Der Ausbildungskonsens setzt daher seit nunmehr 25 Jahren an genau der richtigen Stelle an.
"
Die Hauptgeschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände Helmut Dedy, Städtetag NRW, Dr. Martin Klein, Landkreistag NRW, und Christof Sommer, Städte- und Gemeindebund NRW, machen deutlich:
"Die Kommunen haben sich von Beginn an im Ausbildungskonsens NRW engagiert.
Als Arbeitgeber, Träger beruflicher Schulen und der kommunalen Koordinierungsstellen schaffen wir faire Ausbildungschancen und unterstützen junge Erwachsene beim Übergang von der Schule in den Beruf.

Das ist das Ziel des Aktionsplans "Gemeinsam gegen Gewalt".
In einer gemeinsamen Erklärung bekräftigten die Initiatoren des Aktionsplans ihre Solidarität mit den Einsatzkräften im Land.
"Gemeinsam gegen Gewalt" ist eine Initiative des nordrhein-westfälischen Innenministeriums, des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales, der Unfallkasse NRW, der komba gewerkschaft nrw, des Verbandes der Feuerwehren NRW, des Städtetages NRW, des Landkreistages NRW und des Städte- und Gemeindebundes NRW.
Zu den ersten Maßnahmen des Plans gehört der bereits umgesetzte Meldeerlass des Innenministeriums.
Arbeitgeber von Rettungskräften sind seitdem verpflichtet, Fälle von Gewalt gegenüber Einsatzkräften und vorsätzliche Beschädigung von Einsatzfahrzeugen und Geräten zu melden.

Im Handwerk stehen Mensch und Familie im Mittelpunkt, da macht die Arbeit nicht nur Freude, sondern ist auch sinnstiftend.
"
Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy, Städtetag NRW, Dr. Martin Klein, Landkreistag NRW, und Christof Sommer, Städte- und Gemeindebund NRW:
"Die Kommunen haben sich von Beginn an im Programm 'Kein Abschluss ohne Anschluss' engagiert.
Die gemeinsame Aktion 'Praktikum jetzt!

Im Internet kann man sich unter www.freie-berufe-bilden-aus-nrw.de einen sehr guten Überblick über die Tätigkeiten, Ansprechpartner und offene Stellen verschaffen.
"
Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy, Städtetag NRW, Dr. Martin Klein, Landkreistag NRW, und Christof Sommer, Städte- und Gemeindebund NRW machen deutlich: "Der 'Sommer der Berufsausbildung' ist zentral für die Weiterentwicklung von Initiativen zur Stabilisierung des Ausbildungsmarkts.
Die Kommunalen Koordinierungsstellen gestalten ihn engagiert mit.
Damit setzen sie sich auch in diesem Pandemiesommer für faire Ausbildungschancen ein.

Mit diesen zeitgemäßen Instrumenten erleichtern wir den individuellen Entscheidungsprozess der einzelnen Schülerinnen und Schüler", erläutert Gebauer ein Beispiel für aktuelle Entwicklungen.
Die Kommunen als Träger der Berufskollegs schaffen die Voraussetzungen für eine starke berufliche Bildung in Nordrhein-Westfalen: "Eine attraktive berufliche Bildung gibt es nur mit starken Berufskollegs.
Die Städte, Kreise und Gemeinden unterstützen diese als Schulträger nach Kräften", sagten die Hauptgeschäftsführer des Städtetages NRW, Helmut Dedy, des Landkreistages NRW, Dr. Martin Klein, und des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider.
Vor dem Hintergrund tiefgreifender Veränderungen aufgrund der fortschreitenden Digitalisierung sieht Bernd Zimmer, Vorsitzender des Verbandes Freier Berufe NRW, die Notwendigkeit, die jeweiligen Berufsausbildungsordnungen an die digitalen Gegebenheiten anzupassen.
Dabei sei auch die kontinuierliche Anpassung der Qualifikationen der Mitarbeiter an die digitalen Anforderungen von zentraler Bedeutung.

"
"In Zeiten von Corona-Einschränkungen ist besonders viel Kreativität gefragt, um jungen Menschen berufliche Angebote passgenau zugänglich zu machen oder ihnen sinnvolle Alternativen zum ersten Berufswunsch anzubieten", sagen die Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy, Städtetag NRW;
Dr. Martin Klein, Landkreistag NRW und Dr. Jürgen Schneider, Städte- und Gemeindebund NRW.
"Die Kommunen in NRW engagieren sich intensiv, um Jugendliche und Betriebe vor Ort zusammenzubringen und damit weitere Ausbildungsmöglichkeiten mit Perspektive geschaffen werden.
Sie passen außerdem ihre Angebote an den Berufskollegs flexibel an die Corona-Situation an, um so den besonderen Ausbildungsbedingungen gerecht zu werden.

Zur Berufsorientierung wurde unter www.freie-berufe-bilden-aus-nrw.de ein Webauftritt geschaffen, der alle notwendigen Informationen rund um die Ausbildungsmöglichkeiten bei den Freien Berufen bereithält.
"
"Auch in Zeiten von Corona-Einschränkungen zeigt sich, dass die Kommunalen Koordinierungsstellen gut aufgestellt sind, um junge Menschen an berufliche Ausbildungsangebote heranzuführen und sie mit den Betrieben vor Ort zusammenzubringen", sagen die Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy, Städtetag NRW, Dr. Martin Klein, Landkreistag NRW, und Christof Sommer, Städte- und Gemeindebund NRW.
"Jugendlichen muss trotz Kontaktbeschränkungen und Distanzunterricht ein guter Start ins Berufsleben ermöglicht werden.
Dafür engagieren sich Kommunen in NRW, um trotz veränderter Ausbildungsbedingungen die berufliche Ausbildung vor Ort zu stärken.

Geschäftsführerin des Landesjugendrings NRW e.V.
Andreas Wohland
Beigeordneter des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen, Leiter Dezernat I
Hans Peter Wollseifer
Ehrenpräsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks e.V.; Präsident der Handwerkskammer zu Köln

* Eutelsat S. & B. GmbH
* Telekommunikationsgesellschaft Südwestfalen GmbH
* BUGLAS - Bundesverband Glasfaseranschluss e. V. * BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation e. V. * VATM - Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e. V. * ANGA Verband Deutscher Kabelnetzbetreiber e.V. * VKU - Verband kommunaler Unternehmen e. V. * BITKOM - Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. * eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. * Fachverband Fernmeldebau e.V. * Städte- und Gemeindebund NRW
* Landkreistag Nordrhein-Westfalen
* Rheinisch-Westfälischer Genossenschaftsverband e.V. * NRW.BANK

Inhaltlich geht es beispielsweise um Abstandsregeln, Schutzmaßnahmen oder auch das gründliche und regelmäßige Waschen der Hände.
Das Papier beschreibt außerdem, welche Aufgaben im Einzelnen die Schulleitungen und Schulträger übernehmen.
Die Hinweise wurden vom Städtetag NRW, vom Landkreistag NRW, vom Städte- und Gemeindebund und dem Ministerium für Schule und Bildung in Abstimmung mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales und der Unfallkasse NRW erarbeitet.
Zusätzlich ist die wissenschaftliche Expertise eingebunden worden, um die Validität der Empfehlungen zu bestätigen.
Die Hinweise verstehen sich als Zusammenfassung, Ergänzung und zugleich praktische Auslegungshinweise zu den Empfehlungen, die auf wissenschaftlicher Basis erarbeitet und bereits in verschiedenen Schulmails und weiteren Rundschreiben der entsprechenden Stellen enthalten sind.

Kultur und Wissenschaft
Der Parlamentarische Staatssekretär im Ministerium für Kultur und Wissenschaft Klaus Kaiser hat heute (4. Juni 2019) bei einem Pressegespräch die Juryentscheidung für die erste Phase des Förderprogramms "Dritte Orte - Häuser für Kultur und Begegnung im ländlichen Raum" bekannt gegeben.
Gemeinsam mit Claus Hamacher, dem Beigeordneten für Kultur des Städte- und Gemeindebunds Nordrhein-Westfalen, stellte er 17 Projekte vor, die bei einer individuellen und bedarfsorientierten Konzeptentwicklung eines Dritten Ortes mit bis zu 50.000 Euro für ein Jahr lang unterstützt werden.
Insgesamt stehen für das Förderprogramm bis 2023 zehn Millionen Euro zur Verfügung.
Unter Vorsitz des Parlamentarischen Staatssekretärs Kaiser hat die achtköpfige Jury folgende 17 Projekte ausgewählt:

"Erst in den nächsten Wochen wird sich zeigen, wo Lücken und Bedarfe bleiben, um die wir uns als Land kümmern werden", sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst.
Landesregierung und Kommunale Spitzenverbände haben vereinbart, den engen Austausch fortzusetzen und die Details der verschiedenen Hilfsbausteine im Dialog zu klären.
Am Austausch nahmen seitens der kommunalen Familie teil: Der Vorsitzende des Städtetags NRW Oberbürgermeister Thomas Kufen, der Geschäftsführer des Städtetags NRW Helmut Dedy, der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer, der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW Christof Sommer, der Präsident des Landkreistags NRW Landrat Thomas Hendele und der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags NRW Dr. Martin Klein.

* Achim Vanselow Deutscher Gewerkschaftsbund
* Jörg Dehm Vorsitzender der Kommunalen Wirtschaftsförderung NRW/Oberbürgermeister der Stadt Hagen
* Karl Ludwig Völkel Städte- und Gemeindebund NRW/Bürgermeister der Stadt Erndtebrück
* Prof. Dr. Friederike Welter (beratendes Mitglied) Präsidentin des Institut für Mittelstandsforschung Bonn
* Dr. Peter Jahns (beratendes Mitglied) Leiter der Effizienzagentur NRW

Die Projekte und Quartiere, die ich heute gesehen habe, zeigen eindrucksvoll, in welchem Maße Städtebauförderung dazu beiträgt, attraktive und lebenswerte Stadt- und Begegnungsräume von herausragender Qualität zu schaffen", sagte Groschek.
Ziel des "Tages der Städtebauförderung" ist es, die Bürgerbeteiligung bei Stadtentwicklungsprojekten zu stärken und die Städtebauförderung in der Öffentlichkeit bekannter zu machen.
Entstanden ist der Aktionstag auf gemeinsame Initiative von Bund, Ländern, Deutschem Städtetag sowie Deutschem Städte- und Gemeindebund.
Deutschlandweit finden am Aktionstag zahlreiche Veranstaltungen statt, in denen eine breite Öffentlichkeit zur Beteiligung und Mitgestaltung an stadt- und gebietsplanerischen Prozessen eingeladen und über Ziele, Inhalte und Ergebnisse der Städtebauförderung informiert wird.
Weitere Informationen finden Sie unter www.tag-der-staedtebaufoerderung.de.

