Zuschauern".
Bei der internationalen Tagung in Münster sind weltweit bekannte Wissenschaftler aus den USA, Israel, Norwegen, der Schweiz, Österreich, den Niederlanden und Deutschland vom 29. bis 31. Oktober 2019 zusammengekommen, um sich über Bilanz und Perspektiven der Täterforschung sowie Konsequenzen für die Gegenwart auszutauschen.
Mit rund 100 Teilnehmern aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Polizei ist die Tagung ausgebucht.

Datum: 2019-10-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/25-jahre-nach-ordinary-men-holocaustforscher-christopher-r-browning-muenster-fuer;

Themen: Villa # ?, Geschichtsort # ?, Holocaustvermittlung # ?, Reservepolizeibataillon # ?, empirische Basis # ?, Festabend # ?, Holocaustforschung # ?, Ordnungspolizei # ?, Täterforschung # ?, Gedenkstättenarbeit # ?

128. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Abitur 2013: Ministerin Löhrmann unterstreicht Beurteilungsspielraum bei Gesamtbewertung
Abitur 2013: Ministerin Löhrmann unterstreicht Beurteilungsspielraum bei Gesamtbewertung
24. April 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2013-04-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/abitur-2013-ministerin-loehrmann-unterstreicht-beurteilungsspielraum-bei;

Themen: einzelne Aufgabenstellung # ?, Angemessenheit # ?, unterrichtliche Voraussetzungen # ?, Gesamtbewertung # ?, Rückmeldungen der Mathematikaufgabe # ?, vorhandener Beurteilungsspielraum # ?, Mathematikaufgaben # ?, Umfang von Aufgaben # ?, Klausuren # ?, Berücksichtigung # ?

129. +++ (SEM)

Minister Remmel betonte: "Wir müssen die Möglichkeiten der Reform der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik nutzen, für eine vielfältige bäuerliche Landwirtschaft, starke ländliche Räume, mehr Umwelt- und Tierschutz.
Die durch das Verhandlungsergebnis der Bundesregierung in Brüssel bedingten Mittelkürzungen für kleine und mittlere Betriebe müssen durch Umschichtungen ausgeglichen werden.
Ministerin Aigner muss endlich den Mut aufbringen und die Gestaltungs- und Entscheidungsspielräume der Agrarreform entsprechend nutzen.
" Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Weitere Themen: Mindestlohn in der Landwirtschaft, Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Glyphosat

Datum: 2013-08-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/agrarministerkonferenz-reform-der-europaeischen-agrarpolitik-muss-zu-mehr-tier-und;

Themen: Reform # ?, Agrarreform # ?, Bundesregierung in Brüssel # ?, Wirkstoff von Pflanzenschutzmitteln # ?, vielfältige bäuerliche Landwirtschaft # ?, Entscheidungsspielräume # ?, Verhandlungsergebnis # ?, Umschichtungen # ?, nationale Umsetzung # ?, Umweltschutz # ?

130. +++ (SEM)

Wir müssen die Landwirtschaft zukunftsfähig und klimafest machen.
Die gemeinsame Agrarpolitik muss einfacher und effektiver werden, damit unsere Landwirtschaft für die Zukunft gut aufgestellt ist.
" Die Ministerinnen, Minister und Senatoren der Agrarressorts der Länder haben den Bund per Beschluss aufgefordert, dass die künftige Bündelung der GAP-Förderung in einem einzigen nationalen Strategieplan nicht dazu führen dürfe, dass die bisherigen Gestaltungsspielräume und Steuerungsmöglichkeiten der Länder eingeschränkt werden.
Zudem müsse das bisherige 2-Säulen-Modell beibehalten und Maßnahmen zur Stärkung des Umwelt-, Klima- und Tierschutzes honoriert werden.
Nach der schweren Dürre im Sommer 2018 stand auch das Thema Risikovorsorge in der Landwirtschaft weit oben auf der Tagesordnung der AMK.

Datum: 2018-09-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/agrarministerkonferenz-verabschiedet-gemeinsame-position-zur-gap-und-votum-zur;

Themen: Agrarministerinnen # ?, länderoffene Arbeitsgruppe # ?, Ferkelzucht # ?, Bund # ?, Risikomanagement # ?, Risikovorsorge # ?, Tiertransporte # ?, Digitalisierung # ?, Krisenmanagement # ?, Votum # ?

131. +++ (SEM)

Darüber hinaus können Gutachter auch über ihr Bestellungsgebiet hinaus tätig werden.
Kosten für die Gutachten werden in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich zu 100 Prozent übernommen.
* Ermessensspielraum: Um eine schnelle Begutachtung zu ermöglichen, haben Sachverständige einen erweiterten Ermessensspielraum und können z.B. auch digitale Tools bei der Schadensaufnahme nutzen.
* Steuerberater: Bei nicht mehr vorhandener Betriebs- und Geschäftsausstattung können Steuerberater bei der Schadensermittlung eingebunden werden.
* Antragssplitting: Um die Auszahlung zu beschleunigen, können Unternehmen Teilanträge für Schäden stellen, für die bereits Sachverständigengutachten vorliegen.

Datum: 2021-11-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aufbauhilfe-fuer-unternehmen-weiter-vereinfacht;

Themen: Sachverständigengutachten # ?, Aufbauhilfe # ?, Selbstständige # ?, Freiberufler # ?, Kammern # ?, Steuerberater # ?, Handwerkskammern # ?, Flutgebiete # ?, Basis # ?, IHKs # ?

132. +++ (SEM)

"Zudem freue ich mich sehr, dass kurz nach dem Start unserer zehnten Nachhaltigkeitsanleihe das Land für seine Aktivitäten im Vorjahr in diesem Segment ausgezeichnet wurde.
Nordrhein-Westfalen steht am internationalen Kapitalmarkt für Kompetenz, Verlässlichkeit und Nachhaltigkeit.
Mit uns macht man gern Geschäfte - und das ist wichtig, damit wir Gestaltungsspielraum für die Zukunft haben.
"
Das Treasury im Ministerium der Finanzen erhielt den Preis als "Most Impressive State, Regional or Municipal Funding Team" und wurde somit seit 2017 jährlich ohne Unterbrechung für seine Fachkompetenz und sein Marktverständnis auf den Spitzenplatz gewählt.

Datum: 2023-06-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/das-land-nordrhein-westfalen-am-kapitalmarkt-ausgezeichnet;

Themen: renommierte Fachzeitschrift # ?, Anleihen # ?, Kompetenz # ?, Anleihe der EU-Taxonomieverordnung # ?, diverse Kapitalmarktteilnehmer # ?, eigene langfristige Entwicklung # ?, herausragender Player # ?, herausragender internationale Ruf # ?, internationaler Finanzmarkt # ?, renommierte Expertise # ?

133. +++ (SEM)

"Der Bau des Radschnellweges im Zuge der ehemaligen Ortsdurchfahrt der A 30 bei uns in Bad Oeynhausen ist ein wichtiges Stück Stadtentwicklung, denn die Ortsdurchfahrt war über Jahrzehnte eine trennende Barriere mitten in der Kernstadt," sagte Bad Oeynhausens Bürgermeister Lars Bökenkröger zum Abschluss der Planungsvereinbarung und ergänzt:
"Ich freue mich, dass wir diese Vereinbarung in guten Gesprächen mit dem Verkehrsministerium und dem Landesbetrieb Straßen NRW auf den Weg bringen konnten.
Sie gibt uns einen breiteren Gestaltungsspielraum, um die Anforderungen an den Radschnellweg möglichst eng mit den Ideen für die künftige Stadtentwicklung zu verzahnen.
" Die Stadt freue sich außerdem auf eine weitere gute Zusammenarbeit mit dem Land und der Niederlassung des Landesbetriebes Straßen NRW in Bielefeld.
Ein neues Teilstück des Radschnellweg RS3 soll in einem bisherigen vierstreifigen Querschnitt der Kanalstraße/Mindener Straße in Bad Oeynhausen entstehen.

