Landesregierung erhöht Aufstiegschancen für Beamtinnen und Beamte in der Finanzverwaltung - Finanzminister Norbert Walter-Borjans und Gewerkschaftsvertreter einig: Jobs bei der Finanzverwaltung werden attraktiver
17. März 2017
Die Landesregierung hat eine Stärkung der Finanzverwaltung beschlossen.
Sie verbessert die Aufstiegschancen für die Beschäftigten in Finanzämtern, Steuerfahndung und Betriebsprüfung und erhöht damit die Attraktivität auf dem Arbeitsmarkt.
Künftig sollen zehn statt acht Prozent der Beschäftigten in eine A-13-Position gelangen können und bis zu 25 statt 20 Prozent auf eine Stelle, die mit A12 besoldet wird.

Um interessierten Kandidatinnen und Kandidaten Planungssicherheit zu geben, wird bereits jetzt ein Teil der Stellen ausgeschrieben.
Das haben alle Fraktionen einstimmig im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags beschlossen.
"Wir wollen mit qualifizierten Absolventinnen und Absolventen die Finanzverwaltung in Nordrhein-Westfalen weiter stärken.
Dass bereits jetzt ein Teil der Studien- und Ausbildungsplätze für das kommende Jahr bewilligt wurde, ist ein großer Pluspunkt im zunehmenden Wettbewerb um gute Nachwuchskräfte", erklärte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Der Haushalts- und Finanzausschuss hat in seinem Beschluss wie üblich zunächst ein erstes Kontingent auf der Basis von 75 Prozent der Vorjahreszahlen vorzeitig freigegeben.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und viel Freude mit Ihren neuen Aufgaben in unserer Finanzverwaltung.
Sie leisten mit Ihrer spannenden und vielfältigen Tätigkeit einen wichtigen Beitrag für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
Die Landesregierung wird die Finanzverwaltung auch künftig als attraktiven Arbeitgeber weiter stärken.
"
Staatssekretär Günnewig hob auch das hohe Engagement aller Beteiligten in der Finanzverwaltung hervor, trotz der Corona-Pandemie den neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine gute Ausbildung und ein gutes Studium zu ermöglichen.

* 11,5 Millionen Euro für 529 zusätzliche Stellen für die Schulen, davon 300 für Sonderpädagogen zur Stärkung der Inklusion.
Finanzverwaltung
* 3,2 Millionen Euro und 14 zusätzliche Stellen im Projekt "Finanzverwaltung der Zukunft".

Zugleich unterstrich er, dass die europäische Weiterentwicklung für ihn auch Grenzen habe: "Eine Vergemeinschaftung von Schulden lehnt die nordrhein-westfälische Landesregierung klar ab, viel wichtiger ist nun eine kurzfristige Stärkung der EU-Kommissare für Wirtschaft und Finanzen."
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"Die Stärkung der Mitte der Gesellschaft und des Ehrenamts steht bereits seit Beginn der Legislaturperiode ganz oben auf unserer politischen Agenda", kommentierte Lienenkämper den neuen Vorstoß.
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Dazu gehört die Stärkung des Ehrenamtes genauso wie die Bekämpfung der Finanzmarktkriminalität.
Und dazu gehört ohne Zweifel auch eine moderne Finanzverwaltung", so Dr. Marcus Optendrenk.
Minister Dr. Optendrenk ist darüber hinaus Vorsitzender des Finanzausschusses im Bundesrat und im kommenden Jahr Gastgeber der Finanzministerkonferenz in Münster.
Der Finanzministerkonferenz gehören die Finanzministerinnen und Finanzminister der 16 Länder an.
Der Vorsitzende leitet die Sitzungen, bündelt die Interessen der Länder und vertritt die Entscheidungen der FMK gegenüber dem Bundesfinanzministerium.

Nach erfolgreichem Abschluss bietet die Finanzverwaltung ihren Steuerexpertinnen und -experten abwechslungsreiche Aufgaben- und Tätigkeitsfelder sowie Entwicklungsmöglichkeiten: Ob als Betriebsprüfer im Außendienst, als Steuer-Expertin im Finanzamt, in der Oberfinanzdirektion in Münster oder Köln oder im Ministerium der Finanzen in Düsseldorf, oder in einer der weiteren Dienststellen, zum Beispiel als IT-Expertin im Rechenzentrum oder als Dozent an einer der Bildungseinrichtungen der Finanzverwaltung.
Zur weiteren Stärkung der inneren Sicherheit ist zudem bei der Polizei Nordrhein-Westfalen die Einstellung von bis zu 3.000 Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärtern geplant.

