In einer gemeinsamen Erklärung hatten sich das Land und die kommunalen Spitzenverbände im Herbst 2018 darauf verständigt, im Rahmen der landesweiten Initiative "Bildungspartner NRW - Natur und Schule" gemeinsam zukünftig auch die systematische Zusammenarbeit von Schulen und Einrichtungen der naturwissenschaftlichen Bildung und der Umweltbildung zu fördern.
Die Einrichtungen leisten mit ihren Lernangeboten einen wichtigen Beitrag zur Umwelt- und naturwissenschaftlichen Bildung.
Zentrale Unterstützung beim Aufbau gewinnbringender Kooperationen erhalten Schulen und Einrichtungen durch die Geschäftsstelle Bildungspartner NRW, einem gemeinsamen Angebot des Landes Nordrhein-Westfalen und der Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe und der kommunalen Spitzenverbände des Landes Nordrhein-Westfalen.
Zu dem Netzwerk der Bildungspartner zählen bereits Archive, Bibliotheken, Gedenkstätten, Medienzentren, Museen, Musikschulen, Sportvereine und Volkshochschulen.
Ziel ist die Förderung der Bildungschancen aller Kinder und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft und kulturellen Prägung.

In einer gemeinsamen Erklärung hatten sich das Land und die kommunalen Spitzenverbände im Herbst 2018 darauf verständigt, im Rahmen der landesweiten Initiative "Bildungspartner NRW - Bühne und Schule" gemeinsam zukünftig auch die systematische Zusammenarbeit von Schulen und Bühnen sowie Akteuren der freien Szene zu fördern.
Die Einrichtungen und Ensembles leisten mit ihren Lernangeboten einen wichtigen Beitrag zur kulturellen Bildung.
Zentrale Unterstützung beim Aufbau von Kooperationen erhalten Schulen und Einrichtungen durch die Geschäftsstelle "Bildungspartner NRW", einem gemeinsamen Angebot des Landes Nordrhein-Westfalen und der Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe sowie der kommunalen Spitzenverbände des Landes Nordrhein-Westfalen.
Zum Netzwerk der Bildungspartner zählen bereits Archive, Bibliotheken, Gedenkstätten, Medienzentren, Museen, Musikschulen, Sportvereine, Volkshochschulen und Einrichtungen der Natur- und Umweltbildung.
Ziel ist die Förderung der Bildungschancen aller Kinder und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft.

Beteiligt sind rund 400 Archive, Bibliotheken, Gedenkstätten, Museen, Musikschulen, Medienzentren, Sportvereine und Volkshochschulen.
"Bildungspartner NRW" ist ein gemeinsames Angebot des Landes Nordrhein-Westfalen und der Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe.
Getragen und unterstützt wird Bildungspartner NRW sowohl durch das Ministerium für Schule und Bildung als auch durch das Ministerium für Kultur und Wissenschaft sowie die Kommunalen Spitzenverbände des Landes Nordrhein-Westfalen.

Zeitnahe Rechtsverordnung zum Belastungsausgleich Jugendhilfe (BAG-JH): Landesregierung sichert Ausgleichszahlungen zu / Offene Fragen werden voraussichtlich auf dem Rechtsweg geklärt
8. Oktober 2024 phb Jugendliche Gruppe Foto: unsplash.com Nicolas Lobos
Die Überprüfung des Belastungsausgleichs Jugendhilfe (BAG-JH) hat sowohl die nordrhein-westfälische Landesregierung als auch die kommunalen Spitzenverbände des Landes vor große Herausforderungen gestellt und einen langwierigen und anspruchsvollen Prozess erfordert.
Finanzen Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration
Die Überprüfung des Belastungsausgleichs Jugendhilfe (BAG-JH) hat sowohl die nordrhein-westfälische Landesregierung als auch die kommunalen Spitzenverbände des Landes vor große Herausforderungen gestellt und einen langwierigen und anspruchsvollen Prozess erfordert.

Austausch der Landesregierung mit den Kommunalen Spitzenverbänden zu den aktuellen Herausforderungen
Download (7 MB) Austausch der Landesregierung mit den Kommunalen Spitzenverbänden zu den aktuellen Herausforderungen
* Foto: Land NRW / Mark Hermenau
Austausch der Landesregierung mit den Kommunalen Spitzenverbänden zu den aktuellen Herausforderungen
Download (6 MB) Austausch der Landesregierung mit den Kommunalen Spitzenverbänden zu den aktuellen Herausforderungen
* Foto: Land NRW / Mark Hermenau

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Regierungschefinnen und -chefs der Länder tauschen sich mit kommunalen Spitzenverbänden aus
26. September 2022 Ministerpräsident Hendrik Wüst Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Ministerpräsident Hendrik Wüst und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben sich am Montag, 26. September, mit den kommunalen Spitzenverbänden ausgetauscht.
An der gemeinsamen Videokonferenz nahmen die Präsidenten und Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und des Deutschen Landkreistages teil.
Ministerpräsident Hendrik Wüst und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben sich am Montag, 26. September, mit den kommunalen Spitzenverbänden ausgetauscht.

Das Land sorgt mit dem weiteren Ausbau der Landeskapazitäten dafür, dass die Registrierung, medizinische Untersuchung und die Asylantragsstellung beim BAMF in einem geordneten Verfahren durchgeführt werden.
Damit und in seiner Pufferfunktion unterstützt das Land die Kommunen.
Wir alle, also Bund, Land, Kommune, müssen an einem Strang ziehen und das tun, was jetzt nötig ist.
Kommunen und Land zeigen heute, dass sie dazu gewillt sind.
Die Präsidenten der drei kommunalen Spitzenverbände aus NRW, Oberbürgermeister Thomas Kufen (Städtetag), Landrat Dr. Olaf Gericke (Landkreistag) und Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer (Städte- und Gemeindebund) erklärten:
"Wir begrüßen ausdrücklich, dass das Land die Bundesmittel für 2023 vollständig an die Kommunen weiterleitet.

