Nachdem Finanzminister Norbert Walter-Borjans in mehreren Sendungen des deutschen Fernsehens die Position Nordrhein-Westfalens zum Steuerabkommen mit der Schweiz vertreten hat, ist er einer Einladung des Schweizer Fernsehens gefolgt.
In der Sendung "Arena" stellt er sich der Debatte.
Weitere Gäste sind Pirmin Bischof, Ständerat der Christdemokratischen Volkspartei CVP, Philipp Müller, Präsident der Liberalen sowie Cédric Wermuth, Nationalrat der sozialdemokratischen SP.
Die Sendung wird ab 22.20 Uhr im Schweizer Fernsehen SF1 gesendet und ist in Deutschland per Satellit zu empfangen.
Etwa eine Stunde nach Mitternacht kann die Aufzeichnung in der Mediathek von SF1 unter www.videoportal.sf.tv angesehen werden.

Für ihn ist der Handwerksberuf schließlich nicht nur eine Tätigkeit zur Sicherung des Lebensunterhalts, sondern eine Berufung, die eine jahrhundertealte Tradition hat und fest in der Gesellschaft verwurzelt ist.
Dieter Philipp möchte dazu beitragen, dass das Handwerk von der Gesellschaft trotz Baumarktschwemme und Do-it-yourself-Welle wertgeschätzt wird.
Die Bedeutung des Handwerks für Mittelstand und unsere Wirtschaft insgesamt macht er immer wieder überzeugend deutlich.
Und auch die Nachwuchswerbung gehört zu seinen Prioritäten.
Er erkennt, dass seine Branche einen wichtigen Beitrag zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft leisten kann und plädiert dafür, Menschen mit Zuwanderungsgeschichte durch das Erlernen eines Handwerksberufes zu integrieren.
So lässt sich auch der Fachkräftebedarf des Handwerks sicherstellen.
Und hier kommen wir vom Handwerker zum Netzwerker, zum Kommunalpolitiker Dieter Philipp.
24 Jahre ist er Ratsherr im Rat der Stadt Aachen und von 1989 bis 1994 sogar ehrenamtlicher Bürgermeister.
Seit mittlerweile über 40 Jahren ist er Mitglied im Direktorium der Gesellschaft für die Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aachen.
Für sein langjähriges und vor allem vielfältiges ehrenamtliches Engagement ist Dieter Philipp mehrfach ausgezeichnet worden.

Rund 27.400 Gründer haben im vergangenen Jahr dort Rat und Hilfe gesucht.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk teilt mit:
Jede vierte Gründung in Nordrhein-Westfalen wird durch eines der 82 STARTERCENTER NRW betreut.
Jede vierte Gründung in Nordrhein-Westfalen wird durch eines der 82 STARTERCENTER NRW betreut.
Rund 27.400 Gründer haben im vergangenen Jahr dort Rat und Hilfe gesucht.
Wirtschaftsminister Garrelt Duin: "Wir wollen die Kultur der Selbständigkeit fördern.
Deswegen wird die Landesregierung neue Akzente zur Unterstützung junger, innovativer Unternehmen setzen.

Nur durch einen Sieg der Ukraine wird Europa für die kommenden Jahre von dramatischen Folgen der Verluste dessen, was unsere Vorgängerinnen und Vorgänger erreicht haben, verschont bleiben.
Die Generation der Politikerinnen und Politiker von heute muss der vielleicht größten Aufgabe die Stirn bieten, denn auf dem Spiel stehen wieder einmal der Frieden und die Sicherheit.
Ohne sie wird es keine Freiheit, keine Demokratie und keinen Wohlstand geben - nichts davon, was wir Tag für Tag genießen.
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Hintergrund Ratspräsidentschaft
Hintergrund Ratspräsidentschaft
Der Vorsitz im Rat wird von den EU-Mitgliedstaaten im Turnus wahrgenommen und wechselt alle sechs Monate.
Während dieser Zeit leitet der Vorsitz die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates und sorgt für die Kontinuität der Arbeit der EU im Rat.
Die Mitgliedstaaten, die den Vorsitz innehaben, arbeiten in Dreiergruppen als sogenannter Dreiervorsitz eng zusammen.

Muß nicht auch der Rat Mut zu mehr Demokratie und Transparenz zeigen?
Ist es noch hinnehmbar, daß Europaparlamentarier nur auf verschlungenen Wegen in Erfahrung bringen können, wie der Verhandlungsstand im Rat zu bestimmten Dossiers ist?
Warum soll das EP die Ratsarbeiten nicht als Beobachter verfolgen können - so wie das umgekehrt seit langem der Fall ist?
Und der Europäische Rat?

Entsprechend der Vereinbarung im Koalitionsvertrag hat der Wissenschaftsrat im Auftrag des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft seit Anfang 2018 die Standorte für Hochschulmedizin in Nordrhein-Westfalen genau analysiert und dabei auch die anstehenden Herausforderungen wie die Digitalisierung und den demographischen und gesellschaftlichen Wandel in den Blick genommen.
Als große Zukunftsaufgabe sieht das Gutachten die konsequente Weiterentwicklung der bestehenden Strukturen und Rahmenbedingungen an den Standorten.
Zur Stärkung der vielfältigen und leistungsfähigen universitätsmedizinischen Landschaft in Nordrhein-Westfalen empfiehlt der Wissenschaftsrat einen Ausbau von Kooperationen sowie eine stärkere Vernetzung der Standorte untereinander.
"Es gibt bereits heute eine Reihe erfolgreicher gemeinsamer Initiativen aus der Wissenschaft, etwa das landesweite Exzellenznetzwerk Krebsmedizin, die Medizininformatikinitiativen SMITH und HiGHmed oder das standortübergreifende West German Genome Center.
Diesen Weg werden wir, wie vom Wissenschaftsrat empfohlen, weitergehen und die Standorte dabei nach Kräften unterstützen" so Ministerin Pfeiffer-Poensgen.

An der Struktur der Aufsichtsräte und der Anzahl der Mitglieder im Aufsichtsrat wird sich auch zukünftig nichts ändern.
Das Ministerium wird lediglich in Absprache mit dem Standort vier externe Mitglieder von insgesamt elf stimmberechtigten Mitgliedern auswählen und bestellen.
Von der Neuregelung unberührt ist die Wahl des Aufsichtsratsvorsitzenden.
Dieser wird weiterhin aus der Mitte des Aufsichtsrats gewählt.
In allen anderen Bundesländern, mit Ausnahme von Sachsen und Niedersachsen, ist Aufsichtsratsvorsitzender der Universitätsklinik der jeweilige Landesminister oder ein hochrangiger anderer Vertreter des Ministeriums.
Der Schlichtungskommission werden jeweils eine Vertreterin oder ein Vertreter des Hochschulrats, des Aufsichtsrats des Klinikums und des Ministeriums angehören.
Dem Gremium kommt ein Letztentscheidungsrecht zu, sofern es sich nicht um strategische Entscheidungen handelt, die weiterhin dem Aufsichtsrat vorbehalten sind.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Chemiegipfel mit Unternehmen, Gewerkschaften und Betriebsräten
Chemiegipfel mit Unternehmen, Gewerkschaften und Betriebsräten
Minister Pinkwart: Wir wollen Nordrhein-Westfalen zum innovativsten Chemiestandort in Europa weiterentwickeln
Über Chancen und Herausforderungen für den Chemie-Standort Nordrhein-Westfalen hat sich Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart heute mit Spitzenvertretern von Industrie, Gewerkschaften und Betriebsräten ausgetauscht.
Über Chancen und Herausforderungen für den Chemie-Standort Nordrhein-Westfalen hat sich Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart heute mit Spitzenvertretern von Industrie, Gewerkschaften und Betriebsräten ausgetauscht.

NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider ruft Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Teilnahme an den bis Ende Mai 2014 stattfindenden Betriebsratswahlen auf: "Die Teilnahme an den Betriebsratswahlen ist ein sehr wichtiges Arbeitnehmerrecht.
Wer seine Stimme abgibt, sorgt für stabile Betriebsräte und sichert damit eine starke Mitbestimmung im Unternehmen.
Starke Betriebsräte sichern so auch den Standort NRW.
Die Betriebsratswahlen finden in allen Unternehmen der privaten Wirtschaft statt, wenn diese ständig mindestens fünf wahlberechtigte Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer beschäftigen, von denen mindestens drei wählbar sein müssen.
Zu den Aufgaben der Betriebsräte gehören das Aushandeln von Betriebsvereinbarungen, die Lösung von Konflikten mit dem Arbeitgeber und die Durchsetzung von Ansprüchen aus Tarifverträgen im jeweiligen Betrieb.

Minister Lersch-Mense: "Der Beschluss des Bunderates ist ein gutes Signal für den internationalen Standort Bonn.
Ein Gaststaatgesetz mit transparenten Vorrechten und Erleichterungen für internationale Organisationen würde Bonn als Standort für internationale Organisationen noch attraktiver machen.
Nach dem Beschluss des Bundesrates geht der Gesetzentwurf nun ins weitere Verfahren.

Erst als Tagungsort des Parlamentarischen Rates, dann als Bundeshauptstadt, heute als Bundesstadt und UN-Standort.
Auf Einladung von Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig wurden die Vertreter der Länder von ausgewählten Gästen begleitet.
Der Bundesrat nahm nur wenige Monate nach Verkündung des Grundgesetzes im Mai 1949 und kurz vor dem Deutschen Bundestag seine Arbeit auf.
Im Bundesrat waren zunächst die elf Länder Baden, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern stimmberechtigt.

Damit unterstützen wir kommunale Vorhaben, die die Vernetzung der Verkehrsmittel fördern und damit neue Mobilitätsoptionen oder vorhandene Strukturen effizienter nutzbar machen", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst.
Im Rhein-Erft-Kreis wurden für die Entwicklung eines Konzeptes zur Errichtung von Mobilstationen zunächst geeignete Standorte identifiziert.
Jetzt geht es darum, die verkehrlichen Bedürfnisse an den einzelnen Standorten zu untersuchen, um die Mobilstationen passgenau für die jeweilige örtliche Situation planen zu können.
Die Art der Besiedlung an den einzelnen geplanten Standorten und die Qualität der bereits vorhandenen Verkehrsangebote werden analysiert.
Landrat Michael Kreuzberg: "Der Kreis hat im Rahmen des Stadt-Umland-Netzwerks gemeinsam mit seinen 10 kreisangehörigen Kommunen, Köln, Dormagen und Rommerskirchen über 130 Orte identifiziert, die wir als Standorte von Mobilstationen aufwerten möchten.
Sobald die optimalen Anpassungen für jeden Standort analysiert sind und die entsprechenden Mittel zur Verfügung stehen, sollen die ersten Umbaumaßnahmen möglichst schon 2020 begonnen werden.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Zeitenwende in der Sauenhaltung: Bundesrat beschließt Ende der Kastenstand-Haltung
Zeitenwende in der Sauenhaltung: Bundesrat beschließt Ende der Kastenstand-Haltung
Tierschutz-Nutzierhaltungsverordnung verabschiedet / Staatssekretär Dr. Bottermann: Mit dem Ausstieg aus der Kastenstand-Haltung beginnt eine neue Ära der Sauenhaltung
Der Bundesrat hat am Freitag (3. Juli 2020) einem Kompromissvorschlag der Länder Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung zugestimmt.
Der Bundesrat hat am Freitag (3. Juli 2020) einem Kompromissvorschlag der Länder Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung zugestimmt.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bonn neuer Standort für europäische Wetterbehörde
Bonn neuer Standort für europäische Wetterbehörde
Europäisches Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage baut ab 2021 in Bonn einen neuen Standort auf
Der Rat des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage (EZMW) hat am Mittwoch, 9. Dezember 2020, entschieden, dass ab 2021 in Bonn ein neuer Standort der europäischen Behörde mit rund 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aufgebaut wird.
Der Rat des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage (EZMW) hat am Mittwoch, 9. Dezember 2020, entschieden, dass ab 2021 in Bonn ein neuer Standort der europäischen Behörde mit rund 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aufgebaut wird.

Alle acht Standorte der Hochschulmedizin in Nordrhein-Westfalen werden aktuell durch den Wissenschaftsrat begutachtet.
Auch die Konzepte zum Aufbau einer neuen Medizinischen Fakultät in Ostwestfalen-Lippe und der neue Studiengang Humanmedizin Bonn-Siegen werden durch den Wissenschaftsrat evaluiert.
Als kritische Bestandsaufnahme für die Qualität der Forschung und Lehre leistet die Begutachtung eine wesentliche Voraussetzung für eine effiziente und individuelle Weiterentwicklung der einzelnen Hochschulstandorte.
Mit acht Standorten für Hochschulmedizin ist Nordrhein-Westfalen bundesweit Spitzenreiter.
Annette Storsberg, Staatssekretärin im Kultur- und Wissenschaftsministerium hat die heutige Begutachtung am Standort Bonn begleitet und wird auch an der morgigen Begutachtungsrunde in Aachen teilnehmen.

"Wenn die defekte Kerosinleitung nach dem heutigen Stand der Technik betrieben worden wäre, wäre der Schaden sehr viel früher entdeckt worden.
Dieses Beispiel ist uns als Landesregierung Warnung genug gewesen, um die gesetzlichen Anforderungen an Störfallanlagen genauer unter die Lupe zu nehmen und auf den Prüfstand zu stellen.
Bereits im Jahr 2013 hatte der Bundesrat auf Initiative von NRW eine Entschließung verabschiedet, mit der die Bundesregierung aufgefordert wurde, für bestehende Rohrfernleitungsanlagen die Möglichkeiten einer Nachrüstung zur Anpassung an den Stand der Technik zu prüfen.
Damit hätten Behörden die Möglichkeit, für die zum Teil Jahrzehnte alten Rohrleitungen einen besseren Stand der Technik zu verlangen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Spitzentreffen mit Bürgermeistern und Landräten
Spitzentreffen des Wirtschaftsministeriums mit Bürgermeistern und Landräten in Bottrop
Minister Pinkwart: Sichere Energieversorgung und Strukturentwicklung für heutige Steinkohlekraftwerksstandorte haben für uns hohe Priorität
Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart und Staatssekretär Christoph Dammermann treffen in Bottrop Bürgermeister und Landräte, um sich mit ihnen über Konsequenzen der Empfehlungen der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" für die Standorte von Steinkohlekraftwerken sowie den aktuellen Stand der Gespräche mit der Bundesregierung zu deren Umsetzung auszutauschen Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart und Staatssekretär Christoph Dammermann treffen heute in Bottrop Bürgermeister und Landräte, um sich mit ihnen über Konsequenzen der Empfehlungen der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" für die Standorte von Steinkohlekraftwerken sowie den aktuellen Stand der Gespräche mit der Bundesregierung zu deren Umsetzung auszutauschen.
Wirtschafts- und Energieminister Pinkwart: "Die Landesregierung hat sich in der Kommission offensiv dafür eingesetzt, dass auch für die Standorte von Steinkohlekraftwerken erforderliche Strukturhilfen berücksichtigt werden.

