Die vorgesehenen Änderungen dienen insbesondere der Anpassung an die aktuellen Entwicklungen, einschließlich der Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der übrigen höchstrichterlichen Rechtsprechung.
Neben dem Schutz der Allgemeinheit, der mit der Unterbringung bezweckt wird, sollen zukünftig unverhältnismäßig lange Unterbringungsdauern durch ein verbessertes Behandlungsangebot vermieden werden.
Zugleich erfolgt eine Stärkung des Selbstbestimmungsrechts der untergebrachten Personen, insbesondere in Behandlungsangelegenheiten.
Der Gesetzentwurf sieht auch eine Stärkung der Forensischen Ambulanzen vor, die an der erfolgreichen Eingliederung in die Gesellschaft in besonderer Weise mitwirken.
Aufgenommen wurden darüber hinaus notwendige datenschutzrechtliche Regelungen sowie der Grundsatz der Regionalisierung, der eine möglichst gleichmäßige Verteilung forensischer Einrichtungen im Land bezweckt.

Die Chancen der behinderten Menschen auf dem Arbeitsmarkt müssten verbessert werden.
In diesem Zusammenhang ginge es auch darum, "dass die Hilfen zur Teilhabe am Arbeitsleben stärker flexibilisiert und personenzentriert ausgestaltet und stärker auf eine Vermittlung auf den ersten Arbeitsmarkt ausgerichtet werden."
Auch das Selbstbestimmungsrecht der Menschen mit Behinderung sei zu stärken, so Schneider.
"Mir ist wichtig, dass die Menschen mit Behinderungen selbst entscheiden können, wie sie leben und wo sie wohnen möchten.
Es darf nicht sein, dass aus Kostengründen Menschen mit Behinderung gezwungen werden, in einem Heim zu leben.

"Ich bin froh, dass Landesregierung sowie Behindertenbeauftragte in Bund und Ländern in dieser grundsätzlichen Angelegenheit an einem Strang ziehen", so der Minister.
"Deutschland hat sich mit der Ratifikation der UN-Behindertenrechts-konvention verpflichtet, die Inklusion voranzutreiben", so Schneider.
Auch das Selbstbestimmungsrecht der Menschen mit Behinderung sei zu stärken.
"Mir ist wichtig, dass die Menschen mit Behinderungen selbst entscheiden können, wie sie leben und wo sie wohnen möchten.
Es darf nicht sein, dass sie aus Kostengründen gezwungen werden, in einem Heim zu leben.

Damit leistet das Land einen wichtigen Beitrag zur Sicherstellung einer bedarfsgerechten Fachkraftausbildung in der Altenpflege.
* Mit einem Gesetz zur Stärkung der Inklusion sollen das Behindertengleichstellungsgesetz NRW und andere Landesgesetze und -verordnungen angepasst werden, um den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention gerecht zu werden.
Damit soll das Selbstbestimmungsrecht und die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen umfassend gestärkt werden.
Dabei wird ein besonderes Augenmerk auf die Förderung des selbstständigen Wohnens gelegt.
Der Gesetzentwurf soll im Sommer 2014 in den Landtag eingebracht werden.

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Ministerin Steffens: Rezeptfreiheit für "Pille danach" stärkt das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und kann Abtreibungen vermeiden
Als wichtigen Beitrag zur Vermeidung ungewollter Schwangerschaften und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts der Frauen begrüßt die nordrhein-westfälische Gesundheits- und Emanzipationsministerin Barbara Steffens das Votum des Bundesrats, die Verschreibungspflicht für die "Pille danach" aufzuheben.