Das Land sorgt zusätzlich mit dem weiteren Ausbau der Landeskapazitäten dafür, dass die Registrierung, medizinische Untersuchung und die Asylantragsstellung beim BAMF in einem geordneten Verfahren durchgeführt werden.
Damit und in seiner Pufferfunktion unterstützt das Land die Kommunen.
Die Landesregierung sowie die kommunalen Spitzenverbände hatten zuvor vereinbart, den engen Austausch fortzusetzen und weiter darauf hinzuwirken, dass die Bundesregierung den getroffenen Verabredungen nachkommt und somit einen Beitrag zur Entlastung der Kommunen leistet.
Die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände fordern zudem den Bund auf, ab dem Jahr 2024 ein atmendes und auskömmliches Finanzierungssystem für die Unterbringung, Versorgung und Integration Geflüchteter einzurichten.

Zwei Tage vor dem Gipfel am 10. Mai mit dem Bundeskanzler werden die Länder daher mit den kommunalen Spitzenverbänden zusammenkommen, um ein aktuelles Bild der Lage vor Ort und die Stimme der kommunalen Familie mit ins Bundeskanzleramt zu nehmen.
" 1 / 31 Gemeinsame Kabinettsitzung der Länder Nordrhein-Westfalen und Bayern in München
* Foto: Land NRW / Marcel Kusch
Gemeinsame Kabinettsitzung der Länder Nordrhein-Westfalen und Bayern in München
Download (11 MB) Gemeinsame Kabinettsitzung der Länder Nordrhein-Westfalen und Bayern in München
* Foto: Land NRW / Marcel Kusch

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Land und kommunale Spitzenverbände einigen sich bei der Abrechnung der Einheitslasten
Nach intensiven und konstruktiven Gesprächen haben sich Land und kommunale Spitzenverbände bei der Abrechnung der hoch komplexen und bislang streitigen Kosten der deutschen Einheit geeinigt: Durch die vereinbarte Neuregelung werden die Kommunen bei der Abrechnung der Jahre 2007 bis 2011 in NRW im Jahr 2013 um rund 275 Millionen Euro entlastet.
Das haben Kommunalminister Ralf Jäger, Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans sowie die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände, Oberbürgermeister Norbert Bude (Städtetag NRW), Landrat Thomas Hendele (Landkreistag NRW) und Bürgermeister Roland Schäfer (Städte- und Gemeindebund NRW) in Düsseldorf mitgeteilt.

Das sei eine wichtige Botschaft für die Heimatländer, um deutlich zu machen, dass es sich nicht lohnt, das letzte Hab und Gut aufzugeben, um später vor dem Nichts zu stehen.
Der Innenminister machte deutlich, dass die Landesregierung die Kommunen nach Kräften bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen unterstützt.
Er begrüßte, dass der Bund den für 2015 vorgesehenen Betrag zur Entlastung der Länder um eine Milliarde Euro erhöht.
Über das weitere Verfahren werden Land und Kommunale Spitzenverbände noch in diesem Jahr beraten.

"Dieser Reformprozess ist aus Sicht der Länder notwendig und sinnvoll.
Die Länder sind sich ihrer Verantwortung für den Leistungssport, insbesondere für den Nachwuchs-Leistungssport, bewusst.
Angesichts des großen Engagements der Länder sei es allerdings auch notwendig, dass Bund und Länder enger zusammen arbeiten.
So sieht das Reformkonzept vor, dass die Länder künftig institutionell auf Bundesebene eingebunden sind.
Sie sind bei Strukturgesprächen mit Spitzenverbänden dabei und arbeiten in der Förderkommission bei den sie betreffenden finanzwirksamen Entscheidungen mit.
Auch die Anerkennung von Bundesstützpunkten bedarf der Zustimmung der Länder.

Das Land hatte bereits zugesichert, die für das Jahr 2023 zu erwartenden Einnahmen in Höhe von 460 Millionen Euro trotz absehbar sinkender Steuereinnahmen auch für die folgenden Jahre zu garantieren, um die Finanzierung der Altschuldenlösung sicherzustellen.
Daran hält die Landesregierung fest und strebt an, diesen Beitrag des Landes weiter zu erhöhen.
Die kommunalen Spitzenverbände weisen darauf hin, dass eine Lösung des Altschuldenproblems in Nordrhein-Westfalen nur möglich ist, wenn das Land und der Bund dafür zusätzliche Finanzmittel in maßgeblicher Höhe zur Verfügung stellen.
Zwischenergebnis nach Austausch mit den kommunalen Spitzenverbänden über eine Lösung für die kommunalen Altschulden im Land Nordrhein-Westfalen

Neben den länderinternen Beratungen wird der regelmäßige Austausch mit der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, den kommunalen Spitzenverbänden und den Kulturstiftungen der Länder und des Bundes fortgesetzt.
"Ich freue mich darauf, die Verbesserung der sozialen Lage von Künstlerinnen und Künstlern, aber auch viele weitere wichtige kulturpolitische Themen wie die Provenienzforschung, den Umgang mit Kulturgütern aus kolonialen Kontexten, den Erhalt des Kulturerbes oder die Förderung unabhängiger literarischer Verlage gemeinsam im Länderkreis sowie mit dem Bund zu debattieren und dabei zu guten Lösungen zu kommen", so die Ministerin weiter.
"Eine große Stärke der Kultur in Deutschland ist ihre vielfältige Ausprägung in den verschiedenen Landesteilen.
Sie wird getragen von den Kommunen und den Ländern, denen verfassungsrechtlich die Kulturhoheit obliegt.
Die Kulturministerkonferenz ist die starke gemeinsame Stimme der Länder, mit der wir unsere Anliegen gegenüber dem Bund vertreten.
Ich freue mich, im gemeinsamen Schulterschluss mit den anderen 15 Ländern diesen kulturpolitischen Dialog künftig führen zu können.
Unser Ziel sollte es sein, die Förderaktivitäten von Bund und Ländern sinnvoll aufeinander abzustimmen und dafür zu sorgen, dass sich beide staatlichen Ebenen im Sinne eines kooperativen Kulturföderalismus noch besser als bisher ergänzen.

