Dieses muss aber unbedingt deutlich ausgebaut und aufgestockt werden, um eine flächendeckende Ausstattung zu gewährleisten.
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Die Innenminister der Union wählten heute zudem Peter Beuth zu ihrem Sprecher.
Der 54-Jährige ist seit 2014 Hessischer Innenminister und zählt damit zu den erfahrensten CDU-Ressortchefs in den Innenministerien der Länder.
"Nach der russischen Invasion in der Ukraine stehen wir als Innenminister der Union an der Seite der Ukraine und bereiten uns engagiert auf die Aufnahme und Unterbringung der Schutzsuchenden vor.

Die Diskussionspartner bei der Veranstaltung "Die Förderung der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union - ein Dialog" in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen sind: Prof. Thomas von Danwitz, Richter am Europäischen Gerichtshof, Dr. Hannes Krämer, Rechtsberater des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission, Prof. Czeslaw Klak, Richter am Polnischen Staatstribunal und Dariusz Mazur, Leiter der dritten Strafabteilung des Regionalgerichts Krakau und Sprecher der Richtervereinigung "Themis"
Minister Holthoff-Pförtner: "Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Gerichte sind Voraussetzung für die Europäische Union als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen.
Es ist Aufgabe der Europäischen Union, schwerwiegenden Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit entgegenzutreten.

Peter Hauk, Sprecher der unionsgeführten Agrarressorts und Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz in Baden-Württemberg: "Die AMK hat ein deutliches Signal in Sachen Tierschutz gesetzt und zentrale Themen zur Verbesserung der Situation unserer Landwirte angesprochen.
Die Pläne der Bundesregierung, ein Tierwohllabel einzuführen, werden von Seiten der Union klar unterstützt.

Nach Stationen als Jugendsprecher, Stellvertretender Geschäftsführer, Abteilungsleiter und Trainer gründete Muhammed Kocer mit Gleichgesinnten 2006 den Verein Taekwondo Team Kocer, der zwischenzeitlich mehrfach für seine Kinder- und Jugendarbeit ausgezeichnet wurde.
Für die Nordrhein-Westfälische Taekwondo Union bringt sich Muhammed Kocer als Kampfrichter auf allen Ebenen, als A-Trainer, sowie als Kassenwart und Integrationsbeauftragter ein.
Muhammed Kocer erhielt 2004 die Bronzene Ehrennadel und 2013 die Silberne Ehrennadel der Nordrhein -Westfälischen Taekwondo Union.
Die Deutsche Taekwondo Union verlieh ihm 2016 die Bronzene Ehrennadel.

Der 41-jährige Wüst wurde in Rhede geboren und war zuletzt wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in NRW.
Zudem war er in den Jahren 2006 bis 2010 Generalsekretär der nordrhein-westfälischen Union und auch viele Jahre Mitglied des CDU-Bundesvorstands.

Helmut Biermann ist seit 2012 stellvertretender Sprecher der Ständigen Konferenz der Fachverbände des Landessportbundes in NRW, sowie Mitglied des dortigen Präsidialausschusses Leistungssport.
Jeweils vier Jahre war er Vizepräsident Leistungssport der Deutschen Billard Union und Mitglied der Spruchkammer der European Pocket Billard Federation.
Heute ist er Generalsekretär der Confédération Européenne de Billard und Beisitzer im Präsidium des Weltverbandes Union Mondiale de Billard.

In der Europäischen Union sind wir durch unsere Geschichte verbunden, um gemeinsam die Zukunft zu gestalten.
Neben Ivan Bartos (Stellvertretender Ministerpräsidenten der Tschechischen Republik und Minister für Regionales und Digitalisierung) traf Holthoff-Pförtner auch Prof. Mikulas Bek (Europaminister), Ondrej Benesík (Vorsitzende des Europaausschusses des Tschechischen Abgeordnetenhauses), David Smoljak (Vorsitzende des Europaausschusses des Tschechischen Senats), Václav Malý (Prager Weihbischof und einstigen Sprecher der Bürgerbewegung "Charta 77"), Ondrej Matejka (stellvertretender Leiter des Instituts für das Studium totalitärer Regime) und Bernard Bauer (Geschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer, DIHK, in Prag)

Dr. Till Backhaus, Sprecher der SPD-geführten Agrarressorts und Minister für Landwirtschaft und Umwelt in Mecklenburg-Vorpommern: "Es ist gut, dass wir eine Einigung zur GAP erzielt haben.
Peter Hauk, Sprecher der unionsgeführten Agrarressorts und Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz in Baden-Württemberg: "Wir freuen uns, dass es gelungen ist, neben der wichtigen Einigung zur Gemeinsamen Agrarpolitik auch beim Klimawandel, der zentralen Herausforderung der Zukunft für die Land- und Forstwirtschaft, einen deutlichen Impuls für eine bessere Risikovorsorge zu setzen."

Es sind diese Familienbetriebe, die jeden Tag an der regionalen Produktion von sicheren und nachhaltigen Lebensmitteln und der Pflege der Kulturlandschaft arbeiten und die so wichtig sind für den Erhalt der lebendigen Dörfer und unserer gesamten Kulturlandschaft", sagte der baden-württembergische Landwirtschaftsminister und Sprecher der unionsgeführten Agrarressorts der Länder, Peter Hauk MdL.

11. September 2026 Christian Wiermer, Sprecher der Landesregierung Nordrhein-Westfalen Foto: Land NRW / Bernd Thissen
Irland hat am 1. Juli 2026 zum achten Mal den turnusmäßig wechselnden Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen.