Für diese Menschen übernehmen die Betreuenden die rechtliche Stellvertretung.
"Die Betreuungsvereine geben ehrenamtlich engagierten Menschen Know How und Rückhalt für ihre verantwortungsvolle Tätigkeit", sagte Schmeltzer.
"Mit gutem Grund hat sich die Landesregierung die Stärkung der Betreuungsvereine zum Ziel gesetzt, denn das Betreuungsrecht fordert den Vorrang der ehrenamtlichen vor der beruflich geführten Betreuung."
Ein Beispiel für die Arbeit von Betreuungsvereinen sind die von vielen Vereinen regelmäßig durchgeführten "Stammtische", zu denen Ehrenamtliche, Berufsbetreuer und teils auch Angehörige der Justiz kommen.
Gerade für ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer ohne oder mit wenig Erfahrung sind solche Treffen gute Möglichkeiten, Fragen zu stellen, Kontakte zu knüpfen und Hilfestellung zu erhalten.

Die Justizministerinnen und Justizminister sehen deswegen Reformbedarf und setzen eine Arbeitsgruppe unter der Federführung von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg ein, die Vorschläge zur Stärkung der Kammern für Handelssachen aus gerichtsverfassungsrechtlicher, organisatorischer und personeller Sicht erarbeiten soll.
Bislang kann sich als berufliche Betreuerin und beruflicher Betreuer nur registrieren lassen, wer selbständig rechtliche Betreuungen führt.
Wer den Schritt in die Selbständigkeit scheut, kann bislang keine berufliche Betreuung übernehmen.
Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder wollen das ändern und sprechen sich auf Vorschlag von Nordrhein-Westfalen und Bayern dafür aus, zukünftig auch Angestellten eines beruflichen Betreuers eine Registrierung zu ermöglichen, wie dies auch den Angestellten eines Betreuungsvereins möglich ist.

* Mit der Zusammenfassung von Landespflegegesetz und Wohn- und Teilhabegesetz zum GEPA (Gesetz zur Entwicklung und Stärkung einer demographiefesten, teilhabeorientierten Infrastruktur und zur Weiterentwicklung und Sicherung der Qualität von Wohn- und Betreuungsangeboten für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen, Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen) werden die rechtlichen Rahmenbedingungen für altengerechte Wohnformen geschaffen.
Neben der Stärkung der Beratung ist ein Schwerpunkt die stärker quartiersorientierte Organisation von Pflegestruktur und gesellschaftlicher Teilhabe.
* Mit dem neuen Bestattungsgesetz dürfen Gemeinden den Betrieb von Friedhöfen auch gemeinnützigen Religionsgemeinschaften oder religiösen Vereinen, etwa islamischen Verbänden, übertragen.

* Das Sondervermögen unterstützt die soziale Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen, um der Notlage zu begegnen: Mit rund 60 Millionen Euro werden die Angebote der Kindertagesbetreuung, mit weiteren 150 Millionen Euro das Stärkungspaket soziales NRW bedürftige Einrichtungen gefördert.
* Sportvereine werden mit rund 55 Millionen Euro unterstützt, um diese Orte der sozialen Teilhabe über den Winter offenzuhalten.