Finanzen
Entlastungen für ehrenamtlich tätige Menschen, Familien und pflegende Angehörige - das sind die Kernpunkte eines Reformplans, den das Landeskabinett von Nordrhein-Westfalen heute auf seiner Sitzung in Berlin verabschiedet hat.
Unter Federführung von Nordrhein-Westfalens Finanzminister Lutz Lienenkämper wird die Landesregierung am 6. Juli eine entsprechende Initiative für steuerliche Vereinfachungen und eine Stärkung der Mitte der Gesellschaft in den Bundesrat einbringen.
"Wir wollen diejenigen entlasten, die sich in der Mitte der Gesellschaft für den Zusammenhalt unseres Gemeinwesens in besonderer Weise einsetzen", sagte Minister Lienenkämper.
"Diese Menschen sind der Kitt unserer Gesellschaft.

Die Minister Lienenkämper und Pinkwart brachten heute zwei Reforminitiativen in den Bundesrat ein / Nordrhein-Westfalen fordert die Bundesregierung auf, Gesetze zu erarbeiten
6. Juli 2018 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Zwei Gesetzesinitiativen zur Stärkung der Mitte der Gesellschaft und zur Entlastung von Unternehmen hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen am heutigen Freitagvormittag in den Bundesrat eingebracht.
Finanzen Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Zwei Gesetzesinitiativen zur Stärkung der Mitte der Gesellschaft und zur Entlastung von Unternehmen hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen am heutigen Freitagvormittag in den Bundesrat eingebracht.

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Neuer Vorstoß zur Stärkung der Mitte der Gesellschaft und des Ehrenamtes
Minister Lienenkämper: Der große Einsatz einer Vielzahl ehrenamtlich tätiger Menschen in ganz Deutschland hält unsere Gesellschaft zusammen, deshalb wollen wir ihren Einsatz künftig mit verschiedenen Maßnahmen deutlich stärker fördern

Die Menschen wollen Antworten aus der Mitte der Gesellschaft.
Dieses Paket unserer Landesregierung zeigt, dass Probleme aus der politischen Mitte heraus gelöst werden können - und auch gelöst werden müssen.
Wir machen die dafür notwendige Allianz der Mitte in eigener Verantwortung konkret.
" 1 / 15 Stärkung der Terrorismusbekämpfung und Verbesserungen in der Migrationspolitik: Umsetzung des Maßnahmenpakets zu Sicherheit, Migration, Prävention
Stärkung der Terrorismusbekämpfung und Verbesserungen in der Migrationspolitik: Umsetzung des Maßnahmenpakets zu Sicherheit, Migration, Prävention

Als letzte Amtshandlung hatte Ballast Mitte November den Haushalt für Nideggen und den Haushaltssanierungsplan 2013 verabschiedet.
Damit kann auch in diesem Jahr das Geld aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen an die Eifelkommune ausgezahlt werden.
Nideggen ist eine von insgesamt 61 Kommunen, die am Stärkungspakt Stadtfinanzen teilnehmen.

Die Auswahl der Chancen-Kitas soll über den Kita-Sozialindex erfolgen, den das Land bis Mitte 2026 entwickeln wird.
Stärkung der Kindertagespflege
Der Gesetzentwurf knüpft außerdem an die sichtbare Stärkung der Kindertagespflege in den letzten Jahren an.
Die Reform des KiBiz sieht vor, die Qualitätssicherung und Professionalisierung weiter zu stärken, indem Anschlussqualifikationen mitfinanziert und spezifische Rahmenbedingungen verbessert werden.

Über die konkrete Umsetzung dieser Maßnahmen informiert das Ministerium die Schulen noch vor den Sommerferien Mitte Juni auf einer digitalen Großveranstaltung.
Eine Übersicht über die ersten Maßnahmen zur Stärkung der Basiskompetenzen von Grundschülerinnen und Grundschülern finden Sie in einem Faktenblatt hier.

Neben der Stärkung der Bürgermedien lag ein weiterer Schwerpunkt der Anregungen auf mehr Vielfalt im lokalen Bereich.
Das neue Landesmediengesetz tritt mit der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt - voraussichtlich Mitte Juli - in Kraft.