Die gemeinsame Erklärung ist der Startschuss für eine weitere Zusammenarbeit zwischen Land, Spitzenverbänden und Kommunen", erklärte Schäfer.
Das Land hat die Anerkennung ehrenamtlicher Arbeit verbessert.
Dazu zählen der landesweite Haftpflicht- und Unfallversicherungsschutz für Ehrenamtliche oder der Engagementnachweis.
Mit der Ehrenamtskarte NRW würdigen Land und Kommunen das Engagement besonders aktiver Freiwilliger.
Bereits 167 Städte und Gemeinden im Land geben dieses "Dankeschön" an besonders engagierte Bürgerinnen und Bürger aus.

Das Land steht zu seiner Verantwortung.
Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte gemeinsam mit Flüchtlings- und Integrationsminister Dr. Joachim Stamp und Kommunalministerin Ina Scharrenbach die Kommunalen Spitzenverbände über die Ergebnisse der Beratungen der Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit dem Bundeskanzler vom Vorabend zu den Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine informiert.
Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte gemeinsam mit Flüchtlings- und Integrationsminister Dr. Joachim Stamp und Kommunalministerin Ina Scharrenbach die Kommunalen Spitzenverbände am vergangenen Freitag, 8. April 2022, über die Ergebnisse der Beratungen der Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit dem Bundeskanzler vom Vorabend zu den Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine informiert.
Die direkte und umfassende Einbindung der kommunalen Familie war Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden gleichermaßen ein wichtiges Anliegen.
Bei diesem Gespräch hatte die Landesregierung den Kommunen bereits zugesagt, die Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbedingten Kosten der Unterkunft zeitnah und in voller Höhe weiterzuleiten.
Zudem wurde besprochen, dass kurzfristig ermittelt werden sollte, welche weiteren Leistungen nach der Kostenstruktur von Kommunen und Land mit der Ergänzungspauschale des Bundes unterstützt werden.

"Das Land ist ein fairer Partner", betonte Jäger.
Die Landesmittel werden in diesem Jahr noch nach einem allgemeinen Schlüssel pauschal auf die Kommunen verteilt.
"Darüber sind wir uns mit den kommunalen Spitzenverbänden einig.
2015 hat sich das Land mit den kommunalen Spitzenverbänden auf eine veränderte Abrechnung geeinigt.

Nach einem ersten Bericht über die Förderung der kommunalen Aufwendungen für die schulische Inklusion sind keine Anpassungen der Unterstützungsleistungen durch das Land erforderlich.
"Land und Kommunen haben im vergangenen Jahr eine tragfähige Grundlage für die Umsetzung der Inklusion geschaffen.
Die erste Evaluation zeigt, dass im Berichtszeitraum die Zuweisungen des Landes an die Kommunen auskömmlich sind.
Im sogenannten Korb I (Investitionen) liegen die Ausgaben der Kommunen deutlich unter den Landeszahlungen, im Korb II (systemische Unterstützung) gibt es eine Punktlandung", erklärte Schulministerin Sylvia Löhrmann.
Danach unterstützt die Landesregierung die Kommunen bei der Umsetzung der Inklusion über die Dauer von fünf Jahren mit einem Belastungsausgleich für Sachausgaben in Höhe von jährlich 25 Millionen Euro und einer Inklusionspauschale für unterstützendes Personal in Höhe von zehn Millionen Euro jährlich.
Insgesamt stellt das Land 175 Millionen Euro für die Kommunen bereit.
Der "Erste Bericht zur Evaluation des Gesetzes zur Förderung kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion in Nordrhein-Westfalen" wurde vom Wuppertaler Institut für bildungsökonomische Forschung zusammen mit dem Bildungsforscher Klaus Klemm im Auftrag der Landesregierung unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände erstellt.

Schulministerin Yvonne Gebauer hat sich in Düsseldorf mit den drei kommunalen Spitzenverbänden in Nordrhein-Westfalen über die schulpolitischen Ziele der neuen Landesregierung ausgetauscht.
An dem Gespräch mit Ministerin Gebauer nahmen Oberbürgermeister Pit Clausen und Helmut Dedy, Vorsitzender und Geschäftsführer des Städtetages NRW, Dr. Martin Klein, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages NRW sowie Dr. Bernd Jürgen Schneider und Claus Hamacher, Hauptgeschäftsführer und Beigeordneter des Städte- und Gemeindebundes NRW, sowie Staatssekretär Mathias Richter teil.
Schulministerin Yvonne Gebauer hat sich in Düsseldorf mit den drei kommunalen Spitzenverbänden in Nordrhein-Westfalen über die schulpolitischen Ziele der neuen Landesregierung ausgetauscht.
Ministerin Gebauer: "Mir war es ein großes Anliegen, so rasch wie möglich mit den Kommunalen Spitzenverbänden unsere Vorhaben in Schule und Bildung zu besprechen, um ihre Erwartungen und Standpunkte zu erfahren.
Eine neue Landesregierung bedeutet auch neue Ideen, die wir mit bewährten Partnern umsetzen.