Um den Bioökonomie-Standort Nordrhein-Westfalen langfristig und auf Grundlage wissenschaftlicher Analysen zu stärken, hat die Landesregierung im Dezember 2023 die Einrichtung des Bioökonomie-Rats NRW beschlossen.
Der Rat hat mit seiner ersten Sitzung am 29. Februar die operative Arbeit aufgenommen.
Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur: "Für die Transformation hin zur Klimaneutralität und einen nachhaltigen, wettbewerbsfähigen Standort Nordrhein-Westfalen setzen wir auf die vielfältigen Potenziale und Innovationen einer biobasierten Wirtschaft.
Auf dem Weg zu einer zukunftsweisenden Bioökonomie-Strategie für unser Land wird uns der Bioökonomie-Rat NRW mit großer Fachkompetenz zur Seite stehen.

Bundestag und Bundesrat beschließen Kohleausstieg
Bundestag und Bundesrat haben heute den Gesetzen zum Kohleausstieg und zur Strukturstärkung der vom Kohleausstieg maßgeblich betroffenen Braunkohlereviere und Kraftwerksstandorte zugestimmt.
Bundestag und Bundesrat beschließen Kohleausstieg
Bundesrat
Download (4 MB) Bundestag und Bundesrat beschließen Kohleausstieg

Die Standortentscheidungen sind das Ergebnis eines aufwändigen Prüfungsverfahrens, in dem die Fachleute des Landesbeauftragten für den Maßregelvollzug und des Ministeriums alle Flächenalternativen untersucht haben.
Bereits im Oktober 2012 war die Lüner Brachfläche vorläufig als Standort genannt worden und wurde durch die weiteren Prüfungen als die am besten geeignete Liegenschaft unter den im Landgerichtsbezirk Dortmund für das Land verfügbaren Flächen bestätigt.
Nach dem Ministerin Steffens noch einmal dazu aufgefordert hatte, weitere potenzielle Forensikstandorte mitzuteilen, waren zahlreiche Alternativvorschläge eingegangen.
Das Ministerium hat den Bürgermeistern und den Räten der Kommunen Haltern am See und Lünen angeboten, das Auswahlverfahren und die Standortentscheidung im Detail zu erläutern.
Vor Ort werden - durch den Träger im Dialog mit der Kommune - Planungsbeiräte eingerichtet, an denen sich Interessierte beteiligen können und die Forum für den Informationsaustausch zum Verfahrensstand, für Kritik und Anregungen sein können.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister Duin zur Entscheidung des Opel-Aufsichtsrats, die Fahrzeugproduktion am Standort Opel Bochum bereits zum Jahresende 2014 zu beenden:
Minister Duin zur Entscheidung des Opel-Aufsichtsrats, die Fahrzeugproduktion am Standort Opel Bochum bereits zum Jahresende 2014 zu beenden: Diese Entscheidung ist ein schwerer Schlag für die Opel-Beschäftigten und für ganz Nordrhein-Westfalen
Die Entscheidung ist der formale Vollzug der Ankündigungen der Adam Opel AG in den vergangenen Wochen, dass die Fahrzeugproduktion am Standort Bochum zum Jahresende 2014 eingestellt und die Zafira-Produktion verlagert werden soll.
Im Nachhinein wäre dies offensichtlich die letzte Chance zu einer Sicherung des Standorts zumindest bis Ende 2016 gewesen", so Wirtschaftsminister Duin.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Chemiegipfel mit Spitzenvertretern aus Industrie, Gewerkschaften und Betriebsräten
Minister Pinkwart: Gemeinsam mit Industrie, Gewerkschaften und Betriebsräten wollen wir Nordrhein-Westfalen zum modernsten und klimafreundlichsten Chemiestandort in Europa weiterentwickeln
Wirtschafts- und Innovationsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart ist gestern beim Chemiegipfel mit Spitzenvertretern von Industrie, Gewerkschaften und Betriebsräten zusammengetroffen.
Wirtschafts- und Innovationsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart ist gestern beim Chemiegipfel mit Spitzenvertretern von Industrie, Gewerkschaften und Betriebsräten zusammengetroffen.
Die Teilnehmer sprachen über Fragen der Industrie-, Energie- und Innovationspolitik, um gemeinsam den Chemie-Standort Nordrhein-Westfalen vorausschauend zu stärken und gute und klimafreundliche Arbeitsplätze zu sichern.