Familienstaatsekretär Bothe: Landesregierung will Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter fördern
12. April 2018
Familienstaatssekretär Andreas Bothe hat bei der Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales und Gesundheit des Städte- und Gemeindebundes NRW in Düsseldorf dafür geworben, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch stärker zu fördern.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Familienstaatssekretär Andreas Bothe hat bei der Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales und Gesundheit des Städte- und Gemeindebundes NRW in Düsseldorf dafür geworben, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch stärker zu fördern.

Ihre Aufgabe ist die Beschleunigung und Koordination des Wiederaufbaus der Verkehrsinfrastruktur gewesen, um Anwohner und Wirtschaft vor Ort schneller zu entlasten.
Mitglieder der Taskforce sind unter anderem der Landesbetrieb Straßen.
NRW, die Autobahn GmbH, die Deutsche Bahn AG, der Städte- und Gemeindebund, Landkreistag, Städtetag, die Aufgabenträger Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) und Zweckverband Nahverkehr Rheinland (NVR) sowie Verbände der Bauindustrie.
Nach rund acht Monaten und 14, in regelmäßigen Abständen durchgeführten Sitzungen zieht die Taskforce ein positives Fazit und zeigt anhand von "best practice"-Beispielen Wege zur Verstetigung der positiven Effekte auf:
* So zeigt die schnell erfolgte Elektrifizierung der Eifelstrecken und der Voreifelbahn, welchen Beschleunigungseffekt eine gemeinsame Vergabe von Planungs- und Bauleistungen haben kann.

Wie bereits 2013 lauten die zentralen Begriffe in diesem Jahr Tourismus, Handel und Stadtidentität.
Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr finanziert die Initiative "Ab in die Mitte!" gemeinsam mit der GALERIA Kaufhof GmbH.
Darüber hinaus unterstützen der Handelsverband NRW, der Städtetag NRW, der Städte- und Gemeindebund NRW, der Tourismus NRW e. V., McDonald's Deutschland Inc., die Ströer Deutsche Städte Medien GmbH, das handelsjournal und die WELT am Sonntag die Initiative.
Neu im Kreis der Initiatoren und Sponsoren ist seit diesem Jahr die Fokus Development AG.
Insgesamt beläuft sich die Fördersumme durch Geld oder geldwerte Leistungen auf mehr als 1,1 Millionen Euro.

Olaf Schade Landrat des Ennepe-Ruhr-Kreises
Walter Schneeloch Präsident des Landessportbundes Nordrhein-Westfalen (LSB NRW) e.V.
Dr. Bernd Jürgen Schneider Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen (StGB NRW) e.V.
Christiane Schönefeld Vorsitzende der Geschäftsführung der Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen, Bundesagentur für Arbeit
Asli Sevindim Journalistin, Rundfunkmoderatorin und Schriftstellerin

Mit der Vereinbarung vertiefen und verstärken Land und Kommunen ihre digitale Zusammenarbeit.
"Ein wichtiges Signal", betonte Jäger.
Für die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen erklärten Verena Göppert, stellvertretende Geschäftsführerin des Städtetages NRW, Dr. Martin Klein, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages NRW, und Andreas Wohland, Beigeordneter des Städte- und Gemeindebundes NRW:
"Die Kommunen sehen sich seit langem der Erwartung ihrer Bürgerinnen und Bürger sowie der ansässigen Unternehmen gegenüber, im Rahmen ihrer Möglichkeiten Informationen, Statistiken und Daten zu allen Lebensbereichen anzubieten.
Denn damit fördern sie Demokratie, Bürgernähe und Wirtschaftsfreundlichkeit.

Für den Monat Januar sind die Städte, Kreise und Gemeinden bereit, deshalb auf das Erheben von Elternbeiträgen für Kitas und den offenen Ganztag zu verzichten.
Die Kosten teilen sie sich hälftig mit dem Land.
Der Verzicht auf die Gebühren wird die finanziellen Einbußen durch Corona weiter steigern und ist für die kommunalen Haushalte schmerzhaft," sagen der Vorsitzende des Städtetages NRW, Oberbürgermeister Pit Clausen (Stadt Bielefeld), und die Präsidenten des Landkreistages NRW und des Städte- und Gemeindebundes NRW, Landrat Thomas Hendele (Kreis Mettmann) und Bürgermeister a.D. Roland Schäfer (Stadt Bergkamen)."
Die Entscheidung steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Haushalt- und Finanzausschusses des Landtags.
Dieser soll in seiner nächsten Sitzung über die Bewilligung der finanziellen Mittel aus dem NRW-Rettungsschirm final entscheiden.

Schule und Bildung
Ein mit der demografischen Entwicklung vielerorts verbundener Schülerrückgang, die gegenläufige Entwicklung durch verstärkte Zuwanderung und Veränderungen im Schulwahlverhalten der Eltern stellen Träger öffentlicher Schulen vor beträchtliche Herausforderungen.
Vor diesem Hintergrund haben der Städtetag NRW, der Landkreistag NRW, der Städte- und Gemeindebund NRW und das Ministerium für Schule und Weiterbildung gemeinsam einen Leitfaden zur interkommunalen Zusammenarbeit für die Träger öffentlicher Schulen vorgelegt.
Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages Nordrhein-Westfalen: "Die Städte sind bestrebt, ihren Bürgerinnen und Bürgern ein modernes und alle Abschlüsse umfassendes Schulangebot zur Verfügung zu stellen.
Interkommunale Abstimmungsprozesse sind hierfür heute mit Blick auf effizienten und effektiven Ressourceneinsatz sowie gleiche Bildungschancen eine wichtige Voraussetzung.

Diese engmaschige Kooperation werden wir in den kommenden Monaten fortsetzen.
"
Oberbürgermeister Pit Clausen, Vorsitzender des Städtetages NRW, Landrat Thomas Hendele, Präsident des Landkreistags NRW, und Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer, Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW:
"Es ist eine gute Nachricht, dass das Land die verabredeten Bundesmittel für dieses Jahr von rund 430 Millionen Euro schnell und vollständig an die Kommunen weiterreichen will.
Gut ist auch, dass das Land hier in Vorleistung treten will und nicht auf den Bund warten wird.

Das haben Kommunalminister Ralf Jäger, Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans sowie die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände, Oberbürgermeister Norbert Bude (Städtetag NRW), Landrat Thomas Hendele (Landkreistag NRW) und Bürgermeister Roland Schäfer (Städte- und Gemeindebund NRW) in Düsseldorf mitgeteilt.
Finanzen Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Landesregierung, der Städtetag NRW, der Landkreistag NRW und der Städte- und Gemeindebund NRW teilen mit:
Nach intensiven und konstruktiven Gesprächen haben sich Land und kommunale Spitzenverbände bei der Abrechnung der hoch komplexen und bislang streitigen Kosten der Deutschen Einheit geeinigt:
Durch die vereinbarte Neuregelung werden die Kommunen bei der Abrechnung der Jahre 2007 bis 2011 in NRW im Jahr 2013 um rund 275 Millionen Euro entlastet.

* Henriette Reker, Oberbürgermeisterin der Stadt Köln
* Thomas Westphal, Oberbürgermeister der Stadt Dortmund
Städte- und Gemeindebund NRW
* Rudolf Graaff, Beigeordneter des Städte- und Gemeindebund NRW
* Mario Hecker, Bürgermeister der Gemeinde Kalletal

5. Dezember 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Landesregierung will gemeinsam mit den Kommunen das Bürgerschaftliche Engagement in Nordrhein-Westfalen weiter stärken.
Dazu hat Familienministerin Ute Schäfer heute in Düsseldorf mit dem Landkreistag NRW, Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW sowie neun Pilotkommunen und dem Kreis Lippe die Erklärung "Zukunftsfaktor Bürgerengagement - Gemeinsam und vernetzt handeln" unterzeichnet.
Düsseldorf, 05.12.2012.
Die Landesregierung will gemeinsam mit den Kommunen das Bürgerschaftliche Engagement in Nordrhein-Westfalen weiter stärken.

Indem wir den Landesverband der Musikschulen stärken und zusätzliche Mittel für die Digitalisierung bereitstellen, stellen wir auch für die Zukunft ein relevantes und modernes Angebot musikalischer Bildung für die Kinder und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen sicher.
"
Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy, Städtetag NRW, Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Klein, Landkreistag NRW, und Hauptgeschäftsführer Christof Sommer, Städte- und Gemeindebund NRW: "Die Musikschuloffensive setzt für die kulturelle Bildung in Nordrhein-Westfalen wertvolle Impulse.
Indem wir die personellen Ressourcen stärken, stärken wir auch die Qualität und die Anerkennung der öffentlichen Musikschulen in den Städten, Kreisen und Gemeinden.
Gute Angebote in allen Regionen Nordrhein-Westfalens werden die Menschen nicht mehr missen wollen.

Oberbürgermeister und Vorsitzender des Städtetages Nordrhein-Westfalen
Landrat und Präsident des Landkreistages Nordrhein-Westfalen
Präsident des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen
Für die Mobilfunknetzbetreiber:
CEO von Vodafone Deutschland

* Gerhard Odenkirchen
* Sven Plöger, Diplom-Meteorologe und Fernsehmoderator
* Dr. Peter Queitsch, Städte- und Gemeindebund NRW
* Monika Raschke, BUND NRW
* Dr. Monika Rauthe, Deutscher Wetterdienst

Gemeinsame Erklärung "Kommunale Bildungs- und Kultureinrichtungen und Schulen sind Bildungspartner NRW"
27. März 2017 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Landesregierung und die drei kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen, der Städtetag NRW, der Landkreistag NRW und der Städte- und Gemeindebund NRW, haben eine Gemeinsame Erklärung zur Förderung von Bildungspartnerschaften zwischen Schulen und außerschulischen Bildungs- und Kultureinrichtungen unterzeichnet.
Schule und Bildung Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Die Landesregierung und die drei kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen, der Städtetag NRW, der Landkreistag NRW und der Städte- und Gemeindebund NRW, haben eine Gemeinsame Erklärung zur Förderung von Bildungspartnerschaften zwischen Schulen und außerschulischen Bildungs- und Kultureinrichtungen unterzeichnet.