Sozialminister Rainer Schmeltzer hat die Verabschiedung des Inklusionsstärkungsgesetzes im nordrhein-westfälischen Landtag begrüßt: "Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg in die inklusive Gesellschaft, in der Menschen mit Behinderungen selbstverständlich dazu gehören."
Sozialminister Rainer Schmeltzer hat die Verabschiedung des Inklusionsstärkungsgesetzes im nordrhein-westfälischen Landtag begrüßt: "Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg in die inklusive Gesellschaft, in der Menschen mit Behinderungen selbstverständlich dazu gehören."
NRW könne stolz sein, als erstes Bundesland die allgemeinen Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention in Landesrecht umgesetzt zu haben, sagte Schmeltzer: "Von zentraler Bedeutung sind die Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und die Schaffung umfassender Barrierefreiheit."
Oder die Sicherstellung von notwendigen Hilfen im Einzelfall wie Induktionsschleifen für Menschen mit Hörbehinderungen bei Veranstaltungen, Wahlschablonen für blinde oder sehbehinderte Menschen zur Ausübung ihres Wahlrechts und die Stärkung des selbstbestimmten Wohnens von Menschen mit Behinderungen durch Hilfen "aus einer Hand" bei den Landschaftsverbänden.

Als zentrale Ziele hob sie den Ausbau der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, die Stärkung der Selbstbestimmung für Patientinnen und Patienten sowie die Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung von Menschen mit Behinderungen als fachübergreifendes Thema hervor.
Dazu erklärte Claudia Middendorf: "Meine persönliche Zielsetzung ist die Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in unserer Gesellschaft sowie die Stärkung der Rechte von Patientinnen und Patienten.
Die Stärkung des Partizipationsgedankens, die Einbindung der Schwerbehindertenvertretungen, der Heimbeiräte sowie der Werkstatträte waren mir dabei ein großes Anliegen und werden es auch weiterhin bleiben.

Die Landesregierung hat vor einem Monat den Entwurf für ein Inklusionsstärkungsgesetz vorgelegt, mit dem NRW als erstes Bundesland die UN-Behindertenrechtskonvention in Landesrecht umsetzt.
Das Inklusionsstärkungsgesetz ist ein wichtiges Instrument des Aktionsplans "Eine Gesellschaft für alle - NRW inklusiv", mit dem die Landesregierung mehr Teilhabe und Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen erreichen will.

"Wenn der Bund die Betroffenen in der Pflege wirklich ernst nehmen will, muss er ihnen im Rahmen der Pflegeform ein echtes Stimmrecht in den maßgeblichen Entscheidungsgremien einräumen", erklärte Ministerin Steffens.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung fordert deshalb ein Stimmrecht der Betroffenenorganisationen im neuen Gremium der Qualitätssicherung in der Pflege.
Auch der Bundesrat hat sich dieser Forderung am vergangenen Freitag in seiner Stellungnahme zum Pflegestärkungsgesetz II auf Antrag Nordrhein-Westfalens angeschlossen.
Es geht um ihre Gesundheit, ihre Lebensqualität und ihre Selbstbestimmung.

Um in diesen Genuss zu kommen, müssen wir aber rechtzeitig die Lebensbedingungen so verändern, dass uns eine weitgehende Selbstbestimmung nicht zu früh verloren geht.
Beim GEPA NRW (Gesetz zur Entwicklung und Stärkung einer demographiefesten, teilhabeorientierten Infrastruktur und zur Weiterentwicklung und Sicherung der Qualität von Wohn- und Betreuungsangeboten für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen, Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen) handelt es sich um ein übergreifendes Reformgesetz für das gesamte Landesrecht zu den Themen Pflege und Alter:

Schwerpunkte des beschlossenen Maßnahmenbündels liegen in der Fortentwicklung der Patientenrechte und der transparenten Patienteninformation, der Barrierefreiheit im Gesundheitswesen sowie der Patientensicherheit - insbesondere im ambulanten Bereich.
Die Verantwortlichen der Länder sprachen sich unter anderem für die Stärkung der Gesundheitskompetenz sowie für mehr Eigenverantwortung der Patientinnen und Patienten aus.
Patientenbeteiligung solle im Sinne der Selbstbestimmung in allen Bereichen der Telematik-Anwendungen und Telemedizin berücksichtigt werden.