Datum: 2021-07-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fuer-ein-lueckenloses-radwegenetz-ostwestfalen-lippe-strassennrw-und-die-stadt-bad;

Themen: Planungsvereinbarung # ?, Landesbetrieb # ?, Ringstraße # ?, Rückbau # ?, Verkehr von Nordrhein-Westfalen # ?, Teilstück # ?, Straßenbauverwaltung # ?, Radfahrerinnen # ?, Ortsumgehung # ?, gute Nachrichten # ?

134. +++ (SEM)

Es ist vorgesehen, dass die Ressorts zu ausgewählten Formaten zusammenkommen und die forcierte Zusammenarbeit laufend in gemeinsamen Initiativen umsetzen.
* Sollten sich im Zuge der Behandlung einzelner Themen im Digital Dialog wichtige Berührungspunkte zu weiteren Ländern herausbilden, streben die Bayerische Staatsregierung und die nordrhein-westfälische Landesregierung an, weitere Länder punktuell einzubinden.
Zukunft des Föderalismus: Länderkompetenzen stärken, Gestaltungsspielraum der Länder erhöhen und aufgabengerechte Finanzierung sicherstellen Die Landesregierungen Nordrhein-Westfalens und Bayerns haben folgende gemeinsame Position zur Zukunft des Föderalismus beschlossen:
Starke Länder - Starkes Deutschland
Wir brauchen wieder einen lebendigen Föderalismus in Deutschland.

Datum: 2019-03-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsame-kabinettsitzung-muenchen-nordrhein-westfalen-und-bayern-beschliessen;

Themen: gemeinsame Kabinettsitzung # ?, gemeinsame Kabinettssitzung # ?, zahlreiche Themenfelder # ?, gemeinsame Agenda # ?, 2 Länder # ?, Regierungen # ?, Leitung # ?, 2 Landesregierungen # ?, starke Länder # ?, synthetische Kraftstoffe # ?

135. +++ (SEM)

Der Professor erläuterte: "Für die Krankenhausplanung müssen den Ländern kraft Verfassungsrecht eigenständige und umfangmäßig erhebliche Gestaltungsspielräume sowohl legislativer als auch administrativer Art verbleiben.
Jede bundesrechtliche Regelung zur Krankenhausfinanzierung und -versorgung findet dort ihre Grenze, wo der Bund strukturrelevante Regelungen trifft.
Damit sind Regelungen des Bundes, die schwerpunktmäßig die Versorgungsstrukturen der Krankenhäuser steuern oder die Planungsspielräume der Länder für die Krankenhausversorgung übermäßig beschneiden, unzulässig.
Das bedeutet: Eine Umsetzung der Vorschläge der Regierungskommission durch den Bund ist in der gegenwärtigen Fassung mit der Kompetenzordnung des Grundgesetzes nicht vereinbar.
Es bestehen aber Reformoptionen im Rahmen der Kompetenzordnung.

Datum: 2023-04-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gutachten-vorschlaege-der-regierungskommission-zur-krankenhausreform-nicht;

Themen: Vorschläge # ?, Verfassungsmäßigkeit # ?, Planungshoheit # ?, Krankenhausfinanzierung # ?, Krankenhausvergütung # ?, Gesundheitsminister des Lands # ?, Rechtsgutachten # ?, Klar # ?, Einklang # ?, Gesundheitsministerin von Schleswig-Holstein # ?

136. +++ (SEM)

Die "Mähdrescherstadt" Harsewinkel wird zum 1. Januar 2022 zur Mittleren kreisangehörigen Stadt: Das hat das Landeskabinett jetzt beschlossen.
"Was zunächst wie ein formaler Verwaltungsakt erscheinen mag, hat für die Harsewinkelerinnen und Harsewinkeler in der Praxis tatsächlich große Bedeutung: Denn mit der Entscheidung können vor Ort mehr Entscheidungen getroffen werden.
Das ergibt einen größeren Gestaltungsspielraum der Verantwortlichen in Harsewinkel", kommentiert Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Voraussetzung für die Aufwertung zur Mittleren kreisangehörigen Stadt ist, dass die Einwohnerzahl an fünf aufeinanderfolgenden Stichtagen ab dem 31. Dezember 2017 über 25.000 lag.
Harsewinkel führt die Bezeichnung "Stadt" schon aus historischen Gründen, so dass kein Namenszusatz erfolgt.

Datum: 2020-09-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/harsewinkel-wird-zum-1-januar-2022-zur-mittleren-kreisangehoerigen-stadt;

Themen: mittlere kreisangehörige Stadt # ?, Verantwortliche in Harsewinkel # ?, formaler Verwaltungsakt # ?, historische Gründe # ?, Landeskabinett # ?, Einwohnerzahl # ?, große Bedeutung # ?, Feld # ?, Entscheidungen # ?, Gleichstellung # ?

137. +++ (SEM)

"
Mit dem neuen Erlass werden Auslegungsspielräume aufgezeigt, die die bundesrechtlichen Regelungen im Aufenthaltsgesetz bereits bieten.
Die Interpretationsspielräume werden deutlicher vermittelt, um die Ausländerbehörden stärker als bisher zu Aufenthaltsgenehmigungen für nachhaltig Integrierte zu ermutigen.
Der Erlass präzisiert unter anderem, unter welchen Voraussetzungen die Integrationsleistungen von Geduldeten für eine Aufenthaltserlaubnis anerkannt werden können und unter welchen Voraussetzungen von der Sicherung des Lebensunterhalts und den erforderlichen Sprachkenntnissen abgesehen werden kann.
Er zeigt zudem die Möglichkeit auf, ein Zug-um-Zug-Verfahren zu vereinbaren, wenn der Betroffene bisher noch nicht die Kriterien erfüllt hat.

Datum: 2019-03-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/integrationsminister-stamp-bessere-bleiberechte-fuer-gut-integrierte-geduldete;

Themen: Ausländerbehörden # ?, Intensivstraftäter # ?, Aufenthaltserlaubnis # ?, Aufenthaltsgesetz # ?, Rückführungen # ?, Gefährder # ?, erklärtes Ziel # ?, Kriminelle # ?, Anwendungserlass # ?, Auslegungsspielräume # ?

138. +++ (SEM)

In 2013 beliefen sie sich auf 434 Millionen Euro.
"Mir ist bewusst, dass die Sparmaßnahmen nicht leicht sind.
Aber sie sind erforderlich, damit die Kommunen langfristig wieder Gestaltungsspielräume erhalten", betonte Jäger.
Die Landesregierung will erreichen, dass bis 2021 alle Stärkungspakt-kommunen wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt er-wirtschaften.
Dafür erhalten sie im Zeitraum von 2011 bis 2020 insgesamt 5,75 Milliarden Euro.

Datum: 2014-09-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kommunen-im-staerkungspakt-auf-kurs-um-wieder-handlungsfaehig-zu-werden-minister;

Themen: Kurs # ?, Finanzentwicklung # ?, bisherige Maßnahmen # ?, Stärkungspaktkommunen # ?, Innere # ?, Sanierung # ?, Prüfstand # ?, Stufe des Stärkungspakts # ?, Zinsänderungen # ?, freiwillige Ausgaben # ?