Die Entscheidung für den neuen Standort einer Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) im Regierungsbezirk Münster ist gefallen.
Integrationsminister Joachim Stamp bedankte sich bei den Kreisen und Kommunen, die nach der unverständlichen Mehrheitsentscheidung des Stadtrates Münster gegen die Einrichtung einer solchen Verwaltungsbehörde, ihr Interesse als Standort für die Errichtung einer ZAB bekundet hatten.
Die Entscheidung für den neuen Standort einer Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) im Regierungsbezirk Münster ist gefallen.
Integrationsminister Joachim Stamp bedankte sich bei den Kreisen und Kommunen, die nach der unverständlichen Mehrheitsentscheidung des Stadtrates Münster gegen die Einrichtung einer solchen Verwaltungsbehörde, ihr Interesse als Standort für die Errichtung einer ZAB bekundet hatten.

Europaweiter Wettbewerb Synergy Grants des Europäischen Forschungsrats
Ministerin Pfeiffer-Poensgen: Nordrhein-Westfalen auch im europäischen Vergleich Standort exzellenter Forschung
24. Oktober 2019 Logo des ERC "Europäischer Forschungsrat" Bild: ERC
Erstmals haben sich Forschende aus Nordrhein-Westfalen im europaweiten Wettbewerb um die Synergy Grants des Europäischen Forschungsrats (ERC) durchgesetzt.

Als Aufsichtsratsvorsitzender des Automotive Centers Südwestfalen hat er die Zusammenarbeit von Forschung und Industrie gestärkt.
Als Vorsitzender des Hochschulrates der Universität Siegen hat er den Hochschulstandort weiterentwickelt.
Man könnte sagen: Wo es um Wirtschaft, Bildung oder die Zukunft des Industriestandorts geht, ist Arndt Kirchhoff meist schon da, bevor die Einladung verschickt worden ist.

Professorenkollegium Download (12 MB) Nordrhein-Westfalen und Vatikan fördern weiterhin Katholische Theologie am Standort Bochum
Nordrhein-Westfalen und Vatikan fördern weiterhin Katholische Theologie am Standort Bochum
Beide Seiten unterzeichneten diplomatische Noten, durch die sich sowohl der Heilige Stuhl als auch das Land Nordrhein-Westfalen für die weitere Förderung Katholischer Theologie am Standort Bochum aussprechen.
Nordrhein-Westfalen und Vatikan fördern weiterhin Katholische Theologie am Standort Bochum
Vertreter der Fachschaft, Professorenkollegium und Fakultätsrat Download (10 MB) Nordrhein-Westfalen und Vatikan fördern weiterhin Katholische Theologie am Standort Bochum

1. Dezember 2020 Logo des ERC "Europäischer Forschungsrat" Bild: ERC
Nordrhein-Westfalen liegt bei der Vergabe der Synergy Grants des Europäischen Forschungsrats (ERC) erneut im Spitzenfeld der Bundesländer.
Nordrhein-Westfalen liegt bei der Vergabe der Synergy Grants des Europäischen Forschungsrats (ERC) erneut im Spitzenfeld der Bundesländer.
"Die Ergebnisse sind ein Beleg für die Attraktivität des Forschungsstandorts Nordrhein-Westfalen.
Als starker Forschungsstandort mit einem Netz international anerkannter und hervorragend ausgestatteter Hochschulen und Forschungseinrichten bietet Nordrhein-Westfalen beste Voraussetzungen für ausgezeichnete Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und exzellente Forschung.

Dies schlägt sich auch in den aktuellen Zahlen im Bereich der Privathaushalte und Unternehmen der Wohnungswirtschaft sowie der kommunalen Infrastruktur[DEL: :DEL] nieder: 22.788 Anträge wurden von Privathaushalten und Unternehmen der Wohnungswirtschaft gestellt (Stand: 27. Februar 2023).
Hintergrund zum Zeitplan des Bundesratsantrags:
Der Antrag wurde dem Bundesrat zugeleitet und wird am Freitag, 03. März 2023, im Plenum den Ausschüssen des Bundesrates zur weiteren Beratung zugewiesen.
Sollten die Ausschüsse und Länder keine Einwände haben, wird der Antrag voraussichtlich am 31. März 2023 im Bundesratsplenum abschließend beraten und beschlossen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Gesetz zur Ausweitung der Auskunftsrechte für Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher in den Bundesrat
Nordrhein-Westfalen wird ein Gesetz zur Ausweitung der Auskunftsrechte für Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher in den Bundesrat einbringen
Nach Billigung durch das Kabinett am 26. Februar 2019: Durch schnelle und effektive Beitreibung von Außenständen den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken
Der Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen 2017-2022 hebt die besondere Bedeutung der schnellen und effektiven Beitreibung von Außenständen für die Wirtschaft hervor.

