"
Auf dem Podium konnte der Minister gleich drei namhafte Experten begrüßen: Mit dem ehemaligen Bundesminister Dr. Thomas de Maizière, dem Finanzsenator der Freien und Hansestadt Hamburg, Dr. Andreas Dressel sowie dem Politikwissenschaftler Professor Karl-Rudolf Korte, von der NRW School of Governance der Universität Duisburg-Essen wurden die verschiedenen Perspektiven des Bundes, der Länder und der Wissenschaft beleuchtet.
Gemeinsam diskutierten die hochkarätigen Podiumsgäste über die Forderung nach mehr Autonomie für die Regionen und nach einer Stärkung des Föderalismus.
Minister Lienenkämper betonte, dass die Vorzüge des Föderalismus wichtiger denn je seien.
Sein Fazit: "Es wäre daher grundfalsch, die bundesstaatliche Ordnung mit dem Hinweis auf mehr Effizienz schleichend zugunsten eines zentralistischen Staates aufzuweichen."

Gerade junge, innovative Unternehmen brauchen mehr finanzielle Spielräume.
Sie sind eine wichtige Antriebskraft in einer aufstrebenden Wirtschaft", betont Finanzminister Füracker.
Aus Sicht der beiden Minister muss auch bei den Zuständigkeiten im Steuerrecht der Föderalismus gestärkt werden.
Dann könnte zum Beispiel das Anliegen Bayerns und Nordrhein-Westfalens, Freibeträge beim Ersterwerb für selbst genutztes Wohneigentum einzuführen, tatsächlich zum Wohle der Bürger umgesetzt werden.
Die Minister fordern darüber hinaus eine schnellstmögliche Rückkehr zu einer soliden und ausgeglichenen Haushaltspolitik nach der Überwindung der Pandemie.

Das Landeskabinett und der Landtagsausschuss für Schule und Bildung haben den Weg frei gemacht für eine Ländervereinbarung, auf deren Grundlage die Länder ihre Qualitätsstandards weiter vereinheitlichen und Mobilität, Transparenz und Vergleichbarkeit in der schulischen Bildung sicherstellen wollen.
Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer erklärte: "Mit der Ländervereinbarung haben wir im Interesse aller am Schulleben Beteiligten ein Abkommen von herausragender Bedeutung getroffen.
Ich habe mich in der Kultusministerkonferenz immer dafür eingesetzt, den Bildungsföderalismus mit dem Ziel von einheitlicheren Qualitätsstandards, mehr Transparenz und besserer Vergleichbarkeit weiter zu stärken.
Mit der Ländervereinbarung machen wir hierzu einen großen Schritt.
Wir wollen die Qualität des Unterrichts weiter erhöhen, die Vergleichbarkeit der Abschlüsse verbessern und Schülerinnen, Schülern, Eltern und Lehrkräften einen Schulwechsel über Ländergrenzen hinweg erleichtern.

Wir brauchen wieder einen lebendigen Föderalismus in Deutschland.
Die Landesregierungen Nordrhein-Westfalens und Bayerns bekennen sich daher zu folgenden Eckpunkten für einen Föderalismus der Zukunft:
* Wir brauchen eine Stärkung für die Länderkompetenzen.

Wir haben zusammen mit Sachsen-Anhalt und Brandenburg das Investitionsgesetz zur Stärkung der Kohleregionen gemeinsam vorangebracht.
Wichtig ist zudem, dass wir die Chancen des Föderalismus nutzen.

Das gilt für den Einsatz für Demokratie und Weltoffenheit, die Steuerung des gewaltigen Strukturwandels in der Energieindustrie beider Länder oder die Stärkung der Industriekultur und heute für die Eindämmung der Corona-Pandemie.
Ministerpräsident Woidke weiter: "Gerade in diesen Zeiten bewährt sich in Deutschland ein lebendiger Föderalismus.

Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei: "Bundesrat und Föderalismus sind Stabilitätsfaktoren unserer Bundesrepublik.
Bei der derzeitigen Debatte um eine Stärkung des Bundesverfassungsgerichts kann dieses Spezifikum des Bundesrats helfen: Rechtsänderungen, die das Bundesverfassungsgericht betreffen, sollten deshalb nicht nur an die Zustimmung einer einfachen Mehrheit im Bundestag, sondern auch an die Zustimmung des Bundesrats geknüpft sein.