139. +++ (SEM)

" Daher hat die Landesregierung die Verteilung der Kontingente an die örtlichen Jugendämter für das Kindergartenjahr 2018/2019 weiterentwickelt, so dass nun sowohl soziale als auch demographische Bedarfslagen berücksichtigt werden.
Bei der Verteilung wurden deshalb neben dem Kriterium "Kinder unter sieben Jahren" auch "SGB II Regelleistungsberechtigte Kinder unter sieben Jahren" für den jeweiligen Jugendamtsbezirk zugrunde gelegt.
"Damit erhalten die örtlichen Jugendämter mehr Flexibilität und Gestaltungsspielraum bei ihrer Standortentscheidung.
Priorität soll weiterhin der Ausbau der Familienzentren in benachteiligten Gebieten haben.
Aber es ist nun auch möglich, die Einrichtungen in anderen Stadtteilen zu etablieren", so Minister Stamp.

Datum: 2018-02-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-foerdert-bis-zu-150-neue-familienzentren-wichtiger-schritt-zu-mehr;

Themen: örtliche Jugendämter # ?, Familienzentren # ?, Unterstützungsangebot # ?, Verteilung # ?, Regelleistungsberechtigte # ?, Schritt Chancengerechtigkeit # ?, familienunterstützende Angebote # ?, Erziehungskompetenzkurse # ?, Erziehungssituationen # ?, jeweiliger Jugendamtsbezirk # ?

140. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister Jäger: Urteil bestätigt die Systematik unseres Finanzausgleichs und den Gestaltungsspielraum der Politik
Minister Jäger: Urteil bestätigt die Systematik unseres Finanzausgleichs und den Gestaltungsspielraum der Politik
6. Mai 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2014-05-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-jaeger-urteil-bestaetigt-die-systematik-unseres-finanzausgleichs-und-den;

Themen: Gestaltungsspielraum der Politik # ?, Systematik des Finanzausgleichs # ?, Urteil # ?, geplante Fortentwicklung # ?, Richterspruch # ?, Innere # ?, Jäger # ?, kommunaler Finanzausgleich # ?, Partner von Kommunen # ?, kommunales Telefon # ?

141. +++ (SEM)

Die von Brüssel angestrebte Vereinheitlichung ist kein Erfolgsrezept in einem Europa der regionalen Vielfalt.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Mittel der EU-Regionalpolitik künftig unkomplizierter und zielgerichteter vergeben werden können.
Damit soll Nordrhein-Westfalen mehr Gestaltungsspielraum und Flexibilität zukommen.
"
Nach dem Vorschlag der Kommission sollen die für die EU-Kohäsionspolitik vorgesehenen Mittel für Deutschland um ein Fünftel sinken.

Datum: 2018-07-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-pinkwart-setzt-sich-bruessel-fuer-gute-rahmenbedingungen-der-eu;

Themen: finanzierbare Vorhaben # ?, künftiger EU-Haushalt # ?, wichtige Gespräche # ?, wichtiger Akteur # ?, nordrhein-westfälische Landesvertretung # ?, Bundeswirtschaftsministerium # ?, Mittel der EU-Regionalpolitik # ?, Rahmenbedingungen der EU-Regionalförderung # ?, Rolle des Vorsitzes # ?, Stärkung für Stadtentwicklung # ?

142. +++ (SEM)

Darüber hinaus verweist der Landesrechnungshof auf die seit Anfang der 90er Jahre bekannte Kienbaum-Lücke.
Dies bezeichnet heute eine "Restlücke" von 3.560 Lehrerstellen, nachdem eine in den neunziger Jahren festgestellte Lücke von 20.000 Stellen seinerzeit vor allem durch Standardverschlechterungen verkleinert wurde.
"Nach den Feststellungen des Landesrechnungshofes gelingt es vielen Schulen sehr wohl, die bestehenden Gestaltungsspielräume zu nutzen und die quantitativen Vorgaben einzuhalten", unterstrich Ministerin Löhrmann.
Diese Schulen haben durch jahrgangsübergreifenden Unterricht rechnerisch zu kleine Lerngruppen kompensiert, die Gymnasien haben freie Ressourcen der Sekundarstufe II, die sich aufgrund von Kursgrößen und Kooperationen mit anderen Schulen ergeben haben, dazu genutzt, mehr Unterricht in der Sekundarstufe I anzubieten und auch die vorübergehende Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung von Lehrkräften kam dem Unterricht in der Sekundarstufe I zu Gute.
Auf diese Möglichkeiten bei der Gestaltung der Stundenpläne wird die Schulaufsicht bei ihren Beratungen der Schulen vor Ort verstärkt hinweisen.

Datum: 2015-08-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-wir-gehen-hinweisen-des-landesrechnungshofes-systematisch-nach;

Themen: Klassenfrequenzrichtwerte # ?, Stundenpläne # ?, Schulausschuss # ?, Landesrechnungshofbericht # ?, Unterstellung # ?, quantitative Vorgaben # ?, Gymnasien # ?, Feststellungen # ?, Vorwürfe # ?, Realschulen # ?

143. +++ (SEM)

Dies soll befristet bis zum 31. Dezember 2020 geschehen.
"Wir wollen wieder Freiheit für die kommunale Selbstverwaltung.
Das Grundgesetz gewährt den Gemeinden das Recht, die örtlichen Angelegenheiten selbstverantwortlich und mit Gestaltungsspielraum zu erledigen.
Es ist noch eine Menge zu tun, um die Altlasten der Vorgängerregierung in Bezug auf die Belastung der Kommunen zu beseitigen.
Mit den vorgelegten Maßnahmen ist der Anfang für eine bessere Zukunft der Kommunen gemacht", sagte Ministerin Scharrenbach.

Datum: 2017-09-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-massnahmenpaket-der-landesregierung-verbessert-finanzielle;

Themen: Gemeinden # ?, Städte # ?, finanzielle Rahmenbedingungen # ?, Kreise # ?, umfassendes Maßnahmenpaket # ?, kommunale Familie # ?, Stärkungspakt # ?, Vorgängerregierung # ?, Gemeindefinanzierungsgesetz # ?, Anreizwirkung von Steuererhöhungen # ?

144. +++ (SEM)

Ministerin Scharrenbach: Transparenzkommission soll Kommunen mehr finanzielle und organisatorische Freiräume ermöglichen
15. April 2019 Portraitfoto Foto: Land NRW / R. Sondermann
Das Grundgesetz gewährt den Gemeinden das Recht, die örtlichen Angelegenheiten selbstverantwortlich und mit Gestaltungsspielraum zu erledigen.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Das Grundgesetz gewährt den Gemeinden das Recht, die örtlichen Angelegenheiten selbstverantwortlich und mit Gestaltungsspielraum zu erledigen.

Datum: 2019-04-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-transparenzkommission-soll-kommunen-mehr-finanzielle-und;

Themen: Transparenzkommission # ?, organisatorische Freiräume # ?, örtliche Angelegenheiten # ?, Lenkungskreis # ?, Gestaltungsspielraum # ?, Standards # ?, Entscheidungsfreiheiten # ?, nordrhein-westfälische Kommunalhaushalte # ?, tiefe Kenntnis # ?, vielfältige kommunale Kämmereierfahrung # ?