Weitere Themen in dem Gespräch zwischen dem Ministerpräsidenten und dem Nationalratspräsidenten waren die innenpolitische Situation in beiden Ländern sowie die Digitalisierung und der Breitbandausbau in Nordrhein-Westfalen und Österreich.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Der Austausch zum Thema Digitalisierung mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka war ausgesprochen wertvoll.
Wir wollen bei der Digitalisierung vorangehen, um eine erfolgreiche industrielle Zukunft, neue Arbeitsplätze und Wohlstand zu schaffen.
Als Präsident des Nationalrats, der Abgeordnetenkammer des österreichischen Parlaments, ist Wolfgang Sobotka der vierthöchste Repräsentant der Republik Österreich.
An dem Gespräch beim Ministerpräsidenten nahmen neben Wolfgang Sobotka auch Dr. Peter Huber, österreichischer Botschafter in Deutschland, Landesrat Martin Eichtinger, Minister für Wohnen, Arbeitsmarkt, Europa und Regionalpolitik, und Karl Wilfing, Präsident des niederösterreichischen Landtags, teil.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bayern und Nordrhein-Westfalen bemühen sich im Bundesrat um bessere Rahmenbedingungen für Start-ups
Bayern und Nordrhein-Westfalen bemühen sich im Bundesrat um bessere Rahmenbedingungen für Start-ups
Am 28. Mai befasste sich der Bundesrat zum zweiten Mal mit dem Fondsstandortgesetz.

Dies ist mit der Empfehlung des Wissenschaftsrats auf seiner zweitägigen Sitzung in Braunschweig beschlossen worden.
"Die Entscheidung ist ein Grund zum Jubeln für den Forschungsstandort Nordrhein-Westfalen und sie ist ein Ritterschlag für die Forscherinnen und Forscher in Aachen", sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze.
Der Wissenschaftsrat bescheinigte dem Aachener Institut exzellente Forschungsarbeit von überregionaler Bedeutung.
"Sein Alleinstellungsmerkmal erlangt das DWI vor allem durch die enge interdisziplinäre Zusammenarbeit zwischen Natur- und Ingenieurwissenschaften", so der Wissenschaftsrat in seiner Begründung.

Deshalb begrüßen wir es, dass Mittelstandspolitik eine der ganz zentralen Aufgaben der Landesregierung sein soll.
Hier in den nächsten fünf Jahren mitzugestalten und konkrete politische Impulse zu setzen wird das Anliegen des Mittelstandsbeirats sein", so Kirchhoff.
Auf der Agenda des Mittelstandsbeirates stehen unter anderem als Schwerpunktthema Digitalisierung, der Abbau unnötiger und belastender Regelungen für die Wirtschaft und der zukunftsgerichtete Ausbau der Wirtschaftskraft des Landes.
Aktuell setzt sich der Mittelstandsbeirat aus zwölf Personen zusammen:
Name Funktion Dachorganisation Arndt G. Kirchhoff Präsident unternehmer nrw Egbert Neuhaus Vizepräsident Metall NRW unternehmer nrw Thomas Meyer Präsident IHK NRW Dr. Benedikt Hüffer Vizepräsident IHK NRW Andreas Ehlert Präsident Handwerk NRW Hans Hund Präsident Westdeutscher Hand-werkskammertag e.V. Hanspeter Klein Vorsitzender Verband Freier Berufe im Lande Nordrhein-Westfalen e.V. Rudolf Henke Präsident Ärztekammer Nordrhein Anja Weber Vorsitzende DGB NRW Roland Thomas Bürgermeister Stadt Bad Salzuflen Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen Manfred Müller Landrat Kreis Paderborn Landkreistag Nordrhein-Westfalen Bernd Tischler Oberbürgermeister Stadt Bottrop Städtetag Nordrhein-Westfalen

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bundesrat stimmt Gaststaatgesetz zu
Nordrhein-Westfalen setzt sich erfolgreich für die Stärkung des internationalen Standorts Bonn ein: Bundesrat stimmt Gaststaatgesetz zu
Der Bundesrat hat das "Gaststaatgesetz" zur Erleichterung der Ansiedlung internationaler Einrichtungen in Deutschland beschlossen.
Der Bundesrat hat am Freitag, 8. November 2019, das "Gaststaatgesetz" zur Erleichterung der Ansiedlung internationaler Einrichtungen in Deutschland beschlossen.

Nordrhein-Westfalen wird den Gesetzentwurf am 14. Juni 2024 in den Bundesrat einbringen, nach aktuellem Stand gemeinsam mit Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein.
Findet die Gesetzesinitiative eine Bundesratsmehrheit, muss sich der Bundestag mit ihr befassen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ruhestand des Ehrenvorsitzenden der Rheinischen Direktorenvereinigung
Ministerin Löhrmann: Guter Ratgeber und kompetenter Ansprechpartner über viele Jahre
Ruhestand des Ehrenvorsitzenden der Rheinischen Direktorenvereinigung, Herrn OStD Konrad Großmann
Er tritt zum Ende dieses Schuljahres in den Ruhestand.