Bei der Finanzverwaltung NRW sind seit dem Frühjahr 2010 insgesamt 6370 Selbstanzeigen von Bürgerinnen und Bürgern mit Bezug zur Schweiz eingegangen.
Im Monatsvergleich zeigte sich zuletzt ein deutlicher Anstieg bei den Selbstanzeigen: Von Anfang Juni bis Anfang Juli stieg ihre Zahl um 93 Eingaben.
In den beiden Vormonaten hatten sich jeweils weniger als 20 Steuerzahler bei der Finanzverwaltung selbst angezeigt.
Das Finanzministerium teilt mit:
Bei der Finanzverwaltung NRW sind seit dem Frühjahr 2010 insgesamt 6370 Selbstanzeigen von Bürgerinnen und Bürgern mit Bezug zur Schweiz eingegangen.
Im Monatsvergleich zeigte sich zuletzt ein deutlicher Anstieg bei den Selbstanzeigen: Von Anfang Juni bis Anfang Juli stieg ihre Zahl um 93 Eingaben.

Über 7800 Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung in NRW / Anstieg bei Eingaben seit Frühjahr 2010 setzt sich fort - Allein im Februar 2013 mehr als 200 Fälle mit Bezug zur Schweiz
Bei der Finanzverwaltung NRW sind seit dem Frühjahr 2010 insgesamt 7.801 Selbstanzeigen von Bürgerinnen und Bürgern mit Bezug zur Schweiz eingegangen.
Allein im Februar dieses Jahres trafen 214 Eingaben von Schwarzgeldbesitzern bei der Finanzverwaltung NRW ein.

"Wir werden weiterhin alles tun, um Steuerschlupflöcher im In- und Ausland zu schließen und den Druck auf Steuerbetrüger aufrecht zu erhalten", erklärte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Das Finanzministerium teilt mit:
Die Finanzverwaltung NRW hat in diesem Jahr bereits 1528 Selbstanzeigen von Bürgerinnen und Bürgern aufgenommen.
Besonders die beiden zurückliegenden Monate Mai und Juni zeigten einen deutlichen Anstieg.

"Die elektronische Steuererklärung ist für beide Seiten ein Gewinn: für die Bürgerinnen und Bürger wie für die Finanzverwaltung.
Dies bedeutet einen Anstieg von 25 Prozent.

Der Finanzfachmann hat Hand in Hand mit der Verwaltung gearbeitet.
Das Innenministerium hatte den Beauftragten im Mai dieses Jahres in Nideggen eingesetzt, nachdem sich der Rat der Kommune nicht in der Lage gesehen hatte, die mit dem Stärkungspakt verbundenen Konsolidierungspflichten zu erfüllen.
"Die finanzielle Hilfe aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen ist kein Freibrief.

Stärkung der Gremien und mehr Transparenz: Landesregierung legt Entwurf für ein neues WDR-Gesetz vor
Neue Impulse zur Stärkung der Aufsicht setzt der Gesetzentwurf der Landesregierung zum neuen WDR-Gesetz
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Rundfunkrat in Fragen der Aufsicht über die Geschäftsführung des WDR zukünftig stärker durch den Verwaltungsrat entlastet wird, der Aufsichtsaufgaben in Rechts- und Finanzfragen übernehmen soll.
In gleichem Zuge wird der Verwaltungsrat zu einem Expertengremium fortentwickelt, um diesen neuen Anforderungen gerecht zu werden und eine effiziente Aufsicht gewährleisten zu können.

Diese Anhebung des Verbundsatzes ist zugleich der Einstieg in einen strukturellen Prozess der kommunalen Staatsmodernisierung - hin zu einer nachhaltigen und dauerhaften Stärkung der kommunalen Finanzausstattung als Beitrag zur Überwindung der strukturellen Unterfinanzierung und zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung.
Dazu gehören insbesondere höhere pauschale Zuweisungen statt komplizierter Förderprogramme, mehr Vertrauen in kommunale Eigenverantwortung, eine stärkere interkommunale Zusammenarbeit, eine umfassende kommunale Aufgabenkritik, der Abbau entbehrlicher Standards sowie einfachere und digitale Verwaltungsverfahren.
Im weiteren Verlauf werden weitere Verbesserungen der kommunalen Finanzausstattung durch das Land erfolgen.

In den nächsten drei Tagen wird er durch Gemeinden rund um den Nationalpark Eifel wandern und dabei Vertreterinnen und Vertreter aus Rat und Verwaltung treffen.
Nideggen nimmt am Stärkungspakt Stadtfinanzen teil.
Mit diesem Programm hilft die Landesregierung seit Dezember 2011 überschuldeten Kommunen aus der Finanznot.

Die Verwaltungsvereinbarung für die Strukturhilfen für die Steinkohlekraftwerksstandorte ist am 10. August 2021 in Kraft getreten.
Die Strukturhilfen auf Basis des Investitionsgesetzes Kohleregionen umfassen dabei sowohl Finanzhilfen des Bundes für besonders bedeutsame Investitionen der Länder und ihrer Gemeinden sowie Mittel für weitere Maßnahmen des Bundes zur Stärkung der Transformationsdynamik und Aufbruch an den Kohlekraftwerkstandorten (Bundesförderproramm STARK).
Mit der Änderung der Verwaltungsvereinbarung wurden u.a. die Förderperioden zur Gewährung der Finanzhilfen flexibilisiert.