145. +++ (SEM)

Der Bund stützt seine Berechnungen zur Kostenverteilung aber auf ein veraltetes und lückenhaftes Forschungsgutachten aus dem Jahr 2012.
Das Gutachten berücksichtigt gerade nicht die Auswirkungen des neuen Gesetzes, sondern berechnet die zukünftigen Kosten alleine auf Grundlage bisheriger Ausbildungsaktivitäten der Bereiche Krankenpflege und Altenpflege unter Geltung alter Gesetze.
Dieses Vorgehen ist nicht mehr mit einem Gestaltungs- und Prognosespielraum des Gesetzgebers zu rechtfertigen, weil die neue Ausbildung unter vollständig neuen Rahmenbedingungen erfolgen wird.
Dieses Vorgehen ist nicht geeignet, eine an Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz ausgerichtete sachgerechte Kostenverteilung zu erreichen.
Eine Folge: Jede betroffene Einrichtung könnte mit Aussicht auf Erfolg gegen eine solche Zwangsumlage klagen.

Datum: 2016-02-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-geplante-reform-der-pflegeberufe-wesentlichen-teilen;

Themen: wesentliche Teile # ?, Ausbildungskosten # ?, renommierte Verwaltungsrechtskanzlei # ?, Altenpflege # ?, Bund # ?, Pflegeministerium # ?, unabhängiges Gutachten # ?, Pflegeeinrichtungen # ?, Krankenpflege # ?, ambulante Dienste # ?

146. +++ (SEM)

Bei erfolgreicher Lösung erhalten Schülerinnen und Schüler aber Bonuspunkte, mit denen sie andere nicht erfüllte Prüfungsteile ausgleichen können.
Die Notentabelle ist entsprechend angepasst worden.
* In anderen Prüfungsbereichen ist der Bewertungsspielraum erweitert worden, um dem vorausgegangenen Unterricht noch stärker Rechnung tragen zu können.
* Schülerinnen und Schüler, die auch unter diesen geänderten Voraussetzungen dennoch von einer Wiederholung der Klausur Gebrauch machen wollen, soll eine Teilnahme am Nachschreibtermin für die Zentralen Prüfungen im Fach Englisch ermöglicht werden.
Dies sollte nach vorheriger Beratung durch ihre Lehrkräfte, aber vor Bekanntgabe der Note geschehen und mit dem Hinweis verbunden sein, dass es sich bei der Klausur für den Nachschreibtermin um bereits erarbeitete, den Lehrplananforderungen entsprechende und damit dem Haupttermin vergleichbare Aufgaben handelt.

Datum: 2017-05-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerium-passt-bewertungsvorgaben-und-raeumt-nachschreibmoeglichkeit-ein;

Themen: zentrale Prüfungsarbeit # ?, bestehende Bewertungsvorgaben # ?, Schülerleistungen # ?, Englisch # ?, Beurteilung # ?, Schulen in Nordrhein-Westfalen # ?, Fachlehrkräfte # ?, Klausur # ?, Klasse # ?, Schulministerium # ?

147. +++ (SEM)

Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Nordrhein-Westfalen wächst weiter.
Darauf geben wir mit den Änderungen im Landesentwicklungsplan die richtigen Antworten.
Kommunen und Regionen erhalten größere Entscheidungsspielräume, um den unterschiedlichen Rahmenbedingungen besser Rechnung zu tragen.
"
Gerade in Städten der Rheinschiene fehlt bezahlbarer Wohnraum und die neue Bevölkerungsvorausberechnung lässt keine Entspannung erwarten.

Datum: 2018-12-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-bevoelkerungsvorausberechnung;

Themen: neue Bevölkerungsvorausberechnung # ?, Landesentwicklungsplan # ?, Trend # ?, Details der Bevölkerungsvorausberechnung # ?, letzte Vorausberechnung # ?, neues Wohnbauland # ?, kleine Ortsteile # ?, aktuelle Änderungen # ?, unterschiedliche Rahmenbedingungen # ?, Bericht # ?

148. +++ (SEM)

So hat das Land die Nutzung von als ökologische Vorrangflächen deklarierte Brachen für Futterzwecke landesweit zugelassen, um der dürrebedingten Verknappung von Viehfutter entgegenzuwirken.
Des Weiteren wurde zur Unterstützung der Öko-Betriebe eine zeitlich befristete Allgemeinverfügung zur Verwendung von nicht-ökologischem Futter verfasst.
Das nordrhein-westfälische Ministerium der Finanzen hat zudem die Finanzämter gebeten, bei Stundungsanträgen und Anträgen auf Herabsetzung der Vorauszahlungen Ermessens- und Beurteilungsspielräume zu Gunsten von Betroffenen zu nutzen.
Auch sind als ökologische Vorrangflächen angemeldete Zwischenfruchtflächen ausnahmsweise zur Futterwerbung freigegeben.
Um künftig auch langfristige Hilfsstrategien bereitstellen zu können, wurde auf der Agrarministerkonferenz am 28. September in Bad Sassendorf beschlossen, geeignete Rahmenbedingungen für ein klimaangepasstes Risiko- und Krisenmanagement in der Landwirtschaft zu schaffen.

Datum: 2018-10-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-bereitet-hilfen-fuer-von-duerre-betroffene-betriebe-vor;

Themen: Hälfte des Bunds # ?, Kreisstellen # ?, Hilfen # ?, Hälfte des Lands # ?, erforderliche Verwaltungsvereinbarung # ?, langfristige Hilfsstrategien # ?, Anträge # ?, Sommer # ?, geeignete Rahmenbedingungen # ?, ökologische Vorrangflächen # ?

149. +++ (SEM)

Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Unser Ziel ist es, unsere Energieversorgung mit hohem Tempo unabhängiger, bezahlbar und nachhaltig zu gestalten.
Deshalb stellen wir die Weichen für den Ausbau der Windenergie in Nordrhein-Westfalen und gehen dabei ambitioniert, transparent und gerecht vor.
Dafür geben wir den Regionen größtmögliche Planungsspielräume, damit beim Ausbau die örtlichen Gegebenheiten berücksichtigt werden können und der Ausbau gesteuert erfolgen kann.
Die bisherigen Beiträge zum Ausbau der Windkraft werden angerechnet und alle zusätzlichen Beiträge gerecht verteilt.
Gemeinsam mit den Regionen und Kommunen bauen wir unsere Energieversorgung um und legen die Grundlage für ein starkes und zukunftsfähiges Nordrhein-Westfalen.

Datum: 2023-03-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-will-bereits-2025-insgesamt-18-prozent-der-landesflaeche-fuer;

Themen: Landfläche # ?, Windenergienutzung # ?, Ausbau # ?, Potenzialanalyse # ?, Industriegebiete # ?, Gewerbegebiete # ?, Ausschlussflächen # ?, Ffh-Lebensräume # ?, Windenergiegebiete # ?, Windflächenanalyse # ?

150. +++ (SEM)

Der bisher vom Rat der Stadt vorgelegte Sanierungsplan zeigte immer noch ein großes finanzielles Defizit und konnte deshalb nicht genehmigt werden.
Nachdem die letzte Frist zu einer Nachbesserung verstrichen ist, musste das Ministerium jetzt den Beauftragten einsetzen.
Das Stärkungspaktgesetz schreibt diesen Schritt zwingend vor - hier gibt es für das Ministerium keinen Ermessensspielraum.
"Wir bedauern, dass dieser Schritt erforderlich ist.
Aber die Ziele des Stärkungspaktes müssen eingehalten werden.

Datum: 2014-03-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-setzt-beauftragten-fuer-altena-ein-kommunalminister-jaeger-hilfe-aus-dem;

Themen: Stadtfinanzen # ?, Beauftragte # ?, Kommunalminister # ?, konsequenter Konsolidierungskurs # ?, nordrhein-westfälisches Kommunalministerium # ?, Finanzfachmann # ?, Bezirksregierung # ?, Stärkungspaktgesetz # ?, finanzielle Hilfe # ?, Weg von Altena # ?

151. +++ (SEM)

* KfW-Kredite: Niedrigere Zinssätze und eine vereinfachte Risikoprüfung der KfW bei Krediten bis zu 3 Mio. Euro schaffen weitere Erleichterung für die Wirtschaft.
Eine höhere Haftungsfreistellung durch die KfW von bis zu 90 Prozent bei Betriebsmitteln und Investitionen von kleinen und mittleren Unternehmen erleichtern Banken und Sparkassen die Kreditvergabe.
* Steuerstundungen: Die Finanzverwaltung kommt von der Krise betroffenen Unternehmen auf Antrag mit zinslosen Steuerstundungen (Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer) und der Herabsetzung von Vorauszahlungen (Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer) entgegen und nutzt ihren Ermessensspielraum zu Gunsten der Steuerpflichtigen weitestmöglich aus.
Für Anträge steht ab sofort ein stark vereinfachtes Antragsformular zur Verfügung.
* Entschädigungen für Quarantäne: Sollte wegen des Corona-Virus ein Tätigkeitsverbot, z.B. Quarantäne, ausgesprochen werden, können Betriebe eine Entschädigung für die Fortzahlung von Löhnen und Gehältern bei den Landschaftsverbänden Rheinland und Westfalen-Lippe beantragen.

Datum: 2020-03-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-soforthilfe-2020-fuer-kleinbetriebe-freiberufler-solo-selbststaendige-und;

Themen: Kleinunternehmen # ?, Soloselbstständige # ?, Bürgschaftsbank # ?, NRW-Soforthilfe # ?, beispiellose Soforthilfen # ?, Freiberufler # ?, direkte Zuschüsse # ?, Gründer # ?, Soforthilfeprogramm # ?, Wirtschaftsbereiche # ?

152. +++ (SEM)

Gerade für die schlechteren Risikoklassen sind das einmalig niedrige Zinsen.
Zudem verzichtet die KfW auf eigene Risikoprüfungen bis zu einem Kreditbetrag von 3 Mio. Euro.
* Steuerstundungen: Die Finanzverwaltung kommt betroffenen Unternehmen auf Antrag mit zinslosen Steuerstundungen (Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer) und der Herabsetzung von Vorauszahlungen (Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer) entgegen und nutzt ihren Ermessensspielraum zu Gunsten der Steuerpflichtigen weitest Möglich aus.
* Entschädigungen für Quarantäne: Sollte wegen des Corona-Virus ein Tätigkeitsverbot, z.B. Quarantäne, ausgesprochen werden, können Betriebe eine Entschädigung für die Fortzahlung von Löhnen und Gehältern bei den Landschaftsverbänden Rheinland und Westfalen-Lippe beantragen.
* Beteiligungskapital für Kleinunternehmen: Der "Mikromezzaninfonds Deutschland" kann ohne Einschaltung der Hausbank und ohne Sicherheiten stille Beteiligungen eingehen (max. 75.000 Euro).

Datum: 2020-03-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-soforthilfe-2020-gestartet;

Themen: Kleinunternehmer # ?, Sicht von Banken # ?, praktische Bewilligung # ?, Soloselbstständige # ?, Freiberufler # ?, Mitarbeiterzahl # ?, Überweisungen # ?, Zuschüsse # ?, Anträge # ?, Bürgschaftsbank # ?

153. +++ (SEM)

RWE hat in einer Erklärung seine Unterstützung zugesichert und kündigt umfangreiche Investitionen in die Energiewende an: Das Unternehmen wird bis 2030 rund vier Milliarden Euro in Nordrhein-Westfalen investieren und rund 1 Gigawatt (GW) an Erneuerbaren Energien zubauen, davon 500 Megawatt (MW) im Rheinischen Revier.
Die Landesregierung will zeitnah mit Stadtwerken, weiteren Energieversorgern und Kreisen einen Gigawattpakt für das Rheinische Revier schließen.
So sollen ungenutzte Potenziale für den Ausbau Erneuerbarer Energien identifiziert, Hemmnisse abgebaut und der besondere Gestaltungsspielraum in der Region genutzt werden.
In Düsseldorf erläuterten Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart und der RWE-Vorstandsvorsitzende Dr. Markus Krebber heute die Pläne.
Minister Pinkwart: "Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Industrieland und das wollen wir bleiben.

Datum: 2022-02-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rheinisches-revier-minister-pinkwart-und-rwe-vorstandschef-krebber-informieren;

Themen: Erneuerbare Energie # ?, rheinisches Revier # ?, Umbau des Industriestandorts # ?, forcierter Ausbau # ?, PV # ?, erneuerbare Energien # ?, Ausbauziele # ?, ambitionierte Klimaziele # ?, installierte Leistung # ?, Aufbruch # ?

154. +++ (SEM)

Damit ist sein Auftrag erfüllt", erklärte Kommunalminister Ralf Jäger.
Gleichzeitig dankte der Minister dem Beauftragten für sein Engagement.
"Er hat die notwendigen Entscheidungen getroffen, damit Altena langfristig wieder Gestaltungsspielräume erhält."
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

Datum: 2014-07-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sanierung-auf-dem-weg-rat-altena-bestimmt-wieder-selbst-ueber-haushalt-minister;

Themen: städtischer Etat # ?, Sanierungsplan # ?, Engagement des Beauftragte # ?, erfüllter Auftrag # ?, Innenministerium # ?, notwendige Entscheidungen # ?, Haushaltssanierungsplan # ?, Gestaltungsspielräume # ?, ausgeglichener Haushalt # ?, Stadtfinanzen # ?

155. +++ (SEM)

Diese wurden am 2. Dezember von der Bezirksregierung Köln genehmigt.
Damit kann auch in diesem Jahr das Geld aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen an die Eifelkommune ausgezahlt werden.
"Der von uns eingesetzte Finanzmann hat wichtige Leitplanken eingezogen, damit Nideggen aus seiner Schuldenfalle rauskommen kann und langfristig wieder Gestaltungsspielräume erhält", sagte der Minister.
"Nun kommt es darauf an, dass auch der Rat verantwortungsvoll handelt."
Nideggen ist eine von insgesamt 61 Kommunen, die am Stärkungspakt Stadtfinanzen teilnehmen.

Datum: 2013-12-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sanierung-auf-dem-weg-rat-nideggen-bestimmt-wieder-selbst-ueber-den-haushalt;

Themen: Stärkungspakt # ?, Ballast # ?, Stadtfinanzen # ?, Eifelkommune # ?, Engagement des Beauftragte # ?, erfüllter Auftrag # ?, Finanzfachmann # ?, städtischer Etat # ?, Sanierungsplan # ?, finanzielle Hilfe # ?