Erklärung zur Umsetzung des Programms "Gute Schule 2020" unterzeichnet
20. Dezember 2016
Die Landesregierung und die drei kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen, der Städtetag NRW, der Landkreistag NRW und der Städte- und Gemeindebund NRW, haben eine Gemeinsame Erklärung zur Umsetzung des Investitionsprogramms "Gute Schule 2020" unterzeichnet.
Schule und Bildung
Die Landesregierung und die drei kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen, der Städtetag NRW, der Landkreistag NRW und der Städte- und Gemeindebund NRW, haben eine Gemeinsame Erklärung zur Umsetzung des Investitionsprogramms "Gute Schule 2020" unterzeichnet.

Des Weiteren lädt die Ministerin für Freitag, 18. März, zur letzten Sitzung der Taskforce, die direkt im Nachgang der Unwetterkatastrophe im Juli 2021 vom Ministerium für Verkehr zur Beschleunigung und Koordination des Wiederaufbaus der Verkehrsinfrastruktur eingerichtet worden ist.
Hier wird die Taskforce ein Fazit ihrer sehr erfolgreichen Arbeit der vergangenen Monate ziehen und Wege zur Verstetigung der positiven Effekte aufzeigen.
Teilnehmer der Taskforce sind unter anderem der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen, die Autobahn GmbH, die Deutsche Bahn, der Städte- und Gemeindebund, Landkreistag, Städtetag, Aufgabenträger VRR, NWL und NVR sowie Verbände der Bauindustrie.
Verkehrsministerin Ina Brandes: "Wir zeigen mit unserer Tempo-Woche, wie schnelles Genehmigen, Planen und Bauen von Verkehrsinfrastruktur funktionieren kann.
Niemals zuvor war es wichtiger, dass wir schneller werden bei Sanierung und Ersatzbau von Brücken und Straßen!

Darüber hinaus sind auch die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, ihre eigene Stadt und somit ihre Identität zur Stadt authentisch darzustellen, zu erleben und als Botschafter der Region weiterzureichen.
Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr finanziert die Public-Private-Partnership-Initiative "Ab in die Mitte!" gemeinsam mit der GALERIA Kaufhof GmbH und der Multi Development GmbH.
Darüber hinaus unterstützen der Handelsverband NRW, der Städtetag NRW, der Städte- und Gemeindebund NRW, der Tourismus NRW e. V., McDonald's Deutschland Inc., die Ströer Deutsche Städte Medien GmbH, das handelsjournal und die WELT am Sonntag die Initiative.
Insgesamt beläuft sich die Fördersumme durch Geld oder geldwerte Leistungen auf mehr als 1,1 Millionen Euro.
Weitere Informationen gibt es auf www.abindiemitte-nrw.de.

Ziel ist, die identitätsstiftenden historischen Wurzeln freizulegen, um den Barmer Stadt(teil)stolz zu kräftigen.
Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr finanziert die Initiative "Ab in die Mitte!" gemeinsam mit der GALERIA Kaufhof GmbH.
Darüber hinaus unterstützen der Handelsverband NRW, der Städtetag NRW, der Städte- und Gemeindebund NRW, der Tourismus NRW e. V., McDonald's Deutschland Inc., die Ströer Deutsche Städte Medien GmbH, das handelsjournal und die WELT am Sonntag die Initiative.
Neu im Kreis der Initiatoren und Sponsoren ist seit diesem Jahr die Fokus Development AG.
Insgesamt beläuft sich die Fördersumme durch Geld oder geldwerte Leistungen auf mehr als 1,1 Millionen Euro.

"Die neuen Möglichkeiten der öffentlich geförderten Beschäftigung sind ein wichtiger Schritt in Richtung eines Sozialen Arbeitsmarkts.
Sie eröffnen langzeitarbeitslosen Menschen neue Perspektiven und können helfen, ihre Lebenssituation dauerhaft zu verbessern.
Die örtlichen Jobcenter werden die neuen Fördermöglichkeiten in der kommunalen Arbeitsmarktpolitik flexibel und abhängig vom regionalen Arbeitsmarkt einsetzen", sagten der Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann, der Präsident des Landkreistags Nordrhein-Westfalen, Landrat Thomas Hendele, und der Präsident des Städte- und Gemeindesbundes Nordrhein-Westfalen, Bürgermeister Roland Schäfer, bei der Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung.
"Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren: Wir fordern das seit Jahren.
Das Teilhabechancengesetz macht es jetzt möglich.

Auch für eine Partnerschaft mit der polnischen Stadt Chojnice setzte sie sich in den 1990er Jahren sehr engagiert ein.
1996 unterzeichnete sie auch hier den Städtepartnerschaftsvertrag.
Darüber hinaus engagierte sich Frau Meyer zu Altenschildesche als Mitglied des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen sowie als stellvertretende Vorsitzende im Rundfunkrat des Westdeutschen Rundfunks (WDR).
Für ihr ehrenamtliches Wirken wurde Anneliese Meyer zu Altenschildesche bereits 2013 mit der Ehrenbürgerschaft sowie mit der Verdienstmedaille der Stadt Emsdetten ausgezeichnet.
Das Bundesverdienstkreuz wird für besondere Verdienste um die Bundesrepublik Deutschland verliehen und es ist die höchste Anerkennung, die die Bundesrepublik für Verdienste um das Gemeinwohl ausspricht.

com
Schulministerin Yvonne Gebauer hat sich in Düsseldorf mit den drei kommunalen Spitzenverbänden in Nordrhein-Westfalen über die schulpolitischen Ziele der neuen Landesregierung ausgetauscht.
An dem Gespräch mit Ministerin Gebauer nahmen Oberbürgermeister Pit Clausen und Helmut Dedy, Vorsitzender und Geschäftsführer des Städtetages NRW, Dr. Martin Klein, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages NRW sowie Dr. Bernd Jürgen Schneider und Claus Hamacher, Hauptgeschäftsführer und Beigeordneter des Städte- und Gemeindebundes NRW, sowie Staatssekretär Mathias Richter teil.
Schule und Bildung
Schulministerin Yvonne Gebauer hat sich in Düsseldorf mit den drei kommunalen Spitzenverbänden in Nordrhein-Westfalen über die schulpolitischen Ziele der neuen Landesregierung ausgetauscht.

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Ministerin Löhrmann: Kehrtwende des Städte- und Gemeindebundes ist unverständlich
Gesetz zur Förderung kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion
10. Juli 2015

5. Dezember 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Landesregierung will gemeinsam mit den Kommunen das Bürgerschaftliche Engagement in Nordrhein-Westfalen weiter stärken.
Dazu hat Familienministerin Ute Schäfer in Düsseldorf mit dem Landkreistag NRW, Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW sowie neun Pilotkommunen und dem Kreis Lippe die Erklärung "Zukunftsfaktor Bürgerengagement - Gemeinsam und vernetzt handeln" unterzeichnet.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport teilt mit:

NRW".
Über die Plattform werden Kommunen die vielfältigen Facetten interkommunaler Zusammenarbeit nahegebracht und diese bei der Umsetzung unterstützt.
Alle 396 nordrhein-westfälischen Kommunen und alle 31 Kreise samt der Städteregion Aachen sowie eine Reihe außerordentlicher Mitglieder des Städtetags NRW, des Landkreistags NRW und des Städte- und Gemeindebunds NRW sind mit interkommunalen Projekten vertreten.
Das Portal Interkommunales.
NRW wird deutschlandweit wahrgenommen und hat eine Strahlwirkung auf andere Bundesländer, die sich mit dem Gedanken tragen, ebenfalls solche Portale aufzubauen.

Die Ministerin betonte bei dem Treffen die durchweg konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Verbänden, die die Interessen der Kommunen in Nordrhein-Westfalen vertreten.
Die Präsidiumsmitglieder zeigten sich erfreut über die Möglichkeit, direkt mit der Kommunalministerin der Landesregierung über Probleme und Anforderungen der Städte und Gemeinden sprechen zu können.
"Wir haben in vielen Bereichen, etwa in der Städtebauförderung oder bei der Integration, bereits vereinbare Positionen gefunden", erklärte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes (StGB) NRW, der Bergkamener Bürgermeister Roland Schäfer.
Bei einigen Politikfeldern sei dies noch nicht erreicht, etwa bei der Unterstützung der Kommunen für die Bereitstellung von Reserve-Unterkünften für Flüchtlinge oder bei der Kostenerstattung für ausreisepflichtige respektive geduldete Asylsuchende über drei Monate nach rechtskräftiger Ablehnung hinaus.
"Hier setzen wir weiterhin auf den konstruktiven Dialog mit der Landesregierung", betonte Schäfer.

Damit können die Kommunen bei einer zentralen und einheitlichen Bearbeitung von Förderverfahren unterstützt sowie der interkommunale Austausch ermöglicht werden.
Und ab jetzt wird es digital", so Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Christof Sommer, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen: "Um handlungsfähig zu bleiben, sind Städte und Gemeinden zunehmend auf Förderprogramme angewiesen.
Dass das Land den hohen Bedarf anerkennt und den Aufbau einer digitalen Antrags- und Abwicklungsplattform für das kommunale Fördermittelmanagement unterstützt, ist daher zu begrüßen.
Je mehr wir die oftmals komplizierten Prozesse durch einheitliche Standards vereinfachen, desto besser.

Die Empfehlung des Bundes ist einfach unseriös.
Der Unmut landet am Ende nicht bei der Bundesregierung, sondern bei der Sachbearbeiterin oder dem Sachbearbeiter in der Wohngeldstelle vor Ort - und die können am wenigsten dafür", sagt Ministerin Scharrenbach.
Dr. Eckhard Ruthemeyer, Präsident des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen und Bürgermeister der Stadt Soest: "Die Städte und Gemeinden sind sich ihrer Verantwortung bewusst.
In dieser Krise sind die Menschen auf Unterstützung angewiesen.
Mit den Kurzbescheiden können die Kommunen nun schneller helfen und Wohngeld vorläufig auszahlen.

Die Landesinitiative wird von folgenden Partnern unterstützt, die heute im Rahmen des Treffens durch ihre Präsidenten, Vorstände und Hauptgeschäftsführer vertreten waren:
* Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann Vorsitzender des Städtetags Nordrhein-Westfalen
* Bürgermeister Roland Schäfer Präsident des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen
* Stadtdirektor Hartmut Hoferichter Vorsitzender des Bau- und Verkehrsausschusses des Deutschen Städtetags
* Dr. Peter Achten Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Nordrhein-Westfalen

* Bauindustrie Nordrhein-Westfalen
* Städtetag Nordrhein-Westfalen
* Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen
* Landkreistag Nordrhein-Westfalen
* NRW.BANK

An der Kommission war die begleitende AG Standards mit folgenden Teilnehmern beteiligt:
* Städtetag Nordrhein-Westfalen
* Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen
* Landkreistag Nordrhein-Westfalen
* Regionalverband Ruhr (RVR)

* Eine Anmeldung zum Wettbewerb ist ab sofort unter zukunftstadtraum@mhkbg.nrw.de möglich.
Die Einreichfrist der Ideen endet am 13. April 2021.
* Der Landeswettbewerb "Zukunft Stadtraum" wird partnerschaftlich unterstützt vom Städtetag Nordrhein-Westfalen und vom Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen.

* der Städtetag Nordrhein-Westfalen
* der Landkreistag Nordrhein-Westfalen
* der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen
* der Verband der Wohnungswirtschaft Rheinland Westfalen
* der Landesverband BFW Nordrhein-Westfalen (Bundesverband freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e. V.)

* Bauindustrie Nordrhein-Westfalen
* Städtetag Nordrhein-Westfalen
* Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen
* Landkreistag Nordrhein-Westfalen
* NRW.BANK

Michael Dreier
Vizepräsident
Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen
Theo Melcher
Mitglied des Vorstands

Des Weiteren lädt die Ministerin für Freitag, 18. März, zur letzten Sitzung der Taskforce ein, die direkt im Nachgang der Unwetterkatastrophe im Juli 2021 vom Ministerium für Verkehr zur Beschleunigung und Koordination des Wiederaufbaus der Verkehrsinfrastruktur eingerichtet wurde.
Hier wird die Taskforce ein Fazit ihrer sehr erfolgreichen Arbeit der vergangenen Monate ziehen.
Teilnehmer der Taskforce sind unter anderem der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen, die Autobahn GmbH, die Deutsche Bahn, der Städte- und Gemeindebund, Landkreistag, Städtetag, Aufgabenträger VRR, NWL und NVR sowie Verbände der Bauindustrie.
Verkehrsministerin Ina Brandes: "Wir zeigen mit unserer Tempo-Woche, wie schnelles Genehmigen, Planen und Bauen von Verkehrsinfrastruktur funktionieren kann.
Niemals zuvor war es wichtiger, dass wir schneller werden bei Sanierung und Ersatzbau von Brücken und Straßen!

"Der Klimawandel wird zu mehr Stürmen, Starkregen und Hochwasser führen.
Darauf bereiten wir uns vor", sagte Innenminister Ralf Jäger. "
Für solche Ereignisse müssen geeignete Geräte und Ausrüstungen neu angeschafft werden", so der stellvertretende Geschäftsführer des Städtetages NRW, Helmut Dedy, sowie die Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Klein, Landkreistag NRW, und Dr. Bernd Jürgen Schneider, Städte- und Gemeindebund NRW.
Die modularen Konzepte für den Katastrophenschutz in NRW haben sich in vielen Einsätzen, zum Beispiel bei Chemieunfällen, der Versorgung vieler Verletzter oder dem Pfingststurm "Ela" hervorragend bewährt.
"Dieses hohe Niveau gilt es zu halten", so Minister Jäger.

Jede Kommune kann eigene Ideen und Erfahrungen in die Datenbank einbringen.
"Das Rad muss nicht in jeder Kommune neu erfunden werden - Datenbanken, die Daten und Fakten für alle sie nutzenden Kommunen im Bereich interkommunaler Zusammenarbeit zusammenführen, sind ein Mehrwert für die kommunale Verwaltung und damit am Ende auch für Bürgerinnen und Bürger", betonte der Minister.
Zur wachsenden Bedeutung der Interkommunalen Zusammenarbeit erklärten Helmut Dedy, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetages NRW, Dr. Martin Klein, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages NRW, und Dr. Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW:
"Angesichts zunehmend komplexer Aufgaben und knapper werdender Ressourcen geht der Trend klar in Richtung Kooperation.
Diese macht in praktisch allen Bereichen der Verwaltung Verbesserungen und Leistungssteigerungen möglich.

Von 2016 bis 2019 steigen diese Ansätze von 1,5 auf 5 Millionen Euro.
Im nächsten Schritt wird das Verkehrsministerium zu einer Verbändeanhörung zur geplanten Gesetzesänderung einladen.
Dazu sollen der Städtetag und der Landkreistag, der Städte- und Gemeindebund, der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC), die Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Kreise und Gemeinden (AGFS), der Verkehrsclub Deutschland e. V. (VCD NRW), der ADAC Nordrhein, der Zweirad-Industrie-Verband e. V. (ZIV), der Verbund Service und Fahrrad e. V. (VSF) sowie die Bezirksregierungen und der Landesbetrieb Straßen.
NRW gehört werden.
Anschließend soll der Entwurf in den Landtag zur Beratung und Entscheidung eingebracht werden.

Die Tagung "Städte- und Kreispartnerschaften 2.0" bot den teilweise neu gewählten Rats- und Kreistagsmitgliedern die Gelegenheit, das Thema mit Kolleginnen und Kollegen zu vertiefen und Ideen für zukünftige Projekte zu sammeln.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien sowie der Städtetag NRW, der Landkreistag NRW und der Städte- und Gemeindebund NRW teilen mit:
Wie können Kommunen künftig noch stärker von Städtepartnerschaften profitieren?
Wie kann es gelingen, mehr junge Menschen für diese Aufgabe zu gewinnen?

26. September 2022 Ministerpräsident Hendrik Wüst Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Ministerpräsident Hendrik Wüst und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben sich am Montag, 26. September, mit den kommunalen Spitzenverbänden ausgetauscht.
An der gemeinsamen Videokonferenz nahmen die Präsidenten und Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und des Deutschen Landkreistages teil.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Hendrik Wüst und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben sich am Montag, 26. September, mit den kommunalen Spitzenverbänden ausgetauscht.

Die Städte brauchen dafür die Fördermittel von Bund und Land.
"
Dr. Eckhard Ruthemeyer, Präsident des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen und Bürgermeister der Stadt Soest: "Die Sorgen der Eltern vor dem Herbst können wir gut verstehen.
Auch die Kommunen wollen einen möglichst sicheren Schul- und Kitabetrieb.
Unverzichtbar bleiben dafür Testen, Maskentragen und regelmäßiges Lüften.

Am 18. März findet unter Leitung von Ministerin Ina Brandes die letzte Sitzung der Taskforce statt, die direkt im Nachgang der Unwetterkatastrophe im Juli 2021 vom Ministerium für Verkehr zur Beschleunigung und Koordination des Wiederaufbaus der Verkehrsinfrastruktur eingerichtet worden ist.
Hier wird die Taskforce ein Fazit ihrer sehr erfolgreichen Arbeit der vergangenen Monate ziehen und Wege zur Verstetigung der positiven Effekte aufzeigen.
Teilnehmer der Taskforce sind unter anderem der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen, die Autobahn GmbH, die Deutsche Bahn, der Städte- und Gemeindebund, Landkreistag, Städtetag, Aufgabenträger VRR, NWL und NVR sowie Verbände der Bauindustrie.
Hintergrund
Das Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen hat seit 2017 einen Planungs-, Genehmigungs- und Bauhochlauf gestartet.

* Dr. Uda Bastians, Beigeordnete Städtetag NRW
* Dr. Olaf Gericke, Präsident Landkreistag NRW
* Dr. Eckhard Ruthemeyer, Präsident Städte- und Gemeindebund NRW
Mobilfunknetzbetreiber:
* Valentina Daiber, Mitglied des Vorstands Telefónica Deutschland Holding AG

Pro federführender Kommune kann nur ein Projekt eingereicht werden.
Damit können Kommunen als beteiligter (nicht federführender) Partner einer interkommunalen Zusammenarbeit auch mit mehreren Wettbewerbsbeiträgen teilnehmen.
Der Landespreis wird von einer fünfköpfigen Experten-Jury vergeben, die sich aus jeweils einer Vertreterin oder einem Vertreter des Landes Nordrhein-Westfalen, des Städte- und Gemeindebunds, des Städtetags, des Landkreistags sowie der NRW.BANK zusammensetzt.
Die Beiträge sind bis spätestens 11. Februar 2022 digital einzureichen.
Weitere Informationen zu den Teilnahmebedingungen und zu den einzureichenden Unterlagen sind unter landespreis.interkommunales.nrw abrufbar.

* Region Köln/Bonn e.V. * Regionalverband Ruhr
* Rheinischer Landwirtschaftsverband
* Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen
* Unternehmer.
NRW

* Thomas Hendele Präsident Landkreistag Nordrhein-Westfalen, Landrat im Kreis Mettmann
* Peter Jung Stellvertretender Vorsitzender Städtetag Nordrhein-Westfalen, Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal
* Roland Schäfer Präsident des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen, Bürgermeister der Stadt Bergkamen

Diese breite Zusammenarbeit wollen wir weiter vertiefen.
" Bei seinem Besuch trifft Minister Holthoff-Pförtner mit dem Marschall der Woiwodschaft Schlesien Jakub Chel/stowski zu einem Austausch über die Partnerschaft im Marschallamt zusammen.
Weitere Gespräche führt der Minister mit dem Rektor der Schlesischen Technischen Universität, Prof. Arkadiusz Mezyk, zur Bedeutung neuer Technologien und zum Wissenstransfer in Industrieregionen, sowie mit dem Präsidenten des Polnischen Städtebundes und Mitglied des Senats Zygmunt Frankiewicz zu den deutsch-polnischen Beziehungen.
Holthoff-Pförtner: "Wir setzen uns für enge Beziehungen auf allen Ebenen ein.
Der Senat ist insbesondere auch als Vertreter Polens gegenüber der Polonia, den Auslandspolen, ein wichtiger Gesprächspartner für Nordrhein-Westfalen mit seinen 650.000 Bürgerinnen und Bürgern polnischer Herkunft.

Das Spektrum ist damit sehr breit: Eine Bibliothek kann ebenso ein Dritter Ort sein wie beispielsweise ein Soziokulturelles Zentrum, ein Heimatmuseum oder jede andere Einrichtung der Kultur und Bildung.
"Gerade außerhalb von Metropolen sucht sich die Kultur manchmal ungewöhnliche Wege und Stätten.
Mit dem Förderprogramm 'Dritte Orte' trägt die Landesregierung diesem Umstand Rechnung und stärkt damit die kulturelle Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen insgesamt", sagte Claus Hamacher, Beigeordneter Kultur beim Städte- und Gemeindebund und Mitglied der Jury.
"Als Verantwortliche für den Betrieb eines Bürger- und Kulturzentrums sehe ich, dass durch Engagierte Kulturarbeit neue Lebensräume in der ländlichen Region entstehen können", sagte Jurymitglied Heike Hamann, ehrenamtliche Geschäftsführerin des Kulturzentrums kabelmetal in Windeck, das durch viel bürgerschaftliches Engagement und unterstützt durch das Land Nordrhein-Westfalen im Rahmen des Programms "Initiative ergreifen" realisiert werden konnte.
Das Förderprogramm "Dritte Orte" hat eine Laufzeit von 2019 - 2023 und fördert kulturelle Einrichtungen in kommunaler oder freier Trägerschaft.

Gemeinsame Erklärung von Ministerpräsident Hendrik Wüst und den Präsidenten der Kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalen
7. November 2023 Ministerpräsident Hendrik Wüst lächelt in die Kamera Foto: Land NRW / Tobias Koch
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am heutigen Dienstag die Spitzen des Städtetags NRW, des Landkreistags NRW sowie des Städte- und Gemeindebunds NRW über die Ergebnisse der Beratungen zwischen den Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit dem Bundeskanzler informiert.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am heutigen Dienstag die Spitzen des Städtetags NRW, des Landkreistags NRW sowie des Städte- und Gemeindebunds NRW über die Ergebnisse der Beratungen zwischen den Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit dem Bundeskanzler informiert.

Dazu soll der Zuzug derjenigen, die keine dauerhafte Bleibeperspektive in unserem Land haben, reduziert werden.
Die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände fordern zudem den Bund auf, ab dem Jahr 2024 ein atmendes und auskömmliches Finanzierungssystem für die Unterbringung, Versorgung und Integration Geflüchteter einzurichten.
Am Austausch nahmen seitens der kommunalen Familie teil: Der Vorsitzende des Städtetags NRW Thomas Kufen, der Beigeordnete des Städtetags NRW Stefan Hahn, der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW Dr. Eckhard Ruthemeyer, der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW Christof Sommer, der Präsident des Landkreistags NRW Dr. Olaf Gericke und der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags NRW Dr. Martin Klein.

* Landschaftsverband Rheinland
* Landschaftsverband Westfalen-Lippe
* Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen
* Städtetag Nordrhein-Westfalen
* Unfallkasse Nordrhein-Westfalen

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Bündnis für Wohnen Brandenburg
Das Bündnis für Wohnen im Land Brandenburg hat folgende Mitglieder: Der Bauindustrieverband Ost, der BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V., der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Landesverband Berlin-Brandenburg e.V., Haus und Grund Brandenburg e.V., die Brandenburgische Architektenkammer, die Fachgemeinschaft Bau, das Städteforum Brandenburg, der Städte- und Gemeindebund Brandenburg und die Industrie- und Handelskammer Potsdam.
Nordrhein-Westfälische Allianz für mehr Wohnungsbau
Die Allianz für mehr Wohnungsbau wurde 2018 gegründet.

"
Kommunale Spitzenverbände:
OB Thomas Eiskirch, Vorsitzender des Städtetags NRW, Dr. Martin Klein, Hauptgeschäftsführer des Landkreistags NRW, und Christof Sommer, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds NRW: "Die Kommunen leisten ihren Beitrag für eine schnelle und flächendeckende Mobilfunkversorgung.
Insbesondere bei der Standortsuche helfen standardisierte und transparente Prozesse dabei, gemeinsam mit den Tower Companies und Mobilfunkunternehmen zu guten und akzeptierten Lösungen zu gelangen.
Ein enger Austausch aller Beteiligten vor Ort ist dabei von enormer Bedeutung.

* Landschaftsverband Rheinland
* Landschaftsverband Westfalen-Lippe
* Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen
* Städtetag Nordrhein-Westfalen
* Unfallkasse Nordrhein-Westfalen

Mit rund 302 Millionen Euro unterstützt die Städtebauförderung in diesem Jahr 133 Projekte in Nordrhein-Westfalen - in kleinen wie in großen Städten.
Ich danke allen Beteiligten, die am Tag der Städtebauförderung zeigen, welche Wow-Effekte der Städtebau bereits seit über 50 Jahren für unsere Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger vor Ort leistet", sagt Ministerin Ina Scharrenbach.
Der Tag der Städtebauförderung ist eine gemeinsame Initiative von Bund, Ländern sowie dem Deutschen Städtetag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund.
Seit 2015 findet der Aktionstag jährlich statt.
Er macht sichtbar, welche Erfolge Bund, Länder und Kommunen gemeinsam für Städte erreichen - und lädt zugleich Bürgerinnen und Bürger dazu ein, eigene Ideen einzubringen und sich aktiv an der Entwicklung ihres Lebensumfeldes zu beteiligen.

Beim Austausch in der Task Force geht es auch darum, wie es in Zukunft noch besser geht: bestehende Infrastruktur effizienter zu nutzen ist ein zentraler Baustein für zukunftsfähige Netze.
"
Christof Sommer, Hauptgeschäftsführer, Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen: "Der Ausbau einer flächendeckenden Mobilfunkversorgung ist heute unerlässlich für die Daseinsfürsorge auf kommunaler Ebene.
Eine robuste und leistungsfähige Mobilfunkinfrastruktur sichert digitale Teilhabe und Kommunikation sowie die wirtschaftliche Entwicklung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort.
Mit der Task Force verfolgen wir das Ziel, den Ausbau in den Städten und Gemeinden so schnell und unbürokratisch wie möglich sicherzustellen.

Kita-Konsens für mehr Stabilität und Verlässlichkeit
V.l.n.r.: Florian Strecker (Katholisches Büro NRW), Christof Sommer (Hauptgeschäftsführer Städte- und Gemeindebund NRW), Martin Engels (Beauftragter der Evangelischen Kirche bei Landtag und Landesregierung in Nordrhein-Westfalen), Daniela Schneckenburger (Beigeordnete Städtetag NRW), Ministerin Josefine Paul (MKJFGFI NRW), Hartmut Krabs-Höhler (Vorsitzender Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege NRW), Dr. Kai Zentara (Beigeordneter Landkreistag NRW) Download (793 KB)
An dem Austausch in Düsseldorf nahmen neben der Kinder- und Familienministerin Josefine Paul Spitzenvertreter des Städte- und Gemeindebundes, des Landkreistags, des Städtetags, der Katholischen Kirche, der Evangelischen Kirche und der Landesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege teil.
Das Treffen ist ein wichtiger Meilenstein im Prozess zur Reform des KiBiz.
Mit der Reform soll die Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen auf ein neues, stabileres Fundament gestellt werden, das vor allem den Kindern und Eltern mehr Verlässlichkeit und Planungssicherheit bieten soll.

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2027 erhöht das Land den kommunalen Anteil an den Steuereinnahmen in einem ersten Schritt auf 23,5 Prozent.
Dies stellt gleichzeitig den Einstieg in einen gemeinsamen Prozess einer "Kommunalen Modernisierungsagenda" dar, auf den sich Ministerpräsident Wüst und die stellvertretende Ministerpräsidentin Neubaur mit dem Vorsitzenden des Städtetags, dem Präsidenten des Landkreistags und dem Präsidenten des Städte- und Gemeindebunds Nordrhein-Westfalen verständigt haben.
Angesichts der äußerst angespannten Finanzlage der Städte, Gemeinden und Kreise im Land ist Ministerpräsident Hendrik Wüst mit den führenden Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände des Landes zu einem Austausch über die aktuelle Situation der Kommunen zusammengekommen.
Anlass des Gesprächs waren neben den Rekorddefiziten der kommunalen Haushalte in den beiden vergangenen Jahren auch die nach der jüngsten Steuerschätzung erwarteten Rückgänge der kommunalen Steuereinnahmen.

Die vom EU-Parlament verabschiedeten Regelungen zur Netzneutralität betreffen die Medien- und Meinungsvielfalt im Kern.
Sie bewegen sich in Deutschland an der Schnittstelle zwischen Bundes- und Länderkompetenzen.
Dazu, wie hier eine Abstimmung zwischen Bund und Ländern aussehen könnte, hat der Regulierungsrechtler Prof. Dr. Thomas Fetzer von der Universität Mannheim als Gutachter im Auftrag der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen Vorschläge ausgearbeitet.
Das Gutachten ist ab sofort auf der Internetseite www.mbem.nrw veröffentlicht.
Medienminister Franz-Josef Lersch-Mense: "Das Internet ist in Deutschland mit Abstand das wichtigste Informationsmedium bei 14- bis 29-Jährigen.

Wolfgang Röken und Gisela Nacken: "Wir sind gespannt darauf, welche Empfehlungen von der Politik aufgegriffen und umgesetzt werden."
Schon im Zwischenbericht Anfang dieses Jahres stellte die Kommission fest, dass Nordrhein-Westfalen vom Bund unterfinanziert ist, wenn es um die Bereitstellung der Regionalisierungsmittel geht.
Das im Auftrag der Kommission von Prof. Christian Waldhoff, Humboldt-Universität Berlin, erstellte Verfassungsgutachten besagt, dass der Bund verfassungsrechtlich verpflichtet ist, neue gerechte Verteilungsmaßstäbe vorzugeben.
Auch für den Erhalt der Infrastruktur allein für die nordrhein-westfälischen U- und Straßenbahnsysteme bestehe ein zusätzlicher Bedarf in Höhe von 1,1 Milliarden Euro bis 2016 und von weiteren zwei Milliarden Euro bis 2025.
In ihrem Abschlussbericht liefert die Kommission auch Lösungsansätze für eine künftige Finanzierung der ÖPNV-Infrastruktur.