Der Mittelstandsbeirat Nordrhein-Westfalen will die Bemühungen der Landesregierung energisch unterstützen, den Meisterbrief im Handwerk und die Berufszugangsregelungen für die freien Berufe zu schützen.
Das ist ein Ergebnis der Beratungen der Mitglieder des Mittelstandsbeirats der Landesregierung unter Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden Arndt G. Kirchhoff (unternehmer.nrw).
Die Landesregierung hatte hierzu bereits vorsorglich eine kritische Stellungnahme auf den Weg gebracht, die vom Bundesrat angenommen wurde.
Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk teilt mit:
Der Mittelstandsbeirat Nordrhein-Westfalen will die Bemühungen der Landesregierung energisch unterstützen, den Meisterbrief im Handwerk und die Berufszugangsregelungen für die freien Berufe zu schützen.

Am Landesstand informieren Fachleute verschiedener Ministerien über Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung in den Behörden und Einrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen.
Das Team des Pflegewegweisers NRW informiert am Landesstand zudem über Hilfen bei Pflegebedürftigkeit und über Unterstützungsangebote für pflegende Angehörige.
Bei Fragen zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf oder zur Pflegeselbsthilfe erhalten Ratsuchende ebenfalls Informationen aus "erster Hand".
Die Thementische des Messestandes der Landesregierung Nordrhein-Westfalen in der Übersicht: https://www.mags.nrw/sites/default/files/asset/document/rehacare_2023_standuebersicht.

Bundesrat macht Weg für die dauerhafte und strukturelle finanzielle Entlastung der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen frei / 2,72 Milliarden einmalig in diesem Jahr sowie 1 Milliarde Euro dauerhafte Entlastung
18. September 2020 2020-09-18 - MP spricht im Bunderat Foto: Land NRW / Nadine Zilliges
Die Landesregierung begrüßt die im Bundesrat und zuvor im Bundestag beschlossene strukturelle und dauerhafte finanzielle Entlastung der Kommunen.
Die Landesregierung begrüßt die am Freitag (18. September 2020) im Bundesrat und tags zuvor im Bundestag beschlossene strukturelle und dauerhafte finanzielle Entlastung der Kommunen.
Die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden erhalten dadurch nach derzeitigem Stand 2,72 Milliarden Euro.

Wir sind uns einig, dass wir jetzt die Weichen stellen müssen, um Europas Sicherheit und Wohlstand zu gewährleisten.
Eine Erkenntnis nach dem ungarischen EU-Ratsvorsitz ist die notwendige Rückbesinnung auf den europäischen Binnenmarkt.
Um nicht von anderen internationalen Playern abgehängt zu werden und um uns im globalen Standortwettbewerb zu behaupten, müssen wir jetzt selbstbewusst den Weg für mehr Wettbewerbsfähigkeit freimachen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bericht des Weltklimarats zeigt erneut: Ungebremster Klimawandel bedroht unsere Erde massiv
Minister Remmel: Bericht des Weltklimarats zeigt erneut: Ungebremster Klimawandel bedroht unsere Erde massiv / Klimaschutzminister Johannes Remmel mahnt zu vereinten Anstrengungen beim Klimaschutz
NRW-Umweltminister Johannes Remmel hat als Reaktion auf den neusten Bericht des Weltklimarates (IPCC) zum weltweiten Klimawandel stärkere Anstrengungen beim Klimaschutz gefordert.
"Der Weltklimarat hat erneut Alarm geschlagen.
Wir brauchen daher größere Anstrengungen auf allen Ebenen, um den Ausstoß der klimaschädlichen Treibhausgase zu reduzieren", sagte Klimaschutzminister Johannes Remmel zur Veröffentlichung von Teil 1 des fünften Sachstandberichts des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC).

Betroffenenorganisationen machten in den letzten Jahren immer wieder darauf aufmerksam, dass auch heute noch Genitalorgane bei intersexuellen Kindern entfernt und verändert werden, ohne dass dies zwingend erforderlich wäre.
Das große Leid, das die Betroffenen ihr Leben lang begleitet, spiegelt der Bericht des Deutschen Ethikrates eindrücklich wider, der 2012 veröffentlicht wurde.
Die Empfehlungen des Ethikrates beziehen sich sowohl auf grundlegende Änderungen in der medizinischen Diagnostik und Therapie, auf Änderungen im Personenstands- und Familienrecht wie auch auf begleitende psychosoziale Angebote für Eltern und die Betroffenen selbst.
* Die Erarbeitung eines fachlichen Vorschlags für die Gesundheitsministerkonferenz zur Umsetzung der Empfehlungen des Deutschen Ethikrates,

Bis 2014 war sie Vorsitzende des Aufsichtsrates der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit und des Instituts für Sicherheitstechnologie sowie des Mittelstandsrates bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).
Im April 2014 wurde sie zur Co-Vorsitzenden der von Bundestag und Bundesrat eingesetzten Kommission zur Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe ernannt.

Zudem gab Ministerpräsident Laschet heute bekannt, dass Merz Vorsitzender des Aufsichtsrats der Flughafen Köln/Bonn GmbH werden soll.
Laschet erklärte dazu: "Die Drehscheibe Köln/Bonn ist von immenser Wichtigkeit für den Wirtschafts- und Logistikstandort Nordrhein-Westfalen.
Mit Friedrich Merz an der Spitze des Aufsichtsrats wird die strategische internationale Ausrichtung des Flughafens gelingen.