156. +++ (SEM)

* Bürgschaften: In Nordrhein-Westfalen stehen die Bürgschaftsbank NRW (bis 2,5 Mio. Euro pro Unternehmen) und das Landesbürgschaftsprogramm (ab 2,5 Mio. Euro) bereit, um Kredite zu besichern.
Die Bürgschaftsbank ermöglicht eine 72-Stunden-Expressbürgschaft.
* Steuerstundungen: Die Finanzverwaltung kommt von der Krise betroffenen Unternehmen auf Antrag mit zinslosen Steuerstundungen (Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer) und der Herabsetzung von Vorauszahlungen (Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer) entgegen und nutzt ihren Ermessensspielraum zu Gunsten der Steuerpflichtigen weitest Möglich aus.
Für Anträge steht ab sofort ein stark vereinfachtes Antragsformular zur Verfügung.
* Entschädigungen für Quarantäne: Sollte wegen des Corona-Virus ein Tätigkeitsverbot, z.B. Quarantäne, ausgesprochen werden, können Betriebe eine Entschädigung für die Fortzahlung von Löhnen und Gehältern bei den Landschaftsverbänden Rheinland und Westfalen-Lippe beantragen.

Datum: 2020-03-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/soforthilfen-fuer-kleinunternehmen-nordrhein-westfalen-ergaenzt-zuschuesse-des;

Themen: umfangreiche Hilfen # ?, Soloselbstständige # ?, Wirtschaftsbereiche # ?, Kleinunternehmen # ?, kleine Unternehmen # ?, Freiberufler # ?, Coronakrise # ?, Bürgschaftsbank # ?, Bundesregierung # ?, Krise # ?

157. +++ (SEM)

Aber die Ziele des Stärkungspaktes erreichen wir nur mit Konsequenz", unterstrich Jäger.
Mit dem Beauftragten Ralph Ballast wurde ein Finanzexperte ausgewählt, der über fundierte Kenntnisse im kommunalen Haushaltsrecht verfügt, mit der aktuellen Situation der Stadt Nideggen gut vertraut ist und ohne lange Einarbeitungszeit die anstehenden Aufgaben bewältigen wird.
"Ich werde jetzt anstelle des Rates alle notwendigen Entscheidungen treffen, damit Nideggen aus seiner Schuldenfalle rauskommt und langfristig wieder Gestaltungsspielräume erhält" kündigt Ralph Ballast an.
Nideggen ist eine von insgesamt 34 Kommunen, die an der ersten Stufe des Stärkungspaktes Stadtfinanzen teilnehmen.
Seit 2011 werden diese am stärksten von Überschuldung betroffenen oder bedrohten Kommunen mit Landesmitteln in Höhe von jährlich insgesamt 350 Millionen Euro unterstützt.

Datum: 2013-05-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/stadtfinanzen-nideggen-land-setzt-beauftragten-ein-minister-jaeger-finanzielle;

Themen: Rat # ?, Beauftragte # ?, Stadtfinanzen # ?, notwendige Sparbeschlüsse # ?, Ballast # ?, konsequenter Sparkurs # ?, Stärkungspakt # ?, finanzielle Hilfe # ?, schlüssiges Konzept # ?, Finanzfachmann # ?

158. +++ (SEM)

"Wir verlangen von den Kommunen einen harten Konsolidierungskurs.
Mir ist bewusst, dass dieser Weg nicht leicht ist.
Aber er ist erforderlich, damit die Kommunen langfristig wieder Gestaltungsspielräume erhalten", führte Jäger aus.
Die Modellrechnung für das GFG und eine Übersicht der an der Solidaritätsumlage beteiligten Kommunen sind auch im Internet unter www.mik.nrw.de abrufbar.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

Datum: 2014-10-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staedte-gemeinden-und-kreise-erhalten-2015-ueber-96-milliarden-euro-vom-land;

Themen: Gemeindefinanzierungsgesetz # ?, Partner von Kommunen # ?, Solidaritätsumlage # ?, Modellrechnung # ?, Stärkungspaktkommunen # ?, Stadtfinanzen # ?, Landtag # ?, harter Konsolidierungskurs # ?, leichter Weg # ?, Referenzperiode # ?

159. +++ (SEM)

Deshalb sehe ich den Hebesatzanstieg durchaus mit Sorge", sagte Minister Jäger. "
Die Konsolidierung der Stadtfinanzen ist nicht leicht.
Aber sie ist erforderlich, damit Bergneustadt wie die anderen Stärkungspaktkommunen langfristig wieder Gestaltungsspielräume erhält.
" Zudem beruhe der Anstieg auf den Konsolidierungsentscheidungen der Stadt selbst.
Die Gemeinden können und müssen in eigener Verantwortung entscheiden, auf welchem Wege sie den gesetzlich vorgeschriebenen Haushaltsausgleich erreichen wollen.

Datum: 2016-01-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staerkungspaktkommunen-muessen-besondere-anstrengungen-unternehmen;

Themen: ausgeglichener Haushalt # ?, Stadtfinanzen # ?, besondere Anstrengungen # ?, andere Stärkungspaktkommunen # ?, Haushaltsausgleich # ?, eigene Kraft # ?, Grundsteuererhöhungen # ?, Hebesatzanstieg # ?, Konsolidierungsentscheidungen # ?, Rat von Bergneustadt # ?

160. +++ (SEM)

Sie ist davon überzeugt, dass die in dem Besoldungs-und Versorgungsanpassungsgesetz 2013/2014 vorgenommene gestaffelte Anpassung sozial gerecht ist und den verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht.
Vor dem Hintergrund der ab dem Jahr 2020 auch für das Land Nordrhein-Westfalen geltenden und durch das Grundgesetz vorgeschriebenen Schuldenbremse und einer Reihe weiterer Gründe war die Landesregierung gehalten, einen Konsolidierungspfad vorzuschlagen und auch einzuhalten.
Unzweifelhaft hat der Gesetzgeber bei der Regelung der Beamtenbesoldung einen weiten Ermessensspielraum.
Hiervon hat der Gesetzgeber nach einem umfassenden Abwägungsprozess mit dem vorliegenden Besoldungs-und Versorgungsanpassungsgesetz 2013/2014 in zulässiger Weise Gebrauch gemacht.
Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs bleibt im Übrigen abzuwarten.

Datum: 2014-06-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verfassungsgerichtshof-beraet-ueber-besoldungsanpassung-landesregierung-erlaeutert;

Themen: Versorgungsanpassungsgesetz # ?, umfassender Abwägungsprozess # ?, weiter Ermessensspielraum # ?, zulässige Weise # ?, Verfassungsgerichtshof in Münster # ?, Besoldungsanpassung # ?, verfassungsrechtliche Anforderungen # ?, Beamtinnen # ?, Beamtenbesoldung # ?, Gesetzgeber # ?

161. +++ (SEM)

* Wir arbeiten mit Hochdruck an einer Verlängerung des Gründerstipendium NRW, damit keine gute Gründeridee verloren geht.
Das Programm Mittelstand innovativ mit den Digitalisierungsgutscheinen wird neu ausgerichtet und besser ausgestattet.
Steuerliche Maßnahmen: Die Finanzverwaltung kommt von der Krise betroffenen Unternehmen auf Antrag mit zinslosen Steuerstundungen (Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer) und der Herabsetzung von Vorauszahlungen (Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer) entgegen und nutzt ihren Ermessensspielraum zu Gunsten der Steuerpflichtigen weitest Möglich aus.
Für die entsprechenden Anträge steht ab sofort ein stark vereinfachtes Antragsformular zur Verfügung.
Dies ist abrufbar unter www.finanzverwaltung.nrw.de

Datum: 2020-03-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wirtschaftsgipfel-landesregierung-sagt-nrw-rettungsschirm-zu-sondervermoegen-von-25;

Themen: NRW-Rettungsschirm # ?, Sondervermögen # ?, Maßnahmen der Wirtschaft # ?, Coronaepidemie # ?, Wirtschaftsgipfel # ?, Zeiten der Coronapandemie # ?, Finanzminister # ?, Landesregierung # ?, Arbeitsminister # ?, Krise # ?