Apropos hartnäckig: Auch gegenüber den Verwaltungen hat er nicht locker gelassen, wenn Missstände aus der Welt geräumt werden mussten.
So beteiligte er sich an hunderten Stellungnahmen in Naturschutzfragen, zum Beispiel zur Ausweisung von Naturschutzgebieten.
Erfolgreich war er bei der Verhinderung einer Sondermülldeponie in Wilnsdorf-Rudersdorf und bei seinen vielen Aktivitäten und Aktionen beim Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland in der Kreisgruppe Siegen-Wittgenstein und im Naturschutzbund Deutschland.
Als Landschaftswächter ist er bis heute aktiv.
Lieber Ulrich Banken, Sie sind Naturschützer mit Leib und Seele.

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Für Städte und Gemeinden in NRW verlangen wir einen gerechten Anteil
Minister Jäger: Für Städte und Gemeinden in NRW verlangen wir einen gerechten Anteil
Das Finanzpaket des Bundes geht direkt und ohne Abzüge an die finanzschwachen Kommunen
Das Finanzpaket des Bundes geht direkt und ohne Abzüge an die finanzschwachen Kommunen
10. März 2015
Nordrhein-Westfalen verlangt, dass das Milliardenpaket des Bundes fair verteilt wird.
Das Geld wird in NRW dringend gebraucht, um Brücken und Straßen zu sanieren oder Projekte für Kindergärten und Schulen zu realisieren.
"Wir geben daher jeden einzelnen Euro aus dem Bundesprogramm an die Kommunen weiter.

Sie sollen dann auch von den Strafen der Kartellbehörden profitieren - und nicht der Bundesfinanzminister alleine".
Hintergrundinformation:
NRW hat in diesem Jahr den Vorsitz der Verbraucherschutzminister-konferenz von Bund und Länder (VSMK), die vom 20. bis 22. April 2016 in Düsseldorf stattfinden wird.
Informationen über die Fachministerkonferenz und die Themen finden Sie auf unserer Web-Seite: www.vsmk2016.nrw.de.
Tagesaktuelle Meldungen zum Verbraucherschutz finden Sie während des Schwerpunktjahres 2016 auf dem Twitter-Account: https://twitter.com/vsmk2016 - Zentraler Hashtag: #vsmk16

Taten statt Ankündigungen beim Tierschutz Mehr Engagement fordert Minister Remmel von der Bundesregierung auch beim Tierschutz in der Landwirtschaft.
"Während wir in NRW konkrete Schritte zum Beispiel gegen das sinnlose Kükenschreddern oder für die nachhaltigere Nutztierhaltung unternehmen, kommen von Bundesminister Schmidt bisher nur Absichtserklärungen ohne Konzept.
Der Bund pfeift auf seine Pflichten gegenüber Mensch und Tier", sagte Minister Remmel in Berlin.
Die Nutztierhaltung ist ein wesentlicher Sektor der NRW-Landwirtschaft.
Neben dem wirtschaftlichen Erfolg müssen soziale Verantwortung, Umweltverträglichkeit und ein hohes Tierschutzniveau gleichrangiges Ziel sein.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der geförderten Einrichtungen sollen die Menschen niedrigschwellig, beispielsweise auf öffentlichen Plätzen, oder in prekären Wohnverhältnissen aufsuchen und an bestehende hilfegebende Beratungsstellen vermitteln bzw. dorthin begleiten.
Neuzugewanderte Kinder und deren Eltern sollen den Weg in Angebote zur Betreuung und Bildung, wie zum Beispiel Kindertagesstätten, finden.
Eine wichtige Aufgabe in den Projekten ist die Vernetzungsarbeit vor Ort und die enge Kooperation mit bereits bestehenden Diensten - wie zum Beispiel Migrationsberatungsdiensten, Stadtteilprojekten insbesondere im Rahmen des Städtebauförderungsprogramms "Soziale Stadt" sowie des Aufrufs "Starke Quartiere - starke Menschen".
Hintergrund:
Der EHAP ist ein neuer europäischer Hilfsfonds.
Der EHAP ist ein neuer europäischer Hilfsfonds.
Der EHAP in Deutschland hat ein Fördervolumen (EHAP-Mittel, Bundesmittel und Eigenanteil der Träger) von insgesamt 93 Millionen Euro.
Die Förderquote von 85 Prozent seitens der EU stockt der Bund um weitere zehn Prozent auf, so dass der Eigenmittelanteil der jeweiligen Projektträger bei fünf Prozent liegt.
In einer ersten Förderrunde fließen bis Ende 2018 rund 60 Millionen Euro.
Die Projekte haben eine Laufzeit von maximal drei Jahren.

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Minister Schneider begrüßt Hilfen vom Bund für Städte mit vielen Zuwanderern
27. Januar 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Integrationsminister Guntram Schneider und die Staatssekretärin für Integration, Zülfiye Kaykin, sind gestern in Düsseldorf mit Vertretern des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma und dessen Landesverbandes in NRW zu einem Meinungsaustausch über die Situation in Deutschland und in NRW zusammen gekommen.
Themen waren die Lage der deutschen Sinti und Roma, die als alteingesessene nationale Minderheit seit über 600 Jahren hier beheimatet sind, die aktuelle Situation neu zugewanderter Roma-Familien aus Südost-Europa und die weitere Zusammenarbeit zwischen dem Land und dem Zentralrat beziehungsweise seinem NRW-Landesverband, der vom Land derzeit jährlich mit rund 200.000 Euro gefördert wird.
Minister Schneider bat die Vertreter des Zentralrats um Unterstützung bei der sozialen Eingliederung der neuen Einwanderer vor allem aus Bulgarien und Rumänien und wies auf die großen praktischen Probleme hin, mit denen Städte und Gemeinden aktuell konfrontiert seien.
"Hier müssen wir vor Ort schnell gute Lösungen finden", sagte Minister Schneider.
Zentralratsvorsitzender Romani Rose und der Minister waren sich darin einig, dass sowohl das Land als auch die Kommunen nicht alleingelassen werden dürften.
Zentralratsvorsitzender Romani Rose und der Minister waren sich darin einig, dass sowohl das Land als auch die Kommunen nicht alleingelassen werden dürften.
Gleichzeitig würdigten sie das Bemühen der Städte um die gleichberechtigte Integration der Zuwanderer.
Die Länder seien dabei jedoch auch auf die finanziellen Hilfen des Bundes und der Europäischen Union angewiesen, so der Minister.
Zentralratsvorsitzender Romani Rose wies auf die dramatischen Folgen für das Ansehen der gesamten Minderheit hin, wenn mit stigmatisierenden Äußerungen über die Zuwanderer in der Öffentlichkeit politische Kampagnen betrieben werden.
Alarmierend seien insbesondere die Hetze rechtsextremer Parteien wie "Pro NRW" und NPD.

7. August 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Integrationsminister Guntram Schneider und Innenminister Ralf Jäger haben Maßnahmen der Landesregierung zur Unterstützung der von Armutszuwanderung betroffenen Kommunen vorgestellt.
"Insgesamt werden wir jährlich rund 7,5 Millionen Euro aus verschiedenen Fördertöpfen zur Verfügung stellen, damit Städte wie Duisburg oder Dortmund den sozialen Frieden sichern und die zu uns gekommenen Menschen angemessen unterstützen können," sagte Minister Schneider in Düsseldorf.
"Das Land lässt die Städte nicht allein, obwohl wir die Probleme auf Landesebene allein nicht lösen können", ergänzte Innenminister Jäger.
"Das Land lässt die Städte nicht allein, obwohl wir die Probleme auf Landesebene allein nicht lösen können", ergänzte Innenminister Jäger.
"Der Bund hat für die EU-Osterweiterung gestimmt.
Gleichzeitig hat die Regierung Merkel aber jahrelang nichts dafür getan, dass die Lebensverhältnisse insbesondere der Roma in Rumänien und Bulgarien verbessert werden.
" Inneres Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Menschen aus weit mehr als 100 Nationen haben in Solingen ihr Zuhause.
Das ist eine Vielfalt, die wir jeden Tag pflegen und fördern.
Es kommt nicht von ungefähr, dass Solingen dafür in der Vergangenheit als Integrationsstadt ausgezeichnet worden ist.
Das ist uns Ansporn und Verpflichtung, die Integration in Solingen immer noch weiter zu verbessern.
Menschen, die zu uns kommen, weil sie hier leben wollen, sind herzlich willkommen.
"
Der Kongress ist seit vielen Jahren ein wichtiges Instrument für den Dialog zwischen der Landesregierung, der integrationspolitischen Infrastruktur Nordrhein-Westfalens, der Wissenschaft und Praxis.
Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Ländern, Kommunen und Zivilgesellschaft haben hier die Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch, zur Information und zur gemeinsamen Entwicklung neuer Ideen.
In verschiedenen Fachforen wurde unter anderem mit der Staatssekretärin für Integration, Serap Güler, und Flüchtlingsstaatssekretär Andreas Bothe über die Teilhabe- und Integrationsstrategie 2030 des Landes diskutiert und über Potentiale Geduldeter.
Auf einem Markt der Möglichkeiten präsentierten sich daneben zahlreiche Verbände und Institutionen.

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Minister Wüst: Fördermittel für Kommunen so hoch wie nie zuvor
Auftakt zu sieben digitalen Kommunalkonferenzen / Verkehrsministerium informiert über Förderprogramme für Städte und Gemeinden
18. Februar 2021 Mobilität in Nordrhein-Westfalen Mobilität in Nordrhein-Westfalen
"Ein Angebot, das man kaum ablehnen kann!"
Mit diesen Worten warb Verkehrsminister Hendrik Wüst bei den Bürgermeisterinnen und Bür-germeistern aus dem Regierungsbezirk Arnsberg, die vielfältigen Mobili-täts-Förderprogramme von Bund und Land zu nutzen.
Verkehr
"Ein Angebot, das man kaum ablehnen kann!"