So entsteht nicht nur ein Gewinn für die Studierenden selbst, sondern auch eine direkte Stärkung der Schulen, die Tag für Tag Herausragendes leisten.
1 / 6 Besuch de Gesamtschule Bochum Mitte am ersten Schultag nach en Ferien

Ein weiterer Punkt im Gesetz ist die Stärkung der Bürgermedien.
Neben der Stärkung der Bürgermedien lag ein weiterer Schwerpunkt der Anregungen auf mehr Vielfalt im lokalen Bereich.
Das neue Landesmediengesetz tritt mit der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt - voraussichtlich Mitte Juli - in Kraft.

Nach dem jüngst dem Landtag übersandten Entwurf eines Inklusionsstärkungsgesetzes sollen gehörlosen Eltern die Kosten für Gebärdendolmetscher bei Beratungen in Schulen, Kindertageseinrichtungen und auch mit Tagespflegemüttern und -vätern erstattet werden.
Das Landeskabinett hat den Entwurf des Inklusionsstärkungsgesetzes Mitte September 2015 verabschiedet und in den Landtag eingebracht.

Kulturstärkungsfonds für Kultureinrichtungen Während das Bundesprogramm "Neustart Kultur" vor allem die privatwirtschaftlich tätigen Kulturstätten aller Sparten in den Blick nimmt, konzentriert sich der Kulturstärkungsfonds des Landes auf die maßgeblich vom Land oder den Kommunen getragenen, kulturell bedeutsamen Einrichtungen sowie auf freie gemeinnützige Initiativen.
Die Landesregierung hat bereits Mitte März, also unmittelbar nachdem die Auswirkungen der Pandemie auf den Kulturbetrieb erkennbar wurden, reagiert und aus vorhandenen Mitteln des Kulturministeriums ein Soforthilfeprogramm für freischaffende Künstlerinnen und Künstler aufgelegt.
Wegen der großen Nachfrage wurde das Programm Mitte Mai deutlich aufgestockt.
Mit jeweils einem Programm für gemeinnützige Kultureinrichtungen beziehungsweise für Privattheater hat das Land zudem solche Kulturorte gestärkt, die aufgrund des hohen Selbstfinanzierungsanteils besonders empfindlich von den Einschränkungen der Pandemie betroffen sind.

Rudolf Henke, Präsident der Ärztekammer Nordrhein, sieht in dem Mitte Februar im Bundestag verabschiedeten neuen Organspendegesetz große Verbesserungsimpulse.
Dazu brauchen wir die notwendigen Prozesse und Berichtssysteme in den Kliniken, mehr Transparenz zwischen allen Beteiligten und eine klare Stärkung der Angehörigenbetreuung.

Schule Im Bereich Schule werden 3.971 zusätzliche Stellen mit dem Haushaltsplanentwurf 2022 eingerichtet, unter anderem für den Masterplan Grundschule, die Neuausrichtung der Inklusion und die Agenda zur Stärkung der beruflichen Bildung.
Gleichzeitig gilt es, mit Verantwortung, Maß und Mitte einen nachhaltigen Weg aus der Krise zu beschreiten", betont Minister Lienenkämper. "

Land unterstützt 17 Kommunen mit "Entwicklungswerkstatt" bei der Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements
24. April 2024 5 Menschen stehen im Kreis und haben jeweils ihre linke Hand in der Mitte sternförmig übereinander gelegt als Symbol für gute Teamarbeit.

Außerdem werden Mobilitätsknotenpunkte und das überregionalen Rad-Vorrang-Netz ausgebaut und klimafreundliche Pendler- und Einkaufsverkehre gestärkt.
Die Stadt Bielefeld setzt in ihrem Konzept "Bielefelds Mitte macht Mobil" auf die CO2-Reduktion rund um den Jahnplatz.
Zentrales Element ist die Umgestaltung des verkehrsreichen Knotenpunktes mit einer deutlichen Stärkung des Umweltverbundes, wie den Rad- und öffentlichen Nahverkehr.

Die Maßnahmen sollen deutlich zur Stärkung des ehrenamtlichen Engagements der Bürgerinnen und Bürger beitragen und sowohl ehrenamtlich tätige Personen als auch gemeinnützige Vereine entlasten.
Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, sagte: "Der heutige Beschluss ist ein starkes Zeichen für diejenigen, die sich in der Mitte der Gesellschaft ehrenamtlich engagieren.

Das Strukturstärkungsgesetz für Kohleregionen sieht bis 2038 ein Gesamtvolumen von bis zu 40 Milliarden Euro vor.
Mitte November soll das Gesetz vom Bundestag und am 29. November 2019 im Bundesrat beschlossen werden.