Erneute Auszeichnung für den Wissenschaftsstandort Nordrhein-Westfalen: Der Europäische Forschungsrat (ERC) vergibt drei der begehrten Starting Grants an herausragende junge Forscher aus NRW.
Erneute Auszeichnung für den Wissenschaftsstandort Nordrhein-Westfalen: Der Europäische Forschungsrat (ERC) vergibt drei der begehrten Starting Grants an herausragende junge Forscher aus NRW.

Mit ehrgeizigen industriepolitischen Zielen, verbindlichen Umsetzungsschritten und einem regelmäßigen Monitoring muss es gelingen, die Zukunftsfähigkeit des Standorts Nordrhein-Westfalen deutlich zu stärken und gemeinsam Wohlstand, Arbeitsplätze und letztlich auch den Sozialstaat zu sichern.
Gerade in der krisenbehafteten und politisch dynamischen Zeit ist es wichtig, dass das Land und die Partner des Zukunftsdialogs ein klares Bekenntnis für einen starken Industriestandort NRW abgeben.
Es wird darauf ankommen, konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Industrie in der Transformation weiterzuverfolgen und in den Standort zu investieren.
Einen inneren Gestaltungsrahmen bilden Sozialpartnerschaft, Mitbestimmung, Tarifbindung, engagierte Betriebsräte und qualifizierte Belegschaften.

Europas Fundament baue analog zu den Prioritäten der schwedischen Ratspräsidentschaft auch auf wirtschaftlichen Fortschritt und demokratische Werte.
Der Minister weiter: "Als Industrie- und Exportstandort setzt Nordrhein-Westfalen ganz besonders auf die Stärkung des Binnenmarkts und die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.
Eine zentrale Grundlage der Europäischen Union und damit auch jeder neuen Ratspräsidentschaft ist nicht zuletzt die Wahrung des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit.

Nordrhein-Westfalen hat in den Ausschüssen und im Bundesrat zahlreiche Vorschläge zur Verbesserung des Gesetzesentwurfs unterbreitet.
Ich biete gerne den Dialog an, wie wir das Fondsstandortgesetz gemeinsam zu einem echten Erfolg werden lassen können.

Gerade der Mittelstand als Stütze unserer Wirtschaftsstruktur und wichtiger Motor des Aufschwungs nach der Krise droht hier, auf der Strecke zu bleiben.
Die heute von den Unions-Finanzministern erhobene wichtige Forderung nach einer ergänzenden Verbesserung der bereits bestehenden Thesaurierungsbegünstigung geht im Interesse unseres Wirtschaftsstandorts über die Minimallösung des BMF hinaus.
Sie steht für alle Formen der gerade im Mittelstand verbreiteten Personengesellschaften zu Verfügung, ist weniger komplex und mit einem deutlich geringeren Beratungsaufwand für die Unternehmen verbunden.
Minister Lutz Lienenkämper, gleichzeitig Vorsitzender des Finanzausschusses des Bundesrates, signalisierte für die Finanzminister der Union, das Gesetz nicht im Bundesrat scheitern lassen zu wollen.

Für Ihre großartigen Verdienste um den Wissenschafts- und Technologiestandort Nordrhein-Westfalen zeichne ich Sie mit dem Verdienstorden unseres Landes aus.
Im Rathaus durchläuft er dann Stationen, die seine weitere Laufbahn prägen sollen.
Der Gewerkschafter Richard Grünschläger ist außerdem Mitglied des Personalrats und engagiert sich in seiner Freizeit bei der Arbeiterwohlfahrt und in der SPD.

Staatssekretär Gunther Adler, der auch stellvertretender Vorsitzender des Stiftungrats Zollverein ist: "Der Käufer ist seinen vertraglichen Verpflichtungen trotz Mahnung nicht nachgekommen.
Wir werden die Chancen für den hervorragenden Zukunftsstandort Zollverein wahren.
Die Landesregierung bekennt sich zu der besonderen Verantwortung für den Standort des Welterbes Zollverein.

Die Rehacare als Publikumsmesse bietet gute Möglichkeiten zum Austausch und Ratsuchende können hier direkte und unbürokratische Hilfe erhalten", erklärt Sozial- und Arbeitsminister Karl-Josef Laumann.
Am Landesstand informieren Fachleute verschiedener Ministerien über Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung in den Behörden und Einrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen.
Darüber hinaus können Besucherinnen und Besucher an dem Stand auch Informationen zu Themen wie Barrierefreiheit oder suchtfreies Leben sowie zu Unterstützungsangeboten für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen erhalten.
So werden auf dem Messeestand beispielweise der Pflegewegweiser NRW, ein Internetportal, das einen Überblick über Beratungs- und Hilfsangebote in der Pflege bietet, sowie Unterstützungsangebote zur Suchtprävention und unterschiedliche Selbsthilfeangebote präsentiert.