Eine wichtige Rolle spielt dabei der Ganztag.
Gerade für Schülerinnen und Schüler aus schwierigen sozialen Verhältnissen bietet der Ganztag große Bildungschancen.
" In diesem Zusammenhang richtete die Ministerin ihren Appell an die zukünftigen Koalitionäre in Berlin: "Die Schulen in Nordrhein-Westfalen und in anderen Bundesländern warten auf ein klares Signal des Bundes.
Unser gemeinsames Ziel muss sein: Bildung hat Priorität, gerade bei der Ganztagsbetreuung.
Nordrhein-Westfalen würde unter Beteiligung des Bundes langfristig den Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz ermöglichen.

"Der heute vom Kfz-Gewerbe organisierte Marktplatz zu den Möglichkeiten der Hardware-Nachrüstung bei Diesel-Fahrzeugen zeigt eindrucksvoll, dass die Nachrüstunternehmen praktikable und funktionierende Lösungen entwickelt haben, die jetzt auch zum Einsatz kommen müssen", sagte Ministerin Heinen-Esser beim Besuch des Marktplatzes.
Sie forderte alle Automobilhersteller auf, ihrer Verantwortung nachzukommen und Kunden bei der Hardware-Nachrüstung finanziell zu unterstützen.
"Dadurch kann die Luft in den Städten rasch verbessert und zugleich die individuelle Mobilität sichergestellt werden."
Neben Privatpersonen sind auch Handwerker eine wichtige Zielgruppe.
Die Ministerin wies auf die hierzu bestehenden Förderangebote hin: "Für die Hardware-Nachrüstung gewerblicher Handwerker- und Lieferfahrzeuge kann das Förderprogramm der Bundesregierung genutzt werden.
Die Förderbeträge für die Fahrzeuge wurden jetzt durch die Bundesregierung noch einmal erhöht und an die realen Kosten angepasst.
Ich kann nur jedem Betrieb empfehlen, von diesem Programm Gebrauch zu machen.
" Darüber hinaus stockt das Land Nordrhein-Westfalen die Förderung des Bundes zur Nachrüstung von Diesel-Bussen von Verkehrsunternehmen im ÖPNV in Höhe von 80 Prozent zusätzlich um 15 Prozent auf 95 Prozent auf.
Derweil lassen die Angebote der Automobilbranche zur Unterstützung privater PKW-Halter noch zu wünschen übrig.
So bieten bislang lediglich zwei PKW-Hersteller betroffenen Kunden eine finanzielle Unterstützung an, um ihren EURO-5-Diesel nachzurüsten.

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Ministerin Ina Scharrenbach: Heimat im Wandel
74,7 Millionen Euro für die Zukunft der Städte und Gemeinden im Rheinischen Revier
8. Juli 2020 Portraitfoto Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Seit der vergangenen Woche steht das Kohleausstiegs-Jahr fest: Der Strukturwandel im Rheinischen Revier wird für Bürgerinnen und Bürger und die Städte und Gemeinden viele Veränderungen mit sich bringen.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Seit der vergangenen Woche steht das Kohleausstiegs-Jahr fest: Der Strukturwandel im Rheinischen Revier wird für Bürgerinnen und Bürger und die Städte und Gemeinden viele Veränderungen mit sich bringen.
Land und Bund unterstützen den Wandel der Heimat im Rheinischen Revier in diesem Jahr mit rund 74,7 Millionen Euro.
Der überwiegende Anteil der Summe wird für Investitionen in die öffentliche Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden.
Unter dem Motto "Jestalde, zosammehalde - Heimat im Wandel im Rheinischen Revier" besucht Ministerin Ina Scharrenbach in den kommenden Wochen die Städte und Gemeinden, um sich vor Ort über die Projekte zu informieren und in einen Austausch über anstehende Zukunftsfragen einzutreten.

Initiative in den drei Heimatstädten der Frauen, die am Fundament der Bundesrepublik gearbeitet haben
16. Mai 2019 phb Justizia Foto: iStock.com / seb_ra
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen wird zusammen mit den Städten Dortmund, Wuppertal und Herford in diesem Jahr eine besondere Aktion zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes starten: 61 Männer und vier Frauen erarbeiteten vor sieben Jahrzehnten das Fundament für die junge Bundesrepublik Deutschland.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen wird zusammen mit den Städten Dortmund, Wuppertal und Herford in diesem Jahr eine besondere Aktion zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes starten: 61 Männer und vier Frauen erarbeiteten vor sieben Jahrzehnten das Fundament für die junge Bundesrepublik Deutschland.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen wird zusammen mit den Städten Dortmund, Wuppertal und Herford in diesem Jahr eine besondere Aktion zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes starten: 61 Männer und vier Frauen erarbeiteten vor sieben Jahrzehnten das Fundament für die junge Bundesrepublik Deutschland.
Von den vier Frauen kamen mit Helene Wessel (Zentrum), Helene Weber (CDU) und Frieda Nadig (SPD) drei Frauen aus Nordrhein-Westfalen.
Die "vierte im Bunde", Elisabeth Selbert (SPD), kam aus Hessen.
Helene Wessel wurde in Dortmund-Hörde, Helene Weber in Wuppertal-Elberfeld und Frieda Nadig in Herford geboren.
Über viele Jahre lebten sie in ihren jeweiligen Städten und engagierten sich vor Ort.

Im Rahmen des Kongresses zeichneten das Bundesbildungsministerium und die UNESCO-Kommission erstmals sowohl Lernorte als auch Netzwerke und Kommunen aus.
Der Stadt Gelsenkirchen verlieh Bundesbildungsministerin Johanna Wanka die höchste Stufe der Auszeichnung für eine besonders gelungene Umsetzung von Bildung für nachhaltige Entwicklung.
Ministerin Löhrmann gratulierte Stadtdirektor Manfred Beck: "Gelsenkirchen hat die Leitidee einer nachhaltigen Entwicklung in allen Bildungsbereichen verankert.
Damit ist die Stadt bundesweit ein Vorbild.
"
Der Agendakongress 2016 ist die erste Veranstaltung, mit der das Bundesministerium für Bildung und Forschung eine breite gesellschaftliche Diskussion der Umsetzung des UNESCO-Weltaktionsprogramms Bildung für nachhaltige Entwicklung vorantreibt.
Bis zum Frühjahr 2017 soll ein nationaler Aktionsplan erarbeitet und verabschiedet werden.
Ziel des Plans ist es, in gemeinsamer Verantwortung von Bund und Ländern nachhaltiges Denken und Handeln in allen Bereichen des Bildungssystems fest zu verankern.
Bildung für nachhaltige Entwicklung soll so noch stärker in die Lehrpläne und Ausbildungsordnungen, in die Fortbildung sowie in informelles Lernen eingebracht werden.
Weitere Informationen zum Thema Bildung für nachhaltige Entwicklung finden Sie unter:

Dazu hat das IQB den Ländern Beispielaufgaben zur Verfügung gestellt.
Die Standards der KMK beschreiben für die Fächer Deutsch, Englisch und erste Fremdsprache ein Abschlussprofil der Kompetenzen, über die Schülerinnen und Schüler am Ende ihrer Schullaufbahn verfügen müssen, um ein Hochschulstudium aufnehmen und erfolgreich abschließen zu können.
Die KMK hat auf ihrer Plenarsitzung in Hamburg außerdem eine gemeinsame Initiative von Bund und Ländern zur Weiterentwicklung der Sprachförderung in Kindertageseinrichtungen und Schulen beschlossen.
Bund und Länder werden bei der Forschung und Evaluation von Sprachförderprogrammen kooperieren.
Ziel der Initiative ist aus nordrhein-westfälischer Sicht eine durchgängige Sprachbildung als Kern einer interkulturellen Unterrichts- und Schulentwicklung, die bei den Potenzialen der Kinder und Jugendlichen ansetzt.

Im weiteren Fokus steht die Quartiersentwicklung.
Hier werden die Verbesserung des Wohnumfeldes, die energetische und barrieremindernde Sanierung, die Stärkung der wohnungsnahen Infrastruktur (beispielsweise Gemeinschaftsräume und Quartiersmobilität) künftig förderfähig sein.
Hier werden die Verbesserung des Wohnumfeldes, die energetische und barrieremindernde Sanierung, die Stärkung der wohnungsnahen Infrastruktur (beispielsweise Gemeinschaftsräume und Quartiersmobilität) künftig förderfähig sein.
Minister Groschek appelliert an die Städte und Gemeinden, geeignetes Bauland auszuweisen und bei der Entwicklung von Wohnungsbauflächen einen Anteil von 30 Prozent für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen, um den Wohnungsmarkt nachhaltig zu entspannen.
Mit den Verbänden der Wohnungswirtschaft wurde im neuen "Bündnis für Wohnen" vereinbart, die Erneuerung der Quartiere voran zu bringen.
Das Ministerium plant darüber hinaus den Schutz für Mieterinnen und Mieter durch das dem Landtag bereits vorliegende Wohnungsaufsichtsgesetz und die im nächsten Jahr kommende Mietbegrenzungsverordnung zu verbessern.
Das Ministerium plant darüber hinaus den Schutz für Mieterinnen und Mieter durch das dem Landtag bereits vorliegende Wohnungsaufsichtsgesetz und die im nächsten Jahr kommende Mietbegrenzungsverordnung zu verbessern.
Minister Groschek: "Damit bringen wir die umfangreichste Modernisierung der Wohnungspolitik seit Jahrzehnten auf den Weg: Zielgenau, sozial ausgewogen und den veränderten Marktbedingungen angepasst".

Hintergrund der Einladung ins Ministerium ist die Mitte Juli im Auftrag der Bertelsmann Stiftung veröffentlichte Studie "Wohnungsangebot für arme Familien in Großstädten".
Groschek hat bei dem Treffen die wichtigsten Ergebnisse der Studie aufgegriffen und daraus resultierende Maßnahmen angesprochen.
Er wünscht sich in diesem Zusammenhang ein größeres Engagement der Städte im geförderten Wohnungsbau und forderte die Kommunen auf, die zur Verfügung gestellten Fördermittel verstärkt abzurufen.
Die Vertreter der Städte informierten ihrerseits Minister Groschek über die Situation vor Ort.
Die Vertreter der Städte informierten ihrerseits Minister Groschek über die Situation vor Ort.
Die Gespräche werden fortgesetzt, um regionale und kommunale Bündnisse fürs Wohnen zu schließen, sowie dies bereits auf Landesebene geschehen ist.
Generell sind die Mieten in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr deutlich gestiegen.
Dies belegt der "Wohnungsmarkreport NRW 2013" der LEG Immobilien AG, der erst in der vergangenen Woche veröffentlicht wurde: Demnach hat sich bei Neuvermietungen die durchschnittlich verlangte Kaltmiete innerhalb eines Jahres um 5,6 Prozent auf 6,05 Euro pro Quadratmeter und Monat erhöht.