162. +++ (SEM)

Dafür ist auch in Zukunft eine passgenaue Strukturpolitik für alle Regionen eine zentrale Säule.
Um das zu erreichen, müssen wir uns auf europäischer Ebene auf gemeinsame Ziele verständigen.
Gleichzeitig brauchen die Regionen genug Gestaltungsspielraum für eine erfolgreiche Umsetzung.
So legen wir ein stabiles Fundament zum Gelingen der Transformation.
Das stärkt nicht zuletzt auch den Zusammenhalt in Europa, den wir heute mehr denn je brauchen.

Datum: 2024-05-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/transformation-gestalten-ministerin-neubaur-zur-zukunft-der-europaeischen;

Themen: EU-Beitrittskandidat # ?, mittelbarer unmittelbare Klimaschutz # ?, passgenaue Strukturpolitik # ?, wichtiger finanzielle Beitrag # ?, Vertretung in Brüssel # ?, vorherige Förderperiode # ?, Wandel # ?, stabiles Fundament # ?, europäische Union # ?, europäische Regionalförderung # ?

163. +++ (SEM)

Wir werden im kommenden Gesetzgebungsverfahren weiter mit Überzeugung für eine strengere Beschränkung des Einzelweisungsrechts werben.
"
Der Referentenentwurf des Bundes sieht entgegen der Forderung aus Nordrhein-Westfalen vor, Einzelweisungen auch bei Beurteilungsspielräumen oder Ermessensentscheidungen der Strafverfolgungsbehörden zuzulassen.
Das erweitert die Möglichkeiten zur Einflussnahme auf Staatsanwaltschaften und führt zu schwierigen Abgrenzungsfragen, wie Beurteilungs- und Ermessensentscheidungen von einer reinen Rechtskontrolle abzugrenzen sind.
Die Europäische Kommission hat mehrfach beanstandet, dass Deutschland bezüglich der angekündigten Neuregelung des ministeriellen Einzelweisungsrechts keine Fortschritte erzielt hat.

Datum: 2024-06-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-fordert-mehr-unabhaengigkeit-fuer-staatsanwaltschaften;

Themen: ministerielles Einzelweisungsrecht # ?, Ermessensentscheidungen # ?, fehlerhafte Rechtsanwendung # ?, Konferenz von Justizministerinnen # ?, Unabhängigkeit # ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen # ?, Beurteilungsentscheidungen # ?, Einzelfragen # ?, Einzelweisungen # ?, aktueller Referentenentwurf # ?

164. +++ (SEM)

Dafür müssen wir auch Dinge tun, die schmerzen.
Ich bedauere, dass Manches finanziell jetzt nicht möglich ist.
Aber die Gestaltungsspielräume werden kleiner.
Verantwortungsvolle Haushaltspolitik bedeutet gerade in diesen Zeiten auch besondere Sparsamkeit.
Dabei fangen wir übrigens bei uns selbst an.

Datum: 2024-07-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/handlungsfaehigkeit-und-planungssicherheit-fuer-nordrhein-westfalen-durch-klare;

Themen: klare Prioritäten # ?, Handlungsfähigkeit # ?, Planungssicherheit # ?, Haushaltsplanentwurf # ?, Nachtragshaushalt # ?, Konjunkturkomponente # ?, Kabinett # ?, Kreditermächtigung # ?, finanzpolitische Weichen # ?, Zukunftsinvestitionen # ?

165. +++ (SEM)

"
Die Beauftragung des Rechtsgutachtens gehört zu einer Reihe von Maßnahmen, mit denen die Finanzverwaltung die Kommunen bei der Umsetzung der Grundsteuerreform unterstützt hat.
Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90 / Die Grünen haben einen Gesetzesentwurf zu differenzierten Hebesätzen eingebracht, um den Kommunen im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung mehr Entscheidungsspielräume zu ermöglichen und bei Bedarf auf lokale Gegebenheiten besser reagieren zu können.
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat dieses Gesetz am 4. Juli 2024 verabschiedet.
Das beschlossene Gesetz sieht ergänzend zur bisherigen Regelung die Möglichkeit einer Differenzierung des Hebesatzes für Wohn- und Nichtwohngrundstücke bei der Grundsteuer B vor.

Datum: 2024-09-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-unterstuetzt-kommunen-bei-rechtssicherer-umsetzung-der-grundsteuerreform;

Themen: Kommunen # ?, Gutachten # ?, Hebesatzdifferenzierung # ?, Nichtwohngrundstücke # ?, differenzierte Hebesätze # ?, aufkommensneutrale Hebesätze # ?, Ministerium von Finanzen # ?, Wohnwohngrundstücke # ?, rechtssichere Umsetzung # ?, mögliche Nutzung # ?

166. +++ (SEM)

Für die Jahre 2027 bis 2029 ergibt sich im Vergleich zur Mai-Schätzung jedoch ein deutliches Minus von insgesamt rund 1,7 Milliarden Euro.
"Die Herausforderungen für den Landeshaushalt bleiben trotz der moderat verbesserten Entwicklung der Steuereinnahmen in den Jahren 2025 und 2026 unverändert groß.
Durch gegenläufige Auswirkungen bei der Konjunkturkomponente 2025 ergeben sich infolge der Steuerschätzung keine neuen Gestaltungsspielräume", erläutert Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk.
Der Blick auf die Folgejahre 2027 bis 2029 mache deutlich, wie wichtig es weiterhin sei, seriös, umsichtig und vorausschauend zu planen, um finanziell handlungsfähig zu bleiben.
"Es ist zwingend erforderlich, unseren klaren Kurs der Ausgabendisziplin und klugen Prioritätensetzung entschieden fortzusetzen", so der Minister weiter.

Datum: 2025-11-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ergebnis-der-herbst-steuerschaetzung-2025-fuer-nordrhein-westfalen;

Themen: letzte Steuerschätzung # ?, Steuereinnahmen # ?, Ergebnis der Herbststeuerschätzung # ?, gesamtwirtschaftliche Eckdaten # ?, Kalkulationen # ?, Schätzergebnis # ?, Schätzzeitraum # ?, Konjunkturkomponente # ?, mittelfristige Finanzplanung # ?, Erwartungen # ?

167. +++ (SEM)

Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Der überarbeitete Entwurf zur 3. Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) geht in eine neue Beteiligungsrunde.
Nach Auswertung von rund 2.500 Hinweisen aus der ersten Beteiligungsphase hat das Land den Entwurf gezielt verbessert - mit spürbarem Mehrwert für die Menschen vor Ort und mehr Gestaltungsspielräumen für die Regionen und die Wirtschaft.
Das Landeskabinett hat den überarbeiteten Entwurf für die Öffentlichkeitsbeteiligung freigegeben.
Ab Mitte März können sich alle Interessierten erneut einbringen und den Plan aktiv mitgestalten.

Datum: 2026-03-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/oeffentlichkeitsbeteiligung-startet-ueberarbeiteter-landesentwicklungsplan-entwurf;

Themen: Planänderungsverfahren # ?, Landesentwicklungsplan # ?, Ausbaupfad # ?, neue Chancen # ?, Nahversorgung # ?, Landeskabinett # ?, Entwurf für Öffentlichkeitsbeteiligung # ?, ehemalige Tagebauflächen # ?, ehemalige Tagebaugebiete # ?, gleichzeitiger Freiraum # ?