Hier müssen wir gegensteuern, um dem Flächenverbrauch zum Schutz der Natur und im Interesse der Landwirtschaft entgegen zu wirken", so die Umweltministerin.
Es baut auf bereits bestehenden Programmen wie etwa der Landesinitiative "Bau.
Land.
Außerdem sollen betroffene Verbände (Kommunale Spitzenverbände, Landwirtschaft, Wirtschaft und Naturschutz etc.) sowie der Landtag einbezogen werden.
Zwei Handballfelder pro Einwohner Auch wenn im bundesweiten Vergleich die Siedlungs- und Verkehrsfläche (SuV-Fläche) in der Pro-Kopf-Betrachtung gering ist: Als großes Industrieland und als bevölkerungsreichstes Bundesland ist der Druck auf die Fläche in Nordrhein-Westfalen besonders groß.

"Der Städte- und Gemeindebund hat als einziger kommunaler Spitzenverband den im letzten Jahr mit der Landesseite erzielten Konsens einseitig aufgekündigt und will offenbar vor dem Verfassungsgericht klagen.
Im vergangenen Jahr hatten die Kommunen und das Land eine gemeinsame und abschließende Vereinbarung über den Belastungsausgleich durch das Land getroffen.
Nach dem ersten Bericht zur Evaluation des Gesetzes liegen die jährlichen Ausgaben der Kommunen im sogenannten Korb I (Investitionen) mit 8,6 Millionen Euro deutlich unter den Landeszahlungen in Höhe von jährlich 25 Millionen Euro.
Ministerin Löhrmann: "Diese Zahlen, die auf kommunalen Angaben basieren, wurden von den kommunalen Spitzenverbänden bislang nicht in Frage gestellt.
Sie wurden von Gutachtern ermittelt, die gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden ausgesucht wurden.

Zudem berät er die Landesregierung in allen Fragen der Alten- und Pflegepolitik (§ 3 Abs. 2 APG NRW).
Durch die 53 stimmberechtigten Mitglieder des Landesausschusses Pflege und Alter sind vertreten:
* Interessenverbände alter, behinderter, chronisch kranker und pflegebedürftigen Menschen sowie pflegender Angehörige
* Landesintegrationsrat
* kommunale Spitzenverbände
* Landschaftsverbände
* Landesverband der Leistungsanbieter (privat, kommunale, Freie Wohlfahrtspflege)

Austausch der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit den Bundesspitzen der Kommunalen Spitzenverbände
8. Mai 2023 Austausch der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit den Bundesspitzen der Kommunalen Spitzenverbände Foto: Land NRW
Im Vorfeld der Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler zum Thema "Flüchtlingspolitik" haben sich die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder heute mit den Bundesspitzen der Kommunalen Spitzenverbände ausgetauscht.
Im Vorfeld der Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler zum Thema "Flüchtlingspolitik" haben sich die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder heute mit den Bundesspitzen der Kommunalen Spitzenverbände ausgetauscht.
Die Kommunalen Spitzenverbände haben in dem Gespräch noch einmal sehr eindrücklich die schwierige Lage bei der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung in den Kommunen geschildert.

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Land und Kommunen leiten Paradigmenwechsel in ihren Finanzbeziehungen ein
14. Juli 2026 Von links nach rechts stehen Bürgermeister Tobias Stockhoff, Oberbürgermeister Thomas Kufen, Ministerpräsident Hendrik Wüst und Landrat Dr. Olaf Gericke gemeinsam vor den Flaggen der Europäischen Union, Deutschlands und Nordrhein-Westfalens.
Foto: Land NRW / Martin Götz
Angesichts der äußerst angespannten Finanzlage der Städte, Gemeinden und Kreise im Land ist Ministerpräsident Hendrik Wüst mit den führenden Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände des Landes zu einem Austausch über die aktuelle Situation der Kommunen zusammengekommen.

In diesem Themenfeld setzt die Landesregierung daher auch eng auf die Zusammenarbeit: mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Kommunen.
Betrieben wird das Portal von den kommunalen Spitzenverbänden in Nordrhein-Westfalen, bestehend aus dem Städtetag Nordrhein-Westfalen, dem Landkreistag Nordrhein-Westfalen und dem Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen.
Dass das Land den Mehrwert des Angebots, aber auch den Handlungsbedarf anerkennt, begrüßen die kommunalen Spitzenverbände ausdrücklich.

Eine Jury bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der kommunalen Spitzenverbände, des Deutschen Institut für Urbanistik (Difu), der Vertretung der Europäischen Kommission in Bonn und der Landesregierung hatte das Europa-Engagement der Kommunen bewertet, die sich um die Auszeichnung beworben hatten.
Dieser Pressetext ist auch über das Internet verfügbar unter der Internet-Adresse der Landesregierung http://www.nrw.de
Land Nordrhein-Westfalen
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen Horionplatz 1 40213 Düsseldorf

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Landesregierung und Wohlfahrtsverbände wollen Chancen von Freiwilligendiensten besser nutzen
Die Landesregierung und die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege NRW wollen die Jugendfreiwilligendienste Freiwilliges Soziales Jahr und Freiwilliges Ökologisches Jahr (FSJ und FÖJ) sowie den Bundesfreiwilligendienst (BFD) für eine Stärkung des freiwilligen sozialen Engagements in Nordrhein-Westfalen nutzen.
Familienministerin Ute Schäfer, Sozialminister Guntram Schneider und Hermann Zaum, Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, haben dazu jetzt eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet.
Das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport, das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales und die Landesarbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege Nordrhein-Westfalen teilen mit:

Für das Jahr 2012 erstattet das Land 2014 netto rund 145 Millionen Euro.
Auch in den Folgejahren wird das Land den Kommunen in NRW voraussichtlich zwischen rund 130 und 155 Millionen Euro pro Jahr erstatten.
Im Juni dieses Jahres haben sich Land und kommunale Spitzenverbände bei der Abrechnung der bislang streitigen Kosten der Deutschen Einheit geeinigt.
"Bei der Neuregelung war uns der Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden wichtig.
Die bisherige Regelung der schwarz-gelben Vorgängerregierung war durch den Verfassungsgerichtshof des Landes für verfassungswidrig und nichtig erklärt worden.