Gesamtkosten: 636.300,00 EUR Zuwendung: 561.400,00 EUR Maßnahmenbeschreibung: Der Zuwendungsantrag umfasst den barrierefreien Umbau an den Haltestellen Hemmern, FR Meiste, Gartenweg (zwei Haltekanten), Nikolausschule, FR Grabenweg, Kallenhardt, FR Schützenstraße, Unterdorf (zwei Haltekanten), Harringhauser Straße (zwei Haltekanten), Mitte, FR Oestereiden (OT Hoinkhausen), Mitte, FR Oestereiden (OT Westereiden), Rose (zwei Haltekanten), Feuerwehrhaus, FR Lange Straße, Im Bruch (zwei Haltekanten), Grundschule,
FR Rüthen, Schustergasse, FR Rüthen, Erwitter Weg, FR Lippstadt, Schulzentrum, FR Lippstädter Weg (vier Haltestellenkanten) Ausstattung mit Busborden von "18 cm Höhe" zur Gewährleistung eines niveaugleichen Ein- und Ausstiegs Verlegung von taktilen Elementen Erhöhung der Aufenthaltsqualität Nachhaltige Stärkung des ÖPNVs Verbesserung der Inanspruchnahme der Haltestellen
Barrierefreier Ausbau von 2 Bushaltestellen "Hundeicken und Kirchwinkelstr" in Gevelsberg Gesamtkosten: 211.700,00 EUR Zuwendung: 172.900,00 EUR Maßnahmenbeschreibung: Der Zuwendungsantrag umfasst den barrierefreien Umbau an den Haltestellen "Hundeicken" und "Kirchwinkelstr" (jeweils zwei Haltekanten) Ausstattung mit Busborden von "18 cm Höhe" zur Gewährleistung eines niveaugleichen Ein- und Ausstiegs Verlegung von taktilen Elementen Erhöhung der Aufenthaltsqualität Nachhaltige Stärkung des ÖPNVs Verbesserung der Inanspruchnahme der Haltestellen
Barrierefreier Ausbau Haltestelle Hamborn Rathaus, Straßenbahnlinie 903 in Duisburg Gesamtkosten: 284.300,00 EUR Zuwendung: 213.800,00 EUR Maßnahmenbeschreibung: Barrierefreier Ausbau der Haltestelle Hamborn Rathaus (zwei Haltekanten) Verlegung von taktilen Elementen Erhöhung der Aufenthaltsqualität Nachhaltige Stärkung des ÖPNVs Verbesserung der Inanspruchnahme der Haltestellen

Dafür werben Minister Schneider und seine Staatssekretärin für Integration, Zülfiye Kaykin, seit Mitte letzten Jahres in Kommunalverwaltungen, Unternehmen und Verbänden.
" Zur interkulturellen Öffnung gehörten nicht nur die Erhöhung des Anteils von Menschen mit Migrationshintergrund in Behörden und Institutionen sondern auch die Stärkung der interkulturellen Kompetenz aller Beschäftigten, sagte Kaykin.

Mehr Geld für Bildung und Familie, die Stärkung der Inneren Sicherheit sowie Innovationen, Digitalisierungs- und Infrastrukturprojekte / Minister Lienenkämper: Dieser Entwurf steht für unseren haushaltspolitischen Kurs von Maß und Mitte

Neue Bildungsschwerpunkte in Bereichen der ökologischen Transformation, kooperative Lehransätze sowie moderne Lehrwerkstätten für einen praxisnahen Umgang mit zukunftsrelevanten Technologien leisten wichtige Beiträge zur Fachkräftestärkung.
Da der Schienenpersonenverkehr erst Mitte bis Ende der dreißiger Jahre ausgebaut ist, ist dazu ein funktionierendes Mobilitätskonzept für die IBTA zu entwickeln und umzusetzen.

Der Neubau verknüpft den Schulcampus mit der neuen 'Grünen Mitte Alfter' und schafft so ein Bindeglied zwischen Sport, Kultur und öffentlichem Leben.
[...] Die Kultur- und Sporthalle in Alfter setzt einen wichtigen Impuls für die Stärkung des neuen Ortskerns.

Nach der umfassenden Novellierung des E-Government-Gesetzes Mitte 2020 wurde im Frühjahr 2021 die Digitalisierungsprüfung für neue Gesetze eingeführt.
Bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs zur Stärkung der medienbruchfreien Digitalisierung wurde erstmals eine Online-Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger zu einem solchen Vorhaben mithilfe des zentralen Beteiligungsportals des Landes durchgeführt.