Stattdessen greift er auf die Bauverwaltungen der Länder zurück - im Falle Nordrhein-Westfalens bestehend aus der Bauabteilung der Oberfinanzdirektion (OFD NRW) und dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes (BLB NRW).
Hier wurde und wird personell kräftig aufgestockt, um die Fokusprojekte für eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands voranzutreiben: Bereits im vergangenen Jahr gab es 22 zusätzliche Stellen für den Bundesbau in Nordrhein-Westfalen, in diesem Jahr sollen weitere 65 hinzukommen.
Zudem werden in der Bauverwaltung Kompetenzzentren für die Bundeswehrvorhaben aufgebaut, so dass gleiche Bauaufgaben immer von denselben Expertinnen und Experten geplant und umgesetzt werden.

Dadurch wird keine Kommune, die landesseitig Finanzmittel aus dem Stärkungspakt erhält schlechter gestellt", so die Ministerin.
"Wir wollen wieder Freiheit für die kommunale Selbstverwaltung.

"Die Mitgliedstaaten müssen Spielräume für den Abbau von Bürokratie erhalten, auf die Landwirtinnen und Landwirte sowie die Agrarverwaltung schon lange warten", sagte Heinen-Esser.
Die europäische Agrarpolitik steht beim Klimawandel, bei der Verbesserung des Umweltschutzes und der Biodiversität, bei einer nachhaltigen Lebensmittelversorgung und Nutzung der natürlichen Ressourcen, beim Tierwohl und bei der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und des ländlichen Raumes vor großen Herausforderungen.
Jedoch ist für diese großen Zukunftsaufgaben einer nachhaltigen Entwicklung in Europa eine stabile Finanzausstattung beider Säulen der Agrarpolitik in der neuen Förderperiode von 2021-2027 erforderlich", betonte Heinen-Esser.

Diese Anhebung des Verbundsatzes ist zugleich der Einstieg in einen strukturellen Prozess der kommunalen Staatsmodernisierung - hin zu einer nachhaltigen und dauerhaften Stärkung der kommunalen Finanzausstattung als Beitrag zur Überwindung der strukturellen Unterfinanzierung und zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung.

* Sechs Millionen Euro für die Stärkung der Resilienz der IT-Infrastruktur der Polizei
* 3,2 Millionen Euro für zur Verbesserung der Cybersicherheit und Sicherstellung von Kommunikation im Finanzministerium
* 1,6 Millionen Euro für die Stärkung der Resilienz der IT-Infrastruktur der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW

Das nun im Nachtragshaushalt 2024 abgebildete Maßnahmenpaket der Landesregierung sieht unter anderem die Einrichtung von drei zusätzlichen Asylkammern bei den Verwaltungsgerichten, eine Erweiterung der Zuständigkeit der fünf Zentralen Ausländerbehörden zur stärkeren Unterstützung bei Abschiebungen und eine Stärkung der Terrorismusprävention durch Bekämpfung der Finanzkriminalität und der Terrorismusfinanzierung vor.

Neben einer Vielzahl von kommunalen Behörden, wie Bauaufsicht, Wohnungsaufsicht, Ordnungsamt, Gesundheitsamt, lokale Feuerwehr, städtische Vollstreckungsstellen, beteiligten sich die Polizei, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung, Ermittlungsstellen der Bundesagentur für Arbeit, der Jobcenter und der Familienkassen.
* Zudem stärkt das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung die Städte und Gemeinden rechtlich und operativ: Mit dem Wohnraumstärkungsgesetz, gezielten Kontrollaktionen und Rechtsberatung werden Eigentümer von Problemimmobilien unter Druck gesetzt.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat darüber hinaus entschieden, mit dem Entwurf zum GFG 2020 vollständig auf den Vorwegabzug zur Finanzierung des "Stärkungspakt Stadtfinanzen" zu verzichten: Alleine durch diese Maßnahmen hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen dazu beigetragen, dass seit dem GFG 2018 bis einschließlich zum GFG 2020 rund 689,4 Millionen Euro den Kommunen mehr zur gemeindlichen Aufgabenerfüllung zur Verfügung standen bzw. stehen.
Die Landesregierung zeigt erneut: Vertrauen heißt bei uns Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung", so Scharrenbach abschließend.
* Im Steuerverbund 2020 wird eine verteilbare Finanzausgleichsmasse von rund 12,8 Milliarden Euro (+ 3,54 Prozent gegenüber 2019) zur Verfügung stehen.