Weiterhin betont Ministerpräsident Armin Laschet die Bedeutung der Zusammenarbeit mit dem Städtetag Nordrhein-Westfalen: "Die Kommunalen Spitzenverbände waren und sind in Nordrhein-Westfalen über die Parteigrenzen hinweg geschätzte und wichtige Gesprächspartner und Ratgeber für die Landesregierung.
Der Dialog und der Austausch mit dem Städtetag sowie seinen Schwesterverbänden sind der Landesregierung sehr wichtig.
Die Herausforderungen, vor denn unser Land Nordrhein-Westfalen steht, können wir nur gemeinsam meistern.
Die Mitgliederversammlung des Städtetages Nordrhein-Westfalen stand in diesem Jahr unter dem Motto "Nordrhein-Westfalen: Land der Städte".
Als kommunaler Spitzenverband vertritt der Städtetag 40 nordrhein-westfälische Städte, davon 23 kreisfreie und 17 kreisangehörige Städte mit insgesamt ca. neun Millionen Einwohnern.

Allein in diesem und im nächsten Jahr wird das Land durch den Kostenausgleich die Kommunen bei der Finanzierung der U3-Plätze noch mal zusätzlich mit 270 Millionen Euro unterstützen.
Damit stellt das Land den Kommunen bis 2013 insgesamt rund 670 Millionen Euro zur Verfügung.
Das Land NRW hat eine Task Force zum U3-Ausbau eingerichtet.
Die Einrichtung war ein Ergebnis des Landes-Krippengipfels, zu dem Familienministerin Ute Schäfer in Nordrhein-Westfalen Bürgermeister und Oberbürgermeister sowie Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, der Träger, der Kirchen, des Landeselternbeirats, der Gewerkschaften, der Landesjugendämter und der Landtagsfraktionen im vergangenen Jahr eingeladen hatte.
Dabei kann es zum Beispiel darum gehen, mit den Landesjugendämtern über die Erteilung der Betriebserlaubnis für eine konkrete Maßnahme zu sprechen.

"Konkret wird sich der Landesanteil damit von bisher rund 35 Prozent an den Kindpauschalen für Unterdreijährige auf rund 55 Prozent erhöhen.
Davon finanziert das Land bislang etwa 3.500 Euro.
Bis 2018 wird das Land die Kommunen nach derzeitigen Berechnungen mit Ausgleichszahlungen in der Größenordnung von insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro entlasten.
Für den 30. August lädt die Familienministerin alle am U3-Ausbau Beteiligten zu einem zweiten Landeskrippengipfel ein.
Gemeinsam mit Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, Kommunalen Spitzenverbänden, Trägern, Landeselternbeirat, Landesjugendämtern, Gewerkschaften und den im Landtag vertretenen Parteien, werde sie die Herausforderungen und Perspektiven für das kommende Jahr besprechen.

Städte, Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände in NRW sollen 2017 einen Betrag von 10,746 Milliarden Euro vom Land erhalten.
Das hat die Landesregierung jetzt mit den Eckpunkten zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2017 (GFG 2017) beschlossen.
Die Kommunalen Spitzenverbände können in den nächsten Wochen zu den von der Landesregierung beschlossenen Eckpunkten Stellung nehmen.
Anschließend wird die Landesregierung den eigentlichen Gesetzentwurf beschließen und dem Landtag zuleiten.

"Mit dem Gutachten liegt eine wissenschaftlich fundierte Grundlage für die weiteren Gespräche der Landesregierung mit den Kommunalen Spitzenverbänden vor.
Das Land versteht sich aber in dieser zentralen bildungspolitischen Frage als fairer Partner der Kommunen.
Es ist der Landesregierung ein wichtiges Anliegen, dass der Landtag seine Entscheidung über den Gesetzentwurf zur Umstellung auf "G9" auf der Grundlage fundierter Erkenntnisse über die damit voraussichtlich verbundenen finanziellen Auswirkungen treffen kann.
Die zentralen Ergebnisse des Gutachtens: Zur Abschätzung der landesweiten Bau- und Ausstattungskosten gibt es im Gutachten verschiedene Ansätze und Berechnungsmethoden.

"Mit dem Pilotprojekt hat das Land einen weiteren Impuls für die Engagementförderung gegeben.
Die gemeinsame Erklärung ist der Startschuss für eine weitere Zusammenarbeit zwischen Land, Spitzenverbänden und Kommunen", erklärte Schäfer.
Das Land hat die Anerkennung ehrenamtlicher Arbeit verbessert.
Dazu zählen der landesweite Haftpflicht- und Unfallversicherungsschutz für Ehrenamtliche oder der Engagementnachweis.

Davon finanziert das Land bislang etwa 3.500 Euro.
Bis 2018 wird das Land die Kommunen nach derzeitigen Berechnungen mit Ausgleichszahlungen in der Größenordnung von insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro entlasten.
Für den 30. August lädt die Familienministerin alle am U3-Ausbau Beteiligten zu einem zweiten Landeskrippengipfel ein.
Gemeinsam mit Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, Kommunalen Spitzenverbänden, Trägern, Landeselternbeirat, Landesjugendämtern, Gewerkschaften und den im Landtag vertretenen Parteien, werde sie die Herausforderungen und Perspektiven für das kommende Jahr besprechen.
Damals seien neben der zentralen Frage nach der Verteilung der zusätzlichen Landesmittel auch weitere Aspekte besprochen worden, die den Ausbau behinderten.