Dabei geht es beispielsweise um die Entwicklung einer Service- und Kundenorientierung, die Stärkung der interkulturellen Kompetenzen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Vernetzung und Zusammenarbeit mit weiteren für die Integration wichtigen Akteurinnen und Akteuren vor Ort, zum Beispiel den 49 Kommunalen Integrationszentren, die das Land seit Mitte 2012 flächendeckend in fast allen Kreisen und kreisfreien Städten errichtet hat

German Angel Initiative gUG Siegen Kümmerer im Quartier Kreuztal Mitte - Jugendliche und junge Erwachsene im öffentlichen Raum Ziel der Maßnahme ist es, eine Bezugsperson für Jugendliche und junge Erwachsene in den öffentlichen Räumen der Kreuztaler Stadtmitte zu verankern.
Es wird mit insgesamt 400 Teilnehmenden am Projekt gerechnet, die ihre Situation durch Beteiligungs- und Aktivierungsprozesse und daraus resultierenden Stärkung ihrer Fähigkeiten verbessern sollen.

Eine unabhängige Bewertungskommission besuchte Mitte April die beiden Bewerberkommunen, um sich vor Ort ein Bild von den Gartenschaukonzepten zu machen und gab anschließend ihre einstimmige Empfehlung ab.
Besonders hervorzuheben sind hier die Stärkung und Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität, der lokalen Wirtschaft und der Landwirtschaft, der Ausbau der touristischen Infrastruktur, die Vernetzung der verschiedenen Landschaftsräume über den Spoykanal, dessen Anbindung an die Innenstadt (Stadt am Wasser) und die Stärkung des Hochschulstandortes.

Es ist die erste strukturelle Erhöhung dieses Satzes seit Mitte der 1970er-Jahre - ein Wendepunkt und ein starkes finanzpolitisches Signal.
Diese Anhebung des Verbundsatzes ist zugleich der Einstieg in einen strukturellen Prozess der kommunalen Staatsmodernisierung - hin zu einer nachhaltigen und dauerhaften Stärkung der kommunalen Finanzausstattung als Beitrag zur Überwindung der strukturellen Unterfinanzierung und zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung.

Unter anderem für 3.971 zusätzliche Stellen, z.B. für den Masterplan Grundschule, die Neuausrichtung der Inklusion und die Agenda zur Stärkung der beruflichen Bildung.
Mit der Mitte November unterzeichneten neuen Hochschulvereinbarung für die Jahre 2022 bis 2026 stellt die Landesregierung den Hochschulen für die nächsten fünf Jahre einen stabilen und verlässlichen finanziellen Rahmen zur Verfügung.

Eine Antragsstellung ist ab Mitte März möglich.
Ergänzend dazu hat die Landesregierung erst kürzlich ein Auftrittsförderprogramm unter anderem aus Mitteln des Kulturstärkungsfonds in Höhe von 12,6 Millionen Euro bekanntgegeben.

Denn klar ist: Menschen mit Behinderungen gehören in die Mitte der Gesellschaft, das gilt für den Sport wie für alle anderen Lebensbereiche auch.
Zudem können die Spiele durch den Ausbau der Sportstätten und der Infrastruktur langfristig auch die Barrierefreiheit und den Breitensport stärken.
Zur Stärkung des Para-Sports und der Inklusion hat die Landesregierung im Zuge der Bewerbung für die Spiele im Frühjahr 2026 die 10-Punkte-Offensive für den Para Sport und die Inklusion vorgestellt.

Mit den Strukturstärkungsmitteln in Höhe von 67,5 Millionen Euro kann nun der Bau des Brainergy Hubs sowie die Umsetzung des Masterplans Städtebau beginnen.
Mitten im Rheinischen Revier entsteht damit ein innovatives und nachhaltiges Reallabor für die vielfältigen Herausforderungen der Energiewende, das seine Wirkung weit über die Region hinaus entfalten wird.
Mit dem Aufbau eines Innovations- und Gründungszentrums stärken wir den wichtigen und notwendigen Technologietransfer aus der Forschung in die Wirtschaft, setzen wichtige Impulse für Neugründungen und schaffen zukunftsfähige Arbeitsplätze im Rheinischen Revier.