Verkehrsminister Michael Groschek: "Die Entwicklung unserer Städte ist die Messlatte für den Erfolg der Nachhaltigkeitspolitik.
'Weniger und anders' ist dabei oft besser als 'mehr und weiter so'.
Wir wollen einen Masterplan Stadtteilentwicklung auflegen, mit dem wir das Ideal der europäischen, sozialen Stadt, in deren Mitte Platz für alle ist, zu einer nachhaltigen Stadt weiter entwickeln.
Daseinsvorsorge in den Quartieren braucht stabile Nachbarschaften, funktionierende Nahversorgung und ein aktives Stadtteilleben.
Nachhaltige Mobilität im Stadtquartier fördert Fußgänger und Radfahrer als gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer und braucht einen möglichst barrierefreien Verkehrsraum mit problemloser Erreichbarkeit eines qualitativen ÖPNV-Angebots.
Nachhaltige Mobilität im Stadtquartier fördert Fußgänger und Radfahrer als gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer und braucht einen möglichst barrierefreien Verkehrsraum mit problemloser Erreichbarkeit eines qualitativen ÖPNV-Angebots.
"
Zu den unterschiedlichen Themenbereichen der nachhaltigen Entwicklung bestehen in Nordrhein-Westfalen zahlreiche Netzwerke, Bündnisse und Allianzen, wie beispielsweise die 'Allianz für die Fläche', das 'Eine Welt Netz NRW', das 'Netzwerk kommunale Klimakonzepte' und die Aktion 'Klimaplus'.
Viele Akteure beteiligen sich auch an der Umsetzung der Weltdekade 'Bildung für nachhaltige Entwicklung', die die Vereinten Nationen für den Zeitraum 2005 bis 2014 ausgerufen haben.
Bereits über 270 vorbildhafte Bildungsinitiativen aus NRW wurden inzwischen aufgrund ihres Einsatzes zur Bildung für nachhaltige Entwicklung vor Ort ausgezeichnet.

23. Juni 2016
Arbeitsminister Rainer Schmeltzer unterstützt die Emscher-Lippe-Region bei der Bekämpfung illegaler Beschäftigung.
Der Minister übergab in Herten einen Förderbescheid in Höhe von 392.040 Euro für das am 1. Juli 2016 startende Projekt "Bündnis zur Bekämpfung der Schwarzarbeit" in der Region Emscher-Lippe.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Arbeitsminister Rainer Schmeltzer unterstützt die Emscher-Lippe-Region bei der Bekämpfung illegaler Beschäftigung.

Das dortige Zentrum für Planung und Evaluation Sozialer Dienste (ZPE) sei mit seinen vielfältigen Forschungsprojekten eine "Ideenschmiede" für die kommunale Umsetzung der Inklusion.
Ganz aktuell arbeite das ZPE im Auftrag der Landesregierung an einer Arbeitshilfe für die Kommunen.
Minister Schneider: "Wir wollen den Verantwortlichen in Städten und Gemeinden konkrete Empfehlungen geben, wie sie die Inklusion von Menschen mit Behinderungen vor Ort verwirklichen können."
Dieses Projekt "Inklusive Gemeinwesen planen" solle dabei helfen, die Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention in der kommunalen Praxis umzusetzen, sagte der Minister.
Dieses Projekt "Inklusive Gemeinwesen planen" solle dabei helfen, die Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention in der kommunalen Praxis umzusetzen, sagte der Minister.
Hierbei werden auch Erfahrungen einfließen, die die Stadt Wetter bereits mit ihrem Projekt "Menschengerechte Stadt Wetter" sammeln konnte.
Hierbei werden auch Erfahrungen einfließen, die die Stadt Wetter bereits mit ihrem Projekt "Menschengerechte Stadt Wetter" sammeln konnte.
Dort wurde im Mai ein Aktionsplan vorgelegt, der von einem breiten Bündnis aus Bürgergesellschaft, Behindertenbeirat und der Stadt erarbeitet worden ist - unter Begleitung der Uni Siegen und gefördert vom Landessozialministerium.
Die Maßnahmen reichen vom Internetportal "Barrierefreier Wohnraum" über eine inklusive Bildungsberatungsstelle bis hin zu einem Führer für barrierefreie Freizeit-, Kultur- und Sportangebote.
Minister Schneider: "Als Arbeitsminister freut es mich ganz besonders, dass in Wetter ein Unternehmerforum gegründet werden soll, wo man sich regelmäßig darüber austauscht, wie Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf auf dem ersten Arbeitsmarkt beschäftigt werden können.

Ich freue mich, wenn dies in Anspruch genommen wird.
"
Zum Gedenken an die Novemberpogrome von 1938 wird Ministerin Gebauer am 10. November in Remscheid am gemeinsamen Gedenken der jüdischen Gemeinde Wuppertal, der Stadt Remscheid sowie des örtlichen Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasiums teilnehmen.
Neben der Ministerin werden Burkhard Mast-Weisz, Oberbürgermeister der Stadt Remscheid, sowie Leonid Goldberg, Vorstandsvorsitzender der jüdischen Kultusgemeinde Wuppertal, Ansprachen halten.
Die Schülerinnen und Schüler werden das Projekt "Gedenk- und Bildungsstätte Pferdestall" vorstellen.
Die Schülerinnen und Schüler werden das Projekt "Gedenk- und Bildungsstätte Pferdestall" vorstellen.
Auf Initiative der Schülerinnen und Schüler des Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasiums soll in Remscheid eine Gedenk- und Bildungsstätte im ehemaligen Pferdestall des Polizeigebäudekomplexes errichtet werden, die an die Verbrechen des Nationalsozialismus erinnert.
Ein lokales Bündnis aus Lehrkräften, Kommunalpolitikern und Lokalhistorikern unterstützt das Projekt.
Ministerin Gebauer hat die Schirmherrschaft über die Gedenk- und Bildungsstätte übernommen.
"Es ist beeindruckend, mit welch großem Engagement die Schülerinnen und Schüler den Aufbau einer Gedenkstätte initiiert haben, die mit lokalem Bezug an die Verfolgten des NS-Regimes erinnert.

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Ministerin Löhrmann: Gemeinsam im Bergischen Land dem Analphabetismus entgegenwirken
Bündnis für Alphabetisierung im Städtedreieck Solingen, Remscheid und Wuppertal geschlossen
25. November 2015
Das neue regionale Bündnis ist Teil des landesweiten Netzwerks "Alphanetz NRW", das im Februar 2014 gegründet worden ist und vom Landesverband der Volkshochschulen Nordrhein-Westfalen getragen wird.

Regionales Bündnis für Alphabetisierung
Ministerin Löhrmann: Wir erreichen funktionale Analphabeten am besten direkt vor Ort
Neues regionales Bündnis für Alphabetisierung im Kreis Warendorf
29. Oktober 2015
Die Ministerin für Schule und Weiterbildung, Sylvia Löhrmann, hat in der Antoniusschule in Beckum an einem regionalen Zusammenschluss für Alphabetisierung und Grundbildung teilgenommen: Die vier Volkshochschulen in Ahlen, Beckum, Oelde-Ennigerloh und Warendorf gründeten im Rahmen des landesweiten Alphanetzes ein Bündnis, das gezielt im Kreis Warendorf Wirkung entfalten soll.

Dort liegen die Gräber fünf sowjetischer Kriegsgefangener, die im Zweiten Weltkrieg zur Zwangsarbeit eingesetzt waren, sowie die Gräber sechs Oberbrügger Bürgerinnen und Bürgern, die 1945 in Kämpfen gegen die amerikanischen Truppen starben.
Die direkte Umgebung der Grundschule ist damit Lernanlass, sich mit der Geschichte und den Lebenswegen der dort begrabenen Menschen, der Umstände ihres Todes und dem heutigen Umgang mit diesem geschichtlichen Erbe zu beschäftigen.
Seit 2016 besteht zwischen der Gemeinschaftsgrundschule Oberbrügge, dem Archiv des Märkischen Kreises und dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge eine Bildungspartnerschaft.
Die Schülerinnen und Schüler arbeiten mit den beiden Einrichtungen in der historisch-politischen Bildung zusammen.
So behandeln sie ausgehend von den nahe gelegenen Gräbern in Projekten Themen wie zum Beispiel die Rolle von Vorurteilen bei der Entstehung von Gewalt und Rassismus.

Folgende Partner haben die Absichtserklärung unterzeichnet und arbeiten in der Initiative zusammen: Landschaftsverbände Rheinland (LVR) und Westfalen-Lippe (LWL), die kommunalen Spitzenverbände (Städtetag NRW, Landkreistag NRW, Städte- und Gemeindebund NRW), private und öffentliche Träger von Einrichtungen und Diensten der Behindertenhilfe, die Freie Wohlfahrtspflege, zahlreiche Selbsthilfeverbände, die Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten und das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

Die Hauptgeschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände, Helmut Dedy (Städtetag NRW), Dr. Martin Klein (Landkreistag NRW) und Christof Sommer (Städte- und Gemeindebund NRW) erklären:
Sie kann dazu beitragen, den Aufwand bei der Suche nach freiem Wohnraum zu verringern und den Städten, Kreisen und Gemeinden durch eine Gesamtsicht auf den Wohnungsmarkt ein gewisses Maß an Planbarkeit zu verschaffen.

Die Geschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände, Helmut Dedy (Städtetag NRW), Dr. Martin Klein (Landkreistag NRW) und Christof Sommer (Städte- und Gemeindebund NRW) erklären:

Christof Sommer, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebund NRW und Dr. Martin Klein, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages NRW: "Das Eckpunktepapier geht deutliche Schritte in die richtige Richtung und trägt wesentlich dazu bei, verlässliche Öffnungszeiten der Kitas zu gewährleisten.