Die Auszeichnung wurde von der Landesregierung gemeinsam mit der Regionalen Vertretung der Europäischen Kommission in Bonn und der Bertelsmann Stiftung entwickelt und soll künftig jährlich vergeben werden.
Eine Jury bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der kommunalen Spitzenverbände, des Deutschen Institut für Urbanistik (Difu), der Vertretung der Europäischen Kommission in Bonn und der Landesregierung hatte das Europa-Engagement der Kommunen bewertet, die sich um die Auszeichnung beworben hatten.
Dieser Pressetext ist auch über das Internet verfügbar unter der Internet-Adresse der Landesregierung http://www.nrw.de
Land Nordrhein-Westfalen
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen Horionplatz 1 40213 Düsseldorf

Die Einrichtung war ein Ergebnis des Landes-Krippengipfels, zu dem Familienministerin Ute Schäfer in Nordrhein-Westfalen Bürgermeister und Oberbürgermeister sowie Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, der Träger, der Kirchen, des Landeselternbeirats, der Gewerkschaften, der Landesjugendämter und der Landtagsfraktionen im vergangenen Jahr eingeladen hatte.
Dabei kann es zum Beispiel darum gehen, mit den Landesjugendämtern über die Erteilung der Betriebserlaubnis für eine konkrete Maßnahme zu sprechen.
Land Nordrhein-Westfalen
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen Horionplatz 1 40213 Düsseldorf

Die Standortsuche für Mobilfunkbasisstationen unterstützt der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen mit potenziell geeigneten bundes- oder landeseigenen Liegenschaften an Verkehrswegen.
Silke Gorißen, Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz: "Gerade für attraktive ländliche Räume und für eine nachhaltige Land- und Forstwirtschaft ist mehr Beschleunigung beim Ausbau einer flächendeckenden und hochwertigen Mobilfunkversorgung von hoher Relevanz.
Die Digitalisierung bringt der Land- und Forstwirtschaft einen großen ökonomischen und ökologischen Mehrwert.
Kommunale Spitzenverbände:
Dr. Olaf Gericke, Landrat und Präsident des Landkreistages Nordrhein-Westfalen, Dr. Uda Bastians, Beigeordnete des Städtetages Nordrhein-Westfalen und Dr. Eckhard Ruthemeyer, Bürgermeister und Präsident des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen:

Außerdem unterstützt die Landesregierung einen zentralen Bereich für Familien, indem die Kindertageseinrichtungen und Kindertagepflegen bei den gestiegenen Energiekosten entlastet werden.
Der Stärkungspakt ist ein erster Schritt auf dem Weg zu einem umfassenderen Aktionsplan der Landesregierung gegen Armut.
Ziel ist es, den Austausch unter anderem gemeinsam mit Kirchen, Gewerkschaften, Sozialverbänden, Kommunalen Spitzenverbänden, der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, Unternehmern NRW, dem Landesverband der Tafeln fortzusetzen.

Auch wenn das Land Bundesgesetze nicht direkt verändern kann, soll am Runden Tisch ausgelotet werden, wie das Land mit eigenen Konzepten die Stärkung des Berufs der Hebamme unterstützen kann.
Neben Vertreterinnen und Vertretern der fachlich betroffenen Landesministerien sollen zum "Runden Tisch Geburtshilfe" die Berufsverbände der Hebammen, Geburtshäuser, das Kompetenzzentrum Frauen und Gesundheit NRW, das Landeszentrum Gesundheit NRW, die Ärztekammern, die Berufsverbände der Frauenärzte, die Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe, die kommunalen Spitzenverbände, die Hebammenschulen, die Hochschule für Gesundheit, die Krankenhausgesellschaft NRW, private und gesetzliche Krankenversicherungen und der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft eingeladen werden.
Im Landesverband der Hebammen sind rund 3.600 Hebammen organisiert.
Der NRW-Landesverband ist der Größte der 16 Landesverbände des Deutschen Hebammenverbandes.
Landesweit gibt es 10 Hebammenschulen.

Das Land und die kommunalen Spitzenverbände schützen die Schulen mit klaren Regeln zur Hygiene und zur Einhaltung des Infektionsschutzes
Die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen haben gemeinsam Leitlinien für den Infektionsschutz an Schulen erarbeitet.
Die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen haben gemeinsam Leitlinien für den Infektionsschutz an Schulen erarbeitet.

Der Landesbehindertenbeirat hat in einer Resolution die Verkehrsunternehmen in NRW aufgefordert, ab sofort wieder die Mitnahme von sogenannten E-Scootern im Öffentlichen Personennahverkehr zu ermöglichen.
Der Landesbehindertenbeauftragte Norbert Killewald begrüßt den "breiten Schulterschluss" im Landesbehindertenbeirat, in dem Behinderte, Behindertenverbände, Leistungsanbieter, Kommunale Spitzenverbände und gesellschaftlich relevante Organisationen vertreten sind: "Die Verkehrsunternehmen haben sich mit dem Verbot ins Abseits gestellt.
Der Beschluss des Landesbehindertenbeirates zeigt, dass niemand für dieses Vorgehen Verständnis hat", sagte Killewald.
Der Landesbehindertenbeirat fordert in seiner Resolution unter anderem:
* Die Landesregierung wird gebeten, das anstehende Gutachten so breit aufzustellen, dass es eine umfassende Betrachtung zur Vorbereitung von langfristigen Lösungsvorschlägen ermöglicht.
* Die Landesregierung wird gebeten, die Zuwendungen des Bundes und des Landes an die Anforderungen der Mobilitätsgarantie bei Nutzung von anerkannten Hilfsmitteln zu binden.