Mitte November wurden 19 neue innovative Vorhaben im Förderwettbewerb ausgewählt.
Das Umweltministerium koordiniert mit diesem Leitmarktwettbewerb den in Nordrhein-Westfalen am stärkten nachgefragten Förderwettbewerb.
Das Impulspapier zeigt in handlicher Form für Nordrhein-Westfalen die Entwicklungen und Trends auf, darunter wie Digitalisierung und Grüne Gründungen für die GreenTech-Unternehmen zunehmend wichtige Rollen beim Schließen von Stoffkreisläufen oder beim Umsetzen der Mobilitäts- und Energiewende einnehmen.
Es ist zudem ein fachlich fundierter Handlungskatalog zur Stärkung der Umweltwirtschaft, der wichtige Zukunftsherausforderungen aufgreift, um den Vorsprung für Nordrhein-Westfalen als das Umweltwirtschaftsland Nummer 1 auszubauen.

Ministerin Silke Gorißen: "Die Landwirtschaft in Europa braucht eine angemessene und solide finanzielle Ausstattung, damit sie ihre vielfältigen Aufgaben auch künftig erfüllen kann - ob zur Ernährungssicherheit, zur Stärkung der ländlichen Räume oder zur gemeinsamen Bewältigung der Herausforderungen beim Klimaschutz.
Die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen ist Mitte November dem EU-Parlament und Vertretern des EU-Rates entgegengekommen: Demnach ist die Festlegung eines "ländlichen Ziels" angedacht - damit ist ein Mindestprozentsatz von 10 Prozent der nicht anderweitig zweckgebundenen Mittelausstattung des nationalen und regionalen Partnerschaftsplans (NRPP) gemeint.

Das Wirtschaftsministerium unterstützt mit dem Förderprogramm Mittelstand Innovativ & Digital seit Mitte 2020 kleine und mittlere Unternehmen in Nordrhein-Westfalen dabei, innovative Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln und die Digitalisierung des Betriebs voranzutreiben.
Gefördert werden externe Beratungs-, Analyse- und Umsetzungsdienstleistungen (MID-Gutscheine), die projektbezogene Beschäftigung von HochschulabsolventInnen (MID-Assistent:in), Investitionen in IKT-Hard- und Software (MID-Invest) und nun auch Maßnahmen zur Stärkung der Cybersicherheit (MID-Digitale Sicherheit).

Die Landesregierung setzt die Stärkungsinitiative Kultur weiter fort und richtet den Blick nun auf die Kunstmuseen in Nordrhein-Westfalen: Ab dem Jahr 2020 fördert das Ministerium für Kultur und Wissenschaft die Kunstmuseen im Land mit dem Programm "Forschungsvolontariat Kunstmuseen NRW".
Die Forschungsvolontariate stärken die Möglichkeiten der Kunstmuseen, ihre Sammlungen zu erforschen und schaffen zugleich Schnittstellen zwischen Wissenschaft, Kunst und Vermittlung", sagt Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
Gefördert werden insgesamt 25 Volontariate jeweils für die Dauer von zwei Jahren; zunächst zehn Volontariate ab Januar 2020 und fünfzehn weitere ab Mitte 2020.

Seit Mitte des 20. Jahrhunderts ist die durchschnittliche Lebenserwartung in Deutschland um 15 Jahre gestiegen.
Seit Mitte des 20. Jahrhunderts ist die durchschnittliche Lebenserwartung in Deutschland um 15 Jahre gestiegen.

Ziel ist eine Verabschiedung bis Mitte November.
Das Haushaltsvolumen 2017 erhöht sich durch den Nachtragsetat von 72,7 Milliarden Euro auf 74,1 Milliarden Euro.
Ziel ist eine Verabschiedung bis Mitte November.
Das Haushaltsvolumen 2017 erhöht sich durch den Nachtragsetat von 72,7 Milliarden Euro auf 74,1 Milliarden Euro.

Und ihr Verdacht bestätigt sich, denn plötzlich steigt die Frau in die Ems.
Auch Roland Bielesch rennt über die Brücke zum anderen Ufer, an dem die Frau ins Wasser gestiegen war.
Als die beiden Männer am Ufer ankommen, treibt die Frau bereits in der Mitte der Ems.
Nico Brown, der ausgebildeter Rettungsschwimmer ist, zieht Jacke und Hose aus und steigt ins Wasser.

Nach Ansicht von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann wird die ab Mitte 2018 geltende Einzelzimmerquote zu einer Qualitätssteigerung in den stationären Pflegeeinrichtungen Nordrhein-Westfalens führen.
Nach Ansicht von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann wird die ab Mitte 2018 geltende Einzelzimmerquote zu einer Qualitätssteigerung in den stationären Pflegeeinrichtungen Nordrhein-Westfalens führen.