168. +++ (SEM)

Chancen-Kitas verbinden vielseitige frühkindliche Sprachbildung, die Stärkung sozialer Teilhabe, Elternberatung und Netzwerkarbeit unter einem Dach.
Die Auswahl erfolgt künftig über den Kita-Sozialindex, dessen Entwicklung sich aktuell in den finalen Zügen befindet.
Mehr Flexibilität für Familien: Mit der freiwilligen Möglichkeit der Kern- und Randzeiten bei Beibehaltung der vollen Kindpauschalen erhalten die Einrichtungen mehr Gestaltungsspielraum, um das Personal angesichts des Fachkräftemangels gezielt einzusetzen, damit Kitas verlässlicher öffnen können.
Mit der Einführung von Fünf-Stunden-Buchungsschritten passt das Land das Betreuungsangebot stärker an die unterschiedlichen Bedarfe in Familien an.
Da das künftige Buchungsverhalten der Eltern nur prognostiziert werden kann, findet dies bei der Einführung der neuen Buchungsschritte zur Sicherstellung finanziell Berücksichtigung in der Ausgestaltung der Kindpauschalen.

Datum: 2026-07-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/meilenstein-fuer-eine-verlaessliche-und-qualitativ-hochwertige-kinderbetreuung;

Themen: frühkindliche Bildung # ?, Kitalandschaft in Nordrhein-Westfalen # ?, Kinderbildungsgesetz # ?, zentrale Punkte # ?, Kitahelferinnen # ?, Reform # ?, Familien # ?, Einrichtungen # ?, Meilenstein # ?, Fünfstundenbuchungsschritte # ?

169. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Kabinett beschließt Richtungswechsel in der Haushaltspolitik
Kabinett beschließt Richtungswechsel in der Haushaltspolitik: erster geplanter Haushalt mit Gestaltungsspielräumen seit 1973
Nach jahrzehntelanger Verschuldung und der "Schwarzen Null" macht Nordrhein-Westfalen 2019 nun 30 Millionen Euro Überschuss, der in den Schuldenabbau fließt / Minister Lienenkämper: "Haushaltswende in Nordrhein-Westfalen ist geschafft."
10. Juli 2018 Kabinett beschließt Richtungswechsel in der Haushaltspolitik Foto: Land NRW

Datum: 2018-07-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-richtungswechsel-der-haushaltspolitik-erster-geplanter;

Themen: Richtungswechsel # ?, Überschuss # ?, Haushaltspolitik # ?, steigende Überschüsse # ?, mittelfristige Finanzplanung # ?, Entwurf # ?, Etat # ?, Landeskabinett # ?, Höhe # ?, Energiepolitik # ?

170. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landesregierung bringt Haushalt 2019 im Landtag ein
Landesregierung bringt Haushalt 2019 im Landtag ein
Erster geplanter Haushalt mit Gestaltungsspielräumen seit 1973 / Minister Lienenkämper: Nordrhein-Westfalen ist auf dem Weg vom Schulden- zum Aufsteigerland
19. September 2018 Ein Stapel Euro-Münzen vor einem Euroschein Foto: panthermedia.net / Markus Mainka
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat am heutigen Vormittag den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2019 in den Landtag eingebracht.

Datum: 2018-09-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-bringt-haushalt-2019-im-landtag-ein;

Themen: nordrhein-westfälische Landesregierung # ?, Landtag # ?, Entwurf # ?, heutiger Vormittag # ?, Aufsteigerland # ?, Finanzplanung # ?, Jahresende # ?, Haushaltsentwurf # ?, Verabschiedung # ?, Personalverstärkungen # ?

171. +++ (IR)

Neue Handlungsspielräume für Kommunen
Ministerpräsident Laschet: Wir verschaffen den Kommunen neue Handlungsspielräume

Datum: 2020-09-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-laschet-wir-verschaffen-den-kommunen-neue-handlungsspielraeume;

Themen: neue Handlungsspielräume # ?, Kommunen # ?, Bundesrat # ?, Bundestag # ?, Unterkunft # ?, Anteil des Kosten # ?, Bund einer Forderung # ?, Gewerbesteuermindereinnahmen # ?, coronabedingte Gewerbesteuerausfälle # ?, historisches Investitionspaket # ?

172. +++ (IR)

In der Folge bedeutet das, dass unsere finanziellen Handlungsspielräume noch enger werden.

Datum: 2024-05-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/prognose-der-steuerschaetzer-bestaetigt-gedaempfte-erwartungen-schlechte;

Themen: Steuerschätzer # ?, Steuereinnahmen # ?, Herbstprognose # ?, gedämpfte Erwartungen # ?, sparsame Haushaltswirtschaft # ?, ursprünglicher Planungsstand # ?, Ergebnisse der Maisteuerschätzung # ?, Schätzergebnis # ?, Steuermindereinnahmen # ?, staatliche Ebenen # ?

173. +++ (IR)

Durch zügiges und beherztes Handeln ist es uns gelungen, den finanzschwachen Kommunen Handlungsspielraum zurück zu geben.

Datum: 2015-05-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verfassungsgerichtshof-bestaetigt-staerkungspakt-fuer-finanzschwache-kommunen;

Themen: finanzschwache Kommunen # ?, Verfassungsgerichtshof # ?, Stärkungspaktgesetz # ?, Stadtfinanzen # ?, Verteilung # ?, Höhe von Konsolidierungshilfen # ?, finanzschwache Stärkungspaktkommunen # ?, zügiges Handeln # ?, Etats # ?, Grenze der Belastbarkeit # ?

174. +++ (IR)

Den Kommunen verbleibt damit ein weiter Spielraum, um auf die jeweilige örtliche Situation bezogen für einen angemessenen Ausgleich der unterschiedlichen Belange zu sorgen.

Datum: 2016-04-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-staedte-und-gemeinden-koennen-jetzt-flexibler-feste-und;

Themen: Freizeitlärm # ?, Immissionsrichtwerte # ?, nordrhein-westfälisches Umweltministerium # ?, flexible Feste # ?, Schützenfeste # ?, Erlass # ?, Umgang # ?, betroffene Kreise # ?, flexible Veranstaltungen # ?, geltender Freizeitlärmerlass # ?

175. +++ (IR)

* "Naturnaher Spiel- und Begegnungsraum für Kinder-, Jugendliche und Senioren", SpielTräume Birgden e.V., Gangelt

Datum: 2017-10-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/engagementpreis-nrw-2017-online-abstimmung-fuer-den-publikumspreis-gestartet;

Themen: Publikumspreis # ?, Engagementpreis # ?, diakonisches Werk # ?, Bürgergenossenschaft # ?, Caritasaufwind # ?, Frauenkultur # ?, Lesezauber # ?, Migrantencommunitys in NRW # ?, Pfau # ?, niedrigschwellige Begleitung # ?

176. +++ (IR)

Flexibilisierung - mehr Handlungsspielraum vor Ort

Datum: 2025-09-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-schafft-mehr-verlaesslichkeit-und-stabilitaet-der;

Themen: Kitasystem # ?, Stabilität # ?, Kindertagesbetreuung # ?, Reform # ?, Gremien # ?, dauerhafte Finanzstabilisierung # ?, Kommunalverbände # ?, Personaloffensive # ?, Spitzenvertreter # ?, System # ?