Um Kommunen und kommunale Rechenzentren noch widerstandsfähiger gegen Cyberrisiken wie Hackerangriffe zu machen und sensible Daten besser zu schützen, startet das Land einen neuen Kommunalen Warn- und Informationsdienst (KWID).
Darüber können Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sämtliche IT-Sicherheitshinweise abrufen, die auch die Landesverwaltung selbst erhält.
Damit legen Land und Kommunen den Grundstein für eine langfristige IT-Sicherheitskooperation.
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart schaltete das für die Kommunen kostenlose Angebot, das die Landesregierung gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden und dem Dachverband der kommunalen IT-Dienstleister (KDN) erarbeitet hat, jetzt frei.
Deshalb ist es wichtig, dass Land und Kommunen beim Schutz sensibler Daten und der Bekämpfung von Cyberbedrohungen eng zusammenarbeiten.

In Anerkennung der hervorragenden Arbeit der Kommunen im Zusammenhang mit der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen sowie der bereits in der Vergangenheit getragenen Belastungen unterstützt das Land die Kommunen zur Finanzierung der Bestandsgeduldeten mit jeweils 175 Millionen Euro in 2021 und 2022.
Im ersten Quartal 2023 wird die finanzielle Unterstützung der Kommunen durch das Land evaluiert.
Für 2023 und 2024 sagt das Land jedoch bereits jetzt eine Unterstützung von jeweils 100 Millionen Euro zu.
Hier finden Sie die Vereinbarung der Landesregierung und der kommunalen Spitzenverbände zur Migrationspolitik und Neuregelung des Flüchtlingsaufnahme-gesetzes in Nordrhein-Westfalen: www.mkffi.nrw/sites/default/files/asset/document/einigung_zur_neuregelung_migration_und_flueag.

Bis 2010 hat das Land NRW keine eigenen Landesmittel in den U3-Ausbau investiert.
Nach dem Regierungswechsel 2010 wurde von der gegenwärtigen Landesregierung bis 2013 ein Investitionsprogramm in Höhe von rund 400 Millionen Euro für den U3-Ausbau aufgelegt, von denen bereits 395 Millionen Euro den Jugendämtern zur Verfügung gestellt wurden.
Das Land NRW hat eine Task Force zum U3-Ausbau eingerichtet.
Die Einrichtung war ein Ergebnis des Landes-Krippengipfels, zu dem Familienministerin Ute Schäfer in Nordrhein-Westfalen Bürgermeister und Oberbürgermeister sowie Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, der Träger, der Kirchen, des Landeselternbeirats, der Gewerkschaften, der Landesjugendämter und der Landtagsfraktionen im vergangenen Jahr eingeladen hatte.
Dabei kann es zum Beispiel darum gehen, mit den Landesjugendämtern über die Erteilung der Betriebserlaubnis für eine konkrete Maßnahme zu sprechen.

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Drittes Spitzengespräch zur Zukunft der beruflichen Ausbildung in der Staatskanzlei
Ausbildungskonsens aus Landesregierung, Wirtschaft, Gewerkschaften, Kammern und kommunalen Spitzenverbänden stärkt berufliche Ausbildung in Nordrhein-Westfalen
10. März 2020 Drittes Spitzengespräch zur Zukunft der beruflichen Ausbildung in der Staatskanzlei Foto: Land NRW
Die Partner des Ausbildungskonsenses Nordrhein-Westfalen, dem Spitzengremium von Landesregierung, Wirtschaft, Gewerkschaften, Kammern und dem Verband Freier Berufe Nordrhein-Westfalen, der Bundesagentur für Arbeit und den Kommunalen Spitzenverbänden, sind auf Einladung von Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann zu einem Spitzengespräch in der Staatskanzlei in Düsseldorf zusammengekommen.
Die Partner des Ausbildungskonsenses Nordrhein-Westfalen, dem Spitzengremium von Landesregierung, Wirtschaft, Gewerkschaften, Kammern und dem Verband Freier Berufe Nordrhein-Westfalen, der Bundesagentur für Arbeit und den Kommunalen Spitzenverbänden, sind am Dienstag, 10. März 2020, auf Einladung von Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann zu einem Spitzengespräch in der Staatskanzlei in Düsseldorf zusammengekommen.

Auf dem Landesportal Stellenmarkt NRW werden ab sofort auch Stellen und Ausbildungsplätze von Kommunen, kommunalen Einrichtungen und kommunalen Spitzenverbänden eingestellt.
Auf dem Landesportal Stellenmarkt NRW werden ab sofort auch Stellen und Ausbildungsplätze von Kommunen, kommunalen Einrichtungen und kommunalen Spitzenverbänden eingestellt.
Über die Internetseite, die seit September 2013 vom Landesamt für Finanzen betrieben wird, wurden seither etwa 8.000 Stellen und Ausbildungsplätze in den verschiedenen Bereichen der Landesverwaltung und der Hochschulen ausgeschrieben und besetzt.
"Auch die Kommunen müssen sicherstellen, dass ihnen trotz der bereits spürbaren Auswirkungen des demografischen Wandels weiterhin in ausreichender Zahl qualifizierte Fachkräfte zur Verfügung stehen", erklärte Hanns-Lothar Endell, Direktor des Landesamtes für Finanzen.