Deshalb konnte die Haushaltssperre bereits Mitte November 2014 enden.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans: "Nordrhein-Westfalen nimmt seine Verpflichtung zur Haushaltskonsolidierung wörtlich: Wir wirtschaften solide Schritt für Schritt auf den grundgesetzlich verpflichtenden Haushaltsausgleich 2020 zu und das, ohne die Augen vor den Aufgaben des Landes wie zum Beispiel der dringend notwendigen Infrastrukturerneuerung zu verschließen."
"Wir nutzen die stabile Konjunktur für die Erledigung unserer Aufgaben und die Konsolidierung des Landeshaushalts.
Ebenso wichtig für den weiteren erfolgreichen Konsolidierungskurs werde ein maßvoller Tarifabschluss in den anstehenden Verhandlungen sein, mahnte der Finanzminister.

Mittel für Neu- und Ausbau von Landesstraßen sollen auf 52 Millionen Euro ansteigen
Der Mitte 2017 gestartete Planungshochlauf führt zu mehr Investitionen in die Landesstraßen - Schwerpunkt sind Ortsumgehungen.
Der Mitte 2017 gestartete Planungshochlauf führt zu mehr Investitionen in die Landesstraßen - Schwerpunkt sind Ortsumgehungen.
Die Mittel für den Neu- und Ausbau von Landesstraßen sollen deshalb im Jahr 2020 um fünf Millionen auf 52 Millionen Euro ansteigen.

Das Engagement der Menschen stärkt die kulturelle Infrastruktur nachhaltig.
Zu den weiteren Projekten reist Klaus Kaiser bis Mitte Januar.

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Ministerin Steffens: Menschen mit Demenz gehören in die Mitte der Gesellschaft
"Menschen mit Demenz gehören in die Mitte der Gesellschaft und nicht ausgegrenzt", erklärte Ministerin Steffens in Düsseldorf.
Obwohl die Zahl von Menschen mit Demenz seit Jahren steigt, würden sie zu oft nur als Versorgungsproblem gesehen.

Mitten drin: zahlreiche Gründerinnen und Gründer.
Mitten drin: zahlreiche Gründerinnen und Gründer.
Sie lassen eine lebhafte Startup-Szene entstehen, die Arbeitsplätze schafft und so Wirtschaft und Gesellschaft stärkt.

Land stärkt Kommunen langfristig
Neben der Altschuldenentlastung stärkt die Landesregierung die Kommunen auch strukturell.
Ab 2027 soll der Verbundsatz, also die Beteiligung der Kommunen an den Steuereinnahmen des Landes, von 23 auf 23,5 Prozent steigen.
Es wäre die erste Erhöhung seit Mitte der 1970er Jahre.

* Die seit Sommer 2021 neu errichteten oder erhöhten 57 Antennenmasten verteilen sich über ganz Nordrhein-Westfalen wie folgt: Ostwestfalen-Lippe: 5, Münsterland: 3, Ruhrgebiet: 12, Niederrhein: 4, Region Aachen: 3, Region Köln/Bonn: 11, Region Düsseldorf/Mettmann: 13, Bergisches Städtedreieck: 2, Südwestfalen: 4.
* Bis Mitte des Jahres 2023 sollen in Nordrhein-Westfalen am Beispiel von Vodafone weitere 33 neue Mobilfunkstandorte entstehen oder bestehende Anlagen erhöht werden.

Ebenso ist der legalistische Islamismus eine Gefahr für die Mitte: Organisationen wie der im Mai verbotene Verein Ansaar International bedienen nicht nur die Interessen von Extremisten, sondern haben Einfluss weit in ein bürgerlich-muslimisches Spektrum hinein.
Auch im Bereich der Spionage- und Cyberabwehr werden mehr Angriffe fremder Mächte auf die Mitte der Gesellschaft festgestellt: "Propaganda und Falschnachrichten, Cyberangriffe und Einschüchterung von Personen und Organisationen haben gewaltig zugenommen.

Gut angebundene Industrie- und Gewerbeflächen wie die Gewerbliche Mitte Recklinghausen sind wichtige Standortfaktoren und stärken die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen vor Ort", sagte Duin.
Die Gewerbliche Mitte Recklinghausen Blumenthal liegt zentral im Recklinghäuser Stadtgebiet.

* Überleitweichen im Bahnhof Düsseldorf-Eller Mitte