Darüber hinaus wird das Land NRW bis 2018 den Kommunen Ausgleichsleistungen für den U3-Ausbau zur Verfügung stellen, die sich nach gegenwärtigem Stand auf rund 1,4 Milliarden Euro belaufen.
Allein in diesem und im nächsten Jahr wird das Land durch den Kostenausgleich die Kommunen bei der Finanzierung der U3-Plätze noch mal zusätzlich mit 270 Millionen Euro unterstützen.
Damit stellt das Land den Kommunen bis 2013 insgesamt rund 670 Millionen Euro zur Verfügung.
Das Land NRW hat eine Task Force zum U3-Ausbau eingerichtet.
Die Einrichtung war ein Ergebnis des Landes-Krippengipfels, zu dem Familienministerin Ute Schäfer in Nordrhein-Westfalen Bürgermeister und Oberbürgermeister sowie Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, der Träger, der Kirchen, des Landeselternbeirats, der Gewerkschaften, der Landesjugendämter und der Landtagsfraktionen im vergangenen Jahr eingeladen hatte.

Die Jury zur Auswahl der Auszeichnungen "Europaaktive Kommune" setzte sich zusammen aus Vertreterinnen und Vertretern der kommunalen Spitzenverbände, der deutschen Sektion des Rats der Gemeinden und Regionen Europas, der Vertretung der Europäischen Kommission in Bonn sowie der Wissenschaft und der Landesverwaltung.
Mitglieder der Jury für die Vergabe der Auszeichnungen "Europaaktive Zivilgesellschaft" wurden entsandt von der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege des Landes Nordrhein-Westfalen, dem Landesjugendring, Pulse of Europe, der Vertretung der Europäischen Kommission in Bonn und Vertreterinnen und Vertretern der Wissenschaft, der kommunalen Familie und der Landesverwaltung.
Die Preisträger bilden untereinander ein von der Landesregierung initiiertes Netzwerk.

Darüber hinaus wird das Land bis 2018 die Kommunen beim U3-Ausbau nach derzeitigen Berechnungen mit Ausgleichszahlungen in der Größenordnung von insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro entlasten.
Teilnehmer des Krippengipfels Insgesamt rund 50 Vertreter und Vertreterinnen folgender Kommunen, Verbände und Träger haben an dem Krippengipfel teilgenommen:
AG der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege Nordrhein-Westfalen DRK-Landesverband Nordrhein e. V. Arbeiterwohlfahrt Landesarbeitsgemeinschaft Nordrhein-Westfalen Caritasverband der Stadt Münster Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. Paritätischen Nordrhein-Westfalen Landesverband der jüdischen Gemeinden Nordrhein Städtetag Nordrhein-Westfalen Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen Landkreistag Nordrhein-Westfalen Katholische Büro Nordrhein-Westfalen Evangelische Büro Nordrhein-Westfalen Fraktion der CDU im Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen Fraktion der SPD im Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen Fraktion B90/Die Grünen im Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen Fraktion der FDP im Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen Fraktion Die Piraten im Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen Landeselternrat KiTa
NRW Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Verband Bildung und Erziehung Landesverband der Mitarbeiter in Einrichtungen der kath. Kirche Komba gewerkschaft nrw Landschaftsverband Rheinland Landschaftsverband Westfalen-Lippe Stadt Hamm Stadt Köln Stadt Mülheim an der Ruhr Stadt Kaarst Stadt Eschweiler Stadt Hürth Stadt Bergkamen Kreis Steinfurt Kreis Viersen Kreis Siegen-Wittgenstein Landesverband Kindertagespflege NRW
Land Nordrhein-Westfalen
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen Horionplatz 1 40213 Düsseldorf

27. Juni 2019 Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Foto: Land NRW / R. Sondermann
"Endlich ein ZUHAUSE!" - unter diesem Titel hat Sozialminister Karl-Josef Laumann eine neue Landesinitiative gegen Wohnungslosigkeit im Landtag vorgestellt.
"Endlich ein ZUHAUSE!" - unter diesem Titel hat Sozialminister Karl-Josef Laumann heute (27. Juni 2019) eine neue Landesinitiative gegen Wohnungslosigkeit im Landtag vorgestellt. "
Ich habe deshalb in Absprache mit verschiedenen Akteuren, darunter die Kommunalen Spitzenverbände, die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege und die Landschaftsverbände, diese Landesinitiative entwickelt.
Wir wollen den wohnungslosen Menschen in unserem Land neue Perspektiven eröffnen.

Die Landesregierung will die Kommunen finanziell gerecht bei der Unterbringung der Flüchtlinge unterstützen.
"Deshalb sind wir mit den Kommunalen Spitzenverbänden in einem konstruktiven Dialog, um die tatsächlichen Kosten der Gemeinden zu ermitteln und schnell helfen zu können."
Die bisher gewährte Unterstützung für Länder und Kommunen ist nicht mehr als ein Anfang.
Spätestens bei den geplanten Gesprächen zwischen Bund und Ländern in den nächsten Wochen brauchen wir konkrete Ergebnisse", kritisierte Jäger.

Bund, Land und Kommunen stehen in einer Verantwortungsgemeinschaft bei der herausfordernden Aufgabe, eine große Zahl geflüchteter Kinder, Frauen und Männer unterzubringen und zu versorgen.
Ein wesentlicher Hebel zur Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung stellt der Ausbau des Landesaufnahmesystems dar.
Das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration hat deshalb gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden vereinbart, bis Frühjahr 2024 3.000 neue Plätze zu schaffen.
Fluchtministerin Josefine Paul: "Die Beispiele Gladbeck und Weeze zeigen sehr gut, dass in der engen Kooperation mit den Kommunen und der guten Abstimmung mit den Bezirksregierungen der weitere Ausbau des Landessystems gelingen kann.
Einrichtungen des Landes befinden sich natürlicherweise immer in Kommunen und dementsprechend ist es wichtig, dass wir in der Kooperation mit den politischen Ebenen vor Ort geeignete Standorte